Tag Archives: Nachsicht

Video: Velbert (NRW): Acht jugendliche Bulgaren vergewaltigen 13 jähriges Mädchen (02:01)

23 Jun

parkbad-velbertDie Gruppenvergewaltigung geschah in der Nähe des Parkbads in Velbert.

Die schrecklichen Meldungen reißen nicht ab. Gestern wurde bekannt, dass 8 Bulgaren ein erst 13jähriges Mädchen in einem Wald bei Velbert vergewaltigt haben sollen. Das Kind entkam diesen Qualen nur deshalb, weil eine Passantin eingriff. Ebenfalls in NRW, im 150 Kilometer entfernten Harsewinkel, hielt die Polizei einen Fall geheim, bei dem sechs Jugendliche eine erst 14Jährige vergewaltigt haben sollen. Drei der mutmaßlichen Täter stammen aus Syrien.

Gleichzeitig relativieren die Medien solche und andere Taten, geben den Opfern zum Teil eine Mitschuld. So war in einem Leitartikel der Lausitzer Rundschau vom 07.06. zum Fall Susanna zu lesen: „Ein pubertierendes Mädchen treibt sich im Umfeld von Heimen mit Jungs herum – so etwas geht nicht immer gut. Die Tat, so abscheulich sie ist, hat nichts mit der Nationalität von Opfer und Tätern zu tun. Die hätte auch umgekehrt verteilt sein können. Und wahr ist auch, dass so ein Ereignis nichts aussagt über junge Männer generell, auch nichts über junge Flüchtlinge.“

Hier offenbart sich nicht nur eine unglaubliche Entwürdigung des Opfers, sondern auch die Tatsache, dass die tatsächlichen Hintergründe solcher Verbrechen verschwiegen werden. In Deutschland prallen nicht erst seit 2015 Kulturen aufeinander, die nicht kompatibel sind. Und das gilt besonders für den Respekt für Frauen und Mädchen, der im Islam eine deutlich untergeordnete Rolle spielt. >>> weiterlesen


Video: Acht jugendliche Bulgaren vergewaltigen 13 jähriges Mädchen (02:01)

Noch ein klein wenig OT:

Michael Klonovsky: Das Ende der "Refugees-Welcome"-Zeit ist angebrochen

Monarch_ButterflyBy © Derek Ramsey / derekramsey.com, GFDL 1.2

Bleiben wir bei alledem optimistisch. Das Ende der Willkommensjunta ist nahe. Rund um uns werden die Zugbrücken hochgezogen, in Italien, in Österreich, in Dänemark; in Ungarn und Polen waren sie ja nie herabgelassen. Der russische Präsident und der amerikanische Botschafter geben sich beim österreichischen Kanzler die Klinke in die Hand und erklären Herrn Kurz praktisch zum einzig zurechnungsfähigen Partner im deutschen Sprachraum.

"Merkel und Macron werden fallen wie Kegel", schreibt Steve Bannon in der Welt, und das wird im regierungsfrommen Springerblatt sogar veröffentlicht. Trump schlägt vor, die G7 wieder um Russland zu erweitern. Überhaupt ist Trumps Amtszeit bislang durchweg positiv: die US-Wirtschaft angekurbelt, die Arbeitslosigkeit in ähnlich atemberaubender Geschwindigkeit reduziert wie die illegale Einwanderung.

Er hat weder den Syrien-Konflikt noch den Ukraine-Konflikt angefeuert, sondern beide allmählich ausbrennen lassen, die Verbindung USA-Israel ist enger denn je, die absonderliche Deutsche beim letzten Gipfel wurde dorthin gestellt, wo ihr Platz ist [nämlich in der letzten Reihe], und mit dem absonderlichen Nordkoreaner trifft er sich nun auch noch.

Vom durch Trump miterzeugten befreienden anti-politisch-korrektem Klima gar nicht zu reden. "Wir sind ein Staat, kein Siedlungsgebiet" – mit diesem lapidaren Satz hat er begründet, warum die Amis das Gaunerstück Global Compact for Migration [neue Masseneinwanderung nach Europa und in die USA] bei sich nicht aufführen wollen. Auch wenn es die servilen Deutschen selber wieder nicht hinbekommen:

Merkel, die "Ikone des Westens" (Ulf Poschardt, linker Chefredakteur der "Welt"), wird auf das ihr angemessene Format zurückgestutzt. Wir werden bald auf die Amtszeit dieser Übergeschnappten so kopfschüttelnd zurückblicken wie auf das Land, dem sie als FDJ-Sekretärin in Treue fest gedient hat. Und der strebsam tendenzkonforme Herr Poschardt wird sein schickes Köpfchen erst zögerlich und dann immer schneller und zuletzt am allerhochfrequentesten schütteln. [Quelle]

Michael Klonovsky: Das milde Urteil des türkischen Totschlägers Ahmet R. (19)

Ulrike Grave-Herkenrath-SkandalurteilRichterin Ulrike Grave-Herkenrath aus Köln

Der türkische Totschläger Ahmet R. (19) prügelte den zweifachen Familienvater Thomas K. (40) aus Köln mit einem Faustschlag zu Tode und kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit anderen Worten, ein Totschlag ist frei, bei zweien gibt’s einen Mengenrabatt, natürlich nur für Migranten.

Der Tod eines Menschen sei endgültig, und kein Urteil eines Gerichts könne das ändern: Mit diesen allgültigen orphischen [geheimnisvollen, unergründlichen] Worten leitete die Kölner Richterin Ulrike Grave-Herkenrath ihre Urteilsbegründung ein. So hätte ein Richter auch, um die Latte ganz hoch zu legen, beim Urteilsspruch gegen Eichmann anheben können. Die rheinische Rechtspflegerin benutzte den rhetorischen Kurzanlauf freilich nur für den Sprung zur Begründung, warum diese Woche ein Totschläger als sogenannter freier Mann das Kölner Landgericht verlassen durfte.

Ein Totschläger wurde nicht eingesperrt? Allein dieser Sachverhalt legt bei Ihnen, geneigter Leser, wahrscheinlich das Vorurteil frei, der Täter könne nur ein Menschenbruder mit dem berühmten existenzveredelnden Hintergrund sein, und selbstverständlich liegen Sie damit richtig; Vorurteile sind ja selten falsch, zumindest ab sofort seltener als Urteile des Kölner Landgerichts. Zwei Jahre Haft auf Bewährung für eine Körperverletzung mit Todesfolge erhielt Ahmed R., 19, der in der Innenstadt von Bergisch Gladbach ohne Anlass, aber mit Folgen auf einen 40jährigen Deutschen eingeschlagen hatte, wie der Kölner Express ausführt:

"Er und seine Kumpels hatten sich mit dem späteren Opfer, den sie für einen Obdachlosen hielten, und dessen Begleitern angelegt. Um sich Respekt vor seinen Freunden zu verschaffen, habe er Thomas K. attackiert, hatte der Angeklagte gesagt. K. krachte nach einem gezielten Schlag auf den Boden, brach sich den Schädel. Er verstarb einen Tag nach dem Angriff in der Klinik in Köln-Merheim. Die Freunde hatten den Schläger nach der Tat noch gefeiert."

Den sie für einen Obdachlosen hielten.

Das heißt: ein sicheres Opfer, zumal man selber sowieso immer in der Gruppe bzw. in der größeren Gruppe antritt (und im Zweifelsfall eben mit dem Messer, denn mag auch die Sonne des Südens nicht über Deutschland lachen, so immerhin die Sonne der Bewährung). Aber was bei einem deutschen Totschläger in jedem Fall strafverschärfend gewertet worden wäre, fiel hier anscheinend nicht ansatzweise ins Gewicht.

Warum nicht? Wenn das juvenile [jugendliche] Rudel das Opfer irrtümlich für einen Obdachlosen halten konnte, dann handelte es sich bei diesem wahrscheinlich um einen Vertreter des "white trash" ["weißer Müll"], und um so einen muss sich eine Richterin so wenig kümmern wie eine Kanzlerin oder eine Spiegel-Kolumnistin.

"Vielleicht gibt es [in der Allgemeinheit, in der Bevölkerung] die Erwartung, dass der Täter leiden soll, wie Sie [die Opfer und Angehörigen] leiden, das steht aber nicht im Fokus des Strafverfahrens", erklärte die Zynikerin in Robe den Hinterbliebenen des Erschlagenen. In diesem Fall gehe es nämlich um die Einwirkung auf den Täter. Der Erziehungsgedanke sei höher zu gewichten als die Sühne.

Ich habe die DDR-Juristen immer für ihre politischen Urteile gehasst, aber solche furchtbaren Juristen, die derart infame [schändlichen, schäbigen, ehrlosen] Urteile fällten, gab es in der Zone nicht. Gegen das Äußern staatlich unerwünschter Ansichten kann man sich durch Schweigen selber schützen, doch gegen die Tatsache, dass Staatsbeamte Totschläger auf freien Fuß setzen und damit anderen Schlägern signalisieren, wie viel Verständnis und wie wenig Strafe sie erwartet, sofern sie nicht der falschen Ethnie angehören, gibt es keinen Schutz. Neben diesem Rassismus wirkt die DDR-Klassenjustiz plötzlich sogar ein bisschen weniger übel als zuvor.

Nie hätte Frau Grave-Herkenrath es schließlich gewagt, mit einem derartigen Urteil einen Deutschen, der einen Türken oder Araber erschlagen hat, vor dem Gefängnis zu bewahren. Im umgekehrten Fall hätte sie vielmehr die rassistische oder "rechte" Gesinnung des Täters schon zutage gefördert oder entdeckt oder unterstellt. Diese sich in ihrem Wohlwollen suhlende Juristin ist gewissermaßen ein um 180 Grad gedrehter Roland Freisler. [Dass der türkische Totschläger vielleicht auch aus rassistischen (deutschenfeindlichen) Motiven handelte, schien die Richterin wohl nicht weiter zu interessieren.]

Dieser Typus Blutrichter fordert kein Blut mehr, um sich dem Zeitgeist anzudienen, sondern entschuldigt aus dem gleichen Grund dessen Vergießen, sofern eben der ethnisch-kulturelle und soziale Vorurteilskatalog [die politische Korrektheit] es gebietet. In der Milde von Frau Grave-Herkenrath, deren hyänenhafte [aasfressende, blutsaugende] Kehrseite gegenüber den Opfern schlicht monströs ist, kulminiert [gipfelt] die 68er Schuldumkehr-Ideologie, welcher zufolge Straftäter, sofern sich bei ihnen keine rechte Gesinnung auftreiben lässt, Opfer der Gesellschaft sind, denen mit Verständnis zu begegnen die edle Pflicht und Hauptaufgabe der Justiz ist.

Dass es sich, dies am Rande, um eine Richterin handelt, ist durchaus folgerichtig. Nicht nur dass sich viele Frauen instinktiv auf die Seite der Täter (= der Stärkeren) schlagen, die eher sentimentale weibliche Psyche hatte immer mehr Verständnis für Gewalttäter und Mörder als die eher harte männliche [Psyche]. Das uralte Quid pro quo – Auge um Auge – ist männlich. Die erste und edelste Aufgabe der Rechtsprechung besteht darin, Rechtsfrieden herzustellen, indem den Opfern einer Tat Genugtuung verschafft wird.

Sühne bedeutet, dass dem Täter für das Leid, welches er zugefügt hat, seinerseits Leid zugefügt wird. Das ist so einfach und klar wie die Tatsache, dass es Männer und Frauen gibt oder das Wasser von oben nach unten fließt. Einzig das Opfer selbst kann dem Täter vergeben, doch eine Justiz, die so etwas wie Dignität [Würde, Erhabenheit, Noblesse] besitzen will, dürfte im Sinne der Unparteilichkeit selbst in diesem Falle keinen Unterschied machen. Strafe muss sein. – Freilich: Irgendjemand muss das Recht durchsetzen und den Täter seine Schuld büßen lassen. Unsere feminisierte postheroische [verweichlichte, verweiblichte] Gesellschaft ist eine feige Gesellschaft, die dafür kaum Kraft aufbringt.

Hinter der Nachsicht gegenüber virilen [jugendlichen] Tätern aus drohfähigen Bevölkerungsgruppen, hinter solchen Sei-doch-wieder-lieb-Urteilen verbirgt sich immer auch die eigene Schwäche. Ein neues Quid pro quo [latainisch für „dies für das“ (eine angemessene Gegenleistung)] steht im Sonderangebot: Wir verschonen dich, bitte verschone du beim nächsten mal uns.

Hätte der Erschlagene einem drohfähigen [z.B. arabischen, nordafrikanischem, russischem, südosteuropäischem] Kollektiv angehört, das Urteil wäre entschieden härter ausgefallen. Die furchtbare Juristin zu Köln hat weder Recht gesprochen noch den Rechtsfrieden wiederhergestellt, sondern das kleinere Übel gewählt. Sie hat die Angehörigen des Opfers nochmals gedemütigt und verhöhnt, weil sie weiß, dass ihr dadurch kein Schaden entsteht, denn dort saß ja nur eine Witwe mit zwei Kindern, kein Familienclan:

Ahmet R. bekam als Auflage, zehn Sozialstunden in der Woche zu machen, ein Anti-Aggressions-Training zu absolvieren und mit regelmäßigen Drogenscreenings [Drogentests] nachzuweisen, clean zu sein. Die beiden Kinder (9, 13) des Getöteten hatten den Prozess teilweise mitverfolgt. Die Witwe von Thomas K. weinte nach dem milden Urteil bittere Tränen." Der Rassismus hat die Seiten und die Rhetorik gewechselt. Die Richterin heißt – sagte ich das schon? – Ulrike Grave-Herkenrath. Merken Sie sich den Namen: Ulrike Grave-Herkenrath. Quelle


Video: Richterin demütigt Opfer – Rassismus wechselt die Seiten! Klonovsky (05:51)

Siehe auch: Köln: Bewährung für türkischen Totschläger von Thomas K. (pi-news.net)

Meine Meinung:

Bei Straftätern mit Migrationshintergrund steht sehr schnell der Erziehungsgedanke, eine angebliche Traumatisierung oder eine psychische Störung im Vordergrund, die stets strafmildernd wirken. Bei deutschen Tätern steht dagegen sehr oft die Bestrafung im Vordergrund, die sich sehr strafverschärfend auswirken kann.

Siehe auch:

Michael Weilers über den "Asyl-Gipfel": Merkel beißt in Italien auf Granit

Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Trump kann es nur falsch machen (02:39)

BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul! – Brief eines früheren BAMF-Mitarbeiters in der Türkei

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) blockiert die Mittelmeer Route

Adrian F. Lauber: USA verlassen UN-Menschenrechtsrat – Sehr gut!

Tommy Robinson aus dem Gefängnis entlassen: „Islamkritik wird mich das Leben kosten“

Akif Pirincci: Umvolkung: Die wahren Gründe einer maoistischen Selbstzerstörung Deutschlands – Teil 3/3

Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

10 Sep

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AfD Augsburg-Land schreibt:

Hier ein Rückblick auf vergangenen Freitag den 01.09.2017 in Meitingen (Bayern). Unser Ehrengast Dr. Konrad Adam hielt einen interessanten Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit gefolgt von einer heißen Diskussion.

Minute 02:40: Was von der Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, das sehen sie z.B. an einer Verabredung der Mitglieder der Kölner Zivilgesellschaft. Da haben sich vor einiger Zeit die Altparteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und alle möglichen Gruppen zusammengefunden und haben folgendes Versprechen abgegeben. Ich zitiere wörtlich: „Sie wollten einhellig darauf hinwirken, Flüchtlinge nicht für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich zu machen.“ Soweit das Zitat. Dies nach Paris, nach Nizza, nach London, nach Manchester, nach Berlin und nach Barcelona. Meine Damen und Herren, das ist die öffentliche Verabredung, die Wahrheit zu verschweigen, oder, um es deutlicher zu sagen, eine Verabredung zur Lüge. Und das können wir nicht hinnehmen.

Minute 07:30: Seit dem Angela Merkel ernst macht, das Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern, haben die Worte ihren vertrauten Sinn verloren. Frau Merkel mutet uns zu, Gauner als Flüchtlinge zu bezeichnen, Gewalttäter als Aktivisten, Schlepper als Menschenfreunde, Heiko Maas als Justizminister und Kardinal Marx als Seelsorger. Lauter Falschmünzereien würde ich sagen… Gewiss hat es die Wahrheit, wo sie mit der Politik in Zusammenhang gekommen ist, immer schon schwer gehabt. So schwer wie heute, glaube ich, allerdings noch nie. [1] Die Wahrheit wird verborgen und verschwiegen, sie wird verstümmelt und versteckt, solange, bis wir am Ende doch noch bereit sind, CDU zu wählen.

[1] Nicht zu vergessen Adolf Hitler oder Josef Stalin, Mao, Pol Pot (Kambodscha), Francisco Franco (Spanien), Erdogan, Hugo Chavez (Venezuela), Fidel Castro (Kuba), Nicolas Maduro (Venezuela), Jorge Raffael Videla (Argentinien), Kim Jong Il (Nordkorea), Kim Jong Un (Nordkorea)… Und vielleicht können wir Angela Merkel auch bald in diese Reihe einordnen, als die Bundeskanzlerin, die Deutschland den endgültigen Todesstoß versetzt hat.

Minute 13:50: Einwände und Vorbehalte, sich den Ansprüchen einer zurückgebliebenen, fremden und primitiven Kultur zu unterwerfen, begegnen regelmäßig den Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Ich zitiere noch einmal. „Staaten und Regierungen haben sich um den Inhalt einer Religion nicht zu kümmern. Der Staat darf nicht gebieten, was religiös verboten und nicht verbieten, was religiös verbieten ist.“ Soweit die Meinung eines bekennenden Multikulturellen.

Ich habe da ein paar Fragen. Darf er das auch dann nicht, wenn diese Religion den Glaubenswechsel mit dem Tode bedroht? (Sure 4,89) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn diese Religion das Abschlachten von Ungläubigen zur religiösen Pflicht erklärt? (Sure 9,5) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn Juden und Christen pauschal als Ungläubige gebranntmarkt werden, denen die Haut bei lebendigem Leibe von den Knochen gezogen werden soll? Alles das können sie im Koran nachlesen. Darf der Staat auch dann nicht handeln, wenn strenggläubige Islamisten mit ihren blutigen Anschlägen in Nizza und in Manchester, in Barcelona und in Berlin, immer wieder daran erinnern, dass sie die barbarischen und blutigen Gebote ernst nehmen?


Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

Siehe auch:

London: Islamisierung von Amts wegen – Amt zwingt fünfjährige Christin in Hardcore-Moslem-Familien

Faktencheck: Marietta Slomka (ZDF) präsentierte uns eine Kriminalitätsstatistik, die nur die halbe Wahrheit sagt

Facebook-Sperre für Lob einer feminismuskritischen Frau

Video „Compact“: Angela Merkel die kalte Kanzlerin – Jürgen Elsässer im Gespräch mit Martin Müller-Mertens (44:12)

Stuttgart-Heslach: AfD-Wahlplakat-Team von Linksradikalen zusammengeschlagen

Leipzig-Hauptbahnhof: Straßen-Dschihad? – Passant wurde an der Ampel von einem Araber (?) vor ein Auto gestoßen – Opfer liegt mit schwersten Verletzungen auf der Intensivstation

Video: Dr. Nicolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (04:04)

9 Jul

Hamburg brennt. Straßenzüge wurden verwüstet, Autos angezündet, Geschäfte geplündert. Der Schaden geht in die Millionen. Nun fällt einigen Politikern ihre Wirklichkeitsverweigerung schwer auf die Füße. Manuela Schwesigs „Linke Gewalt ist ein aufgebauschtes Problem“ hat das Zeug zu einem Klassiker politischer Doofheit. Ein ähnliches Maß politischer Realitätsverweigerung zeigt auch Bürgermeister Olaf Scholz, als er versprach, keiner müsse sich Sorgen machen, der G20-Gipfel werde so etwas wie ein bunter Hafengeburtstag. (Weiter im Video von Nicolaus Fest)


Video: Dr. Nicolaus Fest zu den G20-Krawallen (04:04)

Quelle: Dr. Nicolaus Fest zu G20-Krawallen

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Video vom G20-Gipfel: Budnikowsky-Drogeriemarkt wurde völlig zerstört

g20_schanzenviertel Video: Budnikowsky-Drogeriemarkt vollkommen zerstört (01:19)

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg uferten zu schweren Krawallen aus. Eine Filiale der Drogerie-Kette Budnikowsky und ein Rewe-Supermarkt wurden geplündert. Der Chef von Budnikowsky, Cord Wöhlke, veröffentlichte ein kurzes Video-Statement auf Twitter und wird dabei emotional. >>> weiterlesen

Hamburg zeigt sich solidarisch mit der Polizei

je_suis_budnikowskyJe suis Rewe – Je suis Budnikowsky – und vielen Dank an die Polizei!

Video: Die Pest und die Juden – Judenpogrome im Mittelalter

Film von Jürgen Ast und Rolf Bergmann

 

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Zufällig schaute ich heute Nachmittag bei Phoenix eine Serie über die deutsche Historie, genauer gesagt, über das Mittelalter. In einem dieser Filme wurde über die Pest berichtet, die hauptsächlich durch die unhygienischen Verhältnisse entstanden, in denen die Menschen lebten. Die Menschen im Mittelalter lebten zum Teil mit ihren Haustieren unter einem Dach, der Müll und die Fäkalien wurden einfach auf die Straße geschüttet und überall liefen die Ratten herum.

Dann wurde über die Juden berichtet, denen man es verbot auf dem Land zu leben. Also zogen sie in die Städte, hauptsächlich entlang des Rheins. Da man ihnen viele Handwerksberufe verbot, lebten sie vom Handel und vom Geldverleih. Einige waren dabei sehr erfolgreich und brachten es zu einem ansehnlichen Reichtum, was bekannter Weise viele Neider nach sich zieht.

Da man für das Auftreten der Pest keine Erklärung hatte, suchte man nach einem Schuldigen. In Belgien gestand ein Jude unter Folter, dass er Brunnen vergiftet hatte, was dazu führte, dass die Menschen starben wie die Fliegen. Als sich diese Gerüchte verbreiteten, kam es zu Pogromen (Übergriffen) an den Juden. Als ich das sah, dachte ich an die vielen Antisemiten, die einem immer wieder über den Weg laufen, wenn man sich im Internet bewegt.

Für mich ist dieses Beispiel, welches dort im Film gezeigt wird, nämlich der Mord an den Juden in Nürnberg, ein typisches Beispiel für jüdische Pogrome, wie sie tausendfach in den vergangenen Jahrhunderten in vielen Ländern geschehen sind. Immer wieder wurden Juden für Dinge verantwortlich gemacht, mit denen sie überhaupt nichts zu tun hatten. Hitler war ja auch so ein Irrer.

Aber alle diese linksextremen, rechtsextremen und muslimischen Antisemiten haben nichts daraus gelernt. Sie pflegen ihren Judenhass weiterhin ungebrochen und ich glaube, allein aus dem einzigen Grund, weil sie selber arme, kleine Würstchen sind und um von ihrer eigenen Armseligkeit abzulenken. Solche Leute brauchen immer jemanden, den sie treten können, auf den sie herabblicken können, um sich selber damit aufzuwerten. Arme Teufel.

Die Ausschreitungen gegen die Juden waren auch deshalb so grausam, weil sich nicht wenige Menschen bei den Juden verschuldet hatten. Und in dem man die Juden tot schlug, verschwanden auch die Schuldscheine.


Video: Die Pest und die Juden – Judenpogrome im Mittelalter (ab 26:15)

Meschede (NRW): Türkische Massenschlägerei an Tankstelle im Sauerland – Männer gingen mit Messern, Baseballschlägern, Kanthölzern und Fäusten aufeinander los

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Meschede. Sie gingen mit Messern, Baseballschlägern und Kanthölzern aufeinander los. Rund zwanzig Männer haben sich an einer Tankstelle in Meschede eine Massenschlägerei geliefert. Sechs Personen wurden verletzt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Streit zwischen zwei türkischen Gruppen aus Meschede und Arnsberg. >>> weiterlesen

Oberhausen: Von wegen „Ruhr in Love“ – Messerstecherei bei Techno-Festival

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30.000 Personen tanzten friedlichen zu den DJ-Klängen bei „Ruhr in Love“ in Oberhausen, als es kurz vor Ende der Veranstaltung gegen 22 Uhr zu einer brutalen Messerstecherei kam. Eine Person wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei konnte zwei flüchtigen Täter aufspüren und vorläufig festnehmen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Antje Sievers: Schwarze Klamotten – Blaue Haare: Ganz Hamburg hasst die Polizei

Video: WDR-Antisemitismus-Doku: Jetzt reden die Autoren (16:54)

Urlaub im malerischen Sigmarigen – afrikanische Karawanen säumen den Weg

„Hier sind nur Muslime erwünscht“: Rassistische ethnische Minderheiten in London grenzen Christen aus

Akif Pirincci: Stefan Mross im Mongo-Land – Volksmusik auf Multikulti-Kurs

Falsche Anreize für Asylbewerber vermeiden – Familiennachzug stoppen

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

20 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Crisis: January 2016

Übersetzung: H. Eiteneier

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Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten "beibringen" sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).

  • Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland.

  • Die deutschen Steuerzahler könnten letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen zu müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

  • Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen.

  • BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen.

  • Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben… Wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient… Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. — Wolfgang Herles, pensionierte Medienpersönlichkeit.

  • Die Europäische Kommission fordert "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Straftaten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen."

Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen – zumeist männliche – Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.

Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.

Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert: 1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen; 2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu "exportieren" [Schäuble forderte europaweite Benzinabgabe]; und 3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt – die Kritiker als unrealistisch brandmarkten – um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, abzuschieben.

Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland – durchschnittlich 3.000 am Tag.

Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.

1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.

1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ein Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der "angeblichen Islamisierung" Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er: "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?" Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann: "Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst."

1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.

2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.

3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.

Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an: "Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen." Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen "die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben."

3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.

3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das "unbeschreibliche" Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen "Spießrutenlauf" durch betrunkene Männer mit "Migrationshintergrund" zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten. "Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab." Ein Migrant sagte einem Polizisten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter."

6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen" haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein "Schweigekartell", das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.

7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens "Refugees Welcome Bonn", die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrapschten und sexuell belästigten.

8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.

9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, "um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen". Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.

10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert."

11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.

12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:

"Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen."

Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: "Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?" Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind "dienstrechtliche Konsequenzen".

12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.

13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris "jederzeit" in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich "über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien" stattfinden werden.

13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten – durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.

14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.

14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.

14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.

14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.

15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.

15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.

15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer "staatlichen Grund- und Daueraufgabe" entwickelt und ist "von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas".

16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.

16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.

17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, "beträchtlich" zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.

17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel "Europa kaputt macht", wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.

17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren "massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar‘ – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner’".

18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.

18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: "Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!"

19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union "nicht mehr als zwei Monate" blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.

19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.

19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.

20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.

21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.

22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.

22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern "ihren Darminhalt ins Becken entleerten". Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.

22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.

22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.

23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.

23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.

23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.

24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt – also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.

25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.

26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender "Anweisungen von oben" erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:

"Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben… Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. …

Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. … Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland "gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten".

26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig. [Später ist das Baby gestorben.]

26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.

26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.

26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: "Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird."

27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.

27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.

28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.

28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. "Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!", sagte er.

18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins – von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete – Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine "Ghettoisierung von Flüchtlingen" mitten in Berlin.

28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der "fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern". Die Kommission forderte "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen".

29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.

29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.

30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan "zu gefährlich" ist.

31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: "Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind."

31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie "Deutsche raus aus Syrien", "Christ tot" und "IS" (Islamischer Staat).

31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann – Vater zweier Kinder – vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. "Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung", sagte die Staatsanwaltschaft.

31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

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