Tag Archives: Umsiedlungsprogramm

Manfred Weber (CSU) fordert Umsiedlungsprogramm für afrikanische „Gäste“

2 Mai

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski, „Ohne Umschweife“ *)

Schaut mal, das Weberle von der CSU, Ischias-Junckers möglicher Nachfolger. Da schlägt er doch tatsächlich ein Umsiedlungsprogramm für die Gäste seiner Chefin vor. Da die EU doch christlichen Werten verpflichtet sei, dürfe sie sich nicht abschotten und müsse „Flüchtlinge“ aufnehmen. (siehe: https://m.faz.net/…/manfred-weber-schlaegt-umsiedlung-fuer-…)

Dann wollen wir seinen Mundstuhl mal sezieren:

Aussage: Die Außengrenzen der EU seien zu schützen. Fakt: Die EU will die nötigen Programme dazu erst im Jahre 2027 vollständig in Kraft setzen. Bis dahin? Alle rein? Weiterhin war Frontex bisher nur dazu gut, Migranten per Seetaxi nach Europa einzuschiffen.

Aussage 1:

Es muss sich tatsächlich um echte Flüchtlinge handeln. Fakt: Das Gros der Migranten ist illegal in Europa. Nachweisen kann man das kaum, denn diese Menschen

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Video: Verena Hartmann (AfD) über Giffeys Schnüffel-Kita: „Wie in der DDR!“ (02:44)

11 Dez


Video: Verena Hartmann (AfD) über Giffeys Schnüffel-Kita: „Wie in der DDR!“ (02:44)

Die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat in einem Interview mit PI-NEWS die von Familienministerin Franziska Giffey mit einem Vorwort unterstützte und von der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegebene Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichzeitigkeit und frühkindliche Pädagogik“ (PI-NEWS berichtete) scharf kritisiert.

Hartmann, die selber in der DDR aufgewachsen ist, bewertet die Broschüre als hochgefährlich: „Sie müssen sich das mal bildlich vorstellen: Eine Kindergärtnerin soll anhand von Kleidung – wenn Mädchen Kleidchen tragen oder Zöpfe – erkennen, ob sie aus einem rechtsradikalen Umfeld kommt und dann Gespräche mit den Eltern führen und zur Besserung mahnen, also zum demokratischen Bewusstsein.

Und genau das ist ja eine Stigmatisierung, die schon im Kindergarten anfängt. Erst mal wird das Kind stigmatisiert und dann die Eltern. Letztendlich sollte sich Frau Giffey überlegen, was sie damit schafft: Sie schafft eine Instrumentalisierung der Kinder gegen ihre eigenen Eltern. Und wie man Kinder leicht aushorchen kann, wissen wir ja alle aus DDR-Zeiten. Willkommen in der DDR!“ >>> weiterlesen

Video: Markus Frohnmaier (AfD): "Der UN-Migrationspakt ist ein Umsiedlungsprogramm" (05:26)


Video: Markus Frohnmaier (AfD): "Der UN-Migrationspakt ist ein Umsiedlungsprogramm" (05:26)

Video: Martin Sellner: Servus Annegret- Karrenbauer neue CDU Vorsitzende (04:31)


Video: Martin Sellner: Servus Annegret- Karrenbauer neue CDU Vorsitzende (04:31)

Video: Martin Sellner: JAWOHL! Aquarius hört auf & Österreich sagt NEIN zum Flüchtlingspakt! (11:37)


Video: Martin Sellner: JAWOHL! Aquarius hört auf & Österreich sagt NEIN zum Flüchtlingspakt! (11:37)

Video: Tim Kellner – Frontalangriff auf Merkel – Migrationspakt rechtlich stoppen! (07:11)


Video: Tim Kellner – Frontalangriff auf Merkel – Migrationspakt rechtlich stoppen! (07:11)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #106: Zentrum für schöne Hetze (08:22)

Zum „Tag von Marrakesch“: Bevölkerungsexplosion, Migration und mögliche Implosion

Inge Steinmetz: 3. Treffen der Gelben Westen: Mitmachen – „ebsch“ war gestern!

Chile steigt aus dem Migrationspakt aus

Video: Mutige Rede von Eugen Abler (CDU) auf dem CDU-Bundesparteitag: "Der Migrationspakt ist Landesverrat!" (08:45)

Proteste gegen Macron nehmen an Heftigkeit zu: Vermehrt Meldungen über eingeschleuste Provokateure

Elmar Hörig: Der Hemingway vong Loser-Land

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

1 Dez


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Die unverschämtesten Fake-News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären.

Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend. [1]

[1] Es gab sechs Personen in der CDU, die gegen den Migrationspakt gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Dies waren Christoph Bernstiel, Veronika Bellmann, Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten.

Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.  Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern. Der Pakt verheißt eine soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ [?] schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie die Souveränität [Selbstbestimmung, Eigenständigkeit] und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio. Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer].“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fürchte, Annegret Kramp-Karrenbauer ist genau so veranlagt, wie die große Mehrheit der Frauen. Mir scheint, sie besitzt weder die Intelligenz noch das Durchsetzungsvermögen und das Charisma, um eine ganz andere Politik umzusetzen, was eigentlich politisch erforderlich wäre. Sie wird den gleichen Schlamassel, den Angela Merkel gepflegt hat, weiter führen. AKK ist auch nur eines der von Angela Merkel dressierten Schoßhündchen. Hol Stöckchen!

Die große Mehrheit der CDU ist unter Merkel zum Schoßhündchen degeneriert, die treu und brav und ohne Widerspruch ihrer Herrin folgen. Mit anderen Worten, AKK wird die CDU, genau so wie die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, noch weiter in die Scheiße reiten, denn um eine generell andere Politik zu machen, dafür fehlt es ihr an Rückgrat. Und das ist gut so, denn dadurch werden der CDU noch mehr Wähler verloren gehen und die AfD wird noch mehr Auftrieb erhalten.

Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)


Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)

Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)


Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)

Siehe auch:

Video: Essen: Feige Glasflaschen-Attacke auf Mädchen (17): Schläger zu Bewährungsstrafen verurteilt (01:12)

Elmar Hörig: Viele Grüße an alle Meldemuschis – ich bin wieder da!

Video: Maischberger – Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? (75:05)

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Vera Lengsfeld’s Rede zum Hambacher Fest

7 Mai

Bayern ist FREI

Rede zum Hambacher Fest

von Vera Lengsfeld

„Liebe Freunde, liebe Vertreter der freiheitsvergessenen Medien,

am heutigen Tag feiern wir die Freiheit, die Freiheit, die von den Teilnehmern des Hambacher Festes 1832 ersehnt und gefordert wurde. Wir feiern und schützen die Freiheit, die uns peu à peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht. „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit.“

Deshalb sind wir heute hier: als Kämpfer gegen die Herrschsucht und für die Freiheit.

Die „Kritiker“ des Neuen Hambacher Festes behaupten, wir würden die Tradition von 1832 „okkupieren“. Es wäre eine linke Bewegung gewesen. Nein, es war ein bürgerlicher Aufstand gegen die Herrschsucht, ein Kampf für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten, für die auch die Linke stand, als sie noch emanzipatorisch war und die sie heute, wo sie sich endgültig auf die Seite der Herrschsucht geschlagen hat, nur…

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Die „Vereinten Nationen“ wollen einen Bevölkerungsaustausch in Europa

22 Apr

Die auch für Deutschland bindende "Global Compact of Migration"-Erklärung steht kurz vor dem Abschluss und würde, wenn sie verabschiedet wird, eine Massenmigration aus aller Welt nach Deutschland zur Folge haben.


Video: "UNO bereitet nächste Migrationswelle vor" – Martin Hebner – AfD-Landesgruppe Bayern (03:21)

Der „Global Compact of Migration“ befindet sich derzeit in Phase III, bis zum Sommer werden zwischenstaatliche Abkommen fertig verhandelt und von den Regierungen unterschrieben sein. Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als die Etablierung eines weltweiten Migrationsgesetzes, einer Weltordnung für Migranten, bindend für die Unterzeichner.

Die New Yorker Erklärung der Vereinten Nationen vom September 2016 etabliert ein Bündel von Rechten für „reguläre Migration“ und Pflichten für die Zielstaaten. Zu den staatlichen Pflichten gehört die Bekämpfung von Xenophobie [Fremdenfeindlichkeit] genauso wie die Niederhaltung von Kritik an diesem Plan. Es soll auch keine Rolle mehr spielen, ob Flüchtlinge an den Grenzen Pässe haben oder nicht. Es reicht, wenn sie das Wort „Asyl“ sagen. Alles Weitere erleben wir täglich hierzulande.

Diese Erklärung könnte zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Wir alle haben uns gewundert, was die Beteiligung am „Resettlement and Relocation Program“ [1] im Wahlprogramm der Union, damals, im Sommer 2017, schon selbstbewusst als Regierungsprogramm bezeichnet, zu suchen hat. [2]

[1] Wolfgang Hübner schreibt: „Resettlement“ ist der englische Begriff für [eine weltweite] „Umsiedlung“. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Aber es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen.

„Humanitäre Verpflichtung“ als Rechtfertigung für Umvolkung

Dazu wird von der CDU eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen.

[2] Norbert Kleinwächter (AfD) sagte in einer Rede am 19.04.2018 im deutschen Bundestag: „Es gibt kein Recht auf Migration! Das UN-Regelwerk "Global Compact for Migration" ist Umsiedlungsprogramm.”

„Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Man darf also niemanden in sein Land einsperren, so wie es die SED getan hat. Es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg.

Und die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes. Für Deutschland heißt das, wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg ist und kein Recht hier zu sein. Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung. Es gibt das Non-Refoulementverbot, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, aber das geht nur bei Zurückweisung in Staaten, wo Folter und politische Verfolgung drohen. [3]”

[3] Refoulement-Verbot: Der Grundsatz des Non-Refoulement beruht auf der Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Die Staaten werden damit verpflichtet, die gefährdete Person vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

Das Refoulement-Verbot begründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Asyl, wohl aber ein Recht von Flüchtlingen, dem Zugriff des Verfolgerstaates auf Dauer entzogen zu bleiben und nicht gegen ihren Willen dorthin zurückkehren zu müssen, solange die Verfolgungsgefahr andauert.


Video: Es gibt kein Recht auf Migration! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion im Bundestag (05:29)

Warum wurde in Deutschland, einem Land, in dem alles geregelt ist und dessen Sachverstand in der EU normalerweise nicht einmal die Krümmung der grünen Gurke entgeht, die Differenzierung von Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, Fluchtgründe nach der Genfer Flüchtlingskonvention und illegaler Wirtschaftsmigration zuerst verwässert und später faktisch beseitigt?

Sprache steuert Denken: Wo also Flüchtlinge oder gar „Geflüchtete“ die Sprache beherrschen, denkt jeder an Bürgerkrieg, Not und Hilfe. Man ahnte spätestens seit der Gewalt aus dem übergriffigen Migrantenmob nordafrikanischer Staaten in Köln, daß die vielen Syrer nicht nur merkwürdig aussehen, sondern auch merkwürdig viele verschiedene Sprachen sprechen.

Die IOM (International Organisation for Migration) wurde als provisorisches Flüchtlingskomitee 1951 gegründet, damals in Erwartung der Notwendigkeit zur Koordinierung europäischer Flüchtlingsströme nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges 1989 hat sie sich neuen Betätigungsfeldern zugewandt, seit 2013 ist sie Teil des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR.

(Auszug aus einem Artikel von Matthias Moosdorf, der komplett bei der JUNGEN FREIHEIT nachgelesen werden kann. Mehr Informationen zum „Global Compact of Migration“ finden sich auf der Internetseite des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner).

Im Jahre 2012 forderte der UN-Sonderbeauftragte für Migration, Peter Sutherland, die EU dazu auf, “ihr Bestes zu tun”, die Homogenität” der Mitgliedsstaaten zu “untergraben”. Eine gute Zusammenfassung dieser rassistischen Pläne bietet der Artikel „Replacement Migration” – Wie UNO und „Think Tanks“ Europas Bevölkerung austauschen wollen – auf „die freie Welt“. [4]

[4] Der Artikel UNO, EU und USA planen die Massenmigration seit Jahrzehnten beschreibt sehr gut, wie die fehlenden Geburtenraten in der westlichen Welt durch eine "Bestandserhaltung", also eine Massenmigration aufrecht erhalten werden sollen. Gleichzeitig dient die Massenmigration dazu, die ethnische Homogenität eines Landes durch eine multiethnische Zuwanderung zu zerstören.

Der irische UN-Migrationsbeauftragte Peter Sutherland sagte: Die Demographie [Bevölkerungsentwicklung] ist der Schlüssel, die Massenmigration zu begründen und in Gang zu bringen, das Ziel ist die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten. Jeder, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! („dead bloody right” (Blutiger Tod den Rechten)) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“

Der Portugiese Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon genau das Gleiche zu verstehen gegeben. Er sagte, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“.

Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ „Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.

Bevölkerungsprognosen gehen alleine für Afrika von einer Vervierfachung von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2100 auf 4,4 Milliarden aus. Laut aktuellen Umfragen wollen bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Die Umvolkungsspezialisten der Vereinten Nationen (UN) bezeichnen in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ die Massenüberfremdung eines Volkes als Genozid [Völkermord].


Video: UN will großen Austausch!► Heftigste Migrationspropaganda! (18:29)

Quelle: Die „Vereinten Nationen“ wollen den Bevölkerungsaustausch in Europa

Siehe auch:

Grüne Deutschlandhasser unterwandern den Beamtenapparat

Mathias von Gersdorff: Gender: Eine radikale, gefährliche und fanatische Revolution

UNO, EU und USA planen die Massenmigration und den Völkermord an Deutschland seit Jahrzehnten

Mobbing in Berliner Schulen: "Vom Krankenwagen aus der Schule abgeholt“

Völkermord: Umsiedlung von 50.000 “schutzbedürftigen” afrikanischen und arabischen Flüchtlingen nach Europa

Umsiedlungsprogramm von 10.0000 Flüchtlingen von deutscher Regierung bestätigt

Justiz-Irrsinn: Islamunterwerfung vor muslimischen Schwerkriminellen!

Reden der AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz, Detlef Spangenberg, Jürgen Braun und Albrecht Glaser

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Deutschlands Demokratie-Defizit (05:30)

Umsiedlungsprogramm von 10.000 Flüchtlingen von deutscher Regierung bestätigt

21 Apr

Bayern ist FREI

Die Bundesregierung hat am 19. April bestätigt, daß weitere 10.200 „besonders Schutzbedürftige“ Nutznießer unseres sozialen Netzes werden. Von Unterbringung, Verpflegung über Smartphone und Fahrrad bis hin zum Zugang zum vom Steuerzahler und Beitragszahler finanzierten deutschen Gesundheitssystem. Im „Watergate.tv.Newsletter“ hört sich das so an:

Die EU hat die Merkel-Regierung quasi breitgeschlagen. Oder folgt dies alles einem großen Plan? 10.000 weitere flüchtende Menschen kommen nach Deutschland. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt und damit auch die Auswirkungen des EU-Umsiedlungsprogramms noch einmal unterstrichen. Dies wird offenbar in den Medien noch als Erfolg verkauft, insofern auch andere Mitgliedstaaten bereits Zusagen gemacht hätten.

50.000 „Neuansiedlungen“

Damit liegen nun 50.000 Plätze für Neuansiedlungen vor, heißt es von Seiten der EU-Kommission. Dies übertrifft die Ziele des sogenannten „Resettlement-Programms“ noch und feuert auf der anderen Seite auch die Kritik an der EU weiter an. Im Kern geht es darum, dass „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ auf legalem, auf sicherem und…

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Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

19 Apr

Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf – Bereits jetzt 5.000 Prozent mehr Asylanten als der EU-Durchschnitt.

Dimitri AvramopoulosEU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos, ein griechischer Christdemokrat, trifft sich heute mit Horst Seehofer, um weitere Details des EU-Relocation 2.0.-Programms in trockene Tücher zu bringen. Das gewagte "historisch einzigartige Experiment" der GroKo geht weiter!

Wer hat noch nicht – wer will noch mal? Die diabolischen Europa-Hasser der feisten EU-Krake verwirklichen ihren so genannten „Relocation-Masterplan“ mit der ausgeklügelten Präzision eines Atomuhrwerks – bis die tickende Zeitbombe platzt.

Ein weiteres EU-Programm will 50.000 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ nun sogar einen „legalen“ Weg in die EU ermöglichen – damit räumt sie zumindest explizit ein, dass die bisherige Massen- und Messereinwanderung zumindest illegal war. Mindestens ein Fünftel der „Geflüchteten“ wird davon in den nächsten Monaten wiederum nach Deutschland kommen. Die Weichen dazu wurden diese Woche in Berlin und Brüssel irreversibel gestellt.

5.000 Prozent „Geflüchtete“ mehr als der Durchschnitt – nicht genug für die kranke Krake EU

Die Bundesregierung unter Führung der schwarz-roten GroKo hatte „aus humanitären Gründen“ bislang 5.000 Prozent mehr „Schutzbedürftige“ aufgenommen als der Durchschnitt der restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Doch das ist vor allem für den griechischen EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nicht genug – er fordert weitaus mehr:

Im Zuge des bereits Mitte 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen sogenannten „Resettlementprogramms“ (dauerhafte Umsiedlung!) nimmt die Bundesrepublik bis Anfang nächsten Jahres 10.000 Menschengeschenke, vorrangig aus Nordafrika, auf, am schnellsten geht das per Direktflug Richtung Germoney.

Da der Integrations- und Bildungsstandard der eingewanderten Messer-Fachkräfte aus dem Nahen Osten nicht 100%ig den angekündigten Erwartungen entsprach, sorgt die EU nun eben für Chefärzte, Atomphysiker und Software-Ingenieure aus den maghrebinischen Nafri-Regionen und dem Subsahel. Sie alle sollen laut EU-Programm „in Deutschland eine neue Heimat finden“.

Merkels Amts(mein)eid: „Schaden vom Volk abwenden, Nutzen für Deutschland mehren“

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung ist in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, teilte EU-Flüchtlingskommissars Avramopoulos am Mittwoch mit. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, betonte der EU-Kommissar in freudiger Erregung.

Bis 2019 sollen demnach mindestens 50.000 „Relocation-Flüchtlinge“ aus so genannten Krisengebieten in die EU importiert werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro, die im faktisch noch einzig verbliebenen Bruttozahlerland, der Bundesrepublik Deutschland, erwirtschaftet wurden.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der Bundestags-Wahlen im September 2017 und der aufgrund des Einzugs der AfD in den Bundestag verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies hätte in Brüssel für erhebliche Irritationen gesorgt.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“

Darüber hinaus drängte Avramopoulos die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der vermeintlichen Grenzkontrollen. Der Grieche werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, betont er in einer Presseerklärung. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er mit Nachdruck: „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“, warnte der EU-Kommissar. Hoffentlich – denn die „EU, wie wir sie kennen“ ist nur noch eine dahin darbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte „Resettlement“-Avramopoulos. Es gehe um „Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören“. Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die angeblichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die von der EU gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern, insbesondere hinsichtlich der kritischen bayerischen Landtagswahlen im Oktober.

Tatsächliche Grenzkontrollen zu Österreich sind allerdings gut gehütete Ammenmärchen und werden weder von der Bundesregierung noch von der CSU-geführten Landesregierung des Freistaats ernsthaft erwogen. Jeder in Grenznähe wohnender Bayer kann dies nur bestätigen.

Wir sind Asyl! Spitzentreffen von Seehofer mit EU-Resettlement-Mastermind

So ist es auch kein Wunder, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, sogleich am Donnerstag mit Avramopoulos in Berlin zusammen trifft, um alle weiteren Details des ambitionierten EU-Programms in trockene Tücher zu bringen. Insbesondere möchte Seehofer darauf verzichten, die bislang „systematischen“ Stichproben-Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen als in den restlichen EU-Staaten zusammen. 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Asylentscheidungen stehen damit 199.400 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Das würde im Durchschnitt der EU-Länder lediglich ein Soll von 7.400 „Schutzbedürftige“ pro EU-Mitgliedsland bedeuten. Soviel, wie bekanntlich an manchen Vormittagen über die offene Österreichisch-Deutsche Grenze spazierten. Illegal und ohne Feststellung der Personalien.

Die Invasion auf Kosten der Steuerzahler – diabolisch und exakt ausgeführt

„Ein Land, das Fischen ohne Angelschein bestraft, jedoch nicht den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, wird von Idioten regiert“, so beurteilte der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die deutsche Dolchstoß-Politik an der eigenen Bevölkerung mittels organisierter Flutung von dubiosen Heerscharen aus aller Welt in die deutschen Sozialsysteme:

Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht über den Wortlaut des § 7 Absatz 1 Satz 3 (SGB II) hinaus auch schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. WDB-Eintrag Nr. 070063 zu § 7 SGB II), und zwar ab der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), auch solange der Schutzbedürftige nur über eine Aufenthaltszusage, aber noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist bereits ab Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Der Zuzug in den Asylmagneten Deutschland läuft unvermindert weiter – Monat für Monat kommen weiter frohgemut und konstant über 15.000 neue „Schutzsuchende“ in den deutschen Rundumversorgungssystemen an – offiziell, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland in Europa geblieben. Mit weitem Abstand folgt Italien, alle weiteren Zahlen sind kaum von Bedeutung.

Man kann auch davon ausgehen, dass die neuen 50.000 geschenkten Menschen aus dem historisch einzigartigen „EUmsiedlungsprogramm“ nicht in ihren Aufnahmeländern bleiben werden, sondern im Zuge des beliebten „Asylshoppings“ sich sogleich ins „Ankerland“ Deutschland aufmachen werden, sobald sie EU-Boden erreicht haben – und dort für weitere Verwerfungen sorgen werden, wie vom Merkel-Regime bestellt. Das von der EU mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedete Dublin-4-Verfahren legalisiert diesen Wahnsinn mit Methode zukünftig sogar noch mehr oder weniger!

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich

Wer noch vor ein paar Wochen behauptete, es gäbe dieses Resettlement-Programm, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ oder Nazi oder Schlimmeres beschimpft – oder man hätte den Inhalt nicht verstanden. Nun ist es wieder Fakt und die Fakten werden nach bekannter EU- und Merkel-Manier nichtparlamentarisch und undemokratisch einfach geschaffen. Es ist mittlerweile unbegreiflich, welche Versprechen und Verbrechen dieser Tage an den zukünftigen Generationen begangen werden – und dass dies fast ohne Gegenwehr von der deutschen Bevölkerung submissiv hingenommen wird.

Das „EU-Relocation-2.0“-Interview mit Flüchtlingskommissar Avramopoulos

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, trifft am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zuvor spricht er im WAZ-Interview der linkspopulistischen Funke-Medien-Gruppe über die Zusage Deutschlands, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem drängt er Berlin zum Ende der „Grenzkontrollen“.

Herr Kommissar, am Donnerstag treffen Sie in Berlin Innenminister Seehofer – einen ausgemachten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik. Für Sie ein unangenehmer Termin?

Avramopoulos: Nein. Ich kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident, die Begegnung war sehr konstruktiv. Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammenarbeiten. Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Menge geleistet.

Gerade hat Herr Seehofer eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate angekündigt. Das kann Ihnen kaum gefallen.

Avramopoulos: Wir studieren derzeit die Notifikationen Deutschlands und anderer Länder. Wir verstehen die Sensibilität beim Thema Sicherheit. Aber wir haben schon viel getan und werden künftig noch mehr tun, um Schutz und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren – es geht um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Werden Sie den Kontrollen zustimmen?

Avramopoulos: Nicht für immer. Wenn wir zurückgehen zu dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum, wäre das ein schwerer Rückschlag. Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen. Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern. Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, um die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zurzeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten zu besprechen.

Herr Seehofer argumentiert, in der vorhersehbaren Zukunft würden die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sein, deshalb seien die Kontrollen noch lange notwendig …

Avramopoulos: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die European Border and Coast Guard gegründet, mit einem Reserve-Pool von 1500 Grenzschützern, die sofort eingesetzt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Krisenfall Hilfe braucht. Und wir überlegen zusammen mit den Mitgliedstaaten zurzeit, wie der gemeinsame europäische Grenzschutz noch weiter ausgebaut werden kann. Solche großen gemeinsamen Vorhaben werden aber nur mit einem entsprechenden EU-Budget umzusetzen sein. Außerdem hat die Kommission gerade Maßnahmen vorgestellt, um das Grenzmanagement zu verbessern: Dazu zählt die verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen.

Derzeit streitet die EU über eine Reform des Asylrechts. Glauben Sie wirklich noch an eine Einigung bis Juni, wie es geplant war?

Avramopoulos: Wir müssen uns bis Juni einigen. Das bisherige Asylrecht, das Dublin-System, funktioniert nicht mehr. Wir können nicht zusehen, dass nur einige Mitgliedstaaten die Last allein tragen. Wir brauchen eine größere Dosis an Solidarität.

Künftig sollen laut Reformkonzept bei größeren Flüchtlingswellen die Menschen auf alle EU-Staaten verteilt werden, dagegen gibt es Widerstand. Ist die Quote wirklich notwendig?

Avramopoulos: Es geht darum, Verantwortung zu teilen und Solidarität zu zeigen. Einige Länder sind da sehr zögerlich. Ihre Regierungen schauen nur auf das heimische Publikum, nicht nach Europa. Die Kommission versucht, diese Regierungen zu überzeugen. Die Migrationspolitik der EU basiert auf Werten, aber auch unserer gemeinsamen Geschichte. Wir dürfen nicht vergessen: Ein erheblicher Teil der EU-Bürger stammt von Flüchtlingen ab, die in zwei Weltkriegen ihre Heimat verlassen mussten.

Die EU-Kommission plant, 50.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten per Umsiedlungsprogramm einen legalen Zugang nach Europa zu verschaffen. Haben Sie endlich ein Signal aus Berlin?

Avramopoulos: Wir hatten bisher schon Zusagen von EU-Mitgliedstaaten, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Woche hat Deutschland die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen im Rahmen des Resettleprogramms zugesagt. Damit haben wir unser Ziel erreicht und werden es, wie es aussieht, sogar übertreffen. Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht. Weitere Zusagen von EU-Ländern sind sehr willkommen.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“ – auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wird dann wohl oder übel als Schutzbedürftiger ins deutsche Sozialsystem einwandern. Wir freuen uns drauf.

Quelle: Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

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Leif-Erik Holm (AfD): Keine Debatte, kein Beschluss, keine Abstimmung. Aus der Presse erfahren die Bürger heute, dass Deutschland weitere 10.000 Migranten aufnehmen soll. Einfach so. Um es klar zu sagen: Das ist ein Riesen-Skandal! Dabei ächzt Deutschland längst unter den katastrophalen Folgen der Massenmigration, und zwar nicht nur finanziell. Frauenverachtung, Messerattacken, Vergewaltigungen, sich ausbreitende islamische Gegengesellschaften … die Integration ist längst gescheitert.

Die Bundesregierung setzt damit ihre asylpolitische Geisterfahrt fort und drückt sogar noch aufs Gaspedal! Merkel und ihre Minister sind von allen guten Geistern verlassen und bürden den Deutschen immer schwerwiegendere Kosten für ihre „Willkommens-Politik“ auf. Das werden wir der Merkel-Seehofer-Nahles-Regierung nicht durchgehen lassen! Bitte unterstützen Sie uns dabei.

Network schreibt:

Mach mal halblang – 10.000 verteilt auf 80 Millionen die findest Du doch nie wieder.

Meine Meinung:

Network, doch, in der Kriminalitätsstatistik und schon wieder gibt es 10.000 Wohnungen für Deutsche weniger, die zusehen können, wo sie bleiben. Bist du wirklich so naiv und glaubst, die Einwanderung von 10.000 Migranten hätte keine Folgen? Musst du erst selber zum Opfer von Migrantengewalt und Migrantenkriminalität werden, um das zu begreifen?

Dann wünsche ich dir genau das, damit du endlich mal begreifst, was es bedeutet 10.000 asoziale, ungebildete, integrationsunwillige, kriminelle Sozialschmarotzer, religiöse Fanatiker, Salafisten und Terroristen nach Deutschland zu holen. Wenn’s ironisch gemeint war, dann war’s schlecht gemacht.

Walter A. Schwaebsch (AfD): 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika – unkontrollierte Flüge aus Griechenland!

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Walter A. Schwaebsch (AfD): Kürzlich fand Horst Seehofer (CSU) noch kernige Worte in Richtung Grenzsicherung und Stopp der illegalen Migration. Jetzt wird die Aufnahme von 10.000 "Flüchtlingen" aus Nordafrika im Rahmen eines Umsiedlungsprogrammes verkündet. Außerdem werden weitere illegale Ausländer unkontrolliert aus Griechenland eingeflogen. Wovon muss man aus den Urlaubsländern Nordafrikas eigentlich "fliehen"? Drehhofer zeigt damit gleich nach Amtsantritt als Innenminister mal wieder wer er wirklich ist, ein merkelhöriger Heisslufthorst. Zeit für die AfD, im Oktober sind Wahlen in Bayern.

Federica Mogherini: Eine feige und unterwürfige italienische Kommunistin

mogherine_dummbratze

Die modern gekleidete Dame links im Bild ist Asma Al-Assad, Syriens First Lady, die verschleierte Dummbratze rechts ist die feige und unterwürfige EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Keine weiteren Fragen… diese EU ist ein perverser Islamisierungsverein. Siehe auch: Federica Mogherini: Der Scharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas

Siehe auch:

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Passau (Bayern): Das Schlachten geht weiter: 15-jähriger Deutscher stirbt bei Schlägerei

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

30 Mrz

Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit: Wird sich das deutsche Volk rechtzeitig erheben oder untergehen? — Jürgen Fritz Blog

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(Jürgen Fritz) Heiko Schrang lud die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zum Interview bei SchrangTV-Talk ein. Und was die bekannte Bloggerin hier zu erzählen hatte, war hochinteressant. Sie plauderte aus dem Nähkästchen, erzählte, was sie weiter antreibt, sich für unsere Gesellschaft, für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen, und worauf die ganze Entwicklung zusteuert.

Zunächst erzählt die Bürgerrechtlerin wie die gemeinsame Erklärung vom 15.03.2018 zustande kam, bei der sich zunächst prominente Publizisten, Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere mit den friedlichen Demonstrationen gegen die Politik der offenen Grenzen solidarisieren und die inzwischen auf rund tausend Unterzeichner angewachsen ist. Demokratie, so macht Vera Lengsfeld klar, kann nur funktionieren, wenn die Demokraten bereit sind, sich einzubringen und die Demokratie mitzugestalten, oder, wenn es nötig ist, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Denn diese sind augenblicklich massiv in Gefahr.

Vorgesehen seien z.B. riesige Zahlungen an die EU. Deutschland wolle als einziges Land die Ausfälle durch den Brexit übernehmen. Hinzu kämen Zugeständnisse an Macron, dessen Ziel es ganz offensichtlich sei, dass die südländischen Schuldenstaaten alimentiert werden. Er strebe eine noch größere Umverteilung von Nord nach Süd an und Merkel habe ihm hier bereits Zusagen gemacht. Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen auf Jürgen Fritz Blog

Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa

11 Aug

rassenvermischung

Video: Rassenvermischung – Sturm auf Europa (12:29)

Hier das Video auf Youtube

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