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Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

1 Dez


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Die unverschämtesten Fake-News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären.

Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend. [1]

[1] Es gab sechs Personen in der CDU, die gegen den Migrationspakt gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Dies waren Christoph Bernstiel, Veronika Bellmann, Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten.

Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.  Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern. Der Pakt verheißt eine soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ [?] schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie die Souveränität [Selbstbestimmung, Eigenständigkeit] und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio. Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer].“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fürchte, Annegret Kramp-Karrenbauer ist genau so veranlagt, wie die große Mehrheit der Frauen. Mir scheint, sie besitzt weder die Intelligenz noch das Durchsetzungsvermögen und das Charisma, um eine ganz andere Politik umzusetzen, was eigentlich politisch erforderlich wäre. Sie wird den gleichen Schlamassel, den Angela Merkel gepflegt hat, weiter führen. AKK ist auch nur eines der von Angela Merkel dressierten Schoßhündchen. Hol Stöckchen!

Die große Mehrheit der CDU ist unter Merkel zum Schoßhündchen degeneriert, die treu und brav und ohne Widerspruch ihrer Herrin folgen. Mit anderen Worten, AKK wird die CDU, genau so wie die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, noch weiter in die Scheiße reiten, denn um eine generell andere Politik zu machen, dafür fehlt es ihr an Rückgrat. Und das ist gut so, denn dadurch werden der CDU noch mehr Wähler verloren gehen und die AfD wird noch mehr Auftrieb erhalten.

Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)


Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)

Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)


Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)

Siehe auch:

Video: Essen: Feige Glasflaschen-Attacke auf Mädchen (17): Schläger zu Bewährungsstrafen verurteilt (01:12)

Elmar Hörig: Viele Grüße an alle Meldemuschis – ich bin wieder da!

Video: Maischberger – Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? (75:05)

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Was wird aus Deutschland, wenn durch den “UN-Migrationspakt” Millionen Afrikaner nach Deutschland kommen?

13 Okt

stoppt_den_pakt

Um den geplanten "Migrationspakt" zu stoppen, könnt ihr die Petitionsinitiative "Migrationspakt stoppen!" von Martin Sellner (Identitäre Bewegung) unterschreiben: Website: https://migrationspakt-stoppen.info/

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Inge Steinmetz

…das werden wir – wenn der UN-Migrationspakt unterzeichnet und durchgezogen wird – in ein paar Jahren über Deutschland sagen können.

Ich weiß nicht, wie es euch geht. Dieser Pakt, der am 10.12.2018 unterschrieben werden soll und dessen Umsetzung von allen Altparteien beschlossene Sache ist, lässt mich nicht mehr schlafen. Was er für Deutschland bedeutet – das Land, in dem Milch und Honig fließt (also für all die Menschen, die sich eine bessere Zukunft wünschen)? Unser Sozialsystem wird zusammenbrechen müssen und – damit das nicht so schnell passiert – werden wir enteignet werden. Durch drastische Grundsteuererhöhung, durch Geldentwertung!

Wenn die Merkel-Regierung es als Erfolg feiert, dass vermutlich keine 82 Millionen Menschen nach Deutschland kommen werden, dann kann sich jeder an zehn Fingern abzählen, was das heißt. Macht schon mal Platz in euren Häusern, spuckt in die Hände, besorgt euch einen Zweitjob UND seid gefasst darauf…

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Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

30 Mrz

fluechtlingsstromExzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Michael Klonovsky: Erklärung 2018 – Der linksextreme Gesinnungsterror hat begonnen

25 Mrz

gemeinsame_erklaerung_frauenmarschDie „Erklärung 2018“ – ein wichtiges Widerstandssignal.

Während die „Gemeinsame Erklärung 2018“ [Hunderte Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger und andere Schreibende] immer mehr Unterstützer findet, hat längst der übliche Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner begonnen: Antifa-Drohanrufe [Linksfaschisten], Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne RSHA [Reichs-Sicherheits-Haupt-Amt] und MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Stasi] halt zu Gebote steht.

Einige wenige mussten ihre Unterschrift zurückziehen, aber jeden Tag kommen an die hundert neue Unterzeichner hinzu. Darunter befinden sich auch einige Agents provocateurs (provozierende Schädlinge, leider nicht solche); ein auf wessen Rechnung auch immer arbeitender NPD-Mann hatte sich etwa als Politikwissenschaftler eingetragen – ohnehin eine Sparte, der gegenüber man gar nicht skeptisch genug sein kann –, konnte aber letztlich nur wenig ausrichten.

Zugleich versuchen ein paar publizistische Lakaien des Establishments, die beiden Sätze der Erklärung als einerseits zu dürftig, andererseits als auf falschen Prämissen beruhend zu diskreditieren. Weder finde eine Masseneinwanderung statt, noch sei sie illegal, noch werde Deutschland beschädigt. Zu Punkt drei muss angesichts der Analphabetenquote, der Kriminalitätsbilanz und der wahnwitzigen Kosten – 50 Milliarden Euro bis Ende 2017, wie das Institut der deutschen Wirtschaft noch tiefstapelte, denn die Schäden durch Kriminalität, Vandalismus, Einschleppung von Krankheiten etc. sollten noch dazugerechnet werden – nichts gesagt werden.

Dass nach wie vor eine Masseneinwanderung stattfindet, hat zuletzt der BND bestätigt; nach wie vor schneit jährlich eine Stadt in der Größe von Kassel herein, bevölkert freilich von überwiegend Ungebildeten, Unausgebildeten und der Versorgung Bedürftigen. Was die Illegalität der Einwanderung betrifft, habe ich mehrfach auf dieses Urteil hingewiesen (Punkt 58), viele Staatsrechtler vertreten einen ähnlichen Standpunkt, und letztlich tut dies sogar die Kanzlerin selbst.

Da ich gerade die Druckfahnen der Acta diurna 2017 durchsehe, verfalle ich auf die Unsitte des Eigenzitates, weil der folgende Passus – im Buch ist es der 7. Juni – einfach wie gerufen kommt; vielleicht hat ihn der eine oder andere Besucher meines kleinen Eckladens trotz der eindrucksvollen Conclusio [Schlußfolgerung] nicht mehr im Kopf, außerdem stoßen ja auch ständig Neuleser in diesen edlen Kreis; also:

Ein Bekannter schickt mir einen Link zur ZDF-Sendung „Was nun Frau Merkel?“ vom 13. November 2015. Darin fällt ein Satz, der für meine Begriffe außerhalb der linksextremen Szene nicht hinreichend Beachtung gefunden hat. Die Kanzlerin sagt: „Ich kämpfe für meinen Plan, (…) aus Illegalität Legalität zu machen“.

Eine in mehrerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Ihr Willkommensputsch gegen jenen deutschen Souverän [gegen das deutsche Volk], auf den sie ihren Amtseid abgelegt hat, resultiert also keineswegs nur aus Gewurstel, Angst vor schlimmen Bildern, Starrsinn und Idealismus zu Lasten Dritter, sondern folgt einem Plan und ist, wie wir am täglichen Einsickern immer neuer Menschengeschenke durch die porösen deutschen Grenzen beobachten dürfen, keineswegs beendet.

Dass sie Illegalität in Legalität umwandeln will, beweist wiederum, dass ihr weder der Begriff noch die Tatsache des illegalen Handelns fremd sind, sie aber einen Weg kennt und zu weisen entschlossen ist, auf dem sich dieses unerfreuliche Faktum aus der Welt schaffen lässt. Der kann nach der so elastischen wie aggressiven und vor allem rechtswidrigen Überdehnung des Asylrechts nur in der so elastischen wie aggressiven Erweiterung des Staatsbürgerschaftsrechts bestehen.

Illegalität in Legalität verwandeln, heißt: Der große Bevölkerungsaustausch steht erst am Anfang und wird von diesen Figuren unbeirrt fortgesetzt. Für Merkel gibt es ohnehin kein Leben nach Merkel. Aber wie ist das bei den Merkel-Wählern?

Wie sehr sich die Kanzlerin um die Deutschen und deren Probleme schert, kann man am Ende der Sendung studieren, wo sie mit Zuschauerfragen konfrontiert wird. Mit keinen Satz geht sie auf die Nöte der einheimischen Geringverdiener und Kleinrentner ein, die den Stoß der von ihr losgetretenen Masseneinwanderung auffangen müssen. Umstandslos ist sie mit ihren Antworten wieder bei den Problemen der Welt und der gebotenen Alimentierung derer, die noch nicht so lange hier sind. – Immer wieder die Frage: Wer wählt so was?

(Im Original erschienen bei michael-klonovsky.de/acta-diurna)

Quelle: Michael Klonovsky: Erklärung 2018 – Der Gesinnungsterror hat begonnen 

Noch ein klein wenig OT:

Video: Thilo Schneider: The Dark Side of the Mittelschicht: Die Petze (05:42)


Video: Thilo Schneider: The Dark Side of the Mittelschicht: Die Petze (05:42)

Bochum: Messer-Angriff auf Schüler (15) in Bochum: Jugendlicher (16) aus Syrien wegen versuchter Tötung festgenommen

Bochum-messer-polizeiSymbolbild

Wie die Polizei schon am Freitag berichtete, kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen 20 bis 25 Jugendlichen in Bochum-Hamme, bei der auch ein Messer zum Einsatz kam. Gegen 8.20 Uhr wurde die Polizei zur Schmechtingwiese, in der Nähe der Heinrich-Böll-Gesamtschule, gerufen – dort griffen die Beamten noch einige Jugendliche im Zuge der Fahndungsmaßnahmen auf.

Junge kam mit Stichverletzung zur Schule

Kurz darauf meldete sich ein Lehrer der Heinrich-Böll-Gesamtschule, da ein 15-Jähriger Schüler mit einer Stichverletzung zur Schule kam. Diese hat er sich zuvor wahrscheinlich im Streit auf der Schmechtingswiese zugezogen. Der nun festgenommene 16-Jährige gilt als dringend tatverdächtig. >>> weiterlesen

Video: Martin Sichert (AfD) über die ungesteuerte Zuwanderung und Wohnungsnot in Deutschland (05:06)


Video: Martin Sichert (AfD) über die ungesteuerte Zuwanderung und Wohnungsnot in Deutschland (05:06)

Video: Stephan Brandner (AfD) Im Interview über Grenzkontrollen – Moderator Alexander Kähler (Phoenix) hetzt gegen AfD (12:55)


Video: Stephan Brandner (AfD) Im Interview über Grenzkontrollen – Moderator Alexander Kähler (Phoenix) hetzt gegen AfD (12:55)

Randnotiz: Regensburg: Über 500 Demonstranten pro und contra Moscheebau in Regensburg (br.de)

Siehe auch:

Trèbes (Süd-Frankreich): Geiselnahme beendet, vier Tote – Täter ist ein Marokkaner

Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

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