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Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

1 Dez


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Die unverschämtesten Fake-News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären.

Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend. [1]

[1] Es gab sechs Personen in der CDU, die gegen den Migrationspakt gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Dies waren Christoph Bernstiel, Veronika Bellmann, Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten.

Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.  Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern. Der Pakt verheißt eine soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ [?] schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie die Souveränität [Selbstbestimmung, Eigenständigkeit] und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio. Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer].“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fürchte, Annegret Kramp-Karrenbauer ist genau so veranlagt, wie die große Mehrheit der Frauen. Mir scheint, sie besitzt weder die Intelligenz noch das Durchsetzungsvermögen und das Charisma, um eine ganz andere Politik umzusetzen, was eigentlich politisch erforderlich wäre. Sie wird den gleichen Schlamassel, den Angela Merkel gepflegt hat, weiter führen. AKK ist auch nur eines der von Angela Merkel dressierten Schoßhündchen. Hol Stöckchen!

Die große Mehrheit der CDU ist unter Merkel zum Schoßhündchen degeneriert, die treu und brav und ohne Widerspruch ihrer Herrin folgen. Mit anderen Worten, AKK wird die CDU, genau so wie die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, noch weiter in die Scheiße reiten, denn um eine generell andere Politik zu machen, dafür fehlt es ihr an Rückgrat. Und das ist gut so, denn dadurch werden der CDU noch mehr Wähler verloren gehen und die AfD wird noch mehr Auftrieb erhalten.

Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)


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Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)


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Siehe auch:

Video: Essen: Feige Glasflaschen-Attacke auf Mädchen (17): Schläger zu Bewährungsstrafen verurteilt (01:12)

Elmar Hörig: Viele Grüße an alle Meldemuschis – ich bin wieder da!

Video: Maischberger – Streit um den Migrationspakt: Chance oder Risiko? (75:05)

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Eine Frage der Ehre: Die 17 aufrechten CDU-Meuterer

13 Mai

'Narrenschiff'_by_Thomas_BühlerDas Narrenschiff von Thomas Bühler

Reinhard Mey hat vor Jahren einen geradezu visionären Text zum Lied „Das Narrenschiff“ geschrieben:

…Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!


Video: Reinhard May: das Narrenschiff (05:56)

Ein Häuflein aufrechter Abgeordneter der CDU/CSU machen ihrem Groll in einem Manifest an Angela Merkel Luft. Jeder weiß, dass das ihr Karriereende bedeutet. Ja, es sind nur ein paar. Sie können nicht obsiegen. Das Besorgniserregende ist die kleine Anzahl derer, die sich noch ihrem Gewissen verpflichtet fühlen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wien: „Das stört unsere Religion”: Islam-Sittenwächter verprügeln Rosenkavalier

religionspolizei_wien 
Oben ohne, Mascherl [Fliege] um den Hals, Blumen verteilend – so spazierte am vergangenen Freitag angesichts einer Muttertagsaktion ein Wrestler nahe der Wiener Millennium City durch die Brigittenau. Dann kamen allerdings selbst ernannte "Sittenwächter" mit Messern: "Das stört unsere Religion." >>> weiterlesen

Wien: Erneut Attacke mit Eisenstange in Wien – 3 Verletzte

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Nach der schrecklichen Bluttat am Wiener Brunnenmarkt, bei der die Reinigungskraft Maria E. mit einer Eisenstange erschlagen wurde, hat schon wieder ein Gewalttäter zu einer Waffe dieser Art gegriffen: Wie krone.at erfuhr, schlug ein 41- jähriger Ungar Donnerstagfrüh am Heumarkt im Bezirk Landstraße mit einer Eisenstange zunächst auf ein Auto ein – und wollte dann eine Schülergruppe attackieren. Nur durch das couragierte Eingreifen eines Zeugen wurde Schlimmeres verhindert. Der Mann konnte wenig später festgenommen werden – dabei wurden jedoch zwei Polizisten verletzt. >>> weiterlesen

"In Flüchtlingpolitik von Realität verabschiedet": Essener SPD-Politiker Guido Reil tritt nach 26 Jahren aus der Partei aus

guido_reil_essen Video: Guido Reil aus Essen tritt aus der SPD aus (01:02) 

Der Essener Ratsherr Guido Reil ist aus der SPD ausgetreten. Das teilte der Politiker in einem emotionalen Facebook-Post mit. Mit deutlichen Worten benennt er dort die Gründe für seinen Austritt aus der Partei nach 26 Jahren. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Berlin-Neukölln: Piraten-Politiker Steffen Burger von Autofahrer verprügelt – twittert Foto seiner Verletzung

Klage, Forderung, Opferrolle, Dauerbeschwerde und Taqiyya sind die Taktik des Aiman Mazyek

Von Warschau über Wien bis Wanne Eickel: Das „Pack” will nicht mehr!

„Toleranz“ und „Weltoffenheit“: Im Mausoleum der totgedroschenen Phrasen

Wien: Linksextremisten randalieren gegen Gedenkveranstaltung für Mordopfer Maria E. (54)

Leipzig: 91 (!) Prozent aller Gewalttaten gehen auf das Konto von linksextremistischen Kriminellen!

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