Beatrix von Storch: Das Wahlprogramm der Grünen verheißt nichts Gutes. Deren Ideen würden der deutschen Wirtschaft noch mehr schaden als der aktuelle Merkel-Lockdown. Die Analyse der wirtschafts- und finanzpolitischen Teile des Grünen-Wahlprogramms zeigt, dass die Umsetzung davon einer Katastrophe gleichkäme.
Die Energiepreise würden durch die Decke gehen, die Verschuldung explodieren und die Steuerlast unerträglich werden. Das grüne Wahlprogramm bedeutet nichts anderes als das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands.
Freie Welt: Das hört sich dramatisch an.
Beatrix von Storch: Das ist es auch. Im Zuge der Corona-Krise sind die deutschen Staatsschulden explodiert. Im Jahr 2020 hat die Staatsverschuldung die zwei Billionen-Grenze gesprengt. Das ist die höchste Staatsverschuldung, die je gemessen wurde. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist die Verschuldung von 57 Prozent auf 73 Prozent gestiegen.
Das war nur möglich, weil die Bundesregierung die Schuldenbremse mit Hinweis auf die Corona-Krise ausgesetzt hat. Zu einer Stabilität im Land werden wir nur zurückkehren, wenn wir möglichst bald die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen und die Staatsfinanzen konsolidieren.
Doch die Grünen wollen das Gegenteil. Die Grünen fordern für ihre Klimapolitik zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität wird es mit den Grünen auch nach Corona nicht geben. Damit sie diese Ausgaben finanzieren können, wollen sie die Schuldenbremse dauerhaft abschaffen und die Steuern massiv erhöhen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen.
Freie Welt: Und welche Rolle kommt der Union zu?
Beatrix von Storch: Die Grünen werden alleine keine absolute Mehrheit bekommen. Die SPD ist zurzeit sehr schwach. Aber in einer Koalition mit der CDU/CSU könnten die Grünen an die Macht kommen, vielleicht sogar mit Annalena Baerbock als Kanzlerin.
Um das zu verhindern, müssen alle bürgerlichen Parteien sich klar von den Grünen distanzieren und klar und deutlich eine Regierungszusammenarbeit auf Bundesebene ausschließen.
Es ist nicht nur die Klimapolitik für die die Grünen uns mit Milliardenbeiträgen zur Kasse bitten werden, sondern sie werden auch Hunderte von Milliarden Euro für die Massenmigration von weiteren Millionen nicht integrationsbereiten Muslimen, die sie ins Land holen werden, fordern.
Woher aber soll das Geld kommen, wenn sie den Industriestandort Deutschland zerstören und die Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben? Die Grünen werden Deutschland in eine Ökodiktatur verwandeln und in die Armut treiben.
Der Bürger darf dann die grünen Träume bezahlen und das geht nur, wenn man drastisch die Steuern erhöht. Die Grünen sind das Grab Deutschlands.
Valais schreibt:
Eine linke Regierung aus Trotzkisten (SED-Linke) und Ökostalinisten (Grüne) könnte nur mit der SPD gemeinsam gehen. Da hoffe ich mal auf die Vernunft bei der SPD, sich darauf niemals einzulassen.
Meine Meinung:
Von der SPD Vernunft zu fordern grenzt an Träumerei. Um an die Macht zu kommen, wird die SPD jede Kröte schlucken.
Ekkehardt schreibt:
Sollte die CDU dabei nicht berücksichtigen, dass Annalena mit ihren allumfassenden (?) Studiengängen sehr viel besser dafür geeignet sein könnte, den göttlichen (?) Plan, unserer heißgeliebten (?) Bundeskanzlerin umzusetzen, den sie seit 2005 nicht in der Lage war vollständig zu erfüllen – in Kürze gänzlich umzusetzen?
Meine Meinung: Eine sehr gute Rede von Beatrix von Storch. Solltet ihr euch ansehen! Gottfried Keller (Schweizer Dichter und Politiker (1819 bis 1890) sagte: “Achte jedes Mannes Vaterland, aber das eigene liebe.” Bitte dieses Video weiter verbreiten!
Ihr werdet geschockt sein, wenn ihr hört, was die deutsche Bundesregierung und die EU für Gesetze bereits verabschiedet haben und noch verabschieden wollen. Wir werden von skrupellosen und machtbesessenen Idioten regiert. Früher hatten wir den Hitlerfaschismus, heute die EU-Diktatur.
Hier noch die Geschichte von dem französischen Polizeioffizier Arnaud Beltrame, den Beatrice von Storch erwähnt, der praktizierende Katholik, der sich bei einem terroristischen Terroranschlag im kleinen Ort Trèbes in Südfrankreich als Geisel austauschen lies. Er wurde später von den Islamisten erschossen.
Wir haben längst einen islamischen Bürgerkrieg in Europa, aber die Europäer wollen es nicht wahrhaben, schon gar nicht die rot-grünen Gutmenschen, die immer noch von einem friedlichen und multikulturellen Europa träumen. Der Islam aber will keinen Frieden, sondern er will das christlich-abendländische Europa vernichten.
Christliche Märtyrer sind bereit für ihren Glauben zu sterben. Muslimische Märtyrer sind bereit, für ihren Glauben zu töten. Der Islam ist eben keine Friedensreligion, sondern eine hasserfüllte und gehirngewaschene Ideologie. Warum sind die Linken, Gutmenschen und selbst die Medien und Politiker nicht in der Lage, dies zu erkennen? Mir scheint, sie alle sind genau so hasserfüllt, feige, dumm und gehirngewaschen wie die radikalen Muslime.
Video: Gerald Grosz: An Jan Böhmermann, der Amöbe des deutschen Fernsehens! (01:55)
Jan „Piefke“ Böhmermann, die quotenarme Amöbe des deutschen Fernsehens hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er sorgt sich um Österreich. 8 Millionen Österreicher seien “debil“, die Alpenrepublik sei ein „Plumpsklo“, richtet der geistig vogelfrei Erklärte uns Ösis aus. Dicht gefolgt von Paul Ronzmann [Ich glaube, er meint Paul Ronzheimer], einem bis dato unbekannten Schreiblehrling aus der BILD-Zeitung, der ein Ende der österreichischen Regierung regelrecht herbeifleht.
Im Übrigen zwei besondere Vertreter einer Spezies, für die in Österreich bestenfalls ein Pflegschaftsgericht zuständig wäre. Zur Kostprobe deutscher Hochkultur sei Ersterem, also Jan „Piefke“ Böhmermann (die Klöten klein, die Quoten lahm) auf demselben Niveau – also in der für ihn leicht verständlichen Latrinenrhetorik – geantwortet: Verpiss Dich!
Und nun zu all jenen gepeinigten und im Merkelland vegetierenden Bundesbürgern, die uns Österreicher nicht verstehen wollen: Wir gehen nicht Euren Weg! Wir wollen uns nicht vermerkeln! Wir schaffen uns auch nicht ab. Wir polygamisieren uns nicht. Wir werden auch in Zukunft Hans, Josef und Maria heißen. Auch wollen wir uns nicht zwangsverheiraten.
Wir wollen über keine täglichen Einzelfälle in unseren Zeitungen lesen. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen. Nein, wir wollen auch keine Armlänge Abstand halten. Österreich hat Kurz, Deutschland Merkel. Österreich Strache, Deutschland Nahles. Ich würde sagen, der Vergleich macht sicher! In diesem Sinne wünsche ich Euch noch viel Spaß mit Böhmermann und Co.
Wir Ösis können auf diese Zurufe gerne verzichten, zumal es schon in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt war, wenn uns einer nicht nur im Körpermaß reduzierter Zwerg aus der Nachbarschaft die große Welt erklären wollte. Ich sage ja immer, lieber 10 Neider als 1 Mitleider. In diesem Sinne: Mein Mitleid sei Euch sicher!
Die grünen Deutschlandhasser
Gibt es eigentlich wirklich den “Knüppel aus dem Sack” oder ist das nur ein Märchen? Ist das vielleicht auch ein Patriot? Dann weiß er, was er zu tun hat? 😉
»Etwas so Absurdes wie das Wahlprogramm der Grünen, habe ich seit Jahren nicht gelesen!« Prof. Dr. Jörg #Meuthen, unser Spitzenkandidat zur #Europawahl am 26. Mai, entlarvte beim Wahlkampfauftakt in Offenburg nicht nur die verquere Gedankenwelt der Grünen. Auch Juncker, Weber, Timmermanns & Co. bekamen ihr wohlverdientes Fett ab – in unmissverständlichen Worten formulierte Jörg Meuthen zudem unsere Vorstellungen von einer Europäischen Union mit Zukunft. Unbedingt anschauen und teilen!
Danke, Herr Schäuble. Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack: Die Regierung gibt alle Staatsgewalt auf. Und die Bürger? Sie haben sich gefälligst anzupassen! Der feine Herr Bundestagspräsident, der vor noch nicht allzu langer Zeit die Menschen im Land wissen ließ, dass Geld nicht alles sei, fordert erneut größtes Verständnis. Es wäre schwer, im Einzelfall abzuschieben, daher müssten die Bürger nun auf Teufel komm raus all jene integrieren, die eigentlich gar nicht hier sein dürften. Soll das ein schlechter Witz sein? Wir sind fassungslos, was Schäuble da absondert.
So mancher Asylbewerber hat sich schon besser in die Gesellschaft integriert, als selbiger lieb sein könnte. Seien es die geschändeten, zwangsbereicherten Frauen und Kinder oder intime Kontakte mit dem Messer auf offener Straße, die so manches Leben geraubt haben. Vom Heer der Steuerzahler, das 14-köpfige Familien und noch mehr Scheinidentitäten zu alimentieren hat, ganz zu schweigen – viel weiter kann man die Arme für all jene, die illegal im Land befindlich sind, gar nicht mehr öffnen. [1]
[1] Familie Mohamed geht’s gut. Idris Mohamed, angeblich Syrer und damit VIP-Gast der Kanzlerin, ist ein arbeitsloser ehemaliger Erntehelfer. Er residiert mit seiner nach Deutschland nachgeholten wohlgenährten Schariabraut und den (bisher) elf Kindern in einer schön renovierten Leipziger Innenstadtwohnung auf 220 Quadratmeter und kassiert monatlich rund 5.200 Euro aus deutschen Steuermitteln – zahlen für den Geburtendschihad. Ausschnitt einer Sat1-Reportage, gefunden auf der FB-Seite der AfD-Vorpommern-Rügen.
Was im CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 noch ganz verschämt auf Englisch unter "Resettlement" (dauerhafte Neuansiedlung von Migranten) nachzulesen war, wird jetzt umgesetzt. Wohlweislich vermied man den deutschen Begriff. Doch nun lässt die Regierung Merkel die Maske fallen, weil sich die Folgen ihrer irrsinnigen Politik nicht länger verschleiern lassen. Das Belügen der Bürger ist gnadenlos gescheitert. Naiv von Schäuble zu glauben, dass sich das Volk wie einst bei der Willkommenskultur abermals von oben vor den Karren spannen lässt.
Die komplette Regierung ist als Totengräber für unser Land angetreten. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützt, ihnen stattdessen abverlangt, illegale Grenzstürmer [muslimische Invasoren] zu integrieren, die man nicht mehr los wird – weil man das offensichtlich gar nicht möchte – hat aufgehört zu existieren. Was glauben Sie, wie lange kann sich diese selbstgerechte, abgehobene Elite noch halten? Glauben Sie das Märchen des nicht-abschieben Könnens? Wie würden Sie vorgehen?
Machen sich bei Schäuble schon die ersten Anzeichen der europäischen Inzucht bemerkbar? Oder sind das Folgen der islamischen Korruption? Ich "liebe" unsere Politiker, aber am liebsten sähe ich sie auf dem Scheiterhaufen. Wir werden die Muslime so lange bekämpfen, bis sie, genau so wie in Spanien, wieder aus Europa verschwunden sind, sagt unser Hausmeister.
Noch ein klein wenig OT:
Meiningen (Thüringen): Gruppen-Schlägerei vor Shisha-Bar: Drei Männer lebensgefährlich verletzt
By Inductiveload – Der Brunnen "Gott, unser Vater, auf dem Regenbogen" in Nacka-Strang, einem Vorort von Stockholm in Schweden – CC BY-SA 3.0
Am späten Sonntagabend ist es vor einer Shisha-Bar in der Leipziger Straße in Meiningen zu einem verheerenden Streit zwischen mehreren Männern gekommen. Drei Beteiligte schweben derzeit in Lebensgefahr. Wie die Polizei mitteilte, seien die Männer im Alter von 38, 42 und 44 Jahren mit unterschiedlichen Gegenständen derart heftig verprügelt worden, dass sie die lebensbedrohliche Verletzungen davontrugen. Weitere Details zu den Hintergründen nannte die Behörde wegen laufender Ermittlungen am Montag nicht. >>> weiterlesen
Video: Broders Spiegel: Hat die EU keine Ahnung von Europa? (03:06)
In der letzten Woche gab es mal wieder einen EU-Gipfel. Und worüber wurde dort gesprochen? Über „europäische Lösungen“. Aber wer heute noch von „europäischen Lösungen“ redet, muss die letzten drei Jahre wohl verschlafen haben, oder?
In wie vielen EU-Staaten wird man inzwischen nur noch ausgelacht, wenn wenn man von „europäischen Lösungen“ spricht? Doch die deutsche Regierung und die EU-Kommission tun dies immer wieder gern. Warum? Ganz einfach: weil das im Klartext heißt, dass die anderen beispielsweise in Punkto Zuwanderung das machen sollen, was wir von ihnen verlangen. >>> weiterlesen
Henryk M. Broder: „Offenbar hat es nicht genug Jugendaustauschprogramme in Europa gegeben. Jetzt sehen wir das Ergebnis: Arroganz, Dummheit und Ignoranz auf allen Gebieten.”
Video: Moslem beschimpft, bedroht und bespuckt AfD-Mitglied in München (01:17)
Ich verstehe nicht, wie der Linke, der versucht das Filmen zu verhindern, sich mit solch einem asozialen Moslem solidarisieren kann? Wieder einmal ein Beweis, dass die Linken nicht ganz dicht sind.
Video: Rockpalast: King Gizzard & The Lizard Wizard – Haldern Pop Festival 2018 (71:16)
King Gizzard & The Lizard Wizard kommen aus Melbourne und sind extrem fleißig: Allein im Jahr 2017 haben sie fünf (!) Alben veröffentlicht. 2012 gegründet, hat sich ihr Sound von Surf- und Garagenrock zu Psychedelic mit Progressive-Einflüssen entwickelt. Haldern ist ein Stadtteil von Rees in NRW.
Von WOLFGANG HÜBNER | Wer hat im letzten Herbst schon das vollständige Wahlprogramm der CDU, also 75 Seiten gelesen? Von den über 17 Millionen Wähler, die sich für die CDU oder CSU entschieden haben, sicher nur ein ganz geringer Teil. Doch alle, die ihre Stimme am 24. September 2017 der Union gegeben haben, erklärten faktisch ihr Einverständnis mit dem Wahlprogramm dieser Partei.
Darin enthalten ist auch die Zustimmung zu einer umfassenden Bevölkerungsumwälzung in Deutschland. Und deshalb darf sich niemand so wenig über weitere 10.000 Umvolker aus aller Welt wundern oder gar empören als diese Wähler von Merkel und Seehofer.
Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht im Kapitel „Sicherheit im Inneren und nach außen“:
„Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“
Schon im ersten Satz musste irritieren, dass ausgerechnet die Partei, deren Kanzlerin die Grenzen des Landes für Krisen- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt weit öffnen ließ, die Zahl der „Flüchtlinge“ künftig „dauerhaft niedrig“ halten will. Kein Wort allerdings darüber, wie die CDU das ohne die von ihrer Kanzlerin vehement abgelehnte Obergrenze oder strenge Grenzkontrollen durchzusetzen beabsichtigt.
Das ist auch der Grund, warum die CDU nur von „wollen“ statt davon schrieb, dass sie für eine Begrenzung steht und es deshalb für unverzichtbar hält, die Zahl „dauerhaft niedrig“ – was auch immer das zahlenmäßig bedeuten mag – zu halten. Im Klartext: Mit der gewählten Formulierung hält sich die CDU alle Möglichkeiten offen, auch mal wieder so großzügig wie 2015 angeblich „unseren humanitären Verpflichtungen“ nachzukommen.
Womit wir schon bei folgendem Satz aus dem Wahlprogramm wären, der so ziemlich das Trickreichste und Perfideste darstellte, was überhaupt in den vorliegenden Parteiprogrammen zur Bundestagswahl zu lesen war [um die Wahrheit zu vertuschen]. Um das erkennen zu können, bedarf es jedoch der Übersetzung der zwei englischen Ausdrücke „Resettlement“ und „Relocation“. Dass es diese Mühe braucht, liegt schlicht in der Absicht der CDU begründet, ihre wahren Absichten in der Bevölkerungspolitik zu verbergen.
„Resettlement“ ist der englische Begriff für „Umsiedlung“ [aus Nicht-EU-Staaten] [1]. Und „Relocation“ bezeichnet in der Asylpolitik laut Wikipedia „eine Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU“. Wer das bezweifelt, mag das gerne nachprüfen. Die CDU-Programmverfasser werden das allerdings nicht so gerne haben. Denn ihre Formulierung bekommt mit den oben angegebenen Übersetzungen eine geradezu ungeheuerliche Bedeutung.
[1] Resettlement: Der Begriff Resettlement (engl. für ‚Umsiedlung‘) bezeichnet sowohl die dauerhafte, als auch die zeitlich begrenzte Aufnahme und Eingliederung von besonders gefährdeten Flüchtlingen von einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen entweder vollen Flüchtlingsstatus oder nur temporären humanitären Schutz zuerkennt und ihnen deshalb die Möglichkeit bietet, sich im Land zu integrieren. Auf die EU bezogen bezeichnet „Resettlement“ die Aufnahme und den Flüchtlingsschutz von Personen aus einem Nicht-EU-Staat in einem Staat der EU.
Die CDU will „dauerhaft niedrige“ Flüchtlingszahlen, damit die Umsiedlung von Ausländern auf deutschen Boden, insbesondere von Orientalen und Afrikanern, sowie die Verlagerung von Krisen- und Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland nicht allzu auffällt.
Welchen anderen Sinn und Hintersinn sollte ansonsten die merkwürdige Formulierung mit den zwei englischsprachigen Begriffen haben? Denn es gibt weder eine „humanitäre Verpflichtung“, [außer-europäische] Ausländer nach Deutschland umzusiedeln, noch gibt es eine „humanitäre Verpflichtung“, Italien, Griechenland, Spanien oder welchem anderen Staat auch immer „schutzbedürftige Personen“ ab- und selbst aufzunehmen. Deutschland hat dank der CDU-Kanzlerin seinen Beitrag für diese Variante der „Umsiedlung“ im Jahr 2015 bekanntlich schon für die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte übererfüllt.
Dazu wird eine „humanitäre Verpflichtung“ behauptet, ohne anzugeben, wem gegenüber die eigentlich bestehen soll oder bestehen könnte. Tatsächlich gibt es keine internationale „Verpflichtung“, die Deutschland dazu nötigen könnte, ansiedlungswillige Menschen aus aller Welt aufzunehmen. Es ist jedoch offensichtlich: Die CDU beabsichtigt so massiv „Resettlement“ und „Relocation“ zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz zu betreiben, dass sie das sogar in ihrem Wahlprogramm, wenngleich raffiniert vernebelt und verschwurbelt formuliert, angekündigt hat.
Damit wollte die Merkel-Partei eine Generalvollmacht von ihren in aller Regel völlig ahnungslosen Wählern für das, was als „Umvolkung“ bezeichnet werden kann und muss. Ein Blick in die Straßen deutscher Städte und Geburtsregister zeigt, wie sehr dieser als „polemisch“ und „rechtspopulistisch“ beschimpfte Begriff den Tatbestand richtig kennzeichnet. Auf Seite 63 des CDU-Wahlprogramms steht der Plan – Schwarz auf Weiß. Jetzt wird er nur noch umgesetzt.
Wer hat das Recht, als Resettlement-Flüchtling anerkannt zu werden? Es seien einmal einige Personengruppen genannt: 1. Personen mit besonderen rechtlichen und physischen Schutzbedürfnissen. Wer kann dies nicht für sich in Anspruch nehmen? Gründe lassen sich immer finden oder konstruieren. Denken wir einmal an die Bevölkerungsexplosion in Afrika, die unweigerlich zu Bürgerkriegen führen wird. Und die sollen dann alle nach Europa kommen dürfen?
2. Personen mit besonderem medizinischen Behandlungsbedarf. Die Anzahl dieser Menschen dürfte riesengroß sein und Deutschland darf dann die teuren Behandlungskosten bezahlen, während den Deutschen immer häufiger die Behandlungskosten verweigert werden. 3. Personen, deren Familienangehörige sich bereits im Resettlement-Staat befinden. Dies entspricht gewissermaßen dem Familiennachzug. Bei den afrikanischen Großfamilien, dürften dies nicht selten 10 oder 20 Personen sein.
Mir hat die Rede von Norbert Kleinwächter von der AfD im Bundestag sehr gut gefallen, in der er deutlich macht, dass Deutschland überhaupt nicht verplichtet ist, irgend einen Migranten in Deutschland aufzunehmen und ihm Asyl zu gewähren. Dies gilt zumindest für die Migranten, die über den Landweg und über Drittstaaten nach Deutschland kommen. Die Verträge mit den Vereinten Nationen (UNHCR), die Deutschland unterschrieben hat, sind allerdings bindend.
Norbert Kleinwächter (AfD) sagte in einer Rede am 19.04.2018 im deutschen Bundestag: „Es gibt kein Recht auf Migration! Das UN-Regelwerk „Global Compact for Migration“ ist ein Umsiedlungsprogramm.”
„Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sagt: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Man darf also niemanden in sein Land einsperren, so wie es die SED getan hat. Es gibt aber auch keine Pflicht, jemanden aufzunehmen. In ein anderes Land aufgenommen zu werden, ist hingegen ein Privileg.
Und die Entscheidung über diese Aufnahme ist ein Grundpfeiler der Souveränität eines Landes. Für Deutschland heißt das, wir als Deutsche dürfen und sollten entscheiden, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Ausländern sollten wir vermitteln, dass es ein Privileg ist und kein Recht hier zu sein. Es gibt kein Recht auf Aufnahme. Es gibt auch kein allgemeines Recht auf Nichtzurückweisung. Es gibt das Non-Refoulementverbot, Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, aber das geht nur bei Zurückweisung in Staaten, wo Folter und politische Verfolgung drohen. [3]”
[3] Refoulement-Verbot: Der Grundsatz des Non-Refoulement beruht auf der Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Die Staaten werden damit verpflichtet, die gefährdete Person vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.
Das Refoulement-Verbot begründet zwar keinen Rechtsanspruch auf Asyl, wohl aber ein Recht von Flüchtlingen, dem Zugriff des Verfolgerstaates auf Dauer entzogen zu bleiben und nicht gegen ihren Willen dorthin zurückkehren zu müssen, solange die Verfolgungsgefahr andauert.
Alexander Wallasch schreibt, dass nicht nur 10.000 Flüchtlinge von Deutschland mittels des Resettlement-Programms aufgenommen werden sollen, sondern in Wahrheit 50.000. Hinzu kommt aber noch der Familiennachzug. Und das könnten locker noch einmal weitere Hundertausende sein:
Die Flüchtlingsaufnahme wird eigentlich schon gar nicht mehr in Deutschland selber entschieden, sondern längst in Brüssel und Genf (New York), in den Backstuben der EU und des UNHCR (UN). Hier werden noch über die aufgeweichtesten Asylgesetze hinweg, über die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen hinaus, Menschen verschoben, hingeschoben, nach Deutschland abgeschoben aus den vielen Flüchtlingslagern der Welt.
Dimitris Avaramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nennt den Forderungskatalog sogar selbstbewusst beim Namen: Einerseits fordert er Berlin auf, die innerdeutschen Grenzkontrollen rasch zu beenden (welche Grenzkontrollen?). Andererseits wird Deutschland aktuell verpflichtet erneut 10.000 Immigranten via EU-Resettlement-Programm aufzunehmen. Zwei bemerkenswerte, miteinander harmonierende Sachverhalte.
Fangen wir bei den zehntausend Personen an: Eigentlich sind es fünfzigtausend. Andere EU-Staaten sollen auch aufnehmen. Aber nicht für lange. Denn dafür steht dann die Forderung an Deutschland, schnellst möglich zum Schengensystem der offenen innereuropäischen Grenzen zurückzukehren. So wird dann der Weg nach Deutschland auch für die restlichen vierzigtausend Immigranten dieser neuerlichen Resettlement-Charge frei.
Der griechische EU-Kommissar für Migration Dimitris Avaramopoulos sagt, dass nicht Deutschland darüber entscheiden solle, wie viele Migranten nach Deutschland kommen sollen, sondern dass die EU über die Zuwanderung entscheiden soll, die dann für Deutschland bindend ist. Das bedeutet für Deutschland nichts anderes als die Massenzuwanderung von weiteren Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Migranten. Hinzu kommt, dass die Resettlementflüchtlinge umgehend einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz samt Arbeitserlaubnis erhalten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen.
Alexander Wallasch kritisiert die UNHCR als Netzwerk aus Inkompetenz und kommissarisch verwalteter, antidemokratischer Selbstherrlichkeit und erinnert daran, dass es die UNHCR war, der jetzt Resettlement-Quoten für Deutschland bestimmt, der im Jahr 2015 die Lebensmittelrationen u.a. in den türkischen Flüchtlingscamps an der syrischen Grenze faktisch halbierte und damit den Flüchtlingsstrom Hunderttausender nach Deutschland erst losgetreten hat.
Er sagt weiter: „50.000 Flüchtlinge sind eben auch 50.000 Menschen, die weitere Familienmitglieder haben, die dann ebenfalls aus humanitären Gründen nachreisen werden dürfen. Härtefälle halt. Aber solche Härtefälle gibt es weltweit fast eine Milliarde.”
Meine Meinung:
Ich habe das Gefühl, wenn wir jetzt nicht sofort unsere Grenzen hermetisch verschließen und uns nicht sofort aus diesen ganzen europäischen (EU) und internationalen Flüchtlingsverträgen (UNHCR) verabschieden und uns unsere Souveränität aus Brüssel zurückholen, wie Norbert Kleinwächter von der AfD es im Bundestag forderte, dann ist Deutschland in fünf oder zehn Jahren mausetot, mit anderen Worten, ein Bürgerkriegsland. Der Beginn eines dreißigjährigen Bürgerkrieges? Und ich glaube, die Deutschen werden dabei nicht besonders gut aussehen.
Hier noch der Hinweis auf einen sehr guten Artikel von Tomas Spahn zur Flüchtlingsproblematik:
UN und EU: nach uns die Sintflut UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter
Hinter den Plänen der EU-Kommission steht die Auffassung, dass Europas Sozialsysteme mittelfristig zusammenbrechen müssen, weil die Bevölkerung überaltere. Statt nun aber sich Gedanken darüber zu machen, wie junge Menschen aus europäischen Ländern sinnvoll innerhalb Europas diesem prognostizierten Zusammenbruch entgegen wirken können, sollen weiterhin unqualifizierte, vorwiegend junge Männer aus vorrangig islamischen Staaten in die EU geholt werden. Die Erfahrung der Merkel‘schen Migrantenflut jedoch zeigt: Das Gros dieser Leute strebt entweder selbst unmittelbar in die Sozialsysteme oder taucht in die Illegalität ab.
Dabei gäbe es in Europa für die Arbeitsagenturen genug zu tun, um den Zustrom kulturfremder Migration in die Sozialsysteme zu verhindern. So wies die EU selbst für den Februar 2018 die aktuellen Quoten der Arbeitslosigkeit unter den 15 bis 24-jährigen Europäern aus: Griechenland 45 %, Spanien 35,5 %, Italien 32,8 %, Kroatien 25 %, Zypern 23,1 %, Frankreich 21,6 %, Portugal 21,4 % – und so weiter. „Menschenmaterial“ aus dem europäischen Kulturkreis ist also mehr als genug vorhanden, um die Schimäre des sozialen Zusammenbruchs abzuwenden. Die EU-Kommission müsste sich nur ihrer eigentlichen Aufgaben bewusst werden und endlich wieder Politik für Europa und die Europäer machen.
Doch wie ich es bereits 2016 beschrieb, steckt hinter diesem „Resettlement-Programm“ eben nicht die Sorge um Europas Sozialsysteme. Vielmehr macht sich die EU hier einmal mehr zum Büttel einer durch nichts und niemanden legitimierten „Weltregierung“, als welche sich das Konstrukt der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs namens „Vereinte Nationen“ selbst begreift. Und diese selbsternannte Weltregierung hat längst kapituliert vor dem „Torrent of Faces“ [Flüchtlingsströmen], der in rasantem Tempo als Sturzbach von Gesichtern in den Ländern südlich des europäisch geprägten Wohlstandsgürtels geschaffen wird.
Die Angst davor, dass die Menschenflut Afrikas und Südasiens ihre Heimatländer in die finale Katastrophe führen muss, hatte bereits Kofi Annan veranlasst, entsprechende Bevölkerungsverschiebungskonzepte entwickeln zu lassen. Die Hoffnung: Die reichen Nationen im Norden werden in der Lage sein, einen bedeutenden Teil des Menschenüberschusses der Südländer aufzunehmen und zu finanzieren und so den Druck im Kessel der Länder Afrikas und Asiens abmildern. Die Tatsache, dass damit dort bestenfalls ein Aufschub der Katastrophe erreicht werden wird, spielt bei diesen Überlegungen ebenso wenig eine Rolle wie die zu erwartende Überforderung der Wohlstandsnationen. >>> weiterlesen
Noch ein klein wenig OT:
Video: Martin Sellner über seine zweite Festnahme in England Angehalten, Festgehalten, Abgeschoben – London die Zweite (11:49)
Der identitäre Aktivist Martin Sellner wollte letztes Wochenende bei einer Konferenz der identitären Bewegung Englands als Redner auftreten. Er wurde bei seiner Einreise am Freitag am Flughafen von der Polizei erneut festgenommen und bis Sonntag in einem Gefängnis festgehalten. Im nachfolgendem Video führt Sellner ein sehenswertes Interview mit dem Buchautor und Politikwissenschaftler Dr. Michael Ley (das Video beginnt am Minute 1.30) über „Islamismus und Deislamisierung“. Sellners Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden. >>> weiterlesen
Buchvorstellung von Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“ – Westeuropa ist größtenteils verloren
Dr. Michael Ley ist ein in Wien lebender Politikwissenschaftler und Buchautor („Die kommende Revolte“, „Der Selbstmord des Abendlandes. Die Islamisierung Europas“). Ley sieht im Islam die größte Gefahr für Europa angesichts der die etablierte Politik und die Medien komplett versagen und blind seien gegenüber dem islamischen Judenhass und Faschismus.
Diese „Blindheit“ sieht er eng verknüpft mit den Bestrebungen, nationale, ethnische Identitäten zugunsten eines zentralistischen Multikulti-Kontinents Europa aufzulösen. Diese utopische Mischkultur wird aus Sicht des Wissenschaftlers niemals funktionieren. Das derzeitig politische Motto „Erlösung durch Selbstvernichtung“ wird durch Hidschra (Dschihad durch Einwanderung) befördert, erklärt Ley und zeichnet in der Buchpräsentation seines neues Buches „Die letzten Europäer“ ein düsteres Zukunftsbild. >>> weiterlesen
Bisher war es beispielsweise so, dass Bürger bis zu einem Bruttoeinkommen von knapp 2000 Euro brutto automatisch keine Lohnsteuer gezahlt haben, wenn die Person als Hauptverdiener die lukrative Lohnsteuerklasse III hat ( vgl. Brutto-Netto Rechner). Mit den Linken ist dies nicht mehr möglich, denn die Linken möchten die Steuerklassen neu ordnen und das bisherige Modell III / V abschaffen. Somit werden bei der Umsetzung der Pläne der Linken die Gering- und Mittelverdiener erheblich stärker besteuert.
Die FDP versteckt ihre wahren Absichten ebenfalls im Wahlprogramm. Sie wollen das Steuersystem vereinfachen ( was bei der FDP übersetzt u.a. die Abschaffung der Steuerklasse V bedeutet, ohne dem Bürger fairerweise dabei zu vermitteln, dass dann auch die Möglichkeit der Steuerklasse III wegfällt). Das läuft also im Ergebnis auf das gleiche heraus wie bei den Linken…
Statt Steuersenkungs- und Steuerabschaffungswettwerb soll es einen Steuerwettbewerb geben. Und nationale Alleingänge, irgendwelche Steuern abzuschaffen, kann es so dank diesem FDP-Programmpunkt nicht geben. Deshalb braucht man bereits hier das FDP Programm nicht mehr weiterlesen. Wer die Kompetenzen im Steuerrecht an das kommunistische EU-System abtreten will, kann somit mit einem nationalen Programm zur Bundestagswahl dann selbst nichts mehr ändern. Mit diesem Punkt hat sich also die FDP selbst ins Aus geschossen.
Seit nunmehr einem Jahr gibt es das kleine Youtube-Format „Laut Gedacht“, das eigentlich gar nicht mehr so klein ist. Über 7.000 Abonnenten und über 700.000 Klicks mit mehr als 50 Videos. Ihren ersten Geburtstag möchten Philip und Alex nutzen, um insgesamt drei Exemplare des Buches „Kontrakultur“ von Mario Müller zu verlosen. Und so kann man teilnehmen: Bis einschließlich Dienstag, den 12.9., diese Folge auf Youtube kommentieren. Der Kommentar mit den meisten Daumen nach oben gewinnt.
Video: Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen (Wendehälsen)
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Woran man das merkt? Die Wetterhähne rotieren im Wind der Meinungsumfragen. Beispielsweise Christian Lindner. Jahrelang ließen er und die FDP die rechtswidrige Grenzöffnung unkontrolliert [unkommentiert] zu. Jetzt verlangt er Mittelmeerrouten zu sperren, Auffanglager in Afrika, alle Flüchtlinge abschieben. In zwei Worten: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Ach, jetzt dann doch? War das nicht gestern noch total nazi, rechtspopulistisch, unchristlich? Lindner will frustrierte CDU-Wähler gewinnen. Aber ob die wirklich so blöd sind, ihm diesen schamfreien Richtungswechsel abzunehmen? (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)
Christian Lindner verlangt, die Mittelmeerrouten zu sperren. Ich halte seine Forderung für reinen Populismus. Wie es scheint, haben die Schleppermafia, Frontex und die deutsche Bundesmarine ihre Schleppertätigkeiten vorübergehend reduziert bzw. eingestellt, um die Wahl Angela Merkels nichts zu gefährden, damit man weiterhin unkontrolliert Flüchtlinge nach Europa (Deutschland) bringen kann.
Ich gehe davon aus, dass man die Schleppertätigkeit eigentlich bis nach der Bundestagswahl einstellen wollte. Aber die deutsche Bundesmarine hat bereits am Mittwoch wieder 134 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufgenommen und sie nach Italien gebracht. Sie wurden also nicht der libyschen Küstenwache übergegen, um sie nach Libyen zurück zu bringen. Auch die NGO, die sich in letzter Zeit zurückgehalten haben, wollen ihre Schleppertätigkeit wieder aufnehmen.
Im Gespräch mit der "Bild" forderte Lindner, alle Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurück, sobald dort wieder Frieden herrscht. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, dem solle geholfen werden. Aber daraus dürfe "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden".
„Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“
Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder… Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“
FDP-Chef Christian Lindner wird sich am Ende genau wie Horst Seehofer (CSU) als zahnloser Papiertiger erweisen. Ihm geht es nur um die Macht. Wenn er erst einmal an der Macht ist, wird er genau so mit den Muslimen kuscheln, wie alle anderen etablierten Parteien. Er hat sich schon viel zu oft bei ihnen angebiedert und sich vor ihnen in den Staub geworfen. Seine Beteuerungen sind nichts anderes als Lindner-Fakenews.
Jouwatch jubelt: Endlich! Italien will NGO-Schiffe beschlagnahmen! Doch das ist Wunschdenken. Die zitierten Quellen geben es nicht her. Es gibt nur eine unsubstanziierte Behauptung der Times ohne klare Bezüge. Offenbar handelt es sich um Gerüchte der Art, wie das aufgeregte Rom sie gerne in die Welt setzt, um kurzfristig abzulenken. Frontex selbst hat gerade offiziell dementiert, je eine entsprechende Drohung von italienischen Partnern vernommen zu haben.
Die Europäische Kommission unterstützt Aufrufe Italiens an Frankreich und Spanien, die Häfen von Marseille und Barcelona für die Völkerwanderung zu öffnen. “Ich bin Europäist und ich wäre stolz, wenn wenigstens ein Schiff, statt in Italien anzukommen, einen anderen europäischen Hafen anlaufen würde”, sagt der italienische Innenminister Marco Minniti. Im roten Barcelona hatten am 18. März über 160.000 Menschen mit der Losung “Casa Nostra Casa Vostra” (Unser Haus ist Euer Haus) für solidarische europäische Grenzöffnung demonstriert.
Die unter den Geschleppten am stärksten vertretene Staatsangehörigkeit ist allerdings die Bangladeschs. Während Indien das geburtenstarke muslimische Land umzäunt hat und mit scharfer Munition an Auswanderung hindert, koppelt Europa sein Schicksal systematisch an das der fernsten scheiternden Staaten der Welt und kommt sich dabei ungeheuer weltoffen und weitsichtig vor.
Der Schwerpunkt der römischen politischen Klasse liegt derzeit in der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Italiener soll sein, wer in Italien geboren wurde. Der normative Individualismus verlangt Staatsbürgerschaft für Alle, Ehe für Alle, Grundeinkommen für Alle und generell gleiche Akzeptanz der Verschiedenen als Voraussetzung von Wohlfühlen und somit “Integration” in “Vielfalt”.
Kollektivbegriffe wie eine Nation und deren Kultur sind nicht mehr politisch korrekt. Das Abstammungsprinzip geht gar nicht. Durch Umdefinition des Staatsvolks will man sich die dessen Enteignung, Entrechtung und Ersetzung schön reden. Ein unterstützendes System von Ideologen wird via Brüssel, Straßburg etc bereit gestellt. >>> weiterlesen
Was diese ungebremste Masseneinwanderungspolitik für Folgen hat, kann man in Hamburg derzeit sehr gut beobachten. Die CDU/CSU hat übrigens soeben mit ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass es bei der Migration keine Obergrenze geben soll.
Sie wohnen mitunter seit mehr als 50 Jahren in vier Reihenhäusern in Hamburg-Lokstedt. Seit drei Jahren ziehen viele von ihnen aus. Bereits 30 Familien haben an der Lohbek ihr jahrzehntelanges Zuhause aufgegeben. Grund: Die rot-grün geführte Stadt Hamburg hat in den Gebäuden Wohnungen angemietet und vergibt sie an Asylbewerber und Geduldete aus 21 Nationen. Die Altmieter fühlen sich im Stich gelassen und klagen an: „Wir werden benachteiligt, Asylbewerber werden bevorzugt.“ Integration, sagen sie, finde in der Siedlung nicht statt. Die AfD fragte nach – der Senat hat keine Antwort. Mit Video. >>> weiterlesen
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Meine Meinung:
Ich wette, die meisten, die jetzt über den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schimpfen, haben ihn selber gewählt, obwohl eigentlich jedem Hamburger hätte klar sein müssen, dass bei der Masseneinwanderung von Migranten in Hamburg genau dies passiert, nämlich eine Verdrängung und Vertreibung von Altmietern aus ihren Wohnungen. Aber den Menschen ist es egal. Sie sind einfach nur gleichgültig, denken sich, mich wird’s schon nicht treffen und wählen trotzdem rot-grün. Genau so wird es bei der nächsten Bundestagswahl sein, obwohl genau dasselbe passieren wird.
Die Masseneinwanderung von Migranten wird weitergehen und man wird viele Deutsche aus den Wohnungen werfen. Und dann fangen sie an zu jammern. Jeder, der Merkel, Schulz, Lindner, die Grünen und die Linken wählt, hat es nicht anders verdient. Sie bekommen genau das, was sie gewählt haben. Und die, die vielleicht nicht aus der Wohnung fliegen oder flüchten, die trifft es dann vielleicht auf der Straße, im Einkaufszentrum, in der U- oder S-Bahn, im Park, beim Straßenfest, in der Badeanstalt oder irgendwo in dunkler Nacht, wenn sie auf dem Weg nach Hause sind.
Und es sind nicht wenige dieser älteren Generation, die jetzt aus den Wohnungen fliegen, die viele ihrer Kinder aus purem Egoismus abgetrieben haben, was dazu führte, dass man Millionen Migranten ins Land holte, um fehlende Arbeitskräfte zu ersetzen. Und den Kindern und Enkeln, die überlebten, bereiteten sie die Hölle auf Erden, denn sie werden in einen kommenden islamischen Staat hineingeboren und Terror ohne Ende erleben. Und zwar nicht nur in Form von Attentaten, sondern auch in Form von Mobbing, Beleidigungen, Bedrohungen, Raubüberfällen, Körperverletzungen und ähnlichen islamischen "Friedensbotschaften".
Herrmann schreibt:
Volltreffer! Erst wählt die Mehrheit diese linksverseuchten Systemlinge, dann beschweren sich diese Leute über die katastrophalen Zustände. Wie verblödet muss man eigentlich sein, um das nicht VORHER zu merken?!
Lügenpresseverachter schreibt:
Ich gehe jede Wette ein, dass die Leute die da im Video berichten, trotzdem im September eine der etablierten Parteien wählen. Und da es Hamburger sind höchst wahrscheinlich die SPD oder die Grünen und wenn nicht die, dann die CDU.
Video: Digitaler Chronist & Mike Michels: Salongespräch 144 – Die Lösung kommt nicht von außen, der Erlöser ist in jedem von uns! (01:18:43) https://t.me/DigitalChronist/12957
Video: Digitaler Chronist: #stolzmonat und nicht #pridemonth geht auf Twitter viral und die Woken kotzen! (15:50) https://t.me/DigitalChronist/12955 Liebe Zuschauer, die Woken wollten auf Twitter ihren „PrideMonth“ feiern und wurden von „uns“ heftig eingebremst. Der Gegen-Hashtag lautet #Stolzmonat und war zeitweise auf Platz 1 in den Deutschland-Trends auf Twitter.
Video: Digitaler Chronist: Heute 02.06.23 um 20:00 – Direktübertragung! Geschenke von Zuschauern – Struktur und Ordnung (02:48:25) https://t.me/DigitalChronist/12954
Die neue schwedische Regierung ist der Ansicht: Wer als anerkannter “Flüchtling” oder Asylant zum Urlaub in seine Heimat fliegt, der verliert das Aufenthaltsrecht. Flucht und Heimaturlaub widersprächen einander. Sogenannte “Menschenrechtsgruppen” laufen – wie erwartet – Amok. Die schwedische Migrationsbehörde ist von der, durch die “rechtspopulistischen” Schwedendemokraten mit ihrem Vorsitzenden Jimmie Åkesson (Bild) gestützten, neuen Regierung […]
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