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Illegale Einwanderung nach Deutschland von EU-Richtern abgesegnet
31 Jan
AfD: Unfassbar! Der Europäische Gerichtshof lässt deutsche Bundespolizisten im Stich – Über 14.000 illegale Personen wurden im letzten Jahr durch die Beamten in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Jetzt sollen die Kontrolle verboten werden.
Überwiegend gingen Afghanen und Nigerianer den Bundespolizisten ins Netz. Allein im Zeitraum von Januar bis November 2018 wurden 7943 Personen in Zügen und weitere 6066 in Fernbussen dingfest gemacht. Die Beamten leisten hervorragende Arbeit. Umso unverständlicher ist es, wieso der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass ausgerechnet der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.
Gegen die Verpflichtung, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel hin zu kontrollieren, hatten zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien geklagt. Die Luxemburger Richter stellten daraufhin "verbotene Kontrollen" fest. Die Verfahren müssen nun noch vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.
Mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs wird den Beamten die Arbeit unmöglich gemacht. Anscheinend hat man keinerlei Interesse, die Zuwanderung zu steuern. Selbst an den kaum und nur zufällig kontrollierten Grenzen zu anderen Staaten gab es nennenswerte Aufgriffe in Reisebussen, als mehrere tausend illegale Personen einreisen wollten.
Ein Unding, jetzt ausgerechnet die mühsame Arbeit der Bundespolizei zu torpedieren, nur weil sich einige Busunternehmer offenbar der Bequemlichkeit oder gar der Schlepperei verpflichtet fühlen. Die Asylindustrie reibt sich schon die Hände. Ist das, was der Europäische Gerichtshof hier beschlossen hat, für Sie noch nachvollziehbar?
Dieter schreibt:
Bei "Refugee Welcome"-Flixbus arbeiten fast nur Migranten (Türken etc.) als Busfahrer, die oft schlecht deutsch reden. Und die gegen stolze Bio-Deutsche sehr unhöflich werden können (aus Erfahrungsberichten mit Bekannten).
Trotz „Türkei-Deal“: 2018 kamen 22 Prozent mehr Illegale aus der Türkei in die EU
By Vassil – Glasfenster, die Heilige Anna – CC BY 3.0
Im Jahr 2018 sind einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wieder mehr Migranten aus der Türkei in die EU gelangt. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission berichtet, lag die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 bei 50.789 – 2017 waren es demnach 41.720. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent.
Bei den Migranten handle es sich vor allem um Türken, Syrer, Iraker und Afghanen, hieß es in dem Bericht. Den Angaben zufolge gelangten allein 47.939 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, davon 15.798 auf dem Landweg. Weitere Ankunftsländer seien Italien (2.383), Bulgarien (349) und Zypern (118) gewesen.
Die Türkei hatte sich in einem Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet, die Grenzen des Landes vom März 2016 an so zu sichern, dass möglichst keine Migranten mehr illegal nach Europa kommen können. >>> weiterlesen
Björn Höcke (AfD): Mission Liveline: Loveboat und Ficki-Ficki
Erst Scheinehe – dann Kehle durchgeschnitten?
Björn Höcke (AfD) schreibt:
Die Seenotschlepper erweitern offenbar ihr Geschäftsmodell. Bekanntlich sind eingeschleuste Menschen ohne Bleiberecht besonders liebesbedürftig – hier sieht „Mission Lifeline” Handlungsbedarf. Mit einem aufmunternden Tweet will man der „Liebe” ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht denkt Käpt’n Claus-Peter Reisch ja bereits über ein neues Bordprogramm für die Überfahrt nach? Mit kurzweiligen Kuppelshows und romantischen Seehochzeiten lässt sich doch sicherlich die eigentliche Agenda dieser NGO [Nichtregierungsorganisation] voranbringen.
Siehe auch:
• Im Namen des Klimas: Greta und die 10.000 Schulschwänzer
• Dr. Dirk Spaniel (AfD): Konservative werden vom „Stern" als Nazis diffamiert
• Video: Alexander Gauland über Populismus und Demokratie – Gauland zu Gast in Schnellroda (42:20)
• Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)
Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht
30 Mär
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!
Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.
„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.
Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.
Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:
Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.
Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.
Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!
Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.
Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.
Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.
Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.
Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“
Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.
Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.
Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer
Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.
Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.
Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler
Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.
Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut
Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.
Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.
Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …
Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!
Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren
Meine Meinung:
Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.
Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.
Technoid schreibt:
Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.
Cato schreibt:
Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?
Demonizer schreibt:
Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?
Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.
Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!
Harpye schreibt:
Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.
Meine Meinung:
Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.
Die große Enteignung der Deutschen
Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen
Thomas schreibt:
Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.
Beaker schreibt:
Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!
Charly1 schreibt:
Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.
Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.
Meine Meinung:
Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.
susiquattro schreibt:
Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.
Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?
Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.
hrr schreibt:
Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?
• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari
• Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen
• Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt
• Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich
• Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen
Frankfurt: Tunesischer Massenmörder wird nicht abgeschoben
28 OktDie Ausländerbehörde schützt den IS-Terroristen Haikel S., der in seiner Heimat an Attentaten teilnahm bei dem 20 Menschen getötet wurden – offensichtlich wollte er auch in Deutschland Attentate ausüben.
Von INXI | In seiner Heimat Tunesien sollte Haikel S. der Prozess gemacht werden, weil er an Attentaten mit über 20 Todesopfern beteiligt war. Rechtzeitig setzte sich der Mörder ab – natürlich nach Deutschland. Aus seiner Sicht eine gute Wahl, wie der unglaubliche Skandal zeigt. Dabei lief es anfangs gar nicht gut für das Goldstück; er wurde zu Beginn diesen Jahres unter Terrorverdacht verhaftet.
Haikel gehört dem IS an und wollte Deutschland in Form eines Anschlags bereichern. Das hessische Innenministerium und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkannten eine „hochgradige Gefahr“, die von dem Terroristen ausging und verfügten die unmittelbare Abschiebung nach Tunesien. Diese Auslieferung sollte wegen der besonderen Gefahr als Einzelabschiebung, sprich Learjet [Flugzeug], plus Wachpersonal erfolgen. In letzter Minute stellte der islamische Mörder einen Asylantrag. Trotz dessen Ablehnung erwirkte die Ausländerbehörde (!) einen Abschiebestopp. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Dürfen jetzt alle IS-Mörder einen Asylantrag in Deutschland stellen und die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaat in Anspruch nehmen, denn wie es scheint dürfen alle Migranten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, in Deutschland bleiben, egal ob der Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht. Terrorismus sells!
Tritt-Ihn schreibt:
Auch diesen tschetschenischen Mörder hat man nicht abgeschoben
Berlin-Tiergarten: Ermordete Schlossherrin Susanne Fontaine. Ehemann: „Ich habe eine große Staatsverdrossenheit in mir“. Die Frau wurde wegen 50 Euro und eines Handys von dem 18-jährigen Tschetschenen Ilyas A., der schon längst abgeschoben sein sollte, getötet: Warum hat man den mehrfach straffälligen Asylbewerber dann nicht in Abschiebehaft gesteckt? >>> weiterlesen
Ballermann schreibt:
Mainstream-is-overrated 27. Oktober 2017 at 09:56
Es werden eh fast alle [Flüchtlinge] hier bleiben: Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht Ich gebe Deutschland maximal noch fünf Jahre.
Ich denke, das braucht keine 5 Jahre. Da wo schon die muslimischen Kriminellen in Deutschland leben, wird es noch schlimmer werden und weitere Städte werden zu No Go Areas. Dann geht es ans Eingemachte, Krankenkassen-Beiträge werden erhöht, diverse Steuern und als Ausgleich für den wegfallenden des Soli [Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ostdeutschlands], wird eine andere Steuer erfunden.
Letztendlich werden die Sozialsysteme zusammen brechen. Diesen Wahnsinn verkraftet kein Saat. Wohnungen für Normalverdiener wird es nicht mehr geben [für Hartz-IV-Bezieher erst recht nicht, die können dann auf der Straße leben], da die „Goldstücke“ bevorzugt werden. Das einzig gute ist, es wird auch Gutmenschen treffen, diese Asyl- und Flüchtlingsträumer. Ich bin stolz AfD gewählt zu haben und sehe mich jeden Tag darin bestätigt. Wehrt euch!
Meine Meinung:
Ich sehe das so ähnlich wie Ballermann. Ich verstehe aber nicht, wieso die große Mehrheit der Deutschen dies nicht sehen kann oder will. Aber denen geht ohnehin alles am Arsch vorbei. Vielleicht geht es aber nicht ganz so schnell, wie Ballermann glaubt. Vielleicht braucht es noch zehn Jahre bis das multikulturelle Pulverfass explodiert. Um so mehr Zeit wir haben, um so höher die Chance, dass die Politik gravierend umsteuert. Um so mehr Zeit wir haben, desto mehr wird Deutschland allerdings auch islamisiert.
Mir scheint, die Deutschen lieben den Untergang. Sie werden ihn bekommen, mit großer Wahrscheinlichkeit. Mir wäre lieber, sie liebten den aufrechten Gang und möglicherweise die Revolution. Herr, schenke uns noch einmal eine Revolution, wie 1989, möglichst eine friedliche. Es könnte allerdings auch sein, dass die Revolution zuerst in anderen europäischen Staaten ausbricht, was ich für noch wahrscheinlicher halte, eventuell auch Bürgerkriege, die dann in der einen oder anderen Weise auf Deutschland übergreifen. Europas nächster Weltkrieg beginnt in Frankreich
RDX schreibt:
Warum müssen wir anderen Ländern vorschreiben, was für ein Justizsystem diese haben sollen. Dieser Typ ist ja nicht politisch verfolgt, sondern ein Mörder, dem eine gerechte Strafe in Tunesien droht. Mit diesem Urteil werden wir für Schwerverbrecher aus aller Welt attraktiv. Aus Sicht des deutschen links-liberalen Establishment haben wohl 98% aller Länder ein „grausames“ Justizsystem. Abschieben darf man dann wohl nur nach ähnlichen Goldstücke-Paradiese wie Schweden.
BenniS schreibt:
Wenn Haikel nicht Tunesier sondern US-Amerikaner wäre – würde man ihn dann nicht auch in die USA abschieben? Ich meine, wenn die USA bei unserer amerika-hörigen, hündisch-unterwürfigen Führerin ganz lieb anfragen würden? Und? Was werden in den USA für Strafen verhängt? 180 Jahre Knast würde der gute Haikel bekommen für das, was er getan hat, wenn man die Todesstrafe denn „abgeräumt“ bekäme. Vorzeitige Haftentlassung allenfalls, nachdem zwei Drittel der Strafe vollstreckt sind.
Nicht in jedem Land dieser Erde bestimmen Sozialarbeiter, die vegane Biolatschen tragen, wie lang eine lebenslange Freiheitsstrafe dauert… Das ist doch Sache eines jeden Landes. Das eine Land schützt halt die Opfer, dem anderen Land sind islamische Mörder besonders schützenswert. Aber: warum soll am deutschen Wesen die ganze Welt genesen? Ist das nicht respektlos anderen Ländern gegenüber?
Noch ein klein wenig OT:
Berlin-Tiergarten: Zwei Brüder nach Prügelei niedergestochen – einer starb später – Streit im Rotlichtmilieu zwischen Rumänen und Bulgaren?
Video: Berlin-Tiergarten – 19-Jähriger erstochen (01:01)
15 Männer gehen an der Genthiner Straße aufeinander los. Einer wird dabei tödlich verletzt. „Da sind bestimmt 15 Männer mit Eisenstangen aufeinander losgegangen“, sagt die Seniorin. Dann werden Messer gezückt. Zwei Männer – sie sind Brüder – brechen zusammen. Am Morgen werden zwei verdächtige Fahrzeuge – ein Passat mit bulgarischen Kennzeichen und ein BMW mit rumänischen Kennzeichen – beschlagnahmt. Die Eisenstangen werden einem Baugerüst in der Nähe zugeordnet und sichergestellt. >>> weiterlesen
Josef schreibt:
Hauptsache – kein Kölsch für Nazis … 😉 Die superbunten, weltoffenen und antirassistischen Kölner kriegen doch nur das geliefert, was sie auch – allen voran ihre durchgeknallte Schickeria – bestellt haben. Frei Haus. Viel Spaß damit!
Leipzig: Linksradikaler Jugendclub "Conne Island" – Linke verprügeln aus Versehen Linke! – Sie dachten, es wären Rechte
Bei einer Massenschlägerei vor dem „Conne Island“ wurden am Freitagabend sechs Personen schwer verletzt. dabei war alles nur ein Missverständnis… Nach BILD-Informationen waren etwa 20 Vermummte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf eine Gruppe von Jugendlichen (17 bis 26 Jahre) aus Thüringen losgegangen, die ein antirassistisches Konzert besuchen wollten. >>> weiterlesen
Hamburg St- Georg: Illegaler Ghanaer verletzt drei Polizisten bei einer Personenkontrolle im Drogen-Millieu – beißt einen Polizisten in den Unterarm und sticht ihm einen Finger ins Auge
Bei einem Einsatz gegen die Drogenkriminalität im Hamburger Stadtteil St. Georg sind drei Polizisten verletzt worden. Ein 28-jähriger Ghanaer habe sich vehement gewehrt, als die Beamten seine Identität feststellen wollten, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Der Mann habe einem Beamten (39) bei dem Vorfall am Samstagabend in den linken Unterarm gebissen und ihm einen Finger ins rechte Auge gestochen. Der Polizist erlitt eine Quetschung des Auges, eine tiefe Bisswunde sowie weitere kleinere Verletzungen und und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. Er wurde im Krankenhaus behandelt. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Achgut-Pogo-Video: Thesen-Vorschläge zur rot-grünen Einwanderungspolitik (18:08)
• Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)
• Akif Pirincci: „Geile Beine, da würde ich gerne mal dran naschen”
• Sicherheit geht vor Karnevall: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?
• Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen
• Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?
Salafisten klagen gegen Koranverteilungsverbot
17 Dez
By Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr, CC BY-SA 2.0 fr, Link
Der Organisator der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ geht nach „Welt“-Informationen gegen das Verbot des Missionierungsnetzwerks Die Wahre Religion (DWR) vor. Demnach ging am Donnerstag eine Klage von Ibrahim Abou-Nagie beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage.
Vor vier Wochen hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die DWR-Vereinigung und somit die Koranverteilungskampagne verboten.
In der Klageschrift beruft sich Abou-Nagie auf die im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit. Diese gestattet, laut Abou-Nagie, auch die Missionierung ungläubiger zum Islam. Vergisst aber dabei zu erwähnen, dass er und seine Glaubensbrüder das einstudieren der Weihnachtsgeschichte für eine unzulässige Missionierung halten, da die BRD ein sekulärer Staat sei.
Auch in einer etwa zweiminütigen Videobotschaft zog Abou-Nagie über die deutsche Politik her: „Nur in Deutschland haben wir mit barbarischen Politikern zu tun, die einfach keine Moralwerte mehr besitzen und auf Rambo spielen.“
Video: Thilo Sarrazin, Gregor Gysi & Beatrix von Storch bei Sandra Maischberger
28 Apr„Die Angstmacher – wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?”
Am 27.04.2016 hat „maischberger“ mal wieder alles geben. Titel und Einleitung der Sendung lassen bereits erahnen, dass nach den Wahlerfolgen der AfD in Deutschland und dem Triumph des konservativen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer die ARD jetzt einen Gang höher schalten muss, um Deutschland (und Österreich) im Sinne der großen Vorsitzenden Merkel wieder auf Spur zu bringen.
Die „heute-Show“ vom ZDF hatte schon vorgearbeitet und die demokratische Wahl in Österreich per Hakenkreuzschnitzel als „Nazi“ qualifiziert, da die Bürger/innen dort nicht wunschgemäß entschieden hatten. Maischberger leitet ihre Sendung mit (vergleichsweise) moderater Hetze ein:
Die Angstmacher: Wie gefährlich sind Deutschlands Populisten?
Nein zu Flüchtlingen, Nein zum Euro, Nein zum Islam – die Kritiker der etablierten Parteien machen Verweigerung zu ihrer politischen Leitlinie. Sie verstärken Ängste vor Fremden, sehen Deutschland als Nation in Gefahr. Am nächsten Wochenende will die rechtspopulistische AfD ein schon jetzt kontrovers diskutiertes Parteiprogramm verabschieden. Bekommt die AfD inhaltlich Rückenwind von den neuen Thesen des früheren SPD-Politikers Thilo Sarrazin?
• Hetze 1 (Diffamierung des Gegners): Menschen, die auf Probleme hinweisen und sie lösen wollen, sind per se „Angstmacher“.
• Hetze 2: Die AfD besteht aus „Populisten“, eine negative Abwertung des Bemühens, reale Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, und vielleicht Ausdruck des Neides, dass man es mit eigenen kruden Ideen nicht selber schafft.
• Hetze 3: „Wie gefährlich sind …“. Die ARD fragt nicht, ob die Anhänger der AfD gefährlich sind, das steht für das Staatsfernsehen bereits vorher fest und wird als Axiom der Sendung vorangestellt. Nein, diskutiert werden darf nur noch, wie sehr sie gefährlich sind.
• Hetze 4: „Nein zu Flüchtlingen“ – glatte Lüge (Lügenpresse!).
• Hetze 5ff: Weitere Lügen, unhaltbare Behauptungen, entstellte und verfremdete Thesen, das ganze Repertoire der Lügenpresse als Homage an die ARD-Vorgesetzten und die kritisch zu äugende Große Vorsitzende in der Ferne. Gleichzeitig stellen die eingangs vorgestellten Lügen den thematischen Leitfaden für das Ergebnis der Diskussion dar, einschließlich des Weges dorthin.
Teilnehmer am heutigen Abend sind Thilo Sarrazin (SPD), Beatrix von Storch (AfD), Gregor Gysi (Die Linke), Elmar Brok (CDU) und der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke. Die Auswahl der Teilnehmer ist also diesmal – im Gegensatz zu sonstigen öffentlich-rechtlichen Talkshows – durchaus ausgewogen und als solche zu begrüßen (wenn nicht die kritischen Stimmen wieder ausgeladen werden, weil sich „die Gästerunde fast täglich ändert“). Entsprechend darf man aber gespannt sein, wer wann und wie oft unterbrochen wird oder welche Redeanteile gewährt werden. Vielleicht zählt ja mal jemand mit? Maischberger, heute Abend, 22.45 Uhr.
Video: Maischberger 27.04.2016 | Thilo Sarrazin, Gregor Gysi, Beatrix von Storch… (76:09)
Quelle: TV-Tipp: Sarrazin & von Storch bei Maischberger
Noch ein klein wenig OT:
Duisburg: Muslime fordern getrennte Schwimmzeiten für Muslime – Stadt Duisburg lehnt ab
Die Stadt Duisburg hat einen Antrag abgelehnt, wonach es in Zukunft in öffentlichen Bädern gesonderte Schwimmkurse und Schwimmzeiten für Muslime geben sollte. Die Entscheidung geht zurück auf einen Antrag eines muslimischen Bündnisses, dem der Integrationsrat der Stadt zustimmte. >>> weiterlesen
Hamburg: Dr. Ludwig Flocken (Ex-AfD) wird aus der Bürgerschaft verwiesen
Dr. Ludwig Flocken: „Keinen Respekt mehr vor dem Islam … vor einem absurden Ausmaß an Frauenverachtung … die ihre Frauen genital verstümmeln … als Müllsäcke verkleiden … vergewaltigen und die Vergewaltigten noch bestrafen und ermorden…” Und (nach dem ersten Ordnungsruf der grünen Vizepräsidentin (Antje Möller (Grüne)) – „ … ich bin beim Thema, Frau Präsidentin!”:
„Menschen, die sich von Gottesgelehrten belehren lassen, wie sie ihre Frauen zu schlagen und ihre Babys sexuell zu missbrauchen haben …” Und (… nach dem zweiten „Mäßigungs”-Zwischenruf der grünen Vizepräsidentin): „Ich hoffe inständig, dass diese gottverdammte Religion in die Wüste zurückkehrt, aus der sie gekommen ist.” >>> weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Zu langsam abgeschoben: Abgelehnte Asylbewerber dürfen in Deutschland bleiben
Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und wieder in diesen Staat zurückgeschickt werden sollen, dürfen bleiben – wenn die Abschiebefrist abgelaufen ist und sich der Drittstaat weigert, den Flüchtling zurückzunehmen. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Integrationsbeauftragte Cemile Giousouf (CDU): „Die AfD will Deutschland zu Saudi-Arabien machen”
• Video: Stockholm: In einer U-Bahnstation versucht ein tunesischer Asylant eine Handtasche zu stehlen
• Gulio Meotti: Frauen verschleiern – die mächtigste Waffe der Islamisten
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