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Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe – Schiffe können leichter eingezogen werden
26 Jul
Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht
30 Mär
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!
Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.
„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.
Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.
Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:
Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.
Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.
Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!
Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.
Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.
Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.
Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.
Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“
Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.
Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.
Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer
Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.
Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.
Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler
Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.
Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut
Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.
Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.
Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …
Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!
Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren
Meine Meinung:
Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.
Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.
Technoid schreibt:
Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.
Cato schreibt:
Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?
Demonizer schreibt:
Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?
Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.
Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!
Harpye schreibt:
Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.
Meine Meinung:
Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.
Die große Enteignung der Deutschen
Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen
Thomas schreibt:
Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.
Beaker schreibt:
Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!
Charly1 schreibt:
Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.
Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.
Meine Meinung:
Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.
susiquattro schreibt:
Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.
Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?
Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.
hrr schreibt:
Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?
• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari
• Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen
• Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt
• Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich
• Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen
Video: Peter Bartels: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) brachte den Reichstag zum Beben (05:22)
2 Jan
Von PETER BARTELS | Der Tag, an dem Deutschland unterging, war der Tag, an dem auf sexy getünchte jüngere und mitteljunge Quarktaschen an Bahnhöfen in München und Frankfurt Sehnsuchts-Teddys auf staunende, stramme Machos aus dem Orient warfen. Moslem-Muttchen Merkel hatte vorher erst sich selbst, dann Deutschlands Grenzen geöffnet. Alternativlos …
Die letzte Redeschlacht des Jahres im Reichstag erinnerte an die Schlacht bei den Thermopylen. Damals, vor 2500 Jahren, kämpften 300 Spartaner mit König Leonidas gegen 30.000 Perser mit Xerxes, dem “König der Könige” in Griechenland um Griechenland … Im Reichstag kämpften 90 AfD-Spartakiaten gegen 600 Merkel-Jubelperser. Die genehmigten sich erst unter AfD-Protest zu den 9300 Euro Monatsgehalt (plus 4300 Steuerfrei-Pauschale) eine monatliche Fresszulage von 450 Euro. Dann, wie immer, Scheuklappen rauf zum “Freitagsgebet” in Sachen “Gewalt”, schließlich “Grenzen”…
Chapter 3: Deutschlands Grenzen
Merkels Welcome-Orgie an den deutschen Grenzen ist erst zwei Jahre her. Aber seitdem hat Deutschland sich noch brutaler verändert, als GRÜNE/ROTE Sektenpriesterinnen wie Göring, Schwesig, Kipping, vor allem die SPD-Türkin Özoguz es “versprochen” hatten. Alexander Gauland, AfD, fegte jetzt im Reichstag die Welcome-Trümmer auf den Kehrichthaufen deutscher Neu-Geschichte (siehe Video unten):
“6,6 Millionen Türken, Libanesen und Nafris [Nordafrikaner]… Allein 2,2 Millionen aus Afrika … 1 Million „Flüchtlinge“, die seit zwei Jahren auf persönliche Selfie-Einladung Merkels immer noch mehr werden … 300.000 von ihnen klagen sich zur Zeit “auf Dauer” in Deutschlands Soziaslsysteme ein… Merkels Innenminister Thomas de Misere zahlt sogar Verurteilten (Vergewaltigern, Schlägern, Räubern und IS-Kriegsheimkehrern) 5000 bis 10.000 Euro Rückkehrprämien, wenn sie sich erbarmen, sich freiwillig im Luxuscharter in die längst friedliche Heimat fliegen lassen … 400 Milliarden Euro haben diese Migranten Deutschland bist jetzt gekostet … Gaulands bitteres Fazit: Ja, Menschen können illegal sein … Wir müssen zurück zum Rechtsstaat!”
Prompt schwurbelte ein Armin Schuster pflichtschuldigste für die Union: “Das Thema ist viel komplexer … Wir haben den Bürgern doch offene Binnengrenzen versprochen …” Der CDU-Hagestolz [älterer Junggeselle] weiß natürlich genau, dass es Gauland um die deutschen Außengrenzen geht … Aber ein bisschen knirscht sogar der lange, dünne CDU-Mann: Auch er habe sich 2015 die Grenzen dichter gewünscht…. Lars Castellucci (SPD) springt ihm mit schmalem Mündchen breit grinsend bei: “Wir haben über 20.000 Flüchtlinge zurückgewiesen (von 500.000 abgeurteilten Ausreisepflichtigen!!) … Aber wir wollen keine Mauer, keinen Todesstreifen, wir wollen nicht wie Nordkorea sein.” [1]
[1] Die Mauern, bzw. Betonsperren und schwerbewaffnete Polizisten, stehen dafür jetzt auf jedem Weihnachtsmarkt, Stadtfest, auf Sport- und Kulturveranstaltungen, Silvesterfeiern, Bahnhöfen, Flughäfen…
Jan Nolte (30 Jahre), AfD, ruft dazwischen: Aus Afrika wollen bis 2050 über 800 Millionen kommen … Der Sozi-Lars Castellucci, ehemaliger Psycho-Zivi, bürstet ihn höhnisch ab: Dann sind Sie längst nicht mehr in diesem Land! Der AfD-Joungster Jan Nolte mit dann 62 wahrscheinlich ziemlich sicher, die SPD-Spitzmaus Castellucci (44 Jahre) mit dann 76 könnte mehr Glück haben.
Was ihm aber schon heute am Arsch vorbei geht [denn eine echter Sozi geht über Leichen und denkt nicht an seine Kinder, Enkel oder sonst wen ;-( ]. Er “enthüllt”, was wahrscheinlich selbst der liebe Gott nicht wusste: „Wir sind nicht mehr allein auf der Welt … Auf dieser Erde reisen alle gemeinsam.“ – Deibel aber auch, Feivel (Zeichentrickfigur, der Mauswanderer]!!
Benjamin Strasser, FDP, macht für den Mauswanderer gleich die Blutgrätsche an Gauland: “Ein Grenzschutz wäre (an Deutschlands Grenzen) auch gar nicht gewährleistet, da muss Frontex ran … Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst und gesteuert werden … [2]
[2] Das sehen Polen, Ungarn und Tschechien allerdings anders, die sich hermetisch abgeriegelt haben. Und wieso muss man die Migranten überhaupt bis ans Lebensende alimentieren, und wieso muss man sie überhaupt alimentieren, und wieso kriecht man ihnen so unterwürfig in den Hintern, und wieso hat man bisher so wenig ausgewiesen, und… ?
Ulla Jelpke, die längst so verwelkt wirkt, wie die SED-LINKE seit 68 Jahren ist, wäscht AfD-Gauland dann richtig die Rübe: Da kommen Tausende Schutzsuchende im Meer um … Schon mal was von Freizügigkeit gehört? … Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei … Sind die Menschen, die aus Eritrea über Libyen kommen, keine Flüchtlinge? … Sie (Gauland) schüren perfide Ängste um unsere Sozialsysteme … Die wahren Schuldigen sind die Banken und Konzerne…
Jawoll, Genossin „Margot“ Jelpke: Den Sozialismus in seinem Lauf, hielt ja nur euer Schutzwall des Friedens auf!
Luise Amtsberg, GRÜNE, aber hübsche Blondine [über Geschmack lässt sich streiten] aus Greifswald/Karlshorst/Kiel: Grenzkontrollen würden eine Mauer um Deutschland bedeuten … Sie (die AfD) würden ja sogar auf Flüchtlinge schießen … Der EU-päische Gerichtshof gab Deutschland (??) sogar Recht: Die offenen Grenzen waren eigentlich kein Rechtsbruch (eigentlich??) … Sie (Gauland) sind Bruder im Geiste von Orban … Die Kanzlerin hat das einzig Richtige getan, schalmeit das dunkelgrüne Lob für die Genossin Merkel aus dem Mauerstaat, in dem die hübsche Blondine Dank der friedlichen Revolution ja nur bis Sechs aufwachsen musste… [3]
[3] Mal darüber nachgedacht Genossin Amtsberg, warum Saudi-Arabien und die Türkei eine schwer bewachte Grenze haben, an der selbstverständlich geschossen wird, wenn jemand versucht, die Grenze zu überschreiten? Schon mal daran gedacht, wie viele Terroristen, Dschihadisten, Salafisten, Kriminelle und religiöse Fanatiker illegal nach Deutschland eingewandert sind? Oder denkt man über solche Fragen auf dem grünen Ponnyhof erst nach, wenn diese Herren oder Schwarzen Witwen Morde und Terroranschläge begehen oder die Kriminalität in die Höhe treiben?
Uli Grötsch, ein Sozi aus der Pfalz erklärt uns Idioten dann nochmal, warum die SPD bei der Wahl von der AfD auf historische 20,5 Prozent runtergeprügelt wurde: Weil es eine historische Leistung war, als 2015 halb München zum Hauptbahnhof rannte, um die Flüchtlinge (mit Plüsch-Teddys) zu beglücken [4]: “Wir stehen für ein offenes Europa!” Klar, Kerlchen, darum liegt Deine SPD bei der nächsten Wahl auch bei 15 Prozent, wenn sie Glück hat. Frag nach beim Genossen Gabriel …
[4] Dafür sieht München auch heute so aus und ist ziemlich stark islamisiert und afrikanisiert und wer weiß, was da noch so auf München zukommt. Aber darum machen sich die Blindschleichen aus CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne keine Gedanken: https://vk.com/wall458560142_323
Es ist spät geworden im Reichstag, und die GRÜNE Claudia [Roth] aus “Schweinedeutschland” [Deutschland du mieses Stück Schei***] mault: Frau Vize-Präsidentin haben Hunger… Doch die GRÜNE Matrone mit dem Mondgesicht muss der immer weiter keifenden Meute von CDU, CSU, SPD erst mit Knecht Ruprecht drohen, bis sie wirklich langsam aufhören, weiter die Luft grün, rot und schwarz zu leimen [verpesten].
Einer allerdings muss noch: Alois Karl, CSU, sagte allen Ernstes: Der erste Mensch, dem man in Kapstadt ein fremdes Herz einpflanzte, habe danach noch 16 Jahre gelebt – das Nikolaus-Paket von EU-Juncker (EU-Finanzminister, Dauer-Rettungsschirm) kommt genauso, es ,müsse nur ein Herzog-Ruck durch die EU gehen …’
Der erste Herzpatient von Prof. Barnard hieß Louis Washkansky. Er überlebte die OP 18 Tage … [5]
[5] Mit der Wahrheit ging man in der CSU immer schon recht flexibel um, die anderen Parteien stehen dem natürlich nicht nach, wenn ich an Martin Schulz, den Wendehals denke. Schon die 200.000er Obergrenze der CSU war eine Mogelpackung und nun stimmt sie auch dem Familiennachzug zu, der in der Realität garantiert ohne Obergrenze sein wird.
Mit anderen Worten, die CSU zieht ganz Bayern in den islamischen Sumpf, aber die Bayern scheinen das immer noch nicht begriffen zu haben, denn im Prinzip macht Markus Söder fast dieselbe Politik wie Seehofer. Er ist auch nur ein feiger Spruchkasper, der Merkel die Füße küsst und am Ende allem zustimmt, was Merkel will. Söder hat kein Rückgrat.
Und so war es am Ende der Bundestagsdebatte im Reichstag, den die 90 AfD-Spartaner gegen die 600 Merkel-Jubelperser losgetreten hatten, nicht verwunderlich, das PHOENIX-Moderator Gerd-Joachim von Fallois aus dem OFF seufzte: “Die Welt schaut auf Deutschland – die alten Parteien müssen sich endlich gegen die AfD verbünden…”
Depperle, damisches – was war denn gerade mal wieder zwei Tage lang passiert? Die Allparteien-KoKo [Kooperations-Koalition] hatte sich wieder mal mit Mann/In und Maus/In auf die Deutschland-Retter gestürzt: 600 gegen 90. Alle gegen einen – unfair? Nein, ihre Art von Politik!
Ex-BILD-Chef Peter Bartels. PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Video: Peter Bartels: Dr. Alexander Gauland (AfD) brachte den Reichstag zum Beben
Siehe auch:
• Video: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017 (11:19)
• Akif Pirincci: Die Feinde sind unter uns – Flüchtlingshelfer zu Edelseife?
• Helmut Zott: die Stellung der Frau im Islam: in jeder Weise mindere Geschöpfe
• Michael Klonovsky über das „mysteriöse Frauensterben“ in Deutschland
Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt
3 FebEinmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.
Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile „Die Linke”) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.
Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht
„§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst”
„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”
„(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.”
Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Frauke Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Frauke Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Frauke Petry noch nicht einmal geboren war. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Übrigens hat sich Andrea Nahles dafür ausgesprochen, dass auch Mindestlohnkontrolleure mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Sie wird schon wissen, warum: Nahles will Schußwaffen für Mindestlohnkontrolleure (manager-magazin.de)
Siehe auch:
• Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote
• Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?
• Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein
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