Tag Archives: Bundesinnenminister

Video: Seehofer bei Sandra Maischberger: Was plant Horst Seehofer? (62:57)

28 Jun

Dramatische Tage in Berlin, München und Brüssel: Am Donnerstag reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel, um eine europäische Lösung in der Asyldebatte zu finden. Wie angeschlagen ist Merkel nach den Attacken der CSU? Zu Gast: Horst Seehofer.

seehofer_maischbergerVideo: "Maischberger" – Zu Gast heute nur Horst Seehofer, CSU (62:57)

Bayern ist FREI

Sandra Maischberger grillt Horst Seehofer zu Stilfragen, zur Wortwahl (z.B. bei „Asyltourismus“), zur Frage ob man hässliche Bilder notleidener Schiffsinsassen aus Malta hinnehmen dürfe, ob man Angela Merkel unter Druck setzen dürfe und ob nicht Seehofer an Merkels Schwächung schuld sei, warum er ihr das antue etc, ob unter der Oberflächler seiner flexiblen Sachlichkeit nicht unglaublicher Groll und Sucht nach Abrechnung stecke, warum sein Ego wichtiger als die Stabilität Deutschlands und Europas sei, warum er so wenige Frauen in hohen Ämtern beschäftige.
Aber auch die Inhalte, um die es beim Asyl-Masterplan geht, kommen zur Sprache, wenngleich Maischberger bei den interessanten Sachdiskussionen ihm stets gerne ins Wort fällt und auf persönliches ablenkt. Maischberger will von den Realitäten und Überzeugungen, die den Bundesinnenminister motivieren, offensichtlich wenig zum Publikum durchdringen lassen.

In der Sendung kommen auch die in Malta feststeckenden „Flüchtlinge“ zur Sprache, und Maischberger wirft Seehofer vor, diese armen Menschen zum…

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Warum schließt Seehofer die Grenzen nicht wieder? – Er hat dazu die Entscheidungsgewalt!

12 Mai

Am 12. September 2015 fand um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz nach Darstellung von Robin Alexander („Die Getriebenen“) zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt. Es wurde beschlossen, dass ab dem 13. September Grenzkontrollen eingeführt werden. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzlich Bundespolizei an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.

In einer Beratung schoben Beamte, die nicht für die Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken vor. Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin. Es folgten mehrere Telefonate zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maiziére. Ergebnis: Die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Der Innenminister erließ eine Anordnung, nach der „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.

Bundespolizisten wurden angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Die öffentliche Sicherheit, sowie die Demokratie erodieren und das integrationspolitische und finanzpolitische Desaster folgen.

Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen.

Der Innenminister hat aber die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt! Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?

Bayern ist FREI

Tichy-Autor Klaus Rüdiger Mai fragt rhetorisch:

„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!“

Wir versuchten neulich, Mais Frage zu beantworten. Der bei der Medienkritik an der Erklärung 2018 in den Zeugenstand gerufene Konstanzer Juraprofessor Daniel Thym verweist die Behauptung, die derzeitige Verwaltungspraxis beruhe auf einer mündlichen Weisung von De Maizière, ins Reich der Legende und erklärt, dass diese eine sinnvolle Auslegung Dublin-III-Verordnung darstelle, die hier Anwendungsvorrang genieße. Seitdem die CDU/CSU mit der SPD…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017 (11:19)

31 Dez

philip_alex_jahresrueckblick_2017Alex Malenki (rechts) und Philip Thaler blicken zurück auf das Jahr 2017. Dabei stellen sie fest, dass sich das Land, indem man laut Werbestrategen gut und gerne lebt, verändert. Die Wahlen brachten aber nicht die erhoffte blaue Wende. 87 Prozent sprachen sich für den großen Austausch und für grenzenlose Gewalt aus. Immerhin lief der G20-Gipfel ohne großes Aufsehen ab, sodass sich viele wunderten, ob der Gipfel überhaupt stattgefunden habe… Das und noch einiges mehr im Jahresrückblick 2017 von „Laut Gedacht“..

Auch die Identitäre Bewegung Deutschland hält mit einem kurzen Facebook-Kommentar samt Video-Rückschau auf das nun bald vergangene Jahr: Ein erfolgreiches Widerstandsjahr geht zu Ende. Wir nutzen diesen Anlass für ein paar dankende Worte an alle, die in diesem Jahr die politische Arbeit der Identitären Bewegung mit ihrem persönlichen und aktivistischen Einsatz, mit Finanzen und Logistik unterstützt haben. Es ist jeden Tag aufs Neue ein großer Ansporn und eine große Motivation für unsere Aktivisten, wenn vor allem von euch eine solch positive Resonanz zurückkommt.


Video: Jahresrückblick 2017 | Laut Gedacht (11:19)

Dies bestärkt uns darin, dass unsere Arbeit nicht einfach nur Selbstzweck ist, sondern ein wichtiger Hoffnungsimpuls für viele junge und alte Patrioten, denen unsere Heimat am Herzen liegt und die ihr Land noch nicht aufgegeben haben. Wir wissen um diese Verantwortung; daher könnt ihr euch sicher sein: Auch im kommenden Jahr 2018 werden wir unserem Anspruch, die erste Reihe des Widerstandes zu sein, gerecht werden und zeigen, dass Patriotismus und Heimatliebe in die Mitte und zur Normalität jeder Gesellschaft gehören.

Wir gehen vor allem mit der Erkenntnis in das Jahr 2018, dass es keine Ausreden mehr geben kann und wir als Patrioten selbstbewusster denn je auftreten können, weil uns der wachsende Rückhalt in Deutschland und ganz Europa recht gibt.


Video: Jahresrückblick 2017 – Identitäre Bewegung Deutschland (01:24)

Quelle: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017

Noch ein klein wenig OT:

Afrikanische Migranten gehen jetzt trotz eisiger Kälte zu Fuß in Jeans und Turnschuhen über die Alpen, um ins deutsche Asylparadies zu gelangen – schmeißt sie umgehend wieder raus!

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

afrikanische_migranten_alpen

Die italienische Bergrettung meldet Szenen, wie es sie noch nie gab: Seit Monaten versuchen immer wieder afrikanische Migranten, die bislang in Italien festsitzen, zu Fuß über die Alpen zu gelangen. Und sie lassen sich durch nichts von ihrem Ziel abhalten – weder eisige Kälte noch völlig unzureichende Kleidung (Jeans und Turnschuhe) können sie stoppen. Zitat eines Helfers aus dem verlinkten Artikel: „Wir haben sie eindringlich und mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie weitergehen. Doch sie weigerten sich, sich von uns in die italienische Stadt Bardonecchia zurückbringen zu lassen.“

Schöne Aussichten für das grenzenlose Europa – und für ein gänzlich ungeschütztes Deutschland: Wer zu uns reinkommt, ist „halt da“, wie Frau Merkel mal zu ihrer Fraktion sagte – und bleibt dann „halt“ in fast allen Fällen auch auf Dauer im gelobten Sozialleistungsland Deutschland. Wann werden die Gutmenschen dieses Landes, allen voran die Kanzlerdarstellerin, verstehen, was schon Nobelpreisträger Milton Friedman wusste:

Man kann nicht gleichzeitig offene Grenzen und ein attraktives Sozialsystem haben, welches zudem nur von der einheimischen Bevölkerung finanziert wird! Zeit für Grenzschutz, der seinen Namen auch verdient. Zeit für die #AfD.

Siehe auch: Italien: Migranten gehen zu Fuß über die Alpen, um ins gelobte deutsche Sozialschlaraffenland zu kommen

Meine Meinung: Özzi lässt grüßen.

Volker Seitz: Meinungsfreiheit, ein rotes Tuch für Afrikas Mächtige

Jogo_de_Ikin_OrossiAm 6. Dezember 2017 wurde der kamerunische Schriftsteller Patrice Nganang am Flughafen in Douala in Kamerun festgenommen, als er nach einem Besuch sein Geburtsland verlassen wollte. Der aktuelle Fall wirft ein Licht auf den desaströsen Zustand der Meinungsfreiheit in vielen afrikanischen Staaten. Drohungen, Schikanen, Haftstrafen und Morde schüchtern kritische Berichterstatter ein und unterminieren [behindern, verhindern] eine demokratische Entwicklung. >>> weiterlesen

Michael Stürzenberger: Linksextremisten belagern Haus von „Compact“-Chef Jürgen Elsässer – Gleichzeitig brutaler Wohnungs-Überfall auf Leverkusener AfD-Mitglied Dennis B. – Wohnung aufgebrochen – Bewohner mit Messer angegriffen

Akif Pirincci: Die Feinde sind unter uns – Flüchtlingshelfer zu Edelseife?

Helmut Zott: die Stellung der Frau im Islam: in jeder Weise mindere Geschöpfe

Michael Klonovsky über das „mysteriöse Frauensterben“ in Deutschland

Saarbrücken: Die Grenzen der bunten Toleranz: „Schule ohne Rassismus“: Lehrer haben Angst vor ausländischen Schülern

Schulalltag in Deutschland: Lehrerin wird von Schülern und Schulleitung schikaniert!

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Muslim-Rockern & IS-Kämpfern (04:16)

Kandel (Rheinland-Pfalz): 15-Jährige von Afghanen (15) in Drogeriemarkt erstochen

Merkels Gäste am verlängerten Wochenende: Übergriffe auf Passanten und Polizisten in Unna, Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und Berlin

2 Nov

AfD Kreisverband Mettmann schreibt:

AfD_Mettmann_verlaengertes_wochenende
Hoch die Hände, Wochenende!

Zahlreiche Übergriffe während größerer Veranstaltungen und auf Polizisten machten am verlängerten Wochenende Schlagzeilen. So musste in Essen der Hauptbahnhof gesperrt werden, weil dort mehrere gewaltbereite Gruppen aufeinander losgingen. In Gelsenkirchen kam es ebenso zu einer Massenschlägerei wie in Unna.

Während sich die Anzahl insbesondere verletzter Polizisten noch von Fall zu Fall unterschied, blieb die Täterbeschreibung meist gleich – und lässt keine Zweifel darüber offen, dass die Gäste der Kanzlerin Deutschland mehr und mehr zu ihrem eigenen Terrain – mit ihren ganz eigenen Regeln – zu machen versuchen.

Hoffte man bisher wohl noch, dass sich die angespannte Sicherheitslage im Inland irgendwann wieder beruhigen wurde, ist diese Hoffnung nun hinfällig. Im Gegenteil wird die Situation immer kritischer – kaum eine Großveranstaltung kann mehr durchgeführt werden, ohne dass Merkels Gäste übergriffig werden. Auch die Zahl der verletzten Polizisten nimmt, diametral zum sinkenden Respekt den Beamten gegenüber, immer weiter zu.

Doch nach wie vor handeln die Altparteien nicht. Stattdessen rühmt sich Noch-Innenminister Thomas de Maizière damit, einen Terroranschlag eines syrischen Asylbewerbers verhindert zu haben, dessen Planung die Wir-schaffen-das-Kanzlerin durch ihre Politik der offenen Grenzen erst möglich machte.

Statt sich auch im Bundestag endlich diesen wichtigen Themen zu widmen, beschäftigt man sich bereits jetzt mit der Frage, wie man die AfD bis 2021 möglichst wieder aus dem hohen Hause befördert. Wir werden hingegen nichts unversucht lassen, den dramatischen Zustand unseres Landes zum Positiven zu verkehren.

Nachfolgend einige der zahlreichen Meldungen vom Wochenende:

Unna – Mehrfach kam es zu Schlägereien am Wochenende (presseportal.de)

Essen – Hauptbahnhof musste wegen Übergriffen und Schlägereien gesperrt werden (derwesten.de)

Gelsenkirchen – Polizisten wurden getreten und geschlagen, während sie eine Massenschlägerei auflösen wollten (derwesten.de)

Berlin – Wiederholt kam es am Alexanderplatz zu einer Massenschlägerei (bild.de)

Leverkusen – Fußballspiel zwischen Ditib Leverkusen und Solingen Wald muss wegen einer Massenschlägerei abgebrochen werden (rp-online.de)

Berlin – Mehrere Verletzte waren die Folge zweier Messerstechereien, die sich mehrere Gruppen lieferten (tagesspiegel.de)

Bundesinnenminister Thomas De Maizière: "Schwerer Anschlag in Deutschland" verhindert – Terrorverdächtiger Syrer in Schwerin verhaftet (morgenpost.de)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Halle bleibt stabil – Alles über den Antifa-Angriff (13:14)

Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt.

Zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher wurden auf die Fassade entleert und drei Autos [von Anwohnern] schwer beschädigt (PI-NEWS berichtete). Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich hat mit einem der Bewohner gesprochen. Sellners aktuelles Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Halle bleibt stabil – Alles über den Antifa-Angriff (13:14)

Quelle: Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Halle bleibt stabil – Alles über den Antifa-Angriff (13:14)

Wer diese Videos mag und will, dass sie weiter erscheinen, kann den Kanal hier unterstützen. http://martin-sellner.at/unterstuetze

Wandkalender 2018 – Kontrakultur – Unterstützung für zerstörtes patriotisches Hausprojekt in Halle / Saale

Kontrakultur_Wandkalender2018Wandkalender 2018 Kontrakultur

Der brutal ausgeführte Großangriff auf ein patriotisches Hausprojekt in Halle (PI-NEWS berichtete) [1], das u.a. von einem AfD-Landtagsabgeordneten Hans Thomas Tillschneider genutzt wird, zeigt, dass die Worte der zahlreichen geistigen Brandstifter direkte Folgen haben.

[1] Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus – 100 Pflastersteine, Buttersäure in Hausflur, Mülltonnen in Brand gesetzt

Rote Extremisten sehen sich bestärkt, wenn sie naive Bürger, Politiker und Professoren vor ihren Hass-Karren spannen können. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die das Haus in Halle angemietet hat, zeigt an vier Beispielen, wie dieser rote Terror organisiert und legitimiert wird. Im Visier der linken Extremisten steht Dr. Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsabgeordneter der AfD. Im Visier steht die Bürgerinitiative "Ein Prozent" selbst. Vor allem aber gilt der geballte Hass der Rotfront den Studenten der identitären Gruppe „Kontrakultur Halle“.

Kontrakultur ist am Campus der Händelstadt aktiv, bewegt sich in verschiedenen Jugendkulturen der 230.000 Einwohner-Stadt – und ist deshalb eine große Gefahr für die linksextremen Dogmatiker, die Angst haben, Einfluss an Patrioten zu verlieren. Wieso eigentlich Kontrakultur? Kontrakultur heißt: Literatur, Musik und Kultur für patriotische Politik fruchtbar zu machen. Dass sich das lebendigste jugendpolitische Projekt Deutschlands Kontrakultur Halle nennt, ist also ein Programm!

Was sich in Halle an der Saale vollzieht, ist beispielgebend: Dort sammeln sich Aktivisten, die bereit sind, die erste Reihe zu stellen, wenn es um die „Verteidigung des Eigenen“ und Freiräume für Patrioten, Freiheitliche und Konservative geht. Diese Freiräume sind so rar wie bedeutend. Und: Sie sind bedroht. Weil Solidarität aber keine Worthülse ist, hat der Verlag Antaios den Antaios-Kalender 2018 entworfen und in Druck gegeben. „Kontrakultur“ ist das Leitthema, einen optischen Vorgeschmack gibt es hier!

Der Kalender kostet 13,50 €, erhöhte Portokosten sind eingepreist. Nun das Wichtigste: 5 € pro Kalender gehen direkt an Kontrakultur Halle! Götz Kubitschek hat 1000 Exemplare in Auftrag gegeben und würde am liebsten 5000 € an das Hausprojekt übergeben können! Greifen Sie also zu: für Ihre vier Wände, für die Ihrer Freunde und Verwandten, politischen Weggefährten und für das Abgeordnetenbüro Ihres Vertrauens…

Bestellmöglichkeit:

» Antaios-Kalender 2018: 13 Seiten, Din A4, farbig, mit allen Feiertagen, 13,50 € – hier bestellen.

Quelle: Wandkalender 2018 – Kontrakultur – Unterstützung für zerstörtes patriotisches Hausprojekt in Halle / Saale

Siehe auch:

Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Sachsen) will kulturfremde, ungegebildete und kriminelle Migranten von der Straße holen und fordert Schulpflicht bis 25

Michael Klonovsky über das Antaios-Buch „Mit Linken leben“ – Rezension zum Buch von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld

Bautzen: Wassim A., wegen schwerer Körperverletzung und Drogendelikten in 80 Fällen verurteilt – nun Sachsens neuer tunesischer Asylantenkönig?

Neue Dublin-Regelung: Der endgültige Untergang Deutschlands?

Warum wählten 400.000 ehemalige Wähler der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl die AfD?

Wolfgang Hübner: „Die Unterwerfung“ des Bundestages: Über die grundsätzliche Bedeutung der Ablehnung Albrecht Glasers (AfD) als Bundestags-Vizepräsident

Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie: Die Flüchtlinge sind das neue goldene Kalb

Türkische Iranerin Hengameh Yaghoobifarah in der “taz”: Kartoffeln fürchten Islamisierung "der deutschen Dreckskultur"

24 Okt

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PI-News schreibt:

Hengameh Yaghoobifarah: Muslimisch, queer und hasserfüllt: Spiegelung eines linken Hetz-Artikels

Hengameh Yaghoobifarah sieht sich selbst als muslimisch, queer und feministisch, identifiziert sich aber nicht als Frau und möchte auch nicht so genannt werden. Alles dem Islam nachgesagte Böse hat aus ihrer Sicht selbstverständlich nichts mit ihrer „Religion“ zu tun. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich glaube, dies ist das eigentliche Problem von Hengameh Yaghoobifarah. Man erlebt es immer wieder, dass Menschen, die auf Grund ihrer andersartigen sexuellen Orientierung (homosexuell, lesbisch, bisexuell, transsexuell,…) Probleme mit der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft haben. Sie begeben sich allzu gerne in irgendwelche Aussenseiterpositionen und meinen alle anderen hätten das zu akzeptieren und hätten dies als mehrheitsfähig anzuerkennen.

Was im Artikel von Hengameh Yaghoobifarah auch auffällt, ist die übergroße Bereitschaft, das übergroße Verlangen, die christliche Gesellschaft zu kritisieren und sie mit Hass zu überschütten, während an der eigenen islamischen Kultur keinerlei Kritik geübt wird. Man fragt sich, was wollen diese Muslime eigentlich in Deutschland? Warum gehen sie nicht in ihre Heimat zurück, die scheinbar so viel besser ist, als die deutsche.

Mir scheint, solche Menschen sollten einfach einmal einen Therapeuten aufsuchen, aber ich glaube, dafür fehlt ihnen der Mut, lieber hacken sie auf andere herum.

Indexexpurgatorius's Blog

Das ist Hengameh Yaghoobifarah: Sie hat einen iranischen Vornamen, aber einen Nachnamen, der auf ihre türkische Abstammung hindeutet. Sie sieht sich selbst als eine „waschechte Torktazi“ („Tork“ ist die Bezeichnung für Türken im Iran, „Tâzi“ wiederum die altpersische Bezeichnung für Araber).

Jedenfalls schreibt diese „Dame“ für die TAZ. Und dort hat sie sich die „deutsche Kartoffel“ vorgenommen: „Deutsche, schafft Euch ab!“ fordert sie in ihrer TAZ-Kolumne. Und schreibt völlig systemkonform: „Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen (wortwörtlich) Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen.„.

So schreibt das dicke Ding weiter:

>>Und die Deutschen bringen eine deutsche Aktion nach der anderen. Neulich warf Thomas Wir-sind-nicht-Burka de Maizière die Möglichkeit in den Raum, in bestimmten Bundesländern einen muslimischen Feiertag einzuführen. Dass diese Aussicht völlig unverbindlich ist? Egal. Die leere Symbolik dahinter? Geschenkt…

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Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

20 Okt

Der Innenminister hat sich zu Wort gemeldet. Das verheißt nichts Gutes. Wenn Thomas-wir-müssen-uns-an-den-Terror-gewöhnen-de Maizière spricht, herrscht Alarmstufe Rot. So auch diesmal. De Maizière will, dass der Islam einen Feiertag erhält. Aber welcher Islam? Der Islam, der in Berlin zwölf Menschen tötete und 50 schwer verletzte? Der in Ansbach eine Nagelbombe zündete und Passanten mit Messern attackierte? Der Islam, der zur Absage von Fußballspielen, Karnevalsumzügen und Stadtfesten führt?

Oder der Islam, der in Manchester oder in Afrika [1] Kinder entführt und ermordet. Der Islam, der angeblich friedlich ist, dessen Kritiker aber nur unter Polizeischutz leben können? Soll dieser Islam sich feiern dürfen? Vor einer Woche schlug der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi 40 Thesen an die Tür der Berliner Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln.

[1] Laut Amnesty International hat die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria seit Anfang 2014 mehr als 2.000 Mädchen und Frauen verschleppt. Einige von ihnen durften mittlerweile wieder nach Hause zurückkehren.

Er forderte eine umfassende Reform des Islam. Kernpunkte: Schluss mit der Unterdrückung der Frauen. Schluss mit dem Dschihad. Schluss mit der Rechtfertigung von Gewalt. Schluss mit der Verfolgung Andersgläubiger, wie Christen, Buddhisten, Taoisten, Sikh, Atheisten, Hinduisten, Juden… (Weiter im Video von Nicolaus Fest.)


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Thomas de Maizière, Niedersachsenwahl und islamischem Feiertag (04:57)

• Spende an die AfD-Berlin:

• Berliner Sparkasse
• IBAN: DE88 1005 0000 0190 2170 22
• BIC: BELADEBEXXX
• Verwendungszweck: Nicolaus Fest

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: "Wir sind am Ende" – Personalmangel bei der Kriminalpolizei – Allein beim Betrugsdezernat könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden

Jan Reinecke

Gewerkschaftschef Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) warnt vor dem Zusammenbruch. Allein beim Betrugsdezernat (plus Internetkriminalität) könnten 5000 Straftaten nicht mehr verfolgt werden. >>> weiterlesen

Friedrichshafen: Mann zahlt zehn Euro Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens nicht und wird festgenommen

erzwingungshaft

Die Bundespolizei Konstanz hat einen 54-Jährigen an seinem Arbeitsplatz in Friedrichshafen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem Haftbefehl, nachdem er einen Bußgeldbescheid über zehn Euro nicht zahlte. Er fuhr zu schnell und ignorierte die Strafe. >>> weiterlesen

AfD-Stuttgart schreibt:

Diese Meldung erschien fast zeitgleich zu den Berichten über das komplette Staatsversagen im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Offensichtlich hat der Rechtsstaat die Orientierung verloren. Dort muss und wird die AfD ansetzen.

Meine Meinung:

Beim Fall von Anis Amri hat die Berliner Polizei sogar versucht die Fehler der Polizei zu vertuschen. Anstatt Anis Amri festzunehmen, Gründe dafür gab es genug (sieben falsche Identitäten, Drogenhandel,…) ließ man ihn weiter frei laufen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass im Landeskriminalamt nach dem Anschlag Akten manipuliert wurden, um Versäumnisse zu vertuschen. Mehrere Passagen zu diesem Komplex mussten in seinem Abschlussbericht jedoch geschwärzt werden, wegen laufender Ermittlungen gegen Beamte des LKA [Landeskriminalamtes].

In Marseille gab es ein ähnliches Polizeiversagen bei einem Islamisten, der zwei junge Frauen erstach: Manfred Haferburg: Irres Europa – Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete.

Sonderermittler: Der Berliner Attentäter Anis Amri wurde an Wochenenden nicht überwacht

anis_amri_identitäten

Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember hätte verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost in seinem 72-seitigen Gutachten, das er am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Akif Pirinçci auf der Frankfurter Buchmesse – Video von AfD-TV-Hessen (30:57)

Video: „Kontrollverlust“ 2017 – vom Schweigekartell zum Schweinekartell – Rufmord-Kampagne gegen Bestseller-Autor Thorsten Schulte nimmt irre Züge an (30:16)

Akif Pirincci über den linksverstrahlten "Zeit"-Journalisten Till Eckert

Michael Klonovsky zum Überfall auf den Manuscriptum-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse

Video: Martin Sellner: Analyse der Ereignisse auf der Frankfurter Buchmesse – Lügenpresse widerlegt (24:26)

Video: Britischer Geheimdienst M15 warnt vor erhöhter Terrorgefahr (00:35)

Bayern: Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren: Nicht Joachim Herrmann (CSU) kommt in den Bundestag, sondern Petr Bystron (AfD)

3 Okt

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Was ist schief gelaufen beim CSU-Spitzenversager Nr. 1? „CSU-Spitzelkandidat“ Joachim Herrmann war auf Platz 1 der CSU-Landesliste todessicher gesetzt für den Einzug ins fröhliche Jamaica-Kabinett und sollte dort als „seriös-wirkender“ Seehofer-Sheriff für Zucht und Ordnung im zu bunten Mutti-Kulti-La-La-Land sorgen.

Herrmann, der absolut siegessicher auf einen Direkt-Wahlkreis verzichtete, scheiterte nach endgültigen amtlichen Angaben daran, dass die CSU-Landesliste angesichts der christlich-sozialen Wahlverluste hinfällig wurde.

Die CSU erlitt in Bayern ein historisches Debakel und verlor 11 Prozent. Sie sicherte sich zwar die Direktmandate in allen Wahlkreisen, erreichte aber nur 38,8 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD erreichte in Bayern ebenfalls nur magere 15 Prozent.

Verzockt: Bystron Mega-IN – Herrmann Giga-OUT.

 „Schuld“ daran ist das unerwartet brachiale Abschneiden von Petr Bystrons Bayern-AfD mit von den CSU-Strategen niemals für möglich gehaltenen 12,4 Prozent. Die CSU wurde so zum Opfer ihrer eigenen auto-suggestiven Wahlmanipulationen. Denn noch vor genau vier Wochen verkündete das GMS-Marktforschungsinstitut stolz auf Sat.1: CSU: 48% CSU, AfD: 6% – die AfD befände sich in Bayern „im freien Fall“. Im Moment befindet sich jedoch Obertrickser Herrmann im Selbigen – Knall auf Fall!

Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren – Idiotensicherer Listenplatz Nummer Eins

Wie schlimm seine persönliche Blamage ausfällt, erfährt er erst in den frühen Morgenstunden am „Day After“ der größten Wahlniederlage der CSU seit 60 Jahren! Er hat sogar persönlich ein idiotensicher geglaubtes Nr.1-Listenmandat verpasst. Die CSU bekommt keinen einzigen Listenabgeordneten, AfD wirkt.

Für die sicher geglaubte CSU-Strategie, in der Merkel-IV-Koalition den dubiosen „Bayernplan“ (hauptsächlich von der AfD abgeschrieben) durchzusetzen und den nächsten Bundesinnenminister zu stellen, ist das der absolute Super-Gau! „Es ist jetzt nicht die Frage, was aus mir wird“, sagt er in die laufenden Kameras. „Was in Berlin wird, wird sich zeigen.“ Das allerdings wohl nicht mehr in diesem Jahr, und auch nicht mehr in den nächsten 100 Jahren. Auch über den zweiten Strategiepunkt „Außenminister zu Guttenberg“ wird Grabesruhe gehüllt.

Quelle: Herrmann allein zu Haus

Meine Meinung:

Auch diese Promi-Politiker wurden vom Wähler abgestraft und haben bei der Bundestagswahl 2017 ihren Wahlkreis verloren – und vielleicht noch mehr: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Sarah Wagenknecht (Die Linke), Cem Özdemis (Grüne) >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Bandenkrieg in Ludwigsburg (Baden-Württemberg): Türkisch-kurdische Osmanen-Rocker bedrohen Richter und Journalisten

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Prozesse gegen Anhänger des nationaltürkischen Boxclubs Osmanen Germania und des kurdischen Netzwerks Bahoz bringen die Justiz an ihre Grenzen. Sie erfordern viel Personal und sind für alle Beteiligen mit Gefahren verbunden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Im rot-grünen und islamfreundlichen Baden-Württemberg fühlen sich die muslimischen Rocker natürlich pudelwohl. Am besten den Rockerclub verbieten und alle zu ihrem “geliebten” Sultan Erdogan in die Türkei schicken.

Volksabstimmung in der Schweiz: Kanton Zürich stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

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Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor. Betroffen sind hier jene mit Status F, die mit subsidiär Schutzberechtigten vergleichbar sind. Das Ergebnis der Abstimmung betrifft rund 5600 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die derzeit im Kanton Zürich leben.

Bei ihnen wurde das Asylgesuch zwar abgelehnt, wegen der Lage in ihrer Heimatländer können sie jedoch nicht abgeschoben werden. Wie „Krone.at“ berichtet, erhalten diese vorläufig Aufgenommenen nun nur noch 360 Franken (rund 310 Euro) im Monat, statt wie bisher 900 Franken (rund 780 Euro). >>> weiterlesen

Frankfurt: Mann attackiert Familie  mit Axt und rammt Vater Messer in den Hals

Daniel Nikola B.Der 40-Jährige Daniel Nikola B. ist hochintelligent, hat Philosophie studiert. Derzeit sitzt er in der Psychiatrie

Dreifacher Mordversuch an Familienangehörigen wird von Donnerstag (9.30 Uhr) an einem 40 Jahre alten Mann vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Laut Anklage schlug er im Januar dieses Jahres in einem Haus in Frankfurt zunächst seiner Stiefschwester und kurz danach der Stiefmutter mit einer Axt auf den Kopf. Danach lockte er seinen Vater ins Badezimmer, wo er ihm schließlich mit einem Messer in den Hals stach. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Es handelt sich offensichtlich um einen hochintelligenten schizophrenen und paranoiden Deutschen, der sogar Philosophie studiert haben soll. Er sagt, er haben weder Drogen, noch Alkohol oder Kaffee getrunken. Er litt unter Verfolgungswahn und hatte eine gespaltene Persönlichkeit. Was mag da wohl passiert sein?

Siehe auch: Frankfurt: Wollte dieser Mann Vater Stiefmutter und Stiefschwester massakrieren? (bild.de)

Siehe auch:

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

Von Edmonton bis Marseille: Wieder ein Wochenende des „Allahu Akbar“-Terrors

Michael Klonovsky über das Verhalten von Frauke Petry auf der Bundespressekonferenz

Embrach / Winterthur (Schweiz): Afrikanische „Asyl“-Bewerberin massakriert Betreuerin mit Machete

Spanien: Raad Salam Naaman: Wo findet man den wahren Islam?

Drei Golf-Staaten warnen wegen Burkaverbot vor Reisen nach Österreich

Video: Deutsche Leitkultur? – Was soll’n das sein? (65:21)

17 Jun

Von Jasinna

Collage_Patron_saints_by_regionsBy collection: jobas – Christliche Heilige – CC BY-SA 4.0

Deutsche Leitkultur? Was soll’n das überhaupt sein ? … und falls es etwas bestimmtes ist : Braucht man das überhaupt ? Um diese (und viele weiterführende) Fragen geht’s in diesem Video. PS : Das zeitweise "Hall-Geräusch" in diesem Video, ist keine Absicht, ……… das liegt einfach daran, dass ich es unterwegs in verschiedenen Räumlichkeiten gemacht habe.


Video: Deutsche Leitkultur? Was soll das sein? (65:21)

Quelle: Deutsche Leitkultur ? — Was soll’n das sein?

Meine Meinung:

Mir hat das Video sehr gut gefallen, was mir allerdings fehlt ist der Blick in die Zukunft. Es würde mich freuen, wenn Jasinna sich auch einmal dieses Themas annehmen würde. Für mich sieht die Zukunft äußerst bitter aus, denn eine zunehmende Kriminalität, zunehmende soziale Spannungen, die Abnahme der inneren Sicherheit, ethnische und religiöse Konflikte, eine zunehmende Radikalisierung der Muslime, eine Vertreibung der Deutschen aus ihren Wohnungen, Häusern und Stadtteilen, terroristische Anschläge und molekulare Bürgerkriege werden an der Tagesordnung sein. Es wird ein Völkermord an den Deutschen stattfinden.

Die Deutschen werden eines Tages gnadenlos und brutal von radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen und Dschihadisten abgeschlachtet, der sich auch viele "friedliche” Muslime anschließen werden. Dass sie dabei Deutschland in die Armut stürzen und in ein Dritte-Welt-Land verwandeln, worunter natürlich auch sie selber zu leiden hätten, ist ihnen mehrheitlich egal, denn soweit denken sie leider nicht. Für sie kommt es nur darauf an, dass Deutschland islamisch wird. Was in Europa geschieht, ist der Suizid des Abendlandes.

Noch ein klein wenig OT:

Das sind die Fakten der Anhörung von FBI-Chef James Comey

Petr Bystron (AfD-München) schreibt:

petr_bystron_donald_trump

#AfD Zeit für Veränderung – #GEZ Abschaffen!

Die deutschen Medien betreiben eine Hexenjagt gegen Trump. Jüngstes Beispiel: Die herbeigeschriebene Amtsenthebung wegen Lüge. Hier die Fakten. Schon am Mittwoch Abend hatten die Tagesthemen fünf Minuten lang über eine drohende Amtsenthebung des ihr so missliebigen Präsidenten Trump fabuliert, obwohl die substanzlosen Anschuldigungen James Comeys zu dieser Zeit schon schriftlich vorlagen.

Nachdem sich die Hexenjagd gegen Trump wegen einer angeblichen Verschwörung mit den Russen in Luft aufgelöst hatte, versuchten die deutschen Medien verzweifelt, ihr Lügengebäude aufrecht zu erhalten: “Ex-FBI Chef Comey bezichtigt Donald Trump der Lüge“ titelte die ehemals konservative Die Welt. Stern, Focus, taz, Tagesspiegel, ARD und ZDF taten es ihr nach. >>> weiterlesen

keine_burkas_im_schwimmbadSiehe auch:

Casa mia – wie die SPD Wirte in den Ruin treibt: demokratiefeindliche Exzesse gegen mündige Bürger

Michael Mannheimer: „Osmanen Germania“-Rocker – ein national-islamistisches U-Boot des türkischen Geheimdienstes?

Hochausbrand in London, was die Medien verschweigen

Video: Dr. Michael Ley: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ (75:46)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – "Finis Germania" – Der Fall Sieferle (28:12)

Warnhinweis: Säureanschläge an Ampeln nehmen zu

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Margot Käßmann ist eine rassistische Heuchlerin (08:41)

3 Jun

Margot Käßmann ist eine rassistische Heuchlerin. Ihre Hetze gegen Patriotismus und den Erhalt des Eigenen führen, wenn man sie konsequent fortsetzt, zu einem Völkermord an den Deutschen. Ihre widerliche „Widerstands-Pose“ verrät echte Widerstandskämpfer, die gegen die Machthaber aufstanden und dafür etwas riskieren. Frau Käßmann – gehen Sie in sich und kehren Sie um! Martin Sellner auf Facebook


Video: Martin Sellner: Käßmann’s brauner Wind – Will sie einen Völkermord? (08:42)

Quelle: Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Margot Käßmann ist eine rassistische Heuchlerin (08:41)

Demokratie statt Merkel schreibt:

Martin Sellner gehört für mich mit zu den glänzendsten Analysten unserer Gegenwart. Das System der Negativ-Auslese, spült derzeit aber so was wie die Käßmann noch oben. Aber irgendwann bricht das System zusammen. Denn Schwachfug ist zu dumm, sich auf Dauer selbst erhalten zu können.

Meine Meinung:

Und ich stelle mir die Frage, ob eine Frau wie Frau Käßmann, die solche hohen ethischen Ansprüche stellt, vielleicht auch einmal abgetrieben hat, ob sie eine Kindermörderin ist? Denn ich glaube, dass gerade Menschen, die solche Grausamkeiten begehen, sich dermaßen auf’s hohe ethische Ross setzen und meinen der Welt ins Gewissen reden zu müssen.

Forscher schreibt:

Als der „Pillenknick“, also die geburtenschwachen Jahrgänge in den 1990gern noch ein Thema in der Politik war, war man da auch rassistisch, weil man dies beklagt hatte? Was die AfD heute fordert, ist doch nichts anderes, als diesem geburtenschwachen Jahrgang entgegenzuwirken. Nur wird dies nun von Käßmann als „brauner Wind“ ausgelegt.

Meine Meinung:

Man mag die Empfängnisverhütung als berechtigt empfinden, wenn dies dies auf die Einzelfamilie reduziert. Aber gesellschaftspolitisch zahlt man langfristig einen hohen Preis für diese Empfängnisverhütung, nämlich die Ausrottung des eigenen Volkes. Im Falle Chinas mag diese Empfängnisverhütung (Zwei-Kind-Familie) ja noch berechtigt sein, aber in einem Land mit solch einer niedrigen Geburtenrate wie Deutschland ist sie tödlich, erst recht dann, wenn man das eigene Land mit Millionen von muslimischen Migranten flutet, die die westliche Lebensart und Kultur abgrundtief hassen.

Ich wurde soeben darauf hingewiesen, dass die Präsidentin des Evangelischen Kirchentages Christina von der Au sich zumindest indirekt für die Beschneidung von Frauen ausgesprochen hat. Ich habe in einem Kommentarstrang bereits auf einer anderen Seite darauf hingewiesen. Aber ich füge die Diskussion hier noch einmal ein.

Ulrike schreibt:

Kirchentag integriert die Amputation der Schamlippen

Zitat: Glaubt man dem Pro-Medienmagazin, so hat die Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au in einer Debatte mit Michael Schmidt-Salomon am Rande des #DEKT2017 den moralischen Tiefpunkt ihres Vereins neu ausgelotet: Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden, sei das gegen die Menschenrechte. Doch weigerte sich der Arzt, das zu tun, würden sie möglicherweise zu einem „Kurpfuscher“ gehen, der die Gesundheit der jungen Frau gefährde. Deshalb könnte der Arzt den Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung vornehmen und dann gemeinsam mit Betroffenen etwas gegen diese religiöse Praxis unternehmen.

https://demystifikation.wordpress.com/2017/05/31/aus-der-aus-amputationsambitionen/

Meine Antwort:

Danke, dass du das Thema aufgreifst, denn ich habe es nur überflogen und dann ist es in Vergessenheit geraten.

Hier noch eine weitere Information:

„Der humanistische Philosoph Michael Schmidt-Salomon hat in einer Diskussionsrunde kritisiert, dass Großscheich Ahmad al-Tayyeb auf dem Kirchentag aufgetreten ist. Kirchentagspräsidentin Christina Aus der Au verteidigte dessen Kommen.

Bei einer Podiumsdiskussion des Kirchentags im Festsaal des Roten Rathauses zum Thema „Offene Gesellschaft“ sagte der humanistische Philosoph Michael Schmidt-Salomon, dass „viele von gut gemeinten Dialogen“ über das pluralistische Zusammenleben in der Gesellschaft „Scheindebatten“ seien. Als Beispiel nannte er den Auftritt des Großscheichs der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmad al-Tayyeb, auf dem Kirchentag. Dieser sprach am Freitag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über das friedliche Miteinander verschiedener Religionen.

„Das klang so, als sei er ein Verfechter der offenen Gesellschaft. Aber diese Uni hat Fatwas bestätigt, die für Apostaten, die den Islam verlassen, das Todesurteil vorsehen.“ Bei Dialogveranstaltungen werde nicht Tacheles gesprochen, kritisierte Schmidt-Salomon.” [1]

[1] Auch der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi kritisierte auf dem Evangelischen Kirchentag die Feigheit der Christen vor harter Islamkritik.

„Das radikale Böse“ diagnostizierte der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi in seiner Religion. Ourghi sprach von „Herrschsucht und Zerstörungslust“ unter Muslimen. Ein „kollektives Verdrängen“ sei es „zu behaupten, der Islam habe nichts mit Gewalt zu tun“. Und in deutschen Moscheen, so Ourghi weiter, werde gegenüber Kindern und Jugendlichen eine „Pädagogik der Unterwerfung“ praktiziert, die der „Vorradikalisierung“ diene. >>> weiterlesen

Weiter möchte ich noch hinzufügen, dass der sunnitische Großscheich, Ahmed Mohammed al-Tayyeb, der Al-Azhar Moschee in Kairo, sich 2002 für Selbstmordattentate gegen Israel aussprach.

Auf dieser Seite von pro-medienmagazin.de wird auch die von dir beschriebene Beschneidung thematisiert:

Der Philosoph Schmidt-Salomon kritisiert Auftritt al-Tayyebs auf dem Evangelischen Kirchentag

„Für Menschen, die die Menschenrechte verletzen, dürfe es keine Toleranz geben, sagte Aus der Au. Doch in der konkreten Begegnung etwa mit Muslimen gebe es in der Hinsicht nicht nur schwarz und weiß. Wenn beispielsweise eine Muslima hierzulande mit ihrer Tochter zum Frauenarzt komme, um aus religiöser Tradition heraus deren Schamlippen zu beschneiden, sei das gegen die Menschenrechte. Doch weigerte sich der Arzt, das zu tun, würden sie möglicherweise zu einem „Kurpfuscher“ gehen, der die Gesundheit der jungen Frau gefährde. Deshalb könnte der Arzt den Eingriff gegen seine eigentliche Überzeugung vornehmen und dann gemeinsam mit Betroffenen etwas gegen diese religiöse Praxis unternehmen.”

Da fragt man sich, was für einen weltfremden und naiven Wirrkopf macht man da zur Kirchentagspräsidentin? Und dann noch die dummen Sprüche von Margot Käßmnnn und der Dummschwatz Bischof Heinrich Bedford-Strohm. Aber mir scheint, der Mehrheit der evangelischen Christen ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Letztens schrieb jemand, dass die Evangelische Kirche längst von atheistischen Linken unterwandert sei. Geben die mittlerweile den Ton an? Also nichts wie raus aus der Evangelischen Kirche.

Siehe auch:

Österreich-Wahl: Schwarz-Blau so gut wie sicher – Grüne stürzen ab – Neos bangen um den Einzug

Terrorgefahr: Rock am Ring Festival abgebrochen

Islamisierung Deutschlands: Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) gibt den Sultan

Donald Trump beendet die Klimarettungsparty und tritt aus dem „Pariser Klimavertrag“ aus

80 Tote – Terror gegen Deutsche in Afghanistan?

Dr. Nicolai Sennels: Der wahre Grund für islamischen Terrorismus ist der Koran

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