Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie

Heinrich Bedford-Strohm und Reinhard Marx mit Scheich Omar Awadallah Kiswani vor dem Felsendom. Ausgerechnet in Jerusalem, der Geburtsstätte Jesu, legen Marx und Bedford-Strohm feige und unterwürfig vor dem Islam ihr Kreuz ab.

Schlepper, Nepper und Bauernfänger leben in herrlichen Zeiten. Gedeckt von unseriösen Politikern und Kollaborateuren aus Klerus und Medien plündern diese Zeitgenossen die Staatskassen. Die von der Steuerkartoffel mühsam erwirtschafteten Gelder und von Beitragszahlern subventionierte Infrastrukturen wie das Gesundheitssystem werden zweckentfremdet.

Parteien wie die GRÜNEN, NGOs wie PRO ASYL, SEA EYE und andere oder Einrichtungen wie die Caritas schwimmen im Geld. In der Asylindustrie und der Antiabschiebe-Industrie knallen die Korken. Der kleine Mann wird zur Ader gelassen und seine Heimat wird mit kulturfremden Schiffbruchwilligen peu à peu bis zur Unkenntlichkeit verändert. Edmund Stoibers „durchrasste Gesellschaft“ nimmt Gestalt an.

Wolfgang Schimank befasst sich mit der eigenartigen Rolle von Caritas und Diakonie genauer:

„Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie Wer sich wundert, warum sich Kardinal Marx und Bischof Bedford-Strohm vehement für „Flüchtlinge“, aber wenig für ihre verfolgten, mit dem Tod bedrohten Glaubensbrüder einsetzen, dem ist vielleicht nicht bewusst, dass sich Caritas und Diakonie seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 eine goldene Nase verdienen. Dürfen Wohlfahrtsverbände solchen Profit machen?

Von Gastautor Wolfgang Schimank

Caritas und Diakonie setzen sich aus tausenden Ortsvereinen zusammen und sind mit insgesamt 1.070.000 hauptamtlichen und mit insgesamt 1.200.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern die größten privatrechtlichen Unternehmen Deutschlands. Sie sind zweifellos eine tragende Säule des deutschen Sozialstaates. Beide Vereine genießen steuerliche Vorteile. In der Bevölkerung wird allgemein angenommen, Caritas und Diakonie seien eingetragene Vereine (e. V.) und dürften daher keine Gewinne erwirtschaften. Dieser Eindruck wird möglicherweise noch verstärkt, wenn beide Vereine bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, sie seien „Non-Profit-Unternehmen“. Dem ist nicht so!

Wie die FAZ darauf verweist, ist in Wirklichkeit bei dieser Organisationsform lediglich eine Gewinnausschüttung verboten. [1] Ansonsten obliegt es diesen Unternehmen, zu entscheiden, was sie mit dem erwirtschafteten Gewinn anfangen. Da sich Caritas und Diakonie Barmherzigkeit und christliche Nächstenliebe auf ihre Fahnen geschrieben haben, stehen sie in der Öffentlichkeit unter besonders kritischer Beobachtung. Für negative Schlagzeilen sorgte die Caritas, als ihr Geschäftsführer Rainer Fink im Februar 2014 seine Geburtstagsfeier als „dienstliche Veranstaltung“ deklarierte, sein neues Büro luxeriös ausstatten ließ und sein Gehalt sich innerhalb von drei Jahren von 102.319 Euro auf 162.319 Euro, also um 60.000 Euro, erhöhte. [2]

Die Diakonie fiel unangenehm auf, als sie 2012 in Berlin ein 65 Millionen teures Verwaltungsgebäude errichten ließ. [3] Pikant an diesen „Ausrutschern“ ist, dass die an Caritas und Diakonie gezahlten Zuschüsse, die vom Staat, also vom Steuerzahler kommen, ungefähr 70 bis 80% ausmachen. Hierbei geht es nicht um „Peanuts“, sondern um zweistellige Millionenbeträge! Darauf gehe ich etwas später ein.

„Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei der Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften.“

schrieb die „Wirtschaftswoche“ am 20. November 2012. [3] Die Interessensverquickung ist unübersehbar. Daher kann ruhigen Gewissens von einem bestens eingespielten „Kartell“ die Rede sein. Aus diesem Grund ist auch seitens Caritas und Diakonie keine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik zu erwarten. „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!“ heißt die Devise.

Die finanzielle Intransparenz beider Wohlfahrtsunternehmen war lange Zeit Gegenstand heftiger Kritik. Mit der Erarbeitung eines „Transparenzstandards für Caritas und Diakonie“ vom 11. Oktober 2010 kamen diese Vereine den Kritikern weitgehend entgegen. Allerdings werden die Gewinn- und Verlustrechnungen für ein Geschäftsjahr mit großer zeitlicher Verzögerung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Bei der Bundesregierung herrscht betreffs der Zahlungen an Caritas und Diakonie eisernes Schweigen. Meine Anfragen dazu sind immer ins Leere gelaufen. Um dem Leser eine Vorstellung zu geben, um welche Geldsummen es hier geht, möchte ich auszugsweise die Zuschüsse an die Caritas für das Geschäftsjahr 2015 stellvertretend auch für die Diakonie angeben:

• 1.1 Kirchliche Zuschüsse 11.841.528,39 Euro entspricht 13,29%

• 1.2 Zuschüsse der EU 1.631.956,47 Euro entspricht 1,83%

• 1.3 Bundeszuschüsse 67.253.328,47 Euro entspricht 75,48%

• 1.4 Sonstige Zuschüsse 8.369.017,51 €uro entspricht 9,39%

Das macht zusammen eine Summe von 89.095.830,84 Euro

Hinzu kommen Spenden, Erbschaften, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Vermögen, Vertrieb, Veranstaltungen und durch Auflösung von Passivposten. Es ergibt sich somit auf der Habenseite eine stolze Summe von 158.373.480,13 Euro. [4]

Wie wir es insbesondere von den Konzernen kennen, träumen auch Caritas und Diakonie vom ewigen Wachstum. Beide sind sehr erfinderisch, wenn es um die Entdeckung von Krisenphänomenen geht, zu der sie gleich die Lösung anbieten. Seit 1960 hat sich die Mitarbeiterzahl beider Unternehmen verdreifacht. Manche Ortsverbände haben eine aufgeblähte Verwaltung, bespickt mit Referenten, Unterreferenten und Sacharbeitern. [1]

Der protestantische Theologe und Professor Friedrich Wilhelm Graf, Autor des kritischen Buches „Kirchendämmerung“, sieht diese Entwicklung mit Sorge. Auf die Frage der „Wirtschaftswoche“, ob den Kirchen die Expansion in die Sozialbereiche gut bekomme, antwortete er:

„Ich glaube nicht. Zu viel Geld macht müde, denkfaul und bequem. Wer sich um alles kümmern will, droht seine zentrale Aufgabe, die Kommunikation des Evangeliums, zu vernachlässigen. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Zuwachs an Personal den Kirchen auch eine religiöse Kompetenz beschert. Warum sonst laufen den Kirchen die Menschen in Scharen davon? Allein 2008 haben 280.000 Deutsche ihren Austritt aus den Kirchen erklärt. Insgesamt haben Protestanten und Katholiken seit 1990 rund 6,5 Millionen Mitglieder verloren.“ [5]

Inzwischen vermitteln Aldi und Bild-Zeitung mehr das Evangelium als die satten Kirchen, beklagt sich auch der ehemalige ZDF-Moderator und Autor verschiedener Bücher Peter Hahne.

Auch die Ablegung der Amtskreuze durch die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland, des EKD-Ratsvorsitzenden Bedford-Strohm und des Kardinals Marx, am 20. Oktober 2016 in Jerusalem auf dem Tempelberg haben viele Christen als Tiefpunkt in der jüngeren Kirchengeschichte empfunden. [6]

Bei Caritas und Diakonie scheinen die Worte „Barmherzigkeit“ und „Gnade“ nicht für die eigenen Mitarbeiter zu gelten. Dort herrscht nicht das uns bekannte Arbeitsrecht, sondern Kirchenrecht mit all seinen Konsequenzen. Hierzu gab es im April 2011 im Deutschen Bundestag einen Antrag der Linken mit der Überschrift „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“ (Bundesdrucksache 17/5523). [7]

Im Interview mit Friedrich Wilhelm Graf, das die Redaktion der „Wirtschaftswoche“ bereits im April 2011 führte, sprach er weise Worte über die Verfasstheit der Kirche, genauer gesagt über ihre Elite. Seine Aussagen lassen sich ohne weiteres auch auf die des Staates und ihrer Elite übertragen. Der Zustand von Staat und Kirche beeinflusst, auch wenn es viele nicht wahr haben wollen, in unterschiedlichem Maße unser Denken und Handeln.

Die jetzigen Kirchen- und Staatseliten erkennen die Anzeichen des Glaubwürdigkeitsschwundes nur in Ansätzen. Es geht der Kirche und dem Staat noch zu gut.

Stattdessen versteigern sich diese in Sozialpaternalismus (Nur die Elite weiß, was für das Volk gut ist. Die Interessen der Elite werden teils offen, teils versteckt, zum Beispiel durch „Nudging“ durchgesetzt. [Unter einem Nudging versteht man, das Verhalten von Menschen auf vorhersagbare Weise zu beeinflussen, ohne dabei auf Verbote und Gebote zurückgreifen oder ökonomische Anreize verändern zu müssen], und dogmatischer Verpanzerung (Die Elite ist gut, hat hehre Ziele. Kritiker werden verteufelt und oftmals in die rechte Ecke gestellt.

Das macht die Welt übersichtlicher. Die Elite teilt die Personen ein, welche dazugehören und welche, die nicht dazugehören.) Trotz Glaubwürdigkeitsverlust und massiver Kirchenaustritte ist in beiden Kirchen eine „verstärkte Hinwendung zu autoritärem Klerikalismus und Hierarchiekult“ zu beobachten. [5]

Andersdenkende Kirchenmitglieder stehen unter enormen Druck.

Die Kirchen in Lateinamerika haben sich seit Ende des Zweiten Weltkrieges zuweilen gegen faschistische Diktaturen und Repressionen gegen die indianische Bevölkerung aufgelehnt. Erinnert sei an den ermordeten Erzbischof Óscar Arnulfo Romero y Galdámez von El Salvador. In Deutschland, Österreich und Südtirol halten sich die Kirchen hingegen an die Machthabenden.

Sie nehmen die ihnen vom Staat zugedachte Rolle wahr und sorgen dafür, dass sich der gläubige Teil der Bevölkerung mit den Zuständen, die von der Staatselite verursacht worden sind, abfindet und im Idealfall diese sogar gut findet. Auffallend ist die gleichlautende Aussage von Politikern und Kirche, dass sich die Ursachen für Armut, Not, Flucht und Vertreibung nicht mit einfachen Worten erklären lassen und dass es keine Islamisierung in Deutschland und in Österreich gebe.

Dass das Wort „Islamisierung“ nicht ein Begriff für die Beschreibung eines Zustandes, sondern eines Prozesses steht, sei nur am Rande bemerkt. Damit liegen die Kirchen ganz auf der Linie Martin Luthers, der die vorherrschenden Machtverhältnisse als gottgegeben predigte. Die Mainstream-Medien sind nebenbei gesagt mittlerweile auch dabei, diese Aufgabe zu übernehmen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich jeder mehr oder weniger christlich geprägter Deutscher und Österreicher mehr Sorge um den Fortbestand der Kirche macht als die Kirchenelite, die sich anmaßt, die Deutungshoheit für sich gepachtet zu haben. Wie der Staat, so die Kirche…

Ich denke, die Kirche wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie nicht nur die Folgen der Fehler der Politiker mildert, sondern Ross und Reiter nennt, die dafür verantwortlich sind, wenn sie sozialkritischer und volksnaher wird und sich um den Erhalt der Identität des eigenen Volkes kümmert. Hierzu müsste die Kirche sich vom Staat lösen. Dann würde es sicherlich weniger in der Kasse klingeln. Die Kirche hätte dann aber mehr Zuspruch von der Bevölkerung und möglicherweise auch wieder steigende Mitgliederzahlen.

Die jetzige Kirchenelite nimmt eher schwindende Mitgliederzahlen und eine immer größer werdende Abhängigkeit vom Staat in Kauf. Die innige Verbandelung mit den Machthabenden scheint der kurzsichtig agierenden Kirchenelite das lukrativere Geschäftsmodell zu sein. Die Frage ist nur, wie lange diese Politik gut geht…

Merkels Flüchtlingspolitik hatte Caritas und Diakonie einen Konjunkturschub verliehen und Begehrlichkeiten geweckt. [8] So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Stimmen aus der Ecke dieser Wohlfahrtsunternehmen zu vernehmen sind, die am liebsten alle Flüchtlinge ins Land hereinlassen möchten. Dann könnten beide Wohlfahrtsverbände auf Jahre expandieren.

Das erinnert mich an den Spruch des Ablasspredigers Johann Tetzel: „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“

[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/caritas-co-die-heimlichen-geschaefte-derwohltaeter-1382329.html

[2] http://www.focus.de/finanzen/news/gehaltserhoehung-und-geburtstagsfeier-caritaschef-laesst-feier-vom-arbeitgeber-zahlen_id_4911830.html

[3] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-caritas-und-diakoniebedienen-sich-beim-staat/7397380.html

[4] https://www.caritas.de/diecaritas/deutschercaritasverband/verbandszentrale/geschaeftsbericht/2015/geschaeftsbericht-des-deutschen-caritasverbandes-2015

[5] http://www.wiwo.de/technologie/theologe-graf-ein-tauschgeschaeft-zwischen-staatund-kirche/5260628.html

[6] http://www.kath.net/news/59401

[7] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705523.pdf

[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/das-geschaeft-mit-den-fluechtlingen-boomt-14076977.html

Anhang:

Heinrich Bedford-Strohm fordert mehr Kontrolle im Bezug auf soziale Medien, um diese von unerwünschten Meinungen („Hassbotschaften“) zu säubern.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/facebook-ekd-vorsitzender-bedford-strohm-will-kontrolle-ueber-algorithmen/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/ekd-funktionaer-lobt-auslauferlaubnis-fuer-fluechtlingsschiff/

https://bayernistfrei.com/2018/10/22/die-fluechtlingsgewinnler-caritas-und-diakonie/

Siehe auch:

• Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt – "weil das den interkulturellen Dialog belasten könnte"

• Elmar Hörig: „Sind gebrochen beide Hände, ist halt früher Wochenende“

• Fakt ist – der Islam wird uns vernichten, wenn wir ihn nicht stoppen

• Kriminalitätsstatistik 2017: Schlimmer geht’s nimmer!

• Video: Jörg Meuthen zum Globalen Pakt für Migration (04:37)

• Video: Prof. Dr. Harald Weyel (AFD): Sprachförderung: 700 Euro pro Person für Migranten – 3 Euro für Deutsche! (06:51)

• In Frankreich ist das „Ende der Naivität” erreicht: In den Schulen gibt es Konfrontation statt Integration

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

• Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

• Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

• Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

• Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

• Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

• Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

• Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Achgut-Pogo-Video: Zensur: Wer traut sich im Moment noch laut zu lachen? (16:21)

By Pudelek – Own work, CC BY-SA 4.0

Achgut.Pogo wirft ein paar Schlaglichter auf ein Land, das scheinbar lernt, mit der Zensur zu leben, statt endlich lautstark gegen ein Gesetz zu protestieren, das ihr den Weg geebnet hat. Das wirkt auch deshalb so grotesk, weil sich zuvor sowohl namhafte Verfassungsrechtler, als auch potenziell Betroffene verschiedenster Couleur gegen das Gesetz wandten, und das am Ende nur von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter verabschiedet wurde. >>> weiterlesen

Video. Minute 10:46: Es gibt Inhalte, die stehen besonders im Focus von Denunzianten und Löschaktivisten. Diese Erfahrung mach der Islamkritiker Imad Karim regelmäßig. Islamideologen sind empfindlich, wenn es um andere Meinungen geht, als die ihre. Dagegen teilen sie gerne drastisch aus, doch islamistische Hassprediger werden seltener gelöscht, als ihre Kritiker.

Imad Karim: „Tatsache ist, dass die Postings von Islamisten, die Postings von Erdogananhängern viel seltener gelöscht werden. Sie zeigen zum Teil ganz, ganz schlimme Videos, auch über Hass gegen die Juden. Antisemitische Postings sind ganz normal. Facebook tritt bei uns (den Islamkritikern), die wir gar keine anderen Möglichkeiten haben, uns auszudrücken, ganz anders auf, denn wir werden oft gesperrt. Wir brauchen nur eine Sure vom Koran zu übersetzen, die zur Gewalt aufruft, und wir werden einfach gesperrt.”

Video: Minute 12:03: Roger Letsch: „Es gibt bestimmte Bereiche, die extrem stark restriktiv behandelt werden (zensiert werden). Das ist alles, was irgendwie mit Migration zu tun hat. Die entsprechenden Stempel kennen wir. Das ist dann alles sofort Rechts, Nazi und noch Schlimmeres. Während der größte antisemitische Schund und Dreck ohne Probleme auf Facebook Verbreitung findet.”

Video: Achgut-Pogo-Netz-DG: Heiko Maas und das Netzdurchsuchungsgesetzt (16:21)

Noch ein klein wenig OT:

Hier noch ein interessanter Bericht zur Essener Tafel und wie die linksliberalen Medien gegen die Essener Tafel hetzen:

Vor dem Chef der Essener Tafel Jörg Sartor verbeugen wir uns, vor einem Mann, dessen Anstand ihn gegen eine Phalanx von selbsternannten Tugendwächtern immun macht.

Der Aufschrei kam schnell, die Maschine ratterte los. Die Kampagne begann. Gipfelnd bisher in einer maximal unanständigen Headline des Focus, die in ihrer Abgeschmacktheit, in ihrer Maßlosigkeit die religiös-ideologischen Züge der Maschine („Das Gerücht“ illustriert das perfekt) allerdings optimal dechiffriert: „Essener Tafel-Chef zeigt keine Reue – Aufnahmestopp für Ausländer“.

Der Spiegel fährt innerhalb kürzester Zeit gleich drei Artikel gegen die Maßnahmen der Essener Tafel hoch, fast so, als befürchte man dort, die Stimmung der Bürger könnte sich zugunsten der Entscheidungen der privaten Helfer aus dem Ruhrpott richten. Hier soll es die Masse der Artikel richten, man schreibt und schreibt und schreibt, bis noch der hinterwäldlerische Abschreiber genug Material für sein faules wie willfähriges Copy und Paste zur Verfügung hat.

Der Spiegel als linksideologische Nachrichtenagentur. Und er erhält Schützenhilfe quasi aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen bis hin zum Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) von Nordrhein-Westfalen, der sich doch tatsächlich bemüßigt fühlt, als weithin wahrnehmbare Solostimme in den Chor der Kritiker der Tafelentscheidung „mutig“ einzustimmen. [Auch Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) rügt Essener Tafel]

Möglicherweise will er [Karl-Josef Laumann (CDU)] sich sogar an die Spitze der Protestbewegung stellen, will der Kopf des schmierigen Wurms sein. Dass es auch die unter seiner Regierung wachsenden prekären Verhältnisse sind, die solche privaten Tafeln überhaupt nötig gemacht haben – für ihn völlig uninteressant. Oder nein, seine Einmischung dient ja sogar allererst der Abwehr solcher maximal unbequemer Wahrheiten.

Soziale Medien, Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen, Politiker, Parlamentarier, Parteimitglieder, Regierungsmitglieder, Künstler, NGO’s, die Wohlfahrtsverbände – die Front der Gutmeinenden steht in atemberaubender Geschwindigkeit, gipfelt in der Ansage linksradikaler – womöglich wie Antifa staatlich quersubventionierter Kräfte – der Tafel mal eine Besuch abstatten zu wollen. Was das heißt, wissen inzwischen immer mehr Bürger, die es nur wagen, öffentlich Kritik an der Bundeskanzlerin zu üben. Notfalls wird also der Focus-Spiegel-Artikel ebenso wie die Minsterpräsidentenhaltung mit Gewalt in die Fresse der aufständischen Tafelhelfer geprügelt.

Aber der 61-Jährige Tafelleiter aus Essen widersetzt sich trotzdem. Und er macht das mit einem bewundernswerten rheinischen Humor, mit einer Widerspenstigkeit, die die Maschine immer nur noch schneller und aggressiver laufen lässt. Die Maschine steht jetzt nackt da. Ihre obszöne Hässlichkeit in einer Focus-Schlagzeile zusammengefasst. Diejenigen, die Löschungen auf Twitter und Facebook, die das Maas’sche NetzDG mit dem privat-unternehmerischen Hintergrund der Sozialen Medien verteidigen, sehen das bei der privaten Hilfsorganisation Tafel nun allerdings völlig anders. >>> weiterlesen

Siehe auch: Essen: AntiFa-Anschlag auf Essener Tafel – der Linksstaat schlägt zurück! (pi-news.net)

CSU-Politiker Alexander Hoffmann fordert Tafel-Verbot für Asylbewerber – wegen Gefährdung des öffentlichen Friedens

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat vorgeschlagen, Asylbewerber künftig von der Versorgung durch Tafeln auszuschließen. Asylbewerber erhielten nicht ohne Grund Geldleistungen. Davon könnten sie sich auch Lebensmittel kaufen. „Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden bereits ausreichend durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt“, betonte Hoffmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Er plädierte deshalb dafür, Asylbewerbern kein Geld mehr auszuzahlen, sondern zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Es gebe keinerlei Erkenntnisse darüber, was mit dem ausgezahlten Geld letztlich geschehe. Niemand könne ausschließen, dass damit nicht auch Familien in der Heimat unterstützt oder sogar Schleuserdienste finanziert würden. Diese Sorge hatte er bereits zuvor gegenüber der Bild-Zeitung geäußert. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Vor allen Dingen sollte man alle illegalen und abgelehnten Asylbewerber schnellstens aus Deutschland ausweisen, dann enden auch die Probleme mit den Tafeln. Rein rechtlich hätte man die Asylbewerber überhaupt nicht in Deutschland einreisen lassen dürfen. Aber unsere Oberindianerin Angela Merkel brach alle Gesetze und ließ Millionen muslimische Migranten nach Deutschland einreisen. Warum sitzt sie eigentlich nicht in Haft? Und nun setzt sie ihre deutschenfeindlichen Politik mit Hilfe der machtgeilen SPD weiter fort und die Probleme ihrer kriminellem Politik werden auf die deutsche Bevölkerung abgewälzt. Dabei helfen ihr die linksliberalen und antideutschen Lügenmedien.

Siehe auch:

• Video: Hart aber Fair: Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel? (59:25)

• Wolfgang Hübner: EU-Desaster in Italien – Rechte Ohrfeige für das Establishment

• Video: Eugen Abler (CDU) zerlegt seine Partei-Vorsitzende Angela Merkel (08:40)

• Brutaler Rechtsrutsch in Italien – Sozis stürzen auf 18% ab – Riesengewinne für Lega Nord

• Peter Bartels: “Kandel ist überall”: “BILD” bibbert: 5000 gingen für Mia (15) auf die Straße!

• Akif Pirinçci: Wie Heiko Maas den Begriff „Heimat“ ad absurdum führt

• Video: Essener Tafel–Merkel “rasiert” von Claus Strunz, Dirk Müller (Mr. Dax) und Wolfgang Bosbach (CDU) (10:04)

Katholikentag 2016: Nur 10% der Kosten des Katholikentags wird von der katholischen Kirche getragen

Insgesamt 9,9 Millionen Euro waren für den diesjährigen Katholikentag in Leipzig veranschlagt, der damit der teuerste aller Zeiten war. Bereits im Vorfeld war es wieder einmal zum Streit über die staatliche Subvention dieser Veranstaltung gekommen. Dröselt man diese Summe auf, ergeben sich Kosten von ca. einer Million Euro für die Stadt Leipzig, drei Millionen vom Freistaat Sachsen, einer halben Million direkt vom Bund, etwas über drei Millionen aus Spenden, Teilnehmergebühren und Projektmitteln und 2,1 Millionen direkt von der katholischen Kirche.

Hierbei ist zu erwähnen, dass es fraglich bleibt, was genau der Begriff „Projektmittel“ meint . Darüber hinaus handelt es sich auch beim Anteil der katholischen Kirche von 2,1 Millionen natürlich um Steuergelder. Insgesamt lässt sich so feststellen, dass die katholische Kirche wohl maximal 10% der Gesamtkosten aus eigenen Mitteln bestreitet. Und dennoch sind die Kosten für den Katholikentag verglichen mit den sonstigen Subventionen des Staates eher Peanuts.

Allein die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas (katholische Kirche) und Diakonie (evangelische Kirche) erhalten geschätzte 45 Milliarden pro Jahr vom Staat. „Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften.“ schreibt das Handelsblatt hierzu.

“Gemeinnützig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status”, wird der Wohlfahrtsskeptiker und Münchner Theologe Friedrich Wilhelm Graf hier zitiert. Denn eigentlich besagt der Status „gemeinnützig“ nur, dass am Ende jedes Jahresabschlusses eine schwarze Null stehen muss. Das heißt jedoch mitnichten, dass keine Überschüsse erzielt werden. Man muss die Gewinne lediglich reinvestieren. Worin reinvestiert wird, ob in Armenküchen oder eben einfach nur neue Geschäftsräume und anderes, bleibt jedoch den Wohlfahrtsverbänden selbst überlassen.

Allein 65 Millionen hat die Hauptverwaltung der Diakonie in Berlin gekostet. Andernorts soll es Dienstwagen-Fuhrparks geben, die Politiker vor Neid erblassen lassen. Nun soll nicht verschwiegen werden, dass beide Einrichtungen auch viele wertvolle Leistungen erbringen. Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen – diese Infrastruktur haben die beiden kirchlichen Organisationen mit aufgebaut – aber sie werden dafür auch sehr gut bezahlt.

Es ist ausgelagerte Staatstätigkeit; ob es kommunale Einrichtungen oder private Heime besser und preiswerter hinkriegen könnten – das ist die eigentliche Frage. Sie wird überwölbt und beiseite geschoben vom vorgeblich und ausschließlich Wahren und Guten der kirchlichen Geschäftsbetriebe.
Gemeinnützig ist nicht gleich Gemeinnutz

Was so entstanden ist, ist ein trickreiches Geschäftsmodell unter der Prämisse des Gutmenschentums. Dabei werden nicht nur Millionenbeträge für Fuhrparks und Geschäftsstellen ausgegeben, sondern auch schlicht neue Aufgaben erfunden, die dann der Staat, also der Steuerzahler bezahlen darf. So findet der Münchner Theologieprofessor, der mit seinem Buch „Kirchendämmerung“ bereits viele Kleriker gegen sich aufgebracht hat und selbst jahrelang Wohlfahrtsverbände beriet, deutliche Worte: “Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten”, fasst Graf zusammen.

Der normale Bürger erlag in diesem Zusammenhang einem Trugschluss, wenn er sich fragte, weshalb die großen Kirchen der ganzen Asylpolitik, der Einwanderung von Millionen von Muslimen so unkritisch gegenüberstünden. Man argumentierte aus dem Glauben heraus. Mehr strenggläubige Muslime stünden, so die Argumentation, immer weniger gläubigen Christen oder gar nicht gläubigen Atheisten in Deutschland gegenüber. Man weiß, dass den Kirchen seit Jahren die Mitglieder weglaufen [Deutscher Rekord: 218.000 Katholiken traten 2015 aus der Kirche aus]. Zwangsläufig, so die Annahme, bedeute die Einwanderung aus mehrheitlich islamisch geprägten Ländern einen weiteren Bedeutungsverlust der großen Kirchen hierzulande, den man doch von kirchlicher Seite nicht einfach  so hinnehmen könnte.

Das Beispiel der Wohlfahrtsverbände zeigt als eines von vielen Fallbeispielen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Wahrheit ist, dass genau aus dem Grund, dass die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland faktisch nicht gegeben ist, die Asylkrise eher für eine weitere Ausdehnung des kirchlichen Einflussbereiches und sogar eine Revitalisierung der kirchlichen Gemeinden sorgt.

Die Asylindustrie ist zu einem großen Teil in kirchlicher Hand. Freiwillige Helfer stören da nur und werden häufig abgewiesen – sie stören den Geschäftsablauf. Durch die enge Verstrickung von Staat und Kirche, die Versorgung der Kirchen aus dem Topf der Steuermittel, hat man mit der Asylkrise ein neues Standbein für sich entdeckt, wie man weitere Mittel abgreifen und zur Ausdehnung der eigenen Einfluss-Sphäre nutzen kann, wenn schon die spirituelle Leistung verblasst.

Natürlich löst das langfristig nicht das Problem einer zunehmenden Islamisierung und der Abkehr der Deutschen vom christlichen Glauben, dem die Kirchen gegenüberstehen. Auch wenn die vielen Ehrenamtlichen in der Krise temporär für neues Leben in den Gemeinden sorgen [Flüchtlingskrise führt Kirchen aus der Krise]. Was zählt, ist jedoch der momentane Profit. Und der ist gigantisch.

Da gibt man sich ganz opportunistisch. Und wenn das eben bedeutet, dass man Flüchtlingsboote zum Altar umfunktioniert, dann ist das so [Mit dem Flüchtlingsboot bis vor den Kölner Dom]. Unter dem Deckmantel der Moral ließ sich schon immer ziemlich störungsfrei Geld und Macht anhäufen. Um die Folgen der Masseneinwanderung können sich ja dann auch die nachfolgenden Generationen kümmern. Vor diesem Hintergrund sollte erneut die Frage gestellt werden, welche Interessen die Kirche und ihre Wohlfahrtsverbände in der Asylkrise verfolgen.

Quellen:

• Asylindustrie in Kirchenhand  

• Kleine Anfrage des Abgeortneten Andre Schollbach (Die Linke) über den Deutschen Katholikentag in Leipzig

Quelle: Nur 10% der Kosten des Katholikentags von der Kirche getragen

Siehe auch:

• Der Populismus des Kardinal Woelki: Wie die Flüchtlingskrise die Kirchen zu Wohlstand verhelfen 

• Roger Köppel: Die Inquisition ist zurück

• Klagenfurt: 18-Jährige schlägt afrikanischen Sextäter mit Faustschlägen in die Flucht

• Video: Jörg Meuthen (AfD) bei Maischberger – Ausländer rein! Retten Einwanderer unseren Arbeitsmarkt?

• Berlin-Neukölln: Herr im eigenen Haus? – Roma rauben Esoterikladen aus

Mit dem Flüchtlingsboot bis vor den Kölner Dom

Der Katholikentag stand dieses Jahr unter dem Motto der Exkommunikation von AfD Wählern, des Verbotes jeglicher Kritik an Islam und Sharia und der vermehrten Hilfe für Flüchtlinge. Aber reicht das? Nein, entschied der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki und ließ sich ein Spektakel einfallen, welches die Deutschen erneut aufrütteln sollte. Kurzerhand besorgte er ein von Schleppern benutztes Boot und ließ dieses für den Fronleichnamsgottesdienst vor dem Kölner Dom zu einem Altar umbauen. Fortan, so Woelki, habe der alte Altar ausgedient, neue Zeichen, neue Symbole auf der Domplatte braucht das Land. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

An Kardinal Woelki ist echt ein Public-Relation-Mann (Werbefachmann) verloren gegangen. Wenn er auch sonst nichts drauf hat, aber die große Show für seine islamverliebten Schäfchen, die beherrscht er perfekt. Mir wäre lieber, er würde sich genau so eifrig gegen die Christenverfolgung in der islamischen Welt zu aussprechen. Aber da hört man nichts von ihm.

Außerdem kann er die Flüchtlingsboote bald auf dem Kölner Domplatz stapeln, denn allein in den letzten Tagen sind Hunderte von Migranten im Mittelmeer ertrunken. Und diese Toten hat Angela Merkel mit ihrer falschen Migrationspolitik zu verantworten.

Tilman Gerwien schreibt:

Die tot angespülten Kinder sind auch Merkels tote Kinder

Aus gutem Grund. Weil es verantwortungslos ist: gegenüber den Flüchtlingen, von denen sich immer mehr auf den lebensgefährlichen Weg ins gelobte Land „Germany“ machen. Die toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden, sie sind inzwischen auch Merkels tote Kinder. Denn ohne ihre Willkommens-Gesten wären die meisten von ihnen nicht in die Boote der Schlepperbanden gestiegen. Als Ziel geben sie ja schließlich nicht „Polen“ oder „Frankreich“ an. Wäre Merkel moralisch konsequent, müsste sie die deutsche Marine in Marsch setzen, um die Flüchtlinge sicher übers Meer zu bringen und wenigstens dieses elende Sterben zu beenden. [1]

[1] Noch konsequenter wäre es, sie würden die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen und die Flüchtlingsboote versenken. Aber was macht die deutsche Marine? Sie fischt die Flüchtlinge kurz vor der nordafrikanischen Küste auf und bringt sie nach Deutschland. Dümmer geht’s nimmer, denn so übernimmt die deutsche Marine die Arbeit der Schlepper.

Und der Oxford-Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier schreibt in seinem Buch „Exodus“:

Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern „eher Tote auf dem Gewissen“.

In einem Interview mit der WELT weist Collier allein Angela Merkel die Schuld an der Flüchtlingskrise zu. Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern „eher Tote auf dem Gewissen“.

Die Welt: Sie meinen, Angela Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise in Europa?

Collier: Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt.

Die Welt: Das bedeutet?

Collier: Ganz einfach: Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle. Aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut. >>> weiterlesen

Mindestens genau so umnebelt wie Kardinal Woelki sind die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf, die den berühmten Berliner Kudamm in „Refugees-Welcome-Allee“ umbenannt haben.

Noch ein klein wenig OT:

Petr Bystron (AfD-Bayern): Kirche scheffelt Milliarden mit Flüchtlingskrise

Dass die AfD mit dem Islam auf Kriegsfuß steht, ist bekannt. Nun kommen aus der Partei Vorwürfe gegen die katholische und evangelische Kirche. Mit Flüchtlingen würden diese ein Milliardengeschäft machen. Die AfD verschärft ihren Kurs gegenüber der katholischen und evangelischen Kirche. Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron wirft beiden Kirchen vor, über ihre Wohlfahrtsverbände „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft mit der Flüchtlingskrise zu machen. >>> weiterlesen

Christopher Pietsch, schwuler Linker, tritt bei den Linken aus: „Genossen, habt ihr den Verstand verloren?”

Am 23. Mai ist Christopher Pietsch, der Autor des folgenden Textes, aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Er war stets eine Ausnahmegestalt in dieser Partei, da er gesunden Menschenverstand vor Ideologie setzte, sich für einen vernünftigen Nationalismus und gegen eine ungebremste Zuwanderung sowie gegen die staatlich subventionierte Genderideologie stark machte. Viele würden jetzt sagen: „Und das obwohl er schwul ist“ >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Bei Körperverletzungen führen die Linken – bei Propagandedelikten die Rechten

• Birgit Kelle: Ja, wir wollen Helden – Männer – und keine Weicheier!

• Video: Christenhass in Berliner Flüchtlingsheimen – und das muslimische Wachpersonal sieht weg

• Video: Calais: Gewaltorgie zwischen Afghanen und Sudanesen

• Niederlande: Dschihadisten können doppelte Staatsbürgerschaft verlieren

• Video: Dr. Roy Beck: Warum Einwanderung NICHT die globale Armut löst