Da meldet sich wohl das schlechte Gewissen: Der Vorsitzende der Deutschen Ärzteschaft spricht sich gegen Zwangsimpfung aus, da der C-Impfstoff wie bekannt zu wenig erforscht und unsicher ist.
Video: Ferdinand Mang (AfD, Bayern): Jetzt Schwarz auf Weiß – die Kriminalstatistik wird verfälscht – Antisemitische Straftaten, die man nicht zuordnen kann, werden von der bayrischen Staatsregierung automatisch dem rechten politischen Spektrum zugeordnet (02:38)
Greenpeace-Spinner klauen der CDU das christliche “C” – dabei hat die CDU alles Christliche längst verraten – sie ist längst eine antichristliche und antideutsche Partei
By Simon Koopmann – Naturpark Hainberg – CC BY-SA 2.0
Seit die SPÖ nicht mehr den Bundeskanzler stellt, versinkt Österreich im Chaos, alles geht den Bach hinunter. Ein Jammer. Wer sich primär über die großen heimischen Medien informiert, bekommt dieses Bild vermittelt. Tag für Tag. Vor allem der ORF und Medien wie Der Standard, News, Profil, Falter oder Kurier haben, seit die türkisblaue Koalition regiert, eine düstere mediale Parallelwelt geschaffen, die von Nazis, Rechtspopulisten, Kapitalisten, Rassisten, Burschenschaftern, Neoliberalen, Homophoben, Sexisten und anderen fiesen Kreaturen bevölkert wird.
Ein linkes Gruselkabinett, eine Welt, die nur noch wenig Berührungspunkte mit der Realität und den Alltagserfahrungen der meisten Österreicher hat. Man berichtet konsequent an den Interessen der Bürger vorbei, von denen bekanntlich rund 60 Prozent ÖVP und FPÖ gewählt haben. Wobei „berichten“ angesichts des vorherrschenden linken Meinungsjournalismus nicht der richtige Ausdruck ist. Informationen werden zumeist mit der „richtigen“ Meinung und Deutung verbreitet. >>> weiterlesen
Von 2015 bis 2017 sind insgesamt 5.552.797 Menschen nach Deutschland eingewandert
Anzahl der Auswanderer nach Deutschland – Quelle: Statista
Im Jahr 2017 sind 1.550.721 Menschen nach Deutschland zugezogen. Die Anzahl der Auswanderer aus Deutschland betrug im Jahr 2017 rund 1.134.641. Der Wanderungssaldo, also der Saldo zwischen Zuzügen und Fortzügen, betrug im selben Jahr plus 416.080. Die meiste Zuwanderung unter den Bundesländern verzeichneten Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.
Die meisten Zuwanderer kamen im Jahr 2017 aus Rumänien. Im Jahr 2017 lebten rund 10,62 Millionen Menschen mit ausländischem Pass in Deutschland. Die meisten darunter stammen gebürtig aus der Türkei, aus Polen und aus Syrien. Man sollte nicht vergessen, dass viele Migranten mittlerweile einen deutschen Pass haben.
Meine Meinung:
Gehe ich recht in der Annahme, dass die meisten, die nach Deutschland eingewandert sind, Messerfachkräfte, Taschendiebe, Trickdiebe, Räuber, Einbrecher, Drogendealer, Islamisten, Kopftreter und Sozialschmarotzer sind? Und die meisten, die ausgewandert sind, dürften wahrscheinlich wirkliche Fachkräfte, Ingenieure, Wissenschaftler und Ärzte sein, die keine Lust mehr haben für diese Leute Steuern zu zahlen und zum Opfer dieser Kriminellen zu werden. Den Bayern, Baden-Württembergern und Nordrhein-Westfalen wünsche ich viel Spaß mit ihren neuen Mitbürgern. Wie gewählt, so geliefert.
Bluttat in Marokko: Doppelmord an skandinavischen Studentinnen: Schweizer festgenommen
Marokkanische Behörden haben nach dem Mord an zwei Skandinavierinnen im Atlas-Gebirge einen weiteren Mann festgenommen. Es handele sich um einen Schweizer.
Der Mann sei von "von extremistischer Ideologie durchdrungen", habe zudem auch die spanische Staatsbürgerschaft [und welche noch?], und stehe unter dem Verdacht, "einige der an diesem Fall beteiligten Personen das Schießen beigebracht zu haben", berichtet das Schweizer News-Portal "20min.ch" unter Berufung auf marokkanische Behörden. Außerdem soll er ihnen den Umgang mit modernen Technologien gezeigt haben. Ermittlungen hätten ergeben, dass er an der Rekrutierung von Marokkanern und Bürgern afrikanischer Länder südlich der Sahara beteiligt gewesen sein, „um Terrorpläne in Marokko auszuführen”.
Die Tat war außerordentlich brutal: Auf die zwei Opfer sei eingestochen, ihre Kehlen seien durchgeschnitten worden. Dann seien sie enthauptet worden. Bereits vergangene Woche waren vier Hauptverdächtige in Marrakesch festgenommen worden. Inzwischen wurden 18 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu der Tat festgenommen. Die vier Hauptverdächtigen in dem Fall wurden in Marrakesch gefasst. Die Männer hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen. ;>>> weiterlesen
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!
Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.
„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.
Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.
Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.
Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht
Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:
Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.
Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.
Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!
Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.
Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.
Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.
Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller
Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.
Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.
Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“
Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.
Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.
Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer
Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.
Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.
Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler
Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.
Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut
Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.
Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.
Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …
Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!
Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.
Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.
Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.
Technoid schreibt:
Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.
Cato schreibt:
Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?
Demonizer schreibt:
Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?
Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.
Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind! Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!
Harpye schreibt:
Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.
Meine Meinung:
Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.
Die große Enteignung der Deutschen
Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen
Thomas schreibt:
Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.
Beaker schreibt:
Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!
Charly1 schreibt:
Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.
Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.
Meine Meinung:
Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.
susiquattro schreibt:
Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.
Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?
Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.
hrr schreibt:
Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden. Wird die neue Regierung vier Jahre halten? Konsequent gegenüber Flüchtlingen und sozial Schwachen, Wohltaten für die Mehrheit der Gesellschaft – ist das die Linie der GroKo?
Lebensmittel nur für deutsche Neukunden – über die Entscheidung der Essener Tafel wird politisch gestritten: War das ein fremdenfeindliches Signal oder ein verständlicher Hilferuf? Werden ehrenamtliche Helfer bei uns allein gelassen, Arme gegen Arme ausgespielt?
Moderator: Frank Plasberg – Gäste: Manfred Baasner (Vorsitzender der Wattenscheider Tafel) – Frank Zander (Musiker, betreut seit Jahren Obdachlose) – Katje Kipping (Die Linke) – Stephan Mayer (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU) – Michael Hüther (Wirtschaftswissenschaftler)
Erdogan-nahe Gruppe stellt Strafanzeige gegen Sozialeinrichtung Migranten-Partei will Essener Tafel in die Insolvenz treiben, um Tafel für Muslime daraus zu machen
Mehmet Tuntas von der türkischstämmige Migranten-Partei ADD hat Strafanzeige gegen die Essener Tafel gestellt. Ihr Ziel ist, dass die soziale Einrichtung ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmeldet. Zugleich will man eine Tafel „SOFRA” (türkisches Wort für "Tafel") vor allem für Muslime schaffen. Der deutsche Ableger der türkischen AKP, die 2017 erstmals bei der Bundestagswahl mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent angetretene Kleinstpartei „Allianz Deutscher Demokraten” (ADD), will mit einer Strafanzeige dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Was haben die ganzen Migranten eigentlich noch in Deutschland zu suchen? Weist sie endlich aus, sonst werden die Probleme immer größer. Man kann nicht einfach Millionen Migranten nach Deutschland holen und glauben, das regelt sich alles von selber. Die Folge dieser Politik ist, dass die Deutschen immer schwieriger eine Wohnung finden, dass die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, dass die Gewalt und Kriminalität immer stärker zunimmt, dass die marode Infrastruktur weiter vor sich hingammelt, dass immer stärker in der Bildung gespart wird.
Mit dem weiteren Zuzug von muslimischen Migranten werden immer mehr Frauen sexuelle Belästigung und Gewalt erfahren. Bereits heute ist das Maß unerträglich. Immer mehr Slums und No-Go-Areas werden entstehen. Die Muslime werden immer immer frecher und fordernder werden und die etablierten Parteien werden ihren Forderungen immer stärker nachkommen, um sie als Wähler zu gewinnen. Deutsche Arbeitnehmer verlieren immer öfter ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner. Siehe: Video: René Springer (AfD) zu den von den Grünen geforderten subventionierten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose (05:23)
Mit anderen Worten, Deutschland wird immer stärker seine Identität verlieren und in ein mittelalterliches islamisches Drecksloch verwandelt und die Zukunft unserer Kinder und Enkel wird brutal und rücksichtslos zerstört… und tausend andere Probleme, bis hin zu "molekularen Bürgerkriegen". Die Verdrängung der Deutschen findet wegen der massiven muslimischen Gewalt, die immer stärker zunimmt, aber nicht nur in den Tafeln statt, sondern immer stärker auch in Wohnungen, Kindergärten, Spielplätzen, Straßen, Parks, Schwimmbädern und Schulen. Bis am Ende die Deutschen ausgerottet sind.
Man denke allein daran, dass bereits heute in Frankfurt/Main etwa 75,61 Prozent der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. In den meisten anderen deutschen Städten sieht es ähnlich aus. Nur noch 25 Prozent der 12-Jähren sind Deutsche. In Frankfurt hat man es also fast bereits geschafft, die Deutschen abzuschaffen. Frankfurt ist auch die erste Stadt mit einer deutschen Minderheit. Weitere deutsche Städte werden folgen.
In sechs Jahren dürfen diese heutigen Zwölfjährigen wählen. Sie werden vermutlich islamische Parteien wählen und die werden alles versuchen, Politik gegen die Deutschen zu machen. Die Migrantenparteien werden die deutschen Städte in Kriminalitätshochburgen verwandeln, wie dies heute bereits durch den muslimischen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan geschieht: Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert
Otto schreibt:
Ohne eine starke AfD wird der Familiennachzug kommen und damit Millionen Muslime nach Deutschland, ohne starke AfD wird es keine Rückführung der 1,5 Millionen illegalen Migranten geben, ohne starke AfD wird das nächste Eurorettungsprogramm kommen und Macron wird seinen EU-Superstaat bekommen. Machen wir uns nichts vor, ohne den Druck der AfD wird sich nichts in Deutschland ändern. Das ist nicht nur die Erfahrung der letzten Jahre. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte."
Meine Meinung:
Und noch eine erfreuliche Meldung: SPD fällt nach Ja zu GroKo wieder auf 15 Prozent. Und sie wird weiter fallen und das ist gut so, wenn man so machtgeil und so realitätsfern wie die SPD ist und der Deutschlandabschafferin Angela Merkel zur Macht verhilft. Und heute knutscht sich Sigmar Gabriel wieder mit dem türkischen Außenminister. Man könnte nur noch kotzen über die SPD. Sie wird genau so verlieren, wie die italienischen Sozialdemokraten am Sonntag.
Essener Tafel: Erdogan-nahe Islam-Partei hetzt Muslime gegen Deutsche auf, um an die Fleischtröge der Macht zu gelangen
Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. >>> weiterlesen
Von NADINE HOFFMANN | Es heißt, unter Stress zeigt der Mensch seinen wahren Charakter. Das hat nun auch Bodo Ramelow bewiesen, als er den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, nach dessen kritischer Rede zur Sozialpolitik der Altparteien und vor allem der der Linken, mit einem Fund ganz unten aus seiner rhetorischen Dreckkiste bewarf.
Als Reaktion auf Höckes Ausführungen zum Sozialkonzept der AfD, den solidarischen Patriotismus, ist das A-Wort aus Ramelow gepurzelt. Für den Zuhörer auf der Zuschauertribüne kaum hörbar, jedoch zum Amüsement der Linkenfraktion. >>> weiterlesen
Prozessbeginn gegen den Lidl-Schlächter von Prien, Hamidullah M., vor der Strafkammer Traunstein. Kleines Bild: Das Opfer, Farimah Seadie.
Von MAX THOMA | „Wir bekommen Geisteskranke geschenkt“ – und werden von Geisteskranken regiert: Die bekennende Christin Farimah Seadie ist aus Afghanistan geflohen. Aber die, vor denen sie geflohen ist, sind ebenfalls zu Hunderttausenden nach Deutschland „geflüchtet“ und hier „mit großem Bahnhof“ aufgenommen worden. Das macht nicht sehr viel Sinn und führt zunehmend zu blutrünstigen Brachialverbrechen auf deutschem Boden wie diesem:
16 Messerstiche bei Lidl – Mord aus niederen Beweggründen
Der Afghane Hamidullah, 30, schlachtete am 29. April 2017 die vierfache Mutter Farimah Seadie (†38) mit 16 Messerstichen ab, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert war (PI-NEWS berichtete) – denn „wer den Islam verlässt, muss sterben“.
Vor dem Schwurgericht in Traunstein begann am Dienstag der Prozess gegen den „abgelehnten, aber nicht abgeschobenen afghanischen Asylbewerber“ Hamidullah M.. Er kann sich jedoch an die Tat nicht mehr erinnern. Stattdessen klagte er beim psychologischen Sachverständigen Dr. Stefan Gerl über „sein schweres Leben in Deutschland“. Der Gutachter erzählte von seinen Gesprächen mit der moslemischen Killermaschine. In denen schimpfte Hamidullah: „Und diese Frau hat die Situation noch verschlimmert.“
Die evangelische Christin Fatimah S. hatte mit zweien ihrer Söhne – fünf und elf Jahre – gerade im Lidl-Markt im oberbayerischen Prien am Chiemsee eingekauft, als der afghanische Landsmann Hamidullah M. ihr mit einem 20 Zentimeter langen Schlachtermesser auflauerte. Staatsanwalt Oliver Mößner: „Er packte sie von hinten an Schulter oder Haarschopf, zog sie nach hinten oder drückte sie nach unten und stach ihr in Tötungsabsicht mehrere Male mit großer Wucht in den Brust- und Bauchbereich.“ Insgesamt 16 Mal, wie die Obduktion ergab. Ein Tatzeuge:
„Er ist dann von hinten auf die Frau los, hat ihr in den Kopf gestochen und die Kehle durchgeschnitten. Wie in Trance hat er dann weiter auf sein Opfer eingestochen.“
Mit Bauzaun und Einkaufswagen gegen Merkel-Ork – zunächst Psychiatrie …
Auch ein von couragierten Oberbayern geworfener Einkaufswagen und ein Bauzaun konnten den „Schutzsuchenden“ nicht aufhalten. Erst ein zufällig privat anwesender Polizist versetzte dem Killer-Moslem einen Faustschlag und überwältigte den strenggläubigen Merkel-Gast. Eine anwesende Krankenschwester versuchte noch vergeblich Erste Hilfe zu leisten – die Christin starb aber noch auf dem Weg ins Krankenhaus.
Der „mutmaßliche Tatverdächtige“ wurde nach der Tat zunächst für drei Monate in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, da er als „psychisch labil“ galt. Auf Druck der öffentlichen Berichterstattung entschloss sich das Landgericht Traunstein dann doch, diesen in Untersuchungshaft zu verlegen und sogar Anklage zu erheben.
Nach Mord „leichter und glücklicher“ – niedere Beweggründe oder „psychisch labil“?
Die Staatsanwaltschaft Traunstein wirft Hamidullah M. nun Mord aus niederen Beweggründen vor. Im Gespräch mit dem Sachverständigen hatte er vor dem Prozess den tödlichen Angriff zunächst zugegeben und gesagt, sich danach „leichter“ und „glücklicher“ gefühlt zu haben. Die afghanische Apostatin [Religionsübertritt] habe ihn seit 2013 mehrfach aufgefordert, zum Christentum überzutreten, weil er dann in Deutschland bleiben könne.
Sie meinte es gut mit ihm – immer mehr multikriminelle „Schutzsuchende“ entziehen sich durch eine „Schnelltaufe“ durch Amtskirchen und sonstige christliche Sekten ihrer bevorstehenden Abschiebung – wie exemplarisch im Falle des afghanischen Fußfessel-Kinderschlächters Mostafa J. (41) aus der Nähe von Regensburg im letzten Juni [er tötete in einem Flüchtlingsheim im bayrischen Arnschwang im Fastenmonat (Ramadan) einen 5-jährigen Jungen, griff die Mutter des Kindes mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Er trug wegen seiner hohen kriminellen Energie eine Fußfessel].
Das christlich-hilfsbereite Konvertierungs-Angebot habe Hamidullah M. jedoch schwer belastet und „seinen Kopf kaputt gemacht“, hatte der Angeklagte dem Gutachter mitgeteilt. Er habe deswegen „bei der Arbeit (????!) weinen müssen, Alpträume bekommen und vier Jahre lang die Stimme der Frau im Kopf“ gehabt.
Er habe sie laut Dolmetscher gebeten, ihn in Ruhe zu lassen, weil er Muslim bleiben wollte. Schon 2013 habe er vorgehabt, die evangelische Christin zu beseitigen. Auch Selbstmord-Gedanken verwarf der „mutmaßliche Täter“, laut Gutachter, weil das mit seinem Glauben nicht vereinbar gewesen wäre – zumindest ohne dabei Ungläubige mit ins Paradies zu befördern.
Im April 2017 sah er Farimah Seadie im Priener Lidl-Markt, holte aus seiner Wohnung ein Schlachtermesser, kehrte unverzüglich zurück und schächtete die 38-Jährige vor den Augen ihrer beiden Söhne. Dem Gutachter sagte er, eine Sünde begangen zu haben und dafür bestraft werden zu müssen. Er wäre auch damit einverstanden, wenn man ihn töten würde. Lieber wären ihm jedoch „zehn oder 20 Jahre Haft“.
Erinnerungslücken – Hamidullah kann sich nicht an Tathergang erinnern
Vor dem Vorsitzenden Richter Erich Fuchs und einer der beiden Nebenklage-Anwältinnen gab M. an, sich an die Tat nicht erinnern zu können. „Vielleicht ist es so passiert, aber es ist mir nicht bewusst“, ließ er den Dolmetscher übersetzen. Später ergänzte er, würde er jemanden umbringen wollen, dann würde er das sicher nicht in der Öffentlichkeit machen.
„Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt“ – Gepriesen sei Allah!
Auf die Frage des Richters, weshalb er als praktizierender Muslim Alkohol trinke, sagte der Angeklagte, der keine Schul- und Berufsausbildung hat und Analphabet ist, er sei auch ein Mensch und Menschen könnten verbotene Dinge tun. „Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt.“ Der Name „Hamidullah“ bedeutet übrigens „Gepriesen sei Allah“!
Laut Gutachter kam der Angeklagte bereits im September 2013 über die Balkan-Route nach München. Hamidullah M. wuchs als Sohn eines wohlhabenden Viehhirten und Militär-Befehlshabers im Norden Afghanistans auf. Schon mit fünf Jahren sei er in Hubschraubern mitgeflogen, habe miterlebt, „wie Mutter und Schwester getötet wurden“.
Mit 14 habe er deren Mörder ein Metallrohr über den Kopf geschlagen. Für diese Tat wiederum habe ihm ein verfeindeter Stamm im Dorf eine Kalaschnikow auf den Kopf geschlagen „und meinen Bruder getötet“. Die üblichen Taqiyya-Geschichten [Lügengeschichten] aus 1001 Nacht, denen deutsche Gerichte grundsätzlich immer „Glauben“ schenken – und von denen sich die steuermilliardenschwere Asylindustrie in Deutschland nährt.
Deutschland ist schuld
In Deutschland habe er „sehr darunter gelitten“, dass er keinen Schulunterricht bekommen habe. Als er in der Diakonie Prien auf das spätere Opfer getroffen sei, habe er seinen Tatvorsatz getroffen: Farimah S. habe ihm versprochen, wenn er heirate und Christ werde, dann bekomme er einen Pass. „Ich bat sie, kein Wort mehr zu sagen. Meine Eltern sind Muslime, ich bleibe Moslem. Ich sagte, lieber verlasse ich Deutschland.“ Mit „Jack Daniels und Haschisch“ habe er immer wieder versucht, sich zu beruhigen. Nach der „mutmaßlichen Tat“ sei der psychische Stress aber verflogen.
Zunächst sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt, das Urteil soll am 9. Februar fallen. Über den Gutachter hat Hamidullah M. bereits um die Todesstrafe gebeten. Er wisse, dass er eine Sünde begangen habe und sei mit „Umbringen“ durchaus einverstanden. Mit dieser gezielten Taqiyya-Taktik könnte die Verteidigung auf eine psychische Unzurechnungsfähigkeit – und somit verminderte Schuldfähigkeit – des Lidl-Schlächters von Prien abzielen.
An dem Prozess nehmen die beiden älteren der vier Söhne der Frau sowie ihre Schwester und ihr Bruder als Nebenkläger teil. „Manche Leute haben mir gesagt, ich soll nicht mit Ihnen reden, es sei zu gefährlich“, sagte Assini S., die Schwester der ermordeten Farimah Seadie beim Exklusiv-Interview mit „jouwatch“ in Prien. „Aber die Welt muss erfahren, was passiert ist. Ich muss das für meine Schwester machen.“
Chiemsee – 70 Jahre nach dem „Verfassungskonvent von Herrenchiemsee“
1948 – vor genau 70 Jahren fand auf der Herreninsel im Chiemsee – in unmittelbarer Rufweite des Lidl-Marktes in Prien – der Verfassungskonvent zum Deutschen Grundgesetz statt. Der Schutz von freier Religionsausübung sowie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit waren darin hohe Rechtsgüter. Doch im Zuge des irrwitzigen Merkelismus ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wird – wer hätte das damals geahnt?
Die Blut-Raute und die untätigen bayerischen Asyl-Behörden haben aufgrund der grundlos unterlassenen Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Hamidullah M. selbstverständlich mitgemordet. Wann beginnt endlich der Prozess gegen diese Mittäter?
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