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Akif Pirinçci: Ulrike Guérot bitte abschaffen – Autorin will Nationalstaaten auflösen

6 Jul

Ulrike GuérotUlrike Guérot

"Weg mit dem Nationalstaat", propagiert Ulrike Guérot und hält das für die beste Strategie gegen den ihrer Meinung nach neuen "Nationalismus" in Deutschland.

Dass für die "taz" nur talentlose Deppen, Spinner und Spasten schreiben, ist allgemein bekannt. Man sieht’s am Auflagenschwund, soweit sie je eine nennenswerte Auflage gehabt hat. Dennoch ist sie absurderweise das neidisch und neurotisch beobachtete Fetisch der Medienkonzerne, die in berechenbarer Regelmäßigkeit aus tazschen Kotzeimern Journalisten- und Essayistendarsteller für ihre eigenen Kotzcontainer herausfischen bzw. abwerben.

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die Abwerber in ihrer Jugend auch mal so total radikal, giftig frech und, nun ja, gewiss ein archäologisches Wort, “umstürzlerisch” sein wollten wie die taz-Hanseln. Doch ach, sie wählten den Weg des französischen 40-€-Rotweines und der 130-Quadratmeter-Mietwohnung in der Schloßallee mit Dielenboden und Stuck. Oder strebten zumindest solche Traum-Karrieren an.

Und nun sitzen sie da, haben Doppelkinn, die Hitzewallungen der Menopause sind unerträglich, und sie merken zu allem Überfluss auch noch, dass sie die fünf Romano-Levi-Grappa nach dem Essen auch nicht mehr vertragen. Vermutlich werden also die neuen taz-Stümper aus reiner Trauer über die verlorengegangene Jugend rekrutiert. Und linksradikal wie die taz-ler ist das ehemals konservative Scheißblatt, für das man arbeitet, sowieso schon lange.

Das beste Beispiel für die Unwichtigkeit von taz-Schreibern ist der Türke [und Deutschenhasser] Deniz Yücel, der mal dort [bei der taz] eine große Nummer gewesen ist. Bevor er von Erdogan einkassiert wurde und ein Jahr im türkischen Knast sitzen musste, währenddessen hierzulande fast stündlich über ihn berichtet wurde, kannte ihn keine Sau.

Das ist vielleicht nicht ganz richtig, denn unter dem Berliner Medienrudel und ein paar Konservativen, die es ihm übelnahmen, dass er in einem Artikel seine Genugtuung über das Aussterben der Deutschen zum Ausdruck gebracht hatte, war der Osmane schon ein Name gewesen. Doch selbst die konnten auf die Frage, was denn der “liebe Deniz” sonst noch so alles geschrieben hätte, keine befriedigende Antwort geben.

Als er dann schließlich aus dem Knast mit großem Tamtam entlassen wurde, brachte Yücel schnell ein Buch heraus, und der Verlag hat sich bestimmt schon die Hände gerieben wegen der kostenlosen Mega-Werbung dafür. Doch außer einem Zwischenhoch in den Bestsellerlisten war ein dauerhaftes Interesse an Deniz‘ Schreibe gering. Das Werk steht bei Amazon aktuell auf Rang 37.819. Ein ziemlicher Rohrkrepierer für ein Buch, das erst im Februar und in Begleitung größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit erschienen ist. So ist es, wenn das Schreibtalent nur aus einem Fake besteht.

Was jedoch der taz unumwunden und neidlos zugestanden werden muss, ist ihr hemmungs- und bedingungsloser, zum eigenständigen Genre veredelter Deutschen- und Deutschlandhass à la Antifa, den sie schon in unfreiwillig komischer Weise dauerhaft zelebriert. Immer aufs Neue findet sie irgendwelche Schizos, die mit der Akkuratesse [Genauigkeit] von Mathematikern auf Komma genau beweisen wollen, warum dieses Land und sein Volk im Orkus [Unterwelt] eines orientalischen Hockklos verschwinden muss, selbst um den Preis des flächendeckenden Barbaren-Einfalls bzw. umso besser.

Am 2. Juni wird in dem Artikel “Deutschland bitte abschaffen” eine Schrulle namens Ulrike Guérot als Abschaffungsingenieurin vorgestellt, die “die Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen” will. Selbstverständlich meint sie mit “Nationalstaaten” nicht Frankreich oder Italien, denn die würden ihr was husten, sondern jene, in denen noch dieses ekelhafte Deutsch gesprochen wird. Und wie es in einer Irrenanstalt halt so der Brauch ist, dürfen die Insassen den größten Schwachsinn von sich geben und die dadaistischsten Vergleiche absondern, solange der Chefarzt noch keinen Elektroschock angeordnet hat:

Stellen Sie sich vor, Sie sind in der Krise. Die Ehe funktioniert nicht mehr. „Gehen Sie dann zurück zu Ihrem früheren Partner?“, fragt Ulrike Guérot ins Publikum. „Nein. Denn mit dem hat´s ja auch nicht geklappt“, antwortet sie selbst. „Sie suchen sich einen neuen Freund.“

Man fragt sich, wie dieser Vergleich zu verstehen ist – wenn man nicht gerade das Hirn eines Ultimativ-Bekloppten besitzt. Die “Ehe” Deutschland funktioniert also nicht mehr. Wieso das? Hat man über Nacht die Autobahnen geklaut? Ist der Leberkäs ausgegangen? Ist der Kölner Dom eingestürzt? Die einzige Krise, die Deutschland zur Zeit auflöst, sind solchen grün-links Versifften wie Guérot zu verdanken.

Das fängt mit der nutzlosen Energiewende an, die Geringverdiener in den Ruin treibt, jährlich bereits für fast 400.000 Stromsperrungen sorgt und ein instabiles Netz verursacht, geht über eine verbrecherische Null-Zins-Politik weiter, bei der die Sparer erbarmungslos enteignet werden, noch weiter mit dem gesetzwidrigen Verschenken von hart verdientem Geld der Deutschen an bankrotte Staaten und hört mit dem Bejubeln der Flutung von Kulturfremden, Frauenfeinden, Vergewaltigern, Mördern und islamischen Terroristen nicht auf.

Aber man solle zum “früheren Freund”, also zu der alten deutschen Lebensweise um Gotteswillen nicht zurückkehren, weil mit dem hätte man sich ja auch nicht verstanden. Ja schon, aber wenigstens hat dieser Drecksack noch deutsch gesprochen und nicht überall und flächendeckend türkisch, arabisch und afghanisch oder in einer anderen völlig uninteressanten Sprache. Er hat auch nicht auf Schritt und Tritt eine Religion verherrlicht, in der Gewalt, Frauenhass und Herrenmenschentum gepredigt werden.

Auch hat er nicht ohne Sinn und Verstand Kinder gezeugt und über illegale Einwanderung in den deutschen Wohlfahrtsstaat mich und mein Land ausgeplündert. Und er hat auch nicht mit der von geisteskranken Lesben [und Homosexuellen] ersonnenen Gender-Scheiße und ähnlichen Furz-Behauptungen die Hirne junger Menschen verseucht, sie wehrunfähig gegenüber Barbaren-Kulturen gemacht und ihnen verschwiegen, dass man mit solchen debilen Geschwätz-Studien bestenfalls nur beim ebenfalls irre gewordenen Staat eine Anstellung finden kann. Eigentlich war er ein netter Kerl.

Wir, die gestrigen Nationalisten in der Krachledernen und mit Trachtenhut mit Gamsbart, sollen uns einen neuen Freund suchen, und der ist, haha, ausgerechnet das aus Alkoholikern, Pädophilen, Räubern und Versagern bestehende Verbrechersyndikat namens EU:

„In der Geschichte ist der Weg zurück ebenfalls keine Option“, sagt Guérot, „wir müssen nach vorne.“ Von der Bundesrepublik zur europäischen Republik. So wie Europa heute verfasst sei, funktioniere es einfach nicht mehr.

Klar könnte man sich jetzt fragen, wie man auf so eine Scheiße kommt. Braucht man aber gar nicht. Ein Blick auf die Arbeitsbiographie der “Politikwissenschaftlerin und Publizistin” und “Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems” [genau so sieht sie auch aus] in Wikipedia genügt. Ulrike Beate Guérot hat keinen einzigen Tag ihres Lebens richtig gearbeitet. Dazu hatte sie auch keine Zeit.

Gleich nach ihrem Studium ist sie unter die Fittiche irgendwelcher Polit-Schmarotzer gekrochen und somit “zur Vertiefung der Europäischen Union” in den mit zig Milliarden gefüllten Geldkessel der EU eingetaucht. Der ganze Verdienst [Gehalt] dieser Frau wurde vom Steuerzahler bezahlt. Sie hat nie etwas zur Wertschöpfung beigetragen und kein einziges Mal einen nützlichen und Wohlstand schaffenden Gedanken geäußert. Bis auf die Erfindung des Perpetuum mobiles:

Sie, eine angriffslustige Frau, sitzt im schwarzen Sessel auf der Bühne und haut jetzt diesen Satz raus: „Ich gebe den Leuten ihre Heimat zurück.“ Die Heimat? Sie meint: Eliminiert man die Bundesregierung, wird Brüssel stärker, aber auch die jeweilige Region, in der die Menschen leben. Ein Europa, das aufgebaut ist aus vielen kleinen Heimaten, müsste den Bürgern doch näher sein als dieses komische Gesamtdeutschland (…) „Weg mit dem Nationalstaat.“ Sie hält das für die beste Strategie gegen den neuen Nationalismus.

Gut, machen wir die Probe aufs Exempel und teilen wir Deutschland, meinetwegen ganz Europa in lauter Kleinstaaten und Kleinheimate auf wie es früher einmal auf dem Kontinent der Fall gewesen war. Und siehe da, alles ist wirklich besser geworden: das Drecks-Berlin bekommt keinen Länderfinanzausgleich mehr und bittet Ghana um Entwicklungshilfe, nach dem Absolute-Mehrheitssieg der AfD in Sachsen ist der Erwerb und das Tragen von Waffen für alle Bürger erlaubt, Baden-Württemberg erlaubt die Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf allen Autobahnen, und in Bayern führt man wieder die Todesstrafe ein.

Alles prima. Bis auf eine Frage. Wieso werden all diese Kleinstheimate nun ausgerechnet von der EU regiert? Ist sie das neue Rom, in dem Cesaren die Geschicke des Reiches lenken? Sitzen in Brüssel lauter Mutierte mit einem IQ von 388?

Und wo genau liegt der große Unterschied zwischen dem Guérotschen Vorschlag, dass die politischen Vertreter eines Nationalstaates von heute ihre Kompetenzen freiwillig an die Vertreter der EU abgeben? Ich meine entweder (kleine) Heimat ohne Nationalstaat, auch kein Kontinentalstaat, oder es bleibt alles beim Alten. Kein Unterschied.

Was diese komische Frau vorhat, ist in Wahrheit etwas anderes. Bei einem Nationalstaat blicken die Leute die politischen Verhältnisse noch einigermaßen durch. Auf Deutschland bezogen tragen die Politiker (noch) deutsche Namen, sprechen Deutsch, sind der deutschen Mentalität verhaftet, sind im Großen und Ganzen und immer noch deutschen Gesetzen verpflichtet und müssen vor dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen. Im entgegengesetzten Falle werden sie irgendwann abgewählt. Zudem ist das deutsche Regelwerk der Demokratie mehr oder weniger jedem, der nicht gerade einen Betreuer braucht, verständlich.

Die Parasitenkonstruktion EU ist dagegen kafkaesk [irrational, rätselhaft, unheimlich]. Wer in Deutschland kennt z. B. den EU-Abgeordneten Lars Adaktusson, von dem nicht einmal ein Lebenslauf vorliegt? Wer kennt Michèle Alliot-Marie, von der ebenfalls kein Lebenslauf existiert?

Wer kennt Nedzhmi Ali, von dem auch kein Lebenslauf vorliegt. Und so weiter und so fort. Außer den drei oder vier Dünnschiß-Visagen, die manchmal im Fernsehen zu sehen sind und die auch ein Super-Cast für “The Walking Dead” [Die wandelnden Toten (amerikamische Fernsehserie)] abgeben würden, weiß hierzulande niemand, wer diese Leute überhaupt sind, insbesondere wer mit wem.

Welcher Deutscher kennt überhaupt das Regelwerk der EU, wo man doch nicht einmal zur EU-Wahl geht? Wie kommen im Reich des Bösen namens Brüssel Entscheidungen wie beispielsweise die Ansiedlung von Analphabeten, Islam-Irren und faulen Afros in die Wiege der Zivilisation, die für alle europäischen Länder verbindlich sind, zustande? Nach welchen Gesetzen und Paragraphen entscheiden ehemalige Bankrottere und Alkis über unser Geld? Weiß kein Mensch!

Guérot schmeißt uns den Brocken Heimat hin, womit wir wohl Dorffeste mit bunt geschmücktem Baum und Wattwanderungen auf den Halligen assoziieren sollen. Grün-links versifft, wie sie ist, hätte sie gestern noch nicht einmal das getan und alles, was mit Heimat und nationale Identität zusammenhängt, in Grund und Boden verdammt.

Aber sie weiß, der Wind hat sich inzwischen gedreht, und deshalb überwindet sie sich unter schlimmsten Würgkrämpfen das hohe Lied der Heimat falsch zu singen. Dafür sollen wir unsere Souveränität und Volksidentität an der bepissten Garderobe der EU abgeben (falls wir es durch solche Satanskreaturen wie Merkel noch nicht längst getan haben), uns von irgendwelchen behinderten Bürokratenwichsern regieren lassen, vor allem aber ganz, ganz viel arbeiten, um anschließend unsern Lohn in diese unersättlichen Krokodilsrachen zu schmeißen.

Ja, da freut sich diese nichtsnutzige Scheißbande von Konzernfürsten, Salonkommunisten, Moslem-Schwanzlutschern, Parlamentstagegeld-Millionären, gar wundersam in Amt und Würden katapultierte gescheiterte Existenzen, hipp, hipp, hurra!, und Ulrike Guérot liefert den Soundtrack für den Scheißfilm. Danke, wir brauchen euren Brocken Heimat nicht, wir besitzen ihn bereits.

Doch das It-Girl [medienpräsente Frau mit "gewissen Etwas"] des Volksverrats scheint unheimlich gefragt zu sein:

Etwa neunzig Einladungen pro Monat erreichen ihr Büro – für Podiumsdiskussionen, Vorträge, Interviews und Artikel. Zehn bis fünfzehn nimmt sie an. Neben ihrer Professur an der Universität Krems in Österreich ist sie beinahe jede Woche unterwegs, nach Brüssel, Florenz, Berlin oder woanders hin.

Leck mich am Sakko, neunzig Einladungen pro Monat! Ich wette, das kriegen nicht einmal Stephen King und Joanne K. Rowling zusammen hin. Ich war mal über einen Monat hinweg Platz 1 auf der Amazon-Rangliste und wurde für Lesungen und Interviews nicht annährend so oft angefragt. Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit dem aktuellen Amazon-Rang 14.523, auf dem ihr Flop “Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie” aktuell steht.

Das Lustige ist jedoch, dass ich ihr diese überwältigende Beliebtheit sogar glaube. Fragt sich nur, wer sie einlädt. Buchhandlungen? No way, die wollen unterhaltende Starautoren, damit sich der teure Aufwand lohnt. Bibliotheken? Die haben erst recht kein Geld für solchen trockenen Driss.

Des Rätsels Lösung ist wieder mal eine teure Angelegenheit für die deutschen Steuerzahler, der solche Weiber zwangsfinanzieren muss. Die, die Madam nämlich einladen und hofieren, sind selber Steuergeldsauf-Vereine. Irgendwelche Institute für nutzloses Links-Geschwätz, Rot-Unis, öffentlich-rechtliche Volksverdummungssender [Lügenmedien], Deutschhass-Bünde, als Stiftungen getarnte, in Wahrheit vom Staat vollalimentierte Gegen-Rechts-Klapsmühlen, last not least als Bürgerrechts- und freiheitliche Allianzen getarnte Werbeagenturen von der und für die EU. [George Soros lässt grüßen.]

Jaja, über solche Figuren wie Ulrike Guérot und ihre Flakhelfer von der taz ließe sich noch lange schreiben. Doch wozu, sie werden bald sowieso Geschichte sein. Entweder durch die Vorherrschaft des Islams in Europa in ein paar Jahren, womit ihre Mission erfüllt und sie unter einer Burka verschwunden wäre, oder aber durch eine Implosion [Zusammenbruch] der EU davor. Dabei liegt die Lösung für alle Probleme Deutschlands auf der Hand: Es tritt aus der EU aus. Am besten gleich morgen.

P.S. So sieht übrigens der durchschnittliche taz-Mitarbeiter des Monats aus.

(Dieser Beitrag ist im Original auf der Homepage von Akif Pirinçci erschienen)

Quelle: Akif Pirinçci: Ulrike Guérot bitte abschaffen – Autorin will Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen

Weitere Texte von Akif Pirincci

Meine Meinung:

Um so größer die politische Zentralisation, um so anonymer und volksferner sind die Politiker. Sie haben keine Beziehung mehr zum Volk. Sie kennen die Bedürfnisse des Volkes meist nicht einmal, weil die Abgeordneten in ihrer eigenen, vom Volk abgekoppelten Welt leben. Die Abgeordneten haben ganz andere Wünsche und Vorstellungen, die nicht mit den Wünschen und Erwartungen des Volkes übereinstimmen müssen. Und wer kontrolliert überhaupt die Abgeordneten des EU-Parlaments?

Und darum ist es notwendig, dass die Macht aus der Anonymität des Europaparlaments wieder an das Volk zurückgegeben werden muss. Was notwendig ist, sind Volksentscheide zu allen wichtigen Fragen der Gesellschaft. Parlamente, wie das EU-Parlament, verleiten zu Korruption und Größenwahn. Etliche Politiker verlieren jeden Bezug zur Realität und zur Verantwortung. Man kann dies sehr gut auch im deutschen Bundestag beobachten, wo eine sozialistisch geprägte Kanzlerin diktiert, wo es lang geht.

Es wird immer wieder behauptet, das Volk sei zu dumm, um politische Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Sind die Politiker denn nicht genau so dumm? Außerdem entscheiden Politiker oft nicht nach Wissen und Gewissen, sondern aus Fraktionszwang. Mag der einzelne Bürger auch im manchen Fragen von Politik und den damit zusammenhängenden Fragen überfordert sein. Was aber alle Mal klüger als die Entscheidungen der Abgeordneten ist, das ist die Schwarmintelligenz der Masse. Man muss dem Volk nur die Möglichkeit dazu geben.

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #90: Horst Seehofer – der ewige Vollhorst (07:16)

Video: Maische, Schäl und Plauze: Hauptsache Horsti auffe Schnauze! (75:08)

Spanien: Immigranten der Aquarius werfen gespendete Kleidung weg…

Video: Die Woche COMPACT: Asyl – Der Tote von Wittenberg (17:34)

Schwere Unruhen in Nantes (Frankreich) – Afrikaner erschossen

Kommt der EU-Austritt der Schweden? – Umfragen sehen Schwedendemokraten bei 28.5% – Reichstagswahlen am 09.09.2018

Video: Sehr gute Rede von Erhard Brucker bei Pegida in Nürnberg am 17.06.2018 (23:16)

Berlin: Fastenbrechen – finanziert vom deutschen Steuerzahler

12 Jun

fastenbrechen_berlin

Von einem Bewohner des Berliner Bezirks Kreuzbergs erhielten wie gestern folgende Zuschrift, die wir als Leserbrief des Monats hier veröffentlichen:

Wir Anwohner ärgern uns über dieses „Fest“ auf Staatskosten: Unter qm-mehringplatz finden Sie dazu folgenden Text:

„Das nachbarschaftliche Fastenbrechen wird nunmehr schon zum dritten Mal in unserem Quartier begangen. Die Veranstaltung findet am 6. Juni 2018 im interkulturellen Kiezgarten (Friedrichstraße 1) statt. Einlass 19:30 bis max. 20:30 Uhr. Das Platzkontingent ist begrenzt!

Mit dem Einbruch der Dunkelheit wird wieder der Gebetsruf zum Fastenbrechen erfolgen und an langen Tafeln das gemeinsame Abendessen beginnen. Es ist eine Veranstaltung, mit der eine Botschaft der Demokratie und Toleranz in den Kiez gesendet werden soll. Sie bietet die Möglichkeit, einen Einblick in die muslimische Tradition zu erlangen und darüber in den Austausch zu gehen.

Die Trägerschaft für das Projekt liegt bei der KMA e.V. [Kreuzberger Musikalische Aktion e.V.], die die verschiedenen Akteure aus dem Quartier mit einbindet, so dass die Feier auch diesmal wieder eine gemeinsame Aktion vom Kiez für den Kiez werden wird. Die finanzielle Unterstützung erfolgt über das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und das Programm Soziale Stadt.“

Wo bleibt da die Neutralität? Vielleicht sollten ein paar Besucher mit Kippa [jüdische Kopfbedeckung] oder [ein paar Schwule oder Transvestiten] im Fummel auftauchen, dann würde man sehr schnell sehen, wie tolerant und friedlich die Muslime wirklich sind, denn es ist ja bekannt wie gereizt, aggressiv, intolerant und gewalttätig sie besonders in der Zeit des Ramadan sind.

Quelle: Berlin: Fastenbrechen – Finanziert vom Steuerzahler

Meine Meinung:

Das Geld sollte man lieber dafür verwenden illegale oder arbeitslose Sozialschmarotzer Migranten auszuweisen.  Und vielleicht sollte man auch die Forderung stellen, dass bei einem Fest der Toleranz ebenfalls Alkohol und Schweinefleisch angeboten werden dürfen. Oder aber die Forderung, dass Halalfleisch aus Tierschutzgründen verboten ist. Und der Gebetsruf (Muezzinruf) sollte ebenso verboten sein, wie das Tragen einer Vollverschleierung!

Noch ein klein wenig OT:

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt Merkels Vorschlag ab, eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde zu schaffen 

Andrej_BabišBy David Sedlecký – Andrej Babiš, CC BY-SA 4.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihre Pläne zur Stärkung der gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik vorgestellt. Dabei bezog sie sich auch auf Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es soll ein flexibles System der Aufgabenverteilung sein, in dem jedes Land eigene, aber auch vergleichbare Beiträge zu der gemeinsamen Aufgabe leistet", sagte Angela Merkel.

In Prag wurde das jedoch negativ aufgenommen. "Wir wollen das nicht ausgleichen. Warum sollten wir Kompensationszahlungen leisten?", sagte Babis. Er forderte, die Migranten zu stoppen, bevor sie Europa erreichen. 2017 erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen politisches Asyl und 118 vorübergehenden Schutz. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Und wie viel Migranten erhielten im geisteskranken und selbstmörderischen Deutschland 2017 politisches Asyl? Im Durchschnitt kamen monatlich etwa 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland, Insgesamt kamen 2017 laut Spiegel 186.644 Flüchtlinge nach Deutschland, also eine mittlere deutsche Großstadt. Und wer weiß, wie viel dabei gemauschelt wurde. So weit mir bekannt ist, gehen die Personen, die durch die Familienzusammenführung nach Deutschland kamen nicht in diese Statistik mit ein. Und das könnten auch einige Hunderttausend Migranten sein.

Und bei den Verhältnissen, die beim Bundesamt für Migration herrschen, dürften davon jede Menge Migranten Asyl erhalten oder bereits erhalten haben, wobei die Angaben, die die Migranten machen, indem sie ein Kreuzchen auf einem Fragebogen ankreuzen und keinerlei Überprüfung stattfindet, mehr als fraglich sind.

Das alles ist keine legale Migration, sondern ein gewollter Bevölkerungsaustausch und der Versuch, die deutsche Kultur, Identität, Geschichte, Tradition und die Wurzeln des christlich-abendländischen Religion zu zerstören. Dabei wird Deutschland bewusst islamisiert, was am Ende zu "molekularen Bürgerkriegen" führt.

In einem sozialistischen Gesellschaftsexperiment soll die monoethnische biodeutsche Bevölkerung in eine multiethnische und multireligiöse Bevölkerung verwandelt werden. Mit anderen Worten, es findet ein Bevölkerungsaustausch und ein Verbrechen am deutschen Volk statt und der Versuch, Deutschland und die Deutschen abzuschaffen.

bayernistfrei.com schreibt hierzu:

Durch die Masseneinbürgerung würde das Mounk’sche Experiment der „Verwandlung einer monoethnischen und monokulturellen Demokratie in eine multiethnische“ eine irreversible Tatsache. Muslimische Parteien in den Parlamenten und ihre Anhänger in öffentlichen Ämtern könnten dann noch viel schneller und gründlicher die verfassungsmäßige Ordnung ändern, als es jetzt schon durch die Özuguze (Aydan Özoguz) dieser Welt und die alltägliche Einschüchterung der „schon länger hier lebenden“ geschieht.

Video: Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt neuer AfD-Landesvorsitzender (10:56)


Video: Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt neuer AfD-Landesvorsitzender (10:56)

Quelle: Video: Sachsen-Anhalt: Martin Reichardt neuer AfD-Landesvorsitzender (10:56)

Randnotiz: Essen-Frillendorf: Messerstecherei an der Theodor-Goldschmidt-Realschule mit ehemaligen Schülern – eine Person im Krankenhaus (derwesten.de)

Siehe auch:

Viersen (bei Düsseldorf): Das Schlachten geht weiter – Türke ersticht 15-jähriges Mädchen im Casinogarten: „Ich sterbe, ich sterbe“

Video: Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (AfD) in Nürnberg (37:14)

Italien schliesst die Häfen und verweigert Flüchtlingsschiffen die Zufahrt – Spanien hilft Schleuser NGO

Merkel holt millionenfach kulturfremde, demokratie- und christenfeindliche Migranten ins Land

Ein paar Gedanken zum Mordfall Susanna Feldmann

Avanti! Matteo Salvini’s Rede im italienischen Parlament: “Stoppt den Asylirrsinn”

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

23 Mai

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Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hier ankurbeln in die Sozialkassen einzahlen oder den Arbeitsmarkt bereichern werden.

Dieser Kompromiss, der auf Druck der SPD zustande gekommen ist, riecht nach Fäulnis. Das merkt man auch daran, dass selbst so genannte Gefährder, die sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert haben ihre Familien in unserem Land „zusammenführen“ können. Wissen die verantwortlichen Politiker denn nicht, dass es ein leichtes Spiel für Islam-Terroristen ist, die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu täuschen und zu belügen?

Deutschland hat fertig und die SPD treibt ein übles Spiel mit den Bürgern. Wird Zeit, dass diese gemeingefährliche Partei so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und Horst Seehofer, als Bettvorleger der Merkel/SPD-Riege aufhört, die Wähler zu belügen.

Immerhin gibt es auch ein paar vernünftige Stimmen:

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

„Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und wird nun vom Bundestag beraten. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium (die linksradikale Justizministerin Katarina Barley) darauf gedrängt, die Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. CDU-Landespolitiker haben dagegen bereits protestiert.

Quelle: Wer so noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

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Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.

Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Ex-Leibwächter von Topterrorist Osama bin Laden [1] mit über 1000€ Sozialleistungen bedacht wird, weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach in Kraft treten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als würde er kein Islamist mehr sein. Wer weiß, was Taqiyya ist [List, Lüge, Täuschung], weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

[1] Sami A. [Sami-Al-Mujtaba], Der ehemalige Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden lebt seit mehr als 20 Jahren unbehelligt in Deutschland (Bochum). Die Bundesregierung will den Gefährder abschieben – doch weil ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter droht, ist das kompliziert. Jetzt hat ein tunesischer Minister zugesichert, den Leibwächter nicht zu foltern. Doch wie glaubwürdig ist das?

Der als ehemaliger Leibwächter des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geltende Sami A. kann weiterhin nicht abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Außerdem beziehe der als gefährlich geltende Mann mit seiner Frau und seinen vier Kindern [seit Februar 2008] 1167,84 Euro Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bild-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Sami A. bestreitet bis heute jede Verbindungen zu Osama bin Laden (Taqiyya?).

Bei Leuten, die Jean-Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ zu ihren Freunden zählen, kann jeder Islamist auf Verständnis hoffen. Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder“ auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen haarsträubenden Angriff auf die innere Sicherheit unseres Landes.

Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen. Statt wenigstens „Gefährder“, also Terroristen und Intensivstraftäter konsequent abzuschieben, sollen sie es sich hier bequem machen und „gut und gerne“ unter uns leben. Wer Unbehagen bei dem Gedanken fühlt, dass Terroristen-Familien unsere neuen Nachbarn werden sollen, ist natürlich ein „besorgter Bürger“, also rechts.

Unser Land hat den Zuzug von 2015/2016 noch nicht verkraftet. Ein großer Teil von den überwiegend jungen Männern sitzt immer noch in Massenunterkünften und ist wachsend frustriert. Die von Seehofer geschönte Kriminalstatistik weist aus, dass die meisten Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen von diesen aggressiven jungen Männern verübt werden.

Ellwangen [2] hat gezeigt, dass die Polizei kaum noch mit den sich anhäufenden Gewaltpotential fertig wird. Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang. >>> weiterlesen

[2] In der Sendung von "Zapp" wurde die Realität wieder einmal vollkommen auf den Kopf gestellt. Nicht die randalierenden und gewalttätigen Afrikaner, die den Togelesen dem Zugriff der Polizei gewaltsam entziehen wollten, damit er abgeschoben werden kann, wurden als die Schuldigen dargestellt, sondern die Polizei. Es ist einfach zum Kotzen, wie die Wahrheit von den Linken verdreht wird. Und als Beweis wurden dann die Aussagen der Afrikaner aufgeführt. Video: Der Fall Ellwangen (06:52)

Siehe auch:

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

ZZeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD)

11 Mai

Dieser Artikel wurde gelöscht


Video: Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD-MdB) am 26.4.18 (05:52)

Siehe auch:

Merkel, Macron und May schulden der Welt Antworten: Wer soll nach Assad kommen?

Norwegische Regierungspartei will öffentlichen muslimischen Gebetsruf untersagen

“Europas Selbstunterwerfung oder Die Islamisierung Weihnachtens”

Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Hannover: Dieser Hass macht Angst!: Zwei Polizisten von muslimischen Bahnhofs-Mob verletzt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Talkshow-Bilanz im April 2018: CDU/CSU: 12 Teilnehmer – SPD: 5 – Grüne: 5 – Linke: 4 – FDP: 3 – AfD: 0

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

30 Mrz

fluechtlingsstromExzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

28 Mrz

Bauhinia_blakeana_(Key_West)By Ianare – Own work, CC BY-SA 3.0

Wie man aus der Grafik ersehen kann, ist die Auswanderung deutscher Bürger seit 2015 sprunghaft angestiegen. Das ist sicherlich kein Zufall. Leider nennt die "Welt" keine Gründe, warum plötzlich so viele Deutsche förmlich fluchtartig das Land verlassen. Für mich steht es aber außer Frage, dass der Hauptgrund der Auswanderung mit der Migration und der damit erheblich verschlechterten Lebensqualität in Deutschland zusammen hängt.

Abwanderung-Deutsche

Man lebt eben nicht mehr "gut und gerne" in Deutschland. Die Islamisierung Deutschlands steigt rapide an. Gleichzeitig findet regelrecht ein Bevölkerungsaustausch statt. Man erkennt dies am besten daran, dass z.B. in Frankfurt am Main 75,61 der Zwölfjährigen einen Migrationshintergrund haben. In anderen deutschen sieht es ähnlich aus. Frankfurt ist auch die erste deutsche Großstadt in der die Deutschen in der Minderheit sind.

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab", das Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne es zu lesen, als "nicht hilfreich" empfand, also recht gehabt. Angela Merkel sorgt mit ihrer vollkommen unverantwortlichen und unkontrollierten Masseneinwanderung dafür, dass die Migrantenkriminalität immer stärker ansteigt, so dass immer mehr Menschen permanent befürchten müssen Opfer von Gewalt, Raubüberfällen, Einbruch und Vergewaltigungen zu werden. Es sind besonders, die gut gebildeten und ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker, also die gutverdienenden und Steuer zahlenden Deutschen, die Deutschland verlassen.

Sie verlassen Deutschland, weil sie zu recht befürchten müssen, dass sie die ganze Last der Flüchtlingspolitik finanzieren dürfen und weil sie sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen. Sie befürchten, dass ihre Kinder in der Schule von gewalttätigen Migrantenkindern gemobbt und terrorisiert werden. Sie alle haben den Eindruck, dass sich Deutschland durch die Massenmigration ungebildeter, integrationsunwilliger, krimineller und religiös fanatischer Muslime sehr zum Nachteil verändert hat und deshalb wandern sie aus.

Die Welt schreibt:

„Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Allein im Jahr 2016 verlegten 281.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland. Allerdings kehren viele Deutsche nach einigen Jahren wieder zurück. 2016 waren das mit 146.000 (inklusive Spätaussiedler) immerhin halb so viele wie die 281.000 Auswanderer im selben Jahr.

Die beliebtesten Zielländer der Auswanderer waren die Schweiz (17.650), USA (12.781), Österreich (10.283), Großbritannien (8.243), Türkei (6.230) und Frankreich (5.895). Der starken Auswanderung von Deutschen steht eine anhaltend hohe Zuwanderung von Ausländern gegenüber.

Doch warum gab es 2016 einen derart drastischen Anstieg der Abwanderungen auf 281.000? Das hat wohl vor allem mit der Umstellung der Erhebungsmethode zu tun, wie das Statistische Bundesamt erklärt.”

Angela Merkel betreibt eine total deutschenfeindliche Politik, die am Ende zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und in den Bürgerkrieg führen wird. Das alles spüren die Menschen, die wachen Auges durchs Leben gehen schon lange. Warum aber erkennen dies viele Menschen nicht und wählen immer wieder die etablierten Parteien, die Deutschland in den Untergang treiben? Da sind vor allem zwei Aspekte zu nennen. Auf den einen Aspekt wies Wolfgang Hübner hin.

Er schreibt, es sind vor allem die Menschen der Sozialindustrie, also dem Reich von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und vielen sonstigen Organisationen und Institutionen, das sich mittlerweile so aufgebläht hat, dass sie mehr Arbeitnehmer hat als die deutsche Autoindustrie, in der immerhin 700.000 Menschen Arbeit finden. Diese Sozialmafia, von denen viele Mitarbeiter sonst arbeitslos wären, verbrennt Hunderte von Milliarden Steuergelder (888 Milliarden Euro), während die Autoindustrie kräftig Steuern einzahlt.

Die Mitarbeiter der Sozialindustrie sind sicherlich dankbare Merkel-Wähler. Ein Leserbriefschreiber wies darauf hin, dass viele Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dazu neigen Grüne, Linke und die SPD zu wählen und dass unter ihnen besonders viele treue Merkelwähler sind.

Hier ein Auszug aus den Leserbriefen.

Stefan schreibt:

Ich, Dipl.-Volkswirt (Univ.), Anfang 50, 3 kleine Kinder, lebe seit 20 Jahren nicht mehr in D. Ich wollte aber immer zurückkehren, um meine Kinder in D studieren zu lassen. Außerdem fand ich unser Land einfach schön und lebenswert. Es ist meine Heimat, an der ich immer sehr hing. Nun will ich nicht mehr.

„Was seit ein paar Jahren in Deutschland passiert ist für mich vollkommen unfassbar. Für mich findet da eine bewusste Zerstörung unseres Landes, unserer Kultur und unserer Lebensweise statt. Von den Politikern der etablierten Parteien betrieben, und dazu auch noch vollkommen ohne Not. Bis vor wenigen Jahren war das Lebensgefühl in Deutschland unbeschwert. Diese Unbeschwertheit und Leichtigkeit ist vorbei, wohl für immer.

Ich habe das Gefühl, dass meine Heimat zerstört wird. Nicht von einem äußeren Feind, sondern von den Politikern des eigenen Landes. Und die Bürger wählen sie immer noch. Ich kann es einfach nicht verstehen. Das macht mich nicht nur unendlich traurig sondern auch über alle Massen wütend. Ich fühle mich so hilflos und alleine in meinem Entsetzen darüber, was man mit unserem Land macht. Und so furchtbar ohnmächtig. Es ist entsetzlich.“

Alfred schreibt:

"Doch warum gab es 2016 einen derart drastischen Anstieg der Abwanderungen auf 281.000? Das hat wohl vor allem mit der Umstellung der Erhebungsmethode zu tun, wie das Statistische Bundesamt erklärt."

Das hat wohl eher mit der Kanzlerin zu tun.

Dean schreibt:

Ich (gehobene Mittelschicht, Mitte 50) bin quasi auch ausgewandert: Vor 2 Jahren habe ich das Arbeiten eingestellt und lebe vom Ersparten. Wenn irgendwann ein Mindestbetrag erreicht ist, wird dann nur noch soviel dazu verdient, wie dringend notwendig. Ich habe diesem Land den Rücken zugedreht, kann diese Zustände nicht mehr unterstützen, finanziell als Steuerzahler schon gar nicht.

Lensch schreibt:

Ich bin auch einer dieser "abgewanderter" Deutschen, lebe bereits mehr Jahre im Ausland als in Deutschland, und werde wohl nicht zurückkehren. Die "Welt" sollte mal die Gründe der Abwanderung untersuchen, meine hier: • Rueckwärtsgerichtete auf Gestern basierende Politik • Über ein Jahrzehnt "alternativlose Kanzlerin" • Hohe Steuern u. Abgabenlast • Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden (ich will nicht 3/4 meines Verdienstes an Staat und Vermieter abgeben) • Diktatorische Kanzlerin-Entscheidungen (z.b. Grenzöffnung) • aus "wir schaffen das" wird mehr "wir schaffen Deutschland ab".

Meine Meinung:

Durch die nach wie vor hohe Zuwanderung wird die Steuerlast immer höher, um die Migranten mit Wohnungen, Sozialleistungen, Krankenversicherung, Kindergeld, usw. zu finanzieren. Hinzu kommen die immensen Kosten, die durch die Kriminalität entstehen: Krankenhausaufenthalte, Arztkosten, Krankentransporte, Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte, Gefängnis. Eine Wohnung zu finden, wird auch für Deutsche immer schwieriger. Und nicht wenige Deutsche verlieren ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner. Hier wird die deutsche gegen die ausländische soziale Unterschicht gegen einander ausgespielt, wobei meist der Deutsche der Verlierer ist. 

Markus schreibt:

Ich habe auch schon über Auswanderung nachgedacht. In einer afrikanisch/arabischen Einwanderungsgesellschaft zu leben und all das zu finanzieren ist keine schöne Zukunftsperspektive und auch nicht für die Kinder.

Kaventsmann schreibt:

Es werden noch viel mehr Deutsche auswandern. Und es werden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft sein. Wer hat auf Dauer schon Lust, mit die weltweit höchsten Abgaben und Steuern zu zahlen, und gleichzeitig sich noch die Aufgabe der inneren Sicherheit anzuschauen.

Kay schreibt:

Oh man. Die Leute haben die Nase voll von der Politik. Sie haben es satt, einen Haufen Steuern zu zahlen, nur um dann mit ansehen zu müsse, wofür und für wen die verschleudert werden. Und, sie haben in Ländern wie Österreich und Schweiz erheblich bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Deshalb wandern auch so viele Krankenschwestern und Pflegekräfte aus.

Heimatmuseum schreibt:

• Rentenquote Italien: 97%
• Rentenquote Portugal: 93%
• Rentenquote Niederlande: 100%
• Rentenquote Griechenland: Fast 70%
• Rentenquote Slowenien: 126%
• Rentenquote Deutschland: 48%

Österreich: Durchschnittsrentner erhalten monatlich 1436 Euro, wenn man die dort (aber nicht in der Bundesrepublik) gezahlten 13. und 14. Monatsgehälter anteilig zu den durchschnittlich 1231 Euro im Monat hinzu addiert. In Deutschland liegt die Durchschnittsbruttorente – den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung nach – schon heute nur noch bei 909 Euro Da kann man nur sagen: Kind, schau zu, dass Du in einem Land mit Grenzen arbeitest ! Noch besser sogar mit einer eigenständigen Währung!

Bab schreibt:

Meine Eltern gehören auch zu den 2016 Ausgewanderten und sie werden nie wiederkehren, nachdem sie bereits im Supermarkt mehrfach von jungen Männern ™ bedrängt wurden und man ihnen nonverbal zu verstehen gab, was man von Ihnen hält. Meine Eltern haben mich daraufhin zu einer doppelten Staatsbürgerschaft ermutigt, damit ich sobald es geht nachziehe. Mit der Aussicht auf weitere Schicksalsjahre mit der Kaiserin, horrenden Steuern und Sozialabgaben sowie mit dem Blick vielleicht irgendwann mal Flaschen sammeln zu dürfen, weil die Rente nicht reicht, bewerbe ich mich derzeit aus diesem Land weg.

sfashaf schreibt:

Was hier Abwanderung genannt wird, bezeichne ich als Flucht. Deutschland ist eben nicht (mehr) das "Land in dem wir gut und gerne leben". Es ist doch paradox, dass man sich als Deutscher in vielen Ländern der Welt kulturell eher vertreten fühlt als in Deutschland. Die völlige Aufgabe "des Eigenen" sorgt dafür, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt. Ich bin erst seit kurzem wieder in Deutschland (ich lebte 2 Jahre im Ausland) und empfinde hier mittlerweile vieles als "fremd".

Yggdrasil schreibt:

"Immer mehr Deutsche verlassen das Land" – das Land, indem wir gut und gerne leben? Jeder Mensch hat seine Wurzeln, sein Zuhause, Familie, Arbeitsplatz, Freunde …man nennt das auch Heimat. Es wird den meisten dieser Menschen überhaupt nicht leicht fallen diesen Schritt zu tun. Da muss es gewichtige Gründe geben. Ich kann das teilweise nachvollziehen- am schwersten wiegt für mich nach fast 60 Jahren in Deutschland der Verlust des Gefühls in einer über jeden Zweifel erhabenen Demokratie zu leben, gefolgt von dem Gefühl durch Medien nicht mehr informiert sondern erzogen zu werden. Die Angst durch Nullzins-Politik und Steuern enteignet zu werden um den Euro zu retten spielt auch eine Rolle. Ja, ich könnte gehen. – Ich verstehe aber auch die Menschen, die sehenden Auges da bleiben, wo Sie Heimat fühlen.

Honey schreibt:

Eine weise Entscheidung, das sinkende Schiff zu verlassen. Jeder, der Geld hat oder Kinder hat, sollte das tun. Die Perspektiven sind hier mittelfristig sehr schlecht: massiv steigende Kriminalität, immer schlechter werdende Schulen und eine extrem hohe Steuerbelastung für diejenigen, die alles am Laufen halten.

Meine Meinung:

Man sollte auch den totalen Zusammenbruch des sozialen Netzes nicht vergessen, der früher oder später eintreten wird. Auch nicht, die dann entstehenden sozialen Unruhen und mögliche Bürgerkriege. Bei den immer stärkeren Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung könnte es geschehen, dass Polizei und Bundeswehr auf die Bürger schießen.

Thomas schreibt:

Wenn der letzte Ingenieur, der letzte Arzt, der letzte Informatiker, der letzte gelernte Handwerker und der letzte Kaufmann dieses Land verlassen haben, werden die verbleibenden Leute merken, dass man ausschließlich mit Kirche und Angestellten des öffentlichen Dienstes (z.B. Sozialarbeitern) keinen Sozialstaat finanzieren kann.

Happy Expat schreibt:

Ich lebe bereits im Ausland und war letzte Woche ein paar Tage in Deutschland. Das erste Mal seit fast einem Jahr. Ich war echt erschrocken in welchem Tempo sich daheim alles verändert. Ich habe im Hotel übernachtet und dort mit einer Bekannten gemeinsam gefrühstückt (Großstadt, Bahnhofsnähe). Wir hatten das Gefühl, dass außer uns niemand deutsch sprach.

Der sehr freundliche Servicemitarbeiter mit Migrationshintergrund war sehr um unser Wohl bemüht. Nach einer Weile brachte er uns eine extra für uns angefertigte Obstplatte. Wir haben uns bedankt und gefragt womit wir denn den Extraservice verdient haben. Seine Antwort war " Es ist so schön hier mal wieder deutsch mit jemandem sprechen zu können." Jetzt sticht man schon heraus wenn man in Deutschland deutsch spricht. Da war ich doch kurz sprachlos.

Maria schreibt:

Dass diese Meldung erst jetzt kommt wundert mich. Ich bin Ärztin und Informatikerin und kaum einer meiner Kommilitonen ist noch hier. Die Ärzte gehen in die Schweiz, die Informatiker nach USA. Wäre ich nicht in Deutschland verheiratet würde ich auch gehen. In USA ist ein wohlhabender Arzt tüchtig, hierzulande kann er sich bemühen wie er will und wird trotzdem zum bösen Kapitalisten. Geld interessiert mich wirklich viel weniger als meine Patienten, aber diese Theorie dass alle Reichen böse und alle Armen gut sind beleidigt mich.

Michael schreibt:

Wenn ich noch etwas jünger wäre, würde ich auch Reißaus nehmen. Als Diplom Ingenieur in einem technischen Beruf ist man auf der ganzen Welt gefragt. Alle deutschen Tugenden werden zerstört, alle gesellschaftlichen Errungenschaften ruiniert. Aber egal. Ich habe vielleicht noch 15 Jahre bevor ich den Löffel abgebe. Die bekomme ich auch noch rum. Und wenn es zu schlimm wird, trete ich eben freiwillig ab. Ich habe die besten Zeiten der 70er, 80er und 90er Jahre erlebt. Ein freies Land der Deutschen, mit Unternehmergeist, freie Rede, einer sozialen Gesellschaft und schwindenden religiösen Einfluss. Mir tun nur noch die jungen Leute leid, die in eine niedergehende Gesellschaft reingeboren wurden.

Leserin schreibt:

Meine Mutter ist 74 und selbst die will nur noch weg. Das Haus in Ungarn ist schon fast gekauft.

Tobias schreibt:

Auch ich werde hier nur noch mein Deutsch und Soziologie Studium abschließen und mich dann mit meiner Freundin auf den Weg machen. Deutschland ist verloren und ich möchte hier nicht mehr leben. Schon gar nicht möchte ich meine Kinder hier in die Schule schicken müssen bzw. Privatschule wäre eine Möglichkeit. Aber das kann doch auch nicht die Lösung sein. Unserer Vorfahren würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen könnten wie binnen kürzester Zeit all das was über Jahrhunderte aufgebaut wurde einfach weggeworfen wird.

marion schreibt:

Ich frage mich nur, wo sie hin auswandern wollen? USA – total mieses Schulsystem, keine Krankenversicherung. Canada und Australien lassen nur Leute mit Geld oder bestimmten Berufen herein. Alle anderen europäischen Länder sind schlechter gestellt als Deutschland ???

Meine Meinung:

Ich wäre mir da nicht so sicher, wenn Marion sagt, dass die anderen europäischen Länder schlechter gestellt sind, wenn ich an Skandinavien, Österreich und die Schweiz denke. In Schweden hat man allerdings dieselben Probleme mit muslimischen Migranten. Schweden hat die zweithöchste Vergewaltigungsrate der Welt.

Mara schreibt:

In drei Jahren sind mein Mann und ich auch weg. Wir ziehen zu unseren Kindern und kümmern uns um die Enkel. Dann haben wir unser lebenslanges Soll an Steuern, Abgaben und Beiträge für Sozial- und Rentenkassen geleistet. Unsere beiden Kinder, beide Akademiker, haben sich bereits seit 2016 eine Zukunft in Österreich aufgebaut. Ich werde dem Deutschland vor 2015 nachweinen, nicht dem heutigen.

Matze schreibt:

Gut qualifizierte, wertvolle und steuerzahlende verlassen das Land und unnütze, wertlose reisen in unser Sozialsystem ein! Aber wir schaffen das!

Nikolaus schreibt:

Ich bin als Akademiker mit Doktortitel schon vor 12 Jahren nach Australien ausgewandert. Trotz allerlei Hindernissen und Hürden mit Abstand die beste Entscheidung meines Lebens. Keiner der hier ansässigen Deutschen weint unserem Heimatland, so wie es sich entwickelt hat, auch nur einzige Träne nach.

Danny schreibt:

Super freut mich für sie, Australien macht alles richtig.

Beobachter schreibt:

Als CH (Schweizer) Bürgerin liebte ich Deutschland bis 2015 und konnte mir sehr gut vorstellen meine Rentenzeit in diesem wunderschönen Land zu verbringen. Eine hübsche Wohnung in einer wunderschönen Gegend habe ich mir auch bereits gekauft. Nun aber, bei dieser rasanten und erschreckenden Entwicklung habe ich mich von meinen Plänen verabschieden müssen. Und ich kann mir gut vorstellen das ich nicht die Einzige bin die auf Investitionen in diesem ehemals so schönen Land verzichten.

Car schreibt:

Ich liebe Deutschland und habe hier 30 Jahre ein tolles Leben führen dürfen. Aber gerade weil ich D so liebe tut es unendlich weh zu sehen, was hier seit 2015 passiert. So kann man kein Land führen! Ich spare derzeit an allen Ausgaben um genug Rücklagen für eine Auswanderung zu haben. Es bleibt mir nichts anderes übrig wenn ich an meine dreijährige Tochter denke.

G. R. schreibt:

Alles, was man tun kann ist, seine Kinder mit Bildung, Bildung, Bildung und nochmals Bildung vollzustopfen, so dass Ihnen der Weg in die Bildungselite, weit weg von der grauen Masse, offen steht. Nur so sehe ich eine Chance für die Generation meiner Kinder. Sollte dieses Land weiter so ungebremst den Bach hinuntergehen, bieten sich im Ausland durch die erworbene Bildung und die anerzogenen preußischen Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin und Korrektheit auch heute noch sehr gute Voraussetzungen, einen gut dotierten Beruf zu bekommen.

Meine Kinder besuchen ein katholisches, konservatives Gymnasium. Auch wenn es Geld kostet. Ich bin mir sicher, dass sie so der heraufziehenden Deutschdämmerung entkommen können. Hätte mir diese Zustände jemand um das Millennium (im Jahre 2000) herum vorhergesagt, ich hätte ihn wahrscheinlich für verrückt erklärt.

Roswitha schreibt:

Wir hier in Österreich haben dieses Mal anders gewählt und kleine Erfolge zeigen sich schon. Ich hoffe sehr, dass sich bei Euch in dieser Hinsicht bei der nächsten Wahl auch was tut, verlasst doch nicht alle Euer Land!

Lucas schreibt:

Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürften am seltesten unter den Abwanderern sein. Aus diesen Berufsgruppen kommen im wesentlichen die Mitglieder der Parteien des linken Spektrums: nach der Bundeszentrale für politische Bildung sind 45% der Mitglieder der Grünen aus dem Öffentlichen Dienst, sowie 42% der Mitglieder der SPD und bei den Linken sind es 34%.

Meine jüngste Tochter (Informatikerin) arbeitet seit 2+ Jahren in Kanada und wird wohl auch dort bleiben, da sie jetzt wohl den geeigneten Ehemann gefunden hat. Meine andere Tochter hat keine Ambitionen zu gehen – als Beamtin nicht verwunderlich. Ist das die Tendenz? In Deutschland bleiben vor allem diejenigen, die für den Staat arbeiten und diejenigen die "zu alt" zum Wechseln sind und nach Deutschland ziehen schwerpunktmäßig vor allem die, die (gewollt oder ungewollt) vom Staat leben?

Es wäre interessant mehr über die Abwandernden zu erfahren, einige wenige persönliche Erfahrungen helfen da nicht weiter. Vieles spricht aber dafür, dass es vor allem die gut Ausgebildeten und "Wagemutigen" sind, die dem Land den Rücken kehren.

Meine Meinung:

Und das sind die, die die Steuern zahlen.

Yvonne schreibt:

Beamte und Angestellte im ö.D. können vermutlich auch gar nicht emigrieren, da sie nicht die nötigen Qualifikationen besitzen, die von Ländern wie Australien oder Canada gefordert werden.

Martin schreibt:

Na ja, Auswandern würd ich auch gerne. Leider fehlt mir dazu das nötige Kleingeld. Hab´ zwar eine Immobilie, die müsste jedoch erst mal unter Wert verkauft werden, dazu die sozialen / familiären Kontakte abbrechen. Die Kinder haben auch ihren eigenen Freundeskreis. Und wo will man denn „hinwandern“. In meinem Alter fang´ ich mir nicht noch eine neue Sprache an. Und wenn doch nur noch auswandern hilft, dann geh´ ich nach Sachsen oder Thüringen. Da sind die Deutschen noch stolz auf ihr Land. Und das meine ich ernst.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion (07:39)

Fälle von Messerattacken sind in letzter Zeit immer häufiger geworden. Wer steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Auf der Buchmesse in Leipzig treffen die verschiedensten Standpunkte und Meinungen auf einander. Der ideale Ort für Diskurs. Das und vieles mehr in Folge 75 von „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion – Kirche und Kapitalismus (07:39)

Siehe auch: Video: Laut gedacht #74: Linke Ausländergewalt (05:57)

Quelle: Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion (07:39)

Siehe auch:

37 Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland durch kurdische Aktivisten

Katholikentag: Theologen fordern Ausladung der AfD

Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

Islamismus-Alarm an deutschen Grundschulen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Wochenrückblick#8: Die Stimmung kippt! (19:50)

Video: Nicole Höchst (AfD) über Frauenrechte, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Beschneidung, Pseudofeministinnen, Kriminalität, Genderwahn, Klimaerwärmung, Bildungsarmut… (50:43)

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

23 Mrz

kindergeld_ins_ausland

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht. Im Dezember 2010 wurde dem Bericht zufolge für 61 615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215 499 Kinder.

Die meisten lebten in Polen (103 000 Kinder), Kroatien (17 000) und Rumänien (17 000), heißt es in dem Bericht. Außerdem erhielten knapp 34 000 im Ausland lebende deutsche Kinder die Leistungen. Während immer mehr deutsche Kinder in Armut aufwachsen müssen, überweist die Bundesrepublik jährlich hunderte Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Das ist ein Skandal und sozial ungerecht! Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Zahlungen gestoppt oder zumindest auf ein Minimum heruntergefahren werden.

Meine Meinung:

Wenn die Kinder in Polen, Kroatien oder Rumänien leben, dann sollten auch diese Staaten für das Kindergeld zuständig sein. Erst kommen die Polen, Kroaten und Rumänen nach Deutschland, richten sich in der Sozialhilfe ein und dann sollen wir auch noch das Kindergeld für sie bezahlen? Das riecht nach Sozialschmarotzertum.

Wir sollten ohnehin die Sozialleistungen für alle Migranten nach sechs Monaten einstellen. Entweder sie sind in der Lage ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren oder wir sollten sie ausweisen. Sind wir denn verpflichtet, sie ein Leben lang zu finanzieren? Nein, bestimmt nicht, denn sie danken es uns vielfach mit asozialem Verhalten, Vandalismus, Kriminalität und Terrorismus. Und die deutschen Kinder leben derweilen in Armut.

Noch ein paar sehr gute Reden von AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag:

Video: Peter Böhringer (AfD): Die GROKO will Geld der deutschen Bürger in die EU pumpen! (11:02)


Video: Peter Böhringer (AfD): Die GROKO will Geld der deutschen Bürger in die EU pumpen! (11:02)

Video: Bundestagsrede Dr. Gottfried Curio (AfD): Zu Grenzkontrollen und illegalen Grenzübertritten und Islam (23.03.2018) (07:09)


Video: Bundestagsrede Dr. Gottfried Curio (AfD): Zu Grenzkontrollen und illegalen Grenzübertritten und Islam (23.03.2018) (07:09)

Video: Dr. Dirk Spaniel über Verkehrspolitik: Elektroautos: Ein gigantischer volkswirtschaftlicher Schaden! (04:32)


Video: Dr. Dirk Spaniel über Verkehrspolitik: Elektroautos: Ein gigantischer volkswirtschaftlicher Schaden! (04:32)

Siehe auch:

Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen

Was wird aus Syrien? – Türkei erobert syrische Stadt Afrin und vertreibt die Kurden

Freiburg: Marias Mörder Hussein K. zu Höchststrafe verurteilt

Wolfgang Hübner: Merkel bekennt sich zur Umvolkung

NRW: CDU-Innenminister Herbert Reul:„Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Berlin-Spandau: 19-jähriger afghanischer Nichtschwimmer, versuchte17-jährige deutsche Ex-Freundin (Schwimmerin) in der 2 Grad kalten Havel zu ertränken

8 Mrz

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Ironie des Schicksals: Exakt am 14. Februar 2018, dem (Mia)-Valentinstag, verstarb der „eiskalte Killer“ nun selbst an dem nasskalten Kollateralschaden, den er sich im Tatverlauf zugezogen hatte.

Am 19. Dezember hatte der aus Afghanistan stammende Geflüchtete eine „flüchtige Bekannte“ unvermittelt in die Havel gestoßen. Anschließend sprang der schutzsuchende „Schubser“ hinterher – jedoch keineswegs, um sie zu retten. Vielmehr versuchte er in mehrfacher Tötungsabsicht, die junge Frau unter Wasser zu drücken – was ihm jedoch misslang. Stattdessen glückte es seinem Opfer, von dannen zu schwimmen. Die 17-jährige Erlebende des Mordversuchs musste wegen starker Unterkühlung und eines Umvolkungs-Schocks behandelt werden.

Der „heranwachsende Angreifer“ (Tagesspiegel) musste hingegen von Beamten der Berliner Wasserschutzpolizei aus dem Wasser gezogen werden. Im Eifer des Seegefechts vergaß der Leichtmatrose, dass er gar nicht schwimmen konnte. Er musste folglich von einem Notarzt der Feuerwehr reanimiert werden und wurde in die Intensivstation des Virchowklinikums gebracht. Hier fiel er direkt ins selbst verschuldete Instant-Karma-Koma. Am Valentinstag verstarb der 19-Jährige nun an den Folgen der Tat und hat nun sogar 72 Jungfrauen mehr zu seiner geneigten Verfügung.

Zwei Monate intensiv-stationäre High-Tech-Systembetreuung schlagen mit intensiv-inflationären 460.000 € ins Steuergeldkontor – zusätzlich der Kosten für Wasserwacht, Rettungseinsatz, Notärzte und Beisetzung – respektive Überführung in die ehemalige Heimat – insgesamt über eine respektable halbe Million Euro für den schwimmunkundigen Kulturbereicherer. Auch deutsche Steuerzahler dürften hier in komatöse Zustände verfallen. Es erheben sich bereits erste Zweifel, ob nicht die ganze Politik der offenen Grenzen ein „Reinfall“ sei. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Berlin Alt-Hohenschönhausen: 14-Jährige mit mehreren Messerstichen getötet

Hier noch eine aktuelle Meldung aus dem bunten Berlin. Das Morden unserer Frauen und Mädchen geht weiter. Und wenn die Frauen dagegen demonstrieren, dann rennen die linken Idioten zur Gegendemo. Seid ihr eigentlich geisteskrank? Wie viele unschuldige Frauen und Mädchen sollen denn noch sexuell belästigt, vergewaltigt und ermordet werden?

Berlin Alt-Hohenschönhausen: 14-Jährige mit mehreren Messerstichen getötet (morgenpost.de)

Video: Prof. Dr. Axel Gehrke AFD: Ich kann den ÖKO-Scheiß nicht mehr hören, Frau Göring-Eckardt! 18.01.2018 (05:17)


Video: Prof. Dr. Axel Gehrke AFD: Ich kann den Öko-Scheiß nicht mehr hören, Frau Göring-Eckardt! 18.01.2018 (05:17)

Der Islam ist das wirksamste Mittel zur Zerstörung der kulturellen Vielfalt

islam_zerstoert_kulturelle_vielfaltEs wird im Zusammenhang mit Multikulti immer wieder von der Buntheit und der kulturellen Vielfalt geredet. Aber das ist eine Lüge, denn der Islam toleriert keine kulturelle Vielfalt, genau so wie er die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung und die Meinungsfreiheit nicht toleriert und durch eine islamische momokulturelle Schariadiktatur ersetzt, in der Ungläubige Menschen zweiter Klasse sind, die weniger Rechte haben als Muslime. (Juden, Christen, Buddhisten, Hindus, Shintuisten, Sikhs, Daoisten,Konfuzianer, Bahais, Zoroastriker, Jesiden, Falun Gong, Shintos, Animisten, Voodoos, Schamanisten, Rastafari, Gnostiker, Satanisten und viele andere)

Ich rate den Linken, die immer so von Buntheit und kultureller Vielfalt schwärmen, geht doch einmal in einem islamischen Land mit einem Kreuz an einer Halskette oder mit einer Bibel durch die Stadt und ihr werdet erfahren, dass euer Gerede von Buntheit und Vielfalt nichts als eine Lüge ist. Seid froh, wenn ihr nicht verprügelt oder gesteinigt werdet. Und ich sage euch, in einigen Jahren werden wir auch in Deutschland solche Verhältnisse haben, bzw. haben wir sie heute schon: Berlin-Neukölln: Halskette mit Kreuz getragen: Christ in Neukölln verprügelt und mit dem Messer verletzt Auch das Tragen einer Kippa, einer jüdischen Kopfbedeckung, kann in Deutschland schlimme Folgen haben.

Siehe auch:

Video: Der „Linksstaat” – Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird (01:32:31)

Achgut-Pogo-Video: Zensur: Wer traut sich im Moment laut zu lachen? (16:21)

Video: Hart aber Fair: Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel? (59:25)

Wolfgang Hübner: EU-Desaster in Italien – Rechte Ohrfeige für das Establishment

Video: Eugen Abler (CDU) zerlegt seine Partei-Vorsitzende Angela Merkel (08:40)

Brutaler Rechtsrutsch in Italien – Sozis stürzen auf 18% ab – Riesengewinne für Lega Nord

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

26 Feb

Video: Rede von Jeanette Auricht (AfD) im Abgeordnetenhaus in Berlin – Die Freiheit der Frauen ist nicht verhandelbar (04:56)


Video: Rede von Jeanette Auricht (AfD) im Abgeordnetenhaus in Berlin (04:56)

Video: Ulrich Siegmund (AfD): Deutsche Steuerzahler müssen für türkische Familienmitglieder Krankenkassenbeiträge bezahlen, die in der Türkei leben


Video: Ulrich Siegmund: Deutsche Steuerzahler müssen Krankenkassenbeiträge für türkische Familienangehörige in der Türkei zahlen (08:47)

Video: AfD-Politiker Mario Lehmenn verursacht Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt (20:15)

Magdeburg . Nach einer Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt unterbrochen worden. Zahlreiche Mitglieder des Landtags verließen den Saal, als Lehmann in Bezug auf eine umstrittene Kika-Sendung von "Ficki-Ficki-Anleitungs-TV" für Flüchtlinge sprach.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung protestierten gegen die Wortwahl und verließen zeitweise das Parlament. "Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig", schimpfte etwa der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die verlogenen Armleuchter der etablierten Parteien unterbrechen einfach die Sitzung und rufen den Ältestenrat ein, nur weil Mario Lehmann die Wahrheit sagt. Sie wollen einfach nur die Meinungsfreiheit unterdrücken. Aber das wird euch nicht gelingen. Und dann erzählt die Präsidentin nichts als Müll, um die AfD-Parlamentarier einzuschüchtern. Und auch das wird euch nicht gelingen, denn wir hauen euch nun eure eigene Verlogenheit um die Ohren und zwar so laut, dass es alle hören. Und dann könnt ihr ja wieder wie die kleinen Kinder aus dem Parlament laufen und euch beim Ältestenrat ausheulen.


Video: Mario Lehmann (AfD) im Landtag Sachsen-Anhalt über Flüchtlingsalter und "Ficki Ficki-Anleitung" im KiKA (20:15)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Brauche dringend Hilfe bei meiner Steuererklärung – Wer kann mir bitte helfen?

Video: AfD-Abgeordneter Martin Reichardt warnt im Bundestag vor dem Aussterben der Deutschen (08:46)

Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht abschaffen

Umfrage-Hammer aus Italien: Aufbruch nach rechts

Wolfgang Hübner: Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“ – ARD sperrt Bundestag wegen AfD aus

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