Björn Höcke in Minute 29:00: Der Flügel und wir sind lebendig und präsent, wie seit vielen Jahren nicht mehr in der Partei. Und wer indirekt Jens Mayer, Martin Reichardt, Jörg Urban, Andreas Kalbitz oder mir (Björn Höcke) den wahren Patriotismus abspricht, der muss wahrlich von Sinnen sein.
Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des Flügels 2019 (36:48)
Martin Reichardt (AfD): Das durchsichtige Spiel der Regierung (facebook)
Martin Reichardt (AfD) schreibt:
Zuerst jagt man Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Teufel. Der besonnene, fachlich anerkannte, dem Rechtsstaat verpflichtete politische Beamte musste aus einem einzigen Grund gehen: Maaßen weigerte sich, den Verfassungsschutz als machtpolitisches Instrument gegen die AfD missbrauchen zu lassen.
Mit Thomas Haldenwang (CDU), dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, an der Spitze des Bundesamtes lebt es sich für die Altparteien bequemer. Pünktlich zum neuen Jahr hat Haldenwang geliefert und die AfD bundesweit zum „Prüffall“ erklärt, die JA [Junge Alternative] und den Flügel [deutsch-nationale Gruppe um Björn Höcke] zu Verdachtsfällen erklärt.
Nur wenige Tage liegen zwischen der Pressekonferenz Haldenwangs und dem Versuch der Altparteien, Kapital aus der neuen, unverstellt parteilichen Führung des Bundesverfassungsschutzes zu schlagen. Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius greift beamtete Polizisten und Lehrer an, die sich zur AfD bekennen. So durchsichtig die Strategie des Establishments ist, die AfD zu brandmarken [kriminalisieren] und von ihren bürgerlichen, dem Grundgesetz verpflichteten Wählern und Mitgliedern zu entfremden, so sicher ist: Wir bleiben standhaft!
Längst regen sich Stimmen aus den Reihen der Staatsrechtslehrer und in den Medien, die eine Überdehnung des Prüfauftrages des Bundesamtes kritisieren. Politische Fragen lassen sich nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes lösen. Die regierungsamtlich betriebene Zuwanderung von muslimischen Minderheiten durch ungesteuerte, rechtswidrige Zuwanderung berechtigt die Regierung nicht, mithilfe des Verfassungsschutzes deutsche Bürger zu Bittstellern und Gegängelten zu erklären, zu einer Gruppe unter vielen.
So rufe ich Herrn Haldenwang aus Berlin zu: Die Deutschen sind der Souverän [die Volksvertretung] des Grundgesetzes! Wir haben die politische Forderung, als Volk der Deutschen weiterexistieren zu wollen, dazu gehört das Recht, selbst zu bestimmen, wer in unser Land einreist. Dies an sich erklärt das BVS nun zum Angriff auf die Verfassung.
Siehe auch:
• Video: Die Woche COMPACT: Linke gegen Gelbwesten. Multikulti-Morde in Österreich (33:06)
• Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zur Märchenstunde mit Horst Seehofer (04:38)
• Beatrix von Storch (AfD): Woher kommen die antisemitischen Übergriffe gegen Juden in der EU?
• Video: Talk im Hangar 7: Der Jahrhundertwinter: Ist der Klimawandel abgesagt? (65:03)
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