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Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)

29 Jan

Björn Höcke in Minute 29:00: Der Flügel und wir sind lebendig und präsent, wie seit vielen Jahren nicht mehr in der Partei. Und wer indirekt Jens Mayer, Martin Reichardt, Jörg Urban, Andreas Kalbitz oder mir (Björn Höcke) den wahren Patriotismus abspricht, der muss wahrlich von Sinnen sein.


Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des Flügels 2019 (36:48)

Martin Reichardt (AfD): Das durchsichtige Spiel der Regierung (facebook)

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Martin Reichardt (AfD) schreibt:

Zuerst jagt man Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Teufel. Der besonnene, fachlich anerkannte, dem Rechtsstaat verpflichtete politische Beamte musste aus einem einzigen Grund gehen: Maaßen weigerte sich, den Verfassungsschutz als machtpolitisches Instrument gegen die AfD missbrauchen zu lassen.

Mit Thomas Haldenwang (CDU), dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, an der Spitze des Bundesamtes lebt es sich für die Altparteien bequemer. Pünktlich zum neuen Jahr hat Haldenwang geliefert und die AfD bundesweit zum „Prüffall“ erklärt, die JA [Junge Alternative] und den Flügel [deutsch-nationale Gruppe um Björn Höcke] zu Verdachtsfällen erklärt.

Nur wenige Tage liegen zwischen der Pressekonferenz Haldenwangs und dem Versuch der Altparteien, Kapital aus der neuen, unverstellt parteilichen Führung des Bundesverfassungsschutzes zu schlagen. Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius greift beamtete Polizisten und Lehrer an, die sich zur AfD bekennen. So durchsichtig die Strategie des Establishments ist, die AfD zu brandmarken [kriminalisieren] und von ihren bürgerlichen, dem Grundgesetz verpflichteten Wählern und Mitgliedern zu entfremden, so sicher ist: Wir bleiben standhaft!

Längst regen sich Stimmen aus den Reihen der Staatsrechtslehrer und in den Medien, die eine Überdehnung des Prüfauftrages des Bundesamtes kritisieren. Politische Fragen lassen sich nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes lösen. Die regierungsamtlich betriebene Zuwanderung von muslimischen Minderheiten durch ungesteuerte, rechtswidrige Zuwanderung berechtigt die Regierung nicht, mithilfe des Verfassungsschutzes deutsche Bürger zu Bittstellern und Gegängelten zu erklären, zu einer Gruppe unter vielen.

So rufe ich Herrn Haldenwang aus Berlin zu: Die Deutschen sind der Souverän [die Volksvertretung] des Grundgesetzes! Wir haben die politische Forderung, als Volk der Deutschen weiterexistieren zu wollen, dazu gehört das Recht, selbst zu bestimmen, wer in unser Land einreist. Dies an sich erklärt das BVS nun zum Angriff auf die Verfassung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht Beamte (Polizisten, Lehrer) in der AfD kritisch (jungefreiheit.de)

Siehe auch:

Video: Die Woche COMPACT: Linke gegen Gelbwesten. Multikulti-Morde in Österreich (33:06)

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zur Märchenstunde mit Horst Seehofer (04:38)

Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Jetzt noch Ukrainer! Neue „Bereicherung“ oder Nutzen für Deutschland?

Beatrix von Storch (AfD): Woher kommen die antisemitischen Übergriffe gegen Juden in der EU?

Video: Die radikal-islamische Muslimbruderschaft breitet sich immer stärker in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus (06:19)

Video: Talk im Hangar 7: Der Jahrhundertwinter: Ist der Klimawandel abgesagt? (65:03)

Björn Höcke (AfD): Der wahre Grund, warum Hans-Georg Maaßen gehen musste

17 Jan

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Björn Höcke (AfD) schreibt:

Eigentlich ist die Posse mit dem Verfassungsschutz offensichtlich. Aber Ralf Stegner lässt es sich nicht nehmen, noch einmal öffentlich zu bestätigen, was es mit der Ablösung des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen auf sich hatte. Angesichts der schwindenden Zustimmungswerte ist der SPD jedes Mittel recht, die einzige echte Oppositionspartei zu diffamieren. Maaßen wollte seine Behörde nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, das wurde ihm zum Verhängnis.

Allerdings war die gestrige Verkündung ziemlich lahm: Nach eingehender Prüfung hat sich der Verfassungsschutz nun entschieden, weiter zu prüfen… Oder anders gesagt: Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang weiß, was politisch von ihm erwartet wird, doch er hat noch nicht genügend ernstzunehmende Belege für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Also verlängert man den Schwebezustand und produziert Schlagzeilen („Verfassungsschutz nimmt AfD bundesweit ins Visier”), die den falschen Eindruck erwecken, als wäre die AfD nun als „verfassungsfeindlich” eingestuft worden. Dieser Eiertanz beschädigt das Ansehen der Institution Verfassungsschutz massiv. Und genau das dürfte seinerzeit auch Hans-Georg Maaßen bewusst gewesen sein.

Meine Meinung:

Hans Georg Maaßen wäre wohl nicht bereit gewesen, der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen. Deshalb musste er gehen. Um der AfD Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen, dazu brauchte man einen neuen merkeltreuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Man fand ihn in Thomas Haldenwang (CDU), der Merkel bereits beim Globalen Migrationspakt zugestimmt hatte.

Um Hans Georg Maaßen abzuservieren war Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar bereit von einer angeblichen Hetztjagd auf Ausländer in Chemnitz zu fabulieren, die nicht stattfand. Während sie sich bei einer wirklichen Hetzjagd von Migranten auf Deutsche in Amberg mit 12 Verletzten in Schweigen hüllte. Man sollte unbedingt davon Abstand nehmen, die Verfassungsrichter nach Parteibuch auszuwählen. Verfassungsrichter sollten politisch unabhängig sein.

Video: Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz vom 15.01.19 (12:15)


Video: Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz vom 15.01.19 (12:15)

Randnotizen:

Essen: Polizei nimmt bei Clan-Razzia auch einen Polizisten mit Migrationshintergrund fest – er wehrte sich mit Händen und Füßen (westfalen-blatt.de)

Siehe auch:

Grüne Jugend will Sex unter Geschwistern erlauben

Wien: Afrikaner (21) erstach eigene Schwester (25) – Wien ist bunt: der vierte Frauenmord in Wien in einer Woche

Akif Pirincci: Nazi bedeutet heute das Gegenteil von Nazi – die Faschisten nennen sich heute Antifaschisten

Video: Hart aber fair: Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende Europas? (73:20)

Inge Steinmetz: Bad Kreuznach – ignorant und abgestumpft?

Grüne Ignoranz: Bald Diesel-Ersatzstoff – völlig sauber und CO2-neutral!

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