Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Berliner Innensenators.
Erhart Körting (SPD)
Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.
Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.
Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.
Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Unsere Bundespolizei hat nach Haushaltsplan rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand. Soweit die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Armutsflüchtlinge zur Registrierung verteilt wurden, werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel (einer Mischung aus Finanzkraft und Einwohnerzahl) auf die Bundesländer verteilt.
Wirtschaft wird Löhne niedrig halten
Das bedeutet: wo schon viele Menschen sind, in den Ballungsgebieten, kommen die meisten hin. Die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon bisher höchst problematisch. Diese Probleme werden durch hohe Zahlen von Flüchtlingen verschärft. Ein Konzept zur Entzerrung oder ein effektives Konzept zum kurzfristigen Bau bezahlbarer Wohnungen ist von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. 50 oder mehr Prozent der Kommenden verfügen über eine unzureichende Bildung für unsere Arbeitsmarktbedürfnisse. Sie werden ein Heer der Arbeitslosen bilden, das von der Wirtschaft begrüßt wird.
Die Wirtschaft wird dieses Heer benutzen, um Löhne niedrig zu halten oder den Mindestlohn nach unten zu drücken. Ein Konzept der Bundesregierung zur Beschäftigung dieses Heers von Nochnichtqualifizierten, sei es durch öffentliche Beschäftigung oder durch Anreize für die Wirtschaft zur Einstellung nichtqualifzierter Arbeitskräfte, ist bisher nicht vorgelegt worden. Und völlig vernachlässigt wird die demokratische und kulturelle Integration. Zwar sollen Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden. Das aber reicht offenkundig nicht aus.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. Sie kommen mit einer völlig anderen Vorstellung von Solidarität und öffentlichem Eigentum zu uns. Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, das uns schaudern lässt.
Das ist übrigens alles nicht in erster Linie eine Frage der Religion der meisten Flüchtlinge, des Islam, sondern eine Frage der Mentalität in den Herkunftsländern. Ein Konzept zur Erziehung "Verantwortliches Leben in einem freien und demokratischen Staat" ist nicht einmal angedacht. [1]
[1] Das ist leider falsch, Herr Körting. Im Islam bzw. Koran hat die Frau dem Manne gegenüber durchaus eine untergeordnete Rolle. Wie es mit der Gleichberechtigung im Islam wirklich aussieht, erkennt man auch an der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, der von 57 islamischen Ländern unterschrieben wurde. Diese Erklärung stimmt den Menschenrechten nur zu, wenn sie mit den „ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmt“.
Artikel 22 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Das bedeutet konkret, es gibt keine Meinungsfreiheit, denn jede Kritik am Islam wird als Gotteslästerung hart bestraft. Die Erklärung unterstützt die Gleichstellung von Mann und Frau nicht, sie stellt vielmehr die Überlegenheit des Mannes fest. Der Artikel 6 garantiert Frauen gleiche Würde, aber nicht gleiche Rechte. Die Kairoer Erklärung steht außerdem im Widerspruch zum internationalen Verständnis der Menschenrechte, weil sie die Unumstößlichkeit der Religionsfreiheit nicht anerkennt.
Schon auf die ersten Alarmzeichen wird durch unseren Staat nicht reagiert, es werden keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: "Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten."
Ein Mantel der falschen Nächstenliebe
Hilflos sieht unsere Administration zu: Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen. Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien. Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken. Es geht mir nicht darum, individuelles Fehlverhalten von Flüchtlingen anzuprangern.
Es geht mir darum, dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht. Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn. Unsere Politiker und unsere Medien sind voll von Verständnis für schwierige Einzelschicksale von Flüchtlingen. Das kann ich nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann ich das Verschweigen von Problemen. Wer sie verschweigt wie die Bundeskanzlerin, produziert im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaates.
Der Autor ist SPD-Politiker und war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Erhart Körting (SPD): Flüchtlinge in Deutschland: Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos
Meine Meinung:
Vielem, was Herr Körting anspricht, kann ich zustimmen. Aber die Masseneinwanderung geschieht ja nicht erst seit 12 Monaten, sondern mindestens seit 12 Jahren und noch länger. Und in seiner Zeit als Senator hat Herr Körting das Konzept der muslimischen Masseneinwanderung stets mitgetragen und verteidigt. Und nun die Schuld allein auf Angela Merkel zu schieben ist unredlich, denn schließlich ist die SPD für diese Politik mit verantwortlich.
Und wie mir scheint, ist auch Herr Körting mit den Asylgesetzen nicht besonders gut vertraut. Für einen ehemaligen Innensenator und Justizsenator eigentlich eine Blamage. Er unterscheidet zwar zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen und möchte damit wohl andeuten, dass nur die Bürgerkriegsflüchtlinge ein Anrecht auf Asyl haben.
Das ist aber falsch, denn wie Prof. Rupert Scholz darlegt hat niemand von ihnen überhaupt das Recht nach Deutschland einzureisen, auch die Kriegsflüchtlinge nicht. Das es geschah, ist ein Rechtsverstoß, der von unserer Bundesregierung geduldet wurde. Sie haben die Gesetze einfach außer Kraft gesetzt.
Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Ich würde auch nicht sagen, wir haben die Flüchtlinge aus falsch verstandener Humanität zu uns eingeladen, denn man sollte auch die langfristigen Folgen dieser Masseneinwanderung bedenken. Und wenn diese Folgen Deutschland ins Elend stürzen, was ich befürchte, dann hat diese Zuwanderung nichts mit Humanität zu tun, sondern mit purer Dummheit und Verantwortungslosigkeit.
Und in Berlin erfahren wir dann, wie es um die Religionsfreiheit der Muslime bestellt ist. Dort prügeln Muslime auf Christen ein (siehe unten). Aber dies ist erst der Anfang. Da kommen noch ganz andere Sachen. Man braucht ja nur einmal nach Syrien zu schauen. Und wenn man dies alles bedenkt, dann hat Angela Merkels Politik nichts mit Humanität zu tun, sondern hier wird ein Krieg gegen das deutsche Volk vorbereitet.
Und ich wette, das weiß Angela Merkel auch ganz genau, denn sie ist auch nur eine Marionette in den Händen der EU, der USA, der Neuen Weltordnung und vielleicht sogar in den Händen des Islam. Was nicht heißt, dass Angela Merkel schuldlos ist. Sie ist außerdem keine Realpolitikerin, sondern wie so viele Frauen wird sie von Multikultiträumerei und Gefühlsduselei getrieben. Dr. Udo Ulfkotte geht davon aus, dass etwa jeder siebte Syrienflüchtling ein IS-Unterstützer ist. Das waren 2015 dann allein über 140.000 IS-Unterstützer, die hier ihre “Friedensreligion” verbreiten wollen und werden.
Berlin-Mitte: Muslime schlugen auf vier Christen ein
"Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Nach dieser Frage wurden am zweiten Weihnachtsfeiertag in Berlin-Mitte vier Christen verprügelt, und zwar am Potsdamer Platz.
Mindestens fünf Verletzte sind das Resultat einer Auseinandersetzung Sonnabend früh in Tiergarten. Nach den bisherigen Ermittlungen wurden fünf junge Männer, nachdem sie den Club "Adagio" verlassen hatten, gegen 5.20 Uhr auf dem Marlene-Dietrich-Platz von einem Mann angesprochen und nach ihrem Glauben gefragt.
Nach Polizeiangaben sprach der Unbekannte die Gruppe so an: "Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Daraus entwickelte sich zunächst eine verbale Auseinandersetzung. Plötzlich sollen weitere Personen hinzugekommen sein und gemeinsam mit dem Unbekannten auf die vier im Alter von 20, 24 und 25 Jahre alten Männer eingeschlagen haben.
Ein 19-jähriger Passant, der schlichten wollte, erlitt dabei eine Verletzung im Gesicht. Kurz vor Eintreffen der Polizisten flüchteten die Angreifer. Die verletzten jungen Männer lehnten eine medizinische Versorgung ab und wollen sich gegebenenfalls selbst in ärztliche Behandlung begeben. Sie stammen nach Polizeiangaben aus Serbien und Montenegro und sind orthodoxe Christen. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Im Adagio fand am Abend des 25. Dezember eine "Balkan-Party" statt. >>> weiterlesen
Berlin-Gesundbrunnen: Ehepaar von 4 bis 5 jungen Männern attackiert
Ein 41-Jähriger und eine 33-Jährige sind am ersten Weihnachtsfeiertag auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen überfallen worden. Beide kamen ins Krankenhaus.
Unbekannte haben am Freitagabend zwei Fahrgäste auf einem U-Bahnhof Gesundbrunnen beleidigt und geschlagen. Derzeit noch unklar ist, warum der 41-Jährige Mann sowie seine 33-jährige Ehefrau auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 von einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe attackiert wurden. Möglicherweise waren Sprüche aus der Gruppe in Richtung der Frau der Auslöser eines Wortwechsels, der dann eskalierte, wie ein Polizeisprecher sagte.
Bei der Gruppe soll es sich um Jugendliche oder junge Erwachsene gehandelt haben. Die Männer beleidigten das Paar und schlugen sowie traten auf beide ein. Anschließend entfernten sich die Schläger unerkannt. Der 41-Jährige erlitt bei dem Übergriff Verletzungen am Arm und Kopf. Seine Ehefrau klagte über Schmerzen am Schienbein. Beide kamen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Warum schreibt man nicht, welcher Nationalität die Täter angehören. Das Verschweigen trägt mit dazu bei, dass die Probleme durch Migranten weiter unter den Teppich gekehrt werden. Wenn man die Täter nämlich nicht benennt, geht jeder davon aus, dass die Täter einen Migrationshintergrund haben. Und dies treibt die Menschen in die politischen Extreme. Benennt man dagegen die Nationalitäten, so sollte der nächste Schritt sein, etwas gegen diese Täter zu unternehmen.
Berlin-Wedding: Auseinandersetzungen unter Roma
Die Opfer stammen nach Angaben der Polizei alle aus Bosnien-Herzegowina, sie stammen aus Roma-Familien. Festnahmen gab es bislang nicht. Die Ermittler der Mordkommission hoffen, am Sonntag die überlebenden Opfer befragen zu können. Sie sind außer Lebensgefahr, dennoch benötigt die Polizei das Einverständnis der behandelnden Ärzte. Zudem sollen Zeugen der Tat am Sonntag noch einmal befragt werden.
Der Überfall hatte sich am Mittag des zweiten Feiertages ereignet. Um 13.10 Uhr stoppten mindestens zwei Fahrzeuge in der Hochstädter Straße vor der Hausnummer 16. Mehrere Männer sprangen heraus und griffen die Vier mit mindestens einer Schusswaffe und Messern an. Ein 31-Jähriger erlag kurz nach dem Überfall seinen Schuss- und Stichverletzungen, dem Vernehmen nach ist der Mann verheiratet. Die Leiche wurde am Sonnabend obduziert.
Berlin-Wedding: Schießerei und Messerstecherei unter Roma – ein Toter – vier Schwerverletzte
Berlin-Wedding: Bislang keine Festnahmen nach blutigem Roma-Überfall
Siehe auch:
• Manfred Haferburg: Alte Liebe rostet nicht
• Friederick William Engdahl: Monsantos Untaten rächen sich
• Frederick William Engdahl: Verkauf von gen-verändertem-Lachs in den USA erlaubt
• Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
• Oliver Zimski: Erinnerungen an Weihnachten 1985 – als der Weihnachtsmann noch Irokese trug
• Japan: glückliches Land – Land ohne Muslime
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Nach dem Marsch für Frauen im Februar hätte ich es wissen müssen, diese Stadt ist verloren, na gut, inzwischen ist es fast jede Großstadt, und – wenn ich ganz kritisch bin – eigentlich auch die Nation. Woran liegt es also, dass ich mich doch noch einmal aufgemacht habe, um am Tag der Deutschen Einheit an einer Demonstration in der Bundeshauptstadt teilzunehmen? Bin ich Masochist, unbelehrbarer Träumer oder eine Kämpfernatur? Wahrscheinlich von allem etwas!
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