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Jusos sprechen sich für Abtreibung bis zum 9. Monat aus: Wer nicht für Abtreibung bis zur Geburt stimmt, ist ein Antifeminist

7 Dez

abtreibung_9_monatSogar den Pragmatischen Linken (PL) bei den Jusos ist eine Abtreibung bis zum neunten Monat zu heftig.

Vom 30. November bis zum 2. Dezember fand dieses Jahr der Bundeskongress der „Jusos“, also der jungen Sozialisten, statt. Das ganze Wochenende über diskutierte der linke Nachwuchs unter kommunistischen Schlagworten über ihre Zukunft.

Traumtänzerei auf der Tagesordnung

Neben den allgemeinen Bemühungen um eine bessere „Willkommenskultur“ oder gleichgestellte Frauenpolitik krachte es am letzten Tag des Kongresses zwischen den verschiedenen linken Gruppierungen schließlich gewaltig. Im Netzauftritt der „Pragmatischen Linken“ (PL), also einer eher gemäßigten linken Gruppierung unter des Jusos, ist dabei von einer höchst fragwürdigen Vorgehensweise des Bundesvorstandes zu lesen. Dieser sprach sich nämlich gegen den Willen von etlichen Anwesenden für eine Abtreibung bis zum neunten Monat aus.

Jusos zeigen ihr wahres Gesicht

Als viele der Redner gegen diese Vorgehensweise protestierten, wurden sie von der kampflinken Fraktion anscheinend regelrecht als reaktionär und rechts dargestellt. Auf der Facebook-Seite der Pragmatischen Linken (PL) liest sich das folgendermaßen:

„Mit unseren ethischen und moralischen Vorstellungen ist das (Anm: Abtreibung bis zum neunten Monat) nicht vereinbar. Nachdem wir das in der Debatte deutlich gemacht haben, wurden die Redner*innen (die nicht nur aus den Reihen der PL stammten!), von einer Delegierten auf der Bühne als "antifeministisch" und "dumm" bezeichnet.”

Werbung für Abtreibung soll wieder erlaubt sein

Um keine offene Bruchlinie herbeizuführen, habe die Vereinigung schließlich versucht, die Paragraphen und Forderungen voneinander zu trennen. Das Werbungsverbot für Abtreibungen sollte nämlich auch ihren Ansichten zu Folge aufgehoben werden und in Zukunft ungeniert mit Billigpreisen für Mord im Mutterleib geworben werden können. Die Delegierten stimmten einer getrennten Behandlung der Themen aber nicht zu und setzten sich durch.

Aus weiteren Delegationen wurde der PL angeblich zugetragen, dass die freie Abstimmung überhaupt verboten wurde [Führer befiehl,wir folgen dir] und zahlreiche Stimmberechtigte den Saal verließen, weil sie eine solche Entscheidung nicht mittragen wollten. Reichlich egal schien das jedoch dem Bundesvorstand zu sein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Haben die linken Kindermörder nicht vergessen zu sagen, dass nur deutsche Kinder abgetrieben werden dürfen, um endlich die weiße Rasse auszurotten? ;-( Außerdem kommt es mir so vor, als ob diese Entscheidung die Handschrift von Frauen trägt. Das ist also das Ergebnis der Frauenquote, die eigentlich die Kinder beschützen sollen, aber am Ende sich dafür einsetzen, ihre eigenen Kinder zu töten. Dasselbe geschieht durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Eid abgelegt hat, Gefahr vom deutschen Volk abzuwenden, die aber keine Skrupel hat, das Volk für eine irrsinnige Multikultipolitik und für die Idee eines Vereinigten Europas und einer neuen Weltordnung, zu opfern.

Herweg schreibt:

Grundsätzliche Fragen an die extrem-radikale Linke: Wie alt darf ein Abortus ("entfernter Verwandter") sein? Wann wird die sogenannte "Fristenlösung" über den Geburtstermin hinaus erstreckt und an wem soll, bzw. darf sie vollzogen werden? Gibt es jetzt auch bei den Hardcore-Linken ein "unwertes Leben"? Warum wird der Name des Arztes und Ikone der Sozialdemokratie Dr. Julius Tandler [1], ein eifriger Verfechter der Euthanasie, nicht aus dem Straßenverzeichnis der Stadt Wien entfernt, also topologisch "abgetrieben"? Habt ihr noch alle Latten am Zaun?

[1] Julius Tandler (* 16. Februar 1869 in Iglau/Mähren (Tschechien); † 25. August 1936 in Moskau) war ein österreichischer Anatom und sozialpolitisch tätiger Mediziner. Tandler vertrat mehrfach in Aufsätzen und Vorträgen die Forderung nach der Vernichtung bzw. Sterilisierung von „unwertem Leben“.

Hamm (NRW): Freizeitbad "Maximare" zieht nach sexueller Belästigung die Notbremse – Kein Schwimmen für Asylbewerber

TexasWoodsBy David R. Tribble – Waldgebiet – CC BY-SA 4.0

Nachdem es am Samstag im Freizeitbad “Maximare” zu sexuellen Belästigungen von 12- und 13-jährigen Schülerinnen durch eine neunköpfige Männergruppe kam, zieht der Betreiber des Bads vorerst Konsequenzen: Vorerst dürfen Asylbewerber-Gruppen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) das Bad nicht mehr betreten. Allein in diesem Jahr ga es bereits 13 angezeigte sexuelle Belästigungen. >>> weiterlesen

Österreich: Ausländer sollen Haftstrafen in ihrer Heimat verbüßen – In Deutschland quellen die Gefängnisse derweilen vor ausländischen Straftätern über

NiezapominajkiBy Wisniowy – Acker-Vergissmeinnicht – Public Domain

Knapp 100 ausländische Straftäter sind 2018 in ihr Heimatland überstellt worden, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Der Menschenrechtsausschuss des österreichischen Nationalrats sprach sich am Dienstag einstimmig dafür aus, das Konzept noch weiter auszubauen, so OE24.

Kriminelle, die beispielsweise nach Bulgarien, Rumänien, in die Slowakei, nach Serbien oder Ungarn überstellt werden, sollen durch Überprüfung angemessener Haftbedingungen in ausländische Haftanstalten überwiesen werden. Auch mit Marokko soll eine Überstellung realisiert werden. Aktuell stehe ein Übernahme-Abkommen mit Marokko in Verhandlung. Hier müssten noch Datenschutzfragen beantwortet werden. >>> weiterlesen

netzfund_rp

Siehe auch:

Video: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag stellt fest: Die Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

Frankreich: Die Revolution der “Gelbwesten”

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt ist ein unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Justiz-Irrsinn: Islamunterwerfung vor muslimischen Schwerkriminellen!

21 Apr

vino_rossaBy Rics1299 – Own work, CC BY-SA 3.0

Mitten im kunterbunten Nordrhein-Westfalen wurde am letzten Montag in Essen ein Fortbildungszentrum eröffnet. Es trägt den bedeutungsvollen Namen „Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ und wendet sich an Gefängnismitarbeiter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher, die lernen sollen, die feinsinnige Seele der zart besaiteten muslimischen Gefängnisinsassen besser zu verstehen.

Selbstverständlich hat man keine Mühen und Kosten gescheut und 12 Experten, darunter 4 renommierte Islamwissenschaftler, verpflichtet, die vermeiden sollen, dass die religiösen Gefühle der einsitzenden Einbrecher, Messerstecher, Vergewaltiger, Totschläger, Mörder und Terroristen verletzt werden. Moment mal. Sie sitzen dort ein, weil sie schwerste Straftaten begangen haben.

Und wenn ich sage „schwerste Straftaten“ dann meine ich das so, denn wegen einfacher brutaler Vergewaltigungen und Schlägereien geht in Deutschland keiner der Versorgungsbewerber in den Knast. Da werden fein säuberlich die Samthandschuhe ausgepackt und natürlich ist stets zu berücksichtigen, dass die armen Deserteure, Abenteurer oder vor der heimischen Justiz Flüchtenden ja so traumatisiert sind, dass sie hier ihren ganzen Frust loslassen müssen.

Meine Meinung: Anstatt die schwerkriminellen Muslime zu pampern, sollte man sie lieber in die Heimat abschieben. Dort erwartet sie Islam pur.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Deutschland ist um ein Fortbildungszentrum reicher! Das ist eigentlich eine erfreuliche Sache, da es ja um das Thema Bildung in unserem Land der Dichter und Denker seit einiger Zeit nicht so besonders gut bestellt ist.

Überall fehlen Lehrkräfte und teilweise müssen Deutschlehrer schon aus Polen geholt werden, um unseren Kindern beizubringen, wie man fehlerfrei mit der deutschen Heimatsprache umgeht. Nur der Türkisch-Unterricht ist gesichert, da die DITIB stets für genügend Lehrernachschub sorgt. Mitten im kunterbunten Nordrhein-Westfalen wurde am letzten Montag in Essen ein Fortbildungszentrum eröffnet. Es trägt den bedeutungsvollen Namen „Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW“ und wendet sich an Gefängnismitarbeiter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher, die lernen sollen, die feinsinnige Seele der zart besaiteten muslimischen Gefängnisinsassen besser zu verstehen. Selbstverständlich hat man keine Mühen und Kosten gescheut und 12 Experten – darunter 4 renommierte Islamwissenschaftler – verpflichtet, die vermeiden sollen, dass die religiösen…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: AfD-Vize Beatrix von Storch: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen (01:53)

13 Aug

beatrix_von_storch_linksterrorismusLinke Gewalt hatte Hamburg während des G20-Gipfels in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt. Doch geschehen hinsichtlich der Aufarbeitung der Ereignisse und deren Hintermännern sei bisher nichts. Das Thema dürfe aber nicht einfach zu den Akten gelegt werden, sagt AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrer jüngsten Videobotschaft.

Drei Tage habe Hamburg während des G20-Gipfels in Flammen gestanden. Schwarze Rauchwolken am Himmel erinnerten mehr an ein Land im Bürgerkrieg als an eine bürgerliche Stadt. 500 Polizisten, die diese Gewalt eindämmen wollten, wurden zum Teil schwer verletzt. Doch das, so sagt AfD-Vize Beatrix von Storch in ihrer neuesten Videobotschaft, sei lediglich der Gipfel des Eisbergs.

„Antifa und Autonome terrorisieren das Land seit Jahrzehnten. Sie schaffen rechtsfreie Räume, bedrohen politisch Andersdenkende und erzeugen ein Klima der Angst.” Das habe mit Aktivismus oder Protest nichts zu tun; es sei auch keine Randale. „Das ist Terrorismus!” Dieser habe als Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern, mit und durch Gewalt Druck auf öffentliche Institutionen auszuüben und die Grundstrukturen eines Landes zu zerstören. All diese Indikatoren treffen auf Autonome und Antifa zu.

Diesen Terror, so die AfD-Vize weiter, habe die gesamte politische Klasse in diesem Land seit Jahrzehnten nicht nur geduldet, sondern ihn auch noch gefördert. „Damit muss jetzt Schluss sein.” Es sei an der Zeit, Antifa und Autonome zu terroristischen Vereinigungen zu erklären und sie dementsprechend zu bekämpfen. Die Mittel aus dem ideologisch motivierten „Kampf gegen rechts” sollten verwendet werden, um rechte UND linke Gewalt und den Terrorismus in diesem Land zu bekämpfen.


Video: Beatrix von Storch: Wie gehen wir gegen den linken Terrorismus im Land vor? (01:53)

Oder auf Facebook: Das Problem Linksterrorismus nicht einfach zu den Akten legen

Quelle: Das Problem Linksterrorismus nicht zu den Akten legen

Noch ein klein wenig OT:

Baden-Württemberg: Zahl der Häftlinge deutlich gestiegen: Ausländeranteil auf 46 Prozent gestiegen

Justiz_Gefängnis

Stuttgart – Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“  unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des Landes weiter verschärft“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. >>> weiterlesen

Hardt schreibt:

Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung in BW ca. 14%. Ausländeranteil bei Knastbrüdern- und schwestern 46%, mit steigender Tendenz dank Fachkräftezuwanderung. Wohlgemerkt ohne einsitzende Passdeutsche [mit Migrationshintergrund} gerechnet.

Meine Meinung:

Ich glaube, der Ausländeranteil in Baden-Württemberg ist mittlerweile etwas höher. In Deutschland haben im Jahr 2017 18,6 Millionen Einwohner mit ausländischen Wurzeln, mit anderen Worten 22,5 Prozent der Einwohner in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Karlsruhe: Asylbewerber aus Gambia sticht grundlos zu: Brutale Messerattacke auf Fahrgast löst Panik im ICE aus!

karlsruhe_hauptbahnhof

Mit einem Küchenmesser verletzte am Samstag gegen 18.50 Uhr ein 27-Jähriger im ICE-Zug zwischen Offenburg und Karlsruhe einen 38-jährigen Fahrgast, der den aggressiv gestimmten Mann beruhigen wollte. >>> weiterlesen

Richard schreibt:

Bei mir, in Berlin Turmstraße ist’n Park, da haben wir uns immer gesonnt, Federball und Fußball gespielt und so. Wie die Ölsardinen belagern Fremdlinge mit Bagage-Brut bis zum Abwinken die Parks. Keine Deutschen zu sehen, richtig widerlich, was sich da ausbreitet…

Siehe auch:

Windräder können nicht recycelt werden

Mexiko: Oppositionelle mit Spionagesoftware attackiert: Verhaftungswelle in Mexiko durch Staatstrojaner

Akif Pirincci: Frauen und Logik? – Logik, eine Männerdomäne?

Weilers Wahrheit: Rückblick aus dem Islamischen Staat Deutschland von 2036

Malaysia: Minister rief dazu auf Atheisten in Malaysia zu jagen

Dr. Dirk Förger: Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!

Video: Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa (12:29)

Alles Nazis außer Erdogan

14 Mrz

erdogan-islam

Henryk Broder spricht den Umgang der EU mit der Türkei an. Die EU hat die Türkei jahrelang mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützt, um die Demokratie in der Türkei zu fördern. Und was machte Erdogan daraus? Er baute die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer weiter ab. Und anstatt die Zahlungen an die Türkei einzustellen oder an konkrete Bedingungen zu knüpfen, flossen weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro an die Türkei.

Henryk M. Broder sagt:

„Wussten sie, dass von 2007 bis 2013 4,3 Milliarden Euro von der EU, dass sind 700 Millionen Euro pro Jahr, an die Türkei geflossen sind? Und wissen sie wofür, für welchen Zweck? Zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Wir finanzieren die Türkei mit 700 Millionen Euro  für Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und was machen sie daraus? Eine Diktatur.”

Katharina Szabo weist darauf hin, dass diese Milliardenbeträge in der Zeit an die Türkei überwiesen wurden, als der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident war. Schulz, der jetzt gegen Erdogan wettert, hat alles getan, um Erdogan finanziell zu unterstützen, damit Erdogan in diktatorischer Manier, die demokratischen Rechte immer weiter abbauen konnte.

Von Martin Schulz gab es jedenfalls keine Einwände gegen Erdogans Verhalten. Im Gegenteil, der damalige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, setzte sich noch im November 2016 dafür ein, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzusetzen. Auch Angela Merkel hatte keinerlei Berührungsängste mit Erdogan und seiner ihm unterstellten radikal-islamischen Religionsbehörde, der Anstalt für Religion, der DITIB, deren Mitglieder sie nicht nur in die CDU aufnahm, sondern sogar führende DITIB-Mitglieder bei der Kommunalwahl in Niedersachsen als Kandidaten der CDU aufgestellte.

Katharina Szabo schreibt hierzu:

„Und hatte die CDU nicht erst im Sommer 2016 Mitglieder der Ditib, also Erdogans Spitzel- und Islamisierungstruppe in Deutschland, als Kandidaten für die Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgestellt? War Merkel nicht im Oktober 2015, kurz vor den Wahlen in der Türkei, nach Ankara gereist, um Erdogan Schützenhilfe zu geben?  War man nicht von jeher Seit‘ an Seit‘ marschiert?”

Wenn es darum ging, die Islamophobie zu bekämpfen, konnte Erdogan sicher sein, Unterstützung aus Berlin und Brüssel zu erhalten. Dafür wurde jede Kritik am Islam großzügig mit Steuermitteln finanziert. Über Erdogans undemokratische Umtriebe aber sah man großzügig hinweg. Und es ist zu befürchten, dass sowohl Angela Merkel, als auch Martin Schulz, egal, wer die Bundestagswahl gewinnt, genau dieselbe Politik, zum Nachteil des deutschen Volkes, fortsetzen werden.

Und was Merkels offene Grenzen, ihre rechtswidrige Masseneinwanderung von Millionen Muslimen und ihr fauler Flüchtlingsdeal mit Erdogan wert sind, zeigt sich jetzt: Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmuş, hat den "Flüchtlingsdeal" mit der EU für beendet erklärt. Millionen Migranten könnten sich nun auf den Weg nach Europa machen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Grüne gegen Abschiebung von kriminellen Migranten

Integrationssprecherin Alev Korun

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun (Grüne, geboren in Ankara) erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte es, wie berichtet, in einem Interview als "denkbar" bezeichnet, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, sofern diese straffällig werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch die deutschen Grünen wollen die kriminellen Migranten lieber im Land behalten, denn heute blockierten sie zusammen mit den Linken im deutschen Bundesrat den Gesetzentwurf Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Nun wird wohl nicht nur nicht abgeschoben, sondern es ist zu erwarten, dass weitere muslimische Migranten aus diesen Ländern nach Deutschland einwandern. Maghreb-Länder zu nicht sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Berlin-Alexanderplatz: Mann rammt 21-Jährigem Messer in den Hinterkopf

messer_hinterkopf

Ein 19-Jähriger hat nach Polizeiangaben einen Mann in Berlin-Mitte mit einem Messerstich am Hinterkopf verletzt. Beide seien am Donnerstagabend in Streit geraten, teilten die Sicherheitskräfte am Freitag mit. Dabei habe der mutmaßliche Täter das Opfer verletzt und sei mit seinen Begleitern geflüchtet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Liebe Lückenpresse, ich liebe euch von Tag zu Tag mehr. Wie kommt es eigentlich, dass ihr immer die wichtigsten Details bei der Berichterstattung vergesst? Läuft in euren Redaktionen ein Dschihadist durch die Räume, der`euch droht, die Kehlen durchzuschneiden, falls ihr die Wahrheit berichtet und die Nationalität der Täter benennt? Oder läuft das über finanzielle Zuwendungen (Judaslohn)?

Ich kann euch verstehen. Ich würde es genau so machen wie ihr, denn jeder weiß ohnehin wer die Täter sind. Nicht wahr? Schließlich möchte man selber kein Messer im Hinterkopf haben. Also berichtet weiterhin politisch korrekt, die Schere stets im Hinterkopf. Ist jedenfalls besser, als ein Messer im Hinterkopf.

Offenburg: Steigende Häftlingszahlen: JVA ist überbelegt

offenburger_justizanstalt

Die Zahl ausländischer Straftäter in baden-württembergischen Gefängnissen ist stark angestiegen. Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist deshalb überbelegt. Deren Leiter Hans-Peter Wurdak fürchtet jetzt um die Sicherheit seiner 450 Mitarbeiter… Auch landesweit sind die Gefangenenzahlen zuletzt deutlich angestiegen.

Gab es es Ende 2015 noch 6520 Häftlinge, waren es Ende vergangenen Jahres schon 6951. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) hat sich nahezu verdoppelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Zahl der Straftäter aus den Maghrebstaaten hat sich also mehr als verdoppelt. Und was haben die Grünen letzten Freitag im Bundesrat verhindert? Sie haben verhindert, dass die kriminellen Migranten aus den Maghrebstaaten abgeschoben werden können. Danke, liebe Grüne, euch ist es offenbar lieber, dass diese kriminellen Migranten weiter in Deutschland bleiben.

Irgendwann werden sie wieder aus der Haft entlassen und dann setzen die meisten von ihnen bestimmt ihr kriminelles Verhalten zum Nachteil meist deutscher Opfer fort. Sie überfallen, schlagen Menschen zusammen, rauben sie aus, brechen ein, vergewaltigen Frauen und was ihnen sonst noch so einfällt. Alle, die ihr Opfer von Nafris (nordafrikanischen Kriminellen) werdet, bedankt euch bei den Grünen und Linken, die im Bundesrat gegen die Abschiebung stimmten.

Siehe auch:

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

Linke und Gutmenschen in der Pose des Widerstandskämpfers, die das "Vierte Reich" verhindern wollen

Akif Pirincci: Weihnachtsmärchen aus Schloss Bellevue

28 Dez

dumm_duemmer„Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären“, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache, die am Sonntag ausgestrahlt wurde.

Im Gegenteil, wir sollten Moslems pauschal verdächtigen, weil aus ihren Reihen Gewalt, Barbarei und Tod ausgeht und nicht von Christen oder Buddhisten oder von den Zeugen Jehovas. Und diejenigen unter ihnen, die mit dem ganzen Scheiß nix am Hut haben wollen und ihre spirituellen Gefühle als eine Privatangelegenheit betrachten, sollten hervortreten und dies auch demonstrieren, indem sie sich nicht islamisch benehmen und ihre Rückschrittlichkeit, um nicht zu sagen Arschlöchigkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen, sondern sich wie normale Menschen benehmen.

Und im Gegenteil, wir sollten Politiker pauschal zu Schuldigen erklären. Wer hat uns denn dieses inzwischen zum Scheißdreck verkommene Deutschland, die Vergewaltigten, die zum Krüppel Geschlagenen, die Verstümmelten und die bestialisch Ermordeten eingebrockt? Bäcker? Schornsteinfeger? Die Feuerwehr?

Ihr Dumm- und Dämlichredner werdet noch sehen, was nächstes Jahr abgeht. Ich freue mich schon darauf …

Quelle: Dumm, dümmer

Siehe auch: Weitere Texte von Akif Pirincci

§90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten schreibt:

Ich freue mich nicht auf 2017 denn es wird wieder grauenvolle Morde und Gewalttaten geben, die von dem einschlägigen moslemischen Klientel begangen und von einem dekadenten funverblödeten Volk totgeschwiegen werden. Aber gespannt bin ich, sehr gespannt, was 2017 bringen und wie sich der Wahn weiterentwickeln wird. Und ob dieses sterbende Volk vielleicht doch irgendwann aufwacht und die Dumm- und Dämlichredner in die Wüste prügelt ….

Meine Meinung:

Was heißt hier 2017? Es ist doch heute schon unerträglich. Hier ein weiterer Fall von Migrantengewalt:

Erkelenz (NRW): Dringend Hinweise auf ausländische Schläger nach Körperverletzung gesucht

jens_dobbertJens D. schreibt:

Dieser Beitrag dient nur der Sachlichen Aufklärung, ich bitte darum alle HASS Kommentare zu unterbinden. Wenn jemand einen konkreten Verdacht hat, dann soll er es bitte der Polizei mitteilen. Hier gehört so etwas nicht hin und es hilft mir in keinster Weise.

Sehr geehrte Facebook Gemeinde,

da sich momentan die Gewalttaten ausländischer Mitmenschen häufen und man nicht mal mehr sicher nach einer Weihnachtsfeier in Erkelenz nach Hause gehen kann, sehe ich es als meine Pflicht an, euch allen mitzuteilen, was mir am 11.12.2016 widerfahren ist.

Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, muss ich ganz klar sagen, ich habe NICHTS gegen Ausländer, Flüchtlinge, oder deren Religion. Hier spielt nur Eines eine wichtige Rolle- die 3 feigen Schweine zu bekommen,die mich so zugerichtet haben. Warum habe ich dann ausländische Mitmenschen geschrieben?? Weil das einzige, dass ich sagen kann, ist, dass unverkennbar ein ausländischer Akzent zu hören war!

Als ich mich um 4.30 Uhr müde auf den Weg vom Auditorium nach Hause machte, nahm ich lautes Geschreie wahr. Da ich nicht sehen konnte woher es kam, schenkte ich dem keine Bedeutung und machte mich in Richtung Wasserturm auf. Kurz bevor ich den Fußgänger-Unterweg erreichte, bemerkte ich , das 3 Typen hinter mir waren. Beim zweiten mal umdrehen kamen sie auf mich zu. Bis dahin dachte ich mir nichts dabei, außer dass es sind auch Gäste des Auditorium gewesen seien, die nach Hause gingen.

Ich fragte nur, ob sie wüssten was da hinten los sei! Ich bekam nur eine Antwort, "halt deine Fresse!" Sofort, nachdem das ausgesprochen war, bekam ich zwei Faustschläge ins Gesicht. Ich fiel rückwärts auf den Boden. Und als wenn das nicht genug gewesen wäre, schlugen und traten die drei unerbittlich weiter auf mich ein, obwohl ich schon längst blutend am Boden lag und nur noch schützend die Hände vor mein Gesicht halten konnte.

Ich bemerkte, dass ein Taxi die drei bedrängte, um von mir abzulassen, doch das interessierte sie nicht und sie traten weiter auf mich ein. Erst als der Taxifahrer ausstieg, ergriffen sie die Flucht. Die Mitfahrerin wollte erste Hilfe leisten und wurde auch noch dazu übel beschimpft, weil sie mir helfen wollte. Ich bin sofort mit dem RTW ins Krankenhaus gekommen.

Ich hatte an der Nase und am Kinn Schnitte, die genäht werden mussten, eine gebrochene Nase und diverse Prellungen und Hämatome von Kopf bis Fuß. Seitdem bin ich krank geschrieben. Ich hatte Glück, dass ein Taxi vorbei gefahren ist. Dieses kam wirklich zur rechten Zeit! Ich möchte mir nicht ausmalen, was mit mir passiert wäre, wenn ich keine Hilfe gehabt hätte.

Falls diesen Vorfall jemand mit bekommen hat und auch diese 3 kennt, bzw. identifizieren kann, bitte ich darum, dies mir, oder dem Kriminalhauptkommissar Günter Vogt ( guenter.vogt(at)polizei.nrw.de ) zu melden. Jeder Hinweis kann wichtig sein, selbst dann, wenn man über andere von dieser Tat, oder von dem Geschehen gehört hat. Bitte macht euch bewusst, das es jeden von euch treffen kann. Es war ein feiger Angriff und diese drei schrecken nicht davor zurück jemanden zum Krüppel zu schlagen. Im Gegenteil, ich bin mir sicher, dass sie sich heute noch daran ergötzen. Das war feige und krank dazu. Teilen ist erwünscht

Sebastian schreibt:

Der Text, den dieses Opfer hier verfasst hat, spricht für sich. Er versteht nicht, dass es sehr wohl mit den sogenannten Flüchtlingen, ihrer Kultur, ihrer Religion zu tun hat – weil er jeden Tag damit durch die Leitmedien indoktriniert wird. Und weil sich unheimlich viele Medien, Politiker und sonstige Bessermenschen sehr viel Mühe geben, dass die Leute sich sofort schuldig fühlen, wenn sie sie solche Zusammenhänge herstellen, denken viele, es sei ihre Pflicht, nachdem sie fast umgebracht wurden, sich so gut es geht, erst einmal zu distanzieren – vom HASS, von Vorurteilen, von Urteilen überhaupt.

Ja, eigentlich von jeder Wertung. Doch genau diese Wertung ist Teil der richtigen Einschätzung der Situation, der so viele weitere und so viele kommende Opfer ausgesetzt sind durch diese wahnsinnige Politik. Und so reden wir hier also von einem von so vielen Einzelfällen, der keine Ursachen hat, weil es ja schließlich HASS wäre, darüber zu sprechen. Einfach verrückt. ;-(

Kim schreibt:

Jens : Selbst wenn ich was gesehen hätte würde ich nicht mal auf die Idee kommen einem toleranz-besoffenen Realitätsverweigerer wie dir zu helfen. Nicht aus Feigheit, sondern aus Freude. Du verlässt dich auf andere dir zu helfen? Dich selbst zur Wehr setzen bist du zu feige. Danke für diesen Text der geht ja runter wie Öl und bereitet mir Glücksgefühle.

Meine Meinung:

Ich weiß nicht, ob diese Kritik berechtigt ist. Mag sein, dass Jens bisher zu den Menschen gehörte, der sich bisher einen Scheißdreck um Migration und Merkels Einwanderungspolitik gekümmert hat. Vielleicht gehört er sogar zu den Menschen, die die Migranten sogar willkommen hieß. Aber wenn er mit dieser Tat an die Öffentlichkeit geht, dann ist es durchaus ratsam, Vorsicht walten zu lassen. Und übrigens, am 14. Mai 2017 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Und wer immer noch CDU, SPD, Linke, FDP und Grüne wählt, sollte sich auch nicht über Migrantenkriminalität beklagen, denn er unterstützt sie mit seiner Wahlstimme.

Mehr Geld für Kinder und Hartz-IV-Empfänger

tagesschau.de schreibt:

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Eltern und Kinder können im kommenden Jahr mit mehr Geld rechnen: Kindergeld und Zuschläge für Geringverdiener werden erhöht.

Sebastian schreibt:

Sie wollen so tun, als seien sie trotz der Masseneinwanderung noch sozial und zahlungsfähig und machen sich doch nur lächerlich.

Petrus schreibt:

Aber sich selbst die Diäten erhöhen um mehr als 500 Euro, 1000 Euro und mehr monatlich, aber denen, die so schon nichts haben, nur 2 Euro geben, Heuchler!

Aggressivität in Sachsens Gefängnissen nimmt zu – 25 % Migranten

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Dresden – Mehr als ein Viertel der Häftlinge in Sachsen sind Ausländer. Ihr Anteil an allen Gefangenen erhöhte sich seit Jahresbeginn um fast sechs Prozent von 682 auf 883 – und damit mehr als doppelt so stark wie 2015, wie aus einer aktuellen Statistik des Justizministeriums hervorgeht. Stammten früher die meisten Häftlinge aus Osteuropa, kommt inzwischen fast jeder zweite aus einem arabischen Land. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In Sachsen leben laut statista.com 4,085 Millionen Menschen. In Sachsen lebten Ende 2015 164.230 Ausländer. In Sachsen haben also etwa 4 Prozent einen Migrationshintergrund, aber 25 Prozent der Häftlinge in Sachsen haben einen Migrationshintergrund. Die Migranten in Sachsen sind also sechs Mal so kriminell wie Deutsche. Das belegt auch die offizielle Kriminalitätsstatistik, die für ganz Deutschland gilt.

Berlin-Mitte: "Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" – Muslime verprügelten Weihnachten fünf Christen

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"Ich bin Moslem! Was seid Ihr?" Nach dieser Frage wurden am zweiten Weihnachtsfeiertag in Berlin-Mitte vier Christen am Potsdamer Platz verprügelt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Nicolaus Fest zum „Angst!“-Titelblatt der BILD

Gunter Weißgerber: Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland

Urbi et orbi: Der Dschihad des Papstes gegen die Christenheit

Frank A. Meyer: Deutscher Winter 2016 – Ein Hosianna auf die Willkommenskultur

Video: Compact TV mit Jürgen Elsässer: „Merkels letzter Kampf“ (35:29)

Video: Markus Lanz: Lehrstunde des Postfaktischen – Wie Muslime zu den eigentlichen Opfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt gemacht werden

Einfach lächerlich! 34 abgeschobene Afghanen – die von 93 Beamten begleitet werden – 2016 kamen allein etwa 259.000 Asylbewerber aus Afghanistan

17 Dez

Protest_gegen_Abschiebung By Bernd SchwabeSymbolbild Proteste gegen Abschiebung – CC BY-SA 3.0, Link

Elmar Hörig schreibt:

Hey, 50 straffällig gewordene Afghanen in Frankfurt abgeschoben ! Respekt ! Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, sind kriminelle Zuwanderer in ca. 750 Jahren aus Deutschland verschwunden. 😉 Und da stellen sich ein paar linke Spacken mit Schildern hin und protestieren dagegen. Afghanistan sei nicht sicher.
Freunde, es wäre mir scheißegal ob ein Land sicher oder nicht ist, wenn ich einen Straftäter dahin schicken würde. Von mir aus auch nach Sibirien. Da schwillt mir der Kamm. Ich denke Deutschland braucht sicher noch ein paar Nagelbomben, bis es endlich erwacht. In diesem Sinne. P.S. Hab ich eigentlich mehr Fans als die FAZ Leser ??

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von altmod *), mit einem Kommentar von Lutz Radtke

In Worten: vierunddreißig abgelehnte „Asylbewerber“ wurden am 15. Dezember in einer Sammelabschiebung – wie es heißt – per Flugzeug in ihre Heimat nach Afghanistan verbracht. Der Bundesinnenminister gibt dazu ein über alle Medien im Stundentakt verbreitetes Rechtfertigungs-Kommuniqué ab. Aus dem Staatsfunk erfährt man auch, dass es sich bei den „Schüblingen“ teils um verurteilte Straftäter handeln soll, die sich schon länger auf deutschem Boden und – man staune – gar in Haft befanden („Schubhäftlinge“). Ursprünglich war die Abschiebung von 50 Personen geplant, aber 16 abgelehnte Asylsuchende waren vor dem Charterflug „abgetaucht“. Der Innenminister macht mit treuherzigem Augenaufschlag geltend, dass mit diesem Akt die Funktionsfähigkeit des gesetzten deutschen Asylrechts bewiesen sei.

Will man den Statistiken glauben, kamen 2016 allein etwa 259.000 Asylbewerber aus Afghanistan in die bunte Republik. Aus einem sicheren Herkunftsland, wie jetzt der Innenminister…

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Hans Heckel: Merkels Verharmlosung des Islam

28 Okt

blockflöte_merkel Blockflöte IM Erika ist Stasi-geprüft!

Bundeskanzlerin Angela Merkel rät den Deutschen, die „Sorgen vor dem Islam“ haben, sich zur Weihnachtszeit wieder verstärkt dem christlichen Liedgut zuzuwenden und die Blockflöte zur Hand zu nehmen, denn sonst ginge uns „ein Stück Heimat verloren“. Die Empfehlung strotzt vor einer bemerkenswerten Naivität, die allerdings im Falle der intelligenten CDU-Chefin bloß vorgetäuscht ist.

Unlängst hatte Merkel Bürgern mit Sorgen vor dem Islam geraten, einfach öfter in die Kirche zu gehen. Der Autor Henryk M. Broder konterte damals: Das hätten die syrischen Christen auch getan. Heute seien viele von ihnen tot. Was die Kanzlerin als Antwort auf die Ausbreitung eines zunehmend aggressiven politischen Islam vorschlägt, ist eine bewusste Ablenkung der Deutschen von der wahren Herausforderung, vor die sie – insbesondere durch Merkels Politik selbst – gestellt werden.

Mit ihren Verweisen auf Kirchgänge und Weihnachtslieder gaukelt Merkel einen friedlichen, religiös-kulturellen Wettbewerb vor, dem mit Glaubensstärke und der Betonung der eigenen Wurzeln allein begegnet werden könne.

Dem politischen Islam aber geht es nicht um einen spirituellen Wettbewerb oder gar um „kulturelle Bereicherung“. Dem politischen Islam geht es um politische Macht. Er will nicht Seelen und Herzen gewinnen, sondern Raum, in welchem er die Macht ausübt und alle Abweichler verfolgen und ausmerzen kann.

merkel_weihnachtsliederVideo: Angela Merkel: Sorgen vor dem Islam? Dann singen wir eben ein paar Weihnachtslieder zur Blockflöte (00:37)

Fortsetzung in der Preußischen Allgemeinen / Karikatur: Wiedenroth

Quelle: Hans Heckel: Merkels Verachtung

Noch ein klein wenig OT:

Dr. Frauke Petry: Linksextremisten greifen parlamentarische Demokratie und Abgeordnete in Dresden an!

Dr. Frauke Petry schreibt:

linksextremisten_Dresden

Eine Veranstaltung der #AfD Fraktion im Dresdner Stadtzentrum wurde gestern Abend von Linksextremisten massiv gestört. In der Hoffnung auf eine sachliche Diskussion, auch mit politisch Andersdenkenden, wurden etwa 20 ‚Tolerante und Weltoffene‘ in eine Diskussionsveranstaltung zum Thema ‚Politischer Extremismus‘ eingelassen.

Zuerst bedienten sie sich an belegten Brötchen, dann warfen sie die Faltblätter des Veranstalters auf den Boden und brüllten wild. Es gab zudem Rangeleien, bei denen Veranstaltungsbesucher massiv angegangen wurden. Mein Dank gilt dem Sicherheitsdienst und der Polizei, die umsichtig auf die Provokationen reagierten.

Eine weinende Ministerfrau [Claudia Roth?] war bei den Ausschreitungen zwar nicht vor Ort, dennoch sind ARD, ZDF und alle anderen Medien eingeladen, wie nach dem Tag der Deutschen Einheit, über diese "Pöbel"-Attacke inklusive Handgreiflichkeiten zu berichten. Immerhin handelte es sich um eine Veranstaltung der AfD-Fraktion, mit gewählten Landtagsabgeordneten, was also auch einen linksextremistischen Angriff auf die parlamentarische Demokratie darstellt.“

Rendsburg: Schüler lehnt Moschee-Besuch ab – jetzt schaltet sich Staatsanwaltschaft ein

moschee_rendsburg
Die Weigerung eines Schülers aus Rendsburg in Schleswig-Holstein, eine Moschee zu betreten, beschäftigt zurzeit die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Der 13-Jährige war am 14. Juni dem Schulausflug seiner Erdkunde-Klasse aus weltanschaulichen Gründen fern geblieben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Langsam nimmt dieser Vorgang lächerliche Züge an. Warum schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein? Will sie zukünftig alle nichtmuslimischen Schüler zwingen eine Moschee zu besuchen? Wobei natürlich selbstverständlich ist, dass nicht ein muslimischer Schule eine Kirche zu besuchen hat und in keinster Weise irgendwie mit dem Christentum belästigt wird. Deutschland ist wirklich zum islamischen Irrenhaus geworden und die Justiz kriecht ihm untertänig zu Füßen.

Matthias schreibt:

Niemand kann einen anderen Menschen zwingen, in eine Moschee zu gehen! Das gilt doch auch für Kinder, oder nicht?

Walter schreibt:

Bekanntlich sind moslemische Mädchen in manche Bundesländer nicht verpflichtet am Sportunterricht teilzunehmen. Das gleich gilt auch für Klassenfahrten. Fazit, hier werden Integrationsunwillige toleriert, es gibt so zu sagen keine Pflicht zur Integration. Jetzt will man Christen und Atheisten zum Moschee Besuch zwingen! [um sie in den Islam zu integrieren?]

Ich finde das eine Unverschämtheit und würde es begrüßen, falls die Staatsanwaltschaft gegen die verantwortliche Lehrkräfte ermitteln würde. Steht etwa in der Verfassung, dass es eine Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft gibt? Oder zum Besuch von Kirchen und Moscheen? Nein! So gesehen kommt das einer seelischen Vergewaltigung gleich.

Probleme in der JVA: Bielefelder Häftlinge werfen mit Fäkalien

haeftlinge_bielefeld

Mit der Aggressivität und Respektlosigkeit von nordafrikanischen Insassen hat die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede schon länger zu kämpfen, nun aber nimmt die Respektlosigkeit gar ekelhafte Züge an. So ist es in dem Gefängnis zuletzt immer wieder vorgekommen, dass Häftlinge ihre Zellen mit Kot und Blut beschmierten, um ihre Missachtung zu äußern oder Forderungen zu erpressen. >>> weiterlesen

Dr. Udo Ulfkotte schreibt:

Bereicherung…? Zitat aus dem Artikel: Nordafrikaner beschmieren Wände mit Fäkalien und werfen mit Fäkalien nach Menschen +++ Ich kennen das selbst nur zu gut aus Nordafrika und Nahost, habe ja viele Jahre lang dort unter solchen Mitbürgern gelebt und die häufig von denen zugeschissenen Duschen und mit Fäkalien beschmierten Wände auch dort immer wieder gehasst… jetzt also auch bei uns als "Bereicherung"… +++ Ich weiß noch, wie ich als "Rechtspopulist" verunglimpft wurde, als ich erstmals hier darüber berichtete… jetzt also auch mal Berichte über diese Variante der Realität in unseren Leitmedien… Willkommen in der Realität…

Siehe auch:

Bettina Röhl: Strafrecht wurde zu Täterrecht – Bewährung für Massenvergewaltigung

Killery Clinton – eine eiskalte Kindermörderin?

Nicolaus Fest und Alice Weidel im "Junge Freiheit"-Interview

Kurt Edler: „Warum nicht ein Neu-Aleppo in Vorpommern gründen?“

Hamed Abdel-Samad: „Der Koran erhebt den Krieg zum Gottesdienst“

Prof. Soeren Kern: Deutsche verlassen Deutschland in Scharen

Dänemark diskutiert über Ausgangssperre für Migranten

9 Aug

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Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung stehen auch unter Dänemarks Zuwanderern hoch im Kurs, vor allem in punkto Straftaten von Minderjährigen. Nachdem nun polizeiliche Ermittlungen gegen fünf jugendliche Flüchtlinge im Alter zwischen 14 und 17 Jahren laufen, wird eine Ausgangssperre im ganzen Land für Migranten überlegt. Zumindest forderten dies unlängst drei Parlamentsparteien für jene Personen die sich in Aufnahmezentren befinden.

Die Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen, Inger Støjberg, zeigte ebenfalls Bereitschaft, sich mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen. Diese Initiative wurde nach der Festnahme von fünf jungen Flüchtlingen im Alter von 14 und 17 Jahren getroffen. Die Jugendlichen sollen in einem Zentrum für Migranten auf der Insel Langeland untergebracht sein. Drei von ihnen wird sexueller Missbrauch vorgeworfen, den anderen zwei – Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens während eines Musikfests auf der nahegelegenen Insel Fünen, schreibt das russische Nachrichtenmagazin Sputniknews.

Der dänische Botschafter in Deutschland, Friis Arne Petersen, zog ebenfalls bereits die Reißleine und sprach von einem Aufnahmestopp: „Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Die Bevölkerung will keine Flüchtlinge mehr akzeptieren“.

Quelle: Dänemark diskutiert Ausgangssperre für Migranten

Meine Meinung:

Ich hätte lieber eine Einwanderungssperre für Europa, denn was seit Jahren läuft ist eine gewollte, sogar sehr gut organisierte Masseneinwanderung und Islamisierung Europas, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, bei der die Asylindustrie einen Umsatz von 140 Mrd. € macht.

Populist schreibt:

Abschiebung aller Migranten aus Europa ist das einzige Mittel um Europa wieder zu stabilisieren. Dieses Pack hat absolut keinen Nutzen für Europa. Die einzigen Profiteure sind Hilfsorganisationen. Die ehemaligen Ostblockländer machen vor wie es geht. Man muss kein Nazi sein, nur weil man keine Türken, Moslems und Neger im Land haben will.

Noch ein klein wenig OT:

Dänemark: 13-jähriger Däne von vier Somaliern verprügelt: Vater veröffentlicht Video, weil Staat nichts tut

Daenemark-Pruegelei-Brian Video: 13-jähriger Däne wird von vier Somaliern verprügelt (00:36)

Ein 13-jähriger Däne wurde von einer Gruppe etwas älterer Somalier grundlos verprügelt. Weil der Staat nichts unternahm – die Täter sind zu jung – stellte der Vater des Betroffenen den Vorfall als Video auf Facebook. In dem Video sieht man, wie fünf somalische Jungs seinen Sohn Noah erst angreifen, hochheben, dann fallen lassen und auf den am Boden liegenden einkicken. Gefilmt wurde es von anderen Somaliern, die lachend daneben standen. >>> weiterlesen

Köln-Ossendorf: Nordafrikanische Häftlinge sorgen für Ärger im Knast

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Zwei bis drei Mal pro Woche kommt es in der JVA Köln zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen von Häftlingen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko), berichtet der stellvertretende Anstaltsleiter Wolfgang Schriever. „Wir sind manchmal fassungslos, dass die Insassen sich wegen absoluter Kleinigkeiten die Pulsadern aufschneiden.

Wirklich umbringen wollen sie sich nicht. Sie glauben, dass sie damit ihre Forderungen durchsetzen können.“ Mal sind es Zigaretten, mal ein Fernseher oder der Wunsch, von der Einzel- in eine Gemeinschaftszelle verlegt zu werden. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagt Schriever, „niemand bekommt seinen Willen dadurch schneller“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Für diese muslimischen Simulanten und Störenfriede sollte man sich an amerikanischen Gefängnissen orientieren. Dort erhalten solche Querulanten nämlich verschärfte Einzelhaft in Isolierzellen. Ich glaube, die wären hier auch angebracht. Man hat es nämlich nicht mit zivilisierten Menschen zu tun, sondern mit solchen, die teilweise total verroht und asozial sind und keine andere Sprache, als die der klaren Ansage verstehen. Und dann so schnell wie möglich ausweisen. Raus mit diesen Irren! Oder bringt sie ins Kanzleramt. Dort ist nämlich die Zentrale der Irrenanstalt. Und Mutti wird sich um sie kümmern.

Wien: 43 Prozent der Sozialhilfebezieher sind Migranten

immer_mehr_fluechtlingeDie Flüchtlingswelle reißt nicht ab. Es werden immer mehr. Und alle wollen Unterstützung.
 

Wie ÖSTERREICH berichtete, waren 2015 von 180.000 Beziehern der Mindestsicherung in Wien 43 Prozent Ausländer. Jetzt veröffentlicht Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) konkrete Zahlen und Details zu den Herkunftsländern der Sozialhilfebezieher. Die meisten BMS-Bezieher [Bedarfsorientierte Mindest-Sicherung (früher Sozialhilfe)]  nach den Österreichern sind die Türken (9.815), gefolgt von 7.575 Serben und 5.322 Syrern. Auf den Plätzen vier bis sechs landen 4.298 BMS-Bezieher aus Afghanistan, 3.852 aus Polen und 3.452 aus Rumänien. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt sollte man den Spieß einfach umkehren. Es sollten keinerlei Sozialleistungen mehr gezahlt werden und abgelehnte Asylbewerber sollten umgehend ausgewiesen werden. Grenzen dicht. Und wette, es kommen keine Flüchtlinge mehr. Die Probleme müssen in den Flüchtlingsländern selber gelöst werden.

Die Auflagen der 78 größten Regionalzeitungen: massive Verluste in Berlin und im Boulevard

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Alle fünf Berliner Tageszeitungen büßten im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr mehr als 9% ihrer Abos und Einzelverkäufe ein, die Berliner Zeitung sogar dramatische 12,5%. Der Tagesspiegel und die B.Z. kommen nur noch auf knapp mehr als 90.000.

Auch in den fünf anderen östlichen Bundesländern sieht es mies aus: Nur drei der Blätter büßten weniger als 4% ein: die Ostsee-Zeitung, die Volksstimme und die Freie Presse. Für die Märkische Allgemeine und den Nordkurier ging es hingegen sogar um mehr als 5% ein. Und die Morgenpost für Sachsen verlor satte 9,2%.

Noch mehr Käufer und Abonnenten als die sächsische Mopo eingebüßt hat die Mopo aus Hamburg: dramatische 12,1%. Der Express verlor ähnliche 11,9%, die tz in München 7,5% und das Duo B.Z. und Berliner Kurier 9,2% und 9,4%. Da ist es auch kein echter Trost, dass die überregionale Bild mit einem Minus von 13,7% sogar noch schlechter abschneidet. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Wer erschießt die Schwarzen in den USA? – die Schwarzen!

Akif Pirincci: Sawsan Chebli: Islamisches U-Boot oder Steuergeldschmarotzerin?

Dr. Alexander Meschnig: Alles so schön bunt hier: Realitätsverweigerung und ihre Folgen

Michael Klonovsky: Mittäglicher 5. August 2016, mit konstantem Ausblick ins Elbtal

Sawsan Chebli: Jung, hübsch, muslimisch – nur mit der Integration scheint es nicht so recht zu klappen

Nicolaus Fest: Religionsfreiheit und andere Torheiten

Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Südsudan: Kriegstanz auf der Geburtstagsfeier

12 Jul

suedsudan_kriegstanzZum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans kommt es am 9. Juli 2016 in der Hauptstadt Juba zu Schießereien mit hunderten von Opfern. Die Bevölkerungsentwicklung der Nation spielt als Ursache eine große Rolle. Hätte Deutschland seit 1945 dieselbe Dynamik entfaltet, stünde es heute bei rund 450 Millionen Menschen – und einem Durchschnittsalter von zornigen 17 Jahren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Deutschland braucht gar nicht solch eine beträchtliche Geburtenrate, die Südsudanesen kommen früher oder später sowieso alle nach Deutschland. Mutti schreibt bereits die Einladungskarten. Und dann haben wir in Deutschland eine noch größere Buntheit. Und wenn diese sonst so fröhlichen Menschen schon in ihrer Heimat so neidisch auf die sind, denen es besser geht und es darum regelmäßig zum Blutvergießen kommt, dann bringen sie diese afrikanische Folklore bestimmt mit nach Deutschland, denn dort haben sie erst recht allen Grund neidisch zu sein.

Aber das sollten wir natürlich als kulturelle Bereicherung akzeptieren. Zum Dank sind wir dann auch bald bei den angepeilten 450 bis 950 Millionen jungen, gebärfreudigen und zornigen jungen Menschen, was  unser Problem mit der geringen Geburtenrate auf absehbare Zeit lösen würde. Und wenn die gut ausgebildeten Fachkräfte aus dem Südsudan, die es bei der Gründung neuer Firmen mit Leichtigkeit bereits bis auf Platz 187 der Weltrangliste geschafft haben, nach Deutschland kommen, dann sind unsere Renten allemal gesichert und in Deutschland stellen sich paradiesische Zustände ein, wäre da nicht der etwas höhere Kriegsindex des Südsudan, oder sagen wir einmal, die Bereitschaft, anstehende Probleme mit brutaler Gewalt zu lösen.

Im Gegensatz zu Deutschland, welches sich lieber in seiner Schuldkultur suhlt, haben die Südsudaneser weniger Skrupel und beseitigen mehr oder weniger elegant auch mal den einen oder anderen Konkurrenten, bzw. den einen oder anderen Wohlhabenden oder Besserverdienenden. Sie sagen, dies sei ausgleichende Gerechtigkeit. Die deutsche Politik und Justiz scheint ihnen Recht zu geben. Schaffen wir also blühende Landschaften und verbessern wir unsere Willkommenskultur, dann klappt es auch mit den südsudanesischen Refugees und mit denen aus dem Kongo, aus Zaire, Zentralafrika und mit denen aus Tansania, Angola, Zaire… denn die haben den Lockruf des goldenen Westens von Mutti auch bereits vernommen.

Noch ein klein wenig OT:

Bayerische Landräte schlagen Alarm und registrieren neuen Massenzustrom von Asylbewerbern

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Die Bundesregierung verweist bei jeder Gelegenheit auf sinkende Asylbewerber-Zahlen in Deutschland, um die mit immer größerer Sorge auf die Asyl-Krise blickende Bevölkerung zu beruhigen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222.264 Neuankömmlinge registriert. Ungefähr 75.000 davon kamen aus Syrien, 39.000 aus Afghanistan und 38.000 aus dem Irak. Immer mehr Deutsche lehnen Zuwanderung ab und verlangen von den Zuwanderern mehr Bescheidenheit und Dankbarkeit. >>> weiterlesen

Leipzig; die "Hauptstadt" linker Gewalt: LEGIDA-Ordner halb totgeschlagen: Nimmt Leipzig den Anfang vom Bürgerkrieg vorweg?

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In Leipzig wurde ein LEGIDA-Ordner (Ronny) nach der Veranstaltung am 4. Juli vor seiner Haustür von einem mutmaßlich linken Schlägerkommando halb totgeschlagen. [Leipzig: Mordversuch an Legida-Ordner durch Linksextremisten] LEGIDA-nahe Kreise bezeichneten daraufhin den Anti-LEGIDA-Führer und Vorstandssprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Kasek, als »Auftragskiller«. Die »Hauptstadt linker Gewalt« macht ihrem Namen einmal mehr alle Ehre. >>> weiterlesen

Nordafrikanische Häftlinge machen NRW-Gefängnissen zu schaffen – Personal wird eingeschüchtert – respektlos gegenüber Frauen

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Eine wachsende Zahl ausländischer Strafgefangener stellt die Justiz in NRW vor Probleme. 5500 der insgesamt 16 500 Häftlinge in den 36 Gefängnissen haben keinen deutschen Pass. Vor allem Gefangene aus den Maghreb-Staaten bereiten den Bediensteten laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer größere Schwierigkeiten.

Der Umgang mit den nordafrikanischen Häftlingen habe sich als besonders schwierig herausgestellt. „Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend“, sagte der Minister ohne Umschweife. Die Nordafrikaner versuchten, das Personal einzuschüchtern, verhielten sich gegenüber weiblichen Bediensteten „distanz- und vollkommen respektlos“, drohten häufig mit Suizid und beschmutzten ihre Zellen. „Diese Entwicklung im Strafvollzug ist neu“, sagte Kutschaty. >>> weiterlesen

Fassblender schreibt:

Unfassbar, was ist hier nur los?

BerndD schreibt:

7,2 Millionen Euro für Gegenmaßnahmen? So traurig das ist, diese Leute akzeptieren leider nur eine klare Ansage wie in ihren Heimatländern und verachten jeden, der ihnen gegenüber auf Kuschelkurs geht. Auch wenn jetzt alle Berufsempörten wieder aufheulen, da hilft nun mal nur eine klare Richtungsvorgabe.

Und wer seine Zelle verschmutzt (womit wohl?), der muss darin eben leben, fertig. Und dann lassen wir uns mit Suizidandrohungen erpressen, obwohl die meisten Muslime sein dürften und für diese der Selbstmord eine der größten Sünden ist, die mit dem ewigen Feuer bestraft wird? Es ist unglaublich, was die Justizbeamten sich bieten lassen müssen!

Meine Meinung:

Wären es deutsche Gefangene, dann hätte man sie 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingeschlossen. Und für jede Beamtenbeleidigung und Respektlosigkeit gegenüber Frauen sollte es eine Anzeige geben. Aber ich fürchte, die Beamten und Justizbeamtinnen machen nichts dergleichen. Ich stimme BerndD zu, hier hilft nur eine klare Ansage. Die Deutschen haben echt ein Rad ab. Schmeißt diese Kriminellen endlich aus Deutschland raus. Und alle ihre Landsleute gleich mit.

Aber wer hat verhindert, dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Drittstaaten anerkannt werden? Die Grünen haben es verhindert. Nordafrikaner welcome! – Tunesier, Algerier und Marokkaner werden nicht abgeschoben – Grüne verhinderten es Wir leben in einem Land, welches von Idioten regiert wird. Mir scheint, wir müssen unsere Haftbedingungen den Erfordernissen anpassen.

hagenau51 schreibt:

Facharbeiter und Akademiker gehören ja auch gar nicht ins Gefängnis, sondern in Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisse bzw. an die Unis!

Siehe auch:

Offener Brief einer Kindergärtnerin: Ausländische Kinder bevorzugt? – deutsche Kinder benachteiligt?

Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

Nicolaus Fest über kulturelle Ignoranz – Abiturienten fehlt elementare Bildung

Nadiya Al-Noor: Palästinensischer Terrorismus ist kein Widerstand

Dachau: Bestrafe einen, erziehe hundert – Deutsche Gesinnungsjustiz – ein Armutszeugnis

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