Tag Archives: Target 2
Video: Björn Höcke (AfD) in Regensburg: "Wir wollen keinen Familiennachzug für illegale Migranten!" (51:58)
5 JunNoch ein klein wenig OT:
Italien plant den Euro zu verlassen – dann droht Deutschland der Staatsbankrott
By user:benjamint444 modified by Tony Wills – CC BY-SA 3.0
Deutschland sitzt im Europahandel auf 923,5 Milliarden fauler Wirtschaftskredite. Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Der überraschende Schienbeintritt des italienischen Stiefels droht Deutschland in den Staatsbankrott zu katapultieren.
Von einem drohenden Staatsbankrott zu sprechen, ist keine windige Panikmache und auch keine Verschwörungstheorie, sondern die bittere Realität dieser Tage. Auch wenn Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die europakritischen Pläne des Regierungsbündnisses aus 5 Sterne und Lega zunächst noch einmal stoppen konnte, ist die Krise damit nicht ausgestanden. Die Entscheidung über den Austritt Italiens aus der EU ist lediglich verschoben. Das durch wahnwitzige EU-Eingriffe entartete Wirtschaftsverrechnungssystem Target droht weiterhin Deutschland zu verschlingen. >>> weiterlesen
Video: Prof. Hans-Werner Sinn – Ein großes EU-Problem: Target-2-Salden! (09:08)
Video: Prof. Hans-Werner Sinn – Ein großes EU-Problem: Target-2-Salden! (09:08)
Siehe auch:
• Ciao Bella! Italien auf dem Absprung – Tritt Italien aus der EU aus?
• Trumps neuer US-Botschafter Grenell: Konservative stärken – Linke Politik ist gescheitert
• Luxusflüchtlinge im Reich der Steuerkartoffel – Asylrecht macht Deutsche zu Menschen zweiter Klasse
• Der Absturz vom “Qualitäts”-Journalisten zum arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger
• Video: Seegespräche – Migration und die Folgen für Deutschland (02:34:27)
Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler
26 Mai
Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)
Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)
Siehe auch:
• Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen
• Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund
• Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben
• Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt
• Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”
• Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland
• Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"
Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)
15 Mai„Die Geburtenraten der Deutschen sinken wegen einer immer höheren Bildung … Oder doch nicht?“ Dieser und mehr Fragen gehen die beiden patriotischen Youtuber Hagen Grell und „Hyperion“ in einem 45-minütigen hochinteressanten Gespräch nach.
Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)
Quelle: Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)
Siehe auch:
• Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem
• Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen
• Linker Sprengstoff Attentäter sieht sich als Opfer
• NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu
• Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?
• Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein
Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten
20 Apr
Von EUGEN PRINZ | In Deutschland brennen derzeit unzähligen Lunten: Messereinwanderung; Rapefugees; Integrationsverweigerung durch die Muslime; Ausbluten unseres Sozialsystems durch massenhafte Hartz IV Leistungen an Zuwanderer; Berlin, NRW und Bremen sind auf dem Weg „failed states“ zu werden (oder sind es schon), in den Schulen geben zunehmend die Migranten den Ton an und treiben die Lehrer in die psychosomatischen Kliniken.
Die Polizei und die Bundeswehr wird von den Muslimen unterwandert und weil das noch nicht reicht, gibt es Kreise in den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die auf Teufel komm raus eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wollen, die mit großer Sicherheit dann auf europäischen Boden ausgetragen werden wird.
Der Raketenangriff auf Syrien, dessen Begründung in fataler Weise an die nie gefundenen „weapons of mass destruction“ [Massenvernichtungswaffen] vom Irak Krieg erinnert, ist der neueste Schachzug auf dem Weg dorthin. Die Kriegstreiber werden jetzt die Reaktion der Russen abwarten und wenn die zu besonnen ausfällt, um daraus das gewünschte Kapital zu schlagen, darf man darauf gespannt sein, welches Märchen uns als nächstes aufgetischt wird.
Darüber hinaus darf der Finanzmarkt nicht vergessen werden, dessen unvermeidliche Kernschmelze derzeit noch durch das Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank mit dem klangvollen Namen Asset Purchase Program (APP) hinausgeschoben wird [Wertpapierkäufe durch nationale Notenbanken].
Und dann ist da noch Target2 [1], das von den Medien totgeschwiegene Verrechnungssystem im Binnenhandel der Euro-Mitgliedsstaaten. Die Medien bemühen sich, Target2 möglichst nicht zu erwähnen, denn sonst ließe sich die Mär, Deutschland würde von der EU und vom Euro profitieren wie kein anderes Land, nicht aufrecht erhalten.
[1] Target2 bedeutet, dass man die Finanzmittel, die man an finanzschwache Staaten, wie z.B. an Spanien, Italien oder Griechenland vergeben hat, nicht zurückbekommt, wenn die jeweiligen Staaten aus der EU austreten oder wenn die EU zusammenbricht. Für Deutschland bedeutet dies ein Verlust in Höhe von 700 Milliarden Euro allein durch die Target-2-Konten bei der Europäischen Zentralbank.
Hinzu kommen noch die Rettungsschirme, was bei einem Zusammenbrechen der Eurozone für Deutschland einen Schaden von 1,5 Billionen Euro bedeuten. Mit anderen Worten, die deutsche Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich mit unseren Geld umgegangen. Hieß es nicht am Anfang, dass kein europäischer Staat für den anderen finanziell aufkommen soll? In dem Video mit Prof. Hans-Werner Sinn wird das Target-2-System erläutert.
Target2 macht den EU – Binnenmarkt zum Fallbeil für Deutschland
Allerdings hat der Moderator vergessen, eine Kleinigkeit namens Target2 zu erwähnen. Dieses Verrechnungssystem der Euro – Mitgliedsstaaten im Binnenhandel bewirkt in der Praxis, dass unsere Exporte in andere Euroländer von der Deutschen Bundesbank bezahlt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen: De facto zahlen wir unsere Exporte selbst.
Der Bundesbank wird zwar der verauslagte Betrag bei der Europäischen Zentralbank in Form einer Forderung an die Zentralbank des Importlandes gut geschrieben, ein regelmäßiger Forderungsausgleich ist jedoch nicht vorgesehen. Auch wird die Forderung nicht verzinst, sie ist nicht abgesichert, es erfolgt keine Tilgung und es gibt keine Obergrenze. Eine genaue Erläuterung finden Sie hier: Die Target-2-Sauerei
Die Target2 Forderungen der Bundesbank an die einzelnen Euro – Mitgliedsstaaten lagen im Januar 2018 bei 882 Milliarden Euro. Hauptschuldner sind Italien mit 433 Milliarden, Spanien mit 399 Milliarden, Portugal mit 83 Milliarden und Griechenland mit 57 Milliarden (Stand Januar 2018).
Target2 Forderungen Deutschlands haben sich seit 2015 fast verdoppelt
Inzwischen belaufen sich die Target2 Forderungen Deutschlands auf 923.466.081.285,58 Euro (Stand: 31.03.2018). Ende 2015 lag der Saldo noch bei 515.266.000 Millionen Euro. Zum Jahresende wird wohl die 1 Billion Euro Grenze überschritten werden. Das bedeutet eine knappe Verdoppelung der deutschen Forderungen aus dem Target2 Verrechnungssystem innerhalb von nur 3 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen.
In der Praxis wurde mit Target2 durch die Hintertür ein EU – Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Zahlmeister geschaffen. Zudem ist dieses Verrechnungssystem eine Fußfessel, mit der die beteiligten Staaten sowohl an den Euro, als auch an Europa gekettet werden, da bei einem Austritt der entsprechende Saldo ausgeglichen werden müsste.
Dieses Geld sehen wir nie wieder
Wird die Bundesbank ihre Forderungen an die Schuldnerstaaten jemals realisieren können? Nie und nimmer! Die eingangs genannten Hauptschuldner Italien (433 Milliarden €), Spanien (399 Milliarden €), Portugal (83 Milliarden €), Griechenland (59 Milliarden €) wären pleite, wenn sie bezahlen müssten und sie werden niemals in der Lage sein, durch einen Exportüberschuss den Target2 Saldo zurückzufahren.
Insofern stellt dieses Verrechnungssystem aus der Sicht Deutschlands eine verfassungswidrige Neuverschuldung dar. Leider scheint das Grundgesetz niemanden in der Regierung mehr zu interessieren. Es geht nur noch darum, die EU zu einem von Brüssel aus gelenktem zentralistischem Staat zu machen, von dem sich Deutschland auspressen lässt, wie eine Zitrone.
Der EU – Binnenmarkt ist also nicht der Rettungsanker bei einem Handelskrieg, sondern Dank Target2 der Mühlstein um unseren Hals, der uns in die Tiefe ziehen wird.
Und wenn irgendwann der Staat pleitegeht und nicht mehr in der Lage ist, das Millionenheer von zornigen muslimischen Männern und ihren nachgezogenen Großfamilien durchzufüttern, spätestens dann haben wir einen Bürgerkrieg. Den können wir nicht gewinnen, weil wir in der verteidigungsrelevanten Alters- und Geschlechtskohorte längst in der Minderheit, von Skrupel geplagt und unsere Sicherheitsorgane unterwandert sind.
Exporte nach China und den USA halten sich die Waage
Jüngstes Beispiel ist die ARD Sendung boerse vor acht. Unter dem Titel „Auge um Auge“ wurde in der Sendung über den drohenden Handelskrieg von Donald Trump berichtet. Moderator Markus Gürne machte klar, dass die großen deutschen Automobilhersteller ebenfalls von möglichen Strafzöllen betroffen wären, da BMW, VW und Daimler nicht nur hierzulande, sondern auch in den USA und China produzieren und von dort auch exportieren.
Video: Markus Gürne: Die Target-2-Lücke in der Börse vor acht (02:15)
Auch der Maschinenbau exportiert jährlich für 19 Milliarden Euro Güter in die USA und 17,8 Milliarden Euro nach China. Die Elektronikindustrie ist mit Ausfuhren in Höhe von 9,9 Milliarden in die USA und 9,8 Milliarden nach China dabei. Ein Handelskrieg kann auch für diese beiden Branchen gefährlich werden, so Markus Grüne, selbst wenn deutsche Firmen nicht direkt betroffen sind, oder besser gesagt, noch nicht.
Für die von solchen Aussagen verängstigten Zuschauer hatte Grüne jedoch ein Trostpflaster bereit:
„Aber es gibt einen Markt, der ist der mit Abstand wichtigste für deutsche Exporte, der europäische. Der mit Abstand größte Teil nämlich wird in die EU verkauft, das ist ab und an vielleicht ein ganz guter Hinweis, den man sich mal wieder ins Gedächtnis rufen sollte.“
Kollektives Aufatmen! Oh wie gut, dass es die EU gibt und unsere Firmen im europäischen Binnenmarkt das meiste Geschäft machen.
Quelle: Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten
Siehe auch:
• EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen
• Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen
• Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)
• Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)
• Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen
• Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)
• Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.