Tag Archives: EZB

Video: Die Woche COMPACT: Wer verdient an der Klima-Hysterie? (10:15)

19 Aug
Video: Die Woche COMPACT: Wer verdient an der Klima-Hysterie? (10:15)
Noch ist der Sommer 2019 nicht zu Ende. Doch die Woche Compact ist zurück aus den Ferien und wieder unterwegs. Das sind diesmal die Themen: Mehr Macht für die Basis – Initiative will Mitgliederparteitage in der AfD / Greta und das Geld – Was will die Klimaindustrie / Nationales Proletariat – Wieder Streit in der Linken / Erst Partei, jetzt Bewegung – Die neuen Pläne von André Poggenburg.

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Hitzefrei im Kopf und Rassismus überall! (04:22)

10 Aug
Video: Dr. Nicolaus Fes zu Hitzefrei im Kopf und Rassismus überall! (04:22) (Sehr gut)
Worüber reden die Deutschen? Über die alarmierende Staatsverschuldung, den wahnwitzigen Anlagenkauf der EZB (Europäische Zentralbank), den dramatischen Einbruch beim Export? Nein! Dass Volkswagen 37.000 Mitarbeiter abbauen will, die Deutsche Bank 18.000, BASF, Ford und Thyssen-Krupp je 6.000, Bayer 4.000, Siemens 2.700. Auch nicht!
Das wirtschaftlich Geschäftsklima kühlt massiv ab. Aber Thema ist das andere Klima, das meteorologische (die angeblich von Menschen gemachte Klimaerwärmung). Mancher Deutscher betrachtet inzwischen Temperaturen über 25 Grad im August als Apokalypse. Den Wintereinbruch in den Bilanzen fühlt er nicht. Ist es bald aus mit dem Wohlstand in Deutschland?
Man kann es nur hoffen, denn der Wohlstand hat den Deutschen das Gehirn geraubt. Was die Deutschen dringend brauchen, ist Armut für alle. Aber keine Sorge liebe Deutsche, die rot-grünen Deutschlandhasser und die muslimischen Deutschlandvernichter werden euren Wunsch, Deutschland zu vernichten, mit Freuden erfüllen. Auch wenn dabei eine Menge Blut fließen wird. Dummheit schützt vor Ausrottung nicht! ;-(
Video: Gerhard Wisnewski: Die "Flüchtlingskrise" folgt einer Strategie und wurde von langer Hand geplant! (08:47)
Video: Gerhard Wisnewski: Die "Flüchtlingskrise" folgt einer Strategie und wurde von langer Hand geplant! (08:47)

migrationshintergrund_deutschland

Ich hoffe, ihr wisst, was das bedeutet. Denkt einmal darüber nach. Was meint ihr wohl, was das bedeutet, wenn es eine wirtschaftliche Rezession gibt und der Staat keine Sozialleistungen mehr zahlen kann? ? Ich will’s euch sagen: BÜRGERKRIEG!

Bergkamen: NRW: 15-Jährige von Osteuropäer (?)mit Waffe auf den Kopf geschlagen und brutal vergewaltigt

16 Jul
polizei_symbolbild
Symbolbild
Seit vergangenem Samstag ist Nordrhein-Westfalen um einen blutigen „Einzelfall“ reicher. In Bergkamen, im Kreis Unna war eine 15-Jährige gegen 22.30 Uhr vom Bahnhof Oberaden aus auf dem Heimweg, als sie in der Nähe des Bahndamms von einem Unbekannten angesprochen wurde.
Der laut Polizeibericht etwa 30 Jahre alten Mann soll das Mädchen aufgefordert haben, die Hose runterzuziehen. Als sich 15-Jährige weigerte, habe der Täter ihr, vermutlich mit einer Pistole, mehrfach heftig und äußerst brutal auf den Kopf geschlagen und sie vergewaltigt. Danach flüchtete er.
Kurz darauf wurden Passanten auf den schwer verletzten Teenager aufmerksam. Zeugen berichteten entsetzt, dass das Mädchen schlimm zugerichtet gewesen sein und „unvorstellbar viel geblutet“ habe.
Die „Erlebende“, wurde ins Krankenhaus gebracht. Der Täter wird nur vage beschrieben:
– etwa 30 Jahre alt und
– 1,80m groß
– kurze Haare
– dunkle Jogginghose
– osteuropäischer Akzent
Zurzeit werden am Tatort gesicherte Spuren ausgewertet, heißt es. Die 15-Jährige ist schwer traumatisiert, aber außer Lebensgefahr. >>> weiterlesen
Video: Markus Gärtner: Die EZB wird uns restlos erledigen: Steuererhöhungen und Enteignung der Sparguthaben wegen Klimawandel (04:08)
Video: Markus Gärtner: Die EZB wird uns restlos erledigen: Steuererhöhungen und Enteignung der Sparguthaben wegen Klimawandel (04:08)
Kennen Sie schon Philip R. Lane? Nein? Sollten Sie aber. Und zwar ganz schnell. Und schauen Sie ihn sich ganz genau an! Er ist die Greta Thunberg der Europäischen Zentralbank (EZB). Was er so von sich gibt, muss uns erschrecken.
Zu Jahresbeginn war Lane noch Chef der irischen Notenbank. Als solcher hat der Harvard-Ökonom im Februar ein Papier mit dem Titel „Der Klimawandel und das irische Finanzsystem“ publiziert. Lane, inzwischen Chefökonom der EZB und damit derjenige, der die Konjunktur-Analysen schreibt und die nächsten Zinsschritte empfiehlt, stellt den Klimawandel als ein, vielleicht DIE größte Herausforderung für das Finanzsystem und damit die Zentralbanken dar. Ihnen müsse begegnet werden, um das Finanzsystem resistent gegen die Naturgewalten zu machen.
In seinem Papier bezeichnet der Mann diese Aufgabe als „strategische Priorität“. Die Notenbank Irlands hat unter der Ägide von Philip Lane vorgeschlagen, die Steuer auf fossile Brennstoffe (Braunkohle, Steinkohle, Torf, Erdöl, Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle, Holz) bis zum Jahr 2030 von 20 auf 80 Euro je Tonne zu vervierfachen. Jetzt sitzt er also in Frankfurt an seinem makroökonomischen Rechenschieber und betätigt sich als Klimawandel-Kämpfer der EZB. Und schon jetzt finden seine Bewertungen Widerhall. Francois Villeroy de Galhau, französisches EZB-Ratsmitglied, hat ebenfalls bereits gefordert, die Gefahren des Klimawandels für die Geldpolitik zu berücksichtigen und sie in die Geldpolitik einzubauen. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Diese Maßnahmen werden nicht nur die Sparer enteignen und höhere Steuern von den Bürger fordern, sondern auch der deutschen Wirtschaft massiv Schaden zufügen, weil sie höhere Energiepreise bezahlen müssten, was sämtliche Produkte des täglichen Bedarfs verteuern würde. Der Verbraucher zahlt dann die Zeche für den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel. In Wirklichkeit ein Taschenspielertrick der Eliten um sich die Taschen vollstopfen und die Massenmigration weiter vorantreiben. Mit Ursula von der Leyen finden sie darin bestimmt eine willige Befürworterin. Und wer nicht hüpft und fleißig seine Steuern zahlt, der ist ein Nazi….

Kaum ein demokratisches Land wird so dumm und verantwortungslos regiert wie Deutschland

2 Mai

Kirschblüte

By Pro2 – Kirschblüte – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski, „Ohne Umschweife“*)

„Gestiegene Preise für Energie haben die Inflation im April 2019 deutlich angeheizt. Die Verbraucherpreise kletterten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,2 Prozent. Bei Energie und Kraftstoffen fällt der Anstieg noch steiler aus: um 4,6 Prozent.“

Das ist die nüchterne Meldung der Wirtschaftsagenturen, die Michael Kornowski, Herausgeber des Blogs „Ohne Umschweife“ weniger zurückhaltend kommentiert:

„Da dürften sich doch alle linksgrünen Parteien, von der Merkelpartei, bis hin zu den grünen Moralterroristen, einen Ast freuen. Der gemeinsame Plan, Deutschland an die Wand zu fahren, trägt endlich dicke Früchte. Die Inflationsrate steigt der Meldung zufolge auf 2% und bei Energie und Kraftstoff auf sagenhaft großartige 4,6%. Unfuckingfassbar! Darauf junckern sich Politiker und Lobbyisten einen Ischias.

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Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)

22 Okt


Video: Anschlag auf Deutschland – Olaf Scholz und die europäische Einlagensicherung (03:58)

Jede Woche ein neuer Wahnwitz aus der EU, jede Woche ein neuer Anschlag auf die Souveränität Deutschlands – und auf das Vermögen der Deutschen. Der aktuelle Anschlag heißt EDIS. Dahinter verbirgt sich die geplante europäische Einlagensicherung. Sie soll Banken vor der Pleite schützen – und zwar dadurch, dass alle EU-Länder für alle europäischen Geldinstitute haften. Also auch Deutschland für marode Banken in Spanien, Italien, in Portugal.

Vor allem EZB-Chef Mario Draghi macht Druck. Das ist verständlich. Draghi ist Italiener. Und die italienischen Banken sind schwer angeschlagen. Italien ist pleite. Allein im kommenden Jahr muss das Land Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist fast der gesamte Etat der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung Italiens beträgt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund doppelt so viel wie der Maastricht-Vertrag eigentlich erlaubt. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.

Dr. Nicolaus fest in Minute 03:00: „Scholz und die SPD sind inzwischen so etwas wie der dauerhafte Landesverrat in Parteiform”. Nun will Scholz auch noch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung mit Frankreich, damit die Deutschen auch noch für die Arbeitslosen in Frankreich zahlen dürfen, also die Risiken der französischen Wirtschaftspolitik tragen.

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)

Video: Brillante Rede von Jürgen Braun AfD. "Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern" 19.10.18 (06:01)


Video: Brillante Rede von Jürgen Braun AfD. "Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern" 19.10.18 (06:01)

Faustdicke Überraschung im Bundestag: Christenverfolgung stoppen: Unions-Abgeordnete Elisabeth Motschmann stimmt mit der AfD

braun-motschmannAfD-Bundestagsfraktionsmitglied Jürgen Braun schenkte den Altparteien  in seiner Rede zur Christenverfolgung am 19. Oktober ordentlich ein. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, evangelisch, studierte Theologie, Romanistik und Pädagogik, verheiratet mit einem Pastor, stimmte als einziges Mitglied der CSU/CDU/SPD-Front mit der AfD, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren.

Dazu gehört Mut und christliches Selbstvertrauen: die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen einen eigenen Regierungsantrag und indirekt für einen Antrag der AfD im Bundestag, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren. >>> weiterlesen

Kleingärten fest in türkischer Hand

„Ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln hält sich nicht an die Regeln und verdrängt alteingesessene Kleingärtner aus ihren Parzellen“, so die Klage des Vorsitzenden des Kieler Kleingartenvereins laut den Kieler Nachrichten (KN). In einigen Anlagen dieses Vereins liege der Anteil an Migranten bei 60 Prozent, in anderen Kieler Anlagen liegt er nach Angaben des Kreisverbandes Kiel bei bis zu 80 Prozent. In bestimmten Anlagen wolle man gar keine Ausländer mehr aufnehmen..

Welche Ausländer die benannten Probleme bereiten, wird dann klar, als der Vorsitzender weiter sein Leid klagt und sich besorgt über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung äußert. Nach dieser ist die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten. „Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.“ Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. „Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht“, so der Kleingartenvorstand.

Meine Meinung:

Wer CDU, SPD, die Grünen, FDP und die Linken gewählt hat, das dürften mehr als 80 % der Kleingärtner sein, sollte sich nicht darüber beklagen, dass die Kleingärten jetzt fest in türkischer Hand sind. Jetzt haben nämlich die Türken die Mehrheit und sagen, wo es lang geht. Dasselbe trifft bald auf ganz Deutschland zu.

Randnotizen:

Dresden: Eine Gruppe Nordafrikaner greift zwei Frauen an – 2 Dresdener wollen helfen und werden angegriffen (dnn.de)

Seehofer zu Messerattacken: „Davon bricht die Gesellschaft nicht zusammen!“ – dann möge es bitte die treffen, die so denken wie Seehofer (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Neutralitätsgebot an Schulen: So will die AfD die Hetze gegen die AfD an Schulen verhindern – Teil 2/2

Video: Neutralitätsgebot an Schulen: So will die AfD die Hetze gegen die AfD an Schulen verhindern – Teil 1/2

Video: Thilo Sarrazins Fakten gegen moslemische Wunschvorstellungen bei Servus-TV (67:06)

50 % der Deutschen würden Grün wählen – solange es ihnen gut geht

Video: Maybritt Illner: Nach Bayern, vor Hessen – wie schnell verfällt Merkels Macht? (66:07)

Gemälde von Chagall zu anstößig für Facebook: Picasso-Museum darf nicht für Chagall werben

Die Gutmenschenkrankheit ist heilbar: Wer Migranten fordert, der wird sie bekommen

Das EU-Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht 2019 zusammen

26 Mai

Unterländer-Brezel-BächereiBy Joachim Köhler – Own work, CC BY-SA 3.0

Die folgenden hohen EU-Funktionäre Frans Timmermans, Mario Draghi (EZB), Federica Mogherini, Donald Tusk, Pierre Moscovici, Věra Jourová, Dimitris Avramopoulos, Cecilia Malmström und Elżbieta Bieńkowska werden nicht mehr durch ihre eigenen Länder mitgetragen und bei der nächsten EU-Wahl im Mai 2019 nicht mehr ins EU-Parlament gewählt. Jeroen Dijsselbloem (niederländischer Sozialdemokrat) wurde bereits zum Jahreswechsel entlassen. Ein erster Schritt zumindest. In der Liste fehlt der eine oder andere, Ergänzungen sind erwünscht.

Mehr als ein Drittel dieser EU-Abgeordneten ist auf der Basis von nationalen Parlaments-Wahlen der Jahre 2009 bis 2014 zu ihren EU-Posten gekommen. Zu einer Zeit, als der „europäische Normalbürger“ noch brav und gerne links-liberal-bunt-grün-sozialistisch wählte. Die Liste ist – wie gesagt – nicht vollständig. Wer weint im kommenden Jahr beim Abschied Federica Mogherinis (Kommunistische Partei Italien) ihr wirklich eine Träne nach? Viele der EU-Kommisare und Kommissarinnen dürften tief fallen, weil sie keine ordentliche Ausbildung haben.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer *)

Viele EU-Kommissare haben in ihren Heimat-Ländern keine Mehrheit mehr. Sie sind nur noch auf Abruf in Brüssel

Die Uhr läuft für die meisten EU-Kommissare in einem Jahr spätestens ab.

Mehr als ein Drittel hat sowieso keinerlei Rückhalt mehr bei ihren jeweiligen nationalen Regierungen und erst Recht nicht mehr bei ihren jeweiligen nationalen Parlamenten. Sie sind auf Abruf gewissermaßen. Der Ruck der letzten Jahre bei Wahlen in ganz Europa hin zu konservativ-liberal läßt die ganze Juncker-Veranstaltung mehr und mehr zu einer Luftnummer werden. Merkel, die SPD und Macron wissen das; möchten es aber „um Himmels Willen“ nicht diskutiert wissen. Eine einfache Augenschein-Prüfung ergibt folgendes Bild:

Nicht alle EU-Kommissare wurden genau evaluiert.

Aber das Zwischen-Ergebnis ist erschreckend genug, denn die folgenden hohen EU-Funktionäre Timmermans, Draghi (EZB),

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Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

15 Mai

„Die Geburtenraten der Deutschen sinken wegen einer immer höheren Bildung … Oder doch nicht?“ Dieser und mehr Fragen gehen die beiden patriotischen Youtuber Hagen Grell und „Hyperion“ in einem 45-minütigen hochinteressanten Gespräch nach.


Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Quelle: Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Siehe auch:

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Linker Sprengstoff Attentäter sieht sich als Opfer

NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein

Michael Klonovsky: Berlin Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent – wie die aktuelle Kriminalstatistik manipuliert wird

Jürgen Fritz: Eine weitere muslimische Machtdemonstration

Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

20 Apr

target_2_sauerei

Von EUGEN PRINZ | In Deutschland brennen derzeit unzähligen Lunten: Messereinwanderung; Rapefugees;  Integrationsverweigerung durch die Muslime; Ausbluten unseres Sozialsystems durch massenhafte Hartz IV Leistungen an Zuwanderer; Berlin, NRW und Bremen sind auf dem Weg „failed states“ zu werden (oder sind es schon), in den Schulen geben zunehmend die Migranten den Ton an und treiben die Lehrer in die psychosomatischen Kliniken.

Die Polizei und die Bundeswehr wird von den Muslimen unterwandert und weil das noch nicht reicht, gibt es Kreise in den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die auf Teufel komm raus eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wollen, die mit großer Sicherheit dann auf europäischen Boden ausgetragen werden wird.

Der Raketenangriff auf Syrien, dessen Begründung in fataler Weise an die nie gefundenen „weapons of mass destruction“ [Massenvernichtungswaffen] vom Irak Krieg erinnert, ist der neueste Schachzug auf dem Weg dorthin. Die Kriegstreiber werden jetzt die Reaktion der Russen abwarten und wenn die zu besonnen ausfällt, um daraus das gewünschte Kapital zu schlagen, darf man darauf gespannt sein, welches Märchen uns als nächstes aufgetischt wird.

Darüber hinaus darf der Finanzmarkt nicht vergessen werden, dessen unvermeidliche Kernschmelze derzeit noch durch das Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank mit dem klangvollen Namen Asset Purchase Program (APP) hinausgeschoben wird [Wertpapierkäufe durch nationale Notenbanken].

Und dann ist da noch Target2 [1], das von den Medien totgeschwiegene Verrechnungssystem im Binnenhandel der Euro-Mitgliedsstaaten.  Die Medien bemühen sich, Target2 möglichst nicht zu erwähnen, denn sonst ließe sich die Mär, Deutschland würde von der EU und vom Euro profitieren wie kein anderes Land, nicht aufrecht erhalten.

[1] Target2 bedeutet, dass man die Finanzmittel, die man an finanzschwache Staaten, wie z.B. an Spanien, Italien oder Griechenland vergeben hat, nicht zurückbekommt, wenn die jeweiligen Staaten aus der EU austreten oder wenn die EU zusammenbricht. Für Deutschland bedeutet dies ein Verlust in Höhe von 700 Milliarden Euro allein durch die Target-2-Konten bei der Europäischen Zentralbank.

Hinzu kommen noch die Rettungsschirme, was bei einem Zusammenbrechen der Eurozone für Deutschland einen Schaden von 1,5 Billionen Euro bedeuten. Mit anderen Worten, die deutsche Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich mit unseren Geld umgegangen. Hieß es nicht am Anfang, dass kein europäischer Staat für den anderen finanziell aufkommen soll? In dem Video mit Prof. Hans-Werner Sinn wird das Target-2-System erläutert.


Video: TARGET2 Kredite jetzt 800 Mrd. Euro! (Steuerzahler Prof. Sinn Bundesbank Eurokrise Target 2 Salden) (09:31)

Target2 macht den EU – Binnenmarkt zum Fallbeil für Deutschland

Allerdings hat der Moderator vergessen, eine Kleinigkeit namens Target2 zu erwähnen. Dieses Verrechnungssystem der Euro – Mitgliedsstaaten im Binnenhandel bewirkt in der Praxis, dass unsere Exporte in andere Euroländer von der Deutschen Bundesbank bezahlt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen: De facto zahlen wir unsere Exporte selbst.

Der Bundesbank wird zwar der verauslagte Betrag bei der Europäischen Zentralbank in Form einer Forderung an die Zentralbank des Importlandes gut geschrieben, ein regelmäßiger Forderungsausgleich ist jedoch nicht vorgesehen. Auch wird die Forderung nicht verzinst, sie ist nicht abgesichert, es erfolgt keine Tilgung und es gibt keine Obergrenze. Eine genaue Erläuterung finden Sie hier: Die Target-2-Sauerei

Die Target2 Forderungen der Bundesbank an die einzelnen Euro – Mitgliedsstaaten lagen im  Januar 2018 bei 882 Milliarden Euro. Hauptschuldner sind Italien mit 433 Milliarden, Spanien mit 399 Milliarden, Portugal mit 83 Milliarden und Griechenland mit 57 Milliarden (Stand Januar 2018).

Target2 Forderungen Deutschlands haben sich seit 2015 fast verdoppelt

Inzwischen belaufen sich die Target2 Forderungen Deutschlands auf 923.466.081.285,58 Euro (Stand: 31.03.2018). Ende 2015 lag der Saldo noch bei 515.266.000 Millionen Euro. Zum Jahresende wird wohl die 1 Billion Euro Grenze überschritten werden. Das bedeutet eine knappe Verdoppelung der deutschen Forderungen aus dem Target2 Verrechnungssystem innerhalb von nur 3 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen.

In der Praxis wurde mit Target2 durch die Hintertür ein EU – Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Zahlmeister geschaffen. Zudem ist dieses Verrechnungssystem eine Fußfessel, mit der die beteiligten Staaten sowohl an den Euro, als auch an Europa gekettet werden, da bei einem Austritt der entsprechende Saldo ausgeglichen werden müsste.

Dieses Geld sehen wir nie wieder

Wird die Bundesbank ihre Forderungen an die Schuldnerstaaten jemals realisieren können? Nie und nimmer! Die eingangs genannten Hauptschuldner Italien (433 Milliarden €), Spanien (399 Milliarden €), Portugal (83 Milliarden €), Griechenland (59 Milliarden €) wären pleite, wenn sie bezahlen müssten und sie werden niemals in der Lage sein, durch einen Exportüberschuss den Target2 Saldo zurückzufahren.

Insofern stellt dieses Verrechnungssystem aus der Sicht Deutschlands eine verfassungswidrige Neuverschuldung dar. Leider scheint das Grundgesetz niemanden in der Regierung mehr zu interessieren. Es geht nur noch darum, die EU zu einem von Brüssel aus gelenktem zentralistischem Staat zu machen, von dem sich Deutschland auspressen lässt, wie eine Zitrone.

Der EU – Binnenmarkt ist also nicht der Rettungsanker bei einem Handelskrieg, sondern Dank Target2 der Mühlstein um unseren Hals, der uns in die Tiefe ziehen wird.

Und wenn irgendwann der Staat pleitegeht und nicht mehr in der Lage ist, das Millionenheer von zornigen muslimischen Männern und ihren nachgezogenen Großfamilien durchzufüttern, spätestens dann haben wir einen Bürgerkrieg. Den können wir nicht gewinnen, weil wir in der verteidigungsrelevanten Alters- und Geschlechtskohorte längst in der Minderheit, von Skrupel geplagt und unsere Sicherheitsorgane unterwandert sind.

Exporte nach China und den USA halten sich die Waage

Jüngstes Beispiel ist die ARD Sendung boerse vor acht. Unter dem Titel „Auge um Auge“ wurde in der Sendung über den drohenden Handelskrieg von Donald Trump berichtet. Moderator Markus Gürne machte klar, dass die großen deutschen Automobilhersteller ebenfalls von möglichen Strafzöllen betroffen wären, da BMW, VW und Daimler nicht nur hierzulande, sondern auch in den USA und China produzieren und von dort auch exportieren.


Video: Markus Gürne: Die Target-2-Lücke in der Börse vor acht (02:15)

Auch der Maschinenbau exportiert jährlich für 19 Milliarden Euro Güter in die USA und 17,8 Milliarden Euro nach China. Die Elektronikindustrie ist mit Ausfuhren in Höhe von 9,9 Milliarden in die USA und 9,8 Milliarden nach China dabei. Ein Handelskrieg kann auch für diese beiden Branchen gefährlich werden, so Markus Grüne, selbst wenn deutsche Firmen nicht direkt betroffen sind, oder besser gesagt, noch nicht.

Für die von solchen Aussagen verängstigten Zuschauer hatte Grüne jedoch ein Trostpflaster bereit:

„Aber es gibt einen Markt, der ist der mit Abstand wichtigste für deutsche Exporte, der europäische. Der mit Abstand größte Teil nämlich wird in die EU verkauft, das ist ab und an vielleicht ein ganz guter Hinweis, den man sich mal wieder ins Gedächtnis rufen sollte.“

Kollektives Aufatmen! Oh wie gut, dass es die EU gibt und unsere Firmen im europäischen Binnenmarkt das meiste Geschäft machen.

Quelle: Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

Siehe auch:

EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

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