Tag Archives: Verteidigungshaushalt

Trumps neuer US-Botschafter Richard Grenell: Konservative stärken – Linke Politik ist gescheitert

5 Jun

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Richard Grenell

Jetzt sehe ich meine linken Brüder und Schwestern und besonders die Roten aller Couleur in den politisch korrekten Teppich beißen. Was erlauben Trump?

Er soll gefälligst in seinen Staaten bleiben, sich mit Mexiko oder was-weiß-ich-was beschäftigen, aber bitte seine Schmierfingen von deutscher Politik lassen!

Tut er aber nicht! Sondern er legt schonungslos unsere Defizite offen! Deutschland solle gefälligst seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen!

Ich bin gespannt, was der deutsche maaslos kleine Außenminister dazu zu sagen hat; denn die Distanz zu Trump scheint inzwischen zum diplomatischen Comment Deutschlands (und der EU) zu gehören. (siehe auch zur außenpolitischen Unklarhaltung der SPD: (https://conservo.wordpress.com/2018/06/04/spd-konkursverwalterin-nahles-abbruch-statt-aufbruch/)

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Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

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Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Ingrid Carlqist: Schweden: Ist der Islam mit der Demokratie vereinbar?

25 Jul

Teil I einer Serie: Die Islamisierung Schwedens

Englischer Originaltext: Sweden: Is Islam Compatible with Democracy?

Übersetzung: H. Eiteneier

Premierminister Stefan LöfvenWährend das Establishment den Problemen gegenüber, die eine rapide zunehmende muslimische Bevölkerung in Schweden mit sich bringt, die Augen verschließt, scheinen die gewöhnlichen Schweden zunehmend aufgebracht zu werden. Premierminister Stefan Löfven (rechts) erscheint jedoch völlig unwissend, warum das so ist. Im Bild links: Das Ergebnis von Krawallen in einem Stockholmer Vorort, Dezember 2014.

  • Es ist kein Geheimnis, dass Demokratie dazu benutzt werden kann Demokratie abzuschaffen.

  • Es mag den Menschen endlich angefangen haben zu dämmern, dass das schwedische Schweden bald für immer verloren sein und in vielen Bereichen durch einem Nahost-Zustand ersetzt werden wird, in dem unterschiedliche Immigrantengruppen (hauptsächlich Muslime) gegeneinander kämpfen sowie gemeinsam Krieg gegen die Schweden führen.

  • Dr. Peter Hammond schreibt in seinem Buch „Slavery, Terrorism and Islam” [Sklaverei, Terrorismus und Islam], dass das Ziel des Islam nicht darin besteht die ganze Welt zum Islam zu bekehren, sondern vielmehr die Scharia überall auf der Welt durchzusetzen (das dürfte weitgehend dasselbe sein, wie die Welt zu islamisieren).

  • Es gibt kein Land, in dem der Islam die dominante Religion ist, das als Demokratie mit freier Meinungsäußerung und gleichen juristischen Rechten für alle angesehen werden kann.

Bei Schwedens letzter Volkszählung, sind die Bürger nach ihren religiösen Überzeugungen gefragt wurden – 1930 – sagte 15 Personen, sie seien Muslime. Seit 1975, als Schweden seine Verwandlung aus einem homogenen, schwedischen Land in ein multikulturelles und multireligiöses begann, ist die Zahl der Muslime förmlich explodiert. Heute lebt hier etwa eine Million – Sunniten, Schiiten und Ahmadiyyas aus aller Welt – und überall im Land werden Moscheen geplant und gebaut.

Niemand scheint jedoch die entscheidende Frage gestellt zu haben, von der Schwedens Zukunft abhängt: Ist der Islam mit Demokratie vereinbar? Das schwedische Establishment hat nicht begriffen, dass der Islam mehr ist als eine private Religion; daher blendet es alle Fragen zum Islam mit dem Argument aus, dass in Schweden Religionsfreiheit herrscht.

Zwei Fakten deuten darauf hin, dass der Islam nicht mit Demokratie vereinbar ist. Erstens gibt es kein Land, in dem der Islam die dominante Religion ist, das als Demokratie mit freier Meinungsäußerung und gleichen juristischen Rechten für alle angesehen werden kann. Manche deuten auf Malaysia und Indonesien – zwei Länder in denen Auspeitschen und andere körperliche Strafen verhängt werden, z.B. wenn Frauen zu viel Haar oder Haut zeigen, sowie gegen jeden, der sich über den Islam lustig macht, ihn infrage stellt oder kritisiert.

Andere deuten auf die Türkei als Beispiel einer „islamischen Demokratie” – ein Land, das regelmäßig Journalisten, politische Dissidenten und wahllos Menschen inhaftiert, von denen angenommen wird, dass sie Präsident Erdogan, „den Islam” oder „die Nation” „beleidigt” haben.

Zweitens wählen Muslime in Europa kollektiv. 2012 stimmten in Frankreich 93% der Muslime für den aktuellen Präsidenten François Hollande. In Schweden berichteten die Sozialdemokraten, dass 75% der schwedischen Muslime 2006 bei den allgemeinen Wahlen für sie stimmten; und Studien zeigen, das der „rot-grüne Block” 80-90% der muslimischen Stimmen bekommt. [1]

[1] Die Muslime wählen mehrheitlich nur so lange rot-grün oder linksradikal, bis sich eine islamische Partei gegründet hat. In Deutschland hat sich z.B. die türkischstämmige Migrantenpartei  „Allianz Deutscher Demokraten” (ADD), die von einem Wählerpotential von 5 bis 15 Millionen Wählern ausgeht, gegründet. Sie streben die Islamisierung Deutschlands an und sympathisieren mit Erdogan. Ich würde vermuten, sie liebäugeln auch mit der Scharia.

Es ist kein Geheimnis, dass Demokratie genutzt werden kann, um Demokratie abzuschaffen [2] – doch dieses entscheidende Thema ist in Schweden völlig tabu. Politiker, Obrigkeit und Journalisten betrachten den Islam allesamt als nur eine weitere Religion wie alle anderen. Sie scheinen keine Ahnung zu haben, dass der Islam auch eine politische Ideologie ist, ein Rechtssystem (Scharia) und eine bestimmte Kultur, die Regeln für praktisch alles im Leben eines Menschen regelt: wie man sich kleidet, wen man zum Freund hat, welcher Fuß zuerst ins Badezimmer gesetzt werden soll. Zugegeben, nicht alle Muslime folgen all diesen Regeln, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass der Islam anstrebt jeden Aspekt des menschlichen Lebens zu kontrollieren – exakt die Definition einer totalitären Ideologie.

[2] Der türkische Ministerpräsidenten Erdogan sagte einst: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Während das Establishment vor den Problemen die Augen verschließt, die eine rapide anwachsende muslimische Bevölkerung in Schweden mit sich bringt, scheinen die gewöhnlichen Schweden zunehmend aufgebracht zu sein. Premierminister Stefan Löfven erscheint jedoch anscheinend völlig ahnungslos, warum das so ist. Vor kurzem sagte er der britischen Zeitung Financial Times:

„Es ist surreal, dass all die Zahlen in die richtige Richtung laufen, aber die Öffentlichkeit das Bild hat, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Das ist nicht nur eine Frage dazu, ob sie Angst vor der Flüchtlingskrise hat; es ist so, als würde alles in die falsche Richtung laufen.”

Dieser Kommentar sagt alles darüber, wie losgelöst von der Realität Premierminister Löfven ist, der sich die gewöhnlichen Schweden gegenüber sehen. Die Mainstream-Medien halten zu der meisten stattfindenden Gewalt in und um die Asylantenunterkünfte im Land Informationen zurück und es ist nicht sonderlich wahrscheinlich, dass Stefan Löfven die alternativen Medienseiten liest.

Er und andere an der Macht haben diese einmütig als „Hass-Seiten” tituliert. Er hat offenbar keine Ahnung von der Wut und Verzweiflung, die viele Schweden heute empfinden. Es mag ihnen endlich angefangen haben zu dämmern, dass das schwedische Schweden bald für immer verloren sein und in vielen Bereichen durch einem Nahost-Zustand ersetzt sein wird, in dem unterschiedliche Immigrantengruppen (hauptsächlich Muslime) einander bekriegen sowie Krieg gegen die Schweden führen.

Die Menschen, die am grausamsten unter dem „neuen Schweden” leiden, sind die Alten. Die Kosten der Immigration werden vom Sozialstaat getragen und haben dazu geführt, dass eine Viertelmillion Rentner unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze leben. Derweil stellte die Regierung gerade weitere 30 Milliarden Kronen (rund 3,2 Milliarden Euro) für den Migrationshaushalt zur Verfügung. Die 70 Milliarden Kronen (7,4 Milliarden Euro), die Schweden 2016 für Asylbewerber ausgeben will, sind mehr als das gesamte Polizei- und Justizsystem kostet, mehr als der nationale Verteidigungshaushalt und das Doppelte des Kindergelds.

Schwedens 9,5 Millionen Einwohner werden damit gezwungen 70 Milliarden Kronen dafür auszugeben, dass Bürger anderer Länder ins Land gelassen werden. Im Vergleich dazu gaben die Vereinigten Staaten mit ihren 320 Millionen Einwohnern im Jahr 2015 $1,56 Milliarden für Flüchtlinge [13452627564,92 Schwedische Kronen = 13,4 Milliarden SK] aus. Der Redaktionskolumnist PM Nilsson kommentierte in der Wirtschaftszeitung Dagens Industri:

„Um das Ausmaß der Zunahme an Ausgaben zu begreifen, kann ein Blick zurück in die Geschichte lohnen. Als 2006 der rechte Block an die Macht kam, lagen die Kosten bei 8 Milliarden Kronen im Jahr. 2014 waren sie auf 24 Milliarden gestiegen. In diesem Sommer sprach der damalige Finanzminister Anders Borg davon, dass die Erhöhung die dramatischste Verschiebung sei, die der Staatshaushalt je gesehen hatte. Im Jahr darauf, 2015, stiegen die Kosten auf 35 Milliarden; und 2016 sollen sie auf 70 Milliarden ansteigen.”

Viele Jahre lang schafften es die Politiker das schwedische Volk glauben zu lassen, selbst dann, wenn die Immigration Anfangskosten verursacht, würden die Immigranten bald in der Lage sein dem Land einen Gewinn zu bringen. Heute deutet mehr und mehr Recherche darauf hin, dass die Asyl suchenden Immigranten selten oder nie Arbeit finden.

Zum Beispiel berichtete die Tageszeitung Sydsvenskan im Februar, dass 64% der Immigranten in Malmö, nachdem sie seit zehn Jahren in Schweden leben, immer noch arbeitslos sind. Die Regierung rechnet in ihrem Haushalt offen ein, dass in vier Jahren 980.000 Menschen entweder von Krankengeld, Erwerbsunfähigkeitsrente, Arbeitslosengeld, „Eingliederungshilfen” oder Sozialhilfe leben werden.

Schweden, die viele Jahre lang ohne zu jammern die höchsten Steuern der Welt gezahlt haben, geben jetzt in den sozialen Medien ihrer Wut darüber Ausdruck, dass ihr Geld an Bürger anderer Länder geht. Immer mehr Schweden entscheiden sich aus Schweden auszuwandern, hauptsächlich in die nordischen Länder, aber auch nach Spanien, Portugal und Großbritannien, wo die Steuern auf Renten beträchtlich niedriger liegen.

Es gibt aber noch schlimmere Probleme als den wirtschaftlichen Aspekt. Ein Gefühl der Unsicherheit und Angst hat die vielen Schweden ergriffen, die in der Nähe von Asylbewerber-Unterkünften leben. In gewisser Weise scheint die Regierung diese Gefahr begriffen zu haben: Zu einer kürzlich getroffenen Entscheidung die Grenzkontrollen beizubehalten schrieb Innenminister Anders Ygeman:

„Die schwedische Agentur für zivile Rücklagen, MSB (Myndigheten för samhällsskydd och beredskap), schätzt, dass der Zustrom der Migranten immer noch Herausforderungen dafür mit sich bringt die Sicherheit in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, unter anderem wenn es um die Möglichkeit geht gewisse wichtige öffentliche Funktionen beizubehalten.

Von mehreren dieser Herausforderungen wird erwartet, dass sie im Verlauf der Zeit bestehen bleiben. Die Polizei bewertet es so, dass es immer noch eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit gibt. Die Immigrationsbehörde tritt weiter für Grenzkontrollen ein.”

Trotz dieser ominösen Worte scheinen die Politiker immer noch nicht zu begreifen, dass viele Schweden bereits „eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit” erleben. Neue Asylanten-Unterkünfte werden in alarmierender Geschwindigkeit eröffnet, gegen den Willen der in der Nähe lebenden Menschen.

Im Stockholmer Vorort Spånga-Tensta veranstalteten die örtlichen Behörden am 15. April ein öffentliches Treffen, dessen Zweck darin bestand den lokalen Einwohnern Gelegenheit zu geben Politikern und Beamten Fragen zur geplanten Unterbringung von 600 Migranten zu stellen. Das Treffen wurde gefilmt und zeigte eine aufgebrachte Stimmung bei den Versammelten, von denen viele riefen, dass sie „bis zum letzten Atemzug” darum kämpfen würden, dass die Pläne nicht verwirklicht werden.

Einige der Kommentare und Fragen lauteten:

  • „Wir haben gesehen, wie viele Probleme es bei anderen Asylanten-Unterkünften gibt, Messerstechereien, Vergewaltigungen und Belästigungen. Wie können Sie die Sicherheit von uns Bürgern garantieren? Das wird ein Gefühl des ‚die gegen uns‘ schaffen, das wird Hass schaffen! Warum diese großen Häuser, warum nicht kleine, in denen jeweils 10 Menschen leben? Warum haben Sie uns nicht gefragt, die Menschen, die hier leben, ob wir das wollen? Wie werden Sie das für uns sicher machen?”
  • „Wir haben bereits Probleme mit bestehenden Asylanten-Unterkünften. Es ist unverantwortlich von Ihnen, eine Situation zu schaffen, in der wir unsere Gesundheit und die unserer Kinder in Gefahr bringen, durch Leute, die sich nicht wohl fühlen und die sich im falschen Umfeld befinden. Warum ist das Haus direkt neben einer Schule? Wie sieht Ihre Analyse aus?”
  • „Wird Schweden erlaubt sein in diesen Häusern zu wohnen? Unsere jungen Leute haben nichts, wo sie leben können. Ihr Politiker solltet die Wohnungsfrage für Menschen lösen, die bereits hier leben, nicht für alle Menschen der Welt.”

Als der Leiter des Treffens, Awah Hersi, Abgeordneter der Grünen Partei, er ist somalischer Herkunft, dem Publikum für die Fragen dankte, ohne irgendeine Antwort zu geben, erreichte die Stimmung die eines Lynchmobs. Menschen schrien: „Antworte! Beantworte unsere Fragen! Wir verlangen Antworten!”

Alles deutet darauf hin, dass die bisher fügsamen Schweden von der unverantwortlichen Immigrationspolitik, die seit so vielen Jahren von sozialistischen wie konservativen Regierungen gleichermaßen betrieben wird, jetzt die Nase voll haben.

Die Menschen sind wegen der Welle der Vergewaltigungen wütend, die Schweden die zweithöchste Vergewaltigungsrate der Welt einbrachte [eien Erhöhung der Vergewaltigungen um 1472 Prozent]; nur Lesotho steht noch schlechter da. Durch sie war vor kurzem die Polizei von Östersund gezwungen an Frauen und Mädchen eine Warnung auszugeben, sie sollten nach Einbruch der Dunkelheit nicht aus dem Haus zu gehen. Die Menschen haben Angst: Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte ist in die Höhe geschnellt. Allein während der ersten drei Monate dieses Jahres hat es 40 Morde und 57 Mordversuche gegeben, steht in den von der Journalistin Elisabeth Höglund dazu zusammengestellten Statistik.

Die Behörden haben lange behauptet, tödliche Gewalt in Schweden sei rückläufig, aber das gilt im Vergleich zum Rekordjahr 1989, als die Masseneinwanderung nach Schweden bereits voll im Gang war. Vergleicht man stattdessen die Gegenwart zu den 1950-er und 1960-er Jahren, als Schweden noch ein homogenes Land war, dann hat sich die Zahl der Morde und Totschläge verdoppelt.

Vor kurzem musste der schwedische Nationale Rat zur Verhinderung von Verbrechen (Brottsförebyggande rådet, BRÅ) eingestehen, dass die Zahl tödlicher Delikte 2015 in der Tat gestiegen sind; es wurden 112 Menschen getötet – 25 mehr als im Jahr davor. Außerdem wurde aufgedeckt, dass die Art der tödlichen Gewalt, die zurückgegangen war, Allerwelts-Trunkenheits-Tötungsdelikte durch Schweden waren, während die Zahl der von Migranten im Gangster-Stil verübten Morde dramatisch angestiegen ist. Verbesserte Trauma-Behandlung verletzter Opfer hilft ebenfalls die Zahl der Morde und Totschläge niedrig zu halten.

Eine vor kurzem durchgeführt Meinungsumfrage ergab, dass 53% der Schweden heute glauben die Immigration sei das wichtigste Problem, dem das Land sich gegenüber sieht. Die Veränderung gegenüber 2015 ist dramatisch – letztes Jahr sagten nur 27%, die Immigration sei am wichtigsten. Eine weitere Umfrage zeigte, dass 70% der Schweden das Gefühl haben, das Quantum der Immigration nach Schweden sei zu hoch. Dies ist das vierte Jahr in Folge, dass Skepsis zum Ausmaß der Immigration zugenommen hat.

Immer mehr Menschen scheinen sich mit der zunehmenden Zahl an Muslimen, die sowohl wegen der fortgesetzten Immigration steigt, aber auch weil muslimische Frauen beträchtlich mehr Kinder haben als Schwedinnen, sich um die Zukunft Schwedens als Demokratie sorgen.

Da Statistiken zu religiösen Überzeugungen nicht mehr geführt werden, weiß niemand genau, wie viele Muslime es in Schweden gibt. Letztes Jahr zeigte eine Umfrage, dass Schweden glauben 17% der Bevölkerung seien muslimisch, während die tatsächliche Zahl nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Moris eher bei 5% liegen soll.

Die Firma weist nicht nach, wie sie zu dieser Zahl kam und sie liegt aller Wahrscheinlichkeit nach zu niedrig. Ipsos Mori zählte vermutlich, wie viele Mitglieder muslimische Gemeinden und Organisationen haben; der Islam ist aber auch eine Kultur und das Land ist besonders beeinflusst von Muslimen, die ihren Glauben nicht aktiv in muslimischen Organisationen und Gemeinden praktizieren, aber entsprechend der islamischen Kultur leben.

2012 berechnete die schwedische alternative Zeitung Dispatch International, wie viele Muslime damals als Einwohner in Schweden gemeldet waren; Grundlage war das schwedische Namensregister. Die Zeitung kam zu der Zahl 574.000 (plus/minus 20.000). Aus offensichtlichen Gründen gehörten Illegale und Asylsuchende nicht dazu. Die tatsächliche Zahl dürfte daher viel höher gewesen sein.

Seitdem haben fast 300.000 Menschen in Schweden um Asyl nachgesucht. Nicht allen davon ist ihr Antrag bewilligt worden, aber trotzdem haben sehr wenige Schweden tatsächlich wieder verlassen. Die Immigrationsbehörde sagte gegenüber dem Gatestone Institute, dass im letzten Jahr nur 9.700 Personen abgeschoben wurden. Die meisten Asylsuchenden sind Muslime, was bedeutet, dass die Zahl der Muslime in Schweden sich rasch einer Million nähert – 10% der Bevölkerung.

In seinem 2005 veröffentlichten Buch „Slavery, Terrorism and Islam: The Historical Roots and Contemporary Threat” [Sklaverei, Terrorismus und Islam: Die historischen Wurzeln und die zeitgenössische Bedrohung], beschreibt Dr. Peter Hammond, was im Verlauf der Geschichte immer geschah, wenn die Zahl der Muslime in einem Land zunimmt. Hammond gibt zu, dass es sich um Verallgemeinerungen handelt, wenn er schreibt:

  • Solange die Muslime etwa 1% stellen, werden sie allgemein als friedliebende Minderheit angesehen, die niemanden belästigt.
  • Bei 2 – 3 % beginnen einige von ihnen andere Minderheiten und Unzufriedene zu missionieren, besonders in Gefängnissen und bei Straßenbanden.
  • Bei 5% haben Muslime einen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil unangemessen starken Einfluss. Viele verlangen halal geschlachtetes Fleisch und drängen die Lebensmittelindustrie es zu produzieren und zu verkaufen. Sie haben außerdem angefangen die Regierung zu bearbeiten ihnen Autonomie unter dem Scharia-Recht zu geben. Hammond schreibt, dass das Ziel des Islam nicht darin besteht die ganze Welt zu bekehren, sondern vielmehr das Scharia-Recht überall auf der Welt durchzusetzen.
  • Wenn Muslime einen Bevölkerungsanteil von 10% erreichen, nimmt die Gesetzlosigkeit zu. Manche beginnen sich über ihre Lage zu beschweren, beginnen Unruhen, zünden Autos an und bedrohen Menschen, von denen sie das Gefühl haben, dass sie den Islam beleidigen.
  • Bei 20% brechen Aufstände aus, jihadistische Milizgruppen werden gebildet, Menschen ermordet und Kirchen und Synagogen in Brand gesetzt.
  • Wenn die Muslime einen Anteil von 40% erreichen gibt es weit verbreitet Massaker, ständige Terroranschläge und Kriege durch Milizen.
  • Bei 60% gibt es die Möglichkeit hemmungsloser Verfolgung von Nichtmuslimen, sporadische ethnische Säuberungen, möglicherweise Völkermord, Durchsetzung des Scharia-Rechts und der Jizya (die Kopfsteuer für den „Schutz”, die Ungläubige zahlen müssen).
  • Wenn es 80% im Land gibt, haben sie die Kontrolle über den Regierungsapparat übernommen und begehen, wie z.B. in Syrien, Afghanistan, Pakistan und dem Irak, Gewalt im Namen des Islam oder der politischen Macht.
  • Wenn 100% Muslime sind, soll im Haus des Islam der Frieden kommen – daher die Behauptung, dass der Islam die „Religion des Friedens” ist. [dann hauen sie sich gegenseitig die Köpfe ein und schneiden sich die Hälse ab]

Hammond schreibt zudem, dass die muslimische Bevölkerung in vielen Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und Schweden in islamischen Enklaven lebt – und es offenbar vorzieht sich nicht an eine westliche Gesellschaft anzupassen. Diese Trennung stärkt die Gruppe intern, erlaubt ihnen größere Macht auszuüben, als ihr Anteil an der Bevölkerung andeuten dürfte.

Hammonds Beschreibung der 10%-Grenze beschreibt Schweden sehr genau. In den sogenannten Exklusiv-Zonen werden jeden Tag Autos angezündet und in den Städten gibt es Krawalle. (Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Es gab schwere Unruhen 2008 in Malmö, 2009 in Göteborg, 2013 in Stockholm und 2015 in Norrköping und Växjö.)

Manchmal beginnen die Unruhen, nachdem ein örtlicher Muslim festgenommen oder von der Polizei angeschossen wurde. Muslimische Führer sagen dann sofort, sie hätten Verständnis für die Reaktion ihrer Leute. Während der Krawalle in Husba 2013 schrieb Rami Al-Khamisi von der Jugendorganisation „Megaforen”: „Wir können sehen [verstehen], warum die Leute auf diese Weise reagieren.”

Der Künstler Lars Vilks, der den Propheten Mohammed als Rondellhund zeichnete, ist Ziel mehrerer Mordversuche gewesen und lebt heute rund um die Uhr unter Polizeischutz.

Dennoch ist in Schweden niemand bereit über diese Probleme und wie das alles zusammenpasst zu reden. Monate lang hat das Gatestone Institute Politiker, Regierungsbeamte, Organisationen und verschiedene Minderheitengruppen angerufen, um zu fragen, was sie in Sachen Islam in Schweden fühlen. Glauben sie, dass der Islam mit Demokratie, freier Meinungsäußerung und Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar ist – und wenn ja, auf welche Weise? Oder auf welche Weise nicht?

Die Fragen schienen Wut, aber auch Angst zu provozieren. Manche der von uns angerufenen Menschen sagten, sie seien wegen der Fragen schon wütend, versicherten den Anrufern aber, der Islam stelle für die Schweden überhaupt kein Problem dar. Andere schienen verängstigt und lehnten es rundherum ab zu antworten.

In der Hoffnung wenigstens ein paar ehrliche Antworten zu bekommen, präsentierten wir uns als gewöhnliche, besorgte Schweden. Zahllose Menschen legten auf und im Allgemeinen deuteten viele Antworten eine bodenlose Ignoranz dessen an, was der Islam ist, welche Konsequenzen die Islamisierung Schwedens als Land haben könnte oder in wie viel Schwierigkeiten Schweden steckt. Auf das, war vor ihm liegt, scheint das Land völlig unvorbereitet zu sein.

Ingrid Carlqvist ist in Schweden lebende Journalistin und Autorin, und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Ingrid Carlqist: Schweden: Ist der Islam mit Demokratie vereinbar?

Siehe auch:

Berlin: "Identitäre Bewegung" protestiert gegen die Islamisierung der Unis

München: War der Amoklauf des Deutsch-Iraners ein Racheakt an Türken und Arabern, die ihn jahrelang in der Schule gemobbt haben?

Identitäre Bewegung: Satirischer Besuch bei der Amadeu Antonio Stiftung

Nikolaus Fest: Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti

Werner Reichel: Einwanderung: Grausames Erwachen – Die hilflosen Politiker üben bereits Unterwerfungsgesten

Akif Pirincci: Die Lügenpresse – wie sie leibt und lebt: Die Zeit

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