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Berlin-Schöneberg: Deutsch-arabischer Intensivtäter Nidal R. (36) in Berlin erschossen

14 Sep

Beisetzung unter Polizeischutz, 2.000 Gäste und Geschlechtertrennung. Abends Trauerfeier und gemeinsames Essen mit 500 geladenen Gästen in der islamistischen Dar-as-Salam-Moschee in Neukölln.

berlin_intensivtaeter_nidal_rProf. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Jahrzehntelang hat Nidal R. unsere Rechtsordnung nach Kräften bekämpft: Dutzendfach vorbestraft wegen Raub, gefährlicher Körperverletzung, schweren Diebstählen, Drogendelikten, Nötigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr – insgesamt 14 Jahre verbrachte er im Gefängnis. Bereits mit zehn Jahren legte er los mit seiner kriminellen Karriere.

Damalige Versuche, den Jungen in einer speziellen Betreuungseinrichtung für auffällige Kinder unterzubringen, scheiterten, weil der Junge einer [günen? bzw. linken?] Stadträtin „im persönlichen Gespräch versprochen hatte, keine weiteren Straftaten zu begehen.“ Ohne Worte! [die Mehrheit der Richter sind genau so dusselig (verblendet)]

Nun wurde Nidal R. vor wenigen Tagen selbst Opfer einer brutalen Tat: Er wurde auf offener Straße vor den Augen seiner Frau und seiner beiden Kinder erschossen. Die Trauer um diesen Herrn ist in arabischen Kreisen in Berlin offenbar enorm hoch: Zu seiner Beerdigung kamen – vorsichtigen Schätzungen zufolge – mehr als 2.000 meist arabischstämmige Menschen auf dem Berliner Neuen Zwölf-Apostel-Friedhof in Schöneberg zusammen. Gesichert werden musste diese Beerdigung von ca. 150 Berliner Polizisten, auch aus Angst vor aufflammenden Clan-Rivalitäten.

Das ist Deutschland im Jahr 2018, dem dreizehnten Amtsjahr einer Kanzlerdarstellerin, die enormen Schaden über unser Land gebracht hat. Was ist unter der Kanzlerschaft von Merkel nur aus Deutschland geworden? Kein Wort ist von dieser Dame zu hören, wie sie die außer Kontrolle geratene Clan-Kriminalität zu bekämpfen gedenkt – Innenpolitik interessiert die Weltenretterin eben nicht besonders. Zeit daher für einen Kanzler, der sich intensiv um die Innenpolitik kümmert. Zeit für die #AfD.

Intensivtäter in Berlin erschossen Beisetzung von Nidal R. unter Polizeischutz – rund 2.000 Gäste (tagesspiegel.de)

Berliner Clan-Kriminalität: Die Akte Nidal R. alias „Mahmoud“ (morgenpost.de)

Nidal R. erschossen LKA beobachtet mit Sorge Bewaffnung von Clans in Berlin (welt.de)

morgenpost.de schreibt:

Als seine kriminelle Karriere begann, hieß der am Sonntag niedergeschossene Nidal R. noch „Mahmoud“. So nannten ihn die Medien. Der falsche Name wurde verwendet, um dem besonderen „Schutzbedürfnis“ für Jugendliche und Kinder zu entsprechen. Das galt auch für Nidal R., der bei seinen ersten Taten gerade einmal zehn Jahre alt war.

Es dauerte damals nur wenige Monate und Nidal R. alias „Mahmoud“ erlangte als Deutschlands jüngster Intensivtäter zweifelhafte Berühmtheit. Vor allem seinetwegen rief die Berliner Polizei 2003 eine spezielle Dienststelle für jugendliche Intensivtäter ins Leben. Da war Nidal R. schon etwa ein Dutzend Jahre im kriminellen Milieu aktiv.

Schon als Kind beging der im Libanon geborene Junge, dessen Staatsangehörigkeit mit „Staatenloser Palästinenser“ angegeben wird, Straftaten quer durch das Strafgesetzbuch (Raub, gefährliche Körperverletzung, schwere Diebstähle, Misshandlung, Beleidigung, Drogendelikte, Nötigung und gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr).

Erste Versuche, den Jungen in einer speziellen Betreuungseinrichtung für auffällige Kinder unterzubringen, scheiterten zumeist an einer Stadträtin des damals noch eigenständigen Bezirks Tiergarten. Sie erklärte, eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, denn „Mahmoud“ habe ihr im persönlichen Gespräch versprochen, keine weiteren Straftaten zu begehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum hat die Politik so lange versagt, weggeschaut, uns belogen und getäuscht? Warum hat die Politik und Justiz diesen schwerkriminellen Intensivtäter nicht schon lange ausgewiesen? Man hätte die ganzen kriminellen arabischen Clans, die fast alle ohne Papiere eingereist sind, bereits vor über zehn Jahren ausweisen sollen. Aber der Berliner Senat legte stets seine schützende Hand über diese kriminellen arabischen Verbrecher. Möge Berlin in diesem kriminellen arabischen Milieu versinken. Die Berliner wollen es offensichtlich so. Berlin – arm, aber doof!

Am Abend fanden sich zahlreiche Männer in der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee ein, dort war Essen für 500 Gäste bestellt worden. Die Moschee in der Flughafenstraße wird vom Verfassungsschutz beobachtet, obwohl Landespolitiker sich mit dem dortigen Imam trafen.

deelayla d. schreibt:

Yahya Hassan aus einem Ghetto in Aarhus (Dänemark) bringt das Problem auf den Punkt. Zitat: „Ich bin stinksauer auf die Generation meiner Eltern, die Ende der achtziger Jahre nach Dänemark kamen. Diese Riesengruppe von Flüchtlingen hat ihre Kinder total im Stich gelassen. Sobald sie in Dänemark waren, schien ihre Rolle als Eltern aufgehört zu haben.

Dann konnten wir unsere Väter sehen, wie sie auf Sozialhilfe, mit der Fernbedienung in der Hand, untätig vergammelten, daneben eine desillusionierte Mutter, die nie aufmuckte. Wir, die wir unsere Ausbildung abbrachen, die wir kriminell wurden und Penner, wir wurden nicht vom System im Stich gelassen, sondern von unsern Eltern. Wir sind die elternlose Generation.”

Michael schreibt:

War noch nie im Knast, zahle immer brav Steuern und jedes Parkticket. Pflege Freundschaften und habe viel Zeit und Geld in die Ausbildung investiert. Trotzdem befürchte ich, bei mir würden keine 150 Personen vor dem Krankenhaus stehen, sollte ich einmal eingeliefert werden. Was mache ich nur falsch?

Meine Meinung:

Lieber Michael, du hast alles richtig gemacht. Lieber 150 ehrliche und anständige Menschen, als 2000 kriminelle arabische Armleuchter. Ach ne, einen Fehler hast du doch gemacht, du bist nämlich täglich zur Arbeit gegangen, um all diese kriminellen Migranten zu finanzieren.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Die asozialen Methoden des Sozialdemokraten Johannes Kahrs: „Ich krieg dich, du Schlampe“

schlampe_johannes_kahrsProf. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, viele von Ihnen werden den Namen des Hamburgers Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) schon gehört haben. Bei diesem Mann handelt es sich um einen der einflussreichsten SPD-Abgeordneten im Bundestag. Hören wir einmal hin, was dieses Aushängeschild der Sozis gestern über unsere Bürgerpartei sowie zu Teilen auch die Millionen Wähler an Dreck auskübelte. Da waren zunächst zahlreiche Zwischenrufe dieses Herrn in die Rede meines Sprecherkollegen Dr. Alexander Gauland, fein säuberlich im Plenarprotokoll aufgezeichnet. Hier zwei besonders abstoßende:

• "Sie sind doch Chef der Idioten und Dumpfbacken!"

• "Die [„Ausländer raus“-Schreier und Hitlergruß-Zeiger] sind alle von der AfD!"

Mein Kollege Dr. Alexander Gauland und ich, wir sind also die Chefs der "Idioten und Dumpfbacken". Über 30.000 Mitglieder unserer Bürgerpartei sind also für Herrn Kahrs "Idioten und Dumpfbacken", die "Ausländer raus" schreien und den Hitlergruß zeigen. Und da eine solche Partei in seinem Weltbild sicher auch nur von "Idioten und Dumpfbacken" gewählt werden kann, gibt es (auf Basis der aktuellen Umfragewerte) derzeit etwa acht bis neun Millionen "Idioten und Dumpfbacken" in Deutschland.

Chapeau, "Herr" Kahrs, mehr und üblere Wählerbeschimpfung war selten. Sigmar Gabriels "Pack" lassen Sie damit jedenfalls ganz locker hinter sich. Aber diese Zwischenrufe waren ja nur die gestrige Ouvertüre. Richtig zur Sache ging es dann in seiner Rede (bzw. das, was Kahrs in seiner Verblendung offenbar als Rede erachtete). Auch hier zitiere ich zunächst – alles Folgende wurde gesagt in Richtung unserer aufrechten Abgeordneten:

• "Hass macht hässlich – schauen Sie mal in den Spiegel!"

• "Von Rechtsradikalen brauche ich keine Zwischenfragen!"

• "Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat."

• "Die AfD kämpft gegen alles das, was dieses Land zusammenhält."

• "Diese Koalition tut viel für den inneren Zusammenhalt – im Gegensatz zur AfD, die nur spalten, hassen kann."

Was auch immer dieser Mann vor seinen Pöbeleien zu sich genommen haben mag, es hat ihm nicht gutgetan: Weiter weg von der Realität kann man als Politiker kaum sein. Dieser vom tiefsitzenden Sozi-Hass auf den neuen Wettbewerber zerfressene Mann wirft uns allen Ernstes vor, wir könnten nur "hassen und spalten"?

WER spaltet denn seit Jahren dieses Land? Es sind die beiden (bislang in der Geschichte der Bundesrepublik einzigen!) Regierungsparteien, die sich schon bei der aufoktroyierten [aufgezwungenen] Euro-Einführung gegen das eigene Volk gestellt haben und diesem Irrweg in den vergangenen 20 Jahren zahllose weitere folgen ließen – mit dem Höhepunkt von Merkels muslimischer Masseneinwanderung, angefeuert von einer migrationsfanatischen SPD.

Herr Kahrs, genau diese ideologischen Irrwege FERNAB DER VOLKSMEINUNG haben unser Vaterland gespalten – wir dagegen sind nur diejenigen, die Millionen mit dieser Spaltung unzufriedenen Bürgern endlich wieder eine Stimme geben! Allerdings lohnt es sich, liebe Leser, bei dieser Gelegenheit einmal etwas genauer auf die Methoden des Saubermanns Kahrs zu schauen. So hat die FAZ bereits im Jahr 2009 das Folgende festgestellt:

"Ein Mann will nach oben. Er hat sich ein Netzwerk von Günstlingen, Abhängigen und Unterstützern geschaffen. Um seine Macht zu mehren, geht er rücksichtslos vor. Das sagen seine Gegner. Das sagen auch ehemalige Förderer. Manche verbinden seinen Namen mit dem Wort System. Es breite sich aus wie ein Krebsgeschwür." Krebsgeschwür, ein hohes Wort. Aber was soll man von einem ehemaligen Juso-Vorstand halten, der seinerzeit eine Gegnerin nachgewiesenermaßen mit nächtlichem Telefonterror zu zermürben suchte? Nochmal die FAZ:

"Die damals 22 Jahre alte Silke Dose, linke Gegnerin von Kahrs im Hamburger Juso-Vorstand, erhält nachts anonyme Anrufe, in denen der Anrufer teils auflegt, teils schweigt oder sie mit Sätzen wie „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht. Die junge Frau beantragt eine Fangschaltung. Im Mai 1992 tappt der damals 28 Jahre alte Kahrs zweimal in die Falle, als er gegen drei Uhr morgens seinen Telefonterror ausübt. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren, das mit einem Vergleich endet. Kahrs erklärt sich bereit, 800 Mark Bußgeld an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen."

„Ich krieg dich, du Schlampe.“ Und DIESER Mann wirft unserer Rechtsstaatspartei Hass und Hetze vor? An Absurdität wahrlich kaum zu überbieten. In diesen Dingen scheint er bewandert zu sein, der Herr Kahrs: „Völlig furchtlos kann er Menschen einschüchtern“, das sagt ein Hamburger SPD-Mann über ihn. Und er konnte über ein Netzwerk ehemaliger Praktikanten die Hamburger SPD tief spalten, wozu diverse schmutzige Aktionen beigetragen haben, die der geneigte Leser im verlinkten Artikel im Detail nachlesen kann. Das Fazit der FAZ:

"In Hamburg ist die SPD so gespalten, dass viele Genossen von zwei Parteien sprechen. Einige Vorstände von Ortsvereinen tagen nicht mehr parteiöffentlich, damit die „Spione von Kahrs“ nicht mehr ihre Sitzungen besuchen."

Ein Mann, der seine eigene Partei in Hamburg gespalten hat, wirft UNS Spaltung der Gesellschaft vor? Ohne Worte. Was von dem Charakter dieses Menschen zu halten ist, der solche Dinge tut, um sich seiner Konkurrenz zu entledigen, darüber möge sich ein jeder sein eigenes Urteil bilden. Dieser Mann hat in seiner Karrieregeilheit keinerlei Skrupel – sein Ego steht im Mittelpunkt seines Treibens, und die SPD nutzt er hierfür nur als Vehikel.

In diesem Sinne ist Kahrs ein echter Asozialdemokrat. Es ist kaum vorstellbar, dass ein derartiger Charakter zu irgendeiner Läuterung fähig ist. Das ist bedauerlich. Das Gute aber ist: Irgendwann fallen solche Leute in die Abgründe ihrer eigenen Charakterlosigkeit hinein, und das ist gut so. Zeit für Politiker mit Rückgrat und Charakter. Zeit für die #AfD.

SPD Hamburg : Das System Johannes Kahrs (faz.net)

Siehe auch:

Wieder Pleite für Merkel: Keine Flüchtlingsrückführung nach Italien

Hamm: Es nimmt einfach kein Ende. Frauenleiche in Hamm gefunden – 24-jähriger Syrer unter Tötungsverdacht

Australien: Karikaturist wegen zu viel Realitätsnähe angeklagt

Rechtfertigt angebliches syrisches Giftgas den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?

Afghanistan und Schweden – zwei unterschiedliche Kulturen prallen aufeinander

BBerlin: Mega-Fake aufgedeckt: TV-Team lässt an gefälschtem AfD-Stand Ausländer jagen

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

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Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

3 Mai

A_kindergartenBy Bobol from Livonia – DSCF1289 – CC BY 2.0

Martin Reichardt hat am Freitag im Deutschen Bundestag für unsere deutschen Kinder und den Kampf gegen Kinderarmut gestritten. Den Grünen war dieses ehrliche Engagement, das die Zukunftsfragen der Deutschen Nation im Kern berührt, wieder mal nur Anlass zu billigen Zwischenrufen.

Deutlich wurde zudem: Grüne sorgen sich in erster Linie und ausschließlich um die Kinder der Fremden. „Ihnen fehlt die sittliche Reife“, entgegnete Reichardt. PI-NEWS erlaubt sich zu ergänzen: Und das patriotische Gefühl. Nicht nur viele arme Kinder hätten wir in Deutschland, so Reichardt, sondern Deutschland sei auch arm an Kindern.

Daher brauche es eine Willkommenskultur für möglichst viele deutsche Kinder. Eine Familienpolitik, die sich nicht als Gedöns verstehe, so wie der unsägliche Gerhard Schröder als Bundeskanzler seine Pflicht und seinen Eid verkannte. Sondern eine Kinder- und Familienpolitik für ein besseres Deutschland.

Denn ohne Kinder, hierauf wies Reichardt hin, ist der soziale Frieden in Deutschland dauerhaft nicht zu sichern. Wie sehr die AfD im Bundestag eine Partei für die Interessen unserer Deutschen Nation ist und parteipolitische Spielchen ablehnt, erkannte man zuletzt an der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach mehr Präsenz im Plenum, nach einer Erhöhung der Sitzungswochen.

Und auch Martin Reichardt hat hierfür wieder ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Mit seiner Forderung nach einer Allianz aller politischen Parteien in Deutschland gegen Kinderarmut.


Video: Martin Reichardt (AfD): Allianz aller Parteien gegen Kinderarmut! (07:26)

Quelle: Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

Noch ein klein wenig OT:

Bundesregierung: 180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

linksfaschistische_schweineregierung

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“. Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft.

Und gleich dazu gibt es die Losung, dass jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist… (Fortsetzung bei Peter Helmes mit einem Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD. Es wird einem tatsächlich schlecht, wenn man diese gigantische Sauerei liest!)

Quelle: Bundesregierung: 180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

Video: Vera Lengsfeld: Die Antifa macht die Drecksarbeit für die Regierung (35:21)


Video: Vera Lengsfeld: Die Antifa macht die Drecksarbeit für die Regierung (35:21)

Siehe auch:

Katastrophe mit Ansage: Migrationskrise 2.0 – kommen Millionen Afrikaner nach Europa?

Italien vor Neuwahlen: Erneuter Rechtsrutsch?

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