Tag Archives: Pöbler

Video: Berlin: Mann beleidigt und attackiert Polizisten in der Berliner U-Bahn (00:37)

22 Jan

polizisten_bedraengt02Video: Berlin: Mann beleidigt und attackiert Polizisten in Berliner U-Bahn (00:37)

Eine Videosequenz aus der Berliner U-Bahn beschäftigt die Polizei. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der einen Polizisten beleidigt und attackiert. Das Video wurde am Freitag, den 18. Januar, gegen 15 Uhr in der U-Bahn-Linie 5 in Richtung Hönow aufgenommen. Aus der 32 Sekunden langen Sequenz geht nicht hervor, was sich vor und nach der Eskalation in dem U-Bahn-Abteil zugetragen hat.

Der Pöbler beschimpft den Objektschützer (u.a. zuständig für die Bewachung von Botschaften und Konsulaten) mit den Worten: „Ich habe weder Respekt vor Vater Staat, weder Respekt vor dir. Auf deine scheiß Uniform rotze ich, Alter, hast du gerade gesehen?“ Der Polizist bleibt ruhig und antwortet: „Wir können ja aussteigen.“ >>> weiterlesen

Video: Merkel und Macron unterschreiben in Aachen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag – was genau wird unterschrieben? – Vorbereitung der Europa-Armee (05:26)

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Der Deutsch Französische Freundschaftsvertrag wurde heute in Aachen unterschrieben, aber was genau steht darin? Der Vertrag knüpft an den Elysee Vertrag aus 1963 an. Ist er anders ? Steht neues darin ? Ich habe mir den Vertrag durchgelesen und ihn analysiert.

In der Realität läuft das darauf hinaus, dass man die Nationalstaaten zerstören und die Vereinigten Staaten von Europa schaffen will. Was aber haben wir von einer europäischen Armee zu erwarten, wenn Deutschland nicht einmal in der Lage ist, die Bundeswehr ordentlich zu finanzieren und auszustatten? Wird Zeit, dass man Merkel und Macron zum Teufel jagt.


Video: Merkel und Macron unterschreiben in Aachen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag – was genau wird unterschrieben? – Vorbereitung der Europa-Armee (05:26)

Video: Dr. Michael Espendiller (AfD, promovierter Mathematiker): Klug trifft Grün! Sachverstand lässt Grüne verstummen! (08:52)


Video: Dr. Michael Espendiller (AfD, promovierter Mathematiker): Klug trifft Grün! Sachverstand lässt Grüne verstummen! (08:52)

Meine Meinung:

Wenn ich mir die grüne Schreckschraube Abgeordnete mit der "geballten Kompetenz einer Umweltsoziologin", die grüne gehirngewaschene Geschwätz-"Wissenschaftlerin" Margit Stumpp schon ansehe, dann frage ich mich, was hat die im Bundestag zu suchen? Die hat doch von nix eine Ahnung. So funktioniert Frauenpolitik im Allgemeinen. Ich sage nur, Frauenquote!

Randnotiz:

Irrenhaus Deutschland: Bundesregierung: Falsche Angaben im Asylverfahren sind nicht strafbar (welt.de)

Siehe auch:

Ochtrup: Flüchtlingshelfer in NRW von afghanischem Flüchtling mit 6 Messerstichen erstochen, Freispruch für Täter

Video: Die Woche COMPACT: Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium (18:53)

Sachsen bekommt hundert Willkommens-Kitas für Flüchtlingsfamilien

Michael Klonovsky: Was ist, wenn die vermeintlichen „Verfassungsschützer“ verfassungsfeindlich sind?

Gibt der Verfassungsschutz „geheime“ Unterlagen an die Mainstreammedien weiter?

Video: Laut Gedacht #110: Ist die AfD ein Prüffall für den Verfassungsschutz? (09:35)

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Akif Pirincci: Sie sind überall – die Blockwarte und Denunzianten

31 Mrz

blockwart_denunziant01 Selbsternannter Gutmensch und Internet-"Blockwart" Hannes Ley

Der Mann dort oben auf dem Foto ist das Abziehbild eines Blockwarts und Denunzianten. Es gab diesen Typus selbstverständlich auch in der internetlosen Zeit. Wenn man sich damals mit Bekannten und Freunden über ein Thema in Stammtisch-Manier unterhielt, dauerte es nicht lange, bis ein Wildfremder wie aus dem Nichts auftauchte, der sich ungefragt und hinterrücks ins Gespräch einschaltete. Er machte einen darauf aufmerksam, dass dies und das nicht stimmen könne, eher das Gegenteil der Fall sei und dass man überhaupt auf den guten Ton achten solle. In der Regel genügte dann ein kräftiges „Was mischt du dich hier ein, du Wichser?!“, und der Überraschungsgast trollte sich wie ein geprügelter Hund davon.

Heute, da die Stammtische virtuell sind, und jeder Dahergelaufene auf Posts bei Online-Ablegern der Presse oder auf Facebook draufschauen und sie kommentieren kann, hat sich das Image des nervtötenden Blockwarts, dem nur einer abgeht, wenn er andere maßregelt, ihnen seine eigene Sichtweise aufzwingt und notfalls Unbotmäßiges zur Anzeige bringt, um 180 Grad gewandelt. Er ist jetzt im öffentlichen Diskurs der Held einer Hypermoral, welche selbstverständlich mit echter Moral so viel gemein hat wie eine Guillotine mit einem Nagelknipser und in Wahrheit nichts anderes als der aus totalitären Ärschen rausgefurzte Gängelungs- und Bedrohungsgestank gegen die von der grün-linken Ideologie abweichende Meinung ist. In der Rubrik „Netzwelt“ von SPIEGEL ONLINE wird uns heute solch ein Prachtexemplar feierlich präsentiert:

„Dieser Hass in den Kommentarspalten ist nicht normal: Weil Facebook wenig tut, kämpft Hannes Ley mit seiner Gruppe #Ichbinhier selbst für einen besseren Umgangston im Netz. Der Zulauf ist riesig.“

Ja, dieser Hass in den Kommentarspalten ist nicht normal. Doch noch abnormaler ist der Hass von gewissen Individuen, die mit LKWs und Autos in Menschgruppen reinfahren, täglich Frauen, sogar Kinder und 80-jährige vergewaltigen und sexuell belästigen, mit Messern Massaker anrichten, sich mit Bomben in Rucksäcken in die Luft sprengen und dabei Unschuldige en masse töten, unmotiviert prügeln, Leute vor die U-Bahn werfen, mit Äxten Schädel spalten und den deutschen Steuerzahler gerade mal in einem Jahr um zirka 30 Milliarden Euro erleichtert haben.

Doch mit alldem hat Hannes nix am Hut, weil es ja offline passiert. Und selbst wenn diese Missetäter ihre Taten online in den Kommentarspalten ankündigten, müsste unser Superhero ja Arabisch oder Afghanisch oder besser Analphabetisch können, um schnell besänftigend einzugreifen. Nein, Hannes hat da eine andere Klientel im Blickfeld:

„Die Facebook-Nutzer sollen mit sachlichen, freundlichen Kommentaren die Diskussionen unter öffentlichen Facebook-Posts entschärfen. Nicht alle Flüchtlinge sind kriminell. Auch ein Verbrecher hat nicht automatisch die Todesstrafe verdient, weil: Rechtsstaat. Angela Merkel ist nicht vergleichbar mit Adolf Hitler, auch wenn man sie nicht gut finden muss.“

Hhhhrrrr … Was? … Entschuldigung, bin gerade kurz eingenickt. Wo war ich stehengeblieben? Ach ja, Hannes ist wie gesagt dem wahren Hass, dem wahren Verbrechen und überhaupt dem Wahren auf der Spur. Und wo könnte soviel Hass, der aus Chorknaben Massenmörder zu machen vermag, zu finden sein, als auf Facebook. Das glaubt auch Heiko Maas und seine Assistentin Anetta Kahane. Aber reißen die sich für die gute Tat vielleicht derart den Arsch auf wie Hannes?:

„Wenn Hannes Ley wieder einmal den ganzen Tag gegen den Hass im Internet gekämpft hat, fragt er sich manchmal, was seine Mission eigentlich mit ihm macht. `Ein Tag an der Front ist unfassbar hart, das bedrückt einen´, sagt er. Die Front, das ist Facebook. Leys Gegner dort sind zahlreich: Putin-Trolle, Wutbürger, Rechte, Flüchtlingsfeinde, Frauen hassende Maskulisten. Sie alle blasen in dem Netzwerk in den Kommentarspalten ihren Hass in die Welt, pöbeln, beleidigen, verdrehen Fakten.“

Gut, da fehlen jetzt noch ein paar Hass-Gruppen, aber a) kann Hannes, wie gesagt, kein Muslimisch, b) die staatlich finanzierte Antifa kommuniziert über Rohrpost und c) schließlich kann er sich nicht um alles kümmern. Allerdings ist meiner bescheidenen Meinung nach die Frage berechtigt, wohin dieser Hass im Netz führt. Im letzten Jahr ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil er auf Facebook über Angela Merkel gepostet hat: „… an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrat am deutschen Volk.“

Außerdem habe er in einem Post formuliert, Menschen sollten „in Auschwitz in den Ofen“. Schlimm. Man sollte jedoch bedenken, dass darob weder Angela Merkel an die Wand gestellt wurde noch Menschen in Ausschwitz in den Ofen gesteckt wurden. Seine Forderungen blieben also folgenlos.

Ganz anders sah es allerdings bei der Facebook-Seite des Asylanten Hussein Khavari aus, der letztes Jahr die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger geschändet und dann im Fluss ertränkt hat. Dessen Posts sind völlig harmlos. Sie zeigen ihn nur in kecken Posen in geilen Klamotten und Sneakern, die ihm der deutsche Steuertrottel geschenkt hat. Der eine oder andere mag vielleicht einwenden, dass das ja nichts mit Hass im Netz zu tun habe, weil der Junge ja nur offline ein bisschen vergewaltigen und töten wollte.

Dennoch erscheint es mir mehr als paradox, dass dieser verbreitete virale [virtuelle] Hass von den Einheimischen [Deutschen] [im Internet] überhaupt keine Folgen zeigt, wogegen die Meuchelmörder, Terroristen und Ablehner von Menschen-, insbesondere von Frauenrechten kein einziges Mal wegen Hassverbrechen verurteilt worden sind. Siehe „Köterrasse“.

Nochmal zum Verständnis: Es gibt kaum Belege, dass der (deutschstämmige) Hass auf Facebook oder anderswo im Netz in negativer Hinsicht etwas „gefruchtet“ hat. Selbst das Abfackeln von Flüchtlingsheimen besorgen die sogenannten Flüchtlinge in großer Zahl [oft] selber. Dagegen ist sehr gut belegt, dass diejenige Gruppe, die durch diesen Hass auf Facebook oder anderswo im Netz angeblich schlimm diskriminiert wird, im besonderen Maße zu den oben genannten Gräueltaten neigt. Wo ist also da der Sinn dieses Hass-Bohais [dieser Hass-Paranoia] im Netz? Aber Hannes lässt sich durch solche unlogischen Petitessen nicht beirren:

„Gruppen wie #Ichbinhier versuchen mit ihrem Vorgehen auch, Waffengleichheit mit den oft gut organisierten Hatern und Hetzern herzustellen, beschreibt Ley. `Wir reden nicht über Counterspeech, über Gegenrede. Wir praktizieren sie.´ Die Idee ist simpel und doch eine Sisyphos-Aufgabe. Für Ley ist sein Anliegen ein inoffizieller Vollzeitjob geworden. Sechs bis acht Stunden pro Tag investiert der selbstständige Kommunikationsberater, um die Gruppe zu betreuen und seinen Kampf gegen die Pöbler und Hater zu führen.“

Wenn man wie Angela Gruber, die diesen Artikel verfasst hat, nicht weiß, wie man „selbständig“ buchstabiert, so hat man auch Schwierigkeiten mit dem Wahrheitsgehalt von Hannes´ „inoffiziellen Vollzeitjob“. Denn falls der „selbstständige Kommunikationsberater“ nämlich diesem Hater-Gedöns sechs bis acht Stunden pro Tag opfert, natürlich ohne für seine Mühen belohnt zu werden, so ist davon auszugehen, daß er fürs Geldverdienen nochmal acht Stunden draufpacken muss.

Rechnet man noch vier Stunden für die alltäglichen Dinge des Lebens und fürs Entspannen hinzu, so schläft Hannes 4 Stunden pro Tag bzw. er ist bald tot. Kann es aber nicht sein, dass sein „inoffizieller Vollzeitjob“ doch nicht so inoffiziell ist und gerade er als Kommunikations-Heini von dem 100-Millionen-Euro-Kampf-gegen-Rechts-Kuchen ein paar Krümel abbekommt? Meine ja nur. Schließlich ist er ja schon so was wie ein Facebook-Mitarbeiter:

„Vor Kurzem war Ley bei Facebook in Irland eingeladen, um bei der konzerneigenen `Online Civil Courage Initiative´ über solche Fragen zu diskutieren. Es war fürchterlich, sagt Ley. Facebook habe den ganzen Vormittag geschwärmt, wie erfolgreich man schon gegen Hassrede vorgehen würden. `Da habe ich dann doch nachgefragt: Ihr denkt doch nicht wirklich, dass ihr das Problem tatsächlich ernst nehmt?´“

Da hat Hannes aber dem Zuckerberg Mark gezeigt, wo der Hammer hängt! Denn der besitzt nur so’n popeligen Quatsch-Konzern, wogegen unser FB-Aufpasser eine NS- und Stasi verliebte Regierung hinter sich weiß, die allzu exhibitionistische Meinungsfreiheit im Netzt demnächst mit bis zu 50 Millionen Euro bestrafen will. Also Mark, sei lieber mal freundlich zu Hannes und zeig dich ihm gegenüber etwas ehrerbietig. Sonst ist dein Laden schneller mit den Abermillionen-Strafzetteln zugeschissen als du gucken kannst. Mein Gefühl sagt mir, dass er auch kleine Scheine akzeptiert. Ansonsten droht Ärger:

„Hater können auch eine Diskussion über Gartengeräte zu einer über Flüchtlinge drehen.“

Und genau darum geht es Hannes in Wirklichkeit, er will verhindern, dass jemand im Netz irgendwas gegen Flüchtlinge „dreht“. Die Meinung über die staatlich verbockte Katastrophe in sämtlichen Bereichen im Lande soll sich nirgends ein Ventil verschaffen dürfen. Alle sollen untereinander lieb und brav „Sachargumente“ ohne jedwelches Gefühl austauschen, am besten über Nazis.

Und wenn morgen wieder gemessert, zu Tode geprügelt, vergewaltigt, gebombt und in Menschenmassen reingefahren wird, soll der „Troll“ fix seine Beruhigungspillen einnehmen, sich in einen Roboter verwandeln und ein müdes „Sind ja nicht alle so“ seufzen. Dann ist die Welt wieder in Ordnung. Wenn nicht, sorgt Hannes schon dafür.

Akif Pirincci: Sie sind überall – die Blockwarte und Denunzianten

Weitere Texte von Akif Pirincci

Meine Meinung:

Mir scheint, solche "Blockwarte" wie Hannes sind die geborenen Opfer, die regelrecht nach einer Bereicherung schreien, weil sie die Realität total ausblenden. Die tägliche Gewalt von Migranten, die real stattfindet, die sehen sie nicht. Wollen mal sehen, was Hannes uns zu sagen hat, wenn er selber zum Opfer wird. Mir scheint, manche brauchen wirklich erst solche Erfahrungen, um zur Besinnung zu kommen. Oder gilt das masochistische Motto: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hannes nimmer mehr?

Ich glaube, Menschen wie Hannes, sollten einmal, wie alle Gutmenschen, den Therapeuten ihres Vertrauens aufsuchen. Vielleicht findet der ja heraus, warum sich solche Menschen zum “Blockwart” berufen fühlen, anstatt sich mit gleicher Vehemenz für die Meinungsfreiheit einzusetzen, auch wenn sie manchmal wutentbrannt und hasserfüllt daher kommt. Sie ist allemal ehrlicher, als das, was Hannes politisch korrekt und weichgespült absondert.

Wir leben längst in einem Krieg mit dem Islam, aber das ist irgendwie bei Hannes noch nicht angekommen. Während Politiker dabei sind unser Volk auszurotten, macht Hannes sich sorgen um den guten Ton im sozialen Internet. Es ist natürlich nichts gegen einen Blockwart zu sagen, sagt unser Hausmeister, auch sie können gutes bewirken, aber die Einseitigkeit, mit der manche vorgehen, sollte schon zu denken geben.

Struntz schreibt:

Die Freiheit ,zu hassen: Hannes Ley möchte keine Meinungsfreiheit, sondern möchte frei sein von kritischen Meinungsäußerungen. Was für einen eine Hasspredigt ist, ist für den anderen eine zutiefst empfundene Überzeugung. Wir haben das Recht zu hassen. Hass ist ein Gefühl. Wenn eine Gesellschaft Gefühle kontrolliert, ist sie nicht mehr frei. Sie ist dann so sehr von Autoritarismus [autoritärer Macht] durchtränkt, das selbsternannte Moralwächter sogar glauben, sie dürfen uns sagen, was wir zu fühlen haben. Der Krieg gegen die Hassrede bedeutet nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern ein Ende der grundlegenden Gedankenfreiheit! Zensur ermöglicht hasserfüllten Ideologien, im Verborgenen ohne Widerstand zu wachsen.

Quelle : Novo Printausgabe Nr121-2016 ( C ) Brendan O´Neill

Meine Meinung:

Mit anderen Worten, die Blockwarte sind in Wirklichkeit gegen die Meinungsfreiheit und versuchen die Menschen in ein Korsett zu zwingen, welches sie selber als politisch korrekt empfinden, in der es weder Kritik an der Regierung, noch an der Einwanderung und an der Islamisierung geben darf und wo erst recht r keine Gefühle gezeigt werden dürfen, weil sie wahrscheinlich selber ihre Gefühle permanent unterdrücken. (Genau so sehen Blockwarte übrigens aus.) In Wahrheit sind sie spießig, kleinkariert, infantil und zeigen eine diktatorische Attitüde, damit die Welt für sie selber wieder in Ordnung und überschaubar ist und sie nicht mit der Realität konfrontiert werden, die sie wahrscheinlich maßlos überfordert. Aber wehe, wenn man ihnen gestattet, ihren Gefühlen freien Lauf zu lassen.

DennSoIsses schreibt:

Bei solchen Typen hilft nur der totale Stromausfall. Offline, zu deutsch in der Realität, können diese Taugenichtse ihre Lebenszeit nicht mehr damit verbringen über social media Kanäle unproduktive Hühnerkacke durch den Äther zu jagen. Im Kampf gegen die eigene rechte Hirnhälfte [Emotionen] ist diese spezielle Gattung des arbeitsscheuen Gesindels ohne PC, Smartphone und Zugang ins weltweite Regionalnetz doch völlig hilflos. Mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag muss der selbstständige Herr Kommunikationsberater mit Lohnkürzungen rechnen – die Sozen können schließlich nicht jeden dahergelaufenen Bückling subventionieren, wenn die Sitze an den Futtertrögen wie das Eis in der Sonne dahinschmelzen. Und am Ende bleibt ein Depp ein Depp – egal ob online oder offline.

Linkenhasser schreibt:

Gut und spitz geschrieben! Alles wahr und für nicht verblödete Ideologen logisch! Aber hier [bei den Blockwarten]? GEZ Propagandaidioten, die keine eigene Meinung haben und nur dem vorgekauten Gedankendreck der linken Lügenpresse nachplappern! Es ist so lächerlich was hier abgeht! Linke Faschisten wollen [würden] Andersdenkende am liebsten töten! Die sind ja so friedlich und tolerant …. ein Dreck sind die!

Siehe auch:

Berlin: Lesbischer Frau den Schädel zertrümmert: Polizei Berlin verweigert erneut die Fahndung und vertuscht die Nationalität der Täter

Frankreich: 1/3 aller muslimischer Schüler findet den islamischen Terror OK

Video: Nicolaus Fest: Islamischer Terror und politische Versager (05:11)

Deutschland wird immer bunter: „Allahu Akbar“ in Peine und Massenschlägereien in Köln, Düsseldorf, Saarbrücken, Heilbronn, Essen und Nürnberg

Michael Mannheimer über das neue Buch von Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Ab sofort, Satire in Deutschland Verboten – über den Troll Uwe Ostertag

20 Feb

uwe_ostertag

Auf der Seite der FAZ ist ein Bericht über Uwe Ostertag (rechts im Bild) aus 2014 zu lesen: Hass im Netz – Ich bin der Troll – Was mich stutzig macht ist, dass Uwe Ostertag verurteilt wurde, obwohl seine Beiträge als Satire gekennzeichnet waren. Gestern las ich irgendwo, dass dieses Verfahren wohl bis zum Europäischen Gerichtshof gehen könnte. Hier noch ein Video mit Uwe Ostertag: Video: Interview mit Uwe Ostertag (08:22) Hier die Webseite von Uwe Ostertag.

Ich habe in dem Artikel der FAZ gerade gelesen, dass es bei Uwe Ostertag nicht nur um Satire ging, sondern er beleidigte andere auch ziemlich übel. Irgendwie habe ich das Gefühl, da wollte jemand seinen ganzen Frust (die Sau) rauslassen. Den Bundespräsidenten nannte er z.B. ein “kriegstreiberisches Arschloch” und die Katholische Kirche eine “Kinderfickersekte”, wobei ich ihm im letzten Punkt widersprechen würde, denn da ist er offensichtlich auf den Christenhass der Linken hereingefallen, die jahrelang einen angeblich massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch herbeischrieb.

Nicht, dass ich damit sagen will, dass es in der katholischen Kirche keinem sexuellen Kindesmissbrauch gegeben hätte. Aber es gibt keine Gruppe in unserer Gesellschaft, die weniger sexuellen Missbrauch verübt, wie die Priester. Lediglich 0,1 Prozent aller Priester haben jemals sexuellen Kindesmissbrauch begangen. Aber die linksversiffte Presse ist jahrelang über die katholische Kirche hergezogen und hat so getan, als ob 99,99 Prozent aller Priester sexuellen Kindesmissbrauch begangen hätten. Und sie haben mit ihren Lügen ziemlich viel Erfolg gehabt.

Indexexpurgatorius's Blog

Von Maria Sorpresa

Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis.

Für 22 Monate muss Uwe Ostertag nun wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Sein Verbrechen: er legte Politikern falsche Zitate in den Mund, kennzeichnete diese jedoch als Satire.

Seine Kollagen verbreiteten sich in Windeseile bei Facebook, wurden zigtausend Mal geteilt.
Themen: Flüchtlingspolitik, EU, Demokratiedefizit. Damit ist jetzt Schluss. In bestimmten Bereichen kennt die Politik eben keinen Spaß, und Uwe Ostertag wird dieses jetzt bitter bereuen.

Die Staatsanwaltschaft plädierte sogar für eine noch höhere Strafe. Erschwerend kam hinzu, dass sich Ostertag bei seiner Verhaftung wehrte. Er soll zwei Messer in der Hand gehabt und mit Suizid gedroht haben.

Stellt sich die Frage, was ist in Deutschland noch erlaubt und was nicht? Ist Satire nur in bestimmten Bereichen

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