Tag Archives: Spareinlagen

Merkel holt millionenfach kulturfremde, demokratie- und christenfeindliche Migranten ins Land

12 Jun

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Mosche Pülz, Buchautor, Publizist *)

Nachdem ich dieser Tage erst aus Israel zurückgekommen bin, stelle ich fest, daß die deutschen Politiker, an der Spitze die ehemalige DDR-Funktionärin A. Merkel, sich noch immer nicht mit Inhalten des Islam auseinandergesetzt haben. Denn dann wüßten diese, daß es Muslimen sogar bei Todesstrafe verboten ist, in eine andere Religion zu konvertieren oder mit (christlichen) Ungläubigen (arab.: kuffarim) zu fraternisieren.

Es ist keine Frage, daß wenn eine deutsche Regierungschefin in ihrer Ignoranz und Naivität im Zusammenhang mit den militärischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien von einer „Willkommenskultur“ spricht, daß dann Millionen von außereuropäischen Ausländern von einer derartigen Einladung allzu gern Gebrauch machen. Und dies umso mehr, wenn diesen Menschen dabei monatliche Geldgeschenke von deutschen Steuerzahlern sowie kostenlose medizinische Versorgung, Unterbringung, Verköstigung, Sprachunterricht und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden.

Seit über 50 Jahren bin ich israelischer Staatsbürger und kenne allzu genau…

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Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Roger Köppel: Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten – Jetzt zeigen sie Widerstand an den Wahlurnen

4 Nov

roger.koeppel_eu_achseAuch die jüngsten Wahlergebnisse in Österreich und Tschechien [Deutlicher Rechtsruck in Tschechien] bestätigen den Trend: Die Leute haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten mit ihren falschen Konzepten. Die offizielle EU-Führung ist im Begriff, diesen Kontinent nach ihren Vorstellungen an den Bürgern vorbei umzugestalten. Ihre einsamen Entscheidungen bedrohen in den Augen vieler die Grundwerte und Grundfeste unserer Kultur. Dagegen regt sich Widerstand. Er bricht an den Urnen durch.

Nein, es sind nicht die Frustrierten und Abgehängten, nicht die Globalisierungsverlierer, die ihr Veto gegen die etablierte Politik einlegen. Es sind nicht Wut und Vorurteile fremdenfeindlicher Horden, die den rechtspopulistischen Außenseiterparteien große Erfolge bescheren. Hinter dem Umsturz steht der rationale und nachvollziehbare Wunsch mündiger und vernünftiger Bürgerinnen und Bürger nach einem Wechsel. Das ist Demokratie… (Fortsetzung des Artikels von Roger Köppel in der Weltwoche)

Quelle: Roger Köppel: Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von den europäischen Eliten

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg-Dammtor: Polizei sucht Zeugen nach Schießerei am Dammtor-Bahnhof (den Stimmen nach zu urteilen Migranten)

hamburg_Dammtor

Mehrere Schüsse fallen, Männer und Frauen schreien: In der Hamburger Innenstadt sind mehrere Personen aneinandergeraten. Die Polizei sucht Zeugen, mittlerweile ist auch ein Video der Tat aufgetaucht. >>> weiterlesen

Unna (NRW): Flüchtlinge stechen und schlagen auf Kirmes wahllos auf Besucher ein

unna-kirmes-ueberfallen

Laut Polizei kam es um 22.05 Uhr zu der Schlägerei. Die Aggressionen waren von einer größeren Gruppe Asylbewerber ausgegangen. Zeugen sprachen nach Angaben der Polizei von etwa 25 bis 50 Personen arabischen beziehungsweise südländischen Aussehens. Ein Großaufgebot der Polizei, 16 Streifenwagen aus dem ganzen Kreisgebiet, Dortmund, Soest und Hamm, beruhigte die Situation auf der Katharinenkirmes. Durch die Schlägerei wurde eine Person leicht verletzt. >>> weiterlesen

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt Linksradikale -  vergibt Preis an linke „Kämpfer gegen die AfD“

aufstehen_gegen_rassismusDemo des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Aiman Mazyek, seiner Kopftuchfraktion, Gutmensch*Innen und anderen linken Spinnern.

Von L.S.GABRIEL | Am 21. November 2017 soll im Berliner Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße 9/10 (ehemalige Galiläakirche) der sogenannte „Silvio-Meier-Preis“ vergeben werden. Der Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal an tapfere Kämpfer gegen Rechts und sonstige Samariter im Dienst der Linken verliehen.

Einer der Preisträger in diesem Jahr ist das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich ganz besonders dem Kampf gegen die AfD verschrieben hat und es als eine seiner Aufgaben sieht, überall wo die AfD präsent ist „dagegen aufzutreten“, also deren Veranstaltungen zu stören. >>> weiterlesen

Marnix schreibt:

Türkisch-kurdischer KRIEG erreicht Antwerpen (Belgien)

tuerken_kurden_antwerpen

Nach Krawallen am Freitag randalierten am Sonntagabend erneut etwa 100 Personen mit Brandbomben im Brederode-Viertel von Antwerpen. Bürgermeister Bart De Wever hat jetzt ein Zusammenrottungsverbot von einem Monat über das Viertel verhängt.

De Wever: “Het mag duidelijk zijn dat dit soort geïmporteerde buitenlandse conflicten geen enkele plaats heeft in een stad met 175 herkomstnationaliteiten. Ik zal nooit toelaten dat Antwerpse wijken een platform zijn voor politiek geweld”.

Deutsch: Es mag klar sein dass diese Art importierter ausländischer Konflikte gar keinen Platz in einer Stadt mit 175 Herkunft-Nationalitäten hat. Ich werde es nie zulassen dass Viertel von Antwerpen eine Plattform für politische Gewalt sind.

Es fehlen Belgien die Mittel diese schneidige Ansage tatsächlich umzusetzen, dafür ist die Kopftuchdichte bereits zu hoch. Auch für Merkelduitsland [Merkeldeutschland] läuft mit der Superministerin für Umvolkung, Fatima Benedikta Roth, die Zeit davon. [Quelle mit Video]

Randnotizen

Köln: Vater schlägt Sohn, randaliert bei Polizei – reißt eine Bank aus der Verankerung, schlug ein Sicherheitsglas kaputt und zerstörte eine Tür und "Bild" nennt keine Nationalität des Täters (bild.de)

Brandenburg: Farbattacke auf das Wohnhaus des Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning – Passt auf eure AfD-Abgeordneten auf und unterstützt sie (t-online.de)

Siehe auch:

Obdachlosen in München angezündet

Michael Stürzenberger: Polizeischule Berlin: „Türken und Araber der Feind in unseren Reihen“

Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muss deutsch bleiben

FBI-Ermittlungen: Zusammenarbeit zwischen ANTIFA und Islamischen Staat in Deutschland

Vom Hass zerfressen: Antifa Kongreß Bayern

Merkels Gäste am verlängerten Wochenende: Übergriffe auf Passanten und Polizisten in Unna, Essen, Gelsenkirchen, Leverkusen und Berlin

Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Sachsen) will kulturfremde, ungegebildete und kriminelle Migranten von der Straße holen und fordert Schulpflicht bis 25

Video: Dr. Nicolaus Fest über Donald Trump’s Einreiseverbot, Wolfgang Schäubles abermalige Griechenlandrettung (86 Milliarden €) und über den Zusammenbruch der EU

7 Feb


Video: Dr. Nicolaus Fest zu Donald Trump und wirklichen Verbrechern (04:28)

Was war diese Woche los? OK. Trump, Trump, Trump. Sein Einreiseverbot für Staatsbürger aus dem Iran, Libyen, Somalia und ein paar anderen Terrorstaaten betrifft auch einige hier lebende Leute. Beispielsweise den grünen Hinterbänkler Omid Nouripour. Sollte Nouripour ausgerechnet mit einem Urlaub in den USA sein persönliches Kohlendioxid-Konto erhöhen wollen, wäre das nun angeblich nicht mehr ohne weiteres möglich. Es sind schon Dramen… Weiter im Video von Nicolaus Fest.

Quelle: Dr. Nicolaus Fest zu Trump und wirklichen Verbrechern

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Innenminister Sebastian Kurz: Heute kommt Gesetz gegen Burka

burkaverbot_oestrreich

Ab 1. Juli 2017 wird die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten, bei Verstoß winkt eine Strafe von 150 Euro, auch für Touristinnen. Werden Nikab oder Burka nicht abgenommen, droht die Festnahme. Kurz fährt eine Null-Toleranz-Linie, sind es doch vor allem Frauen integrationsunwilliger Tschetschenen, die von Männern zum Tragen eines Nikab gezwungen werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Staatsbedienstete der Justiz, Staatsanwältinnen und Richterinnen dürfen zukünftig kein Kopftuch tragen. Das "Neutralitätsgebot" gilt allerdings nicht für Schulen. Warum eigentlich nicht? Ich will dort keine Kopftücher sehen! Die Koranverteilung durch Salafisten in den Straßen ("Lies") wird verboten. Besser, man hätte den Koran generell verboten, weil er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Deutschkurse sind zukünftig Pflicht. Gleiches gilt für Werteschulungen, wo den Migranten unsere kulturellen Werte vermittelt werden. Weigert sich jemand daran teilzunehmen kann die Mindestsicherung gestrichen werden oder sogar Geldstrafen verhängt werden.

Vorgesehen ist auch ein Integrationsjahr, wo nicht nur Unterricht erteilt wird, sondern auch gemeinnützige Arbeit gemacht werden soll, etwa im Zivildient, bei der Krankenpflege, als Schülerlotse oder als Gärtner, um die Parks und Grünanlagen zu pflegen. Bei Weigerung wird ebenfalls die Mindestsicherung gestrichen.

Die Österreicher sind da um einiges weiter als die Deutschen. Und das hört sich auch alles ganz vernünftig an, mir ist das aber immer noch zu wenig. Und nach einem Jahr legen sich alle auf die faule Haut und die arbeitenden Menschen werden dann zur Kasse gebeten, um die Migranten zu finanzieren? Da läuft etwas total falsch. In Deutschland ist es sogar so, dass fast alle Migranten in Deutschland bleiben dürfen. Warum schickt man sie nicht wieder nach Syrien zurück, damit sie dort ihre Heimat wieder aufbauen können?

Peter schreibt:

Burka und Kopftuch in ganz Europa verbieten sollte der Anfang sein und sollte dazu "Führen", den ganzen Islam in Europa zu verbieten! Der Islam nutzt nicht nur den gesamten freien Westen für seine Zwecke aus, sondern er "Bekämpft" ihn auch noch. Von Außen und von….Innen! Unsere Politiker haben ihm die Macht gegeben!

In Verkennung der Realität und im Verzicht auf verbriefte Rechte sind die Linken Kollaborateure [Volksverräter], die mit dem "Feind" zusammen arbeiten, eine Kraft, die sich die freiheitliche Gesellschaft zur Beute machen will und ihre kommende Macht bereits wittert. Der Islam könnte erstmals im Westen siegen, gestützt durch freiwillige Leistungen der vorraussichtlich zukünftigen Unterworfenen, wie vorauseilender Gehorsam, willfährige Gesetzgebung und einverständige Rechtsprechung.

Der naive Traum der Gleichberechtigung aller Kulturen wird von der einen [islamischen] Kultur ausgeschlachtet, die sich zur Herrschaft berufen und berechtigt fühlt. Die Träumer haben sie selbst willkommen geheißen. siehe: Barbara Köster: Die linken Träumer und der kommende Sieg des Islam (tichyseinblick.de)

Video Wien: Muslime auf der Straße: "Wir wollen Respekt"

Michael Stürzenberger schreibt:

2000 Moslems – Frauen streng getrennt von Männern – demonstrierten am Samstag in Wien gegen das Burka-Verbot. Aufschlussreiches Video von der Kronenzeitung mit kreischenden Kopftuchfrauen, die "Respekt" fordern. HC Strache dazu: Wir haben Respekt vor allen, die unsere Grundwerte, unsere Verfassung und unsere Lebensweise respektieren. Ich weiß, es gibt solche unter Euch. Aber Personen, die Symbole der Unterdrückung der Frauen fördern, die Scharia über unserer Verfassung stellen bzw. sogar mit Gewalt gegen Andersdenkende (Ungläubige) vorgehen wollen und unsere Lebensweise verachten, die haben hier schlichtweg nichts verloren. Diese Leute sollten sich überlegen, ob sie nicht woanders besser aufgehoben wären. Es gibt ca 57 muslimische Staaten auf unserer wunderschönen Erde. Ich will nicht, dass Österreich bald auch dazu zählt.>>> weiterlesen

wir_wollen_respekt Video: Muslime in Wien: "Wir wollen Respekt" (02:28)

Meine Meinung:

Am Ende der Demonstration rufen die muslimischen Frauen: "Mein Körper, mein Recht, mein Recht auf Selbstbestimmung." Die Wahrheit ist aber, wenn sie es wagen sollten, das Haus ohne Kopftuch zu verlassen, dann gibt’s als Recht auf Selbstbestimmung erst einmal zwei blaue Augen. Ein weiteres Recht auf Selbstbestimmung lautet: Wenn du zu Hause nicht die Beine breit machst, wenn dein Mann das will, und zwar jederzeit und ohne Widerspruch, dann gibt’s noch einmal zwei blaue Augen. Und ansonsten hast du als Frau den Mund zu halten.

Marion schreibt:

Da ist das wieder, dieses Wort Respekt, das sagen sie bei allem, und dann geht das Gezetere los. Kein Wunder, weil sie ja gehirngewaschen sind und dann glauben, sie hätten das Recht dazu, so zu argumentieren. Sie wussten doch vorher, wohin sie wollten und mit Sicherheit, dass es bei uns anders zugeht, aber, erst kommen, harmlos tun und dann voll loslegen mit ihren Forderungen, ich kenne das durch eine Bekanntschaft mit einer Afghanin, die hörte einfach nicht auf, zu fordern….

Antonio schreibt:

Wir sollten gegenüber den Muslimen so tolerant sein wie sie in ihren Ländern tolerant gegenüber Nichtmuslimen sind. Mal sehen wie lange sie dann noch hier bleiben

Meine Meinung:

Antonio hat recht. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen. Alles andere ist Träumerei.

Andy schreibt:

In ein freiem Land für Unterdrückung zu demonstrieren, da gehört schon was dazu. Völlig bescheuert, diese zurückgebliebenen Kopftuchweiber. Es gibt 58 Muselländer, dort könnt ihr eure Fresse aufreißen. [aber dazu sind sie entweder zu dumm (gehirngewaschen) oder zu feige]

Heidi schreibt:

In einem anderen muslimischen Land würden diese Frauen es nicht wagen auf die Straße zu gehen und dermaßen rum zu schreien. das geht nur in einem freien Land in Europa , wo sie eh schon alle Freiheiten haben, die sie aber nicht zu würdigen wissen.

Siehe auch:

Akif Pirincci: Clausnitz – der Bus, der Mob und das Dorf – die politisch korrekte Entmündigung der Migranten

Sigmaringen (Baden-Württemberg): Kein Zutritt mehr für „Flüchtlinge“ in Diskothek – und der Krieg Merkels gegen die deutschen Männer

Michael Klonovsky zum Eugen-Bolz-Preis für Merkels obszöne und mörderische Flüchtlingspolitik

Die islamische Morddrohung als ultimatives Statussymbol

Video: „Reaktionär“ Folge 21 – Gedanken zum Jahreswechsel (25:14)

Michael Klonovsky: Wer auf Führers Spuren wandelt…

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

29 Jan

wolfgang_schaeuble02Die EU-Banken können ab sofort geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten, denn Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. Die meisten Sparer werden erst 2024 bemerken, was das für sie bedeutet.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schrieben dazu: „Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro [2 Billionen €] der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden.

Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“ >>> weiterlesen

Schwedischer Armee-Chef warnt vor 3. Weltkrieg in Europa – in wenigen Jahren

Der Chef der schwedischen Armee, General Anders Brännström, warnt vor dem Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Schon in wenigen Jahren könnte es in Europa zu einem großen Krieg kommen. Alle Zeichen sprechen dafür.

Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Europa bewegten den General, im Interview mit der schwedischen Zeitung "Aftonbladet", diese Aussagen zu machen. Er befürchtet, die Terrorgruppe "Islamischer Staat" könnte in die marode Ukraine eindringen und von dort aus einen großen Konflikt starten. Brännström sagte sogar, dass der Dritte Weltkrieg nicht mehr weit entfernt sei. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ist dies ein Grund mit, warum die Schweden nun bis zu 80.000 Migranten ausweisen will? Und am Ende können die Deutschen nicht einmal mehr fliehen oder auswandern, weil die EU-Banken die Konten der Deutschen geplündert haben. Schweden: Geplante Massenabschiebungen: Bis zu 80.000 Migranten sollen Schweden verlassen

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

Video: Sandra Maischberger: Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?

Bielefeld: Polizei prüft, ob 14-Jährige erst betäubt und dann vergewaltigt wurde

Karlsruhe: Unbekannter schießt mit Pistole auf AfD-Wahlhelfer

Henryk M. Broder: Tamara Anthony (Linke) vermutet den Antisemitismus bei der Pegida

Jennifer Nathalie Pyka: Davos: Wenn Topmanager in der Tiefgarage Flüchtling spielen

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