Während angebliche Christen wie Volker Kauder (CDU) alles über die Verfolgung von Christen wissen, aber ihre Unterdrücker hier millionenfach ins Land holen, und genau die Zustände in Deutschland installieren, unter denen Christen vor allem in der islamischen Welt leiden, zeigt die AfD immer mehr „ihr wahres Gesicht“, nämlich das der Gerechtigkeit und der klaren Haltung zum Schutz für die Verfolgung von Christen.
„Der Wohlstand in Deutschland kommt aus der christlich-abendländischen Kultur“
Waldemar Herdt siedelte als Russlanddeutscher 1993 aus Kasachstan nach Deutschland über und vertritt heute u.a. die „Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Herdt spricht über die Zusammenhänge von Werten und Wohlstand auch in Deutschland und einer drohenden Gefahr für die sich noch ausbreitende Verfolgung der christlichen Bevölkerung in Deutschland:
„Der Wohlstand in Deutschland steht auf den Wurzeln der christlich-abendländischen Kultur. Wenn das Thema Christentum aus Deutschland weg diskutiert wird, glaube ich nicht, dass auch der Wohlstand bleibt. Die Geschichte zeigt uns etwas anderes. Deshalb ist es der AfD wichtig, dass christliche Werte nicht nur in Form der ‘Kirche im Dorf’, sondern auch in Wirtschaft, Lebensweise und Art weiter praktiziert werden. Dazu gehört, über den Tellerrand zu schauen, wie Christen in der Welt leben, welche Gefahren drohen.”
Statt den Christen zu helfen, füge ”die Argumentation der Altparteien den Christen im Orient noch Schaden zu.” Das Thema werde behandelt wie eine “Vogel-Strauß-Taktik”, wenn man nicht drüber rede, existiere das Problem nicht. Die Wahrheit sei aber: “Jahr für Jahr, Monat für Monat nimmt Christenverfolgung Fahrt auf.
Man kann auch von einem Christen-Genozid [Völkermord an den Christen] sprechen, was in vielen Ländern der Welt betrieben wird”. Irak 1 Mio., Syrien 1,5 Mio. verfolgte Christen. Dies geschehe „nicht nur in afrikanischen Ländern, wo Christen zu Unmenschen erklärt, ermordet, getötet und enteignet werden.”
Schleichende Christen-Unterdrückung in Deutschland
Herdt weiter: „Wenn wir weiter auf diese Prozesse schauen und nichts tun, dann werden diese auch bald bei uns sein. Die schleichende Christen-Unterdrückung findet auch in Deutschland statt. Keine christliche Demonstration oder Aktion ist mehr ohne Polizeischutz möglich”. Wenn die Muslime sich wegen einer Karikatur erheben [und Menschen töten], werde das überall hingenommen, wenn Christen sagen “So geht es nicht weiter” wird das nicht ernst genommen.
Damit schadet man den christlichen Geschwistern im Ausland und fährt eine falsche Strategie. „Das muss diskutiert werden, die Leute müssen aufgeklärt werden, auch um zu verstehen, wen wir in unser Land aufgenommen haben. Viele von denen, die gekommen sind, sind Christenmörder.”
Organisationen wie Open Doors, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ (HMK), die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und der „Aktion für verfolgte Christen” (AVC) bestätigen diese Einschätzungen und mahnen die Politik seit Jahren, auch was die muslimischen Gefahren für Christen in Deutschland angeht: Video: [Tagesschau] Interview – Markus Rode – Open Doors – Christenverfolgung – 12.05 2016 (06:20)
Was besonders auffällt, ist die Tatsache, dass den Gutmenschen, denen das Wohl der Migranten so sehr am Herzen liegt, der Völkermord an den Christen total am Arsch vorbei geht. Es interessiert sie nicht die Bohne. Alle drei bis fünf Minuten wird ein Christ von Muslimen ermordet, im Jahr etwa 100.000 Christen. Nach Einschätzung von Open Doors leiden mehr als 200 Millionen Christen unter einem hohen Maß an Verfolgung.
Sind die Gutmenschen, die z.B. Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, und die sich auf die Humanität berufen, vielleicht in Wirklichkeit nichts als geldgierige Schlepper? Gilt dasselbe nicht auch für die Kirchen, die Millionen mit der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Migranten verdienen, Kirchen, denen die Christenverfolgung ihrer Glaubensbrüder ebenso am Arsch vorbeigeht? Und das bereits seit Jahrzehnten.
Mir scheint, die Gutmenschen sind riesengroße Heuchler, die sich mit den Flüchtlingen eine goldene Nase verdienen und die die Flüchtlingspolitik für ihre linksversiffte Politik nutzen, damit der Geldhahn munter weiter sprudelt.
Noch ein sehr gutes Video von Hamed Abdel-Samad:
Video: Hamed Abdel-Samad über Integration, Islamunterricht und muslimische Polizisten (11:43)
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler vor einer negativen demographischen Entwicklung in Deutschland. Alle seither verantwortlichen Regierungen im Bund und in den Ländern haben die sich abzeichnende dramatische Fehlentwicklung in Festreden thematisiert. Geschehen ist zu wenig.
Heute gibt es bereits Schulen, in denen deutschstämmige Schüler in einer „ bedrohten“ Minderheit sind.
Unternehmer weisen seit Jahren auf einen sich abzeichnenden Fachkräftemangel hin, ohne selbst bessere Arbeitsbedingungen – z.B. betriebseigene Kindergärten – für arbeitswillige Frauen zu schaffen.
Die Geburtenrate deutscher Frauen bewegt sich unter 1,5 Kinder pro geburtenfähiger Frau, während die Rate bei Frauen mit Migrantenhintergrund näher bei fünf Kindern liegt.
Martin Sellner (Identitäre Bewegung) analysiert in obigem Video den neuesten mit GEZ-Zwangsgebühren finanzierten WDR-Schenkelklopfer “Aufstieg der Rechten”. Die identitäre Bewegung Deutschland gibt ebenfalls eine Stellungnahme zur Agitpropaganda mit dem sagenhaften “WDR-Erklärnazi” ab. Mehr Videos von Martin Sellner gibt es auf seinem Youtube-Kanal oder auf seiner Facebook-Seite
Ich kann Martin Sellner bzw. der Identitären Bewegung nicht den Vorwurf ersparen, dass sie ziemlich unklug waren, sich auf dieses Video mit dem Journalisten und Filmemacher Peter Onneken vom WDR einzulassen. Jeder weiß doch heutzutage, wie verlogen die Lügenpresse ist. Solchen Journalisten geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, sondern darum, Martin Sellner und die Identitäre Bewegung in die rechte Ecke zu stellen. Wenn ich an Martin Sellners Stelle gewesen wäre, dann hätte ich der Veröffentlichung des Videos nur zugestimmt, wenn ich mit der fertigen Fassung einverstanden wäre.
Ist der WDR nicht bereit, sich auf diese Bedingung einzulassen, hätte ich dieser "Reportage", die in Wirklichkeit ein Diffamierungskampagne der Identitären Bewegung ist, abgelehnt. Eventuell hätte man auch darauf bestehen sollen, am Ende des Videos eine eigene unzensierte Stellungnahme zu dem Video abzugeben. Mensch Martin, ich habe dich für professioneller gehalten. Warum seid ihr so naiv und lasst euch so von der Lügenpresse einseifen?
Martin Sellner analysiert den Journalisten Peter Onneken glaube ich recht gut. Er sagt in Minute 08:09: "Entweder, er hat keine kognitiven (intellektuellen) Fähigkeiten und kann nicht auf unsere, schon ein wenig tiefer gehende Globalisierungs- und Einwanderungskritik eingehen, oder er lügt. Aber ich glaube, es ist der erste Fall. Aber ich glaube, solche Leute haben eine unwahrscheinliche große Differungzierungsfähigkeit nach links, mit allen Kontexszenen, mit der sie alles ganz genau intensiv beurteilen, bis hin zu verschiedenen sozialen Faktoren. Aber wenn es nur irgendwie abweicht davon, wenn es einwanderungskritisch wird, dann haben sie nur ein einziges Kriterium, nämlich "virtuality Hitler""
Ich glaube, Martin Sellner beschreibt dies ganz gut. Viele Linken unterliegen oft seit Jahrzehnten einer linken Gehirnwäsche. Sie sind keine Intellektuellen, selbst wenn sie studiert haben und Doktoren und Professoren sind, sie sind dann wahrscheinlich allenfalls Fachidioten mit einer recht einseitigen politischen Ausrichtung. Sie plappern im Prinzip nur das nach, was man immer wieder hört und in allen Zeitungen und Medien serviert bekommt.
Man kann sich im Grunde genommen gar nicht vorstellen, dass die Wahrheit in Wirklichkeit eine andere sein könnte und sie sind auch nicht bereit, darüber nachzudenken, Fakten zu recherchieren oder darüber zu diskutieren. Sie schwimmen lieber mit der geistig trägen, faulen und feigen Masse mit, greifen zur Nazikeule oder laufen schlicht und einfach davon, weil sie Angst davor haben, als Dummschwatz geoutet zu werden.
In Minute 09:40 kann man erkennen, mit welcher abwertenden und herablassenden Moderation, die von Verachtung und Überheblichkeit gekennzeichnet ist, und die vor Wut und vor Häme trieft, gegen die Identitäre Bewegung polemisiert wird. Alles nur, um Martin Sellner und die Identitäre Bewegung abzuwerten. Martin Sellner sagt in Minute 39:33 wohl zu recht, das man dagegen bei Reportagen über Salafisten eher mit einer verständnisvollen und betroffenen Stimme spricht.
Was sind das für miese Journalisten, die es nötig haben, in solch einer Art zu moderieren? Ich stelle mir auch gerade die Frage, ob Peter Onneken für diese Reportage ausgewählt wurde, weil man von ihm weiß, dass er genau solch eine Reportage von ihm erwarten kann, weil es ihm vielleicht genau an den kognitiven Fähigkeiten fehlt, die Martin Sellner angesprochen hat. Martin Sellner sagt wahrscheinlich zu recht, dass sie keine Journalisten sind, sondern bezahlte Ideologen, Handlanger und Wasserträger der deutschlandfeindlichen Parteien, Medien und Institutionen.
Ich glaube nicht, dass der WDR einem Journalisten die Reportage übertragen hätte, der sich neutral oder womöglich gar mit einer gewissen Sympathie für die Identitäre Bewegung verhalten hätte und dazu auch intellektuell in der Lage gewesen wäre. Es wäre bestimmt sein letzter Auftrag und dann wäre er weg vom Fenster gewesen. mit anderen Worten, die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine parteipolitische Funktion zu erfüllen. Man hat eine ganz bestimmte Erwartungshaltung an sie, nämlich die, dass sie alle regierungskritischen Gruppen und Personen verteufeln und dämonisieren.
Und ich glaube, dass der Trottel und Schauspieler, der den Hitler abgibt, nicht nur ziemlich peinlich ist, sondern auch ziemlich ungebildet. Warum geben sich solche Schauspieler für solch einen Müll her? Wahrscheinlich, weil sie es nicht besser können und weil auf sie genau das zutrifft, was Martin Sellner bereits oben sagte. Wer mehr über die "Patriot Peer erfahren möchte, von der Martin Sellner in Minute 41:10 spricht, mit der sich Patrioten erkennen können, kann die sich hier in einem Video darüber informieren: Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): “Patriot Peer” – die App für Patrioten
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