Die Ampel ist 12 Monate im Amt, die Deutschen zahlen die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer – und bekommen dafür einen dysfunktionalen Staat, verwahrloste, balkanisierte Innenstädte, verfallende Infrastruktur, heruntergekommene Schulen, ein parasitäres Sozialsystem und ausufernde Ausländerkriminalität!
Meine Meinung:
Früher hätte man solch eine Regierung zur Guillotine geführt. Aber heute sind die meisten Wähler, dank der korrupten und total linksversifften Medien, genau so dumm und gehirngewaschen, wie die Politiker.
Wenn ihr Deutschland vernichten wollt, dann nur zu. Aber ihr, eure Kinder, eure Freunde, Verwandten und Bekannten werden ebenfalls ausgerottet. Ihr seid nur zu dumm, zu unwissend, zu unpolitisch, um das zu erkennen. Fröhliches Ableben. 😉
Meine Meinung:
Sollte ich je eine Strom-, Gas- oder Heizungs-Abschaltung erleben, dann werde ich die rot-grünen “Experten” einmal aufsuchen, um mit ihnen über dieses Problem zu “reden”.
Es folgen Reden der drei AfD-Abgeordneten Markus Wagner, Dr. Gottfried Curio und Prof. Dr. Alexander Gauland. Alle drei Reden sind brillant, man sollte sie sich ansehen.
Der nordrhein-westfälische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner hat die aktuelle Haushaltsdebatte zum Anlass genommen, um mit der Politik der Altparteien hart ins Gericht zu gehen. Besonders dem merkeltreuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (57, CDU), dürften mehrfach die Ohren geklingelt haben.
Hier ein kurzer Auszug (im Video bei 11:45 min):
Das Konservative sei kein Markenkern der CDU, sagen Sie. Ehrlich gesagt zurecht: Es ist ja tatsächlich kein Markenkern der Union mehr. Das haben Sie uns überlassen und wir nehmen es natürlich gerne an. Im Gegensatz zu Ihnen sage ich ganz deutlich: Das Konservative gehört zum Markenkern der AfD.
Was Sie hingegen aber zum Markenkern von NRW machen wollen, ist der Islam. Der gehöre zu Deutschland und NRW. So fabulieren Sie ausgerechnet zur Eröffnung der DITIB-Moschee in Aachen. Kein Wunder, dass die DITIB Sie als Starredner zur Einweihung der Erdogan-treuen Moschee in Köln präsentiert.
Jetzt wollen Sie ja angeblich doch nicht hingehen. Aber was wir nun endlich erwarten ist eine klare und eindeutige Distanzierung der Landesregierung von Erdogan und DITIB. Für die AfD-Fraktion ist eindeutig: Die DITIB kann kein Partner für Nordrhein-Westfalen sein, meine Damen und Herren.
Und was für uns auch ganz klar ist: Nein, Herr Laschet, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Als einzige Kraft hier im Landtag stellt sich die AfD gegen die zunehmende Islamisierung unserer Heimat. Wie die Mehrheit der Bürger wollen wir keine Burkas, keine Zwangsheiraten, keine Ehrenmorde und erst Recht keine Scharia.
Natürlich gehören assimilierte Menschen mit muslimischem Hintergrund zu uns. Das ist keine Frage. Nicht nur, weil viele von ihnen mit der AfD sympathisieren. Aber wenn Sie, Herr Laschet, und der Rest des Hauses so sicher sind, durch Ihr Multikulti mit der Brechstange die Menschen zu beglücken: ‚Wie wäre es denn mal mit einer Volksabstimmung darüber?
Dementsprechend wurde Wagners Generalabrechnung mit dem Altparteienkartell von den Mainstream-Medien auch in Gänze ignoriert. Aus diesem Grund bringt PI-NEWS die knapp 30-minütige Rede von Markus Wagner [Facebook] im Video. >>> weiterlesen
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 22.09.2018 im Bundestag: Die AfD fordert den Familiennachzug zu stoppen (05:35)
Dr. Gottfried Curio (AfD): „Der innere Frieden verträgt keine weitere Zuwanderung!”… „Auf deutschen Schulhöfen muss deutsch gesprochen werden und nicht arabisch oder afrikanisch!”
In Hamm (NRW) wurde eine 35-jährige bulgarische Prostituierte tot aufgefunden. Wieder gehen die Ermittlungsbehörden von einem Tötungsdelikt aus. Der Täter soll ein anerkannter syrischer Asylbewerber sein.
Gestern wurde in Hamm (NRW) eine Frauenleiche gefunden. Ein 24-jähriger Syrer wurde unter Tötungsverdacht festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Über die näheren Details der Tat schweigt sich die Polizei bisher aus. Bisher ist lediglich bekannt, dass die Leiche in der Nähe des Flugplatzes Hamm in einem Waldgebiet gefunden wurde.
Der ermittelnde Staatsanwalt Felix Giesenregen wollte erste Meldungen, wonach es sich bei der Toten um eine Prostituierte handeln soll, weder bestätigen noch dementieren. Aktuell ermittele man wegen eines Tötungsdeliktes, sagte Nieselregen der dpa. Weitere Ermittlungsergebnisse wolle man am heutigen Donnerstag bekanntgeben. >>> weiterlesen
pi-news.net schreibt:
Bei der ermordeten Prostituierten aus Hamm handelt es sich um eine 35-jährige Frau aus Bulgarien, das teilten soeben Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund mit. Sie soll zuletzt in den Niederlanden gewohnt haben und vor einem Monat nach Hamm gekommen sein. Bei ihrem Mörder handele es sich um einen so genannten „anerkannten Asylbewerber aus Syrien“. >>> weiterlesen
Video: „Hetzjagd“-Debatte im Bundestag: Alexander Gauland (AfD) greift Merkel frontal an (12:43)
AfD-Chef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag bei der Debatte über die Vorfälle in Chemnitz und Köthen frontal angegriffen. Er warf ihr in der „Hetzjagd“-Debatte „Fake News“ vor. Gauland: „Der innere Friede in unserem Land ist gefährdet, ein Riss geht durch unsere Gesellschaft.“
Weiter: „Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben.“ Und schließlich: „Hass ist keine Straftat und hat meistens einen Grund.“ In Richtung der Kanzlerin sagte er: „Verbarrikadieren Sie sich nur weiter im Bundeskanzleramt. Ich wiederhole meine Frage: Wer gefährdet den politischen Frieden?“ >>> weiterlesen
Video: Alice Weidel (AfD) am 12.09.2018 bei der Haushaltsdebatte im deutschen Bundestag: "Wollen Sie uns verprügeln?" (15:07)
Essen: „Teenager prügeln Polizistin in Klinik“ – Es waren Libanesen… – Lügen bis in den Tod
Nach dem Angriff der Libanesen vor der Shisha-Bar in der Essener Innenstadt geht die Polizistin zu Boden. Ihr Kollege versucht ihr zu helfen.
In Essen würde eine Polizistin vor einer Shisha-Bar (Body-Bar) angegriffen, zu Boden geschlagen und mit „voller Wucht in den Unterleib getreten“. Und BILD nennt die Verbrecher „Teenager“. Erst im sechsten Absatz schwurbelt das Blatt sich an die Wahrheit ran und rum … „Die Beamten wurden … von mehreren libanesisch-stämmigen Personen beleidigt, geschlagen, getreten, gewürgt.“ Die Familienmitglieder des libanesischen Festgenommenen kamen später zur Wache, drohten, ihre Familie zu mobilisieren – sie wollten die Polizisten einschüchtern! >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Warum lassen wir uns das von den asozialen Migranten gefallen? Am besten gleich die ganze kriminelle Familie ausweisen. Und wir müssen diese kriminellen und asozialen Sozialschmarotzer wahrscheinlich auch noch finanzieren. Danke Merkel und all die anderen, die aus Deutschland ein Irrenhaus gemacht haben.
Und diese Idioten im Bundestag, die nichts gegen diese kriminellen Migranten unternehmen, können natürlich nicht verstehen, warum so viele Deutsche so wütend sind und jetzt massenhaft die AfD wählen. Ich kann sie sehr gut verstehen. Man sollte diese Politiker hochkant aus dem Bundestag schmeißen. Aber offensichtlich ist die große Mehrheit der Deutschen genau so blöde, wie die Politiker, die sie wählen. Mohammed, polier diesen Hirnlosen die Fresse, bis das Hirn wieder arbeitet.
Um mit Fakes die AfD zu diskreditieren, hat ein Fernsehteam nun einen neuen Tiefpunkt gelandet. Die TV-Leute haben einen Stand der Partei nachgebaut, dort Skinheads postiert und auch noch einen dunkelhäutigen Mann jagen lassen. Passanten filmten die unglaubliche Szene. Deutlich ist anhand der Ausrüstung und Regieanweisungen zu sehen, wie die bizarren Aufnahmen inszeniert werden. Die AfD wird Anzeige erstatten. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Offensichtlich geht den etablierten Parteien der Arsch auf Grundeis. Die AfD hat vielfach die besseren und überzeugenderen Argumente. Sie hat ein Ohr für die Sorgen und Ängste der Bevölkerung, während den etablierten Parteien das eigene Volk der Islamisierung Deutschlands preisgibt und die deutsche Kultur, Identität und Zukunft für die wahnsinnige Idee, einer multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft opfert, die nichts anderes als die vollkommene Zerstörung, den Untergang, die Umvolkung, die Abschaffung und Vernichtung einer 2000-jährigen christlich-abendländischen Hochkultur und Demokratie, bedeutet.
Die etablierten Parteien haben offensichtlich riesigen Schiss vor dem Verlust ihrer Diäten und Privilegien. Darum heute auch im Bundestag die beleidigenden und herabsetzenden Bemerkungen von Martin Schulz, der der AfD mehrfach Faschismus vorwarf und meinte, diese gehöre auf den Misthaufen. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hingegen sagte in seiner wiederholt von Zorn und Hass erfüllten Art: „Hass macht hässlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“, worauf die AfD-Fraktion spontan den Plenarsaal verlies.
Und jetzt noch dieses geschmacklose Fakevideo in Berlin, um die AfD in die rechtsextreme Ecke zu stellen, um sie als Nazis und Rassisten zu verleumden. Mir scheint, man sollte den Bundestag in ein Irrenhaus umwandeln, damit das betreute Denken und der Hass auf Deutschland therapiert werden kann, obwohl ich da wenig Hoffnung habe.
Die Parlamentarier wachen wohl erst aus ihrer Idiotie auf, wenn der Bürgerkrieg auf deutschen Straßen tobt. Das ist aber im Prinzip schon heute der Fall, wenn man sich die immer stärker ausbreitende tägliche Migrantengewalt anschaut. Aber davon bekommen die rundum geschützten und von Bodyguards (Sicherheitspersonal) bewachten Abgeordneten in ihren gepanzerten Limousinen natürlich nichts mit. Sie leben in einer gut abgeschirmten Käseglocke, die sie vor der Realität des grauen Alltags und der Migrantenkriminalität auf deutschen Straßen bewahrt.
Noch ein klein wenig OT:
Carsten Hütter (AfD): Afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel, bei der Geldwäsche, im Glücksspiel und bei der Schutzgelderpressung
Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt:
„Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich einlädt, importieren wir massiv Kriminalität nach Sachsen. Verantwortlich für diese katastrophale Politik ist die CDU, die auch nach drei Jahren staatlich verordneter ‚Willkommenskultur‘ zu keiner Kurskorrektur bereit ist. Waren früher die Osteuropäer in der organisierten Kriminalität führend, sind es heute afghanische ‚Schutzsuchende‘.
Asylbewerber, egal ob anerkannt, abgelehnt oder geduldet, müssen sofort in ihre Heimat zurück, wenn sie in Deutschland kriminell werden. Wer die Gesetze im Gastland nicht achtet, bei dem ist Integration von vornherein gescheitert.“
Carsten Hütter (AfD): Hetzjagden sind inzwischen an der Tagesordnung: Junge Migranten in Überzahl verprügeln Deutsche
Während die Bundeskanzlerin und ihr Regierungssprecher „Hetzjagden“ in Chemnitz gesehen haben wollen und damit eindeutig Falschmeldungen aufgesessen waren, die von einer linksextremen Seite [Antifa Zeckenbiss] verbreitet wurden, gab es diese Hetzjagden auf dem Tangermünder Bergfest in Sachsen-Anhalt tatsächlich – allerdings auf deutsche Bürger!
Insgesamt 21 Syrer und Afghanen (zwischen 17 und 23 Jahren alt) gingen dort am vergangenen Samstag auf vier Deutsche los und verletzten diesem durch Schläge und Fußtritte teils erheblich. Ob es sich bei den gefassten Schlägern um „Asylbewerber“, „Geflüchtete“, illegale Einwanderer oder einfach nur um verwirrte Kickboxer handelt, die das Bergfest mit einer Kampfarena verwechselten, ist ungewiss.
Fakt ist jedoch: Sollte die Gewalt gegen schon länger hier Lebende, wie sie täglich zigfach auch in zahllosen weiteren deutschen Städten zu beobachten ist, einmal mehr von sogenannten Schutzsuchenden ausgegangen sein, muss dies endlich Konsequenzen haben.
Wer in unser Land kommt, vor Krieg und Verfolgung geschützt und darüberhinaus rundumversorgt wird, hat sich nach unseren Regeln zu richten, Punkt. Wem das nicht passt, kann unser Land jederzeit freiwillig Richtung Heimat verlassen oder muss unverzüglich abgeschoben werden – unter „Bereicherung“ verstehen wir in Deutschland nämlich etwas völlig anderes!
Video: AfD-Pressekonferenz Pressekonferenz mit Alexander Gauland, Bernd Baumann und Alice Weidel: Demokratieverständnis der Altparteien besorgniserregend
Die aktuelle Sitzungswoche im Bundestag startete am Dienstag mit einer bemerkenswerten Pressekonferenz der parlamentarischen AfD-Spitze. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann bezogen Stellung zu den politischen Vorfällen der letzten zwei Wochen. >>> weiterlesen
Der Chef der Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, bei der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2018 Foto: picture alliance / AA
DEN HAAG. Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, der Türke Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Zugleich warf er den autochtonen (einheimischen) Holländern vor, die Vorherrschaft in ihrem Land anzustreben.
In der Vergangenheit hatte der Parlamentsabgeordnete holländischen Ärzten vorgeworfen, bei Migranten die Behandlung schneller abzubrechen als bei Personen ohne Einwanderungshintergrund. Der niederländischen Gesellschaft warf der gebürtige Türke eine Dämonisierung seiner in Holland lebenden Landsleute vor.
Wilders: Verpisst Euch in die Türkei
DENK ist eine Abspaltung von der niederländischen (sozialdemokratischen) Arbeitspartei (PvdA). Selcuk Öztürk, der zusammen mit Kuzu 2014 DENK gründete, sagte bei der Abspaltung dem PvdA-Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom: „Möge Allah dich strafen.“ Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2016 die Niederlande besuchte, trat ihm Kuzu mit einem Pro-Palästina-Anstecker entgegen und weigerte sich, ihm die Hand zu schütteln.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit, der Abgeordnete Geert Wilders, kommentierte Kuzus jüngste Äußerungen auf Twitter: „Meine Botschaft an Kuzu, DENK und alle anderen Erdogan-Liebhaber: Verpisst Euch in die Türkei!“ Dabei benutzte er den Hashtag #wegmetDenk (weg mit DENK). (tb)
Ich glaube, solche Leute wie die Vorsitzenden der Denkpartei sind Antidemokraten und man sollte sie so schnell wie möglich ausweisen. Die Sozialdemokraten, die heute in ihrer Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz und Machtgeilheit den Muslimen den Hintern pampern, werden es überall in ganz Europa erleben, dass sich die Muslime von ihnen trennen. Sie werden sich radikalisieren und die Sozialdemokraten bekämpfen.
Es ist davon auszugehen, dass die kommenden muslimischen Generationen keine der etablierten Parteien mehr wählen, sondern islamische Parteien. Jeder kann sich ausrechnen, was das für Folgen hat. Danke Merkel und die EU für die Familienzusammenführung und für die Abschaffung der Deutschen.
Hatte Thilo Sarrazin also doch recht mit seiner Behauptung “Deutschland schafft sich ab”? Aber für Angela Merkel war Sarrazins Buch", welches sie nicht einmal gelesen hat, "nicht hilfreich". Ist Angela Merkel so dumm, dass sie diese Zusammenhänge nicht erkennen kann oder ist es ihre Absicht Deutschland zu zerstören? Und warum wählen dann immer noch so viele Deutsche die etablierten Parteien?
Die Muslime werden versuchen aus den europäischen Staaten rein islamische Staaten zu machen und alle, denen das nicht gefällt werden vertrieben oder gar getötet. Genau so wie die ISIS und andere islamistische Gruppen auf der ganzen Welt die Christen töten, werden sie es in Europa machen. Die Äußerungen Tunahan Kuzu’s sind nichts anderes als eine Kriegserklärung an die eingeborenen Holländer. Dies wird sich bald in ganz Europa wiederholen.
Die Islamkritiker haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt, weil sie die islamische Geschichte kennen, denn die Muslime haben immer schon und fast ausschließlich fremde Staaten durch Gewalt erobert, sie unterdrückt, ausgeraubt und alle vertrieben, zwangsislamisiert und getötet, die nicht ihrer Meinung waren. Die islamischen Geschichte ist mit Blut und mit dem Schwert geschrieben.
Den christlichen Europäern wird es dann genau so ergehen, wie heute den weißen Farmern in Südafrika, die grausam und brutal von Schwarzafrikanern ermordet werden und in Massen nach Russland und Australien fliehen. Wie kann man so dumm sein und fleißige und erfolgreiche Farmer aus dem Land jagen? Aber der Weißenhass vernebelt die Hirne. Die Afrikaner werden es noch bitter bereuen, dies getan zu haben, nämlich dann, wenn es Hungersnöte gibt, wie in anderen afrikanischen Staaten, die dasselbe taten und am Ende die Farmer baten, wieder zurück zu kommen.
Genau so werden die Muslime es bereuen, sollten sie Europa jemals erobern, die einheimische Bevölkerung, die für den Wohlstand und den technischen Fortschritt sorgten, vertrieben und getötet zu haben.
Im Libanon fing es übrigens genau so an. Zuerst war das christliche Libanon so dumm und ließ Massen von palästinensischen Muslimen einwandern, um ihnen Bildung, Arbeit und Wohlstand zu bieten. Als die Muslime stark genug waren, solidarisierten sich die libanesischen Muslime mit dem palästinensischen Muslimen,dann schlachteten sie die Christen ab. Heute gibt die Terrorgruppe der iranischen Hisbollah im Libanon den Ton an. Genau dasselbe wird früher oder später in Europa geschehen, wenn man die Muslime nicht ausweist. Die Äußerungen von Tunahan Kuzu, die Multikultikritiker sollten das Land verlassen, sind die ersten Anzeichen für das Erwachen der radikalen Muslime.
Wenn wir doch nur einen Ort hätten wohin wir abhauen könnten. Haben wir aber nicht. Es gibt keinen Ort an den sich die schwindenden weißen Europäer zurückziehen könnten. Darum wird uns früher oder später nur die Verteidigung unserer jeweiligen Heimat bleiben. Ich weiß nicht wann das Maß voll ist und all die kurzsichtigen Gut- und Bessermenschen und ihre morbide Willkommens"kultur" sich selbst überlebt haben. Ich hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist, und wir dann noch Möglichkeiten zur Selbstverteidigung haben.
Kersti schreibt:
Es ist scheinbar in Holland schon 5 nach 12. Die Fremden haben sich in einer Partei organisiert, bereit zur Machtübernahme. Man sollte anfangen, sie auszuweisen, solange sie nur herumkrakeelen. Irgendwann endet sonst unser Schicksal in Europa so wie das der Europäer in Südafrika. Sie machten den Fehler, ihre Grenzen zu öffnen für fremde Arbeitskräfte. Diese wenden sich nun ganz offen gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber. Ich kenne sehr viele Deutsche, die sich sehr gern eine asiatische Putzfrau oder einen moslemischen Gärtner mieten. Ob die wissen, was sie tun?
Klaus schreibt:
Wer immer peinlich genau auf die Einhaltung bestehender Gesetze achtet, wird von denen überrannt, die das nicht tun. Die Niederländer sollten solche Leute wie diesen Kuzu einfach aus ihrem Land werfen. Wenn diesem Rauswurf Gesetze entgegen stehen, dann müssen solche Gesetze eben zu Gunsten der Niederländer geändert werden.
Noch ein klein wenig OT:
Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Deutschland ist ein Narrenhaus – das Kanzleramt ist die Zentrale (11:24)
Alice Weidel am Morgen vertreibt Rechtsbrecher, Steuerverschwender und Sorgen, zumindest immer mehr: Mit gezielten rhetorischen Glanzparaden wirkt die Oppositionsführerin im Bundestag, Dr. Alice Weidel, AfD, darauf hin, das Deutschland-schädigende Merkel-Regime über kurz oder lang zur Strecke zu bringen. Anlass ihrer sensationellen 11:11 – Minuten-Rede zur Lage der Nation war die letzte Haushaltsdebatte vor der – für die Altparteien zumindest unverdienten – „Sommerpause“ des Bundestags.
Alice Weidel bemerkte gleich zu Beginn, dass diese Aussprache „Züge des Surrealen“ habe, da die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD bereits jetzt offensichtlich gescheitert, zerstritten und zerfallen ist und vor allem mit dem eigenen Überleben beschäftigt sei. Kein einziges Problem – innenpolitisch, außenpolitisch oder fiskalisch [finanziell] – sei gelöst in Deutschland – auf keine der drängenden Zukunftsfragen gäbe es nur ansatzweise Antworten und die Staatsquote [Staatsausgaben, u.a. Sozialleistungen] ist nach wie vor viel zu hoch. Deutschland brauche eine radikale Steuerreform.
Die „GroKo“ nehme das Geld der Bürger und verschleudert den Wohlstand der viertgrößten Industrienation der Welt, als gebe es kein Morgen: Anstatt den hart arbeitenden „Babyboomern“ das durch die von der EZB-Nullzinspolitik ergaunerten Enteignungen abgenommene Geld zurück zu führen werden von der „Gro-K.O.“ lieber neue Ausgabetatbestände geschaffen: noch mehr Umverteilung, noch mehr Klientel-Politik, noch mehr Ideologie-Projekte, noch mehr „Euro-Rettung“ und noch mehr Alimentierung von Millionen von „Asyl-Einwanderern“. Die Ressourcen würden an anderen Stellen dramatisch gebraucht, um Deutschland weiterhin zukunftsfähig zu machen.
Auch die gescheiterte „Energiewende“ habe außer den höchsten Energiepreisen der westlichen Welt nichts gebracht – außer der Vergeudung von Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die „Mobilitätswende“ [Dieselfahrzeuge] sei zudem ein von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die daran anhängende mittelständische Wirtschaft mit all ihren Arbeitsplätzen. Genau dort werden die Steuergelder erwirtschaftet, die auch gerne an die Altparteien selbst verteilt werden: Das einzige, was diese Chaos-Koalition bislang schnell und geräuschlos über die Bühne gebracht habe, war die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteien-Finanzierung.
Nur Handel, Gewerbe und Handwerksmeister schaffen Produktivität und Wohlstand für Deutschland – und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Gender-Professor*wiXe ! Die vermeintliche „Griechenland-Rettung“ mit 229 Mrd. Euro sei nichts anderes als ein billiger „Bilanztrick“. Im Zuge der mittlerweile fast 1.000.000.000.000 Euro hohen Target2-Forderungen [Schulden, die z.B. Griechenland bei Deutschland hat, die Deutschland aber möglicherweise niemals erstattet bekommt] der Bundesbank an andere Zentralbanken des Euro-Systems werden reale Industriegüter gegen theoretische [ideologische] Forderungen eingetauscht. Das Risiko trägt wie immer der deutsche Steuerzahler!
Die „Richtlinienkompetenz der Kanzlerin“ sei nicht der probate Weg, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung von Recht und Ordnung diese „Herrschaft des Unrechts“ weiterhin zu stützen. Die CSU mit Horst Seehofer trägt diese Herrschaft des Unrechts als Agonie-Verlängerer [Agonie: Niedergang, Zerfall, Katastrophe, Untergang] dieser Regierung weiterhin mit. Deutschland ist (nicht nur) nach Dr. Alice Weidel ein „durchgeknallter Hippiestaat“, der zu rationalem Handeln nicht mehr fähig ist – es ist das Narrenhaus der Welt – und im Kanzleramt ist die Zentrale!
Frau Merkel, „Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert, Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und List noch etwas auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht. Und dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und Ende Ihre eigene Partei. Machen Sie also dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab!“
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.
Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.
Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.
Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.
Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.
Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.
Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.
Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.
Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.
Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?
Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.
Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.
Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.
„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.
Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?
Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.
Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.
Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.
Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!
Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.
Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.
Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.
Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!
Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.
Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.
Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.
Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.
Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!
Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.
Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.
Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.
Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.
Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.
Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.
Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.
Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.
Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.
Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.
Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.
Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft.
Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)
Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.
Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)
In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.
„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.
Die einzige Chance, die nie aufhörende, eher immer stärker werdende “Asylflut”zu stoppen, ist, den Geldhahn abzudrehen, die Lockmittel also zu kürzen. In Deutschland würde das niemand, der hier irgendwas zu melden hat, ernsthaft vorschlagen. In der Alpenrepublik schon. “Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordert Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Asylverfahren außerhalb Europas […]
Video: „Dieser Trend (Genderwahnsinn) in unserer Gesellschaft ist gefährlich“ – Caroline Bosbach, Birgit Kelle & Sahra Wagenknecht bei „Viertel nach Acht“ (08:27) Hier die ganze Sendung vom 24.05.2023 (59:23): Viertel nach Acht mit: Moderatorin Patricia Platiel und den Gästen Sahra Wagenknecht (Die Linke), Birgit Kelle, Caroline Bosbach (CDU), Ben Salomo (Rapper), https://youtu.be/FQaEsToE4as Frauenschutzraum, Frauensauna, Frauentoilette, […]
Video: Achtung Reichelt: Klima-Kleber? Letzte Generation? Ungebildete Dummchen! – Achtung, Reichelt! vom 28. Mai 2023 (20:25) Hauptthema in dieser Woche: Die Klima-Kleber der Letzten Generation! Bisher wurden sie von der Politik verniedlicht. Jetzt greift die Polizei durch, ermittelt nach einer Razzia gegen die Öko-Aktivisten im großen Stil. Für Gloria sind die Klima-Kleber vor allem eins: […]
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.