Janine Bleker: Die sogenannte Super-Immunität, wie Experten das ganze nennen, ist der Effekt der auftritt, wenn Menschen sich nach einer Corona-Infektion impfen lassen.
Meine Meinung:
Die Superimmunität tritt auch auf, wenn Menschen sich nach einer Corona-Impfung auf dem Dachboden… na ihr wisst schon. Dann bleiben sie, sagen die Experten, garantiert von Corona-Virus verschont. ;-(
Minute 12:11
Berlin: Schulen sollen sparen – bis Mitte Dezember etwa 27 Millionen (insgesamt 47 Millionen) Euro
Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend): “Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen. Für uns ist klar. Wir müssen Hartz IV nicht umbenennen, sondern überwinden.
Und das sagt ausgerechnet Sarah-Lee Heinrichs (SLH), deren Mutter jahrzehntelang auf kosten der “ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft” lebt (Zitat von SLH).
Nach diversen TV-Auftritten in den letzten Tagen trat Jörg #Meuthen im Europawahlkampf-Endspurt am Mittwoch bestens gestimmt in Gera auf und servierte seinen Zuhörern einen Rundumschlag zu den Themen Klima, #EU und Migration. Sein Credo: Europa ist zu groß und zu wichtig, um es verblendeten Ideologen zu überlassen! Dagegen hilft nur eine #AfD-Politik der Vernunft.
Jörg Meuthen in Minute 46:40: “81 Prozent der weltweiten Primärenergieversorgung kommen aus Öl, Kohle und Gas. Weitere 5 % kommen aus Atomenergie. Bleiben 14 % übrig. Und nun erzählen diese [Fridays-for-future]-Kinder uns, und sie werden dabei von erwachsenen Menschen unterstützt, wir müssen aus alle dem raus.
Wir müssen aus Öl raus, wir müssen aus Kohle raus, wir müssen aus Gas raus. Und aus Atom ja sowieso. Wir haben den Ausstieg schon erklärt. Und mit dem Rest [von 19 Prozent] müssen wir hier die Energieversorgung sichern. Das ist völlig Gaga. Das ergibt auch überhaupt keinen erkennbaren Sinn.
Video: Gerald Grosz: Herr Kurz, wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein! (02:35)
Der Chef der Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, bei der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl 2018 Foto: picture alliance / AA
DEN HAAG. Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, der Türke Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Zugleich warf er den autochtonen (einheimischen) Holländern vor, die Vorherrschaft in ihrem Land anzustreben.
In der Vergangenheit hatte der Parlamentsabgeordnete holländischen Ärzten vorgeworfen, bei Migranten die Behandlung schneller abzubrechen als bei Personen ohne Einwanderungshintergrund. Der niederländischen Gesellschaft warf der gebürtige Türke eine Dämonisierung seiner in Holland lebenden Landsleute vor.
Wilders: Verpisst Euch in die Türkei
DENK ist eine Abspaltung von der niederländischen (sozialdemokratischen) Arbeitspartei (PvdA). Selcuk Öztürk, der zusammen mit Kuzu 2014 DENK gründete, sagte bei der Abspaltung dem PvdA-Fraktionsvorsitzenden Diederik Samsom: „Möge Allah dich strafen.“ Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2016 die Niederlande besuchte, trat ihm Kuzu mit einem Pro-Palästina-Anstecker entgegen und weigerte sich, ihm die Hand zu schütteln.
Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit, der Abgeordnete Geert Wilders, kommentierte Kuzus jüngste Äußerungen auf Twitter: „Meine Botschaft an Kuzu, DENK und alle anderen Erdogan-Liebhaber: Verpisst Euch in die Türkei!“ Dabei benutzte er den Hashtag #wegmetDenk (weg mit DENK). (tb)
Ich glaube, solche Leute wie die Vorsitzenden der Denkpartei sind Antidemokraten und man sollte sie so schnell wie möglich ausweisen. Die Sozialdemokraten, die heute in ihrer Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz und Machtgeilheit den Muslimen den Hintern pampern, werden es überall in ganz Europa erleben, dass sich die Muslime von ihnen trennen. Sie werden sich radikalisieren und die Sozialdemokraten bekämpfen.
Es ist davon auszugehen, dass die kommenden muslimischen Generationen keine der etablierten Parteien mehr wählen, sondern islamische Parteien. Jeder kann sich ausrechnen, was das für Folgen hat. Danke Merkel und die EU für die Familienzusammenführung und für die Abschaffung der Deutschen.
Hatte Thilo Sarrazin also doch recht mit seiner Behauptung “Deutschland schafft sich ab”? Aber für Angela Merkel war Sarrazins Buch", welches sie nicht einmal gelesen hat, "nicht hilfreich". Ist Angela Merkel so dumm, dass sie diese Zusammenhänge nicht erkennen kann oder ist es ihre Absicht Deutschland zu zerstören? Und warum wählen dann immer noch so viele Deutsche die etablierten Parteien?
Die Muslime werden versuchen aus den europäischen Staaten rein islamische Staaten zu machen und alle, denen das nicht gefällt werden vertrieben oder gar getötet. Genau so wie die ISIS und andere islamistische Gruppen auf der ganzen Welt die Christen töten, werden sie es in Europa machen. Die Äußerungen Tunahan Kuzu’s sind nichts anderes als eine Kriegserklärung an die eingeborenen Holländer. Dies wird sich bald in ganz Europa wiederholen.
Die Islamkritiker haben seit Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt, weil sie die islamische Geschichte kennen, denn die Muslime haben immer schon und fast ausschließlich fremde Staaten durch Gewalt erobert, sie unterdrückt, ausgeraubt und alle vertrieben, zwangsislamisiert und getötet, die nicht ihrer Meinung waren. Die islamischen Geschichte ist mit Blut und mit dem Schwert geschrieben.
Den christlichen Europäern wird es dann genau so ergehen, wie heute den weißen Farmern in Südafrika, die grausam und brutal von Schwarzafrikanern ermordet werden und in Massen nach Russland und Australien fliehen. Wie kann man so dumm sein und fleißige und erfolgreiche Farmer aus dem Land jagen? Aber der Weißenhass vernebelt die Hirne. Die Afrikaner werden es noch bitter bereuen, dies getan zu haben, nämlich dann, wenn es Hungersnöte gibt, wie in anderen afrikanischen Staaten, die dasselbe taten und am Ende die Farmer baten, wieder zurück zu kommen.
Genau so werden die Muslime es bereuen, sollten sie Europa jemals erobern, die einheimische Bevölkerung, die für den Wohlstand und den technischen Fortschritt sorgten, vertrieben und getötet zu haben.
Im Libanon fing es übrigens genau so an. Zuerst war das christliche Libanon so dumm und ließ Massen von palästinensischen Muslimen einwandern, um ihnen Bildung, Arbeit und Wohlstand zu bieten. Als die Muslime stark genug waren, solidarisierten sich die libanesischen Muslime mit dem palästinensischen Muslimen,dann schlachteten sie die Christen ab. Heute gibt die Terrorgruppe der iranischen Hisbollah im Libanon den Ton an. Genau dasselbe wird früher oder später in Europa geschehen, wenn man die Muslime nicht ausweist. Die Äußerungen von Tunahan Kuzu, die Multikultikritiker sollten das Land verlassen, sind die ersten Anzeichen für das Erwachen der radikalen Muslime.
Wenn wir doch nur einen Ort hätten wohin wir abhauen könnten. Haben wir aber nicht. Es gibt keinen Ort an den sich die schwindenden weißen Europäer zurückziehen könnten. Darum wird uns früher oder später nur die Verteidigung unserer jeweiligen Heimat bleiben. Ich weiß nicht wann das Maß voll ist und all die kurzsichtigen Gut- und Bessermenschen und ihre morbide Willkommens"kultur" sich selbst überlebt haben. Ich hoffe nur, dass es bis dahin nicht zu spät ist, und wir dann noch Möglichkeiten zur Selbstverteidigung haben.
Kersti schreibt:
Es ist scheinbar in Holland schon 5 nach 12. Die Fremden haben sich in einer Partei organisiert, bereit zur Machtübernahme. Man sollte anfangen, sie auszuweisen, solange sie nur herumkrakeelen. Irgendwann endet sonst unser Schicksal in Europa so wie das der Europäer in Südafrika. Sie machten den Fehler, ihre Grenzen zu öffnen für fremde Arbeitskräfte. Diese wenden sich nun ganz offen gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber. Ich kenne sehr viele Deutsche, die sich sehr gern eine asiatische Putzfrau oder einen moslemischen Gärtner mieten. Ob die wissen, was sie tun?
Klaus schreibt:
Wer immer peinlich genau auf die Einhaltung bestehender Gesetze achtet, wird von denen überrannt, die das nicht tun. Die Niederländer sollten solche Leute wie diesen Kuzu einfach aus ihrem Land werfen. Wenn diesem Rauswurf Gesetze entgegen stehen, dann müssen solche Gesetze eben zu Gunsten der Niederländer geändert werden.
Noch ein klein wenig OT:
Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Deutschland ist ein Narrenhaus – das Kanzleramt ist die Zentrale (11:24)
Alice Weidel am Morgen vertreibt Rechtsbrecher, Steuerverschwender und Sorgen, zumindest immer mehr: Mit gezielten rhetorischen Glanzparaden wirkt die Oppositionsführerin im Bundestag, Dr. Alice Weidel, AfD, darauf hin, das Deutschland-schädigende Merkel-Regime über kurz oder lang zur Strecke zu bringen. Anlass ihrer sensationellen 11:11 – Minuten-Rede zur Lage der Nation war die letzte Haushaltsdebatte vor der – für die Altparteien zumindest unverdienten – „Sommerpause“ des Bundestags.
Alice Weidel bemerkte gleich zu Beginn, dass diese Aussprache „Züge des Surrealen“ habe, da die Bundesregierung aus CDU-CSU-SPD bereits jetzt offensichtlich gescheitert, zerstritten und zerfallen ist und vor allem mit dem eigenen Überleben beschäftigt sei. Kein einziges Problem – innenpolitisch, außenpolitisch oder fiskalisch [finanziell] – sei gelöst in Deutschland – auf keine der drängenden Zukunftsfragen gäbe es nur ansatzweise Antworten und die Staatsquote [Staatsausgaben, u.a. Sozialleistungen] ist nach wie vor viel zu hoch. Deutschland brauche eine radikale Steuerreform.
Die „GroKo“ nehme das Geld der Bürger und verschleudert den Wohlstand der viertgrößten Industrienation der Welt, als gebe es kein Morgen: Anstatt den hart arbeitenden „Babyboomern“ das durch die von der EZB-Nullzinspolitik ergaunerten Enteignungen abgenommene Geld zurück zu führen werden von der „Gro-K.O.“ lieber neue Ausgabetatbestände geschaffen: noch mehr Umverteilung, noch mehr Klientel-Politik, noch mehr Ideologie-Projekte, noch mehr „Euro-Rettung“ und noch mehr Alimentierung von Millionen von „Asyl-Einwanderern“. Die Ressourcen würden an anderen Stellen dramatisch gebraucht, um Deutschland weiterhin zukunftsfähig zu machen.
Auch die gescheiterte „Energiewende“ habe außer den höchsten Energiepreisen der westlichen Welt nichts gebracht – außer der Vergeudung von Ressourcen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die „Mobilitätswende“ [Dieselfahrzeuge] sei zudem ein von bornierten Ideologen angezettelter Krieg gegen das Automobil und die daran anhängende mittelständische Wirtschaft mit all ihren Arbeitsplätzen. Genau dort werden die Steuergelder erwirtschaftet, die auch gerne an die Altparteien selbst verteilt werden: Das einzige, was diese Chaos-Koalition bislang schnell und geräuschlos über die Bühne gebracht habe, war die dreiste Erhöhung der staatlichen Parteien-Finanzierung.
Nur Handel, Gewerbe und Handwerksmeister schaffen Produktivität und Wohlstand für Deutschland – und nicht steuerfinanzierte Sozialpädagogen und Gender-Professor*wiXe ! Die vermeintliche „Griechenland-Rettung“ mit 229 Mrd. Euro sei nichts anderes als ein billiger „Bilanztrick“. Im Zuge der mittlerweile fast 1.000.000.000.000 Euro hohen Target2-Forderungen [Schulden, die z.B. Griechenland bei Deutschland hat, die Deutschland aber möglicherweise niemals erstattet bekommt] der Bundesbank an andere Zentralbanken des Euro-Systems werden reale Industriegüter gegen theoretische [ideologische] Forderungen eingetauscht. Das Risiko trägt wie immer der deutsche Steuerzahler!
Die „Richtlinienkompetenz der Kanzlerin“ sei nicht der probate Weg, nach drei Jahren willkürlicher Außerkraftsetzung von Recht und Ordnung diese „Herrschaft des Unrechts“ weiterhin zu stützen. Die CSU mit Horst Seehofer trägt diese Herrschaft des Unrechts als Agonie-Verlängerer [Agonie: Niedergang, Zerfall, Katastrophe, Untergang] dieser Regierung weiterhin mit. Deutschland ist (nicht nur) nach Dr. Alice Weidel ein „durchgeknallter Hippiestaat“, der zu rationalem Handeln nicht mehr fähig ist – es ist das Narrenhaus der Welt – und im Kanzleramt ist die Zentrale!
Frau Merkel, „Sie sind auf der ganzen Linie gescheitert, Sie haben nichts erreicht, außer mit allen Kniffen und List noch etwas auf dem Sessel einer Kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbrochenen Koalition vorsteht. Und dafür spalten Sie Deutschland, dafür spalten Sie Europa, dafür spalten und zerlegen Sie Ihre wackelige Koalition und Ende Ihre eigene Partei. Machen Sie also dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab!“
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
Die einzige Chance, die nie aufhörende, eher immer stärker werdende “Asylflut”zu stoppen, ist, den Geldhahn abzudrehen, die Lockmittel also zu kürzen. In Deutschland würde das niemand, der hier irgendwas zu melden hat, ernsthaft vorschlagen. In der Alpenrepublik schon. “Wir müssen den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Deshalb fordert Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Asylverfahren außerhalb Europas […]
Video: „Dieser Trend (Genderwahnsinn) in unserer Gesellschaft ist gefährlich“ – Caroline Bosbach, Birgit Kelle & Sahra Wagenknecht bei „Viertel nach Acht“ (08:27) Hier die ganze Sendung vom 24.05.2023 (59:23): Viertel nach Acht mit: Moderatorin Patricia Platiel und den Gästen Sahra Wagenknecht (Die Linke), Birgit Kelle, Caroline Bosbach (CDU), Ben Salomo (Rapper), https://youtu.be/FQaEsToE4as Frauenschutzraum, Frauensauna, Frauentoilette, […]
Video: Achtung Reichelt: Klima-Kleber? Letzte Generation? Ungebildete Dummchen! – Achtung, Reichelt! vom 28. Mai 2023 (20:25) Hauptthema in dieser Woche: Die Klima-Kleber der Letzten Generation! Bisher wurden sie von der Politik verniedlicht. Jetzt greift die Polizei durch, ermittelt nach einer Razzia gegen die Öko-Aktivisten im großen Stil. Für Gloria sind die Klima-Kleber vor allem eins: […]
Ökodiktatur immer irrer: Nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag?! Dürfen wir bald nur noch eine Bratwurst im Monat essen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Was heute noch wie eine ferne Dystopie klingt, ist näher, als gedacht: Die Ampel-Regierung setzt sich momentan mit einer Studie auseinander, die anrät, uns Bürgern nur noch 10 […]
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