Tag Archives: Haushaltsausschuss

Freiburg: Mordversuch an einer 19-Jährigen – Studentin von Rumäne (34) fast zu Tode gewürgt

18 Jul


Video: Freiburg: Polizei ermittelt nach Würge-Attacke wegen versuchten Mordes (05:25)

Am helllichten Tag ist dort eine 19 Jahre alte Studentin in der öffentlichen Damentoilette „An der Ökostation“ lebensbedrohlich gewürgt worden. Der brutale Überfall mit wahrscheinlicher Vergewaltigungsabsicht hat sich am Sonntag kurz nach 13 Uhr im stark besuchten Seepark im Freiburger Westen ereignet.

Bereits im November 2016 wurde im idyllischen Endingen bei Freiburg eine Joggerin von dem rumänischen Lastwagenfahrer Catalin Ciolpan brutal attackiert und vergewaltigt – Carolin Gruber (27), verstarb an ihren schweren Kopfverletzungen. Carolin war sein zweites Todesopfer, nachdem er bereits die französische Studentin Lucile Klobut in Kufstein/Tirol vergewaltigt und ermordet hatte. Nur wenige Wochen zuvor war Maria Ladenburger mitten in Freiburg vom Afghanen Hussein Khavari vergewaltigt und auf brutale Weise ermordet worden.

Auch im Oktober 2017 wurde am Freiburger Runzmattenweg eine 21-Jährige bei einem „sexuellen Übergriff“ lebensgefährlich gewürgt. Der Täter war 1,85 Meter groß, schlaksig-dünn, etwa 30 Jahre alt und dunkelhäutig. Er trug auffällig rote Sneakers und ein blaues, nach hinten gedrehtes Basecap. Der jungen Frau gelang es im letzten Moment, dem Täter ein mitgeführtes Desinfektionsmittel in die Augen zu sprühen, so dass er von ihr abließ. Sie und der Geflüchtete konnten flüchten. Der Triebtäter wurde nie gefasst.

Im bunten Tuttifruttistan Freiburg kamen die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl auf über 21 Prozent – die AfD nicht einmal auf 8 Prozent. Da ist noch „Luft nach oben“. >>> weiterlesen

Eurabier schreibt:

Beinahe Maria Ladenburger 2.0! Auch noch an der „Öko-Station“, wie unpassend passend! Freiburg ist nicht überall, zumindest nicht in Tübingen:

Tübingen: Flüchtlinge bei sexuellen Übergriffen deutlich überrepräsentiert

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kriminelle Flüchtlinge für eine Verschlechterung des Sicherheitsempfindens in der Universitätsstadt mit verantwortlich gemacht. Zwar gebe es gegenüber den Einwanderern nach wie vor eine positive Grundhaltung in Tübingen, sagte Palmer der Welt.

„Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage.“ So hätte beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage die Hälfte aller Befragten angegeben, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. „Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.“ >>> weiterlesen

Marie schreibt:

21% für die Grünen – Ja, liebe Studentinnen….

Habt es selbst so gewählt, nie die Opfer gezählt, so vergeht Jahr für Jahr, und euch wird niemals klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war! [Hannes Wader]

Mehr Unisex Toiletten für Freiburg!

Noch ein klein wenig OT:

Elmar Hörig: Elmis moinbrifn am 17.07.2018

elmar_hörigElmar Hörig

FRANKREICH: Eine Nation im kollektiven Freudentaumel! Frankreichs Sieg wird benutzt, um zu demonstrieren, dass das Land für Offenheit und Vielfalt steht! Gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit! Welch ein Bullshit. Die Plünderungen nach dem WM Finale zeigen, dass die Integration von ein paar schwarzen Fußballern noch lange nicht bedeutet, dass die Vollassis der Vorstädte, den sogenannten Banlieues, vor irgendetwas halt machen!

Aber lebt ihr nur mal euer Macron-Je suis le President-Multikultimärchen weiter [wir alle sind Präsident]! Paris wird brennen und wenn wir weiterhin jedes Flüchtlingsboot als Segen des Universums begreifen, werden auch wir Deutschen sehen, was wir aus unserem einst schönen Land gemacht haben! Einen Multi-Kulti –Scheißhaufen par excellence!

[express.co.uk schreibt: Es waren 100.000 Polizisten und 44.000 Feuerwehrleute auf der Straße. Es wurden 845 Autos beschädigt bzw. abgefackelt, 500 Randalierer verhaftet, 2 Menschen starben. Einer sprang vor Freude in einen flachen Kanal und brach sich das Genick, einer fuhr mit seinem Auto gegen einen Baum. Geschäfte wurden geplündert.

In Grenoble randalierten Jugendliche und griffen die Polizei an, Mülleimer und Müllcontainer wurden angezündet, Fensterscheiben von Bushaltestellen zerstört, 30 Autos umgeworfen. Polizisten und Feuerwehrleute wurden mit Steinen und Flaschen beschmissen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfer.

Journalisten wurden angegriffen, weil sie sich weigerten, ein Video über einen gewalttätigen Angriff zu löschen. Auch in Paris, Rouen, Le Havre, Nizza, Cannes, Straßburg und Nantes kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

MITTELMEER: Schlauchboot und kein Ende! Man kann es ja kaum in Worte fassen. Italien macht endlich die Häfen dicht und der Rest von Europa fällt ihnen in den Rücken. Welche Botschaft sendet Europa an Afrika? Nur weiter so, egal in was ihr kommt, wir werden euch nicht zurückschicken! Da fragt man sich, krank oder einfach nur doof? Ich denke, eine Mischung aus Beidem! Beim Regierungssprecher heißt das wohl: „Intensive, bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich! Dummschwätzer! Abführen!

AFRIKA: Und für alle die morgens mit Schuldkomplexen aus der Kolonialzeit aufwachen: Wir schulden Afrika gar nix. Dieser Erdteil wurde durch Korruption, sinnlose Vermehrung, Stammes- und Religionskriegen und grenzenloser Faulheit zu Grunde gerichtet. Basta!

Afrika schafft sich seine Armut selber

HAMBURG-Steilshoop: MC.Fit-Sportstudio – Revolverheld-Killer geschnappt! Die Spur führte ins Rotlichtmilieu [Drogen, Prostitution, Waffenhandel]! Wer hätte es gedacht! Afghane killt Afghane. So lange die das unter sich ausmachen, kanns uns wurscht sein! Ich frage mich aber immer, woher diese Muskel-Migrationsspacken die Knarren immer her kriegen? Bei Instagram postet der Einzeller: „Blei für die Hater!“ Sprachs und stieg in seine Luxuskarosse! Ach ja, hatte ich vergessen, die Tatwaffe ist verschwunden! Na dann, Freispruch aus Mangel an Beweisen! Im Namen des Volkes!

LIVERPOOL: Die gute Nachricht, wie immer, am Schluss! Die England Tournee von Sir Paul Mc.Cartney (Ex-Beatle) war innerhalb von Sekunden ausverkauft! Zehn Minuten später wurden die meisten Karten auf Ticket-Börsen wie Viagogo zum dreifachen Preis angeboten! Wir leben in einer Scheiß Welt!

Feddich

ELMI (Putins Schirmhalter)

Video: "Volldemokraten" des Bundestages verhindern wichtige AfD-Gremienbesetzungen – Peter Boehringer spricht Klartext (14:50)


Video: Volldemokraten verhindern wichtige AfD-Gremienbesetzungen – Boehringer spricht Klartext (14:50)

• Netzfund: Oberösterreich: Stadtfest Marchtrenk: Irakischer Asylwerber zerschlitzt 29-Jährigem Gesicht – weist diese kriminellen Irren endlich aus Europa aus – Scheiß Mörder-EU (wochenblick.at)

Siehe auch:

SO sollten Regierungschefs und Präsidenten sein!

Akif Pirincci: Wörterbuch des reinen Schwachsinns (Bento)

Niederlande: Chef von Migrantenpartei fordert Holländer zum Verlassen des Landes auf

Das Elternrecht ist tot – der Staat indoktriniert unsere Kinder!

Inge Steinmetz: Was ist bloß mit den Deutschen los? Warum sind sie so gehemmt?

Video: Die Woche COMPACT: Ende des NSU-Prozesses, Hetze gegen ermordete Susanna (20:02)

Seenot fakenews: Hadmut Danisch über die Flucht übers Mittelmeer mit Schlauchbooten

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD)

11 Mai

Dieser Artikel wurde gelöscht


Video: Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD-MdB) am 26.4.18 (05:52)

Siehe auch:

Merkel, Macron und May schulden der Welt Antworten: Wer soll nach Assad kommen?

Norwegische Regierungspartei will öffentlichen muslimischen Gebetsruf untersagen

“Europas Selbstunterwerfung oder Die Islamisierung Weihnachtens”

Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Hannover: Dieser Hass macht Angst!: Zwei Polizisten von muslimischen Bahnhofs-Mob verletzt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Talkshow-Bilanz im April 2018: CDU/CSU: 12 Teilnehmer – SPD: 5 – Grüne: 5 – Linke: 4 – FDP: 3 – AfD: 0

Große Koalition importiert jedes Jahr eine neue Sozialhilfe-Großstadt

30 Jan

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Katharina Szabo erinnert daran, was es bedeutet, wenn die Große Koalition jedes Jahr 220.000 Migranten in Deutschland ansiedeln will. Sie schreibt:

„Wir bauen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Freiburgs, statten sie mit Wohnraum, Krankenhäusern, Schulen, Straßen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Polizeistationen, Kindergärten, Freizeitanlagen, Sportplätzen, Sozialämtern und dem dazugehörigen Personal aus. Das ist schaffbar. Unsere künftige Regierung wird sich das schon gewissenhaft überlegt haben, die Zahl 220.000 kann schließlich nicht aus der Luft gegriffen sein. Eine Stadt von der Größe Freiburgs? Bewohnt von Sozialhilfeempfängern? Jedes Jahr? Geht das?”

Das wird natürlich nicht geschehen. Es wird keine neue Stadt gegründet, wo wollte man sie auch gründen? Und woher sollten wir all das Geld nehmen? Was aber geschehen wird ist, dass die Migranten bundesweit verteilt werden und dann geschieht genau das, was zur Zeit in Cottbus geschieht. Dort leben mittlerweile 8.000 Ausländer, davon sind 3.400 syrische Flüchtlinge. Somit hat sich der Ausländeranteil in Cottbus in den letzten zwei Jahren um 400 Prozent erhöht.

Und mit der Zuwanderung stieg einerseits die Migrantenkriminalität und andererseits die Wut der Bevölkerung über die kriminellen Migranten. Dies führte in Cottbus zu einem Zuzugsstopp. Ich befürchte, diese Probleme werden sich langsam aber sicher in allen deutschen Städten zeigen. Noch mögen die Bürger ruhig sein. Aber früher oder später werden sich auch dort die Bürger gegen die unerwünschte Zuwanderung zur Wehr setzen. Und das ist gut so.

Was allenfalls passieren wird, es werden sich neue islamische Parallelgesellschaften bilden und immer mehr No-Go-Areas in denen die Kriminalität, der Drogen- und Waffenhandel blühen und gedeihen. Dort wird es verstärkt arabisch-afrikanische Jugendgangs geben, denen man lieber nicht über den Weg laufen sollte. Aber das lässt sich natürlich nicht vermeiden, denn sie treffen sich bevorzugt auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, in Diskotheken und Bahnhöfen, also dort, wo viele Menschen sind. Die Polizei wird von der Gewalt der Jugendgangs überfordert sein. Und Frauen müssen befürchten, noch stärker Opfer sexueller Gewalt zu werden.

Der Wohnraum in den Städten wird noch knapper und die Mieten werden weiter steigen. Es wird immer schwieriger eine Wohnung zu finden. Die Sozialleistungen werden gekürzt, um diesen ganzen Wahnsinn zu finanzieren. Für die arbeitende Bevölkerung wird es Steuererhöhungen geben. Die Wartezeiten bei den Ärzten werden wegen überfüllter Wartezimmer immer länger werden. Konnte man sich früher ins Wartezimmer setzen, um sich behandeln zu lassen, muss man nun Monate warten, bis man einen Termin erhält. Selbst erlebt. Mit anderen Worten, die Lebensqualität wird immer weiter abnehmen.

Hier der ganze Artikel von Katharina Szabo:

GroKo importiert jedes Jahr eine Sozialhilfe-Großstadt

Video: Compact: Cottbus wehrt sich gegen die Bunte Gewalt (19:34)

Auch Compact berichtet über die Probleme in Cottbus mit folgenden Themen:

• Messer im Gesicht: Wie Cottbus unter der bunten Gewalt leidet

• Zukunft Heimat: Zu hause bei den Patrioten von “Zukunft Heimat”

Cottbus: Syrer stechen bei Junggesellenabschied auf fünf Männer ein

• Aufklärung verweigert: Interview mit dem AfD-Abgeordneten Roman Reusch

• Schafe gegen Raketen: Wie die US-Armee ausgebremst wird


Video: Die Woche COMPACT: Cottbus wehrt sich gegen die bunte Gewalt (19:34)

Noch ein klein wenig OT:

Rede des AfD-Landtagsabgeordneten Robert Farle vom 26.01.2018  im Landtag von Sachsen-Anhalt  – Schämen sie sich! (09:44)


Video: AfD-Politiker platzt der Kragen wegen Familiennachzug und Weltfremdheit der Linken (09:44)

Siehe auch:

Video: Alternative Tagesschau von Oliver Flesch (20:02)

Adrian F. Lauber: Deutscher Multikulti-Wahnsinn – Ein ErklärungsversuchSiehe auch:

Bundeswehr: Nicht abwehrbereit – die deutsche Schrott-Armee

Wolfgang Hübner: Das wichtige Signal von Cottbus – Bürgeraufstand gegen Überfremdung und Gewalt

Bornheim (NRW): Migranten-Gewalt breitet sich immer weiter auf Kleinstädte und Gemeinden aus

Michael Klonovsky: „One Shithole“ statt „One World“ – Deutsche Medien werfen Trump "Rassismus" vor – "So what?"

Deutsche Opfer sollen weder Namen noch Gesicht haben – wir geben Leon H., der in Lünen von einem Kasachen erstochen wurde, Namen und Gesicht zurück

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