Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“

Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

• Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

• Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

• Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

• Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

• Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

• Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

• Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Macron bekommt Post von sieben verzweifelten Bürgermeistern wegen massenhafter Probleme mit afrikanischen Migranten

Pariser Bürger drohen wegen illegaler Migranten mit Hungerstreik.

Bürger sind verzweifelt über die unhaltbaren Zustände: Illegale campieren in den Straßen von Paris.

Von ALSTER | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der von den Mainstreammedien schon als der neue starke Mann Europas gefeiert wird, bekommt viel verzweifelte Post von seinen französischen Bürgern. Die Pariser drohen mit Hungerstreik wegen wilder Migrantenlager. Dutzende Franzosen wollen ab dem 1. Januar 2018 in einen Hungerstreik treten , sollte sich die Regierung nicht um das Problem kümmern. Die Betroffenen wandten sich bereits in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron.

„Der Gehweg ist manchmal getränkt von Urin und die Straßen werden nicht jeden Tag gereinigt. Manche Menschen haben ihre Wohnungen zu Spottpreisen verkauft, andere erlitten Nervenzusammenbrüche“, beklagt Pierre Vuarin, Sprecher eines Nachbarschaftsverbandes, die Zustände. Die Einheimischen beschuldigen die „Schutzsuchenden“ auch, dort Frauen zu belästigen und Kämpfe anzufangen.

In den vergangenen zwei Jahren räumte die Polizei immer wieder wilde Migrantenlager im Norden der französischen Hauptstadt. Doch ohne langfristigen Erfolg. Die Asylsuchenden kehrten binnen Tagen und Wochen wieder an die Brennpunkte zurück.

Problemumverteilung

Nun flehen auch noch sieben Bürgermeister aus Frankreich Präsident Emmanuel Macron an, ihnen wegen des  Zustroms von (illegalen) Einwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten zu helfen. Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte einen Brief der Bürgermeister von Straßburg, Grenoble, Rennes, Nantes, Toulouse, Lille und Bordeaux. In dem Brief sagen die Bürgermeister, dass sie jeden Monat „mehrere tausend“ Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Dieser Tsunami verursacht massive soziale Probleme, erklären sie weiter. Sie fühlen, dass sie „gegen eine Wand laufen“, sie seien schon „komplett überfüllt“. Die Bürgermeister wollen, dass Macron schnell ein „solidarisches Netzwerk“ zwischen den Städten Frankreichs einrichtet, „das sich der Migrationsströme widmet“, sowie ein „erweitertes Treffen mit dem Staat auf höchster Ebene“.

Das klingt nach dem EUrokratischen Programm zur Flüchtlingsverteilung auf alle Länder Europas [im Klartext: auf Deutschland] – nur diesmal wollen französische Bürgermeister, dass die vorwiegend muslimische illegale Einwanderung gleichmäßig auf Städte und Regionen im Land verteilt wird – auf dass alle „bereichert“ werden. [Die neue linke Losung lautet nun nicht mehr  "Armut für alle", sondern "Armut, Kriminalität, Müll, Vandalismus, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und Terror für alle".]

Sonnenkönig Macron

Die „Neugründung“ Europas, eine EU-Regierung, ist das ambitionierteste Anliegen von Macron, dem „Sonnenkönig-Allüren“ nachgesagt werden. Noch vor den Europawahlen 2019 will er wichtige Reformen wie einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, Milliardeninvestitionen in den strukturschwächsten Ländern, die Schaffung einer europäischen Interventionsarmee, Steuerharmonisierung sowie eine abgestimmte Flüchtlingspolitik durchsetzen. Dabei setzt er auf Unterstützung aus Berlin und ist offenbar felsenfest überzeugt, dass er sie auch bekommen wird. [Wir werden der korrupten EU-Diktatur bei der nächsten Europawahl 2019 einen Denkzettel verpassen.]

Macron erhält den Internationalen Karlspreis 2018 weil er sich um die Einheit Europas verdient gemacht hat – insbesondere, weil er nach seiner Wahl zum Staatschef nicht die Marseillaise sondern die Europahymne spielen ließ, und er bekommt den Preis, weil er gegen jede Form von Nationalismus und Isolationismus zur Überwindung der europäischen Krise eintritt. [1] Auf die Antworten Macrons an seine einheimischen Bittsteller aus der französischen Nation darf man deshalb gespannt sein.

[1] Auch der Kriegstreiber Barack Obama bekam den Friedensnobelpreis. Die ganze Politmafia steckt doch unter einer Decke und die Lügenmedien präsentiert uns diese Ganoven dann als Helden und Heilige.

Quelle: Macron bekommt Post von Pariser Bürgern – Sie drohen mit Hungerstreik

Meine Meinung:

Macht ihr nur euren Hungerstreik, liebe Franzosen, aber erwartet nicht, dass Macron etwas für euch tut. Er schmeißt euch, wenn die Afrikaner euch nicht schon vorher aus eurer Wohnung vertreiben haben, höchstens selber aus der Wohnung und setzt dort ein paar Migranten rein. So sieht Flüchtlingspolitik heute aus. Und wer hat die Pfeife überhaupt gewählt? Und hätte man diese Probleme nicht schon vor Jahren erkennen können, die Grenze hermetisch verschließen und den Migranten sämtliche Sozialleistungen streichen müssen, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen nach Frankreich zu kommen?

Und was hat ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon 2005 gesagt? Er wollte die Migranten mit einem Kärcher (Hochdruckreiniger) vertreiben oder so ähnlich. Und was hat er getan? Gar nichts hat er getan, sondern die Probleme auf die Bevölkerung abgewälzt, genau so, wie Macron es auch macht. Sollen die sich doch die Köpfe einschlagen oder einschlagen lassen. In Deutschland wird genau dasselbe geschehen, aber was meint Merkel? Wir schaffen das.

Hat Nicolas Sarkozy auch gesagt. Er hat es geschafft – Paris in eine öffentliche Toilette und in eine Kriminalitätshochburg zu verwandeln. Und zwar nicht nur Paris, sondern auch Straßburg, Grenoble, Rennes, Nantes, Toulouse, Lille und Bordeaux. Aber den Franzosen geschieht dies zu recht. Sollen sie doch in ihrem Müll, in ihren vollgepissten und zugeschissenen Straßen und in der Kriminalität ersaufen. Sie haben es nicht anders verdient. Es ist die einzige Methode sie von ihren irren Multikultiträumen zu befreien. Selbiges gilt natürlich auch für die multikultibesoffenen Deutschen.

Noch ein klein wenig OT:

Geislingen (Göppingen, Baden-Württemberg): Helfer der einer Frau hilft, die von vier Afrikanern bedrängt wird, wird bewusstlos geschlagen

Couragiert greift ein 23-Jähriger am Samstag in Geislingen (Kreis Göppingen) ein, als er sieht, wie eine Gruppe Männer eine Frau herumstößt. Für seine Zivilcourage landet der Mann im Krankenhaus. Weil er der Frau helfen wollte, schob er einen der Männer zur Seite. Dann bekam der 23-Jährige einen Schlag ab und stürzte zu Boden. Danach verliert sich seine Erinnerung. >>> weiterlesen

Essener Hilferuf: Kurdisch-libanesische Clans sorgen in der Nord-City für Angst – mafiaähnliche Strukturen – Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt

Eine Interessensgemeinschaft aus der Essener Nord-City hat einen Hilferuf abgesetzt. Libanesische Clans sorgen an der I. Weberstraße für Angst. Die Randale von kurdisch-libanesischen Clans vor zwei Wochen im Südostviertel und später in der I. Weberstraße hat jetzt die Immobilien- und Standortgemeinschaft City Nord (ISG) auf den Plan gerufen. In einer Erklärung des Vorstandes werden „permanente Rechts- und Regelverstöße bis hin zu organisiertem kriminellen Verhalten“ angeprangert. Die Empörung mündet in dem dramatischen Appell: „So geht es nicht weiter!“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Genau dieselbe Schei*** wie in Frankreich. Man sieht, die große Mehrheit der Deutschen, genauer gesagt, die 87 Prozent der Deutschen die Merkel, Schulz, Lindner, Kubicki, Özdemir, Göring-Eckardt, Kipping, Riexinger gewählt haben, sind genau so dumm wie die Franzosen. Mohammed, zeig ihnen, was ihr im Libanon mit Volksverrätern macht.

Der Dhimmi 2017 für unterwürfige Islamkriecherei geht an Friedrich Suhr – dem Schulleiter aus Lüneburg, der die Weihnachtsfeier wegen einer islamischen Göre in vorauseilendem Gehorsam absagte

Auch 2017 gab es wieder viele Kandidaten für besonders unterwürfiges Verhalten gegenüber den islamischen Landnehmern: Volker Hatje (Elmshorner Bürgermeister, der den Weihnachtmarkt in Lichtermarkt umbenannte und das Christkind durch einen kleinen Neger ersetzte) oder Andreas Hollstein (Bürgermeister aus Altena (NRW), den man fast "enthauptet" hatte, jedenfalls tat er so). Inenminister Thomas de Maiziere und viele andere.

Aber das notwendige Kriterium wirklich erbärmlicher, hündischer Kriecherei erfüllte in diesem Jahr vor allem ein Mann: Friedrich Suhr, Schulleiter des Johanneum-Gymnasiums in Lüneburg, der aus Angst vor einer nervtötenden islamischen Göre die Weihnachtsfeier seiner Schule absagte und zu einer belanglosen Nachmittagsveranstaltung degradierte.

Quelle: Der Dhimmi 2017 geht an Friedrich Suhr – Schulleiter aus Lüneburg

Siehe auch:

• Die Schweiz bürgert keine Sozialhilfeempfänger mehr ein

• Werden in Kandel minderjährige deutsche Mädchen an Migranten verkuppelt?

• SPD will mit einer zentralen und bundesweit einheitlichen Schulpolitik ihre sozialistischen Vorstellungen und den linksgrünen Genderwahn durchsetzen

• Michael Stein: Bunte Christen und linksgrüne Sozialisten – Gift und Galle

• Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41))

• Video: Kandel: Linke Idioten attackieren Trauermarsch von 800 Bürgern für Mia Valentin (01:22))

• Twitter sperrt Satiremagazin Titanicc

• Berlin: 55.000 „minderjährige Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz dürfen jetzt auch ihre Familien nachholen

Über die Verleihung des Karlspreises an den Historiker Prof. Timothy Garton Ash

By Martin Möller – Aachen hat auch schöne Seiten in der Kultur zu bieten, als diese Sammlung von Kulturbanausen beim Karlspreis – CC BY-SA 2.0 de

Henryk M. Broder hat sich die Verleihung des Karlspreises in Aachen an den britischen Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash angesehen und war bestimmt nicht sonderlich überrascht, dort einen Geschichtswissenschaftler anzutreffen, der sich mit Haut und Haaren dem Multikulti und der Masseneinwanderung verschrieben hatte und versuchte, dies als Bereicherung Europas zu verkaufen.

Timothy Garton Ash’s Forschungsschwerpunkt ist die Gegenwartsgeschichte Europas seit 1945. Mir scheint, er hätte sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte vom Untergang des Römischen Reiches beschäftigen sollen, dann hätte er die unkontrollierte Masseneinwanderung vielfach ungebildeter, aggressiver, krimineller, kulturferner und fanatischer islamischer Zuwanderer bestimmt mit anderen Augen gesehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, sie lügen sich ihren ganzen Multikultiwahnsinn schön, weil man damit bei linken Realitätsverweigerern Preise, Anerkennung und Ruhm ernten kann. Dann werden sie herumgereicht, um als leuchtendes Beispiel für angeblich humanitäre Ideale einzutreten, um der linksorientierten Kunst- und Kultur- und Politikelite das Denken und Hinsehen zu ersparen und um ihren Hass auf alles Deutsche in die Köpfe der deutschen Gesellschaft zu hämmern.

Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Prof. Timothy Garton Ash:

„Ich persönlich finde es unglaublich  bewegend, dass sich heute Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland sehnen, als wäre es das Gelobte Land. Es ist doch wunderbar, dass Deutschland heute wie eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der Stabilität aus einem Ozean des nationalistischen Populismus herausragt. Wenn ich diese historische Wende vom Dunkel zum Licht betrachte, erfüllt mich das jedes Mal, glauben Sie mir, mit echter und großer Freude… Europa ist dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein. Aber das muss nicht unbedingt ein Fluch, es kann auch ein Segen sein.”

Henryk M. Broder schreibt hierzu:

„Nehmen Sie sich bitte eine Stunde und 43 Minuten Zeit und schauen Sie sich die ganze Feier an. Hinterher werden Sie traumatisiert sein wie nach dem Besuch einer Show mit Erich von Däniken, aber es lohnt sich. Ein Laudator außer Rand und Band, ein Preisträger, der eine Binse an die andere reiht („Das Leben ist kein Gesamtkonzept“) und ein Publikum, das sich auf dem Niveau einer Abiturfeier amüsiert. Das Ganze könnte auch ein Stück von Loriot sein, aber nein, es ist die reine Realität in einem Europa der Illusionisten.”

Noch ein klein wenig OT:

Philippinen: Kriegsrecht wegen Islamterror in der Provinz Mindanao ausgerufen (20 % Moslems)

Rodrigo Duterte – Philippinen – Public Domain

Michael Stürzenberger schreibt:

Gestern kam ich von einer zweiwöchigen Reise auf die Philippinen zurück, bei der ich meinen früheren Freiheit-Vorstandskollegen Erhard Brucker besuchte, der auf der Insel Leyte ein Tauchresort betreibt. Ebenfalls gestern rief der philippinische Präsident Duterte in der Provinz Mindanao, in der 20 % der Bevölkerung Moslems sind, das Kriegsrecht aus. Zuvor hatten fanatische Mohammedaner der Islamterror-Organisationen IS und Abu Sayyaf ein Gefängnis und ein Krankenhaus angegriffen. Bei den Kämpfen wurden mindestens zwei Soldaten der Armee und ein Polizist getötet sowie 12 verletzt.

tagesschau.de: 20 Millionen Philippiner unter Kriegsrecht

Ariane schreibt:

Sollten es bei uns mal 20 % sein, dann kommt’s mindestens genauso schlimm! Diese Menschen können und wollen im tiefsten ihres Inneren mit niemandem friedlich zusammen leben!

Istvan schreibt:

Willst du eine kriminelle Struktur schwächen, schalte ihr Oberhaupt aus. Überfallen dich fünf Männer, erschlag den Stärksten. Hast Du es mit einem Wolfsrudel zu tun, jage den Leitwolf. Willst du viele Soldaten in der Schlacht treffen, triff ihren General. Jedes andere Handeln, wird grundlegende Verhältnisse niemals ändern. Und selbst dieses Handeln, wird nur auf Zeit den Lauf der Dinge ändern. Aber das ist dann das, was man eine gute Zeit nennt, eine Zeit des Aufatmens und des Erblühens.

Auch hat es den Effekt, die Anführer zukünftiger Banden, Rudel und Rotten zu warnen und erlaubt es Ihnen niemals, sich in völliger Sicherheit zu wiegen, daß beeinflusst ihr Verhalten. Sie können die verdorbenen Früchte ihres Handeln nicht sorglos genießen. Weder scheinen dies die Helden, noch die Terroristen der heutigen Zeit zu wissen. In einer solchen Zeit aber, so heißt es, tun die Weisen gut daran, sich in die Berge zurückzuziehen …

Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

Die Lage ist ernst: In den Mittelmeer-Anrainer-Staaten (inklusive Türkei) warten laut einem als vertraulich eingestuften Papier der Sicherheitsbehörden mehr als sechs Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in Richtung Europa. >>> weiterlesen

Hamed Abdel-Samad: Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert

Westliche Politiker wiederholen das selbe Mantra nach jedem Anschlag: „Dies ist ein Anschlag gegen unsere Freiheit. Wir werden den Terroristen nicht erlauben, unsere Art zu leben zu ändern“, aber sie verkaufen weiter Waffen an Saudi-Arabien. Aber, wisst ihr was? Die Terroristen haben eure Art zu leben längst geändert. Schaut euch eure Flughäfen an und eure Regierungsgebäude, die von schwerbewaffneten Soldaten umgeben sind!

Die Terroristen haben Angst in die Herzen von Millionen gepflanzt. Sie haben euch so in Furcht versetzt, dass ihr euch nicht einmal traut, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen. Sie greifen nicht nur eure Freiheit an, sondern missbrauchen sie, sich frei bei euch zu bewegen und ihre Ideologie frei zu verbreiten, sogar in euren Schulen. Wenn das euer Lebensstil ist, den ihr nicht ändern wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser Fall. Dann habe ich keine Zeit für Kommentare, bloß um eure Sendezeit zu füllen.

Europa gibt sich selbst auf. Ich kämpfe nicht mehr für euch. Ich werde nur für mich selbst kämpfen, für meine Freiheit zu sagen, was ich sagen will, wie ich es sagen will und wo. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Ägypten: Blutige Attacke auf Bus mit koptischen Christen – 24 Christen getötet

• “Nazi Schlampe” Margot Käßmann und der kleine Arierparagraph

• Türkische Nazis: Graue Wölfe – türkischer Rechtsextremismus völlig unterschätzt

• Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen

• Evangelischer Kirchentag mit Schweigeminute für Flüchtlinge, aber keine Sekunde für die Opfer von Manchester

• Leipzig: Sprengstoff Attentat auf AfD Büro in Leipzig