Yves Mamon: Frankreich: Der kommende Bürgerkrieg

Englischer Originaltext: France: The Coming Civil War

Übersetzung: Daniel Heiniger

• Anstatt den Islam im eigenen Land zu bekämpfen, entscheidet sich der französische Präsident François Hollande für militärische Aktionen im Ausland: „Wir werden unsere Aktionen in Syrien und im Irak verstärken,” sagte der Präsident nach der Nizza-Attacke.

• Wenn man mit dem Versagen der französischen Elite konfrontiert wird, die dazu gewählt wurde, das Land vor nationale und internationale Gefahren zu schützen, wie überraschend ist man dann, dass sich paramilitärische Gruppen bilden, um sich gegen den islamischen Terror zu wehren?

• In Frankreich haben die Eliten eine Wahl getroffen. Sie haben entschieden, dass die „schlechten” [rechten] Wähler in Frankreich unvernünftige Menschen sind, zu dumm, die Schönheiten einer multikulturellen Gesellschaft zu sehen, die offen ist für Menschen, die sich häufig nicht assimilieren [integrieren] wollen.

• Im Gegenteil, die Muslime fordern, dass die Franzosen sich assimilieren sollen, und sie drohen, sie zu töten, wenn sie es unterlassen. Die französische Elite hat sich gegen die Alten und Armen gestellt, weil diese Leute sie nicht mehr wählen.

• Und die französische Regierung hat die Wahl getroffen, den Islamismus nicht zu bekämpfen, weil die Muslime mit großer Mehrheit die französische Elite [die Sozialisten] wählt [jedenfalls noch so lange, wie es keine islamischen Parteien gibt].

„Wir stehen am Rande eines Bürgerkrieges.” Dieses Zitat ist nicht von einem Fanatiker oder Wahnsinnigen gekommen. Nein, es kam vom Kopf der französischen DGSI (Direction générale de la sécurité intérieure), Patrick Calvar [dem Chef des französischen Geheimdienstes]. Er hat in der Tat viele Male über die Gefahr eines Bürgerkrieges gesprochen. Am 12. Juli warnte er eine Kommission von Mitgliedern des Parlaments, die zuständig ist für eine Übersicht über die Terroranschläge von 2015 und davor.

Im Mai 2016 lieferte er fast die gleiche Botschaft an eine andere Kommission von Parlamentsmitgliedern, dieses Mal zuständig für die nationale Verteidigung. „Europa”, sagte er, „ist in Gefahr. Extremismus ist überall auf dem Vormarsch, und wir wenden jetzt unsere Aufmerksamkeit einigen weit rechts stehenden Bewegungen zu, die eine Konfrontation vorbereiten”.

Welche Art von Konfrontation? „Interkommunale Konfrontationen”, sagte er – höflich ausgedrückt für „einen Krieg gegen Muslime.” „Ein oder zwei weitere Terroranschläge,” fügte er hinzu, „und wir können gut auch einen Bürgerkrieg erleben”.

Im Februar 2016 sagte er vor einer für Geheimdienstinformationen zuständigen Senatskommission erneut: „Wir beobachten jetzt weit rechts stehende Extremisten, die nur auf noch mehr Terroranschläge warten, um sich in gewalttätiger Konfrontation zu engagieren”.

Niemand weiß, ob der LKW-Terrorist, der am 14. Juli das Nationalfeiertagspublikum in Nizza umpflügte und mehr als 80 Menschen tötete, der Auslöser für einen französischen Bürgerkrieg sein wird, aber es könnte helfen, zu erkennen, wie Bürgerkriege in Frankreich, Deutschland, Schweden oder anderen europäischen Ländern entstehen.

Der Hauptgrund dafür ist das Versagen des Staates.

1. Frankreich ist im Krieg, aber der Feind wird nie benannt

Frankreich ist das Hauptziel der wiederholten Angriffe von Islamisten; die islamistisch-terroristischen Blutbäder fanden statt bei Charlie Hebdo und dem Supermarkt Hypercacher von Vincennes (2015); dem Musiktheater Bataclan, in dem 89 Menschen getötet wurden, den nahegelegenen Restaurants und dem Stadion Stade de France, (2015).

Weitere Attentate gab es bei dem Angriff auf den Thalys-Zug; der Enthauptung von Hervé Cornara (2015); bei der Ermordung von zwei Polizisten in Magnanville im Juni (2016), und nun der LKW-Vorfall in Nizza, am Tag, der an die französische Revolution von 1789 erinnert, bei dem der 31-jährige Tunesier Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhle mit einem LKW 84 unschuldige Menschen tötete.

Die meisten dieser Angriffe wurden von französischen Muslimen begangen: Bürger auf ihrem Weg zurück aus Syrien (die Kouachi Brüder bei Charlie Hebdo) oder französische Islamisten (Larossi Abballa, der eine Polizistenfamilie in Magnanville im Juni 2016 tötete), die später ihre Treue zum islamischen Staat (ISIS) behaupteten. Der LKW-Mörder in Nizza war Tunesier, aber mit einer französischen Frau verheiratet, mit der er drei Kinder hatte und ruhig in Nizza lebte, bis er beschloss, mehr als 80 Menschen zu ermorden und Dutzende zu verletzen.

Nach jeder dieser tragischen Ereignisse weigerte sich Präsident François Hollande, den Feind zu benennen, weigerte sich den Islamismus zu benennen – und weigerte sich vor allem, französische Islamisten zu benennen – und als Feinde der französischen Bürger zu bezeichnen.

Für Hollande, ist der Feind eine Abstraktion. Selbst wenn der Präsident den „Islamismus” als Feind zu benennen wagt, weigert er sich, zu sagen, dass er alle salafistischen Moscheen in Frankreich schließt, die Muslimbruderschaft und salafistische Organisationen in Frankreich verbietet oder den Schleier für Frauen auf der Straße und an der Universität verbietet. Nein, stattdessen bekräftigt der französische Präsident seine Entschlossenheit für militärische Aktionen im Ausland: „Wir werden unsere Aktionen in Syrien und im Irak verstärken”, sagte der Präsident nach dem Angriff in Nizza.

Für Frankreichs Präsident ist der Einsatz von Soldaten in der Heimat ausschließlich für defensive Aktionen vorgesehen: eine abschreckende Politik, keine offensive Aufrüstung der Republik gegen einen inneren Feind.

Mit diesem Fehler von unserer Elite konfrontiert – die gewählt wurde, um das Land durch nationale und internationale Gefahren zu führen – wie erstaunlich ist es dann, wenn sich paramilitärische Gruppen organisieren, um sich zu wehren?

Mathieu Bock-Côté, ein Soziologe in Frankreich und Kanada, schreibt im Le Figaro:

„Westliche Eliten wehren sich mit einer selbstmörderischen Hartnäckigkeit dagegen, den Feind zu benennen. Konfrontiert mit Anschlägen in Brüssel oder Paris, ziehen sie es vor, sich einen philosophischen Kampf zwischen Demokratie und Terrorismus vorzustellen, zwischen einer offenen Gesellschaft und Fanatismus, zwischen Zivilisation und Barbarei”.

2. Der Bürgerkrieg hat bereits begonnen, aber niemand will es zugeben

Der Bürgerkrieg begann vor sechzehn Jahren mit der zweiten Intifada. Als die Palästinenser Selbstmordanschläge in Tel Aviv und Jerusalem ausführten, begannen französische Muslime friedlich in Frankreich lebende Juden zu terrorisieren. Seit sechzehn Jahren sind Juden in Frankreich geschlachtet, angegriffen, gefoltert und von französischen muslimischen Bürgern erstochen worden, angeblich um das palästinensische Volk in der Westbank zu rächen.

Wenn eine Gruppe französischer Muslime, französischen Juden den Krieg erklärt, wie nennt man das? Für das französische Establishment ist es kein Bürgerkrieg, nur ein bedauerliches Missverständnis zwischen zwei „ethnischen” Gemeinschaften?

Bisher wollte niemand eine Verbindung herstellen zwischen diesen Angriffen und dem mörderischen Angriff in Nizza gegen Menschen, die keine Juden waren, und es nennen, wie es genannt werden sollte: einen Bürgerkrieg.

Für das politisch korrekte französische Establishment beginnt die Gefahr eines Bürgerkrieges erst, wenn jemand gegen französische Muslime zurückschlägt. Solange Muslime Juden oder französische Bürger töten, ist alles in bester Ordnung. So geschehen gegen die Journalisten von Charlie Hebdo und gegen einen Unternehmer, der vor einem Jahr von einem französischen Muslim enthauptet wurde.

Ebenso geschah es gegen den jungen Ilan Halimi, ein französischer Jude, der 2006 von einer Gruppe muslimischer Einwanderer über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert wurde oder  gegen drei jüdische Schulkinder, die in Toulouse von einem französischen Muslim erschossen wurden. Auch die Passagiere im Thalys-Zug wurden Opfer eines französischen Moslems, genau so wie die 84 unschuldigen Menschen in Nizza, die der 31-jährige Tunesier Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhle mit einem LKW tötete.

3. Das französische Establishment betrachtet die Armen, die Alten und die Enttäuschten als ihre Feinde

Wer beklagt sich in Frankreich am meisten über die muslimische Einwanderung? Wer leidet am meisten unter dem lokalen Islamismus? Wer trinkt am liebsten ein Glas Wein oder isst gerne ein Schinken-und-Butter-Sandwich? Die Armen und Alten, die in der Nähe muslimischer Gemeinden leben, weil sie nicht das Geld haben, woandershin umzuziehen.

Heute sind im Ergebnis Millionen von Armen und Alten in Frankreich bereit, Marine Le Pen, Präsidentin der Partei des rechten Flügels Front National, zur nächsten Präsidentin der Republik zu wählen, aus dem einfachen Grund, weil dass die einzige Partei, die willens ist, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, der Front National ist.

Da jedoch diese französischen Alten und Armen für den Front National stimmen, sind sie zum Feind des linken französischen Establishments erklärt geworden. Was sagt der Front National diesen Menschen? „Wir werden Frankreich als eine Nation von französischen Menschen wiederherstellen”. Und die Armen und Alten glauben es – weil sie keine andere Wahl haben.

Ganz ähnlich hatten die Armen und Alten in Großbritannien keine andere Wahl, als für Brexit zu stimmen. Sie nahmen die erste Gelegenheit wahr, um ihre Enttäuschung, in einer Gesellschaft zu leben, die sie nicht mehr mochten, zum Ausdruck zu bringen. Sie haben nicht abgestimmt, um zu sagen, „tötet die Muslime, die mein Land verändern [zerstören], die meinen Job stehlen und meine Wohnung und die meine Steuern Aufsaugen”. Sie haben gegen eine Gesellschaft protestiert, in der die globale [gesamte] Elite die Gesellschaft ohne ihre Zustimmung umzuwandeln begonnen hatte.

In Frankreich hat die gesamte Elite eine Wahl getroffen. Sie entschied, dass die „schlechten” [rechten] Wähler in Frankreich unvernünftige Menschen sind, zu dumm, zu rassistisch, um die Schönheiten einer multikulturellen Gesellschaft zu sehen, die offen ist für Menschen, die sich oft nicht assimilieren wollen. Die Muslime erwarten im Gegenteil, dass die Franzosen sich in eine islamische Gesellschaft integrieren, und sie drohen, sie zu töten wenn sie es nicht tun.

Die französische Elite hat noch eine andere Wahl getroffen: Sie stellten sich gegen ihre eigenen Alten und Armen, weil die Leute sie nicht mehr wählen. Die gesamte Elite entschied sich, den Islamismus nicht zu bekämpfen, weil Muslime mehrheitlich die Elite wählt. [jedenfalls so lange, wie es noch keine islamischen Parteien gibt]

Im Jahr 2012 wählten in Frankreich 93% der Muslime den derzeitigen Präsidenten, François Hollande. In Schweden berichten die Sozialdemokraten, dass 75% der schwedischen Muslime in den allgemeinen Wahlen von 2006 sie gewählt hatten; und Studien zeigen, dass der „rot-grüne” Block 80-90% der muslimischen Wählerstimmen bekommt.

4. Ist der Bürgerkrieg unvermeidlich? Ja, wenn die französische Elite weiterhin die Gefahr des Islam ignoriert!

Wenn das Establishment nicht einsehen will, dass der Bürgerkrieg bereits von extremistischen Muslimen erklärt worden ist – wenn sie nicht sehen wollen, dass der Feind nicht der Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder die Schwedendemokraten – sondern der Islamismus in Frankreich, in Belgien, in Großbritannien, in Schweden ist – dann wird ein Bürgerkrieg passieren.

Frankreich, wie Deutschland und Schweden, hat ein Militär und eine Polizei, die stark genug sind, um gegen einen inneren islamistischen Feind zu kämpfen. Aber zuerst muss dieser benannt werden und Maßnahmen gegen ihn müssen ergriffen werden. Wenn sie es nicht tun – wenn sie ihre einheimischen Bürger in ihrer Verzweiflung alleine lassen, dann werden die Bürger sich bewaffnen, um sich zu wehren – ja, dann ist ein Bürgerkrieg unvermeidlich.

Yves Mamou lebt in Frankreich und arbeitet seit zwei Jahrzehnten als Journalist für Le Monde.

Quelle: Frankreich: Der kommende Bürgerkrieg

Siehe auch:

• Rapefugees: „Schatzi, Baby komm her oder ich stech dir ein Messer in die …?“

• Die islamische Friedensreligion und der Ejaculatio preacox (vorzeitige Samenerguss)

• Video: Anne Will: Putschversuch in der Türkei – Was macht Erdoğan jetzt?

• Akif Pirincci: Armes RTL 2 und der kleine Hosenscheißer des Gaucklers

• Alexander Wendt: Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung

• Dr. Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten: Droht Frankreich ein Bürgerkrieg?

Yves Mamou: Muslimische Polizeibeamte und Soldaten eine Gefahr für Frankreich?

Englischer Originaltext: France: Jihad Infecting Army, Police

Übersetzung: Stefan Frank

2012 ermordete Mohammed Merah, ein französischer Muslim, drei französische Soldaten, dazu vier französische Juden in einer Schule. Angesichts der vielen muslimischen Soldaten und Polizisten in Frankreich, die sich radikalisieren, sind die französischen Sicherheitsorgane in Sorge wegen der Gefahr, dass „ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreifen” könnte. 

• Manche Polizisten weigerten sich offen, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.

• Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.

• Im Juli 2015 wurden vier Männer verhaftet, einer von ihnen ein Marineveteran. Sie hatten geplant, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Laut einer vertraulichen Mitteilung der Antiterroreinheit des französischen Innenministeriums vom Januar 2016 gibt es in Frankreich bereits 8.250 radikale Islamisten, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Manche dieser Islamisten sind nach Syrien gereist, um sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen; andere infiltrieren alle Bereiche der französischen Gesellschaft, angefangen bei der Polizei und den Streitkräften.

Ein Geheimdossier aus der Sicherheitsabteilung der Pariser Polizeipräfektur, das der Tageszeitung „Le Parisien” zugespielt wurde, führt 17 Fälle von Polizeibeamten an, die zwischen 2012 und 2015 radikalisiert wurden. Besonders hervorgehoben wird das Beispiel von Beamten, die, während sie Streife fuhren, muslimische Gesänge gehört und gesendet haben.

Manche Polizisten haben sich offen geweigert, Synagogen zu beschützen oder eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen zu halten.

Zudem wurde die Polizei auf eine Polizistin aufmerksam gemacht, die auf Facebook zum Terrorismus aufgerufen und ihre Polizeiuniform als „schmutzigen Lumpen der Republik” bezeichnet hatte, während sie sich an ihr die Hände abwischte. Im Januar 2015, unmittelbar nach den beiden Anschlägen auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt Hypercacher in Vincennes, bei denen 17 Menschen getötet worden waren, schrieb sie auf ihrer Facebookseite: „Maskierter Angriff, geführt von zionistischen Feiglingen … Sie müssen getötet werden.”

Da Polizisten Waffen tragen und Zugang zu Polizeidatenbanken haben, wächst die Sorge.

Obwohl die Polizeiführung in Paris behauptet, dass solche Fälle selten seien, hat sie sich dazu entschlossen, von nun an einmal in der Woche alle Meldungen über Verhaltensweisen zu prüfen, die das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verletzen, etwa das von muslimischen Beamten, die zur Radikalisierung tendieren. Patrice Latron, der Büroleiter des Pariser Polizeipräfekten sagte gegenüber „Le Parisien”, solche Phänomene seien „äußerst selten”.

Nicht nur die Polizei, sondern auch das französische Militär ist in Sorge. Es gibt keine Statistiken über die Zahl der muslimischen Soldaten in den französischen Streitkräften, doch man nimmt an, dass ihre Zahl groß ist und sie anfällig für Radikalisierung sind – auch angesichts des französischen Militärengagements in Afrika, gegen „Al Qaeda im Islamischen Maghreb” (AQIM) und den Islamischen Staat im Nahen Osten. Seit dem Anschlag auf „Charlie Hebdo” im Januar 2015 jedoch findet Frankreichs größte Militäroperation auf eigenem Boden statt:

10.000 bewaffnete Soldaten sind in Frankreich im Einsatz, um Synagogen, jüdische Schulen, Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen zu schützen, dazu auch einige Moscheen, um den Muslimen zu zeigen, dass die französische Republik sie nicht als Feinde betrachtet. Ihre Mission besteht nicht mehr länger einfach in einer Unterstützung der Polizei, sondern es ist, wie die Tageszeitung „Le Figaro” es ausdrückt, ein „ständiger militärischer Einsatz im Innern”.

Schon 2013, auf der fünften nationalen parlamentarischen Sicherheitskonferenz, hatte Oberst Pascal Rolez, Assistent des stellvertretenden Direktors der Spionageabwehr bei der „Direction de la protection et de la Sécurité de la Défense” (DPSD) erklärt: „Wir beobachten eine wachsende Radikalisierung unter französischen Soldaten, vor allem seit der Merah-Affäre.” Mohammed Merah war der junge französische Muslim, der in Toulouse und Montauban drei französische Soldaten ermordete, dazu vier französische Juden in einer Schule in Toulouse.

Um zu merken, wenn ein Angehöriger der Streitkräfte sich radikalisiert, achtet das DPSD auf Veränderungen der Kleidung, wiederholte Krankmeldungen, auffällige Reisen oder Diebstahl von Material. Seit den Anschlägen vom Januar 2015 auf „Charlie Hebdo” und den koscheren Supermarkt in Paris haben Frankreichs Medien immer wieder über Anzeichen einer Radikalisierung innerhalb der französischen Armee berichtet.

Am 21. Januar 2015 meldete die Radiostation RFI, dass ein knappes Dutzend französischer Soldaten desertiert sei und sich dem dschihadistischen Kampf in Syrien und dem Irak angeschlossen habe. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bestätigte das, wenngleich er hinzufügte, dies sei ein „extrem seltener” Fall. Wie es aussieht, bekleidet einer dieser Veteranen in der syrischen Stadt Deir-Ezzor die Position eines „Emirs” und befehligt eine Gruppe von zehn französischen Kombattanten, die er persönlich trainiert hat. Bei den anderen französischen Deserteuren handelt es sich um Sprengstoffexperten und Fallschirmjäger, einige aus einer Eliteeinheit der französischen Fremdenlegion.

Ebenfalls nach den Pariser Anschlägen vom Januar 2015 entdeckte die Polizei, dass eine „Emmanuelle C.” genannte 35-jährige Unteroffizierin der Gendarmerie (das ist die paramilitärische Nationalpolizei) 2011 zum Islam konvertiert war und eine Beziehung zu Amar Ramdani hatte, der wegen Waffen- und Drogenschmuggels gesucht wurde. Ramdani war einer der Komplizen von Amedy Coulibaly, der die tödlichen Anschläge von Montrouge und im Hypercacher-Markt verübt hat.

Der interne Geheimdienst der Polizei, der DRPP, hatte Ramdani im „öffentlichen” Bereich des Militärstützpunkts Rosny-Sous-Bois (im Département Seine-Saint-Denis) beobachtet. In dem Stützpunkt ist die wissenschaftliche Forschungsstelle der Gendarmerie untergebracht. Emmanuelle C. wurde wegen Verstoßes gegen Sicherheitsbestimmungen angeklagt – sie hatte 60-mal Einblick in die nationale Datenbank verdächtiger Personen genommen. Sie wurde zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und aus der Gendarmerie entlassen.

Im Juli 2015 berichteten Zeitungen darüber, dass rund 180 Zünder und zehn Packungen Plastiksprengstoff aus einem Armeelager in der Nähe von Marseille gestohlen wurden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter Komplizen in der Armee gehabt haben müssen, da sie sich offenbar gut auskannten. Es wird in zwei Richtungen ermittelt: islamischer Terrorismus und organisierte Kriminalität. Die Ermittlungen dauern an.

Am 16. Juli verkündete Präsident François Hollande, dass ein Anschlag auf eine französische Militärbasis vereitelt worden sei. Drei Tage zuvor waren vier Männer, einer von ihnen ein Marineveteran, verhaftet worden. Sie gestanden, dass sie geplant hatten, in eine Marinebasis in Südfrankreich einzudringen, einen hochrangigen Offizier zu entführen, ihn zu enthaupten und die Fotos der Enthauptung dann über die sozialen Medien zu verbreiten.

Am 6. März 2016 wurde Manuel Broustail, ein „radikalisierter” ehemaliger Soldat, festgenommen, als er aus einem aus Marokko kommenden Flugzeug stieg. Laut der französischen Tageszeitung „Presse Ocean” führte Broustail in seinem Koffer eine Machete, vier Küchenmesser, zwei Taschenmesser, einen Totschläger, eine schwarze Sturmhaube und einen Benzinkanister mit sich. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris, bei denen 130 Menschen ermordet wurden, war der Militärveteran und Islamkonvertit Broustail in Angers (Département Maine-et-Loire) unter langfristigen Hausarrest gestellt worden.

Die französischen Sicherheitsdienste hatten ihn seit seiner Entlassung aus der Armee im Jahr 2014 beobachtet. In den Medien wird Besorgnis darüber geäußert, dass eine solche Person, die solche Waffen bei sich führt, die Flughafenkontrollen passieren, an Bord eines Flugzeugs gehen und das Land verlassen konnte.

Wie Thibaut de Montbrial, der Terrorismusexperte und Präsident des Zentrums für Studien zur inneren Sicherheit, sagt, besteht das Risiko, dass

„ein Vertreter der Polizei oder Armee Kollegen angreift. Jemand in einer Uniform geht auf jemanden los, der dieselbe Uniform trägt. Ein solches Szenario ist in Frankreich nicht auszuschließen. Die Sicherheitskräfte müssen sich dieses Risiko vor Augen halten.”

Yves Mamou lebt in Frankreich und arbeitete zwei Jahrzehnte lang als Journalist für Le Monde.

Quelle: Frankreich: Armee und Polizei vom Dschihad infiziert

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sachsen-Anhalt: Nach Wahlbetrug Wahlergebnis korrigiert: Linke muss Sitz an AfD abgegeben

Der AfD-Politiker Thomas Höse zieht nun in den Landtag ein

In Sachsen-Anhalt führen einige Hundert falsch zugeordnete Stimmen zu einer Sitzverschiebung. Jetzt muss der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken Guido Henke seinen Sitz für den AfD-Politiker Thomas Höse räumen. Die mit einem Rekordergebnis in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählte AfD bekommt noch einen Sitz mehr als zunächst berechnet. Die Linkspartei muss dafür ein Mandat abgeben. Dies geht aus dem amtlichen Endergebnis der Wahl vom 13. März hervor, das am Donnerstag vom Landeswahlausschuss festgestellt wurde. >>> weiterlesen

Noch mehr Anschläge? – Geheimdienste rechnen 2016 mit Horrorszenario

"2015 war schwierig. Ich fürchte, 2016 wird schrecklich werden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen anonymen Terrorexperten. Dieser drückt damit aus, was viele im Umfeld der europäischen Geheimdienste schon länger befürchten: Dieses Jahr könnte ein wahres Horrorszenario über Europa hereinbrechen. Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, liegt das vor allem an der "totalen Überforderung" jener Institutionen, die uns eigentlich vor Anschlägen schützen sollten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Sollten wir uns für diese Fürsorge nicht alle bei "Mutti" bedanken? Aber wartet’s ab, "Mutti" hat bestimmt noch mehr Überraschungen für uns.

Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq entsetzt: Undercover in Flüchtlingsheimen

Arbeiten Nazis und Islamisten im Flüchtlingsheim Tempelhof zusammen?

Drei Monate undercover in Flüchtlingsheimen: Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq recherchierte an der Basis, um Politik und Gesellschaft wachzurütteln – und um zu helfen… Ein wichtiger Punkt, den ich in Berlin Tempelhof bemerkt habe: Da haben die Nazis von der NPD und die Salafisten, obwohl sie Feinde sind, längst eine Allianz gegründet, um dieses Land unsicher zu machen. Diese beiden Gruppierungen arbeiten sehr stark in Tempelhof und anderen Flüchtlingsheimen daran, Mitglieder zu gewinnen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Peter Grimm: Über Verantwortung am Tag der Brüsseler Anschläge

• Tatjana Festerling an Angela Merkel: „Wer sich Regierungsarbeit von Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat!“

• 5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern

• Prof. Rüdiger Safranski: "Den politischen Islam will ich nicht bei uns haben"

• Michael Mannheimer: Der Islam-Terror in Brüssel ist die Quittung für eine jahrzehntelange sozialistische und proislamische Politik

• Schlepperkönig Erdogan und Merkels Betrug am deutschen Volk

Stefan Frank: Molenbeeks sozialistischer und antisemitischer Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux: Der Pate des belgischen Dschihad?

„Wir sollten nicht Rakka, sondern Molenbeek bombardieren“, fordert ein französischer Publizist. Aus dem mehrheitlich muslimischen Brüsseler Viertel stammen die Drahtzieher der jüngsten Terrorwelle. Nirgendwo in Europa ist die Konzentration dschihadistischer Terroristen grösser. Doch kaum jemand außerhalb Belgiens redet über den langjährigen antisemitischen sozialistischen Bürgermeister Philippe Moureaux [Bild], der für diese Entwicklung verantwortlich ist. Ein Bündnis mit dem radikalen Islam sicherte ihm die Macht.

Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek gilt als Europas „Terroristenfabrik“. Von dort kamen mindestens drei der Drahtzieher der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris: Ibrahim Abdeslam, Abdelhamid Abaaoud und der immer noch flüchtige Salah Abdeslam. Und da hört die Liste noch lange nicht auf. Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ schreibt:

„Zum ersten Mal kam Molenbeek bereits im Jahr 2001 in die Schlagzeilen: Abdessatar Dahmane [Dahmane Abd al-Sattar], der Mörder des afghanischen Kriegshelden und Schrecken der Taliban, Ahmed Schah Massoud, war ebenso ein Stammgast des für seine radikalen Positionen bekannten Islamischen Zentrums in der Rue du Manchester Nr. 18 wie Hassan El Haski, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Casablanca (2003, 41 Tote) und Madrid (2004, 200 Opfer).“

„Aus Molenbeek stammten die Waffen, die im Jänner 2015 beim Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zum Einsatz kamen. Hier wohnte der französische Jihadist Mehdi Nemouche, der im Vorjahr im jüdischen Museum in Brüssel ein Blutbad anrichtete. Von hier aus brach im August 2015 Ayoub El Khazzani zum versuchten Anschlag auf den Schnellzug Amsterdam-Paris auf.“

Auch die beiden Dschihadisten, die die belgische Polizei im Januar in Verviers tötete, stammten aus Molenbeek. Der Terrorist Amedy Coulibaly, der den koscheren Pariser Supermarkt HyperCacher überfiel, hatte sich einige Zeit in Molenbeek aufgehalten.

Die Mehrheit der in jüngster Zeit in Europa in Erscheinung getretenen Terroristen stammt aus einem einzigen, sechs Quadratkilometer großen Viertel – eine verblüffende Konzentration. Belgien ist, im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl, der größte europäische Exporteur von Kämpfern des Islamischen Staates in Syrien und dem Irak. Die meisten davon, mindestens 48, kommen wiederum aus Molenbeek. Der französische Journalist Eric Zemmour sagt: „Frankreich müsste Molenbeek bombardieren, nicht Rakka.“

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Molenbeeks ist muslimisch, ein Viertel stammt, wie die Attentäter, aus Marokko. „Wissen Sie, hier in Molenbeek gibt es mehr verschleierte Frauen als in Casablanca“, sagt einer der Bewohner dem Reporter des französischen Nachrichtenportals „Atlantico“. Dieser schreibt, das sei „sicherlich eine Übertreibung“, muss allerdings selbst zugeben: „Wenn man sich in den Straßen dieses Außenbezirks von Brüssel mit seinen knapp 96.000 Einwohnern bewegt, beschleicht einen ein bizarrer Eindruck. Nicht nur, weil man glaubt, nicht im Königreich Belgien zu sein, sondern auch, weil eine drückende Atmosphäre herrscht.“

Molenbeek, Zeugnisse einer Stadt in Angst. Die Verantwortung dafür trägt Philippe Moureaux, Mitglied der Parti Socialiste [1] und von 1992 bis 2012 Bürgermeister von Molenbeek. Mit den Klagen seiner Bürger konfrontiert, bestritt er stets die unhaltbaren Zustände in seiner Stadt: „Es macht mich wütend, wenn Leute winzige Punkte rausgreifen und darüber nach Kräften lügen“, sagte er in der zitierten Reportage. Molenbeek sei „nicht die Bronx“; die Probleme mit der Kriminalität beträfen nur wenige Straßenzüge, so Moureaux.

[1] Die Parti socialiste (Abkürzung PS, deutsch Sozialistische Partei) ist eine politische Partei in Frankreich. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Programmatik und gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz sowie der Sozialistischen Internationale an. In der Fünften Republik stellte sie bislang mehrere Premierminister und zwei Staatspräsidenten: François Mitterrand (1981–1995) und François Hollande (seit Mai 2012).

Dann verriet er, wes Geistes Kind er ist: „Molenbeek ist ein Symbol, das bestimmte Leute kaputt machen wollen. Doch nur über meine Leiche.“ Bestimmte Leute? Glaubt der Bürgermeister ernsthaft an eine Verschwörung gegen sein Elendsviertel? Man muss nicht lange suchen, um festzustellen, dass Moureaux, auf dessen Initiative Belgien 1981 ein „Anti-Rassismus-Gesetz“ verabschiedet hat, ein Antisemit ist, wie er selbst in Belgien nicht ganz häufig ist. Gleichzeitig hat er stets die Gewalt junger Muslime beschönigt und unterstützt, auch die gegen Juden.

Während des Ramadan 2009 gab es in Molenbeek schwere Ausschreitungen. Muslimische Jugendliche errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen, sie zündeten Autos an, warfen Steine auf Feuerwehrleute, die zum Löschen kamen, und plünderten, mit Steinen und Brechstangen ausgestattet, die Geschäfte. Unbestätigten Berichten zufolge hatte die Polizei die Anweisung erhalten: „Reizt sie nicht, durchsucht sie nicht, interveniert nicht, selbst wenn sich Dutzende von ihnen zusammentun, sprecht keine Verwarnungen wegen Belästigung aus, nicht einmal, wenn sie Steine auf euch werfen.“

Jüdische Ladenbesitzer wurden auch außerhalb des Ramadan schikaniert. 2008 berichtete das flämische Magazin „Dag Allemaal“ darüber, wie „Jugendliche“ in den Strassen Molenbeeks rufen: „Die Juden sind unsere schlimmsten Feinde“. Entlang der Rue du Prado und der Chaussée de Gand in Molenbeek hatte es früher viele von Juden geführte Geschäfte gegeben, doch 2008 waren sie, mit Ausnahme eines Möbelgeschäfts, alle verschwunden. Und niemanden störte das, ganz bestimmt nicht Bürgermeister Moureaux.

Aus Angst vor Rache wollte keiner der Juden mit den Journalisten sprechen, mit Ausnahme eines Mannes, den die Zeitung „René“ nannte. René betrieb über 30 Jahre lang ein Friseurgeschäft in der Chaussée de Gand. Dann kam es zu einer Reihe von Gewalttaten. Es begann mit Schmierereien an seinem Schaufenster: „Sale youpin“ („Drecksjude“) und anderen antisemitischen Slogans. Später stürmten sechs jugendliche Muslime in seinen Laden, zerbrachen die Einrichtung und schlugen René ins Gesicht. Er rief die Polizei. Eine Stunde später kamen die Täter zurück, um ihn zu „bestrafen“. Sie zerbrachen alle Spiegel. In 35 Jahren hatte sich René eine große loyale Kundschaft aufgebaut, doch nach diesem Vorfall trauten sich die meisten nicht mehr in sein Geschäft. Er hatte keine andere Wahl, als es zu schließen.

Wie reagierte Moureaux? Indem er den belgischen Juden vorwarf, sie wollten den Muslimen das „Recht auf Abweichung“ verweigern. Das sagte er 2008, in der Wochenzeitung „Le Vif L’Express“. Es war eine Reportage mit dem Titel: „Moureaux, Shérif de Molenbeek, drogué du pouvoir – Son islamo-municipalisme“ [Mounreaux, der Sheriff von Molenbeek, süchtig nach Macht – sein islamischer Kommunalismus] [2] Dass er “süchtig nach Macht” („drogué du pouvoir“) sei, waren seine eigenen Worte.

[2] Unter Kommunalismus versteht man das Mitgestalten der Stadt durch die Bürger. Dabei geht es um Bürgerrechte, Beteiligung an Entscheidungen der Gemeinde oder einfach um Verteilung der Macht innerhalb der Stadt. In Molenbeek ging es hauptsächlich darum, den Muslimen mehr Rechte einzuräumen und die Juden aus dem Stadtviertel zu vertreiben.

Das Blatt beschrieb ihn als einen „hochfliegenden Intellektuellen, Universitätsprofessor und brillanten Minister, der in dem schönen Viertel Uccle (!) residiert“. Doch zurück zu Moureaux’ Juden: „Mit 20“, sagte er, sei er Marxist gewesen und habe niemandem ein Recht auf Abweichung zugestanden; doch er habe sich „weiterentwickelt“: „Was mich umgestimmt hat, das waren genau die Gespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Es macht mich heute traurig zu sehen, wie sie den Muslimen das Recht auf Abweichung verweigern.“ >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Michael Stürzenberger: Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

• Gerd Held: Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren – sagt das ZDF

• Nicolaus Fest: Terrorattentat von Paris – Krieg oder Anschlag?

• Antje Sievers: Die Deutsche Debattenkultur oder: Grünkohl mit Kassler

• Thomas Rietzschel: Deutschland, ein Land ohne Zukunft?

• Akif Pirincci: Sehnsucht nach dem Judengas