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NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

15 Mai

fingerzeig_landtagswahl_nrw_oktober AfD schreibt:

So kann es für die anstehenden Landtagswahlen gern weitergehen: AfD gewinnt in NRW kräftig hinzu. Es geht steil aufwärts! Immer mehr Bürger sind von unserer guten und beharrlichen Arbeit im Bundestag sowie in den Landesparlamenten begeistert.

Das spiegeln neben viel persönlichem Zuspruch die aktuellen Umfragewerte klar wider. In Nordrhein-Westfalen konnte die AfD in dieser Woche gleich mehrere Prozentpunkte hinzugewinnen und steht jetzt bei 12 Prozent. Das ist ein Zuwachs von fast 40 Prozent – ausgehend vom Wahlergebnis 2017 mit 7,4 Prozent. In Hinblick auf die wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober ein spannender Ausblick darauf, was alles möglich ist und was wir mit Ihrer Unterstützung erreichen können!

Einigkeit und konstruktive Arbeit in den jeweiligen Parlamenten sind unser Schlüssel zum Erfolg. Die Wähler vertrauen uns. Sie wissen genau, dass wir den Finger in die Wunde legen. Wir lassen die Altparteien mit ihrem Kurs zum Schaden des Landes nicht durchkommen, streiten und kämpfen für eine politische Wende, die sich nur dem Interesse Deutschlands und seiner Bürger verpflichtet fühlt. Deswegen gehen wir am 27. Mai auch auf die Straße, um gegen Merkels unsägliches Staatsversagen zu demonstrieren https://www.afd.de/demo-berlin.

Lassen Sie uns gemeinsam die Stimme erheben und „Zukunft für Deutschland“ fordern. Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor! Informieren Sie Freunde und Interessierte und organisieren Sie Reisegemeinschaften. Wir brauchen jede Unterstützung. Danke im Voraus.

AfD-Großdemonstration "Zukunft Deutschland" – 28. Mai 2018 – 12 Uhr – Berlin – Washingtonplatz – vor dem Hauptbahnhof

Landtagswahl 2017 in NRW- Wahlergebnisse und Sitzverteilung

Alice Weidel (AfD): Fußball-Weltmeisterschaft: İlkay Gündogan und Mesut Özil zu Hause lassen – sie lieben Erdogan und hassen Deutschland

Gündogan_Özil

Alice Weidel (AfD) schreibt:

İlkay Gündogan und Mesut Özil zuhause lassen! Der aktuelle Skandal um zwei "deutsche" Nationalspieler ist ein trauriges Beispiel dafür, wie gering die Identifikation der türkischstämmigen Jugend in Deutschland mit der Wahlheimat ihrer Eltern ist. Trotz jeder noch so fröhlichen Integrations-Kampagne des DFB identifizieren sie sich am Ende doch mit der Türkei.

So auch zwei Spieler der Deutschen Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan und Mesut Özil – sie sehen Recep Tayyip Erdogan als „ihren Präsidenten“ an. Die Spieler sollten am besten gleich ihr Glück in der türkischen Nationalmannschaft ihres Präsidenten suchen, denn diese Art von "Doppelpass" funktioniert auch im Fußball nicht.

Meine Meinung:

mannschaft_sultan

Solche Deutschlandhasser sollte man sofort aus der Nationalmannschaft rausschmeißen, denn das sind keine Deutschen. Wer Erdogan liebt, hasst die Deutschen oder ist geistig irgendwie… Aber schön, dass Alice Weidel es veröffentlicht. Würde mich gar nicht wundern, wenn Özil sich eines Tages als Islamist outet. Aber Bundestrainer Jogi Löw hat damit natürlich kein Problem. Der hat ohnehin keinen Arsch in der Hose. Ist die ganze Nationalmannschaft nicht ohnehin politisch korrekt links versifft? Darf sich ja nicht einmal mehr “Nationalmannschaft” nennen, sondern “Mannschaft”. Habt ihr ‘nen Arsch offen? Zeig mir ein Land in der Welt, das seine eigene Nation, seine Kultur und Identität so mit Füßen tritt.

Wenn ich schon an die dummen deutschlandfeindlichen Sprüche vom Manuel Neuner im Fernsehen denke. Auch so ein Mitläufer. Wenigstens ist Philip Lahn nicht mehr dabei, auch so ein politisch korrekter Schleimer. Da war "Schweini" (Bastian Schweinsteiger) noch von ganz anderem Kaliber. Der hat sich beim Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball Nationalmannschaft in Brasilien die deutsche Flagge geschnappt und ist damit über den Platz gelaufen. Dazu hätte Philip Lahm, die Blindschleiche, gar keinen Mumm gehabt. Immer schön und brav anpassen und auf die AfD eindreschen, nicht wahr Philip?

Markus schreibt:

Was wohl mit einem Nationalspieler passieren würde wenn er sich mit einem AFD-Politiker ablichten ließe?

Alice Weidel (AfD): Nach Paris-Anschlag: Terror und Messereinwanderung bekämpfen, statt Familiennachzug für Gefährder fordern

Terror_und_Messereinwanderung

Alice Weidel (AfD) schreibt:

Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen.

Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der Mann war den Behörden als Gefährder bekannt und konnte trotzdem ungehindert herumlaufen und morden. Dass der Terrorist die französische Staatsbürgerschaft hatte, ist ein Zeichen, dass auch in der französischen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik viel schiefgelaufen ist.

In Deutschland ist die Gefahr der islamistischen Gefährder infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung rapide angestiegen. Derzeit 760 dem BKA bekannte Gefährder sind 760 tickende Zeitbomben, von denen niemand weiß, ob und wann sie zuschlagen werden und wie viele unerkannte Gesinnungsbrüder sie haben.

Die GroKo lebt offenbar auf einem anderen Planeten, wenn sie sich in dieser Situation auch noch ernsthaft mit Absurditäten wie ‚Familiennachzug‘ für islamistische Terrorgefährder beschäftigt. Statt solcher Gespensterdiskussionen müssen wir die notwendigen Konsequenzen aus dieser Lage ziehen: Die Ausweisung und Abschiebung erkannter Gefährder erleichtern, die liberale Einbürgerungspolitik revidieren und die Voraussetzungen für die Ausbürgerung von Angreifern und Gewalttätern schaffen, die weitere Masseneinwanderung vor allem aus islamischen Ländern unterbinden.

Obwohl die französische Polizei rasch gehandelt und den Terroristen ausgeschaltet hat, konnte er Menschen töten und verletzen. Weder in Frankreich noch in Deutschland kann der Staat seine Bürger vor der allgegenwärtigen importierten Gefahr von Islam-Terror und Messergewalt hundertprozentig schützen. Rechtstreuen Bürgern muss daher der Erwerb und Besitz von Bewaffnung zur Selbstverteidigung erleichtert werden.

Thomas schreibt:

Der Innenminister von Frankreich hat die Polizei gelobt das sie so schnell reagiert haben und ihn erschossen haben bevor es noch schlimmer wurde! Wäre das bei uns passiert wären Renate Künast, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt und ihre grünversifften Freunde auf die Straßen gegangen, um den Täter als Opfer und die Polizisten als schießwütig darzustellen! Wir brauchen keinen Familiennachzug sondern endlich mehr Abschiebungen!Seehofer hatte vor der Wahl eine große Klappe und jetzt kommt nur heiße Luft! Seehofer ist und bleibt Merkels Mieze Katze!

Michael schreibt:

Hauptsache Macron hat den Karlspreis verliehen bekommen! Wohlgemerkt für Vorschläge die Europa besser machen sollen!  Für Vorschläge, keine Taten! Italien wird bald von europafeindlichen Parteien regiert und fällt aus den Reihen jener, die Europa voranbringen wollen! Es werden immer weniger und am Ende werden Macron und Merkel ganz allein dastehen und sich fragen, was haben wir nur falsch gemacht!? Diese EU wird nicht überleben und ich finde das gut so

Albertine schreibt:

Wir holen ja lieber noch die Familien der Gefährder dazu …..Deutschland ist so irre

Siehe auch:

Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein

Michael Klonovsky: Berlin Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent – wie die aktuelle Kriminalstatistik manipuliert wird

Jürgen Fritz: Eine weitere muslimische Machtdemonstration

Video: Kreuz-Debatte: Der päpstliche Nuntius, der Wiener Erzbischof Peter Stefan Zurbriggen, liest den deutschen Bischöfen die Leviten (01:52)

Die EU erlässt ab 25. Mai 2018 ein totales Fotographierverbot

Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

14 Mai

israelkarte

Der Iran verfolgt trotz – oder gerade wegen – des Atomabkommens seine aussenpolitische Doktrin des Aufbaus einer schiitisch bewaffneten Halbmondsichel von Libanon und Syrien über Irak und Iran bis zum Yemen. Seit Jahren rüstet der Iran rund um Israel auf, insbesondere seit mit dem Iranabkommen die Sanktionen beendet wurden und Iran wieder über entsprechende Finanzeinnahmen verfügt: die proiranischen Hisbollah-Milizen im Libanon hat der Iran mit bis zu 150.000 Kurzstreckenraketen aufgerüstet. In Gaza unterstützt der Iran die radikalislamische Hamas. In Syrien selbst befinden sich bis zu 80.000 Kämpfer der iranischen Al-Kuds-Brigaden: das sind die Elitekämpfer des Irans.

Und auch die Entwicklung von Atomwaffen wurde verdeckt weiter betrieben. Der Iran hat sich also mit militärischen Mitteln gefährlich nahe bis an Israels Grenzen ausgebreitet und er nutzt dafür geschickt die Araber im Gazastreifen und im Libanon für seine strategischen Ziele aus. Das schiitische Ayatollah-Regime in Teheran bereitet so schleichend den militärischen Schlag gegen ein flächenmäßig winziges Land Israel vor, um es von der Landkarte auszuradieren.

Die US Administration hat daher bereits unmittelbar nach Aufkündigung des Abkommens mit Iran erste Sanktionen gegen Finanznetzwerke des Irans – hier in den Vereinigten Arabischen Emiraten – wieder eingesetzt. Binnen der nächsten 6 Monate sollen daher alle Sanktionen die vor dem Abkommen in 2015 Bestand hatten wieder implementiert werden.

Unbemerkt von diesen Vorgängen zwischen Iran und Israel rund um Syrien betreibt die Türkei scheinbar allen Ernstes in der vor kurzem vom IS befreiten Stadt Afrin eine dauerhafte Besatzung und „Säuberung“: Erdowahn soll ehemalige Al-Kaida-Kämpfer und IS-Kämpfer in türkische Polizeiuniformen gesteckt haben, damit diese jetzt die Kurden und Christen und Jesiden vertreiben oder zwangsislamisieren – mehr dazu lesen Sie auf Facebook von Tobias Huch, einem ex-FDP-Politiker, ex-Unternehmer der derzeit in Syrien und Irak in der Kurdenhilfe vor Ort aktiv ist.

Hintergrund-Information: Ideologisch-Religiöse Ziele des Islam sind Triebfeder für ständigen Kampf gegen Israel und das Christentum (in Ost und West)

Für den Kampf gegen Israel werden die Araber in Gaza und Co (die fälschlicherweise als Palästinenser bezeichnet werden) weiterhin von den anderen arabischen Nationen für genau diesen Zweck seit 70 Jahren in Gaza in Geiselhaft gehalten, anstatt diese Araber in die umliegenden arabischen Staaten Jordanien, Syrien, Iran, Irak, Ägypten usw. aufzunehmen und zu integrieren. Dahinter steckt nicht wirklich die Forderung nach „Land“ – denn davon haben die arabischen Länder durchaus mehr als genug. Sie verfügen über mehr als 150 mal mehr Landfläche als der winzige Flecken Israel. Nein: es geht den islamischen Gelehrten darum, Christen und Juden komplett aus der Region des Nahen Ostens zu vertreiben.

Dahinter steckt die Ideologie der absolut reinen Glaubensgemeinschaft der sogenannten „Umma“: erst wenn die arabische Halbinsel nur noch aus Muslimen besteht (religiöser Rassismus wohlgemerkt) dann ist das ideologische islamische Ziel der Herstellung der absolut reinen und wahren „Umma“ erfüllt; dieses von allen anderen Ungläubigen völlig bereinigte Gebiet gilt den Ideologen in Teheran als Vorbedingung für die Wiederkunft des Mahdi: dann dürfen die Muslime die Wiederkunft des Mahdi (andere Bezeichnung für den angeblich in Jerusalem gen Himmel aufgestiegenen Propheten Mohammed) aus dem islamischen Himmel erwarten.

Dieser Mahdi wird, so wie es im Islam üblicherweise keine Trennung zwischen Staat und Religion gibt, natürlich ein politisch-religiöser Führer sein. Und außer der Herstellung der „reinen Umma“ gibt es zudem noch weitere Voraussetzungen zur Ankunft des Mahdi wie etwa die Entstehung von Anarchie und Chaos, weshalb einige Muslime glauben sie müssten mit Terror die Welt in Chaos versetzen. Auch daher rühren die neuzeitlichen Terrorförderungen durch Organisationen im Iran, aber auch in Oman, Katar und Saudi-Arabien und die Entstehung und Förderung von neuzeitlichen Kalifaten wie dem Islamischen Staat (IS).

Nur wer dieses ideologische Programm des Koran und der Mullahs aus Teheran kennt und versteht, versteht auch deren absolut zielgerichtetes Handeln. Dies wirkt zwar aus westlicher, christlicher und jüdischer Sicht zunächst absolut irrational. Aber dem tiefgläubigen radikalen Muslimen selbst erscheint es aus der Sicht des Koran eine absolut rationale Sichtweise zu sein.

Im Übrigen: auch die sunnitischen Ideologen in Riad und Mekka, Ankara, Kairo und anderswo teilen diese Vorstellung von der absolut „reinen Umma“ als Voraussetzung für die Ankunft eines „Mahdi“. Es gibt jedoch zwischen dieser sunnitischen und der schiitischen Sicht auch Differenzen. Aus dieser Sicht heraus ist der Koran ein für den Westen, für das Christen- und Judentum absolut gefährliches Buch: denn Mohammed hat damit in seinem Buch Koran damit quasi den Kampf und den Endsieg gegen das Juden- und Christentum und andere Religionen unveränderlich festgelegt.

Die islamischen Endzeit-Ideologien und Prophetien scheinen daher aus christlicher Sicht eine verfälschte Kopie der christlichen Endzeitvorhersagen aus dem biblischen Buch der Offenbarung des Johannes zu sein. Vor allen Dingen aber ruft Jesus Christus als Sohn Gottes seine Gläubigen – ganz im eklatanten Unterschied zu Mohammed – stets zu Gewaltfreiheit auf: die biblischen Offenbarungen und Prophezeiungen erfüllen sich völlig ohne Einflussmöglichkeit des einzelnen Christen.

Der Christ bekommt die Offenbarungen nur dazu, um die Geschehnisse seiner Zeit in die heilsgeschichtlichen Zusammenhänge einordnen zu können und um sein persönliches Glaubensleben entsprechend zu ordnen und zu führen. Eine politische Agenda gibt es im Christentum und der Bibel nicht: Jesus Christus ist ausschließlich zur Vergebung der Schuld der Menschen gekommen und gestorben: Politik , Macht und Gewalt lehnte Jesus Christus als Mensch auf der Erde für sich selbst ab. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ begründet Jesus Christus seinen Nachfolgern die Tatsache, dass er sich nicht politisch vereinnahmen lässt.

Und damit sind wir bei den wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Christentum angelangt: der Islam war, ist und bleibt stets eine politisch-gesellschaftliche Strömung, die das Zusammenleben der Menschen verbindlich politisch-rechtlich mittels der Scharia bis ins Detail regeln und vorschreiben sowie überwachen will. Im Christentum gilt: der Glaube an sich ist völlig ohne politischen Machtanspruch: er richtet seinen Angebot der Errettung von Schuld an das Individuum.

Der Einzelne lebt damit in einer Beziehung zum lebendigen Gott und dessen Wort: aus Dankbarkeit über die kostenlose Errettung (Begnadigung/ Gnade) von persönlicher Schuld versucht der Mensch dann so zu leben, dass er seinem Gott gefällt: er will in Frieden mit seinen Mitmenschen leben, seinem Schöpfer ehren und danken indem er mit seiner Hände Arbeit und seinem Verstand den Nutzen und Wohlstand der Gesellschaft – auch mit Forschung , Wissenschaft und Technologie – vermehrt.

Der moderne radikale Muslim aber glaubt, dass er durch Christen- und Judenverfolgung sowie Terrorattentaten die Ankunft des Mahdi tatsächlich beschleunigen kann. Diese Ideologie wurde durch die radikalen Islamokraturen in Iran aber auch durch extreme wahabistisch-salafistische Netzwerke in Saudi-Arabien inzwischen weltweit verbreitet. Mit der Massenimmigration aus dem arabischen Kulturraum nach Europa gelangen solche Sichtweisen dann nach Frankreich, Großbritannien und Deutschland und schaffen dort dann eine Djihadisten-Generation, die sich mit Terroranschlägen wie in Paris, Brüssel , Nizza, Berlin, Amsterdam und London im Großen und vielen Attacken und Messerangriffen im Kleinen gegen die Aufnahmegesellschaft richten.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

(Pershing 2a)

Ist der Platz Deutschlands der neben einem islamofaschistischen Iran, einer kommunistischen Diktatur in China und neben der russischen und türkischen*(1) Demokratur oder neben einem anderen Kalifat ?

von Freddy Kühne *)

Wenn man die Reaktion von Merkel und Co. beobachtet, könnte man glatt diesen Eindruck erlangen. Es ist eine absolut peinliche Vorstellung der CDU-Vorsitzenden, dass sie den Schulterschluss mit unseren transatlantischen Verbündeten USA und Israel im Kampf gegen das faschistisch-islamistische Regime in Teheran nicht nur in Frage stellt, sondern durch ihr Zaudern auch noch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und Deutschland als Ganzes in Frage stellt.

Dass die Islamfaschisten in Teheran insgeheim und vor der IAEA versteckt ihr Programm zum Bau der Atombombe fortsetzen und fortgesetzt haben, trotz gegenteiligen Vertrags, dürfte niemanden verwundern, der tatsächlich aus der Geschichte des Faschismus gelernt hat.

Denn der wahre Faschismus hält sich nicht an Verträge, die er nur zum Schein…

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Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

9 Mai

Das „Nie wieder ‘33“ zu beschwören, gehört zu den eingeübten deutschen Ritualen. Doch was ist das wert? Was hat dieses Land aus seiner Diktaturvergangenheit gelernt, wenn die Bundesregierung zusieht, wie Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, während das Land immer noch als EU-Beitrittskandidat behandelt wird und von EU Geld zur Demokratieförderung überwiesen bekommt? Wie kann man mit einem Mann wie Erdogan paktieren und sich gleichzeitig beim rituellen Gedenken an Diktatur-Opfer immer wieder zum „Nie wieder“ bekennen?


Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

Meine Meinung:

Von 2014 bis 2020 fließen insgesamt 4,45 Milliarden Euro an EU-Geldern in die Türkei. Ein Drittel der Summe fließt laut EU-Kommission in die Bereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Ankara verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Reformen in diesen Bereichen anzustoßen. Und wofür hat Erdogan die Gelder verwendet? Um eine lupenreine islamische Diktatur in der Türkei zu errichten. Warum hat man die Gelder nicht schon lange eingefroren? Die EU ist ein Haufen von unfähigen und wahrscheinlich ebenso korrupten Politikern.

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Muslime wollen ihre Gewalt-Koran-Suren behalten

hasskoran

In dem offenen Brief, der in französischen Medien veröffentlicht wurde, wird die immer größere islamische Radikalisierung und die mit ihr einhergehende stille ethnische Vertreibung von Juden und ihren Familien im Großraum Paris beklagt.

In dem Manifest, zu dessen Unterzeichnern u.a. Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und der früheren Premierminister Manuel Valls gehören, wird verlangt,  Verse, in denen die Ermordung und Bestrafung von Christen, Juden und Ungläubigen gefordert wird, zu streichen.

Doch die muslimischen Führer in Frankreich sehen in den fast 300 Unterschriften des Manifests den Versuch ihre gesamte Religion wegen den Taten von „einer radikalen Minderheit“ in Haftung zu nehmen, berichtet MailOnline. >>> weiterlesen

Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)


Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)

Weitere Reden auf dem neuen Hambacher Fest von Joachin Starbatty, Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Imad Karim und Markus Krall

Hier ein ausführlicher Bericht über das Hambacher Fest und seine 30 linken Gegendemonstranten (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Die Hambacher Rede von Thilo Sarrazin (43:36)

„Diese Männer lassen sich nicht integrieren“ – der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

„Frühsexualisierung“: Für mich ist das einfach eine perverse "Sauerei"

Donald Trump wirft Flüchtlinge aus Honduras, El Salvador und Nepal raus

Nigerianische Flüchtlinge richten „Massaker“ in Zug bei Mailand an

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Heimatliebe ist kein Verbrechen! (07:22)

China revolutioniert den Elektro-Personen-Nahverkehr

7 Apr

Electrobus_E-433Russischer Elektrobus – CC BY 4.0

China mag ein Staat sein, in dem die Demokratie nicht besonders ausgeprägt ist. Aber in der technologischen Entwicklung hat China sich in einigen Bereichen an die Weltspitze hochgearbeitet. Während in Deutschland die Bildung immer stärker vernachlässigt wird, liegen laut der Pisastudie von 2015 vier chinesische Städte (bzw. Industrie-Regionen) (Singapur, Taipeh (Hauptstadt von Taiwan) Macau, Honkong und P.S.J.G. (Peking, Shanghai, Jiangsu, Guangdong) unter den 10 besten in der Pisastudie.

Unter allen getesteten Ländern hat das chinesische Singapur sowohl in den Naturwissenschaften (556 Punkte), als auch Lesen (535) und Mathematik (564) die Nase vorn. 2012 stand noch Shanghai (ebenfalls China) in allen drei Kategorien an der Spitze. Diesmal wird Shanghai allerdings nur mit den Regionen Peking, Guangdong und Jiangsu zusammen als "P-S-J-G" ausgewiesen, das ebenfalls unter den Top-10-Ländern rangiert. Deutschland liegt auf Platz 16.

Dieser Bildungsvorsprung in China schlägt sich nun auch wirtschaftlich nieder, denn im Bau von Elektroautos, Elektrobussen und in der Batterieproduktion schlägt China mittlerweile alle Rekorde. London rüstet mittlerweile die vierte Buslinie mit chinesischen Bussen aus, nachdem sich über einen Zeitraum von sechs Jahren bei den ersten drei Buslinien ihre Zuverlässigkeit erwiesen hat.

pisa_2015[21]Pisa Studie 2015: Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern!

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn schreibt:

„Letzten Monat stellt London bereits die vierte Stadtroute auf Elektrobusse um. „Bau deine Träume“, lautet das Programm der britischen Metropole. Es sind nämlich elf Busse der chinesischen Shenzhen-Firma "Build Your Dreams" (BYD), die jetzt zwischen "Park und Square" von Finsbury pendeln.

"Transport for London" (TFL) handelt beim Vertrauen auf Material aus der fast 10.000 km entfernten Stadt im chinesischen Perlfluss-Delta keineswegs leichtsinnig. Sechs Jahre hat sich auf drei Linien die Zuverlässigkeit der chinesischen Fahrzeuge erwiesen. Das inspiriert sogar Liverpool, wo seit Oktober 2017 zwölf BYD-Busse die Stadtluft sauberhalten.”

Während British Leyland, der größte Automobilhersteller in Großbritannien 1993 bankrott ging und seine Busproduktion an Volvo verkaufte und die deutschen Bushersteller bis heute keine Elektrobusse produzieren und verkaufen, verkaufen die Chinesen Hundertausende von Bussen in China. Die deutschen Autoproduzenten haben hier ein riesengroßes Geschäft verschlafen. Deutschland pampert lieber seine muslimischen Migranten mit Milliarden von Euro.

„Niemand beklagt die Fremdkäufe, weil "British Leyland" als letzter wichtiger Eigenhersteller seit 1993 bankrott ist. Europas Marktführer Mercedes und MAN verlieren ebenfalls nichts, weil sie keine Elektrobusse im Angebot haben. Weit über 300.000 Stück dagegen verkauft man in China seit 2011 – alle aus eigener Produktion.”

„Nebenher revolutioniert BYD mit Geld von Warren Buffett (amerikanischer Großinvestor) den Personennahverkehr. Alle 16.500 Busse der Heimatstadt Shenzhan fahren seit Dezember 2017 elektrisch [Bild]. Das sind fast dreimal so viele, wie New York mit sämtlichen Antriebskonzepten zusammen vorweisen kann. Deutschlands Kommunen betreiben mit insgesamt 22.000 Bussen (fast durchweg dieselgetrieben) auch nicht viel mehr.”

So verschläft Deutschland mit seiner fortschrittsfeindlichen Gutmenschenmentalität die Zukunft. Was hätte man für Geschäfte machen können, wenn man die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt hätte. Bei Waffenverkäufen an afrikanische und islamische Diktatoren hat Deutschland keine Skrupel, aber hier, wo das Geld förmlich auf der Straße liegt, erkennt man offensichtlich nicht einmal das wirtschaftliche Potential. Ist der Technologiezug für Deutschland bereits abgefahren? Hier der ganze Artikel von Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Weltretter Deutschland ohne Puste

Noch ein klein wenig OT:

Burgwedel (Niedersachsen): Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel – Zu viele "Hasskommentare" – Burgwedel schaltet Facebookseite ab

Burgwedel_ZentrumBy losch – Burgwedel – Self-photographed, Attribution

Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel, der Heimatstadt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU), vom Sonnabend hat die Stadt Burgwedel ihre Facebook-Seite vom Netz genommen. Grund waren zu viele menschenverachtende Kommentare unter einem Beitrag auf der eigenen Seite.

Die Stadt Burgwedel ​hatte nach der Tat eine Erklärung auf ihrer Facebookseite veröffentlicht und sich darin auch für weitere Integration von Flüchtlingen stark gemacht. Trotz der schrecklichen Tat wolle man diesen Weg „weiterhin mit allen Akteuren beschreiten“, hieß es dort. Nachdem menschenverachtende Kommentare unter dem Beitrag veröffentlicht wurden, nahm die Stadt die Seite am Dienstag vom Netz.

Drei Tage ​nach dem Messerangriff eines 17-jährigen Palästinensers, der 2013 aus Syrien eingereist ist, auf eine 24-Jährige in Burgwedel ist der Zustand der Frau unverändert kritisch. Die Ärzte haben sie nach der Attacke vom Sonnabend in ein künstliches Koma versetzt. Inzwischen soll sie ein zweites Mal operiert worden sein. Vivien K. und ihr Partner Dominic K. waren mit einem 13- und einem 14-jährigen Palästinenser in Streit geraten, die den 17-Jährigen als Verstärkung holten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Will Burgwedel uns verarschen, wenn sie von einer Integration der Flüchtlinge spricht? Welche Integration meint Burgwedel denn, die Integration in die Sozialsysteme und in die vordersten Plätze der Kriminalstatistik? Und dann wundert Burgwedel sich, wenn die Menschen Klartext sprechen, was natürlich sofort als menschenverachtende Kommentare gewertet wird. Mögen die Menschen auch manchmal ihrer Wut freien Lauf lassen, aber sie sprechen die Wahrheit.

Nur einem Wunder ist es zu verdanken, dass die 27-jährige Vivien die Tat überlebt hat. Dennoch musste ihr eine Milz entfernt werden, diverse Knochen sind gebrochen und sie musste 3 mal binnen weniger Tage operiert werden! Von den seelischen und traumatischen Erlebnissen, die sie ein Leben lang begleiten werden, ganz zu schweigen. Und das alles haben wir solchen Politikern wie Christian Wulff und Angela Merkel zu verdanken, die meinen, der faschistische, frauenfeindliche und menschenverachtende Islam gehört zu Deutschland.

Paris: Mord aus „antisemitischen Motiven“ – Mohammedaner sticht 85-jährige Jüdin ab und zündet sie an

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An kleine Kinder, an Alte, an Wehrlose trauen sich feige Mohammedaner besonders gerne heran, wenn sie für ihren Teufel Mohammed Menschen massakrieren. Ähnlich wie beim brutalen Mord an der Jüdin Sarah Halimi (67) [1] im April 2017 (PI-NEWS berichtete) traf es jetzt nun erneut eine alte Dame im 11. Pariser Arrondissement: Mireille Knoll, eine 85-jährige Frau, der es als Kind gelungen war, dem Holocaust zu entgehen wurde von einem Mohammedaner, den sie als Kind betreut hatte mit 11 Messerstichen erstochen, anschließend zündete er sein Opfer an. >>> weiterlesen

[1] Am 4. April 2017 wurde Sarah Attal-Halimi, eine 65-jährige jüdische Frau, Mutter dreier Kinder, pensionierte Ärztin und frühere Leiterin einer Vorschule, in ihrer Wohnung im 11. Pariser Arrondissement in der Rue de Vaucouleurs im Stadtviertel Belleville schwer misshandelt und anschließend von dem 27-jährigen aus Mali stammenden Muslim Kobili Traoré aus dem Fenster gestoßen.

Netzfunde:

Österreich: Schul-Gewalt: "Unterricht ist so nicht mehr möglich" (heute.at)

Im Zug nach Freiburg: Links-Aktivistin Jutta Ditfurth mit Metallstock angegriffen

Ulm: Polizei nimmt nach Brandanschlag auf türkische Moschee vier Syrer fest (welt.de)

Michael Mannheimer: Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“ (michael-mannheimer.net)

Siehe auch:

Plauen (Sachsen): Massenschlägerei unter Migranten – 200 Ausländer stehen sich in zwei feindlichen Gruppen gegenüber

Michael-Mannheimer Blog überschreitet die 30-Mio.-Zugriffsmarke

Akif Pirinçci: Das letzte Ostern – Der Tod des Osterhasen und der christlich-abendländischen Kultur

11 000 (!!) Salafisten in Deutschland – Die Zahl steigt – Hauptsächlich in Berlin und Hamburg

Merkelland – Messerland – Das Heulen der Monster

Hamburg: Pakistaner schneidet seiner zweijährigen Tochter „aus Liebe“ den Kopf ab

Pakistaner schneidet seiner zweijährigen Tochter „aus Liebe“ den Kopf ab — Jürgen Fritz Blog

6 Apr

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(Jürgen Fritz) Hamburg. Ein unfassbar grausames Gewaltverbrechen erschütterte letzten Oktober die Hansestadt. Nun steht der geständige Täter Sohail A. vor Gericht. Es handelt sich um einen 34-jährigen Pakistaner, der seiner eigenen kleinen Tochter den Kopf mit einem Messer fast vollständig abtrennte.

Weiterlesen Pakistaner schneidet seiner zweijährigen Tochter „aus Liebe“ den Kopf ab — Jürgen Fritz Blog

Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

27 Mrz

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Ein Israeli, der seinen Bruder in Paris besuchen wollte, erlebte in einem Taxi die schrecklichsten Momente seines Lebens. Als seinem muslimischen Taxifahrer klar wurde, dass er ein Jude aus Israel in seinem Auto saß, drohte er, ihm die Kehle durchzuschneiden.

„Ich stieg in das Taxi und gab dem Fahrer die Adresse meines Bruders, dann bat ich ihn das Radio etwas leiser zu machen“, erzählt Ronen Edri. Eindeutig zu viel für den muslimische Taxifahrer. Er fing an zu schimpfen: „Wer bist du? Was denkst du, was du bist? Du lebst hier nicht, du hast hier keine Rechte, dir gehört noch nicht mal dieses Auto“. Der Moslem habe ihn auf französisch verflucht und gesagt, er werde ihm zeigen was Moslems mit Leuten wie ihm machen, berichtet Ronen Edri dem israelischen TV-Sender Keshet.

Edri befahl dem Taxifahrer daraufhin, sofort anzuhalten oder er würde ihn nicht bezahlen. Der Moslem griff zum Handy und rief einen Freund an. „Er sprach auf Französisch mit ihm, aber ich verstand, dass es um mich ging und zeichnete das Gespräch auf. Ich schickte es meinem Bruder und der sagte mir, der Fahrer hätte gesagt, ich sei ein Hurensohn und er würde bereit sein, mir noch im Auto die Kehle durchzuschneiden.“

Als sie am Wohnhaus des Bruders ankamen, beschleunigte der judenhassende Moslem genau in dem Moment, als Edri halb ausgestiegen war und griff zum Messer. Erst später bemerkte Edri dass er sich bei der Aktion den Knöchel gebrochen hatte. Es ist nur eine von vielen antisemitischen Attacken, die sich durch die steigende muslimische Bevölkerung immer weiter ausbreiten und viele französische Juden veranlassen, Frankreich für immer den Rücken zu kehren (jouwatch berichtete). (MS)

Quelle: Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

Meine Meinung:

Die sind einfach nur krank die Muslime. Der Islam ist eine menschenverachtende Ideologie. Er erzieht die Muslime zum Hass gegen Andersgläubige.

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Noch ein klein wenig OT:

So wird Deutschland von Migranten ausgeplündert

Netzfund

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Freitag , der 16te März 2018, 9:48 Uhr, Volksbank. Auf dem Weg zum Automaten, insgesamt 8 afrikanische Ausbeuter standen am Schalter in Begleitung einer Missgeburt, eines Neoliberalisten und eröffneten reihenweise Konten, zum Abräumen unseres Sozialsystems. Als ich Fotos machen wollte, kam ein Bankangestellter und bat um Unterlassung, drohte mit Strafanzeige. Handy wieder eingesteckt und ihn ganz freundlich gefragt, " wohin muss ich mich wenden, um mein Konto bei Ihnen aufzulösen?"

Nach nun mehr 12 Jahren Zugehörigkeit, kam der Chef persönlich und fragte mich, wieso ich zu dieser Entscheidung komme. Ich antwortete ihm, dass es mir unendlich leid tut, aber ich kann keine Bank unterstützen, die einen großen Beitrag dazu leistet, unsere Sozialsysteme auszubeuten und die Substanzen, hart erarbeiteter Steuergelder zu missbrauchen. Ich möchte keinen Beitrag dazu leisten, dass zukünftig unsere Eltern und Großeltern im Park Pfandflaschen sammeln müssen und zur Tafel gehen, um satt zu werden Nach der Auflösung, neues Konto bei der Konkurrenz eröffnet. Das, nach 12 Jahren. Das Gesicht des Bankangestellten, unbezahlbar.

Meine Meinung:

Ich weiß nicht, ob man der Bank einen Vorwurf machen kann. Hätte die Bank sich geweigert, die Migranten als Kunden aufzunehmen, hätte dies bestimmt einen riesigen Wirbel verursacht. Rassismus und so. Und ob bei der anderen Bank die Geschäftsbedingen anders aussehen, wage ich zu bezweifeln. Diese Dinge müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Und jetzt geh’ ich erst mal wieder Flaschen (Dosen) sammeln.

Gefahr für Patienten durch ausländische Ärzte und gefälschte Diplome?

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In einem Krankenhaus in Westfalen-Lippe starb ein Kind bei der Geburt wegen den fehlenden Kenntnissen einer Gynäkologin aus Libyen. Die Ärztin wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, arbeitete aber danach sogar an einem anderen Krankenhaus weiter. Im zweiten Fall starb ein Mann nach einem Sturz unter Alkoholeinfluss. Er wurde ohne weitere Diagnose einfach in eine Psychiatrie eingewiesen und starb dort an einer Gehirnblutung.

Sowohl der Notarzt als auch der diensthabende Arzt der Psychiatrie waren Ärzte „mit ausländischen Studienabschlüssen und fraglich ausreichenden Sprachkenntnissen“, so die Ärztekammer. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert indes schnellere Anerkennungsverfahren für Ärzte aus Drittstaaten.

Ärzten, die im Zuge der Migrationsbewegung nach Österreich gekommen sind, soll unter bestimmten Voraussetzungen rascher eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Grundsätzlich ist eine formale Anerkennung nur für die Ausübung von reglementierten Berufen notwendig, darunter fallen auch Gesundheitsberufe. Diese „Nostrifizierung“ [Anerkennung von Zeugnissen] sieht Anschober als „langwierig“ an und fordert schnellere Zulassungen. Kolja Bonke: Zugewanderte "Ärzte" werden hier noch für so manche Leiche sorgen. >>> weiterlesen

Randnotiz: Rosenheim: 26-Jährige auf offener Straße angeschossen – sie schwebt in Lebensgefahr – offensichtlich Beziehungstat (rosenheim24.de)

Siehe auch:

Islamismus-Alarm an deutschen Grundschulen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Wochenrückblick#8: Die Stimmung kippt! (19:50)

Video: Nicole Höchst (AfD) über Frauenrechte, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Beschneidung, Pseudofeministinnen, Kriminalität, Genderwahn, Klimaerwärmung, Bildungsarmut… (50:43)

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit den Altparteien ab

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer! (05:22)

Hamburg: Mordversuch nach Anti-Merkel-Demo: Fahndung nach Linksextremisten

Michael Klonovsky: Erklärung 2018 – Der linksextreme Gesinnungsterror hat begonnen

Viktor Orban: Der Westen wird fallen – Wir werden ihnen Asyl gewähren

4 Mrz

Paprika_Ungarn_by_Denis-ApelBy Denis Apel – Ungarischer Paprika – CC BY-SA 4.0

Laut NATO-Berichten werden sich bis 2020 sechzig Millionen Menschen nach Europa auf den Weg machen. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass die Einwanderung aus Afrika stärker sein wird, als alle bisherigen Erwartungen es vorgesehen hatten. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden verdoppelt haben. Es wird zehnmal mehr junge Afrikaner geben als junge Europäer. Wenn diese Masse von mehreren hundert Millionen Jugendlichen nach Norden reisen, dann wird Europa bald unter schrecklichen Druck geraten.

In diesem Fall würde die Mehrheit der Einwanderer aus der islamischen Welt kommen. Wenn alles so weitergeht, dann werden die europäischen Städte eindeutig eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung haben – und London mit seiner verheerenden Entwicklung wird kein Ausreißer, sondern ein Vorreiter sein. Wenn die Dinge so weitergehen, werden unsere Kultur, unsere Identität und unsere Nationen, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren. Unsere schlimmsten Albträume werden Wirklichkeit werden.  [Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert]

Der Westen wird fallen, so, wie Europa besetzt werden wird, ohne es zu merken. Wird dies eine Bestätigung der Ansichten jener sein, die denken, dass Zivilisationen nicht getötet werden, sondern Selbstmord begehen? Viele glauben, dass, selbst wenn all dies stattfindet, es lange dauern wird, bis der Untergang Europas vollzogen ist. Die großen, alten europäischen Nationen in Westeuropa sind zu Einwanderungsländern geworden. Tag für Tag wandeln sich ihre kulturellen Grundlagen. Die in einer christlichen Kultur aufgewachsene Bevölkerung schrumpft und die großen Städte werden islamisiert.

In Richtung Süden sind wir [Ungarn] das Bollwerk des westlichen Christentums. Wir stehen fest. Unsere Verteidigungslinien reichen aus, um die größten Zuströme zurückzuhalten. Darüber hinaus kämpft das orthodoxe Christentum mutig und entschlossen mit uns. Wir erkennen Serbien, Rumänien, Polen und Bulgarien als Verteidiger Europas an. Wie absurd es auch scheint, aber die Situation ist jetzt diejenige, dass jetzt die Gefahr vom Westen ausgeht. Diese Gefahr für uns kommt von Politikern in Brüssel, Berlin und Paris.

Meine Damen und Herren, wir müssen klar und deutlich sagen, dass wir den Kampf, den wir kämpfen, nicht für hoffnungslos halten. Wie wir sehen, stehen wir jetzt an der Schwelle zum Sieg. Die Visegrád-Staaten sind unbeirrbar. Die christlich-orthodoxe Welt steht fest und es scheint, dass Kroatien zur Vernunft gekommen ist. Österreich hat sich jetzt in Richtung Patriotismus und Christentum gewendet.

Aber die Situation gibt uns keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kräfte, die uns entgegenstehen, das Netzwerk von George Soros und die internationalen Bürokraten, die er gekauft hat, haben in keiner Weise aufgegeben. Es gibt diejenigen, die immer noch Geld riechen. Sie schauen auf Europa und sehen die mit der Abschwächung des Euro verbundenen Geschäftschancen. Es gibt diejenigen [die korrupte politische, wirtschaftliche, finanzielle, mediale, künstlerische, kirchliche, karikative, asylunterstützende und wissenschaftliche Elite] , die die von der globalistischen Elite erhaltenen Jobs und Einkünfte nicht verlieren wollen.

Und es gibt auch den Typus des ideologischen Intellektuellen, der ständig mit der Transformation Europas experimentiert. Ein gut entwickeltes Beispiel für Letzteres ist ein ungarischer Aktivist aus einer Soros-Organisation, der folgendes sagen konnte; ich zitiere: „Von fast allen Orten, wo sie herkommen, sind die Ankommenden besser als unsere einheimische Bevölkerung.“

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass wir inzwischen noch eine andere Debatte führen müssen. Die Vereinten Nationen, die UNO, haben es sich zur Aufgabe gemacht, bis Ende des Jahres einen internationalen Migrationsvertrag abzuschließen. Der Entwurf wurde zur Diskussion freigegeben. Die Vereinigten Staaten haben den Verhandlungstisch bereits verlassen, weil die Vorlage ihrer Ansicht nach hoffnungslos pro-migrations- und globalistisch ist….

Was wollen die UN? (…) Die UNO möchte, dass alle akzeptieren, dass die Einwanderung und ihre Folgen einen positiven Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand leisten. Dies ist ein Zitat aus dem Dokument. Aus europäischer Sicht ist das offensichtlich idiotisch; es ist, als würde man sagen, dass eine Grippeepidemie eine gute Sache ist, weil sie einen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Menschen leistet.

Die UNO behauptet, dass sichere und regulierte Einwanderungswege nach Europa geschaffen werden müssten. Die Vereinten Nationen behaupten, dass es die Pflicht jedes Europäers ist, den Einwanderern, die in ihre Länder kommen, zu helfen, sich niederzulassen und Arbeit zu finden. [wer von den ungebildeten, asozialen und kriminellen Migranten will denn schon arbeiten?]

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass etwa 80 Prozent der Mitgliedstaaten der UNO Herkunftsländer von Migranten sind. Die Vereinten Nationen behaupten auch, dass die rechtlichen und physischen Barrieren, die die Wege der Einwanderer über Grenzen hinweg behindern, beseitigt werden müssen… Interessanterweise stammen Vorschläge dieser Art meist von Menschen, die von Leibwächtern beschützt werden, die in gepanzerten Limousinen reisen, deren Häuser von hohen Mauern und Zäunen umgeben sind und die rund um die Uhr von Sicherheitssystemen geschützt sind.

Wir schlagen stattdessen vor, dass sie [die ihre Häuser mit Mauern und Zäunen umgeben, die sich durch Leibwächter, gepanzerte Limousinen und Sicherheitssystemen schützen] zuerst ihre Tore demontieren, ihre Zäune niederreißen und ihre Wachen entlassen. Wir schlagen vor, dass wir die Gespräche fortsetzen, wenn dieses Experiment erfolgreich war – falls sie dann noch am Leben sein sollten. Sollte das Experiment scheitern, werden wir ihnen gerne Asyl in Ungarn gewähren.

Wir wissen, dass sich die Organisationen von George Soros nicht nur in Brüssel und Budapest, sondern auch in New York bei den Vereinten Nationen eingenistet haben. Wir wissen, dass sie ungeheure Summen ausgeben, um die Akzeptanz für Migration auf globaler Ebene durchzusetzen. Wir verstehen, dass Soros sich nicht nur mit uns, sondern auch mit den Briten, Präsident Trump und den Israelis einen Kampf liefert. Und überall ist das Thema das Gleiche: Es geht darum, Akzeptanz für Zuwanderung und Migration zu erzwingen.

Aber sie werden damit nicht erfolgreich sein. Wir sind nicht allein, und wir werden gemeinsam kämpfen, um Soros‘ Pläne und Aktivitäten, wie wir sie in Brüssel und in der UNO erfahren haben, einzudämmen und dann zu stoppen. Und ich bin mir sicher, wenn wir genug Verbündete haben – und wir werden genug Verbündete haben – werden wir am Ende auch erfolgreich sein.“

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Viktor Orbán

Von Georg Martin *)

Der ungarische Präsidenten Viktor Orban hielt am 18.Febr. 2018 folgende Rede zur Lage der Nation. Der nachfolgende ins Deutsche übersetze längere Artikel wurde verkürzt und auf die wichtigsten auch Deutschland und Westeuropa betreffenden Passagen reduziert:

„Meine Damen und Herren, eine Vorbedingung für unsere politischen Pläne ist, dass wir frei sind, unseren eigenen Weg zu gehen. Nur unabhängige Nationen, die anderen nicht ausgeliefert sind, können ihren eigenen Weg gehen. Heute sind wir niemandem mehr finanziell verpflichtet….

In der heutigen Welt wird derjenige, der von der Nation spricht, oft getadelt: das sei Folklore, es sei langweilig, und ein Ausdruck von Sentimentalität. Aber ich möchte ihnen klar sagen: Heimat ist ein Anker, den jeder in seinem Herzen braucht. Die Patrioten verdienen Anerkennung dafür, dass sie diesen Anker immer wieder absenken…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Der Familiennachzugs-Härtefall: Willkommenskultur für Zweitfrauen

15 Feb

vielweiberei

Im Falle des Familiennachzugs gibt es auch eine Härteklausel, nach der die Zweit-, Dritt- oder Viertfrau eines Moslems nach Deutschland einreisen darf. Warum ist eine Familienzusammenführung nicht auch im Heimatland der Migranten möglich? Und wer weiß, wie viele Kinder dann ebenfalls nach Deutschland kommen? Schließlich bestimmt die islamische Tradition der Herkunftsländer, wer alles zur Familie gehört. Das sind dann auch schnell mal 10, 20 oder noch mehr Personen. Und der deutsche Steuerzahler darf das alles finanzieren.

Peter Grimm schreibt:

„Mehr Familiennachzug für Zuwanderer gehört zu den Kernforderungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen. Inzwischen können als Familienangehörige auch Zweitfrauen kommen. Das ist nichts Neues, schließlich hatten führende SPD-Genossen wie Heiko Maas und Aydan Özoguz sich früher auch gegen ein pauschales Verbot islamischer Kinderehen eingesetzt. Die Zweitfrauen machen die Zuwanderung immerhin weiblicher, das wäre doch auch etwas Gutes, oder?”

„Ein Syrer, der mit seinen vier Kindern und seiner Frau 2015 nach Deutschland flüchtete, durfte inzwischen auch seine Zweitfrau nachholen. Grund dafür ist, dass der Mann bereits die vier Kinder, die er mit seiner Zweitfrau hat, nach Deutschland holen durfte. Und diese Kinder sollen hier nun nicht ohne ihre Mutter aufwachsen. Im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein gibt es zwei bestätigte Fälle, in denen die Zweitfrau nachreisen durfte.” >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Frage, ob weiblicher Zuzug etwas Gutes ist, kann man nur mit Nein beantworten. Jeder weitere Familiennachzug verstärkt die Islamisierung und die Parallelgesellschaften. Und sie belastet das Steuersystem. Von mir aus sollen sie nachholen wen sie wollen, aber sie sollen dann bitte auch selber für ihren Lebensunterhalt sorgen. Familiennachzug darf nicht bedeuten, dass wir immer mehr Sozialschmarotzer nach Deutschland holen.

Das aber entscheiden all die Politiker in den Parlamenten, weil sie in einer abgeschotteten Welt leben, die oft von der Verschlechterung der Lebensqualität durch Migranten (mehr Gewalt und Kriminalität) meist nicht viel mitbekommen, weil sie in vornehmen Wohngegenden wohnen, in der nur selten Migranten anzutreffen sind, weil sie oft keine Kinder haben und weil sie eher selten mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sondern in gepanzerten Limousinen. Der Dienstwagen des Berliner Bürgermeisters kostete allein 325.000 Euro. Was aber machen die Gutmenschen, die sich für die Migration einsetzen, für ein Geschrei, wenn dann doch einmal ein Asylheim in ihrer Wohngegend errichtet wird?

Noch ein klein wenig OT:

Paris Seine-Saint-Denis: Hochburg radikaler Islamisten – Metro-Zugführer weigern sich an diesen U-Bahn-Stationen zu halten

Haltestelle Porte de la ChapelleAn der Haltestelle Porte de la Chapelle halten U-Bahnfahrer nicht mehr an – Ein Migranten-Brennpunkt.

Pariser U-Bahn-Zugführer weigern sich jetzt, aus Sicherheitsgründen an bestimmten Stationen der Stadt zu halten. Es sind Migranten-Brennpunkte, wo Drogenhandel und Kriminalität völlig außer Kontrolle geraten sind. Betroffen sind vor allem die Stationen „Marcadet Poissonier“ und „Porte de la Chapelle,“ auf der die Linien 4 und 12 verkehren, berichtet die zuständige Gewerkschaft. Die Stationen sind verwahrlost und dreckig.

An der Station Porte de la Chapelle liegt das größte Migrantencamp von Paris. Hunderte Illegale, vor allem aus Sudan, Eritrea und Nigeria, leben dort in wild errichteten Zelten. Auch der französische Zustelldienst Chronopost, eine Zweigstelle der staatlichen Post, weigert sich, in der Migrantenhochburg von Seine-Saint-Denis auszuliefern. 2016 wurden dort 51 ihrer Zusteller ausgeraubt. In den letzten 2 Jahren stiegen die Raubüberfälle hier um 40 Prozent, in ganz Frankreich um 60 Prozent. >>> weiterlesen

Meine  Meinung:

Es ist unbegreiflich, warum die Stadt Paris nichts gegen diese Kriminalität an den U-Bahn-Stationen unternimmt. Das Problem ist doch ganz einfach zu lösen. Jeder der kriminell wird, wird verhaftet und jeder, der mehrfach kriminell wird, wird zwangsweise ausgewiesen. Aber haben die Pariser nicht diese sozialistische und feministische Bürgermeisterin und Migrantenversteherin, Anne Hidalgo? Immer das Selbe, eine Frau in politisch verantwortlicher Position, und die Stadt verwandelt sich in eine Drecksloch, genau so wie Angela Merkel Deutschland in ein islamisches Shithole verwandelt.

In Berlin-Wedding (Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Kreuzberg-Friedrichshain) stellte der DHL-Paketdienst bereits 2016 seinen Paketdienst wegen Gewalt und Überfälle ein. Im Bereich Prinzenallee, Soldiner Straße, Osloer Straße, gab es jährlich mehrere tausend Straftaten. Mit Messern bewaffnete Migranten überfielen die Mitarbeiter der DHL und forderten die Übergabe der Pakete. Und trotzdem wählen die Berliner in der Mehrheit immer noch die rot-rot-grüne Scheiße. Hoffentlich wird der Paketdienst bald in weiteren Bezirken eingestellt, damit die Berliner endlich aufwachen.

Flüchtlinge in Sachsen: Freiberg will Zuzugsstopp auf vier Jahre verlängern

freiberg_zuzugsstopp

Die sächsische Stadt Freiberg will für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag will die Kommune nun bei den zuständigen Behörden in Sachsen einreichen. Der Stadtrat machte am Donnerstagabend den Weg dafür frei. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hamburg: Eindrücke von der "Merkel-muss-weg"-Demo und der Darstellung in der Lügenpresse

Münchner quer durchs Viertel geprügelt – Afghanische Männergruppe verfolgte Münchener und prügelte brutal auf ihn ein

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Video: Paris erstickt in Horden von Ratten – Die muslimische Invasion und ihre Folgen

12 Feb

paris_ratteninvasion

Schon seit etwa zwei Jahren (2015, war da nicht etwas?) vermehren sich in Paris die Ratten in exorbitanter Weise. Nicht etwa nur mehr in der Kanalisation oder verdreckten Hinterhöfen sind die Parasitenträger anzutreffen, sondern in öffentlichen auch gut gepflegten Parks stolpert man fast schon über die aggressiven Nager.

Die französische  „Le Parisien“ veröffentliche ein Video, das von einem Müllmann im 7. Arrondissement der Stadt aufgenommen worden sein soll. Es zeigt ein Rattennest in einem Müllcontainer. Hunderte der gefährlichen Krankheiten übertragenden Tiere versuchen einen Weg nach draußen zu finden. David, der filmende Straßenarbeiter ist außer sich. Immer wieder seien er und seine Kollegen mit solchen Szenen konfrontiert.


Video: Paris erstickt in Horden von Ratten (00:11)

Die Ratten fielen regelrecht über die Stadt her. Anfang Dezember 2017 fanden er und seine Kollegen am Ufer der Seine in einem Müllcontainer eine Horde Ratten. „Sie sind wirklich riesig“, so David gegenüber „Le Parisien“. Es gebe sie aber in allen Bezirken, entlang der Seine, berichtet er.

Politisch korrekt: Die Gastronomie, das milde Wetter und die Seine sind schuld

Die Arbeiter wollen mit dem Video die Stadt dazu zwingen endlich etwas zu unternehmen. Gastronomen würden die Essensreste nicht ordentlich entsorgen, so der Stadtbedienstete. An den Gastronomen allein liegt es aber wohl nicht, denn die agieren nicht erst seit etwa zwei Jahren derart nachlässig.

Ratten sind intelligente Tiere und sie passen sich ihrer Umgebung insofern an, als sie dorthin ziehen wo sie Nahrung finden und sich am schnellsten vermehren können. Seit der Flutung Europas mit dem Elend der Welt, versinkt auch Paris immer rasanter im Dreck und den Hinterlassenschaften der auf den Straßen zu Hunderten campierenden, meist afrikanischen Invasoren.

Das wird allerdings politisch korrekt nicht erwähnt, bei „Le Parisien“. Da sind eher die „milden Winter“ und die regelmäßig hochwasserführende Seine schuld an der akuten Rattenvermehrung. Die Überflutungen durch die Seine gibt es aber auch nicht erst seit zwei Jahren.

Ein Rattenweibchen kann pro Jahr mehrere hundert Junge gebären. Mao Peninou, der stellvertretende Bürgermeister versichert, alles zu tun gegen das Problem. Die Stadt hat im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Euro für den Kampf gegen die Rattenplage bereitgestellt. Genutzt hat das offenbar nichts.

Vielleicht wäre es sinnvoller auch etwas gegen die Invasionshorden, die die Straßen von Paris zumüllen etwas zu tun und so die Ratten regelrecht anfüttern. Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2016, seither hat die Situation in Paris sich eher verschlimmert an manchen Orten. (lsg)


Video: Paris 2016 – Afrikanische Massenmigration vermüllt die Straßen (02:25)

Quelle: Video: Paris erstickt in Horden von Ratten – Die muslimische Invasion und ihre Folgen

Meine Meinung:

Mich wundert, dass dort noch niemand "aufgeräumt" hat. Wär‘ doch das Normalste, oder nicht? Ein Staat, der so etwas zulässt, gibt sich selber auf. Was haben wir nur für feige Politiker. Aber wer solch einen  Blindfisch wie Macron wählt, hat es auch nicht besser verdient.

Siehe auch:

Dieter Farwick (ehemaliger Brigadegeneral): Emirate: Strategischer Fortschritt statt hektischen Stillstands

Thilo Schneider: Die "Spießer" halten den Laden am Laufen

Kölner Karneval: LKA-Beamter an der Haltestelle Chlodwigplatz vor Straßenbahn gestoßen und getötet

Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

Der Abstieg der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Regimepropagandablatt

Martin Schulz: “Dann kommen eben mehr” – Es gibt in Wahrheit keine Obergrenze bei der Einwanderung

Karina: Von muslimischer Familie angegriffen: „Ich schau nicht mehr weg“

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