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Stefan Frank: Molenbeeks sozialistischer und antisemitischer Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux: Der Pate des belgischen Dschihad?

26 Nov

Philippe_Moureaux02[6]„Wir sollten nicht Rakka, sondern Molenbeek bombardieren“, fordert ein französischer Publizist. Aus dem mehrheitlich muslimischen Brüsseler Viertel stammen die Drahtzieher der jüngsten Terrorwelle. Nirgendwo in Europa ist die Konzentration dschihadistischer Terroristen grösser. Doch kaum jemand außerhalb Belgiens redet über den langjährigen antisemitischen sozialistischen Bürgermeister Philippe Moureaux [Bild], der für diese Entwicklung verantwortlich ist. Ein Bündnis mit dem radikalen Islam sicherte ihm die Macht.

Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek gilt als Europas „Terroristenfabrik“. Von dort kamen mindestens drei der Drahtzieher der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris: Ibrahim Abdeslam, Abdelhamid Abaaoud und der immer noch flüchtige Salah Abdeslam. Und da hört die Liste noch lange nicht auf. Die Wiener Tageszeitung „Die Presse“ schreibt:

„Zum ersten Mal kam Molenbeek bereits im Jahr 2001 in die Schlagzeilen: Abdessatar Dahmane [Dahmane Abd al-Sattar], der Mörder des afghanischen Kriegshelden und Schrecken der Taliban, Ahmed Schah Massoud, war ebenso ein Stammgast des für seine radikalen Positionen bekannten Islamischen Zentrums in der Rue du Manchester Nr. 18 wie Hassan El Haski, der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Casablanca (2003, 41 Tote) und Madrid (2004, 200 Opfer).“

„Aus Molenbeek stammten die Waffen, die im Jänner 2015 beim Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zum Einsatz kamen. Hier wohnte der französische Jihadist Mehdi Nemouche, der im Vorjahr im jüdischen Museum in Brüssel ein Blutbad anrichtete. Von hier aus brach im August 2015 Ayoub El Khazzani zum versuchten Anschlag auf den Schnellzug Amsterdam-Paris auf.“

Auch die beiden Dschihadisten, die die belgische Polizei im Januar in Verviers tötete, stammten aus Molenbeek. Der Terrorist Amedy Coulibaly, der den koscheren Pariser Supermarkt HyperCacher überfiel, hatte sich einige Zeit in Molenbeek aufgehalten.

Die Mehrheit der in jüngster Zeit in Europa in Erscheinung getretenen Terroristen stammt aus einem einzigen, sechs Quadratkilometer großen Viertel – eine verblüffende Konzentration. Belgien ist, im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl, der größte europäische Exporteur von Kämpfern des Islamischen Staates in Syrien und dem Irak. Die meisten davon, mindestens 48, kommen wiederum aus Molenbeek. Der französische Journalist Eric Zemmour sagt: „Frankreich müsste Molenbeek bombardieren, nicht Rakka.“

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Molenbeeks ist muslimisch, ein Viertel stammt, wie die Attentäter, aus Marokko. „Wissen Sie, hier in Molenbeek gibt es mehr verschleierte Frauen als in Casablanca“, sagt einer der Bewohner dem Reporter des französischen Nachrichtenportals „Atlantico“. Dieser schreibt, das sei „sicherlich eine Übertreibung“, muss allerdings selbst zugeben: „Wenn man sich in den Straßen dieses Außenbezirks von Brüssel mit seinen knapp 96.000 Einwohnern bewegt, beschleicht einen ein bizarrer Eindruck. Nicht nur, weil man glaubt, nicht im Königreich Belgien zu sein, sondern auch, weil eine drückende Atmosphäre herrscht.“

Molenbeek, Zeugnisse einer Stadt in Angst. Die Verantwortung dafür trägt Philippe Moureaux, Mitglied der Parti Socialiste [1] und von 1992 bis 2012 Bürgermeister von Molenbeek. Mit den Klagen seiner Bürger konfrontiert, bestritt er stets die unhaltbaren Zustände in seiner Stadt: „Es macht mich wütend, wenn Leute winzige Punkte rausgreifen und darüber nach Kräften lügen“, sagte er in der zitierten Reportage. Molenbeek sei „nicht die Bronx“; die Probleme mit der Kriminalität beträfen nur wenige Straßenzüge, so Moureaux.

[1] Die Parti socialiste (Abkürzung PS, deutsch Sozialistische Partei) ist eine politische Partei in Frankreich. Sie verfolgt eine demokratisch-sozialistische bzw. sozialdemokratische Programmatik und gehört der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Progressiven Allianz sowie der Sozialistischen Internationale an. In der Fünften Republik stellte sie bislang mehrere Premierminister und zwei Staatspräsidenten: François Mitterrand (1981–1995) und François Hollande (seit Mai 2012).

Dann verriet er, wes Geistes Kind er ist: „Molenbeek ist ein Symbol, das bestimmte Leute kaputt machen wollen. Doch nur über meine Leiche.“ Bestimmte Leute? Glaubt der Bürgermeister ernsthaft an eine Verschwörung gegen sein Elendsviertel? Man muss nicht lange suchen, um festzustellen, dass Moureaux, auf dessen Initiative Belgien 1981 ein „Anti-Rassismus-Gesetz“ verabschiedet hat, ein Antisemit ist, wie er selbst in Belgien nicht ganz häufig ist. Gleichzeitig hat er stets die Gewalt junger Muslime beschönigt und unterstützt, auch die gegen Juden.

Während des Ramadan 2009 gab es in Molenbeek schwere Ausschreitungen. Muslimische Jugendliche errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen, sie zündeten Autos an, warfen Steine auf Feuerwehrleute, die zum Löschen kamen, und plünderten, mit Steinen und Brechstangen ausgestattet, die Geschäfte. Unbestätigten Berichten zufolge hatte die Polizei die Anweisung erhalten: „Reizt sie nicht, durchsucht sie nicht, interveniert nicht, selbst wenn sich Dutzende von ihnen zusammentun, sprecht keine Verwarnungen wegen Belästigung aus, nicht einmal, wenn sie Steine auf euch werfen.“

Jüdische Ladenbesitzer wurden auch außerhalb des Ramadan schikaniert. 2008 berichtete das flämische Magazin „Dag Allemaal“ darüber, wie „Jugendliche“ in den Strassen Molenbeeks rufen: „Die Juden sind unsere schlimmsten Feinde“. Entlang der Rue du Prado und der Chaussée de Gand in Molenbeek hatte es früher viele von Juden geführte Geschäfte gegeben, doch 2008 waren sie, mit Ausnahme eines Möbelgeschäfts, alle verschwunden. Und niemanden störte das, ganz bestimmt nicht Bürgermeister Moureaux.

Aus Angst vor Rache wollte keiner der Juden mit den Journalisten sprechen, mit Ausnahme eines Mannes, den die Zeitung „René“ nannte. René betrieb über 30 Jahre lang ein Friseurgeschäft in der Chaussée de Gand. Dann kam es zu einer Reihe von Gewalttaten. Es begann mit Schmierereien an seinem Schaufenster: „Sale youpin“ („Drecksjude“) und anderen antisemitischen Slogans. Später stürmten sechs jugendliche Muslime in seinen Laden, zerbrachen die Einrichtung und schlugen René ins Gesicht. Er rief die Polizei. Eine Stunde später kamen die Täter zurück, um ihn zu „bestrafen“. Sie zerbrachen alle Spiegel. In 35 Jahren hatte sich René eine große loyale Kundschaft aufgebaut, doch nach diesem Vorfall trauten sich die meisten nicht mehr in sein Geschäft. Er hatte keine andere Wahl, als es zu schließen.

Wie reagierte Moureaux? Indem er den belgischen Juden vorwarf, sie wollten den Muslimen das „Recht auf Abweichung“ verweigern. Das sagte er 2008, in der Wochenzeitung „Le Vif L’Express“. Es war eine Reportage mit dem Titel: „Moureaux, Shérif de Molenbeek, drogué du pouvoir – Son islamo-municipalisme“ [Mounreaux, der Sheriff von Molenbeek, süchtig nach Macht – sein islamischer Kommunalismus] [2] Dass er “süchtig nach Macht” („drogué du pouvoir“) sei, waren seine eigenen Worte.

[2] Unter Kommunalismus versteht man das Mitgestalten der Stadt durch die Bürger. Dabei geht es um Bürgerrechte, Beteiligung an Entscheidungen der Gemeinde oder einfach um Verteilung der Macht innerhalb der Stadt. In Molenbeek ging es hauptsächlich darum, den Muslimen mehr Rechte einzuräumen und die Juden aus dem Stadtviertel zu vertreiben.

Das Blatt beschrieb ihn als einen „hochfliegenden Intellektuellen, Universitätsprofessor und brillanten Minister, der in dem schönen Viertel Uccle (!) residiert“. Doch zurück zu Moureaux’ Juden: „Mit 20“, sagte er, sei er Marxist gewesen und habe niemandem ein Recht auf Abweichung zugestanden; doch er habe sich „weiterentwickelt“: „Was mich umgestimmt hat, das waren genau die Gespräche mit Vertretern der jüdischen Gemeinde. Es macht mich heute traurig zu sehen, wie sie den Muslimen das Recht auf Abweichung verweigern.“ >>> weiterlesen

Siehe auch:

Michael Stürzenberger: Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

Gerd Held: Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren – sagt das ZDF

Nicolaus Fest: Terrorattentat von Paris – Krieg oder Anschlag?

Antje Sievers: Die Deutsche Debattenkultur oder: Grünkohl mit Kassler

Thomas Rietzschel: Deutschland, ein Land ohne Zukunft?

Akif Pirincci: Sehnsucht nach dem Judengas

Die Attentäter von Paris

17 Nov

brahim-abdeslam[12] Abdelhamid Abaaoud – Drahtzieher der Pariser Anschläge

Identifiziert wurden bislang fünf Selbstmordattentäter und zwei weitere Männer, die auf der Flucht sind.

Abdelhamid Abaaoud, 27 Jahre (s.o.)

  • “Belgier” aus Marokko
  • im Brüsseler Sumpf von Molenbeek
  • in Syrien für IS gekämpft
  • den Behörden als Islamist bekannt gewesen

Brahim Abdeslam, 31 Jahre

  • sprengte sich im Café Comptoir Voltaire am Boulevard Voltaire in die Luft
  • “Franzose”
  • lebte im Brüsseler Sumpf Molenbeek

Seine Brüder:

  • Mohamed Abdeslam in Belgien verhaftet
  • Salah Abdeslam (26) → Fahndungsbild

Salah Abdeslam[4]

Salah Abdeslam

Samy Amimour, 28 Jahre

  • Angreifer auf die Konzerthalle (Theater) Bataclan, wo 89 Besucher eines Heavy Metal-Konzerts der US-Rockband "The Eagels of Death Metal" getötet wurden
  • “Franzose”
  • als Mitglied einer terroristischen Vereinigung polizeibekannt, 2013 abgetaucht, vermutlich in Syrien gewesen

Bilal Hadfi, 20 Jahre

  • sprengte sich vor dem Fußballstadion Stade de France in die Luft
  • “französischer Staatsbürger”
  • hielt sich in Belgien und Syrien auf

Bilal Hadfi

Bilal Hadfi

Omar Ismail Mostefai, 29 Jahre

  • Angreifer auf das Bataclan
  • Krimineller mit langem Vorstrafenregister
  • vermutlich in Syrien gewesen

Ahmad al-Mohammad Ahmad al-Mohammad, 25 Jahre

  • syrischer Pass
  • Anfang Oktober in Griechenland als Flüchtling registriert
  • Asylantrag in Serbien gestellt

Quelle: Terror in Paris: Das sind die Attentäter

Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Arnsberg. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Polizei im sauerländischen Arnsberg einen 39 Jahre alten Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Anschlägen in einer Flüchtlingsunterkunft gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, bestätigte Oberstaatsanwalt Werner Wolff in Arnsberg am Montag.

“Die Ankündigung der Anschläge passte von der Zeit her. Wir müssen nun prüfen, ob es sich um eine Spinnerei oder um eine Information mit tatsächlichem Hintergrundwissen handelt”, sagte Wolff. Insgesamt reiche das für einen dringenden Tatverdacht aus, der den inzwischen erlassenen Haftbefehl wegen “Nichtanzeigens einer geplanten Straftat” rechtfertige.

Der Generalbundesanwalt sei über den Vorfall und die Festnahme informiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, es müsse genau geprüft werden, ob es sich bei dem Festgenommenen möglicherweise um einen Mitwisser oder Mittäter handelt. Auch von einer Bombe soll die Rede gewesen sein.

Die Polizei war nach den Anschlägen von der Flüchtlingsunterkunft auf den Mann aufmerksam gemacht geworden. Die beiden Syrer hätten ihm berichtet, der Algerier habe davon gesprochen, dass “in Frankreich und in Paris etwas Schreckliches” passieren werde, sagte der Leiter der Notunterkunft, Hans Wulf. “Die haben das zunächst für eine Spinnerei gehalten.” Nach den schockierenden Nachrichten aus Paris seien sie aber doch zu ihm gekommen. Die Einrichtung habe dann die Polizei informiert, die den Mann sofort festgenommen habe.

Später sei dann das Zimmer, in das der “nicht ganz einfache” Mann einquartiert worden war, vom Staatsschutz durchsucht und versiegelt worden, sagte Wulf. Wie der 39-Jährige einzuschätzen sei, könne er nicht sagen. “Da gibt es eine Sprachbarriere. Wir bekommen das ja immer aus dem Arabischen ins Englische übersetzt, was die Bewohner sagen.” Die “Süddeutsche Zeitung” hatte zuerst über die Festnahme berichtet.

Quelle: Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Das kaputte Belgien ist Europas Terror-Brutstätte

Belgien ist Europas Salafisten-Zentrale, gerade in Brüssel sind die Islamisten bestens organisiert. Die Attentäter von Paris haben sich hier wohl ausstaffiert. Warum die Polizei wieder nichts merkte.

Drei Polizisten dringen um 13.40 Uhr in ein Haus ein. In dem Gebäude, ganz in der Nähe des Brüsseler Kanals, soll sich Salah Abdeslam versteckt halten – ein mutmaßlicher Attentäter von Paris. Am Ende wird der momentan meistgesuchte Mann Europas jedoch nicht gefunden.

Eines wird aber deutlich: Das Massaker von Paris ist offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet worden. Diese bittere Erkenntnis trifft die Belgier nicht unvorbereitet. Schließlich gilt ihr Land seit Längerem als eine der Zentralen des europäischen Salafismus. Noch im Januar, gleich nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”, hatte die Polizei auch im belgischen Verviers nahe der deutschen Grenze eine Terrorzelle ausgehoben. In dem darauffolgenden Feuergefecht wurden zwei potenzielle Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Dass es aber noch weitere gewaltbereite Islamisten im Land geben dürfte, wurde schon damals nicht einmal von der Regierung bestritten.

Vieles läuft schief in diesem innerlich zerrissenen Mutterstaat der Europäischen Union. Die Metropole besteht als Urbanraum aus nicht weniger als 19 Gemeinden. Brüssels Kernstadt ist zweisprachig, im Umland wird mal Niederländisch, mal Französisch gesprochen. Es gibt sechs verschiedene Polizeibehörden. Dass sich in diesem Kuddelmuddel Kriminelle pudelwohl fühlen, ist verständlich. Hans Bonte, sozialistischer Bürgermeister der Vorortgemeinde Vilvoorde, fasst die Lage in dramatischen Worten zusammen: “Bei Sicherheitsfragen ist Brüssel das perfekte Beispiel für organisiertes Chaos.”

Es ist also kein Zufall, dass sich die Attentäter von Paris – ob sie nun aus Syrien über die Flüchtlingsroute anreisten oder aus Frankreich kamen – sich ausgerechnet in Brüssel versammelten. Hier, so heißt es jetzt aus belgischen Geheimdienstkreisen, hätten sich die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Waffen und den Sprengstoff besorgt und ganz offiziell ihre Autos angemietet. Dass so etwas bei der bestehenden Gefahrenlage überhaupt möglich war, bezeichnet die belgische Zeitung “De Morgen” als “Riesenpanne der Geheimdienste” und geht sogar so weit, der chaotischen Situation in Brüssel eine direkte Mitverantwortung für die Toten von Paris zuzuschreiben.

Die belgische Politik steht vor den Scherben ihrer Untätigkeit. Nicht nur kam es – wohl aus landestypischer Laxheit und innerer Zerstrittenheit – bisher zu keiner der angekündigten Polizeireformen, der belgische Geheimdienst hat offenbar nicht einmal ausreichend Mitarbeiter, die Arabisch sprechen. Effektive Überwachungen sind dadurch so gut wie unmöglich. Justizminister Koen Geens gab nun zu, dass erst seit Anfang des Jahres neue Kräfte geschult und eingestellt werden. Weitere Arbeitsverträge würden gerade abgeschlossen. Nach den vielen Toten von Paris – darunter drei Belgier – klingt das wie Hohn.

Denn es ist kein Geheimnis, dass vor allem die große Brüsseler Mosquée du Cinquantenaire seit rund 30 Jahren – mit großzügigen Mitteln der wahabitischen Dynastie von Saudi-Arabien unterstützt – offensiv radikale Varianten des Salafismus und Dschihadismus predigen lässt. Die französische Tageszeitung “Libération” nennt die Brüsseler Moschee deshalb gar “die offiziöse Vertretung des Islam in Belgien”.

Die Behörden ließen das zu – schauten bewusst weg, wie belgische Kenner der Szene seit Langem bemängeln. Die Folgen sind verheerend: Aus Belgien gingen inzwischen rund 500 Kämpfer nach Syrien, pro Kopf der Bevölkerung erheblich mehr als aus jedem anderen Land Europas. Und Bürgermeister Bonte sagte sogar noch nach den Anschlägen von Paris, dass sich täglich neue Kämpfer aus dem Großraum Brüssel auf den Weg nach Nahost machen: “Der Strom ebbt nicht ab.”

Außer der aggressiven Gruppe Sharia for Belgium, die von Antwerpen aus für die Totalverschleierung von Frauen und gegen demokratische Wahlen Stimmung macht, ist vor allem die Islamistenszene in der Brüsseler Zuwandererszene Molenbeek bestens organisiert – also genau dort, wo die Pariser Anschläge mit großer Wahrscheinlichkeit vorbereitet wurden.

Das dortige Centre Islamique Belge (CIB) gilt als eine europäische Dschihadistenzentrale; ihr betagter religiöser Führer Scheich Bassam Ayabi kämpft inzwischen persönlich in Syrien. Zudem kommen von dort radikale Islamistinnen, die eine direkte Verbindung zu den Taliban in Afghanistan und zum Islamischen Staat (IS) hatten. Die Konvertitin Muriel Degauque aus Molenbeek starb 2005 bei einem Selbstmordattentat im Irak.

In Molenbeek selbst aber sehen sich viele Menschen eher als Opfer. Auf der Chaussee de Gand, etwa 250 Meter vom Tatort gelegen, gehen die Menschen, fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch, während der Polizeirazzia im Nieselregen wie gewohnt ihren Einkäufen nach. Fast jeder Vierte der rund 90.000 Einwohner, die vorwiegend marokkanischer Abstimmung sind, ist arbeitslos. Die Gemeinde gilt zudem als beliebter Umschlagplatz für Schnellfeuergewehre, wie sie auch in Paris verwendet wurden. Das aber will hier kaum jemand wahrhaben.

“Diese Polizeieinsätze, ihr Journalisten, lasst uns endlich in Ruhe”, sagte eine Frau, die sich selbst Madame Ayse nennt. Ein Mann, der seinen Namen nicht preisgeben will, meint: “Die Bürgermeisterin (Françoise Schepmans) macht diese Polizeiaktionen nur, um die Wahlen zu gewinnen. Immer gegen die Araber.” Dann geht er grußlos weiter. Die verbreitete Armut macht gerade die Jüngeren anfällig für Propaganda. Khalid Zerkani, Spitzname “St. Nikolaus”, rekrutierte in Molenbeek junge Menschen, gab ihnen Geld und schickte sie nach Syrien zum Kampf für den IS. Im Juli wurde Zerkani zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Als Schlüsselfigur und mögliches “Hirn” der Massaker von Paris kristallisiert sich nun auch noch der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam der Brüsseler Polizei aufgefallen war. Abdeslams dritter Bruder, der bei der Gemeinde Molenbeek arbeitet, wurde zunächst auch verhaftet, inzwischen jedoch als unbeteiligt wieder freigelassen.

Abaaoud selbst konnte im Januar 2015 wahrscheinlich nach Syrien entkommen, nachdem die mutmaßlich von ihm organisierte Terrorzelle in Verviers aufgeflogen war. Seitdem ist Abaaoud spurlos verschwunden. Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Der Franzose, der im Jüdischen Museum Brüssel im Mai 2014 vier Menschen tötete, war vor seiner Tat in Molenbeek untergekommen. Und der im Thalys überwältigte Attentäter stieg Ende August 2015 in Brüssel in den Zug Richtung Paris. Diese auffällige Koinzidenz kann niemand mehr übersehen.

Wieso Belgiens Geheimdienste trotz dieser unverhüllten Konzentration von potenziellen Terroristen keinerlei effektive Überwachung zustande brachten – diese Frage beschäftigt jetzt auch die verunsicherte Öffentlichkeit. “Alles muss sich ändern in Molenbeek und darüber hinaus”, lautet ein Kommentar der flämischen Tageszeitung “De Morgen”. Doch die Bevölkerung dürfte skeptisch bleiben. Schließlich hatte man schon vor 20 Jahren, als nach der Festnahme des Kindermörders Marc Dutroux gravierende Ermittlungspannen bekannt wurden, große Polizeireformen angekündigt. Wenig bis nichts hat sich seither geändert.

Deswegen besteht der Oppositionsführer von der rechtspopulistischen Flämischen Allianz weiter auf seinem Weg der Delegitimierung des belgischen Königreiches, das er für überholt und ineffektiv hält und am liebsten durch eine flämische Republik ersetzen würde. Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, fordert jetzt, den überflüssigen belgischen Senat, die zweite Kammer des Zentralparlaments, abzuschaffen und das Geld lieber sofort in den maroden Sicherheitsapparat zu investieren. Auch andere Kommentatoren kritisierten voll Bitterkeit, dass die politische Klasse sich in den letzten Jahren einzig mit den üblichen internen Machtspielchen und faulen Kompromissen beschäftigt habe. Nun bekomme man eben die Quittung.

In der aktuellen Situation ist das nur wenig hilfreich. Immerhin läuft die Fahndungswelle durch den Großraum Brüssel weiter. Und in der Regierungszentrale erwägt man ernsthaft die Einsetzung eines staatlichen Kommissars – also eine Art Notstandsordnung – für die Gemeinde Molenbeek. Während mindestens ein mutmaßlicher Terrorist aus Paris weiter flüchtig ist und Belgiens Innenminister Jan Jambon terroristische Anschläge im Land jederzeit für möglich hält, stehen die Belgier – ob Flamen, Wallonen oder Brüsseler – nun vor den Trümmern der laxen Sicherheitspolitik ihres zerstrittenen und schwachen Staates.

Quelle: Das kaputte Belgien ist europas Terrorbrutstätte

Quelle: Die Attentäter von Paris und ihre Terrornester

Noch ein klein wenig OT:

Akif Pirincci: „Frankfurter Rundschau“ darf ihre Lügen nicht weiter verbreiten

„Mit Beschluß vom 12.11.2015 hat das Landgericht Hamburg der „Frankfurter Rundschau“ unter Androhnung von Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft untersagt, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Antragsteller habe „angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise bedauert, dass die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien“, insbesondere wenn dies geschieht, wie unter http://www.fr-online.de/pegida/demo-in-erfurt-afd-vor-neuem-richtungsstreit,29337826,32226690.html geschehen.

Zur  Begründung führt das Landgericht u.a. aus: „Die angegriffene Äußerung versteht der Leser dahingehend, dass der Antragsteller KZ für Flüchtlinge befürwortet habe. Selbst wenn die Antragsgegnerin die Rede des Antragstellers in dieser Weise verstanden haben sollte, wäre der Anspruch nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, VI ZR 262709, Urteil vom 21.06.2011) begründet.“

Zudem werden nun Mitarbeiter und Direktoren von Stadtbüchereien verklagt, die meine Bücher widerrechtlich aus den Bibliotheken entfernt haben. Nur weil er persönlich Sympathien für den Nationalsozialismus hegt und Bücherverbrennungen gut heißt, darf ein Beamter oder Verwaltungsangestellter der Bundesrepublik Deutschland nicht nach Gutdünken eigenmächtig Zensur ausüben und ihm nicht opportun erscheinende Werke der Bevölkerung vorenthalten. Der einzige Grund, der zur Entfernung von Büchern in Stadtbüchereien führen darf, ist ihre schlechte Ausleihfrequenz oder daß sie verboten sind. Kein einziges Buch von mir ist jedoch verboten, und was die Beliebtheit meiner Bücher in staatlichen Bibliotheken betrifft, so gehöre ich heute noch unter die Top 10, wenn nicht sogar 5.

Quelle: Der nächste bitte!

Rainer schreibt:

Akif, es wäre mir sehr lieb, wenn du von den asozialen Typen richtig Kohle kassieren könntest. Mir persönlich reicht das nicht, dass die was „unterlassen“. Diese Personen haben dich aktiv und ohne jede Not geschädigt. Ich kann als armer Mann gut damit leben, dass du reich seiest. Ich kann nicht damit leben, dass die das nix kostet außer einem Unterlassen. Du hast hohe Rechtsanwaltskosten. Die soll doch bitte tragen, wer den Schaden verursacht hat.

Akif Pirinçci schreibt:

Gemach, diese Schuldeingeständnisse sind sehr wichtig. Erst dann wird der 12-Millionen-Schaden brüderlich unter ihnen aufgeteilt werden. Juristisch ist Unterlassung nur der erste Schritt. Dann kommt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Also Geduld …

Wolfgang Röhl: Kicken gegen den Terror – Jogi Löw’s Kampf gegen die ISIS

Jetzt wird es eng für den IS. Fußballdeutschland macht mobil. „Nach Anschlägen in Paris – Freundschaftsspiel gegen den Terror“ meldete heute die 20.00 Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“. Also, Jogi Löw und seine Jungs werden Morgen in Hannover mannhaft gegen Holland auflaufen. Und dem Terror damit die rote Karte zeigen.

Da fallen den anderen Jungs (die mit den Ziegenbärten von den Fahndungsfotos) vor Schreck über die unbeugsamen deutschen Kuffars bestimmt die Kalaschnikows aus den pulverdampfgeschwärzten Pfoten. Ich mixe mir jetzt mal einen extrasteifen Mojito. Nur, um ein Zeichen zu setzen. ICH saufe weiter! Täte ich das nicht, hätten diese Islamisten, die nichts mit dem Islam zu tun haben, ihr Ziel ja schon erreicht.

Um die Tagesschau zu ertragen, bedarf es sowieso einer hochprozentigen Stärkung.

Quelle: Kicken gegen den Terror

"Stern"-Chefredakteur Philipp Jessen über Grenzkontrollen

Philipp JessenSie (die feigen Attentäter) wollen unsere Gesellschaft vergiften. Und das Gift fängt schon an zu wirken. Hetzautoren, Spinner und auch sogenannte Intellektuelle kommen bereits aus ihren Löchern. Fordern härtere Grenzkontrollen, beschimpfen Angela Merkel ob ihrer Flüchtlingspolitik, versehen ihre debilen Posts mit Smileys. Und verbreiten so das Gift der Attentäter weiter. Werden so zu ihren Handlangern. Hier

Meine Meinung:

Phlipp Jessen: „Es ist 3.07 Uhr. Eben klingelte mein Telefon. Zum hundertsten Mal heute Nacht. Aber es war keiner unserer Reporter. Sondern meine Tochter. Sie war mitten in der Nacht aufgewacht. Das macht sie sonst nie. Wir konnten nur kurz sprechen. Auf die Frage: "Papa, was machst du denn jetzt noch bei der Arbeit?", habe ich sie angelogen. Das mache ich sonst nie. Doch die Grausamkeit dessen, was in Paris passiert ist, möchte ich ihr einfach nur ersparen. Meine Tochter ist vier Jahre alt.”

Ich ziehe meinen Hut vor diesen "mutigen" Vätern ganz tief ins Gesicht, die lieber ihre Töchter belügen, als ihnen die Wahrheit über ihre Zukunft zu erzählen, die nämlich von islamischen Terror geprägt sein wird und zwar bereits im Kindergarten und in der Schule, um diesen Journalisten nicht ins Gesicht schauen sie müssen. Und sie belügen nicht nur ihre Kinder, sondern sie belügen sich auch selbst, weil sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Sie, die diesen ganzen Asylwahnsinn in ihrer Gutmenschennaivität stets verharmlosen, sind für die Attentate mit verantwortlich, weil ihnen die politisch korrekte und ungezügelte Einwanderung offenbar wichtiger ist, als die Sicherheit der Bevölkerung, der eigenen Kinder.

Auf solche Journalisten können wir verzichten. Man sollte den "Stern" boykottieren, solange solche Journalisten versuchen, krampfhaft die Realität zu ignorieren. Wer versucht, so krampfhaft die Realität vor seinen Kindern zu verbergen, muss sich nicht wundern, wenn seine Kinder eines Tages Opfer genau jener Realität werden, die der Vater nicht wahrhaben wollte. Und zwar genau von jenen Muslimen, die dank der laschen Grenzkontrollen nach Deutschland eingewandert sind, die der Autor so kritisiert.

Und warum schreibt er solch einen Unsinn? Ganz einfach, weil er sonst seinen Job verlieren würde. Würde er nämlich etwas anderes schreiben, als das, was man von ihm erwartet, dann könnte er sich morgen in die lange Schlange der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher einreihen. Er hätte es verdient. Statt dessen aber hängt er seine Fahne lieber in den politisch-korrekten [linksversifften] Wind und beschimpft diejenigen, die nicht im Wind der Lügenmedien segeln.

Außerdem stellt sich die Frage, wie viele der Attentäter oder Helfershelfer des Attentates in Paris sind durch Merkels Rechtsbruch der offenen Grenzen nach Deutschland eingewandert und haben sich an den Terrorvorbereitungen oder an der Tat selber beteiligt?

Stefan Frank schreibt dazu:

Doch fokussieren wir uns nicht auf einzelne Personen. Ja, Merkel mag 30.000 Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland geholt haben, die demnächst Amok laufen werden, aber warum soll man jetzt auf diesem Fehler herumreiten? Schwamm drüber, vergessen und verziehen. Statt uns mit individuellen Verfehlungen zu beschäftigen, sollten wir die moralische Krise in den Blick nehmen, die seit vielen Jahrzehnten andauert und die ganze Welt betrifft.

Als erstes ist hier zu nennen, dass die Vereinten Nationen niemals definiert haben, was Terrorismus ist. Das war ihnen wohl zu schwierig, vor allem, da die meisten Mitgliedsstaaten Terroristen wie die der PLO immer gefördert haben.

Statt den Terrorismus zu verurteilen, feierten sie [die Vereinten Nationen] ihn. In unzähligen UN-Resolution heißt es, die „zugrunde liegenden Ursachen“ des Terrorismus seien „Elend, Frustration, Missstände und Verzweiflung, die manche Leute dazu bewegen, Leben zu opfern, darunter ihr eigenes.“ Für die Opfer des Terrorismus bedeutete das, zum Schaden den Spott zu fügen: Wenn jemand dich ermorden will, hast du ihn wohl frustriert. Für die Täter war die Formel ein Ritterschlag: Wer Bomben legt, hat ein ehrenwertes Anliegen, ist eine Art Mutter Teresa mit anderen Mitteln. Damit wurde jeder Terroranschlag zu einer Petition an die UNO und die Regierungen der Welt, die Opfer zu verurteilen. Und das haben sie dann ja auch zuverlässig getan. Sie haben die Mörder gefeiert, die Opfer schikaniert. Die Vereinten Nationen wurden zu einem Lynchmob.

Siehe auch:

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

Thomas Rietzschel: Wenn her Majesty Queen Angela das Volk belehrt

Paul Nellen: Wenn die Refugees-Welcome-Szene auf die Realität trifft…

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