Tag Archives: Attentate

Stimmt es wirklich, dass 71 Prozent der Deutschen »große« bis »sehr große« Angst vor rechtsextremen Übergriffen & Anschlägen haben?

23 Jul
Veronica_prostrata
By © Hans Hillewaert , Veronica prostrata – CC BY-SA 3.0
Laut einer aktuellen Umfrage haben 71 Prozent der Deutschen »große« bis »sehr große« Angst vor rechtsextremen Übergriffen und Anschlägen (welt.de, 5.7.2019).Ich erspare mir an dieser Stelle die offensichtliche Frage, wie viele der Befragten schlicht antworteten, wovon sie wussten, dass es als Antwort politisch korrekt ist.
Es gibt politisch korrekte Ängste, die man zu pflegen und zu äußern hat, das war im kalten Krieg etwa »der Russe«, heute immer noch ein wenig »der Russe«, vor allem aber hat man heute Klimaveränderungen zu fürchten und natürlich »Rechts«.
Aber gut, nehmen wir an, die Zahlen stimmen so, und 71 Prozent fürchten Rechtsextreme sehr, 60 Prozent die Islamisten, und eine Minderheit von 41 Prozent die Linksextremen. – Woher kommt diese besondere Gewichtung? Wir ahnen es – die Zahlen begründen sie nicht.
Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wird derzeit der Fall der mutmaßlichen Bombenbauerin Yasmin H. aus Köln verhandelt. – »Wenn du mal groß bist, dann wirst du auch ein Attentäter und kannst dich in die Luft sprengen«, soll sie zu ihrem Sohn gesagt haben (bild.de, 3.7.2019).
Zusammen mit ihrem Mann Sief Allah H. soll sie Anschlagspläne ausgeheckt und Bio-Gift besorgt haben, das rechnerisch für über dreizehntausend Tote gereicht hätte, wenn beim Einsatz in der Praxis »nur« etwa 100 Leute gestorben wären, siehe bild.de, 28.6.2019 – was für schreckliche Themen sind das, mit denen man sich heute beschäftigen muss.
Immerhin wurde das Thema zum Beispiel am 7.6.2019 in der Tagesschau erwähnt, zwischen Eskalationen im Sudan und dem Wetterbericht, sowie etwa am selben Tag bei WDR aktuell, doch Talkshow-Wochen gab es dazu nicht, Konzerte gegen potentielle Rizin-Bomber oder Islamisten allgemein wird es auch nicht geben.
Man könnte nun die vielen weiteren Beinahe-Anschläge und Terror-Aufrufe durchbuchstabieren, sei es Salzgitter, Florstadt, Berlin, Chemnitz, und so weiter. Man könnte auch die Gewaltfälle und Messerattacken durchgehen, die offiziell nicht »islamistisch« sind, sondern auf gewisse kulturelle Missverständnisse zurückzuführen sind – aktuell in den Nachrichten etwa Neuruppin, Heidelberg, Bonn, Berlin 1, Berlin 2, und so weiter.
Meine Meinung:
Ich glaube nicht, dass 71 Prozent der Deutschen Angst vor rechtsextremer Gewalt haben. Es könnten aber durchaus so viele Deutsche sein, die Rechts als negativ empfinden. Das ist aber nicht weiter verwunderlich, wird doch permanent alles Rechte in fast allen deutschen Medien seit Jahren in einer regelrechten Hasspropaganda verteufelt und die Rechten als Nazis und Rassisten dargestellt.
Dabei wird kein Unterschied zwischen der AfD, den friedlichen Aktivisten von Pegida, der Identitären Bewegung und Rechtsextremen gemacht. Alle werden in einen Topf geworfen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Wie die Realität allerdings zeigt, verfehlt die permanente Hasspropaganda allerdings ihr Ziel. Um so weniger man MIT den Rechten redet und sie verteufelt, um sie stärker werden sie, denn sie sind die einzigen, die den Mut haben, die Wahrheit anzusprechen.
Wurde nicht erst vor kurzem festgestellt, dass etwa 80 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass man in Deutschland nicht mehr alles sagen kann, was als politisch nicht korrekt angesehen wird ohne gravierende Folgen, bis hin zu körperlichen Übergriffen befürchten zu müssen? Sind solche Umfrageergebnisse von 71 Prozent also verwunderlich?
Solch eine Gehirnwäsche hinterlässt natürlich seine Spuren. Hätte es solche Gehirnwäsche auch bei den Linken und Muslimen gegeben, wäre das Ergebnis wohl ähnlich gewesen. Die aber werden medial und finanziell unterstützt, ihre Taten, verschwiegen, verharmlost und politisch befürwortet.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von Dushan Wegner *)

71 Prozent der Bürger haben Angst vor rechtsextremer Gewalt, laut Umfrage. Medien impfen Angst ein, dann berichten sie, dass Bürger nun Angst haben, woraufhin Bürger mehr Angst haben, und so weiter. Ich nenne es den »propagandistischen Zirkelschluss«.

Woher wissen wir, dass die Bibel die Wahrheit sagt? Es steht in der Bibel. – Dies ist der wahrscheinlich bekannteste aller Zirkelschlüsse. Es ist wenig stabil, die Wahrheit einer Aussage durch die Behauptungen eben dieser Aussage begründen zu wollen. (Randnotiz: Ich denke nicht, dass Menschen das wirklich so glauben – wenn jemand an Gott glaubt, dann sind seine Gründe dafür nicht zwingend aus anderen Gründen herleitbar, sonst würde er ja an jene glauben – doch wenn jemand dies als Argument angeben würde, und nicht nur aus argumentativer Notwehr, dann wäre es tatsächlich ein frappanter Zirkelschluss.)

Es wird keiner logischen Prüfung standhalten, eine Begründung durch sich selbst…

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Deutschland war einmal, jetzt ist es der Zensur zum Opfer gefallen! Jetzt ist Allahmania

28 Okt

monasteryBy User:Piotrus – aus einer Zeit, als es in Deutschland noch Kirchen gab – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Inge Steinmetz

Ich wurde in den 80ern im damaligen Deutschland geboren. Das Wort gehört – wie so viele andere auch – der Vergangenheit an, darf nicht mehr genannt werden, ist der Zensur zum Opfer gefallen. Die Achtziger waren – so erzählte es meine Mutter immer – die schönste und sicherste Zeit in Deutschland.

Ich erinnere mich noch an meine unbeschwerte Jugend, in der in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft stattfand. Ich konnte meine langen, blonden Haare offen tragen, saß beim Public-Viewing mit Shorts bekleidet auf den Schultern meines brasilianischen Freundes. Ausgelassene Stimmung rings um uns herum, die Flaggen aller Länder wehten im Wind, auch die deutsche (die gibt es ja jetzt nicht mehr, darf nicht mal zuhause irgendwo noch gelagert werden, sonst wird man eingesperrt)! Wir hatten keine Angst vor sexuellen Übergriffen, keine Angst vor Attentaten. Und dabei wurde sogar Alkohol getrunken, der ist inzwischen ja schon lange…

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Plüderhausen (Ba-Wü): Justizversagen – jetzt fahndet das LKA: Wollte der Afghane seine Ex-Freundin töten?

24 Jul

Amir_Wafa_PluederhausenAmir Wafa, der afghanische Gast der Kanzlerin drang mit einem Messer bewaffnet ins Zimmer seiner ehemaligen Freundin in Plüderhausen ein. Das Mädchen traf er nicht an, so stach er den Vater mit mehreren Messerstichen nieder. Der Staatsanwalt ließ ihn laufen! 

In der Nacht auf Sonntag, 15. Juli bemerkte ein Familienvater Plüderhausen, in Baden-Württemberg einen vermeintlichen Einbrecher im Haus. Im Zimmer seiner Tochter konnte er den Täter stellen, dieser stach kaltblütig mehrfach auf den 53-Jährigen ein und floh (PI-NEWS berichtete).  Dass das Mädchen nicht anwesend war rettete der Tochter wahrscheinlich das Leben. Während die Polizei „mit Hochdruck ermittelte“, kämpften die Ärzte im Klinikum um das Leben des Vaters, der in einer Notoperation gerettet werden konnte.

Nur Stunden nach der Tat wurde der „20-jährige Afghane“ Amir Wafa festgenommen. Um „die Ermittlungen nicht zu gefährden“ hält man sich mit Veröffentlichungen über Details zur Tat zurück. Die üblichen Plattitüden also, wenn es um Merkels Goldstücke geht. Folgerichtig ließ der zuständige Staatsanwalt den „Mann“ wieder laufen: mangels Beweisen. Leider, kann man halt nichts machen…

Dass die Auswertung von DNA und anderen Spuren auch durchaus länger als ein paar Stunden dauern kann, war dem Herrn Staatsanwalt wohl nicht geläufig und so kam der verhinderte Beinahe-Mörder wieder auf freien Fuß und tauchte ab. Welch Wunder! In den Folgetagen kam das LKA zu dem Schluss, dass Wafa eindeutig der Täter ist und ermittelte, dass der Afghane und das Mädchen „früher“ befreundet gewesen seien. Aha. Seitdem läuft die Fahndung wieder auf Hochtouren.

Preisfrage: Was hat ein verschmähter Moslem nachts mit einem Messer im Zimmer seiner ehemaligen Freundin vor?

Hochinteressant (nicht nur) in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind. Bedeutet in diesem Fall, dass die Hauptverantwortung bei Wahlverlierer und trotzdem Justizminister Guido Wolf (CDU) liegt. Ein weiterer Protagonist der Invasion im Ländle ist Innenminister Thomas Strobl, ein Merkel-Knecht und aufrechter Kämpfer gegen alles Konservative.

Strobl ist der Schwiegersohn vom sich vor deutscher Inzucht“ ängstigenden Wolfgang Schäuble. Über beiden Minister-Darstellern thront mit Winfried Kretschmann eine ehemaliger (?) Marxist/Leninist, der heute folgerichtig ein Grüner ist, als Ministerpräsident. Und so schließt sich der Kreis.

Quelle: Plüderhausen (Ba-Wü): Justizversagen – jetzt fahndet das LKA: Wollte der Afghane Ex-Freundin töten? Staatsanwalt ließ ihn laufen!

Noch ein klein wenig OT:

Video: Die Woche COMPACT: NGO-Schlepper bald im Knast? – Milliarden im Bundeshaushalt vertuscht (18:48)

Die Themen der Sendung im Überblick: Nächster Schlag gegen NGO-Schlepper: Strafanzeigen gegen Lifeline und Co – Die verschwundenen Milliarden: Generaldebatte über einen Haushalt mit Lücken – Was AfD-Hasser denken: Die Geständnisse der Gegendemonstranten – Noch ein bunter Mord: Festnahme im Fall Melanie – Ziehen die Amis ab?: Wie ernst sind die Gedankenspiele des Pentagon?

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Video: Die Woche COMPACT: NGO-Schlepper bald im Knast? – Milliarden im Bundeshaushalt vertuscht (18:48)

Video: Tim Keller: Jan Böhmermann- Was reizt ihn so an afrikanischen Männern? (14:26)

Jan Böhmermann sammelt für den mutmaßlich kriminellen Kapitän der „Lifeline“, die viele Schwarzafrikaner an europäische Küsten transportiert hat. Was ist seine Intention und wer ist der sogenannte „Komiker“ Jan Böhmermann überhaupt? Lehnt Euch zurück und genießt die Show!


Video: Tim Keller: Jan Böhmermann- Was reizt ihn so an afrikanischen Männern? (14:26)

Randnotiz:

Flüchtlinge kommen jetzt über Spanien nach Europa: Allein im Juni zählte Frontex 6000 illegale Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien (tag24.de)

Siehe auch:

Akif Pirinçci: Wenn Dummheit Gedichte schreibt – Syrerin gibt Deutschland Tipps

Kommt es in Bayern zur Koalition der CSU mit den Grünen?

Plüderhausen (Baden-Württemberg): Versuchtes Tötungsdelikt: Afghanischer Einbrecher sticht auf Familienvater ein

Seehofer auf TAZ-Kurs: Asyl für syrische Weißhelm-Dschihadisten

Lübeck: Messer-Terror! Mit Fleischermesser gegen Passanten – Iraner verletzt mehrere Menschen in Linienbus

Video: Luxus-Flüchtlingssiedlung in Hamburg-Billwerder (01:14)

Düsseldorf-Rath: SEK-Einsatz: Ägypter Ahmed F. tötet Tochter Sara (7) aus Hass gegen die Ehefrau

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

21 Dez

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Der österreichische Identitäre Martin Sellner hat am Sonntag ein neues Video mit dem Titel „Malenki und Maria – Der Krieg gegen uns“ produziert. Der Krieg gegen diejenigen, die Widerstand leisten, wird laut Sellner auf drei Ebenen geführt.

Martin Sellner: Bist du die der Tatsache bewusst, dass du dich in einem Krieg befindest? Das ist so, auch wenn du nicht willst und warten möchtest, so bist du in einem Krieg, weil man gegen dich Krieg führt. Ich möchte in diesem Video anhand von drei Beispielen zeigen, auf welche drei Arten gegen dich und mich Krieg geführt wird und wie diese drei Arten zusammen hängen und vor allen Dingen, wie wir uns wehren können.

In Europa findet ein stiller und verschwiegener Krieg statt. Es gibt in ihn keine Uniformen, keine Standarten, keine Kriegserklärung, aber es gibt in ihm Opfer, Ermordete und Vergewaltigte. Manche nennen es Rape-Dschihad [Vergewaltigungs-Dschihad]. Konkret ist es der große Austausch, der in seiner Endphase immer gefährlicher und blutiger verläuft.

Das ist die Konsequenz, wenn du in eine alternde, schwach und verteidigungsunwillig gewordene Gesellschaft unglaublich viele, einen riesigen Schub, an jungen hoch gewaltbereiten Männern aus einem Kulturkreis hereinholst, in dem Gewalt gegen Frauen zur Normalität gehört und die genau so geprägt sind. Wenn man das tut holt man sich einen Kulturkampf, holt man sich Gewalt, Brutalität und Vergewaltigung ins Land. Genau das hat Angela Merkel gemacht, als sie 2015 Husein Khavari den Mörder von Maria Ladenburger nach Deutschland eingeladen hat.

Hier die drei Formen, in der man gegen uns Krieg führt:

Physisch-direkt: Durch Rückzug des Staates und Brutalisierung unserer Gesellschaft, im großen Austausch

Terroristisch: Jeder, der sich dagegen wehrt, wird zur Zielscheibe des vom Staat geduldeten und ausgehaltenen Antifa-Terroristennetzwerks.

Juristisch: Der „Linksstaat“ erfindet im Monatstakt neue Gesetze „gegen Hass“ und versucht, alle dissidenten [oppositionellen, andersdenkenden] Strukturen wirtschaftlich auszutrocknen und rechtlich zu zerschlagen, wenn sie groß genug sind. Unsere Waffe heißt: Solidarität!

Das Video von Martin Sellner kann auf seiner Facebook-Seite geteilt werden. Sein aktuelles Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

Quelle: Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

Video: Alexander Malenki: Brandanschlag auf das Wochenenhaus meiner Eltern und meine Imkerei (07:25)

Alexander Malenki von "Laut gedacht" unterstützen: Spendenkonto der Identitären Bewegung

IBAN: DE98476501301110068317

BIC: WELADE3LXXX

Sparkasse Paderborn Detmold

Verwendungszweck: Solidarität mit Alex und Marco

oder:

http://PayPall.me/alexmalenki

https://www.patreon.com/alexmalenki

Noch ein klein wenig OT:

Lübeck: Auseinandersetzung zwischen Irakern und Afghanen – Neun Verletzte nach Messerstecherei am Busbahnhof – drei Opfer schwer verletzt

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17-jähriger afghanischer Intensivtäter stach auf mehrere Menschen ein. Bei einer Messerstecherei am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Lübeck sind neun Menschen verletzt worden, drei davon schwer. Ein 17-Jähriger wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er sollte im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. An der Auseinandersetzung am frühen Sonntagmorgen waren nach Polizeiangaben zehn Personen aus dem Irak und Afghanistan beteiligt, einer davon mit Wohnsitz in Hamburg. >>> weiterlesen

Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Video. Von Joachim Steinhöfel. Die Folgen des von Heiko Maas durchgepeitschten und verfassungswidrigen Zensurgesetzes (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sind schon jetzt dramatisch. Löschungs- und Säuberungsorgien, besonderes auf Facebook, rollen durch das Netz, abweichende Meinungen werden eliminiert. Jetzt bringen AfD, Linke und FDP Anträge in den Bundestag ein, die das sogenannte Netz-DG abschaffen oder zumindest einhegen sollen. Warum arbeiten die Parteien hier nicht im Interesse der Demokratie zusammen?

Minute 03:01: Ist ein Rechtsbruch weniger schwer, wenn er bei Wikipedia begangen wird? Wikipedia ist teilweise recht nützlich, teilweise wird sie von sektenhaft organisierten Ideologen mit Fakenews und Propaganda gefüllt. Auch Wikipedia muss gezwungen werden, eine Zustelladresse im Inland zu benennen. Auch dort müssen Rechtsbrüche verfolgt werden können. >>> weiterlesen 


Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Quelle:  Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Siehe auch:

Wahlen Brasilien 2018: Rääächtzzzextreme mit Weltfussballer Ronaldinho?

Sierra Leone, vom IS terrorisiertes Kriegsgebiet?

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und zur Bürgerversicherung der SPD (03:53)

Michael Mannheimer: Die 45 Ziele des Kommunismus zur Errichtung der Weltherrschaft

Berlin Brandenburger Tor: “Identitäre Bewegung” errichtet Mahnmal für Opfer des islamischen Terrors – von Polizei niedergerissen

Akif Pirincci: The Lion shits tonight – Rainer Esser und die "Zeit"

Terrororganisation Antifa ruft öffentlich zu Mord auf

Spanien: Raad Salam Naaman: Wo findet man den wahren Islam?

1 Okt

Raad Salam NaamanDen wahren Islam findet man in Menschenmassen, bei Sportereignissen, in Zügen, U-Bahnen, Bussen, Kinos, Theatern, Straßenfesten, Schulen, Bars, Diskotheken, Restaurants, Parks, Flughäfen, auf dem Arbeitsplatz, bei Polizei, Ämtern, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Einkaufszentren…

Zu Hunderttausenden gingen die Spanier auf die Straße, um die brutalen dschihadistischen Attentate in Barcelona und in Cambrils zu verurteilen, um zum Ausdruck zu bringen, dass sie keine Angst vor dem Terrorismus haben und um kundzutun, dass die Gewalt ihren Lebensstil in Frieden, Freiheit und Demokratie nicht ändern wird. Ich finde es sehr gut, dass die Massen aufstehen und dem Terror und Schrecken des Islam entgegentreten. Seit nahezu vierzig Jahren studiere und erforsche ich den muslimischen Glauben.

Die arabische, islamische Kultur ist Teil meiner eigenen Kultur, da ich in ihr geboren und mit ihr aufgewachsen bin. Ich kenne den Islam und die Muslime sehr gut und genau deshalb habe ich für meinen Teil sehr wohl Angst… weil ich in meinem derzeitigen Land Spanien, das ich so sehr liebe, nicht das erleben möchte, was ich im Land meiner Geburt, im Irak erleben musste.

Wo findet man diese Angst?

An den Flughäfen, wo die Sicherheitskontrollen die Erwartungen der Passagiere übertreffen und sich lange Schlangen bilden; in den Straßen, wo Poller errichtet werden (trotz der anfänglichen Ablehnung), in Menschenmassen, bei Sportereignissen, in Zügen, Bussen, Kinos, Theatern, Bars, Diskotheken, Parks, Restaurants etc., wo die Bürger genau wegen dieser Angst den Kontrollmaßnahmen gegenüber positiv gestimmt sind.

Die Welt ist nicht mehr dieselbe, wir leben nicht in einer sicheren Welt, wie wir uns nach dem Fall der Berliner Mauer und nach dem Ende des Kalten Krieges erhofft hatten. Die Epoche des Friedens, die einige Analysten vorhergesehen hatten, ist nicht angebrochen. Was jedoch nach der Mauer kam, war nicht der Frieden, sondern eine schlummernde Gefahr, die der gesamte Okzident [das christliche Abendland, Europa, der Westen] vergessen hatte: Die Gefahr des Islam und seines Milieus, das die neuen Freiheiten ausnutzt mit der Absicht, anderen seine religiösen Vorstellungen aufzuzwingen, wodurch der Heiße Krieg ausgelöst wurde.

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es ein neues zu berücksichtigendes Element, und zwar die wahllosen Attentate, die aus dem arabisch-islamischen Kulturraum verübt werden. Der Islam zeigt sein wahres Gesicht, nämlich das des Hasses gegenüber allem Jüdisch-Christlichem und der westlichen Zivilisation. Sein Streben ähnelt dem der Nazis, nämlich die Welt unter dem Gesetz des Islam zu zwingen und einen globalen islamischen Staat unter der Führung eines Kalifen auszurufen.

Mit schöner Regelmäßigkeit gefallen sich die Kommunikationsmedien und die selbsternannten „Experten“ bei jedem islamistischen Attentat ganz gleich in welchem Land darin, die Geopolitik, den Islamischen Staat, den islamischen Fanatismus etc. zu analysieren, und ignorieren dabei oder kennen nicht einmal die Grundlagen, die Theologie und die Quellen des islamischen Rechts: Den Koran, die Sunna und die Scharia, die die Grundlage für den Dschihadismus, den islamischen Fundamentalismus und die Triebfeder dieser Selbstmordattentäter bilden.

Wir dürfen uns nicht täuschen lassen und müssen die Wahrheit aussprechen, die Dinge beim Namen nennen. Die große terroristische Bedrohung in der Welt ist nicht der ehemalige Imam von Ripoll, AbdulBaqi Al-Satti [Al-Satty], um den sich die Untersuchungen der Attentate in Katalonien drehen, es ist nicht der ISIS, nicht Al Nusra, nicht al Kaida, nicht Boko Haram, nicht Al Shabab etc. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen, die Hauptschuld an all diesen Attentaten trägt der ISLAM selbst.

Die westliche Welt weiß sehr wenig über die zweitgrößte Religion der Welt, den „Islam“. Naiv angesichts seiner Absichten und in Unkenntnis seiner Geschichte wankt sie vor der Gefahr des Islam. Zu denselben Wurzeln des Islam gehört die militärische Eroberung. Die Gegenwart von heute und die Zukunft speisen sich aus dieser Wurzel. Der Islam wurde seit seinen allerersten Anfängen „mit scharfem Schwert“ verbreitet.

Die Geschichte des Islam quillt über vor Gewalt und Krieg, von seiner Entstehung bis zum heutigen Tag. Als die muslimischen Mauren in Spanien einfielen, dauerte es sieben Jahrhunderte, bis sie wieder aus Spanien vertrieben wurden. Die osmanischen Türken massakrierten in den Jahren 1915-1916 über zwei Millionen Armenier, ein Fakt, der von vielen Menschen in der westlichen Welt noch immer ignoriert wird.

Im Sudan das Gleiche, über zwei Millionen Christen wurden ausgelöscht und noch viele mehr als Sklaven verkauft. Die Sklaverei ist heute noch legaler Bestandteil des Koran (Sure 23,1-6). In Indonesien töteten die Muslime von 1975 bis heute über 300.000 Katholiken. Der Völkermord und die aktuelle Christenverfolgung im Irak, im Iran, in Ägypten, Pakistan, Nigeria, Afghanistan, Äthiopien, Mali, etc. im Namen des Islam und der Muslime schreien überall nach Gerechtigkeit. Die Muslime kennen keine Religionsfreiheit. Es geht gegen ihre Religion.

Ein Buch voller Gewalt, Hass und Diskriminierung

Der Koran, das heilige Buch der Muslime, ist ein Buch voller Gewalt, Hass und Diskriminierung. Der Koran und seine Verse sind verantwortlich für den ganzen Terrorismus, von den Anfängen des Islam bis in die heutige Zeit. Der Koran selbst treibt seine Anhänger in einen bewaffneten Kampf für ihren Glauben, um die Vorschriften Allahs zu befolgen, in einen Kampf, der auch als Dschihad oder Heiliger Krieg bezeichnet wird. Es gibt zweihundertfünf Suren im Koran, die Gewalt und Gemetzel befehlen, was in keiner anderen Religion und in einer zivilisierten Welt nicht gestattet ist.

Der Dschihad teilt die Welt in zwei Teile: die westliche (ungläubige) Welt, die in Frieden leben will und den Islam, der Krieg und Eroberung will, bis sich die gesamte westliche Welt dem Islam unterworfen hat (Sure 9:33):

ER [Allah] ist es, der uns seinen Gesandten [Mohammed] schickte, um uns zu leiten und uns die rechte Religion zu bringen, damit sie über jede andere Religion obsiege, zum Verdruss der Götzenanbeter.

Der Islam und die Muslime wollen die Macht erobern und den weltweiten Einfluss der „Nazarener und Kreuzfahrer“, wie sie uns Christen und Bewohner der westlichen Welt bezeichnen, brechen. Für diese Fundamentalisten ist die Verkündigung eines anderen Glaubens als dem Islam eine Sünde, der Laizismus [Trennung von Religion und Politik] ist Gotteslästerung, die Trennung von Religion und Staat ist Ketzerei, die Gleichheit der Geschlechter widernatürlich und der Fortschritt eine Herausforderung der göttlichen Ordnung und des Willens des allmächtigen Allah.

Die Muslime haben keine Schuldgefühle, wenn Ungläubige abgeschlachtet werden. Der Koran gibt ihnen das gute Gefühl, nichts Schlechtes zu tun, wenn sie Ungläubige töten. Deshalb benutzt Allah nur ihre Hände, um die Ungläubigen zu töten (Sure 8:17):

Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet. Als du schossest, schossest nicht du, sondern Allah schoss, damit die Gläubigen seiner Güte gewahr werden. Allah hört alles, weiß alles.

All dies erklärt, weshalb die islamistischen Attentäter keine Reue über ihre Morde empfinden. Alle Muslime, alle, die an den Koran glauben, haben dieselbe Denkweise. Es gibt nicht zwei Arten von Muslimen und es gibt keine gemäßigten Muslime und erst recht keine gemäßigten Imame. Ein Muslim im engeren Sinne ist immer nur ein Muslim, der die Anweisungen und Lehrsätze des Koran befolgt. Die westlichen Regierungen nehmen diese gewalttätigen Verse im Koran nicht ernst, da sie mit ihrer westlichen, traditionell christlichen Denkweise an die Dinge herangehen.

Dennoch zweifeln die Muslime in keinster Weise an den Worten des Koran, die direkt von Allah kommen und zu befolgen sind. Obacht, denn auch dank unserer laschen Gesetze gegen den islamischen Terrorismus, der Zunahme der Migration und der islamischen Geburtenrate im Vergleich zur Kinderarmut der einheimischen westlichen Bevölkerung, der Abtreibung, der gleichgeschlechtlichen (schwulen und lesbischen) Ehen, dem Gay pride (Christopher Street Day), der Rastlosigkeit und der Unkenntnis des Islam und seiner Institutionen wird uns der Islam überrollen und in nicht allzu ferner Zukunft beherrschen.

Der Islam und die Muslime sind dabei, Spanien zu erobern

Das verlorene arabische Al-Andalus sehen sie als ihr Land an, da dem Islam und den Muslimen zufolge einmal für den Islam erobertes Land für immer islamisches Land ist. Aufgrund seiner Zerstrittenheit wurde Spanien im 7. Jahrhundert erobert, es bestand aus einem Königreich ohne Ordnung und ohne Zusammenhalt. Davon profitierten die Muslime acht Jahrhunderte lang. Etwas ganz Ähnliches geschieht heute in Spanien mit den 17 unnötigen Autonomiegebieten und dem Wunsch der katalanischen Regierung nach Unabhängigkeit um jeden Preis.

Die Muslime erinnern sich natürlich an die damalige Uneinigkeit, dieselbe wie sie heute herrscht, und die von vielen Politikern befeuert wird. Der Islam und die Muslime nutzen die derzeitige Uneinigkeit Spaniens aus, reiben sich die Hände, lachen und bereiten sich auf ihre zweite Invasion vor, unter der Nachgiebigkeit der Politiker von schwachem Format, komplexbeladen und argwöhnisch, wenn die Dinge beim Namen genannt werden.

Manche Politiker wagen es, Spanien als „Staat der Staaten“ oder „Nation der Nationen“ zu bezeichnen, ohne die genaue Bedeutung dieser Begriffe erklären oder darlegen zu können. Andere leben dank der Finanzierung islamischer, revolutionärer und totalitärer Regime und ihre Ziele decken sich mit denen des Islam, nämlich die christliche Tradition und die Einheit Spaniens zu zerstören.

Spanier! Lassen wir uns nicht täuschen… Spanien ist ein Staat… eine Nation… Katalanen, Galicier, Andalusier, Basken etc., die wir uns als Spanier fühlen… wir sind alle eins… gemeinsam werden wir unseren größten Feind besiegen… DEN ISLAM. Gott segne und schütze uns alle, vor allem unser Vaterland Spanien, vor den Ruchlosen.

Raad Salam Naaman ist chaldäisch-katholischer Christ mesopotamischer [irakischer] Herkunft – Spanischer Staatsbürger von Herzen und aus Ehrgefühl

Zuerst erschienen auf ReligionenLibertad Übersetzung von Baerbelchen.

Quelle: Spanien: Raad Salam Naaman: Wo findet man den wahren Islam?

Pforzheim brennt schreibt:

Der Islam ist die Waffe, um Deutschland und Europa von innen heraus zu zerstören. Eine kranke Ideologie, die von den Linken und zahllosen Verblödeten auf traurige Weise gefördert wird, weil sie sonst keine Chance hätte! Angst habe ich keine vor dem Islam, weil es diese degenerierten Steinzeit-Barbaren schlichtweg nicht verdienen! Viel eher hege ich eine abgrundtiefe Verachtung vor diesem Irrglauben, weil er für mich derzeit alles Schlechte und Niedere auf dieser Welt symbolisiert!

fiskegrateng schreibt:

Wo man auch noch Angst haben muss: in der Schule, auf dem Arbeitsplatz, Ämtern, bei Polizei und im Gesundheitswesen. Wo immer man auf nur einen Muslim trifft, hat man verloren als Einzelmensch. Sie arbeiten nicht zusammen, sie konkurrieren auch nicht, sie verwenden List und Tücke und vernichten wann immer sie dazu in einer Position sind. Der offene Terror ist nur die Spitze des Eisberges.

Siehe auch:

Drei Golf-Staaten warnen wegen Burkaverbot vor Reisen nach Österreich

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Melanie: Warum ich die AfD wähle! – „Wenn Du DIE wählst, gehörst Du nicht mehr zur Familie.“

8 Sep

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Von MELANIE D. | Warum ich AfD wähle? Das ist ein zweieinhalb Jahre langer Prozess. Und es ist ein Tagebuch, das ich seitdem führe. Erst ganz harmlos, weil mir auffiel, wie sehr uns die Medien erziehen wollten. Das wollte ich festhalten. Und dann radikalisierte ich mich immer mehr. Ich bin ein anderer Mensch geworden.

Damit wir uns richtig verstehen: Ich reise gern, bin gern im Ausland, spreche Englisch und Italienisch, kann mein Bier auf Spanisch bestellen und kann auch noch Französisch herauskramen, wenn es denn sein muss. Ich bin gern im Ausland und komme gern in meine Heimat = Deutschland zurück. Ich bin nicht fremdenfeindlich. Ich habe vier Jahre lang einen chinesischen Schüler bei uns aufgenommen, mit dem ich heute noch herzlichen Kontakt habe…

Ich bin, pardon ich war, ein eher unpolitischer Mensch. Früher habe ich die FDP gewählt und hin und wieder die CSU, da sie hier in Bayern die stärkste Macht ist und mein Vater, ein Unternehmer, damals schon schrie: „Wenn Ihr nicht die CSU wählt, werdet Ihr enterbt!“ Damals hatte ich den Satz nicht kapiert und fand es anmaßend. Aber heute weiß ich, was er meinte: Er dachte, wenn die Sozis [Sozialdemokraten] an die Macht kämen, würden wir sukzessive immer weniger Geld in der Tasche haben. Wen wundert’s? Hauptsache deren eigene Taschen sind voll.

Bei der letzten Bundestagswahl bin ich zum ersten Mal nicht mehr angetreten. „Es lohnt den Sprit nicht!“, dachte ich mir. Egal, was ich wählen würde, es käme ja doch immer aufs selbe hinaus. Als Steuerzahler wirst Du sowieso immer nur abgezogen, gemolken und musst Dich bis aufs Hemd ausziehen. Und die machen ja doch alle, was sie wollen. Ich war aufs Land gezogen und hätte zur Wahl 20 Kilometer in die nahe Kreisstadt fahren müssen. Von der AfD wusste ich noch nichts.

Von der AfD erfuhr ich zum ersten Mal in meinem Italienischkonversationskurs. Sie sprachen dort zunehmend gern über Politik. „Hast Du schon von der neuen Partei gehört?“, wurde ich gefragt. „Nuova partita …??? [neue Partei]“ – keine Ahnung. Sie lachten. Typisch – die auf dem Kuhdorf kriegt ja doch nichts mit.

Und tatsächlich, ich kriege hier nicht viel mit. Vor meiner Nase sind Wiesen, Kühe, Pferde und ganz hinten je nach Wetterlage sind die Berge. Ein Traum. Ein Idyll. Nun, in dieses Idyll platzte im Mai 2015 die Wirklichkeit. In Form eines Asylantenheims. Ein relativ baufälliges Haus wurde hergerichtet (auf wessen Kosten?) und 20 Asylbewerber sollten dort in Kürze einziehen. In ein Dorf mit etwa 287 Einwohnern.

Das wurde nicht etwa offen thematisiert. Nein, wir sahen es in der online-Version einer ortsansässigen Tageszeitung. Flugs druckten wir den Artikel aus und hängten ihn aus – an der Bushaltestelle, im Gemeindeamt usw. Wir besuchten die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung. Die müssen sich sehr über uns gewundert haben. Sie kannten uns ja nicht im Dorf und wir waren die einzigen, die wissen wollten, was Sache ist.

Nur kurz: Es gab später eine große Sitzung, die ganze Sporthalle war voll, kaum kritische Stimmen, die dusselige Erzieherin bot einen Stuhlkreis an, der ortsansässige Arzt fand Nachfragen nach dem Verdienst des Hauseigentümers „unanständig“ und erzählte mit roten Backen von einem Freund aus Gambia, der „deutsch“ geheiratet hatte. Ja, so muss man es machen …

Die Asylanten kamen heimlich im Juli 2015. Eine ganz wichtige Internetseite MyAsyl wurde ins Leben gerufen. Sie heißt inzwischen MyIntegration – was für ein Blödsinn! Eine alberne Teestube wurde eingerichtet und mangels Teilnehmer wieder geschlossen. Die Asylbewerber sahen wir kaum – und wenn, dann riefen sie im schönsten Bayerisch „Griass Di!“, während sie auf ihren Fahrrädern vorbeieierten.

Eine Nachbarin ging mit einem sogenannten Achmed und ihrem Hund Gassi (um 6 Uhr früh im Winter!!!) – so sollte er en passant [im Vorbeigehen, auf die Schnelle] die deutsche Sprache lernen, der Afghane = Mensch, nicht Hund … Eigentlicher Zweck der Übung: ein ganzseitiger Artikel in der örtlichen Tageszeitung zum eigenen „benefit“ [Gewinn, Nutzen, Vorteil] der Lehrerin. Inzwischen raunt man sich zu, die Asylbewerber seien so gut wie weg, jetzt würde man polnische Arbeiter in das Haus stecken.

Was hat das alles mit der AfD zu tun? Sehr viel. Ich hatte im Frühjahr angefangen, Tagebuch zu führen, weil ich mich durch die deutschen Medien zunehmend veralbert fühlte. Immer wurden mir Vorzeigeasylanten präsentiert, kein Aldi-, Lidl- oder IKEA-Prospekt kam mehr ohne Negerkinder und kaffeebraune Schönheiten mit Krusellocken aus. Die Sparkasse warb mit einem Foto, auf dem ein „Südländer“ aus dem ominösen Südland eine Frau in der U-Bahn „angeierte“, (weil sie ihre Bankgeschäfte online machen konnte … oder weil sie so ein schönes Handy hatte … oder …???)

In meinem Italienischkurs wurden fast nur noch politische Themen behandelt. Da ich zum Sprechen aufgefordert wurde, musste ich auch etwas sagen – da outete ich mich unfreiwillig als „Rechtsradikale“. In Wahrheit hatte ich nur Dinge gesagt, die der gesunde Menschenverstand einem diktierte, wenn man nicht vollkommen verblödet war.

Inzwischen habe ich in meinem Tagebuch fast 400 Seiten gefüllt, gefüllt mit allen Abartigkeiten der letzten zweieinhalb Jahre. Mit der enormen Asylantenwelle, mit dem nicht abreißenden Strom illegaler Einwanderer, mit dem Staatsversagen, mit der Eigenmächtigkeit unserer gottgleichen Kanzlerin Angela Merkel, mit den stasigleichen Gesetzen unseres gesetzlosen Justizministers Heiko Maas, aber auch mit den Terrortaten (Paris, Würzburg, Ansbach, Nizza, Berlin, London, Barcelona usw.), mit den LKW-Fahrern, Messerstechern, Bombenwerfern, Frauengrapschern, Mördern = Illegalen.

Und unsere Politiker und die Medien? Sie tun nichts. Sie vertuschen, verschweigen und verhöhnen die abgestochenen, plattgefahrenen, vergewaltigten und totgeschlagenen Mädchen, Jungen, Frauen und Männer. Der sogenannte Biodeutsche ist nichts mehr wert. Der edle Wilde darf alles und wird vor allem von der Justiz bevorzugt. Abschiebung? Nur in Maßen, nicht in Massen. Bleiberecht für alle Kriminellen aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Eritrea, Syrien (ja, auch die sind illegal hier!!!) und den Maghrebstaaten [Tunesien, Marokko, Algerien]. Und – last, but not least: Wer soll das bezahlen?

Und dazu die widerwärtige Gängelei durch die EU. Nichts gegen ein starkes Europa – aber ich möchte doch meine nationale Identität nicht aufgeben. Fühlte ich mich früher nicht besonders deutsch, so ist es mir heute umso wichtiger, dass ich deutsch sein darf, wenn mir danach ist.

Wenn man nicht auswandern kann oder möchte – bei mir steht es absolut zur Diskussion, fragt sich nur WOHIN? – kommt man ganz automatisch dazu, AfD zu wählen. Was dort vorgetragen wird, klingt plausibel, ist durchdacht, macht Sinn – würde dem Wahnsinn da draußen endlich Einhalt gebieten. Natürlich nur, wenn die AfD mindestens zweistellig in den Bundestag einziehen würde.

Nun gut, die innerparteilichen Querelen hätten sie sich sparen können. Aber: Ich will die AfD und ihre Akteure erst einmal im Bundestag sehen und das um jeden Preis. Wie es auf PI-NEWS schon einmal jemand formuliert hat: ich würde derzeit sogar einen Besenstiel wählen [francomacorisano: „Die AfD könnte auch Besenstiele als Kandidaten aufstellen. Ich würde sie trotzdem wählen!].

Dabei fühle ich mich nicht als bloßer Protestwähler. Ich habe mich mit dem Parteiprogramm der AfD auseinandergesetzt und kann dazu stehen.

Dass sich die Blockparteien jetzt aus diesem Programm bedienen, ist lediglich dem Wahlkampf geschuldet [1] . Derzeit würde ich weder FDP (Lindner = Fähnchen nach dem Wind), noch CSU (= Bettvorleger Horst) wählen. Die AfD ist die einzige Alternative, die einzig wirkliche Alternative, weil wir endlich wieder eine Opposition im Bundestag und in den Länderparlamenten brauchen, die den Herrschenden nicht nur auf die Finger schaut, sondern auch mal draufhaut.

[1] Siehe: Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken. Alles nur Wahltaktik, um Stimmen vom rechten Rand abzusaugen. Nicht einen einzigen Flüchtling wird er zurückschicken, sondern fleißig an der weiteren Islamisierung Deutschlands arbeiten. Wie ich diese verlogenen Politiker "liebe". Und die Menschen sind auch noch so dumm und wählen die machtgeilen Rosstäuscher der FDP.

Gerne würde ich Menschen in meinem Umfeld davon überzeugen, der AfD eine Chance zu geben. Doch da sind sogar Familien gespalten. Unsere direkten Nachbarn sind unserer [meiner] Meinung. Meine Italienischkurskolleginnen sind allesamt Gutmenschen und eine führt gar wechselnde Asylanten zum Arzt oder zu irgendwelchen Prüfungen und ins Fitness-Studio, wo sie [die Fickilanten] leider nicht rein dürfen, weil es ja kein Fickness-Studio ist. Es reicht, dass mich im Italienischkurs alle insgeheim für einen ausgemachten Nazi halten.

Meine Schulfreundin sagt: „Wir müssen die CSU stark halten, damit sie in Bayern die absolute Mehrheit hat.“ … ja, natürlich, und zusammen mit Merkel weiteres Unheil für unser Land anrichten kann. Meine Schwester sagt: „Wenn Du DIE wählst, gehörst Du nicht mehr zur Familie.“ Ist mir wurscht. Denn ich habe meine Ursprungsfamilie längst verlassen. Und in meiner eigenen Familie steht es noch 3,5 zu 1,5. (3,5 natürlich für die AfD).

Und ich habe einen Trumpf: Wer die AfD jetzt nicht wählt, wird mehr verlieren als die eigene kleine Familie … Wer sich der Realität und damit der AfD verschließt, wird in allernächster Zeit kein Land mehr haben. Deutschland wird untergehen.

In diesem Sinne – herzliche Grüße aus dem Plemplem-Land namens Bayern.

Quelle: Melanie: Warum ich die AfD wähle! – „Wenn Du DIE wählst, gehörst Du nicht mehr zur Familie.“

Noch ein klein wenig OT:

Nach der Wahl ziehe ich mich zurück. Wohin – steht in den Sternen

1024px-ElbeKM505By Christian Fischer – Die Elbe bei Dömitz (Meck-Pomm) – CC BY-SA 3.0

Yvonne schreibt:

Ich mache mich jetzt mal unsympathisch. Wenn es auch nur hilft einen anderen aufzuwecken ist es mir das schon wert. Ich habe zwanzig Jahre in Großkonzernen gearbeitet. In x Ländern. Inklusive muslimische. Zuletzt hatte ich von der Schweiz aus 42 Länder unter mir. Eine knappe halbe Million CHF Jahresgehalt. Plus Aktienoptionen. Ich bin also kein Modernisierungsverlierer, Dorftrottel, Verschwörungstheoretiker oder sonst ein komischer Vogel. Ich komme aus der Mitte der verfickten Funktionselite. Und schäme mich dafür, häufig.

Meine Teams und ich haben ein Leben lang Analysen rauf und runter gemacht. Ich weiß, wie man wissenschaftlich arbeitet. Objektiv denkt. Bevor interpretiert wird. Das wird dann als Hypothese gekennzeichnet. Und ich sage Euch: alles deutet darauf hin dass die Migration geplant ist. Und keine der Altparteien zeigt Bestrebungen das zu ändern. Das ist keine Meinung, sondern ob diverser Quellen eine ziemlich stabile Hypothese. Daher KANN man in diesem Wahljahr nur die AfD wählen, ob man sie nun liebt oder nicht.

Vielleicht bringt auch das nichts, aber ist Nichtwählen eine Alternative? Schwachsinn! Umso weniger kann ich mich noch mit irgendwelchen Trotteln abgegeben, die das nicht durchdringen. Wenn die Mehrheit der Deutschen so unfassbar debil [dumm] ist, dann muss es wohl so sein. Ich kann kein Mitleid für diese Menschen mehr empfinden, ich kann sie nur noch verachten [bemitleiden]. Und ja, auch in der eigenen Familie gibt es sie. Ich bin dann komplett heimatlos.

In Deutschland bei soviel Trotteln kann ich nicht bleiben, und nach Florida, zu meinen [deutschen] Ex-Kollegen, die da ein Haus nach dem anderen kaufen und sich ins Fäustchen lachen, kann ich auch nicht. Denn die verachte ich ebenfalls zutiefst, nicht weil sie dumm sind, sondern weil sie sich bereits abgesetzt haben und ihnen ihr Vaterland scheissegal ist. Sie sind jetzt "Weltenbürger". Wahnsinn. Wecke mich jemand aus diesem Traum auf. Nach der Wahl ziehe ich mich zurück. Wohin – steht in den Sternen.

Fluechtligskrise_Invasion

Video: Rockpalast: The Afghan Whigs – Haldern Pop-Festival – 04.09.2017 (01:06:08)

Afghan Whigs ist eine von Soul-Musik beeinflusste US-amerikanische Rockband aus Cincinnati, Ohio, die zum Kern der Grunge-Bewegung [Soundgarden, Alice In Chains, Nirvana und Pearl Jam] zählen. Der kuriose Name geht angeblich auf eine gleichnamige 60s-Bikergang zurück, die aus pazifistischen Muslimen bestand. So erklärt es die Band, die sich hier vielleicht nur einen Scherz mit den Medien erlaubte.

afghan_whigsVideo: Rockpalast: The Afghan Whigs – Haldern Pop-Festival (01:06:08)

Siehe auch:

Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

FDP-Chef Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Werner Reichel: Die Linken – Die Freunde der Islamisten

3 Sep

Wir erleben derzeit nur die Ouvertüre – wie es weitergeht sagt uns Giulio Meotti

krokodil_islamVerschont keine europäischen Weicheier: Krokodil des Islamismus

Verharmlosen, umdeuten, relativieren, ignorieren, instrumentalisieren. Wie linke Medien und Politiker mit dem brutalen IS-Doppelmord in Linz [durch den tunesischen IS-Anhänger Mohamed H. (54)] umgehen, zeigt deutlich, wo die künftigen Trenn- und Frontlinien durch die sich auflösende österreichische Gesellschaft verlaufen werden.

Die Mainstreammedien haben von Anfang an versucht, diesen islamistischen Doppelmord in eine gewöhnliche Bluttat ohne jede politische, religiöse und terroristische Dimension umzudeuten, um damit möglichst rasch wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Schließlich laufen den Grünen und den Sozialdemokraten auch ohne islamistischen Terror die Wähler in Scharen davon. Und gewählt wird in einigen Wochen.

Bei der „Amok“-Fahrt in Graz [1] im Jahr 2015, bei der drei Menschen getötet und knapp 40 zum Teil schwer verletzt worden sind, ist es linken Medien und linken Politikern noch gelungen, die Hintergründe zu verschleiern, in Linz funktionierte diese Strategie nicht mehr, weil der Täter sein Motiv, seinen Hass auf die FPÖ, offen eingestanden hat.

[1] Der 26-jährige Österreicher mit bosnischen Wurzeln, Alen R., raste mit mindestens 100, vielleicht sogar 150 km/h durch die Grazer Fußgängerzone, verletzte 34 Menschen und tötete drei Menschen, darunter ein 4-jähriger Junge. Insgesamt kämpften 6 Menschen um ihr Leben. Der Amokfahrer hatte ein Messer bei sich, mit dem er zwischenzeitlich in der Grazbachgasse einen Passanten niedergestochen haben soll. Er war wegen Gewaltdelikten vorbestraft.

Obwohl der Täter ein IS-Anhänger ist, vermeiden linke Medien und Politiker es konsequent, daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu handeln. Welche Tragweite dieser politische Mord für Österreich und seine Zukunft hat, wird ignoriert und ausgeblendet.

Es scheint dem politmedialen Establishment völlig egal zu sein, dass FPÖ-Politiker und ihre Angehörigen zur Zielscheibe von Islamisten geworden sind. Was dieser Mord all jenen, die keine ideologischen Bretter vor dem Kopf haben, drastisch vor Augen geführt hat, ist, dass dieses blutige Attentat ein Klima der Angst erzeugt und jene einschüchtert, die den (politischen) Islam und die Islamisierung Europas kritisieren. Den linken Medien und Politikern ist das offensichtlich egal, weil sie selbst jede Kritik in diese Richtung als Hetze, Phobie oder Rassismus klassifizieren.

In der politisch korrekten Gesellschaftsordnung gibt es eine Hierarchie der Opfer. Ganz unten sind Rechte, Konservative und alle anderen Nichtlinken angesiedelt, ihr Leben ist nicht viel wert. Das haben die Reaktionen vieler Medien, Politiker und zum Teil auch der Behörden nach dem Linzer Hass-Mord deutlich gezeigt. Wenn solche Menschen aus politischen Gründen ermordet werden, hat das praktisch keine Konsequenzen, weder politische noch sicherheitstechnische.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor: Ein Nazi, oder was Linke dafür halten, ermordet ein altes „Flüchtlingsehepaar“. Der derzeit sehr schweigsame Bundespräsident wäre der erste, der sich zu Wort melden würde, die Medien in Österreich hätten tage- und wochenlang kein anderes Thema, die Gesetze würden drastisch verschärft.

Daran kann man erkennen, wie sich linke Journalisten, Politiker und Beamte künftig – wenn die Islamisten im Zuge der rasch voranschreitenden Islamisierung Österreichs immer offensiver vorgehen – verhalten, auf welcher Seite sie stehen werden. Wenn radikale Muslime von vereinzelten Morden, Attentaten und Übergriffen zu systematischen Angriffen übergehen und das Land in einen Bürgerkrieg zwingen – sofern sich überhaupt noch genügend Europäer finden, die sich wehren können oder wollen –, dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen.

Die Linke wird nicht gegen diese immer offensichtlicher zutage tretenden Entwicklungen ankämpfen. Nicht in Wort, nicht in Schrift und schon gar nicht mit Taten. Im Gegenteil. Sie wird sich den Islamisten an den Hals werfen und in vorauseilendem Gehorsam den künftigen Machthabern andienen. Das passiert zum Teil auch schon heute, etwa wenn das österreichische Staatsoberhaupt Alexander van der Bellen alle Frauen des Landes – alle! – auffordert, aus „Solidarität“ Kopftuch zu tragen.

Quelle: Die Linken und die Greueltaten des IS: Die Freunde der Islamisten

Noch ein klein wenig OT:

Heilbronn: Großeinsatz der Polizei – Massenschlägerei unter 20 Asylbewerbern auf dem Marktplatz

massenschlaegerei_heilbronn

Eine Schlägerei auf dem Heilbronner Marktplatz hat am Montagabend einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Bis zu 20 Personen sollen an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein, bei der auch Bierflaschen und eine Gehhilfe als Waffen benutzt wurden. Bei den Schlägern handelte es sich um Asylbewerber im Alter von 16 bis 29 Jahren, die hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und dem Iran oder Irak stammen. >>> weiterlesen

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Acht Migranten prügeln und stechen mit Messer auf drei britische Touristen ein

messerstecherei_kreuzberg_friedrichshain

Ein Dieb versuchte mit Antänzer-Masche ein Handy eines Touristen zu stehlen. Als der den Diebstahl bemerkte, standen plötzlich acht junge Männer um die Touristen herum – einer zückte ein Messer. Brutales Ende einer Partynacht: Einem 18-jährigen Touristen aus England wurde auf der Brücke Warschauer Straße von Antänzern das Handy geklaut. Als das Opfer sich wehrte, kam es zu einer Messerstecherei. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Vielleicht sollte Großbritannien eine Reisewarnung für Berlin und bestimmt noch für einige andere deutsche Städte aussprechen. Andererseits sieht es in etlichen Städten Großbritanniens, wie Londonistan, Birmingham, Bradford, Derby, Dewsbury, Leeds, Leicester, Liverpool, Luton, Manchester, Sheffield, Waltham Forest und Tower Hamlets bestimmt nicht sehr viel anders aus. Weitere sehr gute Artikel von Giulio Meotti, die aufzeigen, wie Europa seinem Untergang entgegen steuert.

Caritas verdient 2016 über 300 Millionen Euro mit der Flüchtlingskrise

Michael_Landau_CaritasDer katholische Priester Michael Landau, Präsident der Caritas in Österreich freut sich über den offenen Geldhahn genauso wie über offene Grenzen.

Die Flüchtlingswelle von 2015/16 war für die kirchliche Caritas und NGOs wie Amnesty International in jeder Hinsicht ein Glückstreffer. Als Vorkämpfer für die Menschenrechte positionierten sie sich täglich in den Schlagzeilen, Spenden und Gelder für Projekte flossen in Strömen und der Staat, sprich der Steuerzahler, muss der Caritas hunderte Millionen Euro für Betreuung und Unterbringung zahlen. >>> weiterlesen

Harald schreibt:

Geld konfiszieren (beschlagnahmen) und für die Rückführung der Illegalen verwenden!

Siehe auch:

Akif Pirincci: Der linke Gleichheitswahn

Papst Franziskus geht die Umvolkung (Islamisierung) Europas nicht schnell genug – er fordert die Familienzusammenführung „einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern.“

Warum ich die AfD wähle? – die Wahl Merkels bedeutet: Islamisierung, Überfremdung, Steuererhöhung, verstärkte Kriminalität und am Ende der Untergang Deutschlands

Nach der Wahl kommt die Invasion – Bis zu 2 Millionen Menschen per Familiennachzug erwartet

Killerspiele in Meißen – jetzt noch spielerisch (symbolisch) – bald schon real?

Heute: Antifa Terror in Wurzen (Sachsen)?

Jetzt gilt es, sich der Irrlehren zu erwehren: Klimawandel, Genderismus, Massenzuwanderung, Familiennachzug

Die "Friedensreligion" in Aktion: Al-Kaida will Züge entgleisen lassen

30 Aug

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Von CHEVROLET | Eines muss man den Terrorgruppen IS und Al-Kaida neidlos zugestehen: Sie betreiben eine absolut professionelle Medienarbeit. Ob es nun spektakuläre Werbevideos sind oder Magazine, die sich durch eine kluge Bildauswahl und professionelle Gestaltung auszeichnen und damit Dschihadisten und solche, die es werden wollen, insbesondere in europäischen Staaten oder Nordamerika ansprechen sollen und dazu bringen, dass sie sich den beiden Terrorbanden anschließen.

„Inspire“ heißt das Kämpfer-Rekrutierungsmagazin von Al-Kaida. Nachdem das IS-Magazin detailliert erläuterte wie man Terroranschläge mit Lastwagen machen kann, ziehen die Kollegen von Al-Kaida jetzt nach und empfehlen ihren Islamverseuchten Anhängern im aktuellen Heft 17 vom Juli, Züge entgleisen zu lassen, um möglichst viele Ungläubige zu töten und Schäden anzurichten.

Bedienungsanleitung zum Attentat

Richtigerweise stellen die Macher von „Inspire“ fest, dass, anders als Veranstaltungen, die vielen tausend Kilometer Eisenbahnstrecken in aller Welt nicht geschützt werden könnten. Angriffe hierauf würden „erhebliche Schäden und starke Zerstörungen“ verursachen. Das gelte nicht nur für menschliche Opfer, sondern auch für Infrastruktur und die Systeme der betroffenen Länder.

In dem Hochglanzmagazin von Al-Kaida heißt es:

In dieser Ausgabe werden wir – mit dem Willen Allahs – einfache Wege aufzeigen Eisenbahnen zum Ziel der Angriffe zu machen.

Einen Zug entgleisen zu lassen sei relativ einfach. Man müsse lediglich ein Objekt auf den Schienen befestigen, das dann dazu führe, dass ein Waggon entgleise und die anderen mitreiße. Geliefert werden auch Anleitungen, wie derartige Vorrichtungen gebaut werden können. Und man träumt davon, wie viele Mohammedaner in aller Welt zahllose Züge entgleisen lassen.

„Es ist an der Zeit, dass wir Angst verbreiten und sie [die Ungläubigen] zwingen die gleichen Sicherheitsvorkehrungen bei Zügen einzuführen, wie es sie schon im Flugverkehr gibt“, so „Inspire“. Damit bekommt der moslemische Terror eine neue Dimension.

Quelle: Eine Anleitung: Al-Qaida will Züge entgleisen lassen

Meine Meinung:

Was dem einen sein "Schiffe versenken" ist, dass ist dem anderen sein "Züge entgleisen". Liebe Al Qaida, ich bitte sehr darum, denn anders wachen die total verblödeten deutschen Gutmenschen, die linksversifften Wähler, Politiker, Journalisten, Pfaffen, Gewerkschafter, Flüchtlingshelfer, die gleichgültigen Merkelwähler und rot-grünen Deutschlandhasser nicht auf. Also tu’ dir keinen Zwang an und lass es ordentlich krachen.

Noch ein klein wenig OT:

Karlsruhe: Eskalation in der Innenstadt: Migranten (Araber und Afrikaner) setzen Passant Messer an die Kehle, schlagen ihn zusammen und raubten ihn aus!

karlsruhe_kronenplatz

Nachdem er in der Innenstadt von zwei Männern angesprochen worden war, sie wollten ihn mit nach Hause nehmen, um ihm zu helfen, da es ihm offensichtlich nicht gut gehen würde, ging er gutgläubig mit. Plötzlich wurden die Männer im Bereich der Waldhornstraße 61 / Evangelische Simeonskirche aggressiv. Einer der Männer drückte den Geschädigten gegen die Kirchenwand und schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, während der zweite Räuber ihm ein Messer an den Hals hielt. Die Männer forderten die Herausgabe seines Rucksacks. >>> weiterlesen

Berlin-Friedrichshain: Brutal, aber sexy: Raub, Tritte, Messerstiche – Teenie-Schläger terrorisieren Berlins Szene-Viertel – fünf Männer überfallen und zusammengeschlagen

800px-RAW_Berlin_Tor1Von Mikado59 – RAW-Gelände – Warschauer Straße – CC BY-SA 3.0

Die Warschauer Straße führt Berliner und Touristen in eines der beliebtesten Ausgehviertel der Hauptstadt. Hier hat eine mindestens fünfköpfige Schlägertruppe in der Nacht auf Donnerstag Passanten brutal verprügelt und beraubt. Laut Zeugenangaben stürmte die Gruppe, nachdem sie bereits vier junge Männer zusammengeschlagen und beraubt hatte, in den U-Bahnhof Warschauer Straße, wo ein weiterer 24 Jahre alter Mann schwer angegriffen wurde.

Er versuchte sich noch in einem Kiosk zu verschanzen, doch die Bande gelangte mit vereinten Kräften in den Laden und attackierte den 24-Jährigen mit Steinen, Flaschen und Tritten und zertrümmerte ihm das Nasenbein, ehe sie auch ihm sein Handy abnahmen.

Aber keine Sorge, die Berliner lieben das. Sie lieben Multikulti, sie lieben die Äktschn und sie lieben das Abenteuer. Und darum haben sie Rot-Rot-Grün gewählt. Nur ein Berliner mit einer zertrümmerten Nase, mit ausgeschlagenen Zähnen, mit Rippen- und Schädelfrakturen kann von sich behaupten: “Ich bin ein Berliner!” >>> weiterlesen

München: Gruppe hindert Straßenbahn an Weiterfahrt und verprügelt Fahrer

gewalt_indiskutabel

Als ein Tramfahrer seiner Kollegin helfen möchte, weil diese belästigt wird, schlägt ihn eine Gruppe Männer nieder. Seine Schicht endete mit schweren Verletzungen. >>> weiterlesen – (laut Münchener Abendzeitung ist mindestens ein Täter Südländer)

Siehe auch:

Eugen Sorg: Islamistische Terroranschläge: Was fehlt sind Wut, Auflehnung, Empörung und Hass

Merkels Versagen bei Familie, Bildung, Arbeit Soziales & Zuwanderung

Warum ich die AfD wähle? – Merkel führt Deutschland ins Chaos!

Video: Hart aber fair: Der Bürgercheck zur Wahl – Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin? (74:59)

Libyen: Brigade 48 aus Sabratha hält Migranten zurück

Katharina Szabo: Wie die Bevölkerung an islamistische Terroranschläge gewöhnt werden soll

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