Alexander Wendt: Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung

17 Jul

Hate-speech
Maas, der noch nie ein Problem damit hatte, ihm missliebige Gruppen generalzuverdächtigen („Pegida ist eine Schande für Deutschland“), greift jetzt zur Generaldrohung. Eine derartige Drohsprache hätte man bislang höchstens aus dem Mund des türkischen oder weißrussischen Justizministers für möglich gehalten. In einer Demokratie sollte ein Justizminister gehen, der so zu seinen Bürgern redet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was nun noch fehlt, sind erzieherische Maßnahmen, die man denen auferlegt, die sich nicht an der politischen Korrektheit orientieren. Und was muss ich sagen, ich traue es den deutschen Politikern und ihren Stasibehörden zu, dass sie bereits eifrig darüber nachdenken, wie sie diese erzieherischen Maßnahmen umsetzen könnte. Ganz einfach, man greift auf Erfahrungen des Stasi-Spitzelstaates der ehemaligen DDR zurück, die genau diese "erzieherischen Maßnahmen" bis zur Perfektion ausgearbeitet haben. Die alten SED-Kader aus dem Stasi-Hauptquartier, die nun vielfach in der jungen, frischen, frechen und stalinistischen Linken versammelt sind, könnten uns dies bestätigen:

„Erzieherische Maßnahme“: das ist SED-Sprache trübsten Wassers. Eine „erzieherische Maßnahme“ war die Stasi-„Aktion Ungeziefer“, mit der 1952 über Nacht mehr als zehntausend politisch Unzuverlässige aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere zwangsumgesiedelt wurden. Erzieherische Maßnahme, das war der so genannte „Entengang“ in Jugendwerkhöfen. Die kollektive Rekrutenbestrafung bei der NVA. Die Versetzung politisch Aufsässiger in die tiefste Provinz.

Und wie immer richten sich die Hausbesuche gegen die Menschen, die angeblich Hasskommentare im Internet abgesondert haben, nur gegen Menschen aus der politischen Rechten. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, denn dies ist der Versuch selektiv gegen politisch Andersdenkende vorzugehen, wie man dies auch von Muslimen kennt, die Menschen anderen Glaubens und anderer Gesinnung als Menschen zweiter Klasse betrachten und sie genauso behandelt. Wie man mit Christen und anderen Nichtmuslimen in den islamischen Staaten verfährt ist hinlänglich bekannt. Darum auch der berechtigte Einwand Alexander Wendts über die ungleiche Behandlung linker und rechter Extremisten:

„Offenbar richtet sich die Razzia nur gegen Rechtsextreme und nicht auch gegen diejenigen, die Privatadressen von AfD-Mitgliedern ins Netz stellen und dort zu „Hausbesuchen“ aufrufen, die erwägen, das Land habe doch endlich Ruhe, wenn man die 2000 Delegierten des letzten AfD-Parteitags einfach umbringe, oder die bei Indymedia zum Bürgerkrieg in Berlin aufrufen.”

Im Folgenden weist Alexander Wendt darauf hin, dass sich Hasskommentare bei Twitter, Facebook und Co. im Vergleich zu den Millionen Kommentaren, die täglich in den sozialen Netzwerken gepostet werden, im Promillebereich befinden, wobei es nur sehr selten zu Verurteilungen kommt. Selbst bösartige Kommentare bleiben meist straffrei.

„Wer meint, das zu ignorieren [dass Hasskommentare im Bereich der Promillegrenze liegen] und allen, „die bei Facebook in die Tasten hauen“, mit dem Staatsknüppel drohen zu müssen, gegen den hilft keine Diskussion. Sondern nur die Entfernung aus einem Amt, für das er nie taugte.”

Mit diesem Bundesjustizminister haben wir uns wirklich keinen Gefallen getan und viele Menschen wären heilfroh, wenn dieser Bundesjustizminister, der die Meinungsfreiheit bestimmt nicht zum Freund hat, uns so schnell wie möglich wieder verlassen würde. Es wäre kein Verlust, sondern ein Gewinn für den Rechtsstaat.

Noch ein klein wenig OT:

Amadeu-Antonio-Stiftung fordert Zensur von Satire-Beitrag

Anetta Kahane

Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat empört und entsetzt auf einen Satire-Beitrag in der ZDF-Sendung „Heute in Deutschland“ reagiert. Darin nimmt Reporter Achim Winter die Stiftung sowie die Zensurpolitik von Justizminister Heiko Maas auf die Schippe. Für die linke Stiftung ist das nicht hinnehmbar.

Der Beitrag sei „verstörend“ und habe die Organisation „schwer getroffen“, echauffierte sich der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, in einem Schreiben an das ZDF. Er forderte den Sender auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen. Es könne nicht sein, dass die Stiftung verspottet werde. Zugleich solle das Thema nun im ZDF-Fernsehrat besprochen werden. >>> weiterlesen


Video: Hatespeech: Achim Winter im ZDF über die Amadeu Antonio Stiftung (03:35)

Video: Gelsenkirchen: Erdogan Anhänger randalieren gegen einen Jugendtreff der Fethullah-Gülen-Bewegung

Video: Gelsenkirchen: Erdogan Anhänger randalieren gegen einen Jugendtreff der Fethullah-Gülen-Bewegung (00:45)

Großeinsatz am Samstagnachmittag für die Polizei in Gelsenkirchen auf der Polsumerstraße. Dort hatten sich hunderte Erdogan Anhänger nach dem Putschversuch vom Freitagabend zu einer Spontandemonstration versammelt. Etwa 150 Personen randalierten wenig später an einem Jugendtreff der der "Gülen-Bewegung" nahestehen soll. Fethullah Gülen ist das geistliche Oberhaupt der gleichnamigen islamischen Bewegung, lebt in den USA und steht im Verdacht den Putschversuch gegen Erdogan organisiert zu haben.

Mehrere Fensterscheiben gingen an dem Gebäude zu Bruch bis die Polizei mit zahlreichen Kräften für Ordnung sorgte und das Gebäude sicherte. Die Leitstelle der Polizei Gelsenkirchen dementierte noch am Samstagnachmittag vehement einen Zusammenhang zwischen den Zerstörungen und der Demonstration. Quelle: nrw-aktuell.tv

Meine Meinung:

Wenn sie Erdogan so lieben, dann sollen sie bitte in die Türkei gehen und ihren Hass dort ausleben. Warum weist man diese fanatischen und sehr oft auch islamistischen Fanatiker nicht umgehend aus? Unsere Regierung hat total versagt, weil sie uns diese radikalen Muslime in Massen ins Land geholt hat und nun mit der Visafreiheit für die Türkei weitere Millionen ins Land holen möchte. Angela Merkel ist das größte Unglück, welches Deutschland passieren konnte und sie betreibt ihre schädliche und deutschenfeindliche Politik ohne Einsicht immer weiter fort. Und so viele Deutsche haben das immer noch nicht erkannt.

München-Hauptbahnhof: 18-Jähriger Somalier dreht völlig durch: Security blutig gebissen

muenchen_bundespolizei

Die Streife der Deutschen-Bahn-Sicherheit wurde in der Nacht auf Sonntag informiert, dass eine Frau in der Schalterhalle von einem Mann belästigt wurde. Als die Securitys den 18-Jährigen darauf ansprachen reagierte er nicht. Auch der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen kam er nicht nach. Als die Streife ihn am Arm fasste und nach draußen führen wollte, rastete der 18-jährige Somalier komplett aus. Er schlug seinen Kopf auf Höhe eines metallenen Verkaufsstandes gegen den Container. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Dr. Udo Ulfkotte: Der Krieg in unseren Städten: Droht Frankreich ein Bürgerkrieg?

Ravensburg: Drogeriemarkt Müller verbietet seinen Mitarbeitern das Tragen von Halsketten mit Kreuzen

Vera Lengsfeld: Alle Menschen sind gleich – nur Schweine sind gleicher

BKA: Bundesweite Razzia gegen „Hass im Netz“

Saudi-Arabien: Warum der Chef der islamischen Religionspolizei vom Jäger zum Gejagden wurde

Dr. Nicolai Sennels: „Muslime sehen unseren Mangel an Aggression als Angst, als Schwäche, als Einladung zum Angriff“

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