Arbeitgeberverbände warnen vor europäischer Arbeitslosenversicherung

Die AfD schreibt:

Schwarze Wolken sieht die deutsche Wirtschaft am Horizont aufziehen, seit Ursula von der Leyen zur EU-Kommissarin weggelobt wurde. Man befürchtet eine EU-Sozialunion.

Sicher, die EU-Transferunion ist schon lange Wirklichkeit geworden – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nun möchte die gescheiterte Verteidigungsministerin das große sozialistische Experiment ausbauen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, sowie ein einheitlicher Mindestlohn auf europäischer Ebene schweben ihr vor. In der Wirtschaft schrillen alle Alarmglocken.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt klar: Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren. Schließlich legen die EU-Verträge fest, die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die BDA warnt vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben. Vielmehr fordern man eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Nachwuchs im Heimatland lebt.

Doch davon zeigt sich von der Leyen gänzlich unbeeindruckt. Sollen Deutschlands Steuerzahler für ihre sozialistischen Pläne nur bluten. Wenn wir schon für die Schulden anderer Länder haften müssen, warum dann nicht auch noch für alle Arbeitslosen in der EU? Jetzt, wo es steil bergab Richtung Rezession geht – Deutschland ist seit heute ökonomisches Schlusslicht – gibt es offenbar gar nicht genug zu verteilen. Von der Leyen muss gestoppt werden. Ihr sozialistisches Experiment wird scheitern und das auf Kosten Deutschlands!

Quelle: Die deutsche Wirtschaft fürchtet von der Leyens EU-Sozialunion (welt.de)

Wegen Repressalien und Wahlbehinderung: AfD Sachsen schaltet die OSZE ein!

Die AfD schreibt:

In zweieinhalb Wochen findet die Landtagswahl in Sachsen statt. Die AfD im Freistaat sieht sich massiver Wahlbehinderung durch deutsche Stellen ausgesetzt und bittet die Wiener um Hilfe.

Unter anderem wird die OSZE "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" gebeten, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen. Gleichzeitig wünscht man sich, dass sie auf die Bundesregierung einwirkt, damit diese faire Wahlen, insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf, zulässt.

Zugleich kritisiert der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Urban, in Deutschland werde "mit subtilen Mitteln oder völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren". Das ist die bittere Realität, der ein mit sehr harten Bandagen geführter Wahlkampf der Altparteien gegen unsere Bürgerpartei zugrunde liegt.

Wahlplakate werden abgerissen und mit zunehmender Dauer des Landtagswahlkampfs finden sogar körperliche Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten statt! So kürzlich der stellv. Landesvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Joachim Keiler an einem Wahlkampfstand in Dresden.

Ferner wird die AfD durch Druck von "gewaltbereiten linksextremistischen Kräften" auf Gastronomen vielfach daran gehindert, Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen anzumieten. Auch das Gebaren des Landeswahlausschusses, nicht alle 61 Kandidaten für die Wahl zuzulassen, ist ein Skandal. Mit der Dämonisierung, der offenen Hetze und der massiven Wahlbehinderung muss endlich Schluss sein! Wir halten Sie auf dem Laufenden. Hier finden Sie den Wortlaut des OSZE-Schreibens.

Danke für Ihre Unterstützung: Spendenübersicht +++ AfD-Sachsen

Landesverband AfD Sachsen: Wahlkampfhilfe: zukunft@afdsachsen.de

Sächsische AfD beklagt bei OSZE Repressalien und Wahlbehinderung (rp-online.de)

Video: Essen: 2 Araber bedrohen und beleidigen einen Polizisten (01:40)

Video: Essen: 2 Araber bedrohen und beleidigen einen Polizisten (01:40)

Die AfD schreibt:

Jenseits von Recht und Gesetz: Clan-Angehörige beleidigen und bedrohen Polizisten

Was war denn da in Essen los? Zwei Männer attackieren einen Bundespolizisten aus dem Nichts heraus, ein Dritter filmt die Tat.

Der Beamte fährt mit seinem Wagen gerade zur Arbeit, als als er von einer am Straßenrand stehenden Person beleidigt wird. Er stoppt daraufhin seinen Wagen vor einer Ampel, schaltet das Warnblinklicht ein und geht zu dem Pöbler. Als er die Person anspricht, kommt ein weiterer Mann hinzu. Sofort entsteht eine sehr aggressive, respektlose Situation gegenüber dem Beamten. Es setzt Beleidigungen und Drohungen.

Die Angreifer unterstellen dem Polizisten, alkoholisiert zu sein. Ein späterer, freiwilliger Test auf der Wache ergibt: Er hatte keinen Tropfen getrunken. Schließlich dreht sich der Bundespolizist um, geht zu seinem Auto, fährt davon. Unglaublich: Unmittelbar nach dem Vorfall alarmieren die Unruhestifter selbst den Notruf! Sie zeigen den Bundespolizisten wegen Nötigung und dem Verdacht der Trunkenheit an. Das Video vom Vorfall wird in den sozialen Netzwerken hochgeladen.

Was hier zu sehen ist, ist der haarsträubende Alltag im failed state [gescheiterten Staat] NRW. Clan-Mitglieder wähnen sich über dem Gesetz, zeigen überhaupt keinen Respekt. Zwei der aggressiven Männer aus Essen sind bereits wegen Eigentums-, Gewalt- und Rauschgiftdelikten aktenkundig. Sie leben in einer Parallelwelt, wo sie Recht und Gesetz bestimmen. Und unsere Polizisten? Sie müssen sich bespucken, bedrohen und beleidigen lassen! Der Staat muss härter durchgreifen. Familienclans gehören rigoros abgeschoben. Hier haben immer noch wir das Hausrecht!

Essen: Ein Video zeigt, wie Clan-Mitglieder Essener Polizisten demütigen (nrz.de)

Meine Meinung:

Solche kriminellen Migranten gehören sofort ausgewiesen. Aber wir tun genau das Gegenteil, wir lassen jeden Tag hunderte dieser Kriminellen durch verantwortungslose Politiker und mittels linksradikaler Schleuser-NGO’s, die sich auch noch als Seenotretter aufblasen, nach Deutschland einreisen.

Video: Guido Reil (AfD): "SPD? Heute tanzt die AfD in den Mai!" (02:18)

Video: Guido Reil (AfD): "SPD? Heute tanzt die AfD in den Mai!" (02:18)

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt 46 min ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab. 30.4.19 (46:12)

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt 46 min ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab. 30.4.19 (46:12)

Herzlich willkommen zur AfD-Europwahlveranstaltung aus Essen! Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt am 30. Mai 2019 ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab.

Video: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD): Die Klimaretter sind eine größere Bedrohung als der Klimawandel (44:57)

Video: Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2019 mit Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) (44:57)

Prof. Dr. Alexander Gauland in Minute 05:47. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es einen Klimawandel. Es hat ihn immer gegeben und wird ihn immer geben. Der Wandel ist dem Klima eigentümlich. Wir hatten in Mitteleuropa schon Urwald und wir hatten in Mitteleuropa schon Eiszeit. Es ist aber völlig ungeklärt, welche Rolle der Mensch dabei spielt.

Wir wissen nicht, ob der Mensch das Klima überhaupt spürbar beeinflusst. Und wir können erst recht nicht, so etwas komplexes wie Klima retten. Weder mit Dieselverboten, noch mit veganer Ernährung. Meine Damen und Herren, ganz sicher menschengemacht ist die Wahrnehmung des Klimawandels und zwar wegen des immer explosiveren Wachstums der Menschen auf diesem klimatisch unruhigen Planeten.

Aber die Klimarettung als Ersatzreligion, mit der sich Migrantenströme und Milliarden begründen lassen, die die Taschen einer (Klimaretter-) Funktionärskaste füllen, die werden wir nicht akzeptieren. Manchmal denke ich, die sogenannten Klimaretter sind eine größere Bedrohung als der Klimawandel selber.

Liebe Freunde, ich frage mich immer wieder, was in den Köpfen der Grünen zvor sich geht? Einerseits die CO2-Bilanz der Europäer herunterfahren zu wollen, aber gleichzeitig immer mehr Menschen nach Europa zu holen. Wie soll das funktionieren? Wer wirklich Klimapolitik im Sinne der Grünen machen wollte, müsste als erstes die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien bekämpfen.

Mehr Menschen bedeutet mehr Nahrungsmittelbedarf, mehr Energiebedarf, mehr Straßen, mehr Häuser, mehr Autos, mehr Konsum, mehr CO2. Pro Woche wächst allein die Bevölkerung Afrikas um 1 Millionen Menschen. Aber bei uns wird die Lehrerin und Feministin Verena Brunschweiger landauf, landab interviewt, die verkündet, sie werde auf Kinder verzichten, weil Kinder das Schlimmste sind, was man der Umwelt antun kann.

Meine Meinung:

Ich kann die Lehrerin teilweise durchaus verstehen, bei den asozialen, gewalttätigen und radikalisierten muslimischen Kindern in den Schulen. Ich glaube, wenn ich Lehrer wäre, ich hätte die auch alle am liebsten ********. Warum unternimmt unsere Politik nicht endlich etwas gegen diese asozialen und hasserfüllten muslimischen Kinder und ihren Eltern? Raus damit aus Deutschland.

Video: Die Woche Compact: Diskriminierungswahn in Deutschland, Rot-Grüne Bomben (18:33)

Video: Die Woche Compact: Diskriminierungswahn in Deutschland, Rot-Grüne Bomben (18:33)

Wer in Deutschland seinen Kontostand aufbessern will, der muss manchmal nur laut genug „Diskriminierung“ schreien. Dann lässt sich schnell der eine oder andere Euro an Schadenersatz einklagen. Doch wie oft ist das überhaupt berechtigt. Eine Frage, die wir in dieser Ausgabe von die Woche COMPACT beantworten. Das sind einige unserer Themen.

• Diskriminierungsrepublik Deutschland – Wie schlimm ist es wirklich?

• Mehr Geld für die Nato? – Deutschland und das 2-Prozent-Ziel

• 20 Jahre Kosovokrieg – Mit Friedensaktivisten in Belgrad

• Flucht der Fachkräfte? – Wie viele Asylanten tatsächlich arbeiten

• Zahlmeister Deutschland – Kommt die europäische Arbeitslosenversicherung?

Video: Martin Sellner: Wollte die IB TV-Sender besetzen? (20:20)

Video: Martin Sellner: Wollte die IB TV-Sender besetzen? (20:20)

Meine Meinung:

Ich glaube, dieses Video hätte er nicht unbedingt machen müssen. Dadurch wertet er nur den staatlichen Linksfaschismus auf, der ihn vernichten will. Lass sie doch Lügen, die Faschisten der Justiz, was kratzt es die deutsche (österreichische) Eiche?

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

By Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

hubi schreibt:

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

[1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Randnotizen:

• Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

• Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

Siehe auch:

• Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

• Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

• Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

• Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

• Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

• Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

• Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

• Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?