Tag Archives: Populismus

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

10 Sep

konrad_adam

AfD Augsburg-Land schreibt:

Hier ein Rückblick auf vergangenen Freitag den 01.09.2017 in Meitingen (Bayern). Unser Ehrengast Dr. Konrad Adam hielt einen interessanten Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit gefolgt von einer heißen Diskussion.

Minute 02:40: Was von der Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, das sehen sie z.B. an einer Verabredung der Mitglieder der Kölner Zivilgesellschaft. Da haben sich vor einiger Zeit die Altparteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und alle möglichen Gruppen zusammengefunden und haben folgendes Versprechen abgegeben. Ich zitiere wörtlich: "Sie wollten einhellig darauf hinwirken, Flüchtlinge nicht für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich zu machen." Soweit das Zitat. Dies nach Paris, nach Nizza, nach London, nach Manchester, nach Berlin und nach Barcelona. Meine Damen und Herren, das ist die öffentliche Verabredung, die Wahrheit zu verschweigen, oder, um es deutlicher zu sagen, eine Verabredung zur Lüge. Und das können wir nicht hinnehmen.

Minute 07:30: Seit dem Angela Merkel ernst macht, das Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern, haben die Worte ihren vertrauten Sinn verloren. Frau Merkel mutet uns zu, Gauner als Flüchtlinge zu bezeichnen, Gewalttäter als Aktivisten, Schlepper als Menschenfreunde, Heiko Maas als Justizminister und Kardinal Marx als Seelsorger. Lauter Falschmünzereien würde ich sagen… Gewiss hat es die Wahrheit, wo sie mit der Politik in Zusammenhang gekommen ist, immer schon schwer gehabt. So schwer wie heute, glaube ich, allerdings noch nie. [1] Die Wahrheit wird verborgen und verschwiegen, sie wird verstümmelt und versteckt, solange, bis wir am Ende doch noch bereit sind, CDU zu wählen.

[1] Nicht zu vergessen Adolf Hitler oder Josef Stalin, Mao, Pol Pot (Kambodscha), Francisco Franco (Spanien), Erdogan, Hugo Chavez (Venezuela), Fidel Castro (Kuba), Nicolas Maduro (Venezuela), Jorge Raffael Videla (Argentinien), Kim Jong Il (Nordkorea), Kim Jong Un (Nordkorea)… Und vielleicht können wir Angela Merkel auch bald in diese Reihe einordnen, als die Bundeskanzlerin, die Deutschland den endgültigen Todesstoß versetzt hat.

Minute 13:50: Einwände und Vorbehalte, sich den Ansprüchen einer zurückgebliebenen, fremden und primitiven Kultur zu unterwerfen, begegnen regelmäßig den Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Ich zitiere noch einmal. "Staaten und Regierungen haben sich um den Inhalt einer Religion nicht zu kümmern. Der Staat darf nicht gebieten, was religiös verboten und nicht verbieten, was religiös verbieten ist." Soweit die Meinung eines bekennenden Multikulturellen.

Ich habe da ein paar Fragen. Darf er das auch dann nicht, wenn diese Religion den Glaubenswechsel mit dem Tode bedroht? (Sure 4,89) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn diese Religion das Abschlachten von Ungläubigen zur religiösen Pflicht erklärt? (Sure 9,5) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn Juden und Christen pauschal als Ungläubige gebranntmarkt werden, denen die Haut bei lebendigem Leibe von den Knochen gezogen werden soll? Alles das können sie im Koran nachlesen. Darf der Staat auch dann nicht handeln, wenn strenggläubige Islamisten mit ihren blutigen Anschlägen in Nizza und in Manchester, in Barcelona und in Berlin, immer wieder daran erinnern, dass sie die barbarischen und blutigen Gebote ernst nehmen?


Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

Siehe auch:

London: Islamisierung von Amts wegen – Amt zwingt fünfjährige Christin in Hardcore-Moslem-Familien

Faktencheck: Marietta Slomka (ZDF) präsentierte uns eine Kriminalitätsstatistik, die nur die halbe Wahrheit sagt

Facebook-Sperre für Lob einer feminismuskritischen Frau

Video "Compact": Angela Merkel die kalte Kanzlerin – Jürgen Elsässer im Gespräch mit Martin Müller-Mertens und Marc Dassen (44:12)

Stuttgart-Heslach: AfD-Wahlplakat-Team von Linksradikalen zusammengeschlagen

Leipzig-Hauptbahnhof: Straßen-Dschihad? – Passant wurde an der Ampel von einem Araber (?) vor ein Auto gestoßen – Opfer liegt mit schwersten Verletzungen auf der Intensivstation

Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe!

11 Aug

2016 gab es durch unsere zugewanderten „Facharbeiter“: 1785 sexuelle Übergriffe, 210 Vergewaltigungen, 5423 Raubüberfälle, 1308 Bedrohungen, 2971 Körperverletzungen, 119 Brandstiftungen, 331 Morde, usw. So kann es nicht weitergehen!

A_public_demonstration_calling_for_Sharia_Islamic_Law_in_Maldives_2014By Dying – Protest calling for Sharia in Maldives, CC BY 2.0

Der Diplombiologe Dr. Dirk Förger, der sich die paradoxe Idiotie seiner deutschen Landsleute nicht erklären kann, hat einen sehr mutigen Artikel geschrieben, auf den ich an dieser Stelle hinweisen möchte. Er spricht die Probleme im Zusammenhang mit der Massenmigration offen an, um damit eine wertkonservative Diskussion in Deutschland anzuregen, die bisher in der Öffentlichkeit kaum geführt werden kann, ohne befürchten zu müssen, dafür an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden, mit entsprechenden privaten und beruflichen Konsequenzen. Aber lesen sie selbst. Dr. Dirk Förger schreibt:

„Anlässlich ständiger Messer-Attacken in Deutschland, des Falls Anis Amri, islamistischer Gewalt-Orgien weltweit, diktatorischer Zustände in der Türkei und vieler anderer Ereignisse: einige Gedanken zum Islam. Es ist mein ausdrückliches Ziel, aus wertkonservativer Sicht eine Diskussion anzuregen. Deshalb gleich zu Anfang der Hinweis, dass ich an einigen Stellen die sachliche Argumentations-Ebene möglicherweise verlassen werde. Und sicherlich sind manche meiner Überlegungen SEHR provokativ!”

„Aber wenn ich mich über bestialische Massaker, Kinder-Bomber in Manchester oder Aufrufe zur Judenvernichtung nicht mehr aufregen darf – wann denn dann noch? Wie kann aufgrund der aktuellen Fakten überhaupt jemand auf die Idee kommen, dass der Islam eine friedfertige Religion sein könnte? Die Realität spricht doch mit tausendfachem Mord dagegen! Lassen sich die Deutschen am Ende gar wie einfältige Schafe zur Schlachtbank (respektive zum Schächten) führen?”

Lesen sie hier den ganzen Artikel von Dirk Förger:

Sehr guter Artikel. Solltet ihr unbedingt lesen und weiter sagen!

Wir springen mit offenen Augen über die Scharia-Klippe

Siehe auch:

Die Ursachen der „Flüchtlingskrise“ – Rassenvermischung und Sturm auf Europa

Massenschlägereien in Bozen (Tirol) werden zum Politikum (Video)

Die aggressive Naivität des Buntblödels – Hirnlos lebt’s sich leichter

Berlin: Henrik M. Broder und Hamed abdel-Samad besuchen Seyran Ates: Moscheebesuch einer liberalen Moschee mit 12 Personenschützern

Eugen Sorg: Afrikas Exodus – Bevölkerungsexplosion und Flucht nach Europa

Starker Anstieg illegaler Migranten erwartet – aber die Bundesregierung unternimmt nichts

Video: Junge-Freiheit-TV: Flüchtlingslüge 2017- Wiederholt sich die Massenmigration doch wieder?

Schweden: Islam- und einwanderungskritische “Schweden Demokraten” (SD) plötzlich vorn – versprechen 90% weniger Ausländer – Grüne raus?

Über die Verleihung des Karlspreises an den Historiker Prof. Timothy Garton Ash

28 Mai

800px-Aachen_TheatreBy Martin Möller – Aachen hat auch schöne Seiten in der Kultur zu bieten, als diese Sammlung von Kulturbanausen beim Karlspreis – CC BY-SA 2.0 de

Henryk M. Broder hat sich die Verleihung des Karlspreises in Aachen an den britischen Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash angesehen und war bestimmt nicht sonderlich überrascht, dort einen Geschichtswissenschaftler anzutreffen, der sich mit Haut und Haaren dem Multikulti und der Masseneinwanderung verschrieben hatte und versuchte, dies als Bereicherung Europas zu verkaufen.

Timothy Garton Ash’s Forschungsschwerpunkt ist die Gegenwartsgeschichte Europas seit 1945. Mir scheint, er hätte sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte vom Untergang des Römischen Reiches beschäftigen sollen, dann hätte er die unkontrollierte Masseneinwanderung vielfach ungebildeter, aggressiver, krimineller, kulturferner und fanatischer islamischer Zuwanderer bestimmt mit anderen Augen gesehen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, sie lügen sich ihren ganzen Multikultiwahnsinn schön, weil man damit bei linken Realitätsverweigerern Preise, Anerkennung und Ruhm ernten kann. Dann werden sie herumgereicht, um als leuchtendes Beispiel für angeblich humanitäre Ideale einzutreten, um der linksorientierten Kunst- und Kultur- und Politikelite das Denken und Hinsehen zu ersparen und um ihren Hass auf alles Deutsche in die Köpfe der deutschen Gesellschaft zu hämmern.

Hier ein kurzer Auszug aus der Rede von Prof. Timothy Garton Ash:

„Ich persönlich finde es unglaublich  bewegend, dass sich heute Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland sehnen, als wäre es das Gelobte Land. Es ist doch wunderbar, dass Deutschland heute wie eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der Stabilität aus einem Ozean des nationalistischen Populismus herausragt. Wenn ich diese historische Wende vom Dunkel zum Licht betrachte, erfüllt mich das jedes Mal, glauben Sie mir, mit echter und großer Freude… Europa ist dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein. Aber das muss nicht unbedingt ein Fluch, es kann auch ein Segen sein.”

Henryk M. Broder schreibt hierzu:

„Nehmen Sie sich bitte eine Stunde und 43 Minuten Zeit und schauen Sie sich die ganze Feier an. Hinterher werden Sie traumatisiert sein wie nach dem Besuch einer Show mit Erich von Däniken, aber es lohnt sich. Ein Laudator außer Rand und Band, ein Preisträger, der eine Binse an die andere reiht („Das Leben ist kein Gesamtkonzept“) und ein Publikum, das sich auf dem Niveau einer Abiturfeier amüsiert. Das Ganze könnte auch ein Stück von Loriot sein, aber nein, es ist die reine Realität in einem Europa der Illusionisten.”

Noch ein klein wenig OT:

Philippinen: Kriegsrecht wegen Islamterror in der Provinz Mindanao ausgerufen (20 % Moslems)

President_Rodrigo_Duterte Rodrigo Duterte – Philippinen – Public Domain

Michael Stürzenberger schreibt:

Gestern kam ich von einer zweiwöchigen Reise auf die Philippinen zurück, bei der ich meinen früheren Freiheit-Vorstandskollegen Erhard Brucker besuchte, der auf der Insel Leyte ein Tauchresort betreibt. Ebenfalls gestern rief der philippinische Präsident Duterte in der Provinz Mindanao, in der 20 % der Bevölkerung Moslems sind, das Kriegsrecht aus. Zuvor hatten fanatische Mohammedaner der Islamterror-Organisationen IS und Abu Sayyaf ein Gefängnis und ein Krankenhaus angegriffen. Bei den Kämpfen wurden mindestens zwei Soldaten der Armee und ein Polizist getötet sowie 12 verletzt.

tagesschau.de: 20 Millionen Philippiner unter Kriegsrecht

Ariane schreibt:

Sollten es bei uns mal 20 % sein, dann kommt’s mindestens genauso schlimm! Diese Menschen können und wollen im tiefsten ihres Inneren mit niemandem friedlich zusammen leben!

Istvan schreibt:

Willst du eine kriminelle Struktur schwächen, schalte ihr Oberhaupt aus. Überfallen dich fünf Männer, erschlag den Stärksten. Hast Du es mit einem Wolfsrudel zu tun, jage den Leitwolf. Willst du viele Soldaten in der Schlacht treffen, triff ihren General. Jedes andere Handeln, wird grundlegende Verhältnisse niemals ändern. Und selbst dieses Handeln, wird nur auf Zeit den Lauf der Dinge ändern. Aber das ist dann das, was man eine gute Zeit nennt, eine Zeit des Aufatmens und des Erblühens.

Auch hat es den Effekt, die Anführer zukünftiger Banden, Rudel und Rotten zu warnen und erlaubt es Ihnen niemals, sich in völliger Sicherheit zu wiegen, daß beeinflusst ihr Verhalten. Sie können die verdorbenen Früchte ihres Handeln nicht sorglos genießen. Weder scheinen dies die Helden, noch die Terroristen der heutigen Zeit zu wissen. In einer solchen Zeit aber, so heißt es, tun die Weisen gut daran, sich in die Berge zurückzuziehen …

Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa

auf_nach_europa

Die Lage ist ernst: In den Mittelmeer-Anrainer-Staaten (inklusive Türkei) warten laut einem als vertraulich eingestuften Papier der Sicherheitsbehörden mehr als sechs Millionen Flüchtlinge auf ihre Weiterreise in Richtung Europa. >>> weiterlesen

Hamed Abdel-Samad: Die Terroristen haben euren Lebensstil längst geändert

hamed_manchester

Westliche Politiker wiederholen das selbe Mantra nach jedem Anschlag: „Dies ist ein Anschlag gegen unsere Freiheit. Wir werden den Terroristen nicht erlauben, unsere Art zu leben zu ändern“, aber sie verkaufen weiter Waffen an Saudi-Arabien. Aber, wisst ihr was? Die Terroristen haben eure Art zu leben längst geändert. Schaut euch eure Flughäfen an und eure Regierungsgebäude, die von schwerbewaffneten Soldaten umgeben sind!

Die Terroristen haben Angst in die Herzen von Millionen gepflanzt. Sie haben euch so in Furcht versetzt, dass ihr euch nicht einmal traut, eine Mohammed-Karikatur zu veröffentlichen. Sie greifen nicht nur eure Freiheit an, sondern missbrauchen sie, sich frei bei euch zu bewegen und ihre Ideologie frei zu verbreiten, sogar in euren Schulen. Wenn das euer Lebensstil ist, den ihr nicht ändern wollt, dann seid ihr ein hoffnungsloser Fall. Dann habe ich keine Zeit für Kommentare, bloß um eure Sendezeit zu füllen.

Europa gibt sich selbst auf. Ich kämpfe nicht mehr für euch. Ich werde nur für mich selbst kämpfen, für meine Freiheit zu sagen, was ich sagen will, wie ich es sagen will und wo. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Ägypten: Blutige Attacke auf Bus mit koptischen Christen – 24 Christen getötet

“Nazi Schlampe” Margot Käßmann und der kleine Arierparagraph

Türkische Nazis: Graue Wölfe – türkischer Rechtsextremismus völlig unterschätzt

Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen

Evangelischer Kirchentag mit Schweigeminute für Flüchtlinge, aber keine Sekunde für die Opfer von Manchester

Leipzig: Sprengstoff Attentat auf AfD Büro in Leipzig

Frankreich: 1/3 aller muslimischer Schüler findet den islamischen Terror OK

29 Mrz

frankreich_terror_schuelerBereits 2016 ergab eine Umfrage in Deutschland, ein Drittel aller hier lebenden Moslems ist der Ansicht, nur wer sich buchstabengetreu an das Mord- und Terrorbuch Koran und die Scharia hält sei ein wahrer Gläubiger. Am Montag wurde nun eine Studie vorgestellt, die nach einer Befragung in französischen Schulen zeigte, 33 Prozent der jugendlichen Moslems in Frankreich hält es für akzeptabel die islamischen Ansprüche an die Gesellschaft mit Gewalt durchzusetzen. 20 Prozent würden den Islam selbst mit der Waffe verteidigen. 32 Prozent des Dschihadistennachwuchses sprach sich für den „religiösen Absolutismus“ aus, das deckt sich mit der deutschen Umfrage von 2016.

Die Studie bezieht sich auf Umfragewerte von rund 7.000 Schülern zwischen 14 und 16 Jahren. Die Forscher weisen darauf hin, dass diese Ergebnisse nicht eins zu eins auf die gesamtmoslemische Bevölkerung umgelegt werden könnten. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Zahlen aber das Muster der nächsten Generation aufzeigen ist das irrelevant, denn zum einen werden diese Jugendlichen die Terrorakzeptanz an ihre Kinder weitergeben und zum anderen reichen die jetzt Terrorbereiten völlig aus Europa in eine islamische Gewalthölle zu verwandeln.

solidaritaet_mit_londomSolidarität mit London: Das Brandenburger Tor in den Farben der britischen Flagge

Lichterketten und Wahrzeichen in den jeweiligen Farben (siehe Bild) des gerade angegriffenen Landes werden nicht ausreichen, um dem islamischen Willen zur Vernichtung unserer Gesellschaft entgegen zu wirken. Nein, wir sind nicht “Charlie”, wir sind schlicht in Gefahr. (lsg)

Quelle: Frankreich: 1/3 junger Moslems findet Terror ok

Meine Meinung:

Das sind genau die zukünftigen muslimischen Terroristen, die uns eines Tages ermorden werden, die unsere Frauen schänden, die Geschäfte plündern, mordend durch die Städte ziehen, Häuser, Schulen, Kindergärten, Einkaufszentren anzünden, Polizisten, Polizeiwachen, Autos, Polizeiwagen, Feuerwehren und Krankenwagen angreifen, Messer-, Sprengstoff- und LkW-Attentate begehen. Jeder vernünftige Mensch wusste das bereits vor 10 Jahren, auch die Mehrheit der deutschen Politiker, aber die waren zu feige den Mund aufzumachen. Nur der verblödete deutsche Michel, der Jahrzehnte lang von der Presse eingeschläfert wurde, wollte das nicht wahrhaben und wählte immer wieder dieselben Idioten, die sie ans Messer liefern.

Man sieht es ja heute bereits auf den deutschen Straßen, wie sich in immer mehr deutschen Städten muslimischer Mob und kriminelle Jugendbanden zusammenrotten und Terror ausüben. Aber das ist erst der Anfang. In spätestens fünf Jahren ist hier die Hölle los, wenn diesem Terror nicht endlich etwa entgegengesetzt wird, wenn nicht endlich kriminelle Migranten und religiöse Gefährder, Fanatiker und Hassprediger zu harten Strafen verurteilt und ausgewiesen werden, notfalls mitsamt der ganzen Familie, wenn die sich nicht für ihre Kinder und Jugendlichen verantwortlich fühlt.

Noch ein klein wenig OT:

Rotherham (Großbritannien): Muslimische Serien-Kinderschänder rufen "Allahu Akbar" bei ihrer Verurteilung – Sie wurden zu 10 bis 20 Jahren verurteilt

muslimische_kinderschaender

Mitglieder einer pakistanischen Sexgang die jahrelang minderjährige Mädchen vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben, rufen bei ihrer Verurteilung Allahu Akbar. >>> weiterlesen (dailymail.co.uk)

Meine Meinung:

In der britischen Stadt Rotherham wurden fast 20 Jahre lang 1400 britische Schülerinnen von pakistanischen Sexbanden vergewaltigt, drogenabhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen. Und alle schwiegen, die Polizei, die Staatsanwälte, die Lehrer, die Schulleiter, die Sozialarbeiter und die Streetworker, weil sie nicht als fremdenfeindlich gelten und gegen die politische Korrektheit verstoßen wollten. Und die Linken, Grünen und Sozialdemokraten bezeichneten jeden als Nazi und Rassisten, der es wagte, diese sexuellen Übergriffe zu thematisieren.

Zu dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Tausenden minderjährigen Mädchen, der in vielen britischen Städten stattfand, die man vergewaltigt, drogenabhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen hat, hat die britische Regierung fast 20 Jahre lang verschwiegen. Diese Übergriffe von meist pakistanischen Sexbanden geschahen nicht nur in der britischen Stadt Rotherham, sondern ebenfalls in vielen anderen britischen Städten. Soeren Kern berichtet u.a. von Oxfordshire, Bristol, Derby, Rochdale, Rotherham, Telford, Bradford, Leeds, London und Slough.

Harald schreibt:

Sollen sie doch rufen was sie wollen. Hauptsache sie sind für lange Zeit raus aus der Gesellschaft. Wenn es stimmt, dass Kinderschänder im Knast in der Rangordnung ganz unten stehen, können 10 oder 20 Jahre ziemlich lang werden.

Weibliche Pädagogik: Jungs von heute – verweichlicht und verweiblicht

jungs_von_heute

Kleine Männer wollen laut sein, raufen, sich beweisen und trotzdem geliebt werden. Doch dafür ist in der pädagogisch korrekten Frauenwelt von heute kaum noch Platz. Jungs werden mehr und mehr mit weiblichem Verständnis in Watte gepackt, harmonisiert und verweichlicht. Warum eigentlich? In der pädagogischen Welt hat sich scheinbar alles verschworen, ihnen ihre „männlichen“ Eigenschaften abzugewöhnen. >>> weiterlesen

Video: Gutmensch Bernd Lucke verharmlost Flüchtlingskrise bei "Hart aber Fair"

Michael Stürzenberger schreibt:

Das Bild zeigt den Moment aus der “Hart aber Fair”-Sendung “Feiern gegen die Krise – Europa im Bürgerschreck (75:17)” vom 27:03.2017, als Moderator Frank Plasberg fragte, wer etwas gegen den Offenen Brief von Niederlands Ministerpräsident Mark Rutte einzuwenden hat, der sich klar über das Fehlverhalten vieler “Flüchtlinge” geäußert hatte.

Die Forderungen von Ministerpräsident Mark Rutte waren:

Normal sei:

• „sich die Hand zu geben und alle gleich behandeln”

• „für sein Geld zu arbeiten”

• „Probleme anzugehen und nicht davor wegzulaufen”

Nicht normal sei:

• „asoziales Benehmen”

• „Müll auf die Straße werfen”

• „in Gruppen rumhängen und andere Menschen schikanieren, bedrohen oder gar misshandeln”

Weiter heißt es in dem Brief, der in mehreren großen Tageszeitungen abgedruckt wurde:

• „Wir empfinden ein wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um hier alles kaputt zu machen, während sie doch gerade wegen dieser Freiheit in unser Land gekommen sind”

Und an diese Menschen hat Mark Rutte eine klare Botschaft:

• „Benimm dich normal oder geh weg.”

Lucke meldete sich sogleich wie ein kleiner braver Schüler und bezeichnete Ruttes Äußerungen als “unredlich” und “völligen Populismus”, die “Vorurteile und Stimmung gegen Flüchtlinge” schürten.

Aus seinem professoralen Elfenbeinturm heraus meinte der Bundesvorsitzende der Kleinstpartei “Liberal-Konservative Reformer” (LKR) allen Ernstes, dass sich “die allermeisten Flüchtlinge” bei uns “sehr ordentlich benehmen” und "keine Forderungen stellen" würden. Die “unterschwellige Botschaft” von Rutte sei “nicht in Ordnung”. Das Video des absurden Auftritts von Lucke gibt es hier bei PI-News.

Video: Hart aber Fair: Feiern gegen die Krise – Europa im Bürgerschreck – mit Moderator Frank Plasberg, Jean Asselborn, Außenminister Luxenburg – Bernd Lucke, EU-Abgeordneter, früher AfD – Louise Månsson, Kommunikationsberaterin – Edmund Stoiber, CSU – Markus Preiß, Leiter ARD-Studio in Brüssel


Video: Gutmensch Bernd Lucke verharmlost Flüchtlingskrise bei "Hart aber Fair" (06:29)

Hier die ganze Sendung (75:17)

Meine Meinung:

Mir scheint, Bernd Lucke hat die Forderungen Mark Ruttes in der Eile vielleicht gar nicht richtig zur Kenntnis genommen oder er wollte sie in seiner Multikultiverliebtheit gar nicht zur Kenntnis nehmen. Viele der aufgezeigten Forderungen treffen auf viele Migranten zu und es sollte ganz einfach Konsequenzen haben, wenn sie nicht befolgt werden. Gleiches gilt natürlich, wenn Deutsche sich asozial verhalten. Wenn ein Migrant aber keine Bereitschaft zur Integration zeigt und wiederholt, grob und fahrlässig oder womöglich sogar in böser Absicht gegen diese Forderungen verstößt, dann sollte dies ernsthaft bestraft werden oder die Ausweisung zur Folge haben.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob Mark Rutte diese Sätze nur schrieb, weil er Geert Wilders den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Ich fürchte, es ist so. Ich glaube, Geert Wilders hätte einige dieser Forderungen wahrscheinlich umgesetzt. Aber die Niederländer lassen sich lieber von einem Rosstäuscher wie Mark Rutte ins Bockshorn jagen. Die Leidtragenden sind die Niederländer selber, die nämlich unter dem asozialen und kriminellen Verhalten der Migranten zu leiden haben. Na gut, wenn ihnen das lieber ist, dann sollen sie es so haben. Die meisten Menschen werden nämlich erst durch Schaden klug.

Peter schreibt:

Hier wird deutlich klar, warum Lucke aus der AFD gekickt wurde, dass nicht die AFD und ihre Wähler, die [laut Lucke] rechter geworden wären, Realität sind, sondern weil Lucke ein falsches Spiel mit den Wählern der AFD getrieben hat. Auch heute gibt es solche Postenjäger in der Partei und deswegen bin ich über jeden AFD Politiker froh, der sich klar und deutlich ausdrückt, dessen Herz wirklich für eine Veränderung in diesem Land schlägt.

Siehe auch:

Video: Nicolaus Fest: Islamischer Terror und politische Versager (05:11)

Deutschland wird immer bunter: „Allahu Akbar“ in Peine und Massenschlägereien in Köln, Düsseldorf, Saarbrücken, Heilbronn, Essen und Nürnberg

Michael Mannheimer über das neue Buch von Dr. Michael Ley: „Die letzten Europäer“

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Warum wacht keiner auf? (09:19)

Berlin Prenzlauer Berg: Kiefer von Joggerin mit Ziegelstein zertrümmert – Polizei Berlin verweigert Fahndung und vertuscht Nationalität

Der Aufstand von unten gegen die Elite

25 Nov

800px-BarmeVon Champer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Überall in der westlichen Welt hat sich eine kleine politische und intellektuelle Elite herausgebildet, die sich in überheblicher und herablassender Weise über sogenannte Populisten äußert, die sie als Nationalisten, Rassisten und Ausländerfeinde bezeichnet. Das Wort Populismus wird dabei als Killerphrase benutzt, um sogenannte Wutbürger als Menschen mit niederen Instinkten zu disqualifizieren.

Selbstverständlich gab und gibt es auch heute Menschen mit einer fremdenfeindlichen und nationalistischen Orientierung. Dies ist allerdings eine kleine Minderheit und kann nicht den großen Vertrauensverlust zwischen der Elite und großen Teilen der Bevölkerung erklären. Die international organisierten Eliten aus Politik, Medien, Universitäten und Konzernen dagegen ignorieren der Vertrauensverlust, den der globalisierte Kapitalismus schafft.

In einer globalisierten Welt gibt es immer Gewinner und Verlierer. Zu den Verlierern gehören genau jene Menschen der sozialen Unter- und Mittelschicht, die ihren Unmut auf die Straße tragen und ihre Stimme bei der Wahl den Populisten geben. Dies konnte man sehr gut in den USA beobachten, wo viele Menschen sich von der Einwanderung bedroht fühlten, wo viele Menschen ihre Wohnung und Arbeitsplätze verloren, ohne dass sich jemand in der Politik ihrer Sorgen annahm.

Bei Hillary Clinton fanden diese Menschen wenig Gehör. Der einzige, der die Sorgen dieser Menschen ernst nahm, war Donald Trump. Aber dieses Bild wurde von den Medien nicht vermittelt, statt dessen versuchte man Donald Trump als das Böse schlechthin darzustellen. Rudolf Strahm, ein Schweizer Ökonom und Mitglied der Schweizer Sozialdemokraten (SP), beschreibt die Situation in Amerika wie folgt:

„Die Medien haben meist nur die ausländer- und frauenfeindlichen, elite­-verhöhnenden Ausfälle des Wahlkämpfers Trump beachtet und kolportiert [berichtet, ausgeplaudert]. Aber sie haben übersehen, dass er dazwischen zutiefst existenzielle Erfahrungen von Millionen Amerikanern ansprach, etwa die Arbeitsplatzverluste durch Deindustrialisierung und die Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Mexiko oder China, die soziale Deklassierung der hart arbeitenden Mittelschichten, die Entfremdung in den Städten, die erlebte Arroganz der globalisierten Eliten und der Wallstreet-Banker. Diese existenziellen Erfahrungen und Ängste der Menschen waren verhaltensleitend [wahlentscheidend]. Trump bot Sicherheit an.”

Genau dieselbe Entwicklung findet zur Zeit in Europa statt, die Sorgen der Bürger werden nicht mehr ernst genommen. Dabei sind es, wie Rudolf Strahm meint, auch die Sozialdemokraten, die die Interessen breiter Schichten der Arbeitnehmer aus den Augen verloren haben. Rudolf Strahm sagt, die Schweizer Sozialdemokraten haben breite Schichten der Arbeitnehmerschaft auch dadurch verloren, weil sie die Migrationsprobleme, die diese Menschen tief besorgte, einfach ignorierte.

Diese Rolle hat heute die "rechtspopulistische" Schweizer Volkspartei (SVP) übernommen. Die SVP ist in der Schweiz zur eigentlichen Arbeiterpartei geworden, obschon sie, programmatisch und objektiv betrachtet, nichts, aber gar nichts für die Arbeitnehmer tut, sagt Rudolf Strahm.

Dieselbe Entwicklung kann man heute auch in Deutschland beobachten, wo immer mehr Wähler sich der AfD (Alternative für Deutschland) zuwenden. Was man in ganz Europa beobachten kann, ist ein Aufstand der hart arbeitenden Mittelschicht, gegen die Migration, gegen die Entfremdung in den Städten, gegen den sozialen Abstieg und gegen die erlebte Arroganz der globalisierten Eliten.

Lesen sie hier den ganzen Artikel von Rudolf Strahm

Max schreibt:

Populismus wird von denjenigen Leuten als Schimpfwort eingesetzt, denen es zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass die Normalbürger als Opfer zu fungieren haben. Daher wird dieses Schimpfwort vorwiegend vom Establishment als dem Profiteur der gegenwärtigen Verhältnisse eingesetzt. Von deren Standpunkt aus ist nämlich jede Rücksichtnahme auf den sogenannten "kleinen Mann" so was von vorgestern, d. h. etwas, das sich absolut nicht mehr gehört. Von daher ist es an der Zeit, dass die Populisten diesen Vorwurf als Ehrentitel annehmen. So wie dies seinerzeit die Gründer der populistischen Partei in der römischen Republik verstanden haben ["Il Popolo della Libertà" (Das Volk der Freiheit (Silvio Berlusconi)) bestand von 2009 bis 2013].

Dieter schreibt:

Die Zeiten als die SP noch die Arbeitnehmer/innen politisch vertrat, gehören zur Vergangenheit. Bestenfalls erfolgen vor Wahlen noch pro Forma gewisse arbeitnehmerfreundliche Anliegen. Inzwischen etablierte sich die SP auf Grund von deren Mitgliedern aus Akademikerkreisen, Beamten, Sozialarbeitern usw. auf ein anderes Niveau. Grundsätzlich nichts gegen diese Gruppen, im Gegenteil. Doch naturgemäß vertreten diese Kreise sicher keine Arbeitnehmeranliegen und streben andere Perspektiven und Ziele an. So z.Bsp. träumt die SP nach wie vor von einem EU-Beitritt usw.! Zudem weist kein einziges SP Führungsmitglied eine Büezervergangenheit [Arbeiter, Handwerker] auf. Doch wenn nun die SP als Trotzreaktion zu den gegenwärtigen politischen Trenden noch weiter nach links rückt, handelt diese gar zum eigenen Nachteil !

Marek schreibt:

Solange die SP lieber Asylanten unterstützt als Schweizer, solange wird es mit Ihr runtergehen!

Armin schreibt:

Die SP kann ihren Stimmenanteil knapp halten dank den 800’000 Eingebürgerten der vergangenen Jahrzehnte, die mittlerweile einen Viertel der Stimmberechtigten ausmachen.

Martin schreibt:

Roland Stark [der frühere Basler SP-Präsident] hat es in seiner Kolumne deutlich geschrieben und ebenfalls komplett falsch verstanden: "Die Arbeiter haben sich von den Linken entfernt". Die SP hat es noch immer nicht begriffen: SIE hat sich von den Arbeitern entfernt und nicht die Arbeiter von ihr. Und mit der Verunglimpfung der Arbeiter als dumme Menschen, weil sie beginnen "rechter" zu wählen, wird’s nur noch schlimmer…

Christian schreibt:

Einen grundlegenden Fehler macht auch Strahm, "the last standing Sozialdemokrat": Es stimmt eben nicht, dass die SVP nichts für die Arbeiter tut. Die Arbeiter haben ihre Jobs zum aller größten Teil in privaten Unternehmen. Und ein grosser Teil der kleinen und mittleren Unternehmer ist SVP-Mitglied. Die SVP-Mitglieder schaffen Jobs für Arbeiter. Die SP vernichtet sie mit ihrem Regulierungswahn.

Hansjürg schreibt:

Bei einem Satz möchte ich Herrn Strahm widersprechen: "Dabei bemerken die Intellektuellen gar nicht, dass sie so die anderen verletzen und erzürnen." 1. sind das für mich keine Intellektuellen und 2. verletzen sie mich nicht, denn es ist mir egal, ob die mich als Rassist, Fremdenfeind, Populist, Nationalist etc. bezeichnen. Verletzen könnte es mich nur, wenn ich die ernst nehmen würde.

Markus schreibt:

Strahm beschreibt zutreffend eine bodenlos dumme Politik von Links-Grün (nicht nur der SP) seit über einem Jahrzehnt. Was mir noch fehlt bei der Beschreibung: die selbsternannten Eliten sind gar nicht so intelligent, wie sie tun … man kann sie eher als borniert beschreiben. NB: Auch in den Universitäten hat sich viel verändert in den letzten Jahren: dort finden wir heute vor allem Kürsli-Besucher [aber kaum noch Intellektuelle?]

Noch ein klein wenig OT:

Parteien, Kirche, Arbeitgeber, Stadt, Wissenschaften, Kultur und Gewerkschaften schließen sich zusammen: Breites Bündnis gegen Pegida

buendnis_gegen_pegida

Dresden – Das Bild im Schauspielhaus hatte Seltenheitswert. Jetzt wollen alle gemeinsam an einem Strang gegen Pegida ziehen. Insgesamt zwölf (!) Personen drängten sich auf dem Podium – darunter einträchtig der Chef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt (53), Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (41) und auch Grünen-Chef Jürgen Kasek (36). >>> weiterlesen

Marco schreibt:

Breites Bündis gegen Bürger und Wähler. Ich teile eigentlich keine BLÖD Artikel, mache aber eine Ausnahme. Seht sie euch gut an. Seht euch den Ausdruck in den Gesichtern an. Ich sehe dort keine Menschen, die gemeinsam gegen das vermeintlich Böse kämpfen wollen. Ich sehe dort Verzweiflung und Furcht. Furcht vor dem Erwachen der Bürger. Verzweiflung die bequemen Pöstchen und Vetternwirtschaft könnten bald ein Ende haben.

Und seht euch an mit wem man sich verbündet. Ganz rechts auf dem Bild. Jürgen Kasek (Landesvorsitzender Grüne-Sachsen). Derselbe Kasek, der in Leipzig gegen LEGIDA hetzt. Derselbe Kasek, der mit "Dresden Nazifrei" zusammen arbeitet. Dasselbe Dresden Nazifrei, das stolz ist auf seinen schwarzen Block. Und von den Ausschreitungen der Linksterroristen in Leipzig brauche ich euch wohl nichts zu erzählen.

Nun gut. Jetzt haben wir das gefühlt 5.276 Bündnis gegen PEGIDA. Wen interessiert´s. Aber schon geil, wie immer vom besseren Dialog mit den Demonstranten geschwafelt wird und am Ende nur ein weiteres nutzloses Bündnis GEGEN die Demonstranten entsteht.

Meine Meinung:

Alle gemeinsam gegen das Volk, wie in den USA. Aber das wird ihnen nichts nützen. Das Volk wird sie aus ihren Ämtern und Pöstchen vertreiben. Was wir brauchen ist ein deutscher Donald Trump, der den ganzen linksversifften Stall mal ordentlich ausmistet. Aber die Sachsen lassen sich von der ganzen Elite nicht beirren, denn laut der Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks würden heute bereits 25 Prozent der Sachsen die AfD wählen.

Rene schreibt:

Die "Ratten" rotten sich zusammen. Der Verlust an den Fleischtöpfen der Macht droht. Da werden zwischen Kirchenvertretern und Linksfaschisten die brandschatzen, Bürger krankenhausreif schlagen und AfD-Politiker und deren Familien bedrohen, Bündnisse geschlossen. Was halt so ein richtiges "Pack" ist.

Thomas schreibt:

Kriminelle Vereinigung!

Video: Afroamerikanische Mutter bestraft etwa 5-Jährigen Sohn für Trump-Unterstützung


Video: Afroamerikanische Mutter bestraft etwa 5-Jährigen Sohn für Trump-Unterstütziung (02:44)

Austin/USA – Als eine afroamerikanische Mutter erfuhr, dass ihr Sohn in der Schule Donald Trump „wählte“, bestrafte sie den Jungen hart und stellte davon ein Video ins Netz. Es folgte ein Sturm der Entrüstung – jetzt handelt die Polizei. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das Verhalten der afroamerikanischen Mutter ist typisch für schwarze Mütter in den USA. Sie erziehen ihre Kinder streng, um sie so auf die Härte des Leben vorzubereiten. Der schwarze Anglistikprofessor Shelby Steele erzählt, dass die schwarzen Familien vor der Bürgerrechtsbewegung in den sechziger Jahren noch mehr oder weniger intakt waren. Fast alle schwarzen Kinder hatten einen Vater. Die eingeführte Wohlfahrtspolitik, die den Familien ein lebenslanges Einkommen sicherte und die sexuelle Revolution zerstörte die schwarzen Familien. (Shelby Steele: Die schwarze Familie ist tot)

Hinzu kommen die Prügelstrafen, die in den schwarzen Familien üblich sind, um die Kinder auf die Härte des Lebens vorzubereiten. Bereits mit zwei Jahren sinkt der IQ der schwarzen Kinder, weil sie von ihren Eltern vernachlässigt werden. Mit ihnen wird kaum geredet, niemand liest ihnen vor und sie werden oft von ihren Eltern niedergemacht. So wachsen sie als Straßenkinder auf und übernehmen das asoziale Verhalten der Straße. Später sind sie untereinander gewalttätig und machen in der Schule große Probleme. Etwa 70 Prozent der schwarzen Kinder wachsen ohne Väter auf

Noch etwas später werden sie Mitglieder in einer kriminellen Gang. Im Video “Alby County Jail: New Yorks härtester Knast wird gesagt, dass es allein in New York 50.000 kriminelle Schwarze und Latinos gibt. In Memphis / Tennessee gibt es 15.000 bis 20.000 Gangmitglieder, die fast ausschließlich aus Schwarzen, Hispanics und Latinos bestehen und in etwa 600 bewaffneten Banden, wie den Traveling Vice Lords (TVL) (Video), organisiert sind. In den anderen amerikanischen Großstädten sieht es ähnlich aus.

Siehe auch:

Ich kritisiere den Islam, weil ich ihn als dumm empfinde

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Ansage an Alexander Van der Bellen

Akif Pirincci: Die neuen Trendsportarten Hänging, Messering und Schleifing

Hameln: Kurde bindet Frau Strick um den Hals und schleift sie hinter PKW her – Frau schwebt in Lebensgefahr

Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Chronik fremdenfeindlicher Vorfälle manipuliert

Die Rebellion gegen die „Intellektuellen-Idioten” hat eben erst begonnen

Populismus: Eine Art von politischem Rinderwahn?

11 Jun

wider_dem_populismus

Weshalb liegen die schweizerische SVP, die österreichische FPÖ, der französische Front National, die niederländische Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, Geerd Wilders), die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti (DF)) u.a. durchweg nah an dreißig Prozent? Was hat die Schwedendemokraten auf über 20 Prozent getrieben? Weshalb liegt die AfD in Deutschland mittlerweile bei 15 Prozent oder mehr und rückt der taumelnden SPD gefährlich nahe? Wie konnte Donald Trump die Vorwahlen bei den Republikanern gewinnen und Bernie Sanders so viele Stimmen bei den Demokraten holen?

Sind die Bürger und Wähler, die sie unterstützen, von einer Art politischem Rinderwahn befallen? Sind sie blöd geworden und verstehen ihren eigenen Vorteil nicht mehr? Die Macht und Dynamik dieser internationalen Bewegung kann man mit solchen Vorwürfen nicht erklären. Sie überlagert sich mit Einwanderungskritik, Islamkritik, und es gibt große Überschneidungen mit einer generellen Kritik an der Globalisierung, die sich gegenwärtig in der Ablehnung des transatlantischen Handelsabkommens TTIP manifestiert. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Hagen-Vorhalle (NRW): Angst vor rumänischer Gruppe in der Reichsbahnstraße

Hagen_Reichsbahnstrasse

Hilfeschrei aus der Reichsbahnstraße: Eine Gruppe Rumänen, die hier in einem Haus lebt, sorgt bei Anwohnern für Angst. Ein Mann soll verprügelt worden sein. Kindern soll mit vorgehaltenem Messer das Taschengeld weggenommen worden sein. Ein Anwohner erinnert sich, wie man „Ich stech’ dich ab“ hinter ihm her rief. Und als der Mann, den unsere Zeitung besuchte, neulich abends mal wieder um Ruhe bat, soll die Gruppe entgegnet haben: „Halt’s Maul, du Nazi-Schwein. Die Straße gehört jetzt uns.“ Erste Anwohner überlegen wegzuziehen, andere wollen ihre Eigentumswohnung verkaufen. >>> weiterlesen

Italien: Es geht wieder los – 681 % mehr afrikanische Migranten in einer Woche

italien_afrikanische_migranten

Italien verzeichnet seit etwa zwei Wochen einen drastischen Anstieg des Migrantenstroms von der Zentralen Mittelmeerroute an. In der Woche vom 23. bis 29. Mai kamen an Küsten Bella Italias 12.891 afrikanische Migranten an, in der Vorwoche waren es noch 1.892 Geflüchtete. Die Menschen kommen größtenteils aus den Gebieten südlich der Sahara, vorwiegend aus Nigeria, Gambia, Somalia, Elfenbeinküste und Eritrea, schreibt die "Krone". >>> weiterlesen

Trier: Die Aussage eines Lehrers vor Schülern, die „AfD will Asylanten vergasen“ hält der Lehrer für sein Recht auf eine „persönliche Meinung”

schueler_trier

Ein Lehrer an einer weiterführenden Schule in Trier rechtfertigt seine Aussage vor Schülern einer 9. Klasse, die »AfD will Asylanten vergasen« mit seinem Recht auf eine »persönliche Meinung« und erhält Unterstützung von der zuständigen Schulleitung. Die AfD prüft rechtliche Schritte. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Diese Aussage ist an Dummheit kaum zu überbieten. Mir scheint, dieser Lehrer ist in Wirklichkeit ein Leerer. Er sollte seinen Beruf wegen fehlender Bildung an den Nagel hängen. Wie kann man so fanatisiert und voller Hass sein? Wer nimmt solch einen Lehrer denn noch ernst? Er hat sich selber disqualifiziert. Diese Denke haben im Allgemeinen Linksradikale. Solche Lehrer haben im Schuldienst nichts zu suchen.

Siehe auch:

•  Die etwas andere Begrüßung des AfD-Politikers Steffen Königer im Potsdamer Landtag

Prof. Soeren Kern: In Paris wird ein massives Lager für 2.500 illegale Einwanderer gebaut

Akif Pirincci: Degenerieren bis der Arzt kommt

Bremen-Oberneuland: „Flüchtlinge“ – Von der Erstaufnahme ins Mini-Reihenhaus

Brüssels 62-Milliarden-Euro-Plan: EU bereitet neue Flüchtlingsdeals vor

Libanesische Mütter stehen auf gegen arabische Gewaltclans

%d Bloggern gefällt das: