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Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

30 Nov

Tema_Nezahat_Gokyigit_ParkBy Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

hubi schreibt:

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

[1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Randnotizen:

Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

Siehe auch:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

Michael Mannheimer: Wo bleibt der Aufschrei über den Völkermord des irakischen Christentums?

17 Mai

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Das Gesicht des Christen-Mädchens im Vordergrund zeigte blanke Todesangst. Christen wissen, dass die IS-Barbaren auch Kinder nicht verschonen – und sie vor den Augen anderer Kinder (die danach an der Reihe sind) auf islamisch enthaupten: Mit einem Messer vom Hals zum Rückenmark. Politik, Medien und selbst die Kirche lassen die von IS-Mördern verfolgten Christen im Irak schändlich im Stich. Vor unser aller Augen wiederholt sich ein Christen-Genozid wie 1915/16 in der Türkei. Es scheint, dass der große Verhaltensforscher Konrad Lorenz Recht hatte, als er formulierte: "Der Mensch ist größte Fehlkonstruktion der Natur!"

Die Apokalypse des irakischen Christentums

Christen und andere „Ungläubige“ zu vernichten ist das erklärte Ziel islamistischer Extremisten im Irak. Eine der ältesten christlichen Kulturen der Welt steht vor dem Aus. Eine Analyse von Johannes Gerloff

Die Bilder sind grauenhaft. Reihen aneinander geketteter Frauen werden als Sex-Sklaven feilgeboten. Männer müssen sich in Massengräber legen, wo sie durch Kopfschuss getötet werden. Kreuze, an denen blutüberströmte menschliche Körper hängen. Nicht nur Soldaten, sondern auch Kleinkinder werden enthauptet, die abgeschnittenen Köpfe auf Pfählen zur Schau gestellt – was die Täter dann fotografieren und stolz im Internet veröffentlichen.

Begleitet werden die Bilder von Schreckensgeschichten, die kaum unabhängig überprüft werden können. Aber sie haben Wirkung: Tausende orientalischer Christen sind auf der Flucht. In der Mitte des zweiten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert steht eine der ältesten christlichen Kulturen weltweit vor dem Aus.

Dabei standen die Zeichen unmissverständlich an der Wand. Was heute grauenhaft Wirklichkeit wird, wurde durch Graffiti an den Hauswänden der irakischen Großstädte Bagdad und Mossul seit Jahren angekündigt. Und der dort angesprühte anti-christliche Hass war keineswegs präzedenzlos. Bereits vor eineinhalb Jahrzehnten drohten islamistische Wandschmierereien in Ägypten: „Zuerst die Samstag-Leute (Juden)! Dann die Sonntag-Leute (Christen)!“ >>> weiterlesen

Spenden für Michael Mannheimer

Noch ein klein wenig OT:

Karlsruhe: 23-jähriger Asylbewerber bedroht Lokalgäste mit Klappmesser – fordert Handy und Bargeld!

polizei_karlsruheDem Mann wird versuchte räuberische Erpressung vorgeworfen. Der Beschuldigte befand sich am frühen Sonntagmorgen mit zwei 24 und 50 Jahre alten Männern in einem Lokal in der Innenstadt. Dort soll er unter Einsatz eines Klappmessers deren Mobiltelefone entwendet und Bargeld gefordert haben. >>> weiterlesen

Syrien: USA (Donald Trump) hat die Seite gewechselt: US-Luftwaffe unterstützt jetzt die syrische Armee, auch gegen die "Rebellen", die Obama stets unterstützt hat 

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By Copyright © 2016 Iraqi Cultural Center, Washington, DC – CC BY-SA 4.0

Erstmals hat das US Militär in Syrien gerade Luftangriffe geflogen, um damit unmittelbar die Syrisch Arabische Armee (SAA) und ihren gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu unterstützen. US Flugzeuge griffen heute in Deir ez-Zor Stellungen des IS und von Rebellen an und haben dabei nicht nur IS Terroristen vernichtet, sondern auch jene Gruppen, welche von der Obama Regierung zuvor als "Rebellen" bezeichnet wurden.

Das ist eine fundamentale Verschiebung der amerikanischen Syrienpolitik. Noch nie zuvor hat das US-Militär direkt in einen Kampf eingegriffen, um der SAA zu helfen. Es sieht ganz danach aus, als haben die USA die "Seiten gewechselt" und beendet endlich die groteske Lage in Syrien, die von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton und Präsident Barack Obama geschaffen wurde. >>> weiterlesen

Crotone (Kalabrien, Süditalien): Mafia verdiente mehr als 10 Jahre lang Millionen mit Flüchtlingszentrum

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Die italienische Polizei hat einen mafiösen Millionenbetrug um ein Flüchtlingszentrum im kalabrischen Crotone aufgedeckt. Es wurden 68 Personen verhaftet, darunter ein Priester und der Leiter einer Hilfsorganisation. Ihnen wird vorgeworfen, der Mafiaorganisation ‚Ndrangheta 36 Millionen Euro Steuergeld zugeschleust zu haben. >>> weiterlesen

Wolfgang schreibt:

Alle verdienen an denen, Schleuser, Schlepper, Seawatsch, Caritas usw, dann die Vermieter – nur wir müssen bluten.

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Istvan schreibt:

Danke für täglichen Mord, Totschlag und Vergewaltigungen in unserem Land! Und danke für das, was kommen wird, wenn der Zorn sich Bahn bricht, weil schließlich alle Guten Geister ohnmächtig und betäubt vom Schrecken, vom Ekel und der Wut geworden sind! Ich Zweifel keinen Augenblick, daß dieser Moment kommt und es wird das hässlichste Gesicht sich zeigen, dessen nur eine unerhört missbrauchte und vergewaltigte Tugend fähig ist, die sich schließlich in ihr Gegenteil verkehrte.

Niemand wird dann mehr danach fragen, was den Deutschen denn dazu brachte im letzten Zucken und Überlebenswillen dann alle Hemmung abzulegen und wie ein wildes Tier Krallen und Zähne in Fleisch zu schlagen und Blut zu saufen. Nur als der böse Deutsche wird er wieder dastehen – und für weitere 100 Jahre Denkmäler der Schuld errichten? Danke ihr abscheulichen Verräter in den Parteien und Gerichten, schulischen Umerziehungsanstalten und Fakenewsmedien – DANKE!

Siehe auch:

Mannheim: Michael Klonovsky zum “Krisentreffen” von Xavier Naidoo mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD)

Lausbubenstreich oder Massenmordversuch? – Zwei 16-jährige Afghanen legen Baumstamm auf die Gleise

Soeren Kern: Die nächste Migrantenflut wird Europa absaufen lassen!

Baden-Württemberg: Grün-Roter Landtag verabschiedet Kopftuch-Verbot – SPD und FDP dagegen

"Mohammed war ein guter Mann" – Islamisierung im katholischen Religionsunterricht

Muss Deutschland jetzt für die verfehlte Wirtschaftpolitik der französischen Sozialisten bezahlen?

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