Schwarze Wolken sieht die deutsche Wirtschaft am Horizont aufziehen, seit Ursula von der Leyen zur EU-Kommissarin weggelobt wurde. Man befürchtet eine EU-Sozialunion.
Sicher, die EU-Transferunion ist schon lange Wirklichkeit geworden – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nun möchte die gescheiterte Verteidigungsministerin das große sozialistische Experiment ausbauen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, sowie ein einheitlicher Mindestlohn auf europäischer Ebene schweben ihr vor. In der Wirtschaft schrillen alle Alarmglocken.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt klar: Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren. Schließlich legen die EU-Verträge fest, die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die BDA warnt vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben. Vielmehr fordern man eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Nachwuchs im Heimatland lebt.
Doch davon zeigt sich von der Leyen gänzlich unbeeindruckt. Sollen Deutschlands Steuerzahler für ihre sozialistischen Pläne nur bluten. Wenn wir schon für die Schulden anderer Länder haften müssen, warum dann nicht auch noch für alle Arbeitslosen in der EU? Jetzt, wo es steil bergab Richtung Rezession geht – Deutschland ist seit heute ökonomisches Schlusslicht – gibt es offenbar gar nicht genug zu verteilen. Von der Leyen muss gestoppt werden. Ihr sozialistisches Experiment wird scheitern und das auf Kosten Deutschlands!
In zweieinhalb Wochen findet die Landtagswahl in Sachsen statt. Die AfD im Freistaat sieht sich massiver Wahlbehinderung durch deutsche Stellen ausgesetzt und bittet die Wiener um Hilfe.
Unter anderem wird die OSZE "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" gebeten, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen. Gleichzeitig wünscht man sich, dass sie auf die Bundesregierung einwirkt, damit diese faire Wahlen, insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf, zulässt.
Zugleich kritisiert der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Urban, in Deutschland werde "mit subtilen Mitteln oder völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren". Das ist die bittere Realität, der ein mit sehr harten Bandagen geführter Wahlkampf der Altparteien gegen unsere Bürgerpartei zugrunde liegt.
Wahlplakate werden abgerissen und mit zunehmender Dauer des Landtagswahlkampfs finden sogar körperliche Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten statt! So kürzlich der stellv. Landesvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Joachim Keiler an einem Wahlkampfstand in Dresden.
Ferner wird die AfD durch Druck von "gewaltbereiten linksextremistischen Kräften" auf Gastronomen vielfach daran gehindert, Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen anzumieten. Auch das Gebaren des Landeswahlausschusses, nicht alle 61 Kandidaten für die Wahl zuzulassen, ist ein Skandal. Mit der Dämonisierung, der offenen Hetze und der massiven Wahlbehinderung muss endlich Schluss sein! Wir halten Sie auf dem Laufenden. Hier finden Sie den Wortlaut des OSZE-Schreibens.
Jenseits von Recht und Gesetz: Clan-Angehörige beleidigen und bedrohen Polizisten
Was war denn da in Essen los? Zwei Männer attackieren einen Bundespolizisten aus dem Nichts heraus, ein Dritter filmt die Tat.
Der Beamte fährt mit seinem Wagen gerade zur Arbeit, als als er von einer am Straßenrand stehenden Person beleidigt wird. Er stoppt daraufhin seinen Wagen vor einer Ampel, schaltet das Warnblinklicht ein und geht zu dem Pöbler. Als er die Person anspricht, kommt ein weiterer Mann hinzu. Sofort entsteht eine sehr aggressive, respektlose Situation gegenüber dem Beamten. Es setzt Beleidigungen und Drohungen.
Die Angreifer unterstellen dem Polizisten, alkoholisiert zu sein. Ein späterer, freiwilliger Test auf der Wache ergibt: Er hatte keinen Tropfen getrunken. Schließlich dreht sich der Bundespolizist um, geht zu seinem Auto, fährt davon. Unglaublich: Unmittelbar nach dem Vorfall alarmieren die Unruhestifter selbst den Notruf! Sie zeigen den Bundespolizisten wegen Nötigung und dem Verdacht der Trunkenheit an. Das Video vom Vorfall wird in den sozialen Netzwerken hochgeladen.
Was hier zu sehen ist, ist der haarsträubende Alltag im failed state [gescheiterten Staat] NRW. Clan-Mitglieder wähnen sich über dem Gesetz, zeigen überhaupt keinen Respekt. Zwei der aggressiven Männer aus Essen sind bereits wegen Eigentums-, Gewalt- und Rauschgiftdelikten aktenkundig. Sie leben in einer Parallelwelt, wo sie Recht und Gesetz bestimmen. Und unsere Polizisten? Sie müssen sich bespucken, bedrohen und beleidigen lassen! Der Staat muss härter durchgreifen. Familienclans gehören rigoros abgeschoben. Hier haben immer noch wir das Hausrecht!
Solche kriminellen Migranten gehören sofort ausgewiesen. Aber wir tun genau das Gegenteil, wir lassen jeden Tag hunderte dieser Kriminellen durch verantwortungslose Politiker und mittels linksradikaler Schleuser-NGO’s, die sich auch noch als Seenotretter aufblasen, nach Deutschland einreisen.
Video: Michael Stürzenberger: Skandal in #Deutschland: Die Frankfurter #Polizei sagt eine Kundgebung zur Aufklärung über den #Politischen Islam ab (234:48) Und zur Solidarität mit #Israel, weil sie „die Sicherheit nicht mehr gewährleisten“ könne. Ein paar #Muslime schreien und stören…
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