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Irrenhaus Berlin: „Anonymer Krankenschein“ für 50.000 illegale Ausländer

Für die schätzungsweise 50.000 illegalen Ausländer in Berlin gibt es jetzt einen „anonymen Krankenschein“. Dieser befreit seinen Besitzer vor der Pflicht, seinen Namen zu nennen und sich auszuweisen, wenn er sich in ärztliche Behandlung begibt.

Zu einer Zeit, als Deutschland noch ein Rechtsstaat war, in dem die Gesetze gleichermaßen für Inländer und Zugewanderte galten, war der illegale Aufenthalt in unserem Land gemäß § 95 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz strafbar und konnte mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Seit Merkels Grenzöffnung gilt das nicht mehr.

Ist das schon schlimm genug, setzt der rot-rot-grüne Senat in Berlin, der Zentrale des Irrenhauses Deutschland, noch einen drauf. Für die schätzungsweise 50.000 illegalen Ausländer in Berlin gibt es jetzt einen „anonymen Krankenschein“. Dieser befreit seinen Besitzer vor der Pflicht, seinen Namen zu nennen und sich auszuweisen, wenn er sich in ärztliche Behandlung begibt. Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte sind verpflichtet, diesen Krankenschein zu akzeptieren.

Geschaffen wurde diese Regelung, weil die Sozialleistungsbehörden gesetzlich verpflichtet sind, Erkenntnisse über den Aufenthalt von illegalen Ausländern an die Ausländerbehörden weiterzuleiten, was zur Folge hat, dass der Betreffende auffliegt. Ein untragbarer Zustand für die türkischstämmige SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie ist der Meinung, der Staat wäre in der Pflicht, „die aus Illegalität entstehenden sozialen Probleme abmildern“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wieder einmal die Scharia Partei Deutschland (SPD), die schon längst von Muslimen unterwandert ist und uns Stück für Stück die Scharia näher bringt. Für illegale gibt es nur eine Lösung, sofort sämtliche Sozialleistungen streichen und unmittelbar ausweisen. Besteht nicht gerade bei illegalen Migranten die Gefahr, dass sie zur Kriminalität neigen? Entspricht das Verhalten der türkischstämmigen Gesundheitssenatorin nicht einem Gesetzesverstoß? Warum wird dann die Justiz nicht aktiv?

Kirpal schreibt:

Ich schätze mal, die haben Sorge, dass sich ohne Behandlungsmöglichkeit HIV, Hepatitis, Tuberkulose und andere ansteckende Krankheiten rapide ausbreiten könnten… Seuchenprävention.

blabusus schreibt:

Während [deutsche] Obdachlose, Arme und Bedürftige in diesem Land auf Almosen und freiwillige Behandlungen bei Sozialstellen angewiesen sind, weil sie keine Krankenversicherung besitzen, werden diese Par**** mit Blankokarten für „All inclusive“ Behandlungen bei freier Arztwahl ausgestattet. Was für eine Schande für dieses Land, aber typisch für die linksgrün versiffte Brut!

Der “Stern” redet hier von 80.000 +x Menschen ohne Versichertenkarte!

Dem Mikrozensus zufolge sind es rund 80.000, Experten und NGOs, Nichtregierungsorganisationen, gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch, weil viele Betroffene im Mikrozensus nicht erfasst werden: Wohnungslose zum Beispiel oder EU-Ausländer wie Rumänen und Bulgaren. Die Organisation „Ärzte der Welt“ spricht von Hunderttausenden Unversicherten. >>> weiterlesen

Meinungsfroh schreibt:

Es wird nicht lange dauern, und dieser Topf von 1,5 Millionen € wird durch unsere Krankenkassenbeiträge, die gesetzlichen, quer finanziert. Bei 50.000 bedachten Patienten sind das 30€ pro Person.

Meine Meinung:

Mit 30 Euro pro Person kommt man nicht weit, denn ein Zahnarztbesuch kostet bestimmt einige Hundert Euro und ein Krankenhausaufenthalt kostet schnell man einige Tausend, Zehntausend oder Hunderttausend Euro. Also darf man vielleicht erwarten, dass demnächst die Krankenkassenbeiträge erhöht werden.

Eine AfD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hatte sich im Bundestag dieses Themas angenommen. Hier ein Ausschnitt aus ihrer Rede:

Bisher gibt es im Bundeshaushalt keine flüchtlingsbedingten Kosten im Gesundheitsfond gibt, für die der Beitragszahler durch seine gesetzliche Krankenversicherung und der Steuerzahler aufkommen muss.  Das Robert-Koch-Institut für Infektionskrankheiten ermittelte. Im Jahr 2014 wurden 4533 Tuberkulosefälle ermittelt. Im Jahre 2016 5915. Ein Anstieg um fast 25 Prozent. Die Migration ist offensichtlich der Hauptgrund für diesen Anstieg, denn der Anteil der im Ausland geborenen Patienten betrug im Jahre 2016 drei Viertel aller registrierten Fälle, genauer gesagt 74,3 Prozent.

Über die Hälfte der Erkrankten stammen dabei aus vier Ländern, nämlich Somalia, Afghanistan, Syrien und Eritrea. Für eine Standardtherapie werden vier Antibiotika gleichzeitig gebraucht. Wenn es sich um multiresistente Erreger handelt, übersteigt die Behandlungskosten leicht 50.000 Euro. Die Häufigkeit von Hepatitis B ist von 2014 von 755 Fällen auf 3006 Fälle in 2016 angestiegen, also um mehr als 300 Prozent. Und die Zahlen steigen weiter. Rechnet man die diesjährigen Zahlen hoch, kommt man auf 4645 Fälle, also auf eine Steigerung um 600 Prozent seit 2014. Bei Asylsuchenden kamen 62 Prozent aus Afrika.

Die Erkrankungszahlen bei Hepatitis C liegen 2018 statistisch hochgerechnet bei ca. 5.800 Erkrankungen sogar noch höher. Die Behandlung von Hepatitis C ist besonders teuer, denn nach dem Landessozialgericht haben auch Asylbewerber einen Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie. Das entsprechende Medikament kostet rund 600 Euro die Tablette, die 3 Monate lang täglich einzunehmen sind (54.000 Euro pro Patient). Rechnen sie das einmal auf 5.800 Erkrankungen hoch  (313,2 Millionen Euro).

Noch teurer ist eine Behandlung von HIV, auch bekannt als Aids. Allein die lebenslang notwendige Diagnostik und HIV-Arzneimitteltherapie kostet dem Gesundheitssystem nach dem Gesundheitsministerium ca. 500.000 Euro pro Patient. Stand März 2016 lebten in Deutschland nach Schätzung des Robert Koch-Instituts ca. 70.000 Infizierte. Am stärksten ist Aids in der Subsahara-Region verbreitet. Dort werden Infektionsraten von bis zu 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung erreicht. Und woher kommen viele unserer Asylbewerber? >>> weiterlesen

Video: Video: Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD): Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch ,,eingeschleppte Krankheiten“ (06:43)

Video: Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD): Kostenexplosion im Gesundheitswesen durch ,,eingeschleppte Krankheiten“ (06:43)

Weitere Themen aus dem Gesundheitsbereich:

• Aids und Tuberkulose Boom unter Migranten

• Unheilbare Tuberkulose nach München eingeschleppt und vertuscht, Lehrpersonal angesteckt

• Massenhafter Missbrauch des Gesundheitssystems: Dialyse-Plätze und Intensivstationen mit Aserbaidschanern belegt

Man denke dabei auch an die stark zunehmende Gewalt von Migranten im Gesundheitswesen!

• Münchener Ärztin über katastrophale Zustände im Krankenhaus durch Migranten

• Video: „Beschimpft, bespuckt, geschlagen, gebissen“ – Gewalt in deutschen Krankenhäusern

• Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten

• Chefarzt beklagt Gewalt gegen Ärzte und Pfleger: „30 Attacken jeden Monat“

• Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

Placker schreibt:

Ich muss um jede zusätzlich Ausgabe für das Pflegeheim meines Vaters kämpfen. Vieles muss mit Eigenanteil bezahlt werden. Diese Systemschmarotzer von Poltikern sind nur noch Dreck.

John schreibt:

Solche „Geschenke“ werden weltweit kommuniziert [verbreitet], und es werden viele kommen, die dann auf Kosten der Deutschen behandelt werden und danach hierbleiben. Das geschieht bereits heute, aber diese „Berliner Lösung“ wird jede Menge Menschen aus aller Welt nach Deutschland locken.

Die deutschen Altparteien und ihre Politiker zerstören Deutschland systematisch. Das ist wohl auch das Ziel dieser Leute. Islamisierung, Vernegerung, Deutsche abschaffen. Die böse Hexe Merkel und ihre Helfer haben unser Land im Würgegriff…

nicht die mama schreibt:

Und der Deutsche muss sich, koste es, was es wolle, „freiwillig“ krankenversichern, weil ihm sonst der Gerichtsvollzieher, der Offenbarungseid oder die Erzwingungshaft droht.

Mic schreibt:

Ich hab`s mir gestern zum Gesamtbild passend angesehen. Kleinstadt „Da, wo es noch nicht so schlimm ist“… ich fahr nach 11 Stunden Arbeit zum Friedhof, gießen, hab das für einen Kumpel übernommen. Wer ist unterwegs? Genau… 2 Gruppen: „Deutsche Deppen“, Handwerker, Arbeiter, Büroleute… alle verschwitzte, abgehetzte Sklaven. Dazwischen paar einheimische Kinder, die vom Schwimmbad kommen.

Die andere Gruppe: Lauter herumlungernde Schwarzköpfe, tiefenentspannt, Eis schleckend, vor Cafes sitzend, schwangere Mamas mit Brut an der Hand… easy going.

Zur Erinnerung: Noch ist das erste Halbjahr nicht um – während des ersten Halbjahres (grob) arbeitet man für jeden anderen außer für sich. Steuern, Abgaben, Krankenkasse, GEZ etc etc etc. Kotzt mich so derb an, ich kann es gar nicht sagen. Ich plane mittlerweile ernsthaft, das Land mit kompletter Familie entweder zu verlassen oder für alle Fälle wenigstens ein Refugium außerhalb dieses Irrenhauses zu suchen.

Marie schreibt:

Hier steckt man sogenannte Flüchtlinge mit offener TBC als Praktikanten in Kindergärten.

Speyer (Rheinland-Pfalz): Flüchtling an Tuberkulose erkrankt

Ein Fall von offener Lungentuberkulose beschäftigt die Kreisverwaltung und ihr Gesundheitsamt. Ein 17-Jähriger leidet unter der ansteckenden Infektionskrankheit. Der Iraner lebt in einer Wohngruppe in Waldsee. Und: Er war Praktikant in einem Kindergarten. Die Verantwortlichen arbeiten deshalb unter Hochdruck daran, alle Kontaktpersonen zu informieren. Es bestehe aber kein Grund zur Panik.“

Hier ist wohl auch die Frage erlaubt, was junge hormongesteuerte Männer aus diesen archaischen Kulturkreisen als Praktikanten in Kindergärten zu suchen haben. Da könnte ich mir bei den begleiteten Toilettengängen der Kleinen vertrauenswürdigere Personen vorstellen! >>> weiterlesen

Oneiros schreibt:

Ja das wird nochmal richtig krachen, wenn die Steuern nicht mehr weiter erhöht werden können, weil die Leute sonst hungern, die Dissidenten alle im Knast oder hingerichtet wurden und die Leistungsträger mit ihrer Kohle ins Ausland ausgewandert sind. Dann beginnen die wirklich spannenden Verteilungskämpfe.

Meine Meinung:

Genau so wird es kommen. Dann beginnt der islamische Dschihad auf deutschen Boden. ISIS & Friends lassen grüßen. Und die ganzen P*sser aus der Politik haben sich dann auch längst aus dem Staub gemacht. Wie lange dauert es noch? Fünf Jahre, zehn Jahre? Und hoffentlich sind die rot-grünen Zuwanderer- und Klimahysteriker, die ersten, die die Früchte ihrer Politik genießen dürfen.

Peterx schreibt:

Soziale Errungenschaften wie Krankenkasse und Sozialhilfe, die sich die Deutschen mit jahrzehntelanger schwerer Arbeit erschaffen haben, werden jetzt an nichtsnutzige Messerstecher und Vergewaltiger aus Afrika und Arabien verschenkt. Unfassbar, was in diesem Land vor sich geht. Man will Deutschland anscheinend mit aller Macht vernichten. Das Motto der Grünen ist aktueller denn je. „Deutschland verrecke.“

Haremhab schreibt:

Jedes Jahr kosten illegale Migranten > 70 Milliarden €. Überlegt mal, was man mit dem Geld alles so anstellen kann. Bildung, Familien, Rente, innere und äußere Sicherheit, Gesundheitswesen, marode Infrastruktur, sie alle brauchen dringen Geld. Nur wird alles für Ivasoren verschleudert.

Mantis schreibt:

In Niedersachsen gibt es das Modell schon länger, ist jedoch gescheitert.

Hannover: Arztbesuche werden bis zuletzt hinausgezögert. Für Menschen ohne Papiere wiegt die Angst, aufzufliegen und abgeschoben zu werden, häufig schwerer als der Wille, behandelt zu werden. Um dort Abhilfe zu schaffen, wurde im November 2015 der anonyme Krankenschein eingeführt – ein Modellprojekt der Landesregierung. Menschen, die am Rande der Gesellschaft lebten, konnten sich anonym behandeln lassen. Doch damit ist in Hannover und Göttingen nun Schluss: Das Land will das Projekt nicht weiterführen. >>> weiterlesen

Niedersachsen: Anonymer Krankenschein ist gescheitert

Hannover Arztbesuche werden bis zuletzt hinausgezögert. Für Menschen ohne Papiere wiegt die Angst, aufzufliegen und abgeschoben zu werden, häufig schwerer als der Wille, behandelt zu werden. Um dort Abhilfe zu schaffen, wurde im November 2015 der anonyme Krankenschein eingeführt – ein Modellprojekt der Landesregierung. Menschen, die am Rande der Gesellschaft lebten, konnten sich anonym behandeln lassen. Doch damit ist in Hannover und Göttingen nun Schluss: Das Land will das Projekt nicht weiterführen. Niedersachsen: Anonymer Krankenschein ist gescheitert

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

By btselem – Muhammad Sabah – CC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.¹

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.² Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.³ Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.⁴

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.⁵

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!⁶

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.⁷

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.⁸ Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.⁹

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.¹⁰

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.¹¹ Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.¹² Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.¹³ Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?¹⁴ Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist¹⁵, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden¹⁶, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält¹⁷ – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“¹⁸

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.¹⁹

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“^{20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.}

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.²¹

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.²² 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“²³ Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.²⁴

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.²⁵

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.²⁶ UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.²⁷ Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.²⁸ Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

3. ebd.

4. ebd.

5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

7. ebd.

8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)“ http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

• Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

• Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

• Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

• Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
• Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

• Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

• Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas