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Volksverhetzung! Anwalt zeigt Jakob Augstein an: „Auch für Journalisten gelten Gesetze“

1 Sep

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

„Ein Geschenk der Götter: „Rechtsradikale“ lenken ab von der Tat und den Tätern!

Darf ich erinnern: Unschuldige (deutsche) Bürger wurden von „ausländischen Gästen“ offenbar grundlos niedergemetzelt, zwei starben an den Folgen (Mediendeutsch: „sind verstorben“).

Zumindest einer der Täter war der Polizei einschlägig bekannt. Er soll bereits seine Flucht geplant haben. Nun wurden zwei mutmaßliche Täter in Haft gesetzt.

Die Gutmenschen hatten ihr Futter!“

Das schrieb ich gestern auf conservo, siehe (https://conservo.wordpress.com/2018/08/31/jagd-auf-den-falschen-in-chemnitz-wird-der-bote-mit-der-botschaft-verwechselt/#more-21644).

Als ob ich es geahnt hätte!

Jakob Augstein

Wo es „gegen rechts“ geht, ist Jakob Augstein nicht weit, nein, er stürzt sich mitten hinein in den vermuteten „Sumpf“. Der links vermüllte Gutmensch Augstein witterte neues „Futter“ – und biß voll in die hingehaltene Mistschüssel. Der mißratene Sprößling der weiland SPIEGEL-Größe Rudolf Augstein sudelte und sudelte, er war sichtlich in seinem Element, als er wieder mal gegen sein

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Ist Burghard B., der “Nazi-Druide”, ein gefährlicher rechtsextremer Terrorist oder ein Spinner?

28 Jan

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Burghard B. – der “Nazi-Druide” aus Schwetzingen

Ich weiß nicht so recht, was ich von Burghard B. halten soll. Ist er nur ein Nazi-Spinner, wie die Antifa ihn nennt, oder hat er wirklich vor Gewalt gegen Muslime, Juden und Polizisten anzuwenden und eventuell Menschen zu töten? Mir kommt die ganze Geschichte ein wenig aufgebauscht vor, aber man kann natürlich nicht in die Köpfe der Menschen schauen.

Aber es wundert mich sowieso, dass die Rechtsradikalen bisher so friedlich sind. Findet nicht jeden Tag auf deutschen Straßen, in den Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schwimmbädern, Spielplätzen, Parks und Einkaufszentren bereits ein Bürgerkrieg von Migranten gegen das deutsche Volk statt?

Aber das könnte sich eines Tages ändern, denn wie sagte es der türkischstämmige Autor Zafer Senocak in seinem Artikel "Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam": „Dieser Islam hat einen Weltkrieg angefangen. Doch die Welt tut so, als wüsste sie immer noch nichts davon.”

Hier noch ein paar Seiten, die über den "Nazi-Druiden" berichten:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/reichsbuerger-razzia-karl-burghard-b–rief-zur-vernichtung-von-juden-und-muslimen-auf-25615036

http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/bruhl/ex-lebensgefahrtin-des-druiden-erzahlt-von-der-radikalisierung-1.3133330

http://www.stern.de/politik/deutschland/burghard-b—nazi-druide-ruft-zu-mord-an-juden-und-muslimen-auf-7299134.html

Indexexpurgatorius's Blog

Burgard B. alias Burgos von Buchonia Burgard B. alias Burgos von Buchonia

Er bezeichnet sich als Druide, verbreitet seit Jahren rassistische Parolen und Drohungen auf seiner Facebook-Seite. Jetzt wurde Burghard B., besser bekannt als Burgos von Buchonia, laut Medienberichten festgenommen.

Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen Polizeibeamte in insgesamt sechs Bundesländern Wohnungen und andere Räumlichkeiten. Die Razzien sind Teil der Ermittlungen gegen insgesamt sieben Beschuldigte.

Sie alle stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die sich über soziale Medien vernetzt und gemeinsam Anschläge geplant haben soll.

Seit dem Frühjahr 2016 habe die bundesweit vernetzte Zelle geplant, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“, erklärte der Generalbundesanwalt anschließend schriftlich.

Hunderte von Medien berichteten über bundesweite Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen – ganz groß herausgestellt wird ein selbsternannter Druide. Obwohl der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen führt, wird der tatverdächtige Mann aber in einem von den GBA-Ermittlungen „unabhängigen“ Verfahren…

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Farbattacken und Drohanrufe nach Adress-Veröffentlichung: Linksextremisten bedrohen AfD-Mitglieder

6 Mai

gemeinsam_den_rechtsruck_stoppen Linksextremisten demonstrieren gegen den AfD-Parteitag in Stuttgart.

BERLIN. Nach der Veröffentlichung der Adressen und Telefonnummern von Teilnehmern des AfD-Parteitages durch Linksextremisten häufen sich die Attacken auf die Betroffenen. Niedersachsens AfD-Chef Paul Hampel, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, forderte daher den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen. Diese müsse den „roten Gesinnungsterror“ gegen die AfD und ihre Mitglieder stoppen, sagte Hampel der JUNGEN FREIHEIT.

Zuvor hatten in Mecklenburg-Vorpommern Unbekannte die Haustür eines AfD-Mitglieds mit Parolen wie „Nazifreie-Zone“ und „Nazi-Aufmärsche zum Desaster machen“ beschmiert. Ein anderes AfD-Mitglied aus Brandenburg, dessen Adresse ebenfalls im Internet veröffentlicht worden war, erhielt einen nächtlichen Drohanruf. Ebenso erging es nach Informationen einem Berliner AfD-Mitglied, bei dem um vier Uhr morgens das Telefon klingelte. Als er abnahm, wurde er bedroht und als „Nazi-Schwein“ beleidigt.

In Jülich markierten Linksextremisten das Wohnhaus zweier AfD-Mitglieder. Mit Kreide schrieben sie großflächig und für die gesamte Nachbarschaft sichtbar „Tatort Rassismus“ auf die Straße. Zudem zeichneten sie Pfeile auf das Pflaster, die auf das Haus der beiden AfD-Mitglieder zeigten. Direkt vor dem Haus schrieben sie „AfD Rassistenpack“, „FCK AFD“, „Rassismus tötet“ sowie „Wir wissen wo ihr am 30.4.2016 wart“. An diesem Tag hatte der Parteitag der AfD in Stuttgart stattgefunden.

Hampel rief alle betroffenen Parteitagsteilnehmer dazu auf, Strafanzeige wegen der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten zu stellen. Auch, damit den Behörden das ganze Ausmaß des Vorfalls bewusst werde. Zudem sollten sie sich mit der von der niedersächsischen AfD ins Leben gerufenen „Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter“ (ZES) in Verbindung setzen.

Dort sammelt die Partei seit Beginn des Jahres sämtliche Straftaten, die gegen AfD-Mitglieder sowie deren Freunde und Förderer begangen werden. Auch dokumentiert die ZES Fälle, in denen AfD-Mitglieder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit diskriminiert werden. Beispielsweise, wenn sie berufliche Nachteile erleiden oder ihnen sogar gekündigt wird.

Gleiches gilt für die Kündigung von Veranstaltungsräumen oder Hotels nach Drohungen von Linksextremisten gegen die Betreiber. „Wir haben die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter neu ins Leben gerufen, damit diese Fälle nicht vergessen werden. Wir wollen sie in Erinnerung halten, wenn auch nicht in guter“, erläuterte Hampel. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Video: Unser Lehrer Doktor Specht – Zum Thema "Political Correctness"

Ich nehme mir das Recht "Neger" zu sagen! Ich weigere mich ihn Schwarzer, Brauner oder Farbigen zu nennen! Genau das wäre Diskriminierung, da sie nicht schwarz, braun oder farbig sind! (Karl Fischer Republikaner)


Video: Unser Lehrer Doktor Specht über "Neger" und "Political Correctness" (01:54)

Ludwigshafen: Die Messerattacke auf einen Polizisten erfolgte durch einen Ausländer – aber die Presse verschweigt es

ludwigshafen_messerattacke_auf_polizistenSandra Giertzsch: Polizeisprecherin Rheinland-Pfalz

Die Presse schreibt auf Ludwigshafen24.de von einem 42-jährigen wohnungslosen Mann, der ohne Vorwarnung mit einem Messer auf einen Polizeibeamten losging und die Nationalität des Täters wird verschwiegen. Wie das Video berichtet sagt ein Passant, dass es sich bei dem Täter um einen Ausländer handelt. weiterlesen

Meine Meinung:

Ich hatte sofort auf einen wohnungslosen Rumänen getippt, denn von ihnen leben ziemlich viele auf der Straße. Aber es könnte sich natürlich auch um einen Migranten mit einer anderen Nationalität handeln, denn Angela Merkel hat ja Hunderttausende illegale Migranten einreisen lassen ohne sie zu registrieren.

Russland verlegt drei Divisionen an Grenze zur Nato

nato-russland_verlegt_divisionen 
Die Nato verstärkt die Abschreckung gegen Russland, und Deutschland will dabei sein. Russland reagiert mit der Aufstockung seiner Truppen an der Grenze zur Nato. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Ganderkese/Niedersachsen: Junge Rapefugees (Sextäter) terrorisieren Gymnasium

Wollen linksextreme Mörder AfD-Mitglieder „beseitigen“?

Michael Mannheimer: Der nackte Terror von Linkspartei, Grünen, SPD und Medien gegen die Volkspartei AfD

Vera Lengsfeld: Krawall-Bilanz der linken Chaoten zur „Revolutionären 1. Maidemo“

Marseille geht voran: Juden raus, Moslems rein – ganz Europa folgt

„Flüchtlinge“, Islam, AfD: Thilo Sarrazin und Jakob Augstein zu Gast bei Alfred Schier (Phoenix)

ARD-Moderatorin Gabi Bauer versucht, Hamed Abdel-Samad aufs Glatteis zu führen

21 Apr

Ist der Islam mit der Demokratie vereinbar oder nicht? Natürlich ist er das, sagen die Islamversteher! Nicht unbedingt, sagt Hamed Abdel-Samad. Und Gabi Bauer kann es nicht fassen.


Video: Hamed Abdel-Samad zum Anti-Islam-Kurs der AFD (Nachtmagazin 19.04.2016) (03:30)

Meine Meinung:

Wer, wie die ARD-Moderatorin Gabi Bauer glaubt, der Islam sei mit der Demokratie vereinbar, zeigt damit eigentlich nur, dass er keine tieferen Kenntnisse vom Islam besitzt, wovon ich bei Gabi Bauer ausgehe oder dass sie diese Aussagen macht, weil sie von ihr als Moderatorin erwartet werden. Würde sie dieser Aussage nicht zustimmen, dann könnte das sehr schnell die Konsequenz haben, dass sie ihren gut bezahlten Job los wird. Die Schere im Kopf ist im Prinzip nichts anderes als ein Ausdruck der Lügenpresse. Es scheint mir auch ein typisches weibliches Verhalten zu sein, alles immer irgendwie positiv zu betrachten, so nach dem Motto, wird schon irgendwie gutgehen.

Lassen wir mal 2 Millionen Muslime nach Deutschland einwandern und hoffen, dass sie sich integrieren. Einen Scheißdreck werden die. Die werden uns höchstens das Mittelalter nach Europa zurückbringen und Europa in Armut, Elend und  Bildungsarmut stürzen und Europa mit ethnischen und religiösen Bürgerkriegen überziehen. Wenn sich jemand integriert, dann sind es die Deutschen und dann ist vorbei mit Demokratie, Menschenrechten, Gleichberechtigung, Feminismus, Mode, Schmuck, Kosmetik, schönen Kleidern, Tanzen, Disko, Shopping, vorbei mit Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Dann ist Scharia, Kopftuch, Burka, Zwangsheirat, Zwangsbeschneidung und fünf mal am Tag beten angesagt, wenn einem das Leben lieb ist. Die Frauen werden zu Hause eingesperrt, um jederzeit ihren Pascha zu beglücken. Aber wenn den Frauen danach ist, dann sollen sie es so haben. Und wenn sie dann die Zweit-, Dritt- oder Viertfrau sind, ist immer für gute Stimmung gesorgt. Den Rest besorgen die Schwiegermütter. So ist es z.B. kein Wunder, wenn viele vollkommen entrechtete Frauen in Pakistan den Tod einer islamischen Ehe vorzuziehen, in der sehr oft auch Gewalt praktiziert wird.


Video: Selbstverbrennung junger Afghaninnen aus Verzweiflung (01:50)

Noch ein klein wenig OT:

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht auch gegen Linksextreme?

linksextremisten_hamburg 
Razzia im Morgengrauen, die GSG 9 rückt an, der Generalbundesanwalt ermittelt gegen „regionale rechtsterroristische Strukturen“: Der Paukenschlag aus dem sächsischen Freital war in der ganzen Republik zu hören… Linksextremisten sind deutschlandweit aktiv: Steinwürfe und Böllerangriffe gegen Polizisten oder nicht-linke Demonstranten gehören in Städten mit verfestigten linksextremistischen Strukturen – Leipzig, Berlin, Hamburg, um nur einige zu nennen – nämlich zum Alltag. Abgefackelte Autos und verwüstete Parteibüros sowieso; AfD-Politiker, und nicht nur die, können davon ein Lied singen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Aber gegen die Linksextremisten wird nichts unternommen. Gegenüber linksextremer Gewalt herrscht oft sogar klammheimliche Freude. Ermittelt der Staat gegen Rechte, weil sie noch zu zahn sind und nicht denselben Terror veranstalten, wie die Linken? Die Linken, die weit mehr Terror veranstalten als die Rechten, werden einerseits weit weniger strafrechtlich verfolgt und andererseits erhalten sie sogar noch Staatsknete, um ihren Terror zu finanzieren.

Baden-Württemberg: Zuwachs an ausländischen Einwohnern: Kreis Rottweil landesweit in den Top-10

fluechtlinge_ungarische_autobahn 
Der Landkreis Rottweil liegt mit einer Steigerung der Zahl an ausländischen Einwohnern um 14,9 Prozent auf Platz acht im Land. Neben den genannten Spitzenreitern sind nur noch im Stadtkreis Heidelberg und in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Neckar-Odenwald, Emmendingen und Ravensburg mehr neue Ausländer hinzu gekommen. >>> weiterlesen

Österreich für Grenzkontrollen am Brenner, da Außengrenzen der EU durchlässig

grenzkontrollen_frankreich_italien 
10.000 Menschen haben die Franzosen an ihrer Grenze zu Italien alleine in den vergangenen fünf Monaten zurückgewiesen, sechs Millionen Personen wurden kontrolliert: Diese Fakten aus dem französischen Verteidigungsrat nutzt jetzt Österreichs Bundesregierung als Pro- Argument für Grenzkontrollen am Brenner. "Das zeigt doch, wie verlogen die Kritik aus Italien ist", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen. (Berlusconi möchte nämlich die Flüchtlinge am liebsten nach Österreich durchwinken: Berlusconi warnt: "Brenner darf nicht zweites Idomeni werden") >>> weiterlesen

Sachsen: Abgeordnete wollen über Flüchtlinge abstimmen – doch kaum ein Abgeordneter kommt

fluechtlinge_sachsen

Blamage im Landtag: Das sächsische Parlament hat am Mittwoch eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf verschieben müssen, weil zu wenig Abgeordnete im Saal waren. Konkret ging es um die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme in Sachsen, den die Linken eingebracht hatten. Als AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer die gähnende Leere im Saal bemerkte, bat er das Präsidium des Landtages, die Beschlussfähigkeit überprüfen zu lassen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Nicolaus Fest: Danke, AfD für die Kampfansage an den Islam!

Video: Islamdebatte: Vortrag von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider bei der AfD

Bachmann, GSG9 und die „Rechtsterroristen“ aus Freital – eine neue deutsche Schmierenkomödie

Video: Reaktionär, das arschkonservative Online-Magazin – Folge (16) – Doofmarie

Wien: Nach sexuellen Übergriffen: Securitys für alle Freibäder?

Dirk Maxeiner: Ich gehe jetzt zum Pinkeln, aber aus anderen Gründen

Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

5 Feb

Walid Salihi

Ein Mann mit vielen Namen. Bei der deutschen Polizei ist er unter der Personalie Walid Salihi (geb. 1997 in Hama / Syrien, ledig) geführt. Die französischen Behörden führten ihn unter Ali Salah (geb. 1995 in Casablanca / Marokko). Außerdem stellte das LKA NRW noch weitere Aliasnamen fest:

• Walid Esalihi (geb. 1995 in Casablanca, Marokko)
• Walid Salihi (geb. 1997 in Casablanca, Marokko)
• Walid Salihi (geb. 1997 in Hama, Syrien)
• Nika Khechuashvili (geb. 1995 in Tiblisi, Georgien)
• Mohammed Salah (geb. 1997 in Marokko)
• Abu Jihad Al Tounsi (Tunis, Tunesien)
• Tarek Belgacem (Tunis, Tunesien)

Der getötete Pariser Polizei-Attentäter lebte in Deutschland. Obwohl er einschlägig vorbestraft war und den Behörden auffiel, bekam er hier ein Asylverfahren. Offenbar benutzte er bis zu sieben Namen. Vier verschiedene Identitäten hatte der 20-Jährige und schon lange wird gegen ihn ermittelt – unter anderem wegen Rauschgifthandel, Diebstahl, Körperverletzung und sexueller Belästigung.

Die Herner Straße 98 in Recklinghausen hat schon bessere Zeiten gesehen. Eingekeilt zwischen Bahngleisen und einem alten Zechengelände, das nun Gewerbegebiet und Baustelle ist, steht hier ein zweigeschossiges Haus. Hier und im Nachbarhaus leben etwa 100 Flüchtlinge. Die Medien interessieren sich für das Haus und seine Bewohner, nachdem die "Welt am Sonntag" zuerst berichtet hatte, dass eine Spur des jüngsten versuchten Terroranschlags in Paris hierherführt.

Zumindest zeitweise hat sich hier wahrscheinlich ein Islamist mit anderen Asylbewerbern das Zimmer Nummer 9 geteilt. Es geht um jenen Mann, der am Donnerstag in Paris erschossen wurde, als er versuchte, mit der Attrappe einer Sprengstoffweste am Leib und einem Schlachterbeil in der Hand eine Polizeiwache zu stürmen.

walid_salahi_alias_ali_salahNoch ist die wahre Identität des Mannes nicht geklärt, auf den die französischen Behörden die deutschen Sicherheitsdienste aufmerksam gemacht haben, weil sie bei der Leiche eine deutsche SIM-Karte fanden, die schließlich nach Deutschland führte. Die Ermittler können aber noch nicht einmal sagen, welcher Name der richtige ist, ob der Mann in Syrien, in Tunesien oder vielleicht doch in Marokko geboren ist. Ganze sieben arabische Namen zählte der Chef des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, Uwe Jacob, am Sonntag in Düsseldorf auf und sagte: "Seine Person steht noch nicht abschließend fest. Wir sind uns nicht sicher, wer er tatsächlich ist."

Die Polizei selbst arbeitet mit dem polizeilich registrierten Namen Walid Salihi, geboren 1997 in Syrien, berücksichtigt aber auch die übrigen Identitäten bei ihren Ermittlungen. Mehr als 60 LKA-Beamte spüren dem Phantom hinterher, das durch seinen Angriff auf die Polizeistation als Sympathisant des Islamischen Staates in Betracht kommt. Sie tauschen sich, wie Jacob berichtete, intensiv mit dem Bundeskriminalamt, der französischen Polizei, der Staatsanwaltschaft Bochum und dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe aus…

LKA-Chef Uwe Jacob listet mehrere Delikte auf: gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel, Beleidigung, Bedrohung, Erschleichung von staatlichen Leistungen. Einmal schlug er auf einen Obdachlosen ein und überschüttete ihn mit Wein und Schnaps. In Köln belästigte er mit einem Kumpanen in einer Disco Frauen und begrapschte sie. Im Asylbewerberheim würgte Salihi schließlich einen Mitbewohner und verletzte diesen mit einem Messer am Bein schwer. Es gab mehrere Verurteilungen. Er musste Haftstrafen in den Justizvollzugsanstalten Heinsberg, Iserlohn und Bochum absitzen. Ermittlungen wegen illegalen Waffenbesitzes wurden eingestellt, allerdings fand die Polizei eine Gaspistole bei ihm.

Warum ein Krimineller trotz dieses Strafregisters ein Asylverfahren bekommt, konnte LKA-Chef Jacob am Sonntag noch nicht erklären. Möglicherweise macht dieser Fall einen blinden Fleck zwischen Polizei und Ausländerzentralregister deutlich. Der springende Punkt: Die beide Behörden haben ihn unter unterschiedlichen Namen registriert. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Dieses Beispiel zeigt, dass unsere Regierung auf ganzer Ebene versagt hat. Erst lässt es solche Terroristen einwandern, dann darf dieser Terrorist hier auch noch Straftaten aller Art begehen und anstatt unmittelbar wieder ausgewiesen zu werden, bekommt er zum Dank noch das Asylverfahren angeboten. Ist unsere Regierung eigentlich geisteskrank? Ich glaube schon!

Und ich glaube nicht, dass es Zufall ist, dass solche kriminellen Terroristen in Deutschland sind, sondern ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass solche Terroristen ganz gezielt nach Deutschland geholt werden, und mit ihm Tausende andere Terroristen, die den deutschen Nationalstaat vernichten sollen.

Danke, Angela Merkel. Hier findet offenbar gezielt ein Krieg gegen Deutschland statt, und zwar mit dem Segen der Bundeskanzlerin. Oder will mir irgendjemand erzählen, die Bundeskanzlerin wüsste von all dem nichts? Wer so handelt, wie die Bundeskanzlerin, kann nur eines im Sinn haben, die totale Vernichtung Deutschlands. Zumindest ist dies genau das, was zur Zeit stattfindet.

Jeder verantwortliche Regierungschef hätte die unbegrenzte Masseneinwanderung nichtintegrationsfähiger Migranten schon lange gestoppt, um das eigene Volk zu schützen. Er hätte schon lange eine Volksbefragung durchgeführt. Aber das ist bei der Merkeldiktatur vollkommen ausgeschlossen.

Meinunnshaber schreibt:

Vorbestraft, Haftstrafen, Körperverletzung, Drogenhandel und dann ein Asylverfahren? Es kann doch nicht angehen, dass man hierzulande keine Chance hat der GEZ zu entkommen und solche "Asylsuchende" gleich unter sieben Namen agieren können. In solchen Fällen kann man getrost (und ohne gleich der Barbarei bezichtigt zu werden) fordern, dass der Weg aus dem Gefängnis ausschließlich ins Heimatland führen kann. Sollte dies nicht möglich sein, dann muss er eben so lange in einer speziellen Einrichtung warten, bis es geht.

Meine Meinung.

Ich halte diesen Gedanken für vollkommen richtig. Alle Kriminellen, die man angeblich nicht ausweisen kann, bleiben solange in Haft, bis sie entweder selber gehen, und zwar begleitet, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen, oder bis der jeweilige Staat bereit ist, sie aufzunehmen. Und wenn unsere Regierung nicht so dumm wäre, Menschen ohne gültige Papiere einreisen zu lassen, dann hätten wir diese Probleme gar nicht. Aber diese Regierung ist ohnehin kriminell und wir sollten sie ganz schnell abwählen. Merkel go home, meinetwegen auch nach Venezuela, hauptsache, weit, weit weg. Und nimm die ganze feige und korrupte Regierung, inclusive Ralf Stegner, Volker Kauder, Kathrin Göring-Eckhard, Claudia Roth und all die muslimischen U-Boote gleich mit, denn sie sind die Feinde des deutschen Volkes, die Deutschland vernichten wollen.

Siehe auch:

Köln: Afghanischer Asylbewerber (17) soll Kölnerin vergewaltigt haben

Verena B.: Duisburg-Marxloh: Vom „Wunder von Marxloh“ zum „Horror von Marxloh“?

Manfred Haferburg: Bananenrepublik Deutschland 2016: Machtmissbrauch, Korruption und Gesetzlosigkeit

Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

Studie zu Migranten: Sind 44 Prozent der Muslime in Europa radikal?

Die Attentäter von Paris

17 Nov

brahim-abdeslam[12] Abdelhamid Abaaoud – Drahtzieher der Pariser Anschläge

Identifiziert wurden bislang fünf Selbstmordattentäter und zwei weitere Männer, die auf der Flucht sind.

Abdelhamid Abaaoud, 27 Jahre (s.o.)

  • “Belgier” aus Marokko
  • im Brüsseler Sumpf von Molenbeek
  • in Syrien für IS gekämpft
  • den Behörden als Islamist bekannt gewesen

Brahim Abdeslam, 31 Jahre

  • sprengte sich im Café Comptoir Voltaire am Boulevard Voltaire in die Luft
  • “Franzose”
  • lebte im Brüsseler Sumpf Molenbeek

Seine Brüder:

  • Mohamed Abdeslam in Belgien verhaftet
  • Salah Abdeslam (26) → Fahndungsbild

Salah Abdeslam[4]

Salah Abdeslam

Samy Amimour, 28 Jahre

  • Angreifer auf die Konzerthalle (Theater) Bataclan, wo 89 Besucher eines Heavy Metal-Konzerts der US-Rockband "The Eagels of Death Metal" getötet wurden
  • “Franzose”
  • als Mitglied einer terroristischen Vereinigung polizeibekannt, 2013 abgetaucht, vermutlich in Syrien gewesen

Bilal Hadfi, 20 Jahre

  • sprengte sich vor dem Fußballstadion Stade de France in die Luft
  • “französischer Staatsbürger”
  • hielt sich in Belgien und Syrien auf

Bilal Hadfi

Bilal Hadfi

Omar Ismail Mostefai, 29 Jahre

  • Angreifer auf das Bataclan
  • Krimineller mit langem Vorstrafenregister
  • vermutlich in Syrien gewesen

Ahmad al-Mohammad Ahmad al-Mohammad, 25 Jahre

  • syrischer Pass
  • Anfang Oktober in Griechenland als Flüchtling registriert
  • Asylantrag in Serbien gestellt

Quelle: Terror in Paris: Das sind die Attentäter

Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Arnsberg. Nach den Terroranschlägen von Paris hat die Polizei im sauerländischen Arnsberg einen 39 Jahre alten Algerier festgenommen. Der Mann soll mehrere Tage vor den Anschlägen in einer Flüchtlingsunterkunft gegenüber Mitbewohnern aus Syrien geäußert haben, dass in Paris etwas passieren werde, bestätigte Oberstaatsanwalt Werner Wolff in Arnsberg am Montag.

“Die Ankündigung der Anschläge passte von der Zeit her. Wir müssen nun prüfen, ob es sich um eine Spinnerei oder um eine Information mit tatsächlichem Hintergrundwissen handelt”, sagte Wolff. Insgesamt reiche das für einen dringenden Tatverdacht aus, der den inzwischen erlassenen Haftbefehl wegen “Nichtanzeigens einer geplanten Straftat” rechtfertige.

Der Generalbundesanwalt sei über den Vorfall und die Festnahme informiert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, es müsse genau geprüft werden, ob es sich bei dem Festgenommenen möglicherweise um einen Mitwisser oder Mittäter handelt. Auch von einer Bombe soll die Rede gewesen sein.

Die Polizei war nach den Anschlägen von der Flüchtlingsunterkunft auf den Mann aufmerksam gemacht geworden. Die beiden Syrer hätten ihm berichtet, der Algerier habe davon gesprochen, dass “in Frankreich und in Paris etwas Schreckliches” passieren werde, sagte der Leiter der Notunterkunft, Hans Wulf. “Die haben das zunächst für eine Spinnerei gehalten.” Nach den schockierenden Nachrichten aus Paris seien sie aber doch zu ihm gekommen. Die Einrichtung habe dann die Polizei informiert, die den Mann sofort festgenommen habe.

Später sei dann das Zimmer, in das der “nicht ganz einfache” Mann einquartiert worden war, vom Staatsschutz durchsucht und versiegelt worden, sagte Wulf. Wie der 39-Jährige einzuschätzen sei, könne er nicht sagen. “Da gibt es eine Sprachbarriere. Wir bekommen das ja immer aus dem Arabischen ins Englische übersetzt, was die Bewohner sagen.” Die “Süddeutsche Zeitung” hatte zuerst über die Festnahme berichtet.

Quelle: Flüchtling in Arnsberg: Soll Pariser Anschläge angekündigt haben

Das kaputte Belgien ist Europas Terror-Brutstätte

Belgien ist Europas Salafisten-Zentrale, gerade in Brüssel sind die Islamisten bestens organisiert. Die Attentäter von Paris haben sich hier wohl ausstaffiert. Warum die Polizei wieder nichts merkte.

Drei Polizisten dringen um 13.40 Uhr in ein Haus ein. In dem Gebäude, ganz in der Nähe des Brüsseler Kanals, soll sich Salah Abdeslam versteckt halten – ein mutmaßlicher Attentäter von Paris. Am Ende wird der momentan meistgesuchte Mann Europas jedoch nicht gefunden.

Eines wird aber deutlich: Das Massaker von Paris ist offenbar nicht in Frankreich, sondern im Großraum Brüssel logistisch vorbereitet worden. Diese bittere Erkenntnis trifft die Belgier nicht unvorbereitet. Schließlich gilt ihr Land seit Längerem als eine der Zentralen des europäischen Salafismus. Noch im Januar, gleich nach den tödlichen Angriffen auf die französische Satirezeitschrift “Charlie Hebdo”, hatte die Polizei auch im belgischen Verviers nahe der deutschen Grenze eine Terrorzelle ausgehoben. In dem darauffolgenden Feuergefecht wurden zwei potenzielle Attentäter inmitten ihres Waffenarsenals getötet. Dass es aber noch weitere gewaltbereite Islamisten im Land geben dürfte, wurde schon damals nicht einmal von der Regierung bestritten.

Vieles läuft schief in diesem innerlich zerrissenen Mutterstaat der Europäischen Union. Die Metropole besteht als Urbanraum aus nicht weniger als 19 Gemeinden. Brüssels Kernstadt ist zweisprachig, im Umland wird mal Niederländisch, mal Französisch gesprochen. Es gibt sechs verschiedene Polizeibehörden. Dass sich in diesem Kuddelmuddel Kriminelle pudelwohl fühlen, ist verständlich. Hans Bonte, sozialistischer Bürgermeister der Vorortgemeinde Vilvoorde, fasst die Lage in dramatischen Worten zusammen: “Bei Sicherheitsfragen ist Brüssel das perfekte Beispiel für organisiertes Chaos.”

Es ist also kein Zufall, dass sich die Attentäter von Paris – ob sie nun aus Syrien über die Flüchtlingsroute anreisten oder aus Frankreich kamen – sich ausgerechnet in Brüssel versammelten. Hier, so heißt es jetzt aus belgischen Geheimdienstkreisen, hätten sich die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Waffen und den Sprengstoff besorgt und ganz offiziell ihre Autos angemietet. Dass so etwas bei der bestehenden Gefahrenlage überhaupt möglich war, bezeichnet die belgische Zeitung “De Morgen” als “Riesenpanne der Geheimdienste” und geht sogar so weit, der chaotischen Situation in Brüssel eine direkte Mitverantwortung für die Toten von Paris zuzuschreiben.

Die belgische Politik steht vor den Scherben ihrer Untätigkeit. Nicht nur kam es – wohl aus landestypischer Laxheit und innerer Zerstrittenheit – bisher zu keiner der angekündigten Polizeireformen, der belgische Geheimdienst hat offenbar nicht einmal ausreichend Mitarbeiter, die Arabisch sprechen. Effektive Überwachungen sind dadurch so gut wie unmöglich. Justizminister Koen Geens gab nun zu, dass erst seit Anfang des Jahres neue Kräfte geschult und eingestellt werden. Weitere Arbeitsverträge würden gerade abgeschlossen. Nach den vielen Toten von Paris – darunter drei Belgier – klingt das wie Hohn.

Denn es ist kein Geheimnis, dass vor allem die große Brüsseler Mosquée du Cinquantenaire seit rund 30 Jahren – mit großzügigen Mitteln der wahabitischen Dynastie von Saudi-Arabien unterstützt – offensiv radikale Varianten des Salafismus und Dschihadismus predigen lässt. Die französische Tageszeitung “Libération” nennt die Brüsseler Moschee deshalb gar “die offiziöse Vertretung des Islam in Belgien”.

Die Behörden ließen das zu – schauten bewusst weg, wie belgische Kenner der Szene seit Langem bemängeln. Die Folgen sind verheerend: Aus Belgien gingen inzwischen rund 500 Kämpfer nach Syrien, pro Kopf der Bevölkerung erheblich mehr als aus jedem anderen Land Europas. Und Bürgermeister Bonte sagte sogar noch nach den Anschlägen von Paris, dass sich täglich neue Kämpfer aus dem Großraum Brüssel auf den Weg nach Nahost machen: “Der Strom ebbt nicht ab.”

Außer der aggressiven Gruppe Sharia for Belgium, die von Antwerpen aus für die Totalverschleierung von Frauen und gegen demokratische Wahlen Stimmung macht, ist vor allem die Islamistenszene in der Brüsseler Zuwandererszene Molenbeek bestens organisiert – also genau dort, wo die Pariser Anschläge mit großer Wahrscheinlichkeit vorbereitet wurden.

Das dortige Centre Islamique Belge (CIB) gilt als eine europäische Dschihadistenzentrale; ihr betagter religiöser Führer Scheich Bassam Ayabi kämpft inzwischen persönlich in Syrien. Zudem kommen von dort radikale Islamistinnen, die eine direkte Verbindung zu den Taliban in Afghanistan und zum Islamischen Staat (IS) hatten. Die Konvertitin Muriel Degauque aus Molenbeek starb 2005 bei einem Selbstmordattentat im Irak.

In Molenbeek selbst aber sehen sich viele Menschen eher als Opfer. Auf der Chaussee de Gand, etwa 250 Meter vom Tatort gelegen, gehen die Menschen, fast ausschließlich Frauen mit Kopftuch, während der Polizeirazzia im Nieselregen wie gewohnt ihren Einkäufen nach. Fast jeder Vierte der rund 90.000 Einwohner, die vorwiegend marokkanischer Abstimmung sind, ist arbeitslos. Die Gemeinde gilt zudem als beliebter Umschlagplatz für Schnellfeuergewehre, wie sie auch in Paris verwendet wurden. Das aber will hier kaum jemand wahrhaben.

“Diese Polizeieinsätze, ihr Journalisten, lasst uns endlich in Ruhe”, sagte eine Frau, die sich selbst Madame Ayse nennt. Ein Mann, der seinen Namen nicht preisgeben will, meint: “Die Bürgermeisterin (Françoise Schepmans) macht diese Polizeiaktionen nur, um die Wahlen zu gewinnen. Immer gegen die Araber.” Dann geht er grußlos weiter. Die verbreitete Armut macht gerade die Jüngeren anfällig für Propaganda. Khalid Zerkani, Spitzname “St. Nikolaus”, rekrutierte in Molenbeek junge Menschen, gab ihnen Geld und schickte sie nach Syrien zum Kampf für den IS. Im Juli wurde Zerkani zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Als Schlüsselfigur und mögliches “Hirn” der Massaker von Paris kristallisiert sich nun auch noch der gebürtige Molenbeeker Abdelhamid Abaaoud heraus, der 2011 gemeinsam mit dem in Paris getöteten Attentäter Brahim Abdeslam der Brüsseler Polizei aufgefallen war. Abdeslams dritter Bruder, der bei der Gemeinde Molenbeek arbeitet, wurde zunächst auch verhaftet, inzwischen jedoch als unbeteiligt wieder freigelassen.

Abaaoud selbst konnte im Januar 2015 wahrscheinlich nach Syrien entkommen, nachdem die mutmaßlich von ihm organisierte Terrorzelle in Verviers aufgeflogen war. Seitdem ist Abaaoud spurlos verschwunden. Auch zwei weitere Terrorakte wurden zuletzt von Belgien aus organisiert: Der Franzose, der im Jüdischen Museum Brüssel im Mai 2014 vier Menschen tötete, war vor seiner Tat in Molenbeek untergekommen. Und der im Thalys überwältigte Attentäter stieg Ende August 2015 in Brüssel in den Zug Richtung Paris. Diese auffällige Koinzidenz kann niemand mehr übersehen.

Wieso Belgiens Geheimdienste trotz dieser unverhüllten Konzentration von potenziellen Terroristen keinerlei effektive Überwachung zustande brachten – diese Frage beschäftigt jetzt auch die verunsicherte Öffentlichkeit. “Alles muss sich ändern in Molenbeek und darüber hinaus”, lautet ein Kommentar der flämischen Tageszeitung “De Morgen”. Doch die Bevölkerung dürfte skeptisch bleiben. Schließlich hatte man schon vor 20 Jahren, als nach der Festnahme des Kindermörders Marc Dutroux gravierende Ermittlungspannen bekannt wurden, große Polizeireformen angekündigt. Wenig bis nichts hat sich seither geändert.

Deswegen besteht der Oppositionsführer von der rechtspopulistischen Flämischen Allianz weiter auf seinem Weg der Delegitimierung des belgischen Königreiches, das er für überholt und ineffektiv hält und am liebsten durch eine flämische Republik ersetzen würde. Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen, fordert jetzt, den überflüssigen belgischen Senat, die zweite Kammer des Zentralparlaments, abzuschaffen und das Geld lieber sofort in den maroden Sicherheitsapparat zu investieren. Auch andere Kommentatoren kritisierten voll Bitterkeit, dass die politische Klasse sich in den letzten Jahren einzig mit den üblichen internen Machtspielchen und faulen Kompromissen beschäftigt habe. Nun bekomme man eben die Quittung.

In der aktuellen Situation ist das nur wenig hilfreich. Immerhin läuft die Fahndungswelle durch den Großraum Brüssel weiter. Und in der Regierungszentrale erwägt man ernsthaft die Einsetzung eines staatlichen Kommissars – also eine Art Notstandsordnung – für die Gemeinde Molenbeek. Während mindestens ein mutmaßlicher Terrorist aus Paris weiter flüchtig ist und Belgiens Innenminister Jan Jambon terroristische Anschläge im Land jederzeit für möglich hält, stehen die Belgier – ob Flamen, Wallonen oder Brüsseler – nun vor den Trümmern der laxen Sicherheitspolitik ihres zerstrittenen und schwachen Staates.

Quelle: Das kaputte Belgien ist europas Terrorbrutstätte

Quelle: Die Attentäter von Paris und ihre Terrornester

Noch ein klein wenig OT:

Akif Pirincci: „Frankfurter Rundschau“ darf ihre Lügen nicht weiter verbreiten

„Mit Beschluß vom 12.11.2015 hat das Landgericht Hamburg der „Frankfurter Rundschau“ unter Androhnung von Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft untersagt, zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, der Antragsteller habe „angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise bedauert, dass die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb seien“, insbesondere wenn dies geschieht, wie unter http://www.fr-online.de/pegida/demo-in-erfurt-afd-vor-neuem-richtungsstreit,29337826,32226690.html geschehen.

Zur  Begründung führt das Landgericht u.a. aus: „Die angegriffene Äußerung versteht der Leser dahingehend, dass der Antragsteller KZ für Flüchtlinge befürwortet habe. Selbst wenn die Antragsgegnerin die Rede des Antragstellers in dieser Weise verstanden haben sollte, wäre der Anspruch nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, VI ZR 262709, Urteil vom 21.06.2011) begründet.“

Zudem werden nun Mitarbeiter und Direktoren von Stadtbüchereien verklagt, die meine Bücher widerrechtlich aus den Bibliotheken entfernt haben. Nur weil er persönlich Sympathien für den Nationalsozialismus hegt und Bücherverbrennungen gut heißt, darf ein Beamter oder Verwaltungsangestellter der Bundesrepublik Deutschland nicht nach Gutdünken eigenmächtig Zensur ausüben und ihm nicht opportun erscheinende Werke der Bevölkerung vorenthalten. Der einzige Grund, der zur Entfernung von Büchern in Stadtbüchereien führen darf, ist ihre schlechte Ausleihfrequenz oder daß sie verboten sind. Kein einziges Buch von mir ist jedoch verboten, und was die Beliebtheit meiner Bücher in staatlichen Bibliotheken betrifft, so gehöre ich heute noch unter die Top 10, wenn nicht sogar 5.

Quelle: Der nächste bitte!

Rainer schreibt:

Akif, es wäre mir sehr lieb, wenn du von den asozialen Typen richtig Kohle kassieren könntest. Mir persönlich reicht das nicht, dass die was „unterlassen“. Diese Personen haben dich aktiv und ohne jede Not geschädigt. Ich kann als armer Mann gut damit leben, dass du reich seiest. Ich kann nicht damit leben, dass die das nix kostet außer einem Unterlassen. Du hast hohe Rechtsanwaltskosten. Die soll doch bitte tragen, wer den Schaden verursacht hat.

Akif Pirinçci schreibt:

Gemach, diese Schuldeingeständnisse sind sehr wichtig. Erst dann wird der 12-Millionen-Schaden brüderlich unter ihnen aufgeteilt werden. Juristisch ist Unterlassung nur der erste Schritt. Dann kommt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Also Geduld …

Wolfgang Röhl: Kicken gegen den Terror – Jogi Löw’s Kampf gegen die ISIS

Jetzt wird es eng für den IS. Fußballdeutschland macht mobil. „Nach Anschlägen in Paris – Freundschaftsspiel gegen den Terror“ meldete heute die 20.00 Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“. Also, Jogi Löw und seine Jungs werden Morgen in Hannover mannhaft gegen Holland auflaufen. Und dem Terror damit die rote Karte zeigen.

Da fallen den anderen Jungs (die mit den Ziegenbärten von den Fahndungsfotos) vor Schreck über die unbeugsamen deutschen Kuffars bestimmt die Kalaschnikows aus den pulverdampfgeschwärzten Pfoten. Ich mixe mir jetzt mal einen extrasteifen Mojito. Nur, um ein Zeichen zu setzen. ICH saufe weiter! Täte ich das nicht, hätten diese Islamisten, die nichts mit dem Islam zu tun haben, ihr Ziel ja schon erreicht.

Um die Tagesschau zu ertragen, bedarf es sowieso einer hochprozentigen Stärkung.

Quelle: Kicken gegen den Terror

"Stern"-Chefredakteur Philipp Jessen über Grenzkontrollen

Philipp JessenSie (die feigen Attentäter) wollen unsere Gesellschaft vergiften. Und das Gift fängt schon an zu wirken. Hetzautoren, Spinner und auch sogenannte Intellektuelle kommen bereits aus ihren Löchern. Fordern härtere Grenzkontrollen, beschimpfen Angela Merkel ob ihrer Flüchtlingspolitik, versehen ihre debilen Posts mit Smileys. Und verbreiten so das Gift der Attentäter weiter. Werden so zu ihren Handlangern. Hier

Meine Meinung:

Phlipp Jessen: „Es ist 3.07 Uhr. Eben klingelte mein Telefon. Zum hundertsten Mal heute Nacht. Aber es war keiner unserer Reporter. Sondern meine Tochter. Sie war mitten in der Nacht aufgewacht. Das macht sie sonst nie. Wir konnten nur kurz sprechen. Auf die Frage: "Papa, was machst du denn jetzt noch bei der Arbeit?", habe ich sie angelogen. Das mache ich sonst nie. Doch die Grausamkeit dessen, was in Paris passiert ist, möchte ich ihr einfach nur ersparen. Meine Tochter ist vier Jahre alt.”

Ich ziehe meinen Hut vor diesen "mutigen" Vätern ganz tief ins Gesicht, die lieber ihre Töchter belügen, als ihnen die Wahrheit über ihre Zukunft zu erzählen, die nämlich von islamischen Terror geprägt sein wird und zwar bereits im Kindergarten und in der Schule, um diesen Journalisten nicht ins Gesicht schauen sie müssen. Und sie belügen nicht nur ihre Kinder, sondern sie belügen sich auch selbst, weil sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Sie, die diesen ganzen Asylwahnsinn in ihrer Gutmenschennaivität stets verharmlosen, sind für die Attentate mit verantwortlich, weil ihnen die politisch korrekte und ungezügelte Einwanderung offenbar wichtiger ist, als die Sicherheit der Bevölkerung, der eigenen Kinder.

Auf solche Journalisten können wir verzichten. Man sollte den "Stern" boykottieren, solange solche Journalisten versuchen, krampfhaft die Realität zu ignorieren. Wer versucht, so krampfhaft die Realität vor seinen Kindern zu verbergen, muss sich nicht wundern, wenn seine Kinder eines Tages Opfer genau jener Realität werden, die der Vater nicht wahrhaben wollte. Und zwar genau von jenen Muslimen, die dank der laschen Grenzkontrollen nach Deutschland eingewandert sind, die der Autor so kritisiert.

Und warum schreibt er solch einen Unsinn? Ganz einfach, weil er sonst seinen Job verlieren würde. Würde er nämlich etwas anderes schreiben, als das, was man von ihm erwartet, dann könnte er sich morgen in die lange Schlange der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher einreihen. Er hätte es verdient. Statt dessen aber hängt er seine Fahne lieber in den politisch-korrekten [linksversifften] Wind und beschimpft diejenigen, die nicht im Wind der Lügenmedien segeln.

Außerdem stellt sich die Frage, wie viele der Attentäter oder Helfershelfer des Attentates in Paris sind durch Merkels Rechtsbruch der offenen Grenzen nach Deutschland eingewandert und haben sich an den Terrorvorbereitungen oder an der Tat selber beteiligt?

Stefan Frank schreibt dazu:

Doch fokussieren wir uns nicht auf einzelne Personen. Ja, Merkel mag 30.000 Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland geholt haben, die demnächst Amok laufen werden, aber warum soll man jetzt auf diesem Fehler herumreiten? Schwamm drüber, vergessen und verziehen. Statt uns mit individuellen Verfehlungen zu beschäftigen, sollten wir die moralische Krise in den Blick nehmen, die seit vielen Jahrzehnten andauert und die ganze Welt betrifft.

Als erstes ist hier zu nennen, dass die Vereinten Nationen niemals definiert haben, was Terrorismus ist. Das war ihnen wohl zu schwierig, vor allem, da die meisten Mitgliedsstaaten Terroristen wie die der PLO immer gefördert haben.

Statt den Terrorismus zu verurteilen, feierten sie [die Vereinten Nationen] ihn. In unzähligen UN-Resolution heißt es, die „zugrunde liegenden Ursachen“ des Terrorismus seien „Elend, Frustration, Missstände und Verzweiflung, die manche Leute dazu bewegen, Leben zu opfern, darunter ihr eigenes.“ Für die Opfer des Terrorismus bedeutete das, zum Schaden den Spott zu fügen: Wenn jemand dich ermorden will, hast du ihn wohl frustriert. Für die Täter war die Formel ein Ritterschlag: Wer Bomben legt, hat ein ehrenwertes Anliegen, ist eine Art Mutter Teresa mit anderen Mitteln. Damit wurde jeder Terroranschlag zu einer Petition an die UNO und die Regierungen der Welt, die Opfer zu verurteilen. Und das haben sie dann ja auch zuverlässig getan. Sie haben die Mörder gefeiert, die Opfer schikaniert. Die Vereinten Nationen wurden zu einem Lynchmob.

Siehe auch:

Thilo Thielke: Angela Merkel – eine Verrückte mit Profilneurose?

Mannfred Gillner: Nach den Terroranschlägen in Paris: Augen zu und weiter so

Mark Steyn: Ich habe den Islam so satt!

Matthias Küntzel: Das Selbstmordattentat in Paris – Eine Kriegserklärung an die zivilisierte Welt

Thomas Rietzschel: Wenn her Majesty Queen Angela das Volk belehrt

Paul Nellen: Wenn die Refugees-Welcome-Szene auf die Realität trifft…

Nicolaus Fest: Deutsche Verrohung – Was ist aus diesem Land geworden?

8 Nov

nicolaus_fest-Ein Begriff geht um: Verrohung. Innenminister de Maiziere hat diese Entwicklung konstatiert, dazu mehrere Soziologen und Kirchenleute, ebenso führende Politiker von GRÜNEN und SPD. Auch die Medien haben diese Thematik aufgegriffen, besonders dezidiert Markus Feldenkirchen auf SPIEGEL ONLINE. Sein Beitrag ‚Deutsche Verrohung: Was ist nur aus diesem Land geworden?’ erhielt auf Facebook zahlreiche Likes und zustimmende Kommentare, auch von Kollegen. Und spätestens hier beginnt das Rätsel.

‚Verrohung’, das steckt schon im Begriff, ist ein Prozess. Somit läge die Frage nicht völlig fern, wann dieser Prozess des Niedergangs ziviler Formen begonnen hat: Mit der AfD, wie Feldenkirchen wohl meint, oder mit Pegida? Vielleicht mit den nirgends verurteilten Anschlägen auf AfD-Wahlstände, auf Wohnungen und Autos konservativer Politiker?

Oder vielleicht noch viel früher, mit dem Bombenanschlag der Tupamaros auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin, mit den Klappspatenangriffen auf einen hilflosen Beamten in Brokdorf, mit den Zwillen und Stahlkugeln, die in Wackersdorf und bei den schweren Krawallen um die Startbahn West gegen Polizisten Einsatz fanden? Mit all den Vokabeln der Dehumanisierung und Ausgrenzung, die Linke heute noch verwenden, den ‚Bullenschweinen’, ‚Systempolitikern’, ‚Faschisten’, mit dem Kürzel ‚ACAB’ (All Cops Are Bastards) [1]?

[1] Ich kenne zwei weitere Versionen von ACAB: "All Communists Are Bastards" und "Acht Cola Acht Bier"

Mit dem Göttinger Mescalero-Artikel, der 1977 den „Abschuss“ von Generalstaatsanwalt Buback feierte, mit dem geradezu maßlosen Hass auf Ronald Reagan bei seinem Berlin-Besuch 1987 oder auf Helmut Kohl bei seiner Rede am 10. November 1989, ebenfalls in Berlin? Und könnte es sein, dass die NSU nur die rechte Verrohungsvariante jener terroristischen Bündnisse ist, die weit in linke Kreise hinein klammheimliche Sympathien genossen?

Schon angesichts dieser keineswegs vollständigen Auflistung könnte man auch fragen, ob Verrohung nicht gleichsam zur DNA der Linken zählt, zum nicht nur rhetorischen Kernbestand jeder ihrer gesellschaftspolitischen Engagements. Ob bei den Hausbesetzungen der Hafenstraße und Neuen Flora in Hamburg oder bei den Aktionen von ATTAC, ob bei den Protesten gegen Atomkraft oder Nachrüstung, immer war eines gewiss:

Eine zivilisierte, politische Lösung war oft über Jahre nicht gewollt. Man setzte, schon aus Gründen der medialen Aufmerksamkeit, auf Randale, und so sind auch die jährlichen Ausschreitungen zum 1. Mai in Hamburg und Berlin, entgegen aller anti-kapitalistischen Drapierung [Gestaltung], Festivals eben jener „Wirtshausschlägerei-Stimmung“, die Feldenkirchen als neu bemerkt haben will. Tatsächlich gehört sie jedoch seit 1968 zum politischen Selbstverständnis der radikalen Linken.

Und natürlich könnte man auch fragen, inwieweit die Medien, und nicht zuletzt der SPIEGEL, an dieser Verrohung teilhatten. Mit ihrer Aufkündigung des anti-totalitären Comments [Einstellung], mit ihrem Verständnis für ‚Gewalt gegen Sachen’, ihrer belustigten Kommentierung von Schlingensief „Tötet Helmut Kohl“. Und natürlich mit ihrer Verharmlosung der lebensgefährdenden Attacken Joschka Fischers als ‚biographische Brüche’.

Schließlich: Wenn man wirklich über Verrohung sprechen will, über den Niedergang eines Gemeinwesens, sollte man auch jene Gruppe ins Auge fassen, die am deutlichsten für diese Entwicklung steht [Islam]: Mit ‚Ehrenmorden’, Zwangsheiraten, Bildungsferne, Homophobie, ‚Deutschenklatschen’, mit all dem ungezügelten Rassismus, denen sich deutsche Schulkinder schon seit Jahren an vielen Schulen ausgesetzt sehen. Oder soll man hier Verrohung als kulturelle Eigenständigkeit [Bereicherung] begreifen?

Viele Fragen, Feldenkirchen stellt keine einzige. Verroht, so sein Urteil, sind immer die anderen, und nur die Deutschen. So einfach. Doch vielleicht liegt gerade in dieser Simplizität der Zauber, den viele Kommentatoren und Follower auf Facebook so attraktiv finden, und der auch ein Urteil über sie spricht.

(Im Original erschienen auf nicolaus-fest.de)

Quelle: Nicolaus Fest: Über Verrohung

spencer [#15] schreibt:

Ich kann zu der Verrohung durchaus etwas beitragen:

Meine Grundschule, die ich Ende der 70er / Anfang der 80er besuchte, war eine „Dorfgrundschule“ in der Art, dass sie die Stadtteilgrundschule eines gutbürgerlichen Viertels einer Kleinstadt war, der es damals noch ziemlich gut ging. Ich habe dort in den Klassen 1 – 4 außer gleichgesinnten Kameraden, netten und meist gutgestellten Eltern, wie es meine auch waren, nichts schlimmes erlebt.

Als ich in die Orientierungsstufe kam, geriet meine Welt ins Wanken: Türkische Kinder sorgten mit nie gekannter Gewalt für Angst und Schrecken. Einfache Konflikte wurden mit Faustschlägen, Tritten oder Sprüngen „geahndet“. Auf am Boden liegende, weinende Mitschüler wurde blind vor Wut eingetreten.

Ich habe zuhause von dieser unglaublichen Gewalt berichtet. Meine Mutter reagierte immer gleich: „Ihr sollt die Türken nicht ärgern“. Was ich ihr nie klarmachen konnte: Die hatte niemand geärgert, im Gegenteil, alle hatten Angst vor denen; die kamen mit einer unglaublichen Grundaggressivität in die Schule und suchten sich offensichtlich ein Ventil.

Auf dem Gymnasium, also damals ab der 7., gab es außer einem netten, zurückhaltenden Mädchen in meiner Klasse keine Türken mehr. Und somit auch keine Verrohung. Egal wie weit ich mich zurück erinnere: das Stichwort „Verrohung“ ist immer untrennbar verbunden gewesen mit Menschen, die dem islamischen Kulturkreis angehören.

Smile [#20] schreibt:

Stichwort Verrohung: Fußballspiel drohte zu eskalieren

Philippsburg-Rheinsheim – Eine Fußballbegegnung der Kreisklasse C zwischen dem VfR Rheinsheim und dem FC Weiher drohte am Donnerstagabend zu eskalieren. Ein 21 Jahre alter Rheinsheimer Spieler trug durch eine Tätlichkeit eines 20-jährigen Spielers aus Weiher ein Halswirbelschleudertrauma davon und war ohne fremde Hilfe zunächst nicht mehr gehfähig!!! Er kam nach der Erstbehandlung durch das DRK in ein Krankenhaus.

Bereits während dem Spiel machte sich sowohl unter den Akteuren, als auch bei den Zuschauern eine aggressive Stimmung breit. Nach erfolgtem Schlusspfiff hatte Rheinheim das Spiel mit 2:3 Toren verloren. Aus noch unklaren Gründen schubste der 20-Jährige Weiherer Spieler den 21-jährigen mit voller Wucht auf den Boden und trat mehrfach mit seinen Fußballschuhen auf ihn ein, bis er letztlich regungslos auf dem Boden liegen blieb!!!

Der Schiedsrichter zeigte dem Angreifer die Rote Karte. Eine solche erhielt in der Folge auch der Rheinsheimer Torwart, nachdem sich Pulks von aggressiven Spielern gebildet hatten. Die Mannschaften und Zuschauer waren angesichts der Ereignisse sehr aufgebracht, sodass die Situation auf dem Vereinsgelände und im Bereich der Spielerkabinen zu eskalieren drohte. Glücklicherweise kam es dazu jedoch nicht. Der 20 Jahre alte Spieler muss nun mit einer Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen.“

Drobo [#35] schreibt:

Seit 1945 sind über 8 Millionen Landsleute [Embryos] hier in Deutschland still und heimlich gekillt [abgetrieben] worden. Darauf können wir nicht stolz sein. Diese Landsleute fehlen uns jetzt. Denkt mal daran, wer das gesagt hat, [der katholische] Bischof Mixa. Den haben sie auch fertig gemacht. Ihr seht also genau, woher die Verrohung kommt.

Meine Meinung:

Wieso war es eigentlich nur der katholische Bischof Walter Mixa, der auf den millionenfachen Mord der Kinder hingewiesen hat? Wo waren die evangelischen Bischöfe? Warum haben sie dazu geschwiegen? Diese getöteten Kinder fehlen uns nicht nur heute, sondern sie wurden durch Millionen muslimische Migranten ersetzt. Damit hat Deutschland womöglich seinen eigenen Untergang besiegelt.

Und dieselben Kindermörder, die sich immer noch für das Töten deutscher Kinder einsetzen, die sich nicht dagegen wehren können, sprechen sich jetzt gegen die Sterbehilfe von Menschen aus, die aus eigener Entscheidung ihr Leben beenden möchten, weil sie ihr qualvolles und leiderfülltes Leben nicht mehr ertragen können. Wieso überlässt man diese Entscheidung nicht jedem Einzelnen selbst? Wieso meinen Politiker, sie wüssten es besser, als die Menschen, die davon betroffen sind?

Schüfeli [#51] schreibt:

Noch ein guter Artikel von Nicolaus Fest:

Kardinal Reinhard Marx: Humanität als Totschlag

Wen schon häufiger das Gefühl beschlich, dass selbst die katholische Kirche in Deutschland nur noch von unverantwortlichen Schwätzern beherrscht wird, sollte das Interview mit Kardinal Marx im Merkur lesen. Darin vertritt Marx nicht nur die Ansicht, jeder Mensch habe „das Recht, überall ein- und auswandern“, sondern lobt auch die Kanzlerin für ihren Rechtsbruch: „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“ Fast wie der Jubel über das Ermächtigungsgesetz. Deutsche Christen.

Meine Meinung:

Mich würde nicht einmal mehr wundern, wenn die heutigen katholischen Bischöfe sich für die Abtreibung aussprechen würden. Für die Ausrottung der Deutschen scheinen sie sich ja offenbar bereits auszusprechen. Aber das ist ihnen in ihrer naiven Gefühlsduselei offensichtlich nicht einmal bewusst.

Achherje [#53] schreibt:

Deutschlands heißer Herbst: Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt.

Viel ist die Rede in diesen Tagen von Hass und Extremismus, genauer: vom Hass der Rechtsextremisten. Beides zusammen ergibt eine denkbar abstoßende Mischung. Die in jeder Hinsicht intolerable Gewalt gegen Asylbewerber wie gegen Asylbewerberheime ist deren sichtbarster Ausdruck.

Oft vergessen wird der Hass der Linksextremisten

Zu Recht auch wurde in einem Beitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konstatiert, „immer häufiger attackieren Rechtsradikale Journalisten“, laut dem Deutschen Journalistenverband wächst die „Bereitschaft von Demonstranten und Rechtsextremisten, gegen Journalisten und unliebsame Berichterstattung mit Gewalt vorzugehen, in erschreckendem Maße“. Gesunken ist die Hemmschwelle, dem politischen Gegner nach Leib und Leben zu trachten.

Ebenso abstoßend, doch in den Debatten weniger präsent, weniger empörungsgeeignet ist der Hass der Linksextremisten. Auch er hat zugenommen. Der katholische Journalist Josef Bordat schloss seinen vielgelesenen Blog vorübergehend, weil ihm per Mail erst ein Anschlag, dann eine „Bestrafung“ angekündigt worden ist.  >>> weiterlesen

Schüfeli [#71] schreibt:

LESENSWERT

Horst Seehofer: Vom Löwen zum Fußabtreter

Nichts ist übrig geblieben von den Forderungen der CSU: Der Zuzug nach Deutschland geht buchstäblich unbegrenzt weiter. ARD und ZDF bleiben auf Jubeltour – nur die Helfer verabschieden sich.

Vom Bettvorleger zum Fußabstreifer

Über die CSU soll man da lieber schweigen. Horst Seehofer ist als bayerischer Löwe gesprungen, und nicht mal als Bettvorleger gelandet. Er ist nur der Fußabtreter einer Politik, die die Folgen ihrer Kopflosigkeit mit Kopflosigkeit und Unentschiedenheit bekämpft. Das allerdings inszenierte er eben im ARD-Morgenmagazin gekonnt. Nur rund 2 % der Flüchtlinge werden noch betroffen sein; und nur ca. 10.000 von der Erschwerung beim Familiennachzug. Es ist weiße Salbe; Nichts, was wirkt.

Die Folgen sind dramatisch:

Die Bundespolizei ist zu einer riesige Schleuserorganisation reduziert worden, die ankommende Flüchtlinge quer über die Republik verteilt. Logistisch ist das bewundernswert. Aber warum? Fachleute sprechen davon, dass nur die Hälfte der angeblichen Syrer tatsächlich aus Syrien stammen. Jetzt rächt sich die Beschleunigung der Asylverfahren: Es wird faktisch keine Identitätsüberprüfung mehr durchgeführt. Wie auch? Ankommende haben alles verloren – vor allem ihre Papiere.

Nur nicht ihr Smartphone. Auf dem ist alles gespeichert ist, nur keine Pass-Kopie. Und so zieht sich der Betrug von dem Augenblick durch, an dem sie die deutsche Grenze überschreiten. Über die damit verbundene Abschaffung der Gesetze ist genug geschrieben worden. Gesetze gelten nur noch für Einheimische, die riskieren, für die Weigerung, Rundfunksteuern zu bezahlen, ins Gefängnis zu wandern. >>> weiterlesen

Heta [#91] schreibt:

Wir sollten im Gegenteil jeden würdigen, der die Verhältnisse realistisch darstellt und Auswege aus dem Dilemma aufzeigt. Wie FAZ-Redakteur Jochen Stahnke, der ausführlich beschreibt, wie es Spanien gelungen ist, die afrikanische Einwanderung auf nahezu null zurückzufahren.

Ganz einfach: Mit der „Operation Seahorse“, heute versucht kaum einer mehr, von Westafrika nach Europa zu gelangen, stattdessen haben wir Zugucker und Nichtstuer sie am Hals:

Operation Seepferdchen: Wie Spanien illegale Flüchtlinge abschiebt

In Westafrika begann Spanien schon vor Jahren damit, die Migration über den Atlantik zu verhindern. Heute versucht kaum einer mehr, von dort nach Europa zu gelangen. Im Jahr 2006 legte Madrid einen „Plan África“ vor, der den Abschluss von einem Dutzend neuer Abkommen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten vorsah. In den Abkommen ging es trotz aller entwicklungspolitischen Proklamationen vor allem um die Kontrolle von Migration.

Und es funktioniert!

Ebenfalls 2006 entwickelte das spanische Innenministerium die sogenannten „Seahorse-Operationen“ mit einem Anfangsbudget von rund zweieinhalb Millionen Euro. Sie gaben Spanien das Recht, gemeinsame Patrouillen in den Hoheitsgewässern der drei afrikanischen Staaten Mauretanien, Senegal und Kap Verde durchzuführen. 2009 wurde diese Kooperation auf gemeinsame Landpatrouillen erweitert.

Und was geschah praktisch? Spanien schloss Verträge mit verschiedenen nordafrikanischen Staaten, um die illegale Migration nach Spanien zu verhindern. Um die Nationalität der Migranten festzustellen, flog Spanien Vertreter westafrikanischer Staaten auf die Kanaren ein, wo man die Migranten zunächst untergebracht hatte, die die Identität der Migranten feststellten. Ein kleiner Teil der Migranten durfte legal nach Spanien einreisen.

Mit Mauretanien schloss Madrid ein Überwachungsabkommen, in dem sich die Gendarmerie des Landes verpflichtete, Migranten zu sichten und aufzuhalten. Zudem sicherte die Regierung zu, wie wenig später auch Senegal, auf den Kanarischen Inseln angelandete Migranten ohne weitere Prüfung umgehend wieder zurückzunehmen, ohne dass ein Asylantrag in Europa bearbeitet worden wäre.

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Die Kanzlerin geht in die Offensive

Dr. Alexander Menschnig: Deutschland durch Merkel in einer moralischen Erpressungsstruktur gefangen

Vera Lengsfeld: Tagesspiegel-Autor Helmut Schümann von Rechtsradikalen angegriffen?

Dr. Udo Ulfkotte: Merkel bereitet Bürger jetzt auf Krieg und Unruhen vor

Willy Wimmer: Ab nach St. Helena: Merkels verhängnisvolle Politik muss enden

Milliardär Soros will die Grenzen Europas zu Fall bringen

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