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Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

12 Apr

kriminelle_asylbwerberDer FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigt wie’s geht!

Einem irakischen Asylwerber, der straffällig geworden ist, soll die Grundversorgung gestrichen werden: Diese Konsequenz zieht jetzt der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der zudem eine Gesetzesverschärfung fordert. Der Forderung des Landesrats war ein Vorfall am späten Dienstagabend in Rosenburg im Bezirk Horn vorausgegangen: Die Polizei wurde wegen Lärmerregung verständigt. Der 32-jährige Flüchtling aus dem Irak soll nach Angaben der Exekutive (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justiz) im Streit mit Nachbarn unter anderem ein Schuhregal beschädigt haben.

Die Beamten hatten den Mann aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser verweigert haben soll. Der Asylwerber – er dürfte laut Exekutive alkoholisiert gewesen sein – soll bei seiner vorläufigen Festnahme Widerstand geleistet, die Polizisten bespuckt und getreten haben. Dabei wurde ein Beamter verletzt, er erlitt durch Tritte des Irakers Prellungen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt, teilte die Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.

„Solche Leute muss man wegsperren“

FP-Landesrat Waldhäusl forderte daraufhin strengere Gesetze: „Aus meiner Sicht ist Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen“, wird er in einer Aussendung (Stellungsnahme) zitiert. Zudem kündigte das für Grundversorgung und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied nach dem Vorfall Konsequenzen an:

„Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen.“ Außerdem soll der Mann von einer privaten in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Beim Bund will sich Waldhäusl dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.

Quelle: Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung

Meine Meinung:

Genau so muss das laufen. Von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl lernen, heißt siegen lernen!

Mammut 1 schreibt:

Selbstverständlich gehört so jemand nach einem (schnellen – siehe Schweiz) Verfahren sofort und für immer des Landes verwiesen, ohne wenn und aber. Doch wir freuen uns alle wie neue Schillinge, dass es einen eher unbedeutenden Politiker gibt, der fordert, ihm das Geld zu kürzen. EINEN unter TAUSENDEN. Es ist einfach nur mehr traurig.

Marcus schreibt:

Leute, das ist Augenwischerei, so wird die Islamisierung nicht aufgehalten, nur minimal verzögert. Wer zu verblödet ist das zu erkennen, darf auch SPÖ wählen. Solange keine Massenausbürgerung und kein Massenrauswurf der "Fachkräfte" erfolgt, bringt das alles nichts.

Friedrich schreibt:

Was, Marcus, geht so nicht? Genau so muss reagiert werden. Das ist der Anfang und dann geht es weiter. Bei jeder Tat, und wenn sie noch so winzig ist, muss eine politische Reaktion erfolgen. Den Leuten muss gezeigt werden, wer im Hause das Sagen hat. Leider kann ein Massenauswurf nicht ohne Grund erfolgen.

Darüber würden sich alle möglichen Institutionen und vor allem die beschissene EU – an deren Spitze der Verbrecher Juncker – sehr freuen. Ich würde mich über eine Rote Karte [für kriminelle Migranten] freuen – das will aber nicht die EU. Die wollen in Österreich eine andere Regierung und dafür sollten wir uns vorsehen!

Kruemel schreibt:

Es muss eine Klausel für Ausländer her: Sozialleistungen erst nach Einzahlung von 5 besser 10 Jahren. Kindergeld nur für Deutsche. Muslime raus. Alle. ausländischen Straftäter raus. Lebenslanges Einreiseverbot. Dadurch sinken die Straftaten in Deutschland um mindestens 75 Prozent. Mit den deutschen Kriminellen werden wir selber fertig.

Sachse schreibt:

"Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird…."

Die Österreicher haben sich einen Teil ihrer Demokratie wieder zurückgeholt und sind auf dem besten Weg sie wieder vollumfänglich herzustellen. Deutschland entfernt sich täglich mehr von diesem Weg.

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg:  Zahl der linksradikalen Gewalttaten mehr als verdoppelt – Deutlich mehr linke als rechte Gewalt

Antifa_ManchesterBy Unknown IFB memberCC BY 4.0

Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, meldet die Welt. Die Zahl sei von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt habe. Im selben Zeitraum sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13 gesunken. >>> weiterlesen

Berlin will 25 neue Asylheime (Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF)) bauen

modulare_fluechtlingsunterkuenfte

Am Dienstag beschloss der Berliner Senat, dass 25 weitere Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) zur Verfügung gestellt werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) veröffentlichten eine Liste der Standorte, an denen die neuen Fertighäuser errichtet werden sollen. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Entscheidung des Senates einverstanden und fühlen sich übergangen. weiterlesen

Hier die MUF-Liste mit den 25 Orten in denen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen

Meine Meinung:

Und da sagen z.B. Ernst Elitz und Michel Friedmann, dass es keine Masseneinwanderung mehr gibt, sondern nur noch wenige Migranten über die deutsche Grenze “tröpfeln” und allein in Berlin werden 25 neue Flüchtlingsheime für 12.500 Migranten gebaut. Möge die Kriminalität in Berlin blühen und gedeihen, wer rot-rot-grün wählt, hat es nicht anders gewollt.

Wenn man mindestens 220.000 Migranten jedes Jahr in Deutschland aufnehmen will, wie es die Bundesregierung mit ihrer Obergrenze suggeriert, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt, dann muss man 440 Flüchtlingsheime in Deutschland bauen, wenn jedes Flüchtlingsheim 500 Flüchtlinge aufnehmen soll. 440 mal Friede, Freude, Eierkuchen, die Anwohner dieser Flüchtlingsheime werden sich bestimmt über diese bunte Vielfalt und über die islamische Messerfolklore freuen.

Danke für die AfD-Wahlwerbung an die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Anstatt einen Aufnahmestopp zu fordern, holen sie immer mehr ungebildete, asoziale, kriminelle, integrationsunwillige und Sozialhilfefälle nach Deutschland.

Der Tagesspiegel schreibt:

„Deutliche Kritik kam gleich am Mittag aus dem Osten der Stadt: Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), die schon im Februar als erste Vertreterin der Bezirke die unzureichende Abstimmung bemängelt hatte, beklagte erneut die unzureichende Kommunikation des Landes. "Vor allem fehlt mir noch eine verlässliche Aussage, ob und wie die Infrastruktur in den von weiteren modularen Unterkünften betroffenen Gebieten entwickelt und finanziert werden soll".” >>> weiterlesen

Ich fürchte, die modularen Unterkünfte werden am Ende abgeschlossene und abgeschottete muslimische Parallelgesellschaften sein, Slums und No-Go-Areas, in denen der Vandalismus blüht, aus denen kriminelle Jugendbanden die deutsche Bevölkerung terrorisieren und in die sich die Polizei kaum noch hineintraut. Und wenn jedes Jahr 220.000 Migranten nach Deutschland kommen, werden dann im nächsten Jahr wieder 25 Flüchtlingsheime in Berlin gebaut und im übernächsten Jahr ebenso…? Bis ganz Berlin mit Flüchtlingsheimen vollgesch***** ist und der Moslemmob die Straßen regiert?

Alles ist fein auf Berlin verteilt, damit alle etwas davon haben und damit die ganze Stadt sich in ein Shithole, eine kriminelle Hochburg, verwandelt, wie man es heute bereits in London beobachten kann, das sich unter dem muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan zur kriminellsten Stadt der Welt verwandelt hat. Und wenn es keine Infrastruktur gibt, werden die Bewohner in die benachbarten Stadtteile gehen, um dort für "Multikultiflair" zu sorgen. Körperverletzungen, Raubüberfälle und Vergewaltigungen werden dort sicherlich stark ansteigen.

Jupp Schmitz: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?

Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)


Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)

Meine Meinung:

Ach nee, erst können es nicht genug Migranten sein, die die Linken nach Deutschland holen wollen, aber wenn die Migranten in ihrem eigenen Kiez aufkreuzen, dann gibt es Protest. Die Linken wachen eben erst auf, wenn sie selber auf die Fresse kriegen. Aber wenn die Flüchtlingsheime woanders sind, dann ist das in Ordnung und die Bevölkerung, die dagegen protestiert, sind sowieso alles Nazis und Rassisten. Sind die Linken nun auch Nazis und Rassisten? Nein, sie waren es schon immer, nur eben deutschenfeindliche Rassisten.

Und wenn ich den Kommentar von Moritz M. in Minute 02:40 anhöre, der davon träumt, dass die Migranten sich dort integrieren, dann frage ich mich, wer sich da wohl wo integriert? Warum wachen die Multikultiträumer immer erst auf, wenn sie selber zu Opfern von Migrantenkriminalität geworden sind? Wie möchte er denn die Migranten integrieren? Möchte er sie wie kleine Kinder an die Hand nehmen und ihnen gutes Benehmen beibringen? Die Migranten werden ihm schon zeigen, was sie von solchen "Klugscheißern" halten.

Siehe auch:

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

Fragen an hirnlosen Trump, Macron und unsere doofe Regierung – Was planen Macron, Merkel und Trump in Syrien?

Allahu Akbar, Mama Münster: Jens Rüther – Hurra – ein Deutscher aus Deutschland!

Michael Dunkel: Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

Video: Hart aber Fair (09.04.2018): Islam ausgrenzen, Muslime integrieren, mit Hamed Abdel-Samad (75:29)

ARD-Antifa-Heldin Julia Ebner über die “Erklärung 2018”

London: Sechs Opfer durch Messerangriffe in 90 Minuten

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

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