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Linksextremisten wüten in Leipzig: Hundertschaft aus Hannover muss anrücken

4 Jun
Linksextremisten_Leipzig
AfD schreibt:
Mit Sturmhauben Vermummte ziehen marodierend durch Leipzig. Die Polizei musste mit einer Hundertschaft aus Hannover anreisen. Wie lang soll sich unser Land noch von Linksextremisten terrorisieren lassen?
Die Bilanz der Krawallnacht in Connewitz hinterließ an materiellen Schäden drei demolierte Autos sowie eine Straße voller Scherben und Steine. Die Situation spitzte sich chaotisch zu, als nach einer Demo am Herderplatz plötzlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag allem Anschein nach Linksextremisten die Polizei angegriffen. Die Randalierer warfen Pflastersteine, Glasflaschen und Brandsätze auf die Beamten, beschädigten die Einsatzfahrzeuge.
Erst als eine Hundertschaft aus Hannover den Leipziger Kollegen zu Hilfe eilte, konnte man die Lage wieder deeskalieren. Kurzzeitig, denn gegen 3 Uhr ging es plötzlich mit Steinwürfen im Bereich der Hammer- und Biedermannstraße weiter. Erst am Morgen gegen 6 Uhr wurde es ruhiger. Zwei Täter wurden gestellt, nur einer wurde vorläufig festgenommen und darf sich wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung aller Voraussicht nach verantworten.
Szenen wie diese erinnern an den G20-Gipfel in Hamburg, als ein Mob aus linken Gewalttätern und Schwarzer-Block-Sympathisanten plündernd, prügelnd und brandschatzend durch die Hansestadt zog. Nach diesen Exzessen hätte dieser linksextreme Gesinnungssumpf endgültig trockengelegt werden müssen – steuerrechtlich, baurechtlich, zivilrechtlich, strafrechtlich und natürlich vom Subventionstropf getrennt. Dass das alles nicht passiert ist, zeigt entweder eine unfassbare feige Appeasementpolitik [Tolerierung bzw. Unterstützung] gegenüber diesen Verfassungsfeinden oder sogar eine klammheimliche Sympathie der Roten im Bundestag.
Leipzig wählte am 26. Mai 2019 bei der Europawahl mit 54,5 Prozent Linke, Grüne und SPD. Es wird noch ein langer Weg, bis in der Stadt endlich aufgeräumt werden kann.
Krawall-Nacht in Leipzig-Connewitz Polizei-Hundertschaft musste aus Hannover ausrücken  (bild.de)
Meine Meinung.
Es wird Zeit, dass die AfD in Sachsen an die Macht kommt und gründlich mit den ganzen asozialen und gewalttätigen Linksfaschisten aufräumt.
Handeln statt ermahnen: Null-Toleranz-Strategie gegen Hochzeits-Korsos!
hochzeitskorsos
AfD schreibt:
Die Polizei verteilt jetzt Flyer gegen das ausufernde Hochzeits-Korso-Problem, das Deutschland heimsucht – mit bizarren Hinweisen.
Die Hochzeits-Korsos sorgen inzwischen wöchentlich für Ärger. Allein im April musste die Polizei in NRW 129 mal anrücken. Nicht nur die Autobahnen und Straßen werden dreist blockiert, oft ist auch das Schießen in die Luft eine Begleiterscheinung, der vorwiegend muslimischen Feiernden. Eine Zumutung für Anwohner, andere Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt für die öffentliche Sicherheit.
Das Innenministerium hat nun pünktlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan Flyer gegen Hochzeits-Korsos verteilt. Darin finden sich unter anderem Hinweise wie "Halten Sie sich an die Verkehrsregeln", "Provozieren Sie keine Staus", "Zünden Sie keine Feuerwerkskörper oder Pyrotechnik" und "Führen Sie keine Waffen mit". Bei Verstößen drohen Bußgelder, das Beschlagnahmen von Autos oder sogar Haftstrafen.
Bei 129 Vorfällen in nur einem Monat (zuvor wurden keine Statistiken geführt), ist dringend Handlung angezeigt. Ob Flyer der richtige Weg sind? Nein, denn die Beteiligten wissen genau, dass sie mit ihren Hochzeits-Korsos schwer über die Stränge schlagen. Hier können nur konsequentes Durchgreifen und eine Null-Toleranz-Strategie zum Ziel führen. Straf – und Bußgeldrahmen müssen vollständig nach oben ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch der Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung der Fahrzeuge. Unser Land, unsere Regeln!
Vor Ende des Ramadans Polizei verteilt Flyer gegen Hochzeits-Korsos (n-tv.de)
Türkische Chaos-Hochzeiten: 129 Polizeieinsätze in zwei Monaten (wdr.de)
Meine Meinung:
Es wird höchste Zeit, dass man die Waffengesetze liberalisiert, damit der anständige deutsche Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen kriminelle Migranten zu verteidigen. Oder soll er sich von ihnen zusammenschlagen, zusammentreten, totschlagen oder abstechen lassen?
Die Klimahysterie kostet den Deutschen möglicherweise 150.000 Arbeitsplätze
klimahysterie
AfD schreibt:
E-Mobilität: Hunderttausende Jobs fallen weg!
Diese Zahl ist erschreckend und bildet doch nur den unteren Rand dessen ab, was man befürchtet: 150.000 Arbeitsplätze kostet die E-Mobilität.
Das hat eine Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der IG-Metall ergeben. Es handelt sich allerdings nur um die Spitze des Eisbergs, denn es wurde lediglich untersucht, wie viele Stellen unmittelbar in der Produktion im Bereich des Antriebsstrangs zukünftig wegfallen. Volkswagen als Konzern kündigte dagegen schon an, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen. Auch bei der Motor- und Getriebeentwicklung, in den Kfz-Werkstätten und allen Branchen, die an der Produktion hängen, wird es harte Einschnitte geben. Besonders für kleinere Zulieferer aus dem Mittelstand eine Katastrophe.
Zum Fiasko gesellt sich unweigerlich der Kahlschlag in der deutschen Autoindustrie hinzu. Experten warnen schon davor, dass sie um bis zu 30 Prozent schrumpfen wird. Dabei ist die Autoindustrie unser Exportgarant Nummer 1 – inklusive der Hunderttausenden Beschäftigten. Wohin mit all den Arbeitslosen, die für die grüne Ideologie den Kopf hinhalten müssen? Sollen sie alle zu Klimaaktivisten umgeschult werden?
Die GroKo führt einen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Industrie. Das bescheinigt auch die jüngste EY-Studie [Beratungsunternehmen Ernest & Young], die Deutschland einen massiven Attraktivitätsverlust attestiert. Mehr als ein Drittel der internationalen Unternehmen, die bereits hierzulande aktiv sind, äußerte sich negativ, und die ausländischen Investoren bleiben längst fern. Wir sind auf Platz 3 abgerutscht, noch hinter Frankreich und vor allem hinter Großbritannien, das trotz Brexit begehrter als je zuvor ist. Zufall?
Niedrigzinsen, Euro-Rettung, Massen-Immigration in die Sozialsysteme, Alleingänge in der Energieversorgung, die teuersten Strompreise weit und breit, Dieselenteignung – es wundert keineswegs, wenn Deutschlands Stern immer weiter sinkt. Die GroKo muss endlich eine 180 Grad Wende vollziehen. Sonst haben wir bald fertig.
„E-Mobilität kostet weit mehr als nur 150.000 Jobs“ (welt.de)
Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität bei Investoren (welt.de)
VW-Chef Herbert Diess warnt vor Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen (waz-online.de)
Meine Meinung:
Bei der ganzen E-Mobilität wird immer so getan, als ob dies ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Das ist es allerdings nicht, denn bei der Batterieproduktion entsteht ein höherer CO2-Ausstoß, als bei den Dieselautos. Elektroautos sind im Prinzip kein Beitrag zum Klimaschutz. Ich habe sowieso immer irgendwie das Gefühl, man treibt die ganze Elektromobilität voran, weil man den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen will, um den ganzen Migrationswahnsinn bezahlen zu können, bevor sie uns abschlachten. Die Zukunft gehört den Wasserstoffautos. Aber es würde mich auch nicht wundern, wenn wir, dank der grünen Umweltspinner, eines Tages wieder mit dem Eselskarren über die Dörfer ziehen.
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Der Klimawahn 2019

SAT.1- Frühstücksfernsehen über marode Schulen in Deutschland (07:22)

8 Apr
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Video: SAT.1-Frühstücksfernsehen über marode Schulen in Deutschland (07:22)

Dieser Beitrag vom Sat1-Frühstücksfernsehen wurde noch am selben Tag gelöscht. Man hat wohl gemerkt das man hier auf Missstände in den Schulen aufmerksam machte die nicht so an die Öffentlichkeit treten sollten und entfernte diesen Videobeitrag schnell wieder aus dem Programm. Unglaublich wie weit die Manipulation hier geht um die Bürger zu täuschen.

Eltern besuchten die Schule ihrer Kinder in Pulheim, nordwestlich von Köln in NRW, um die Schule zu renovieren. Obwohl in Deutschland jährlich über 139 Milliarden Euro für die Bildung ausgeben werden, ist die Schule in einem erbärmlichen Zustand. Bei vielen anderen Schulen in Deutschland sieht es nicht viel besser aus. Sie sind  marode, Schimmel ist an den Wänden und in manchen Schulen stehen Dixo-Toiletten auf dem Schulhof.

Die Toiletten sind verdreckt, es stinkt fürchterlich, man kann die Toilettentüren oft nicht abschließen und die Toilettenbrillen sind defekt oder fehlen. Hygiene sieht anders aus. Die Wände sind beschmiert, Toilettenpapier, Seife und Handtücher, um sich die Hände zu waschen, sucht man vergebens.

In der Schule in Pulheim ist die Zentralheizung seit 5 Jahren kaputt und die Kommune schafft es nicht, sie zu reparieren. Deshalb sitzen die Kinder im Winter mit dicken Jacken, Mützen und Handschuhen im Unterricht. Auf die Gesundheit von Schüler und Lehrer wird wenig Rücksicht genommen.

Bei der besuchten Schule handelt es sich um das Abtei-Gymnasium in Pulheim bei Köln, eine gute Schule, wie die Eltern sagen, in einer guten Wohngegend. Darf man davon ausgehen, dass die Schulen in den sozial benachteiligten Wohngegenden noch schlimmer aussehen?

Wenn die Bundesregierung und die kommunalen Parlamente Geld für Millionen illegale Migranten ausgeben, bleibt für die Schulen natürlich kein Geld. So einfach ist das. Es fehlt das Geld aber nicht nur für marode Schulen, sondern für die gesamte Infrastruktur.
Es ist die selbe Idiotie, wie bei den Demonstrationen gegen die Wohnungsnot. Und was fordern die Grünen? Sie fordern die Enteignung der Wohnungsgesellschaften. Wer hat euch denn die Wohnungen weggenommen? Es sind Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen illegale Migranten, die euch die Wohnungen geraubt haben. Und es kommen jedes Jahr Hunderttausende hinzu.
Ihr könnt so viel Wohnungsbaugesellschafften enteignen, wie ihr wollt, dadurch wird nicht eine neue Wohnung gebaut. Will man, dass neuer Wohnraum entsteht, dann muss man die illegalen Migranten ausweisen und die Wohnungsnot hat ein Ende. Genau so muss man die weitere Zuwanderung verhindern, denn das Geld welches für die Schulen fehlt, fehlt auch um neue Wohnungen und die Infrastruktur zu finanzieren.

Den Putzfrauen in der Schule stehen für die Reinigung eines Klassenraums 3 Minuten zur Verfügung. Die Folge ist, dass die Klassenräume entsprechend schmutzig sind. Wie will man auch in drei Minuten einen Klassenraum reinigen? Mit anderen Worten, es wird also auch am Geld für die Reinigung gespart.

Außerdem gibt es, wie Schulleiter Martin Sina sagt, sicherheitsrelevante Mängel, die eventuell zur Schließung der Schule führen könnte, weil dies von der Feuerwehr gefordert wird. Diese Sicherheitsmängel werden ebenfalls seit fünf Jahren ignoriert.

Aber was machen die indoktrinierten Kinder an den Schulen? Sie gehen jeden Freitag gegen einen herbeiphantasierten und einen angeblich von Menschen gemachten Klimawandel auf die Straße, anstatt gegen die Zustände in ihren Schulen zu demonstrieren.

Solche Kinder haben die Regierenden gerne. So kann alles so weiterlaufen, wie seit Jahrzehnten und so wird sich niemals etwas in den Schulen ändern.

Liebe Kinder, wenn ihr demonstriert, dann demonstriert gegen die Zustände an den Schulen und nicht gegen den Klimawandel, denn der ist nicht von Menschen gemacht, wie euch das immer wieder erzählt wird. Dies ist nichts als eine Lüge.

Diese Lügen werden euch erzählt, um euch von den wahren Problemen abzulenken, wie etwa die Zustände an euren Schulen. Diese Lügen werden euch aber auch erzählt, weil eure Zukunft durch die Islamisierung Deutschlands brutal und grausam aussehen wird. Um dies zu vertuschen, wird euch das Märchen vom menschengemachten Klimawandel aufgetischt und weil sich eine Menge Leute mit dem Klimawandel eine goldene Nase verdienen. (siehe unten)

Die Islamisierung Deutschlands wird eure ganze Zukunft zerstören. Eure Zukunft sind blutige ethnische und religiöse Bürgerkriege. Außerdem könnt ihr gegen den Klimawandel gar nichts tun, auch nicht die Bundesregierung, denn der Klimawandel ist ein ganz natürliches Phänomen.
Das Klima ändert sich seit Millionen von Jahren, ohne dass der Mensch eine Möglichkeit hat, daran etwas zu ändern. Der Klimawandel geschieht hauptsächlich durch die Aktivität der Sonne und durch die Aufnahme und Abgabe von CO2 der Weltmeere. Darauf hat der Mensch keinen Einfluss. Aber die Zustände an den Schulen, die kann der Mensch sehr wohl ändern.

Video: Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel (57:41)
Falk schreibt:
Aber Flüchtlingsheime, die von Migranten mutwillig zerstört werden, werden sofort repariert. Sie sind stets dem auf neuestem Stand. Dafür ist immer Geld da. 

London: Geplatzte Abschiebung von brutalem somalischem Vergewaltiger – Jetzt spricht das Opfer

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Von John Taggart – Heathrow-London – CC BY-SA 2.0
Großbritannien – Im vergangenen Oktober gingen die Passagiere in einem Flieger auf dem Londoner Flughafen Heathrow auf die Barrikaden, als sie mitbekamen, dass sich unter ihnen der Somalier Yaqub Ahmed (29, hier sein Foto) befand, der sich lautstark gegen seine Abschiebung wehrte.
Die Gutmenschen machten sich für den brutalen Vergewaltiger stark – und hatten Erfolg. Sein Opfer hat dafür kein Verständnis. Sie war erst 16 Jahre alt, als Yaqub Ahmed 2007 zusammen mit drei anderen Männern über sie herfiel – unter dem Verbrechen leidet die junge Frau heute noch.

Die 27 Jahre alte Frau sitzt auf einer Parkbank, als sie sich mit dem Reporter der MailOnline zum Gespräch trifft. Der Ärger sei ihr deutlich anzusehen, so der Reporter. Sie könne ihre Wut kaum unterdrücken, als sie auf den Moment zu sprechen kommt, als sie im Oktober das Video zu Gesicht bekam, in dem zahlreiche gutmenschliche Passagiere sich gegen die Abschiebung des somalischen Vergewaltigers wehren (jouwatch berichtete).

„Bringt ihn wieder raus“, so die Rufe der Empörten, als Yaqub Ahmed mit lautstarken Schreien versucht, auf sich aufmerksam zu machen und so seinen Heimflug nach Somalia boykottiert. Das Gekreische von allen Seiten hat Erfolg – der 29-jährige Ahmed kann den Flieger wieder verlassen (jouwatch berichtete).

„Ihr glaubt, das waren schlimme Schreie?“, fragt „Hannah“, die heute zweifache Mutter ist. Sie ist mehr als empört über die Urlaubsreisenden, die ihren Vergewaltiger vor wenigen Monaten so vehement verteidigten und völlig ignorierten, dass dieser Mann ihr Leben in tausend Stücke zerschmettert hat.

„Ihr hättet hören sollen, wie ich geschrien habe“

Im August 2007 habe sie in dem kleinen Appartement im Norden Londons um ihr Leben geschrien, als die vier Männer über sie hergefallen seien. „Wie könnt ihr nur einen Vergewaltiger verteidigen, wie konntet ihr eingreifen?
Er war in Handschellen und sollte das Land verlassen. Wer seid ihr, dass ihr die Justiz behindert? Ihr wusstet zwar nichts über die Hintergründe, aber ich hoffe, ihr seid jetzt alle richtig stolz darauf, etwas verhindert zu haben, auf das ich so lange gewartet habe und das mir ein Gefühl von etwas mehr Sicherheit gegeben hätte“, so die aufgebrachte jungen Frau. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn ich an diese idiotischen Gutmenschen denke, die solch einem Verbrecher helfen, dann wünsche ich mir, dass sie selber die nächsten Opfer sind, die von solchen Verbrechern überfallen, ausgeraubt, zusammengeschlagen, zusammengetreten, mit dem Messer angegriffen und vergewaltigt werden, damit sie endlich einmal lernen ihr Gehirn einzuschalten.
Wie würdet ihr denn wohl denken, wenn ihr die Opfer gewesen wäret? Wie würdet ihr euch  fühlen, wenn eure Frauen und Töchter von vier Migranten brutal vergewaltigt worden wären? Mir scheint, ihr seid geisteskranke Irren, die mit solchen Kriminellen auch noch sympathisieren.
Und hättet ihr Feiglinge dem Mädchen geholfen, wenn sie mitten auf der Straße vergewaltigt worden wäre? Nein, ihr hättet wahrscheinlich feige weggeschaut und niemand von euch hätte ihr geholfen. Aber diesem kriminellen somalischen Vergewaltiger helft ihr, ohne zu wissen, warum er ausgewiesen werden soll. Verdammte Idioten.

Video: Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) in Frankfurt (35:29)

26 Okt

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio hat die hessische AfD am 24.10. in Frankfurt, im Landtagswahlkampf unterstützt.


Video: Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) in Frankfurt am 24.10.2018 (35:29)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Petition gegen den UN-Migrations-Pakt zensiert! (03:42)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Petition gegen den UN-Migrations-Pakt zensiert! (03:42)

Arbeiter-Samariter-Bund verweigert AfD-Bundestags-Fraktion einen Erste-Hilfe Kurs

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Thomas Seitz (AfD) schreibt:

Was sind eigentlich die "Werte" des Arbeiter-Samariter-Bundes? – Bei der Ausbildung zur Ersten Hilfe geht es darum, Menschen mit der Fähigkeit auszustatten anderen Menschen in Notsituationen helfen zu können. Jetzt werden Erste-Hilfe-Kurse für AfD-Mitarbeiter gestrichen. Im Leitbild des ASB heißt es: "Wir helfen allen Menschen – unabhängig von ihrer politischen, ethischen, nationalen und religiösen Zugehörigkeit." Da darf man schon mal fragen, wer hier eigentlich gegen die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes verstößt!

Nicole Höchst (AfD) schreibt:

++Pressemitteilung++

Arbeiter-Samariterbund verweigert AfD im Bundestag Ersthelferlehrgang

Wieder einmal schaut man in menschliche Abgründe. Laut Vorschrift der Verwaltung müssen Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag Ersthelfer und Brandschutzverantwortliche benennen. Dazu organisierte die AfD einen Lehrgang. Angemeldet wurde er beim Arbeitersamariterbund, welcher mit folgender Begründung den Lehrgang absagte wurde:

Sehr geehrter Herr…

aufgrund der Positionierung des Arbeiter-Samariter-Bundes auf seiner 20. Bundeskonferenz am letzten Wochenende in Warnemünde und der daraus resultierenden Anweisung unserer Geschäftsführung müssen wir Ihnen nunmehr mitteilen, dass wir die durch Sie gebuchten Erste-Hilfe-Kurse am 29.10.2018, am 12.11.2018 und am 13.11.2018 hiermit absagen.

Der alte und neue Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein hat zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Positionen der AfD mit den Werten, die der ASB seit seinem Bestehen vertritt und die zudem in seiner Satzung verankert sind, nicht vereinbar sind. Dem haben sich alle Mitglieder des Bundesverbandes sowie alle Delegierten der einzelnen Landes- und Regionalgliederungen angeschlossen.

Aus diesem Grund müssen wir unsere Zusagen für die Kurse daher zurückziehen. Wir wollten Sie schnellstmöglich unterrichtet wissen und verbleiben mit freundlichen Grüßen im Auftrag der Geschäftsführung des ASB RV Berlin-Nordwest e.V.

Nicole Höchst MdB [Mitglied des Bundestages] dazu: "Interessant. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, für die die AfD steht, ist nicht mit den Werten des Arbeitersamariterbund vereinbar. Das lässt natürlich tief blicken. Wie wäre eigentlich die Rechtslage, wenn bis zum Nachfolgelehrgang ein Mitarbeiter mit Herzinfarkt umfallen würde und niemand zur Ersthilfe in der Nähe ist? Wäre dann der ASB im Todesfall haftbar zu machen, weil er aus ideologischen Gründen die Befähigung zur Notversorgung verweigerte?

Sicher ist, dass deren gesinnungsmotivierter Hass soweit geht, dass sie die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen. Für mich ist dies kriminelles und verantwortungsloses Handeln entgegen allen humanistischen Grundsätze in fast religiös / utopistischer [weltverbesserischer, traumtänzerischer, demagogischer] Verblendung. Vielleicht sollte man unter dem Aspekt der Gemeinnützigkeit und den Geldflüssen dem e.V. mal genauer auf die Finger schauen."

Der ASB hat damit das Feld des sozialen und demokratischen Umganges miteinander verlassen. Es gibt Grenzen und mit der Verweigerung eines medizinischen Lehrganges zum Retten von Menschenleben und Erstversorgung wurden diese eindeutig überschritten. Selbstverständlich darf der ASB rechtlich so handeln, dadurch wird es aber nicht besser. Wer immer noch denkt, dass die linksutopistische Politik der Altparteien der gesellschaftlich allein heilsbringende Weg ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

Siehe auch:

Akif Pirinçci: Wenn Frau sich mit Dummheit solidarisiert – Journalistin verteidigt Rolex-Chebli

Italien: 16 jährige stirbt nach grausamer Gruppenvergewaltigung

Jürgen Fritz veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

Arbeitet Angela Merkel im Auftrag weltweit agierender Geheimgesellschaften an der Vernichtung Deutschlands?

Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt – "weil das den interkulturellen Dialog belasten könnte"

Elmar Hörig: „Sind gebrochen beide Hände, ist halt früher Wochenende“

Fakt ist – der Islam wird uns vernichten, wenn wir ihn nicht stoppen

Kriminalitätsstatistik 2017: Schlimmer geht’s nimmer!

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung und Privatwohnung

12 Apr

kriminelle_asylbwerberDer FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl zeigt wie’s geht!

Einem irakischen Asylwerber, der straffällig geworden ist, soll die Grundversorgung gestrichen werden: Diese Konsequenz zieht jetzt der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der zudem eine Gesetzesverschärfung fordert. Der Forderung des Landesrats war ein Vorfall am späten Dienstagabend in Rosenburg im Bezirk Horn vorausgegangen: Die Polizei wurde wegen Lärmerregung verständigt. Der 32-jährige Flüchtling aus dem Irak soll nach Angaben der Exekutive (Staatsanwaltschaft, Polizei, Justiz) im Streit mit Nachbarn unter anderem ein Schuhregal beschädigt haben.

Die Beamten hatten den Mann aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser verweigert haben soll. Der Asylwerber – er dürfte laut Exekutive alkoholisiert gewesen sein – soll bei seiner vorläufigen Festnahme Widerstand geleistet, die Polizisten bespuckt und getreten haben. Dabei wurde ein Beamter verletzt, er erlitt durch Tritte des Irakers Prellungen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt, teilte die Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.

„Solche Leute muss man wegsperren“

FP-Landesrat Waldhäusl forderte daraufhin strengere Gesetze: „Aus meiner Sicht ist Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen“, wird er in einer Aussendung (Stellungsnahme) zitiert. Zudem kündigte das für Grundversorgung und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied nach dem Vorfall Konsequenzen an:

„Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen.“ Außerdem soll der Mann von einer privaten in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Beim Bund will sich Waldhäusl dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.

Quelle: Rosenburg (Österreich): Attacke auf Polizei: FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung

Meine Meinung:

Genau so muss das laufen. Von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl lernen, heißt siegen lernen!

Mammut 1 schreibt:

Selbstverständlich gehört so jemand nach einem (schnellen – siehe Schweiz) Verfahren sofort und für immer des Landes verwiesen, ohne wenn und aber. Doch wir freuen uns alle wie neue Schillinge, dass es einen eher unbedeutenden Politiker gibt, der fordert, ihm das Geld zu kürzen. EINEN unter TAUSENDEN. Es ist einfach nur mehr traurig.

Marcus schreibt:

Leute, das ist Augenwischerei, so wird die Islamisierung nicht aufgehalten, nur minimal verzögert. Wer zu verblödet ist das zu erkennen, darf auch SPÖ wählen. Solange keine Massenausbürgerung und kein Massenrauswurf der "Fachkräfte" erfolgt, bringt das alles nichts.

Friedrich schreibt:

Was, Marcus, geht so nicht? Genau so muss reagiert werden. Das ist der Anfang und dann geht es weiter. Bei jeder Tat, und wenn sie noch so winzig ist, muss eine politische Reaktion erfolgen. Den Leuten muss gezeigt werden, wer im Hause das Sagen hat. Leider kann ein Massenauswurf nicht ohne Grund erfolgen.

Darüber würden sich alle möglichen Institutionen und vor allem die beschissene EU – an deren Spitze der Verbrecher Juncker – sehr freuen. Ich würde mich über eine Rote Karte [für kriminelle Migranten] freuen – das will aber nicht die EU. Die wollen in Österreich eine andere Regierung und dafür sollten wir uns vorsehen!

Kruemel schreibt:

Es muss eine Klausel für Ausländer her: Sozialleistungen erst nach Einzahlung von 5 besser 10 Jahren. Kindergeld nur für Deutsche. Muslime raus. Alle. ausländischen Straftäter raus. Lebenslanges Einreiseverbot. Dadurch sinken die Straftaten in Deutschland um mindestens 75 Prozent. Mit den deutschen Kriminellen werden wir selber fertig.

Sachse schreibt:

"Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird…."

Die Österreicher haben sich einen Teil ihrer Demokratie wieder zurückgeholt und sind auf dem besten Weg sie wieder vollumfänglich herzustellen. Deutschland entfernt sich täglich mehr von diesem Weg.

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg:  Zahl der linksradikalen Gewalttaten mehr als verdoppelt – Deutlich mehr linke als rechte Gewalt

Antifa_ManchesterBy Unknown IFB memberCC BY 4.0

Die Zahl linksextremistischer Straftaten gegen Leib oder Leben von anderen Menschen hat sich in Hamburg im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, meldet die Welt. Die Zahl sei von 82 im Jahr 2016 auf 192 im vergangenen Jahr gestiegen, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt habe. Im selben Zeitraum sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremisten auf Leib oder Leben von 27 auf 13 gesunken. >>> weiterlesen

Berlin will 25 neue Asylheime (Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF)) bauen

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Am Dienstag beschloss der Berliner Senat, dass 25 weitere Standorte für „Modulare Flüchtlingsunterkünfte“ (MUF) zur Verfügung gestellt werden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) veröffentlichten eine Liste der Standorte, an denen die neuen Fertighäuser errichtet werden sollen. Doch nicht alle Bezirke sind mit der Entscheidung des Senates einverstanden und fühlen sich übergangen. weiterlesen

Hier die MUF-Liste mit den 25 Orten in denen Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen

Meine Meinung:

Und da sagen z.B. Ernst Elitz und Michel Friedmann, dass es keine Masseneinwanderung mehr gibt, sondern nur noch wenige Migranten über die deutsche Grenze “tröpfeln” und allein in Berlin werden 25 neue Flüchtlingsheime für 12.500 Migranten gebaut. Möge die Kriminalität in Berlin blühen und gedeihen, wer rot-rot-grün wählt, hat es nicht anders gewollt.

Wenn man mindestens 220.000 Migranten jedes Jahr in Deutschland aufnehmen will, wie es die Bundesregierung mit ihrer Obergrenze suggeriert, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt, dann muss man 440 Flüchtlingsheime in Deutschland bauen, wenn jedes Flüchtlingsheim 500 Flüchtlinge aufnehmen soll. 440 mal Friede, Freude, Eierkuchen, die Anwohner dieser Flüchtlingsheime werden sich bestimmt über diese bunte Vielfalt und über die islamische Messerfolklore freuen.

Danke für die AfD-Wahlwerbung an die rot-rot-grüne Regierung in Berlin. Anstatt einen Aufnahmestopp zu fordern, holen sie immer mehr ungebildete, asoziale, kriminelle, integrationsunwillige und Sozialhilfefälle nach Deutschland.

Der Tagesspiegel schreibt:

„Deutliche Kritik kam gleich am Mittag aus dem Osten der Stadt: Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), die schon im Februar als erste Vertreterin der Bezirke die unzureichende Abstimmung bemängelt hatte, beklagte erneut die unzureichende Kommunikation des Landes. "Vor allem fehlt mir noch eine verlässliche Aussage, ob und wie die Infrastruktur in den von weiteren modularen Unterkünften betroffenen Gebieten entwickelt und finanziert werden soll".” >>> weiterlesen

Ich fürchte, die modularen Unterkünfte werden am Ende abgeschlossene und abgeschottete muslimische Parallelgesellschaften sein, Slums und No-Go-Areas, in denen der Vandalismus blüht, aus denen kriminelle Jugendbanden die deutsche Bevölkerung terrorisieren und in die sich die Polizei kaum noch hineintraut. Und wenn jedes Jahr 220.000 Migranten nach Deutschland kommen, werden dann im nächsten Jahr wieder 25 Flüchtlingsheime in Berlin gebaut und im übernächsten Jahr ebenso…? Bis ganz Berlin mit Flüchtlingsheimen vollgesch***** ist und der Moslemmob die Straßen regiert?

Alles ist fein auf Berlin verteilt, damit alle etwas davon haben und damit die ganze Stadt sich in ein Shithole, eine kriminelle Hochburg, verwandelt, wie man es heute bereits in London beobachten kann, das sich unter dem muslimischen Bürgermeister Sadiq Khan zur kriminellsten Stadt der Welt verwandelt hat. Und wenn es keine Infrastruktur gibt, werden die Bewohner in die benachbarten Stadtteile gehen, um dort für "Multikultiflair" zu sorgen. Körperverletzungen, Raubüberfälle und Vergewaltigungen werden dort sicherlich stark ansteigen.

Jupp Schmitz: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?

Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)


Video: Berlin-Kreuzberg: Linke wehren sich gegen Flüchtlingsunterkunft (03:44)

Meine Meinung:

Ach nee, erst können es nicht genug Migranten sein, die die Linken nach Deutschland holen wollen, aber wenn die Migranten in ihrem eigenen Kiez aufkreuzen, dann gibt es Protest. Die Linken wachen eben erst auf, wenn sie selber auf die Fresse kriegen. Aber wenn die Flüchtlingsheime woanders sind, dann ist das in Ordnung und die Bevölkerung, die dagegen protestiert, sind sowieso alles Nazis und Rassisten. Sind die Linken nun auch Nazis und Rassisten? Nein, sie waren es schon immer, nur eben deutschenfeindliche Rassisten.

Und wenn ich den Kommentar von Moritz M. in Minute 02:40 anhöre, der davon träumt, dass die Migranten sich dort integrieren, dann frage ich mich, wer sich da wohl wo integriert? Warum wachen die Multikultiträumer immer erst auf, wenn sie selber zu Opfern von Migrantenkriminalität geworden sind? Wie möchte er denn die Migranten integrieren? Möchte er sie wie kleine Kinder an die Hand nehmen und ihnen gutes Benehmen beibringen? Die Migranten werden ihm schon zeigen, was sie von solchen "Klugscheißern" halten.

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Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

FDP-Lindner punktet mit Härte gegen Flüchtlinge

Wann wird endlich die staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beendet?

Frankreich: Macron gab in drei Monaten 26.000 Euro allein für Makeup aus

Boris: Einst Grünenwähler und Strauß-Hasser – Akademiker, mit Interesse an historischer Literatur – Warum ich die AfD wähle!

Video: Geheimakte Antifa: Diskussion zu COMPACT 8/2017 – mit Jürgen Elsässer, Michael Stürzenberger und Martin Müller-Mertens (33:21)

Video: Laut Gedacht #47: AfT – Alternative für Türken (05:22)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) verlässt ZDF-Talkrunde

Robin Alexanders Bestseller “Die Getriebenen” – ein neuer Sarrazin?

19 Mrz

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Robin Alexander hat mit „Die Getriebenen“ wohl den Bestseller des Jahres vorgelegt. Nicht nur, weil bei Amazon kein anderes Buch derzeit so durch die Decke geht (Platz 1!). Es ist ein Meilenstein, der die Republik verändern wird. Das ist übertrieben? Nein, keineswegs. Schauen wir uns das Ganze ein wenig genauer an.

1. Die Grenzöffnung für Hunderttausende, ja Millionen Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – in die, die jubelnd im Refugees-Wahn erstickten, und in die, die nüchtern und klar voraussahen: Das wird, das kann nicht gutgehen. Wir, als Freiheitliche, Konservative, Nationalliberale, Patrioten, sahen klar. Wir warnten und warnten. Wir wurden beleidigt und bedroht.

2. Jetzt kommt mit Robin Alexander der Korrespondent der „Welt am Sonntag“, für die er seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes blicken kann. Er recherchierte in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei. Er rekonstruiert die für Deutschland und Europa so gefährlichen Schlüsselentscheidungen.

3. Robin Alexander war links. Er war bei der „taz“, unterstützte die antideutsche „Jungle World“. Das wird sich nun ändern: Denn sein Buch wird in die Annalen der Bunten Republik als Hallo-Wach-Ruf der besonderen Art eingehen. Mit Auswirkungschance auf die Wahlen!

4. Alexander zeigt in seinem Buch auch: Thilo Sarrazins Bücher veränderten die Republik im Kleinen. Auch wenn die Politik sich nicht änderte: Sarrazin war das Startsignal für konservative Kreise, für Pegida, für die AfD, für Köpfe des freiheitlichen Lagers wie Götz Kubitschek, für die Opposition rund um PI. Sarrazin machte den Weg frei. Er war der erste Türöffner für die Wende. Jetzt kommt aber noch ein vielleicht größerer Türöffner: Robin Alexander.

5. Denn ob Alexander will oder nicht: Sein Buch wird das neue Standardwerk der Anti-Establishment-Politik. Alexander entlarvt die politische Klasse Seite für Seite, Quelle für Quelle, Beleg für Beleg. Er entlarvt Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel und Co. als Getriebene ihrer Flüchtlingsideologie. Als „Volksverräter“?

6. Es geht bereits los. Im Zuge der Alexander-Schrift kommen weitere bedeutende Bücher bei Amazon und anderswo zum Vorschein, die sonst nur in kleinen freiheitlichen Zirkeln bekannt wären. Rolf Peter Sieferle, ein großer Denker, der sich verzweifelt das Leben nahm, hat zwei Schriften hinterlassen: „Finis Germania“ und „Das Migrationsproblem“.

Diese Schriften sind nun auch Bestseller. Somit werden sie bekannter und eine Spirale der Gegenaufklärung zur rot-grün-dunkelroten GEZ-Verblödung auslösen. Lesen wir, bilden wir uns, verbreiten wir die Aufklärungsschriften! Mit jedem Bucherwerb können wir mit wenigen Klicks dazu beitragen, das Establishment seinem verdienten Sturz näherzubringen.

Bestellinformationen:

» Robin Alexander – „Die Getriebenen“ (19,99 €)
» Rolf Peter Sieferle – „
Finis Germania“ (8,50 €)
» Rolf Peter Sieferle – „
Das Migrationsproblem“ (16 €)

Quelle: Robin Alexanders “Getriebene” neuer Sarrazin!

Tritt-Ihn [#3] schreibt:

Robin Alexander war gestern (16.03.2017) auch bei “Markus Lanz”. Wer will kann sich das Video aus der ZDF-Mediathek anschauen. Video: (Einstieg ab Minute 4:30)

Marie-Belen [#11] schreibt:

Robin Alexander ist ein Relativierer im Sinne der Regierung und soll damit Wahlhilfe leisten. Merkel, das Unschuldslamm und die Schleuserin wider Willen.

Dass ich nicht lache! Und der deutsche Michel wird vergessen. Bis heute werden tägliche neue Invasoren nach Deutschland hereingelassen, um diese Parteien zu wählen, die nichts anderes im Sinn haben als das Deutsche Volk und die Deutsche Kultur auszulöschen. Und nach der Wahl, wenn das Wahlvieh wieder das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht hat, “Die arme Merkel hat es ja nicht so gemeint, sie wollte ja nur helfen”, geht es dann mit dem großen Plan weiter. Das ist ganz infam inszenierte Manipulation und nichts weiter.

Heta [#16] schreibt:

Alexanders wichtigster Satz gestern bei „Lanz”:

„Die Grenze offenzuhalten war an dem Tag keine Entscheidung, sondern der Verzicht auf die Entscheidung, die Grenze zu schließen.”

Oder, wie’s im Buch auf Seite 26 heißt: „Aus der ,Ausnahme’ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden.”

Rentner [#17] schreibt:

Was wir schon lange wissen, worüber wir unwiderlegbare Beweise vorgetragen haben, das bestätigt nun ein der ranghöchsten Imame in der arabischen Welt:

Die Flüchtlingskrise dient zu allererst der Islamisierung (Michael Mannheiner)

Noch ein klein wenig OT:

Eine Ex-Dschihadistin über den Islam: Das ist eine Invasion mit einem klaren Eroberungsplan

Isik Abla

Sie hat einen langen Weg hinter sich: von der Vorbereitung zur Selbstmordattentäterin bis zum Einsatz ihres Lebens, um die Strategien des Dschihad, dem sie angehörte, zu enthüllen. Die Rede ist von Isik Abla, einer früheren Muslimin, die sich zu Christus bekehrte… Im Alter von 12 Jahren schloß Isik Abla ihr Koranstudium ab.

In dem Alter „habe ich davon geträumt, für Allah zu sterben und so eine Heldin und Märtyrerin zu werden“. Ihre Altersgenossen, ob Burschen oder Mädchen, hätten genauso gedacht. Im Grunde sei das „im Denken eines jeden Muslims verankert“, so Abla. „Es gibt im Islam eine Erziehung zum Dschihad. Es gibt ein Volk des Dschihad, ein Mediensystem des Dschihad und ein Wirtschaftssystem des Dschihad“, so Abla. >>> weiterlesen

EU zahlt „mit Stolz“, aber rechtswidrig 1,5 Milliarden Euro zur Förderung der Abtreibung in den USA

Neven-mimicaNeven Mimica, kroatischer Sozialdemokrat und EU-Kommissar

Der EU-Kommissar für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, kündigte „mit Stolz“ an, dass die Europäische Union den weltgrößten Abtreibungskonzern „International Planned Parenthood Federation” (IPPF) und andere Abtreibungs-NGOs sowie einige UNO-Agenturen wie UNICEF und UNFPA finanziren werden. Zuvor hatte Donald Trump den Abtreibungsorganisationen (der Abtreibungsmafia) die finanziellen Mittel gestrichen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Europa leidet unter einer viel zu niedrigen Geburtenrate und anstatt das Geld für europäische Familien auszugeben, finanzieren die Kindermörder und rot-grün versifften Genderidioten der EU amerikanische Abtreibungsorganisationen mit Milliardenbeträgen. 2015 wurde bekannt, dass die US-Abtreibungs-Organisation PPFA einen illegalen Handel mit Organen abgetriebener Kinder betrieb. Dem Konzern wird vorgeworfen, absichtlich bestimmte, besonders grausame Tötungsmethoden zu praktizieren, um mit den unversehrten Körperteilen ein Zusatzgeschäft machen zu können.

Blutbad in Paris: Mann schneidet Bruder und Vater die Kehlen durch – Zeugen berichten von „Allahu Akbar“-Rufen

paris_kehle_durchgeschnittenVideo: Paris: Vater und Bruder die Kehle durchgeschnitten (01:55)

"Ich schaute aus dem Fenster und sah einen Mann auf dem Boden liegen und eine Menge Blut. Neben ihm stand jemand in einer weißen Djellaba (eine Tunika, wie sie von einigen Muslimen getragen wird), er fiel auf die Knie und betete, bis ihn die Polizei abholte", sagte ein Zeuge nach der Bluttat in Paris. „Ich kam herunter und sah einen Körper in der Halle und einen anderen im Hof liegen. Überall war Blut“, wie ein Bewohner der Zeitung Le Parisien gegenüber sagte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Eugen Sorge: Einblick in die amerikanische Lügenpresse

Video: Prof. Norbert Bolz über das Phantom der “Neuen Rechten” und deutsche Gesinnungsjournalisten (2553)

Hugo Müller-Vogg: Multikulti ist krachend gescheitert

Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr (08:47)

Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

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