Tag Archives: Reisepässe

Das gescheiterte Kalifat auf den Philippinen

13 Okt

marawi_truemmerDie einst von 250 000 Menschen bewohnte Stadt Marawi liegt in Trümmern, wie eine Drohnenaufnahme zeigt.

Am 23. Mai 2017 erstürmten 700 kriegserprobte und schwerbewaffnete Islamisten die Stadt Marawi auf der Insel Mindanao im Süden der  Philippinen, um sie in ein islamisches Kalifat zu verwandeln. Die militärische Eroberung war minutiös vorbereitet, die philippinische Armee unvorbereitet überrascht worden. Die Islamisten hatten sich vermutlich über Monate oder gar Jahre auf diesen Überfall vorbereitet. 250.000 Zivilisten verließen fluchtartig die Stadt.

Auf eine Hausmauer im Stadtzentrum sind die Buchstaben „IS” und das Wort „Maute” gesprayt. Der Islamische Staat, die lokale Maute-Milliz [1] und die philippinische Kidnapperbande Abu Sayyaf – aus diesen drei Organisationen hat sich eine kriegserprobte Terrorbande rekrutiert, die sich nunmehr seit dem 23. Mai 2017 in Marawi verschanzt hält. Unter den IS-Anhängern befinden sich auch viele Ausländer aus Indonesien, Malaysia und dem Nahen Osten.

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[1] Mehr als 300 000 Menschen sind geflohen, die meisten haben bei Verwandten Unterschlupf gefunden. Andere harren in überfüllten "Evakuierungszentren" aus. Geflohene berichten, die Maute-Miliz köpfe Christen, weil sie Christen seien. Es ist zu befürchten, dass die eingeschlossenen Zivilisten verhungern oder verdursten, wenn sie keine Hilfe erreicht. >>> weiterlesen

Inzwischen ist die philippinische Armee bis ins Zentrum von Marawi vorgestoßen und wird dabei von  koreanischen FA50-Jets und amerikanischen OV-10-Bronco-Bombern unterstützt, die bei guter Sicht zwei Mal täglich Angriffe fliegen. Zur Beobachtung der Kampfzone kreist ein mit Sensoren und Infrarotgeräten ausgerüstetes amerikanisches Aufklärungsflugzeug über das Gebiet und registriert praktisch jede Bewegung. Doch die in Schwarz gekleideten IS-Fanatiker sind schwer auszumachen. Sie bewegen sich in den untersten Stockwerken oder in schützenden Tunnels. Dort liegen vermutlich Material- und Munitionsvorräte, die zur Versorgung über Monate reichen.

Ursprünglich bestand die Gruppe der muslimischen Jihadisten aus etwa 700 schwerbewaffneten Islamisten. Bis auf etwa 50, die immer noch erbitterten Widerstand leisten, habe man alle „neutralisiert”, sagt Brigadegeneral Melquiades Ordiales von der philippinischen Armee. Inzwischen haben sich die Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der Islamisten verschoben: Den nach vier Monaten übrig gebliebenen 50 bis 100 Islamisten stehen 10 000 philippinische Soldaten gegenüber. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist das wahre Gesicht des Islam. Überall wo der Islam auf nicht-islamische Nachbarn trifft, gibt es Terror und Gewalt, geflohene, gefolterte und getötete Menschen, zerstörte Städte und das wird dank des Koran auch immer so bleiben, egal ob in Mali, Nigeria, Zentralafrika, Somalia, Kenia, von Tschetschenien über Afghanistan und Pakistan bis hinein nach Indien.

Die Ursache dieser Konflikte ist maßgeblich im Unvermögen der Muslime begründet, in einem multireligiösen Staat mit „Ungläubigen“ zusammen zu leben. Sie tolerieren keine Andersgläubigen neben sich. Sie fordern zwar pausenlos Religionsfreiheit, aber gewähren sie anderen nicht. Philippinen zeigt, dass der Islam nichts anderes als eine Terrorreligion ist, die so lange "friedlich" bleibt, wie sie in der Minderheit ist.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Moabit: Einbruch in das Dienstgebäude der Ausländerbehörde: „Diverse Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen“ – Bald ein paar Tausende "Geduldete" mehr?

auslaenderbehoerde-berlin

Am Montagmorgen gegen 5.45 Uhr meldeten Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Berlin Moabit einen Einbruch in das Dienstgebäude am Friedrich-Krause-Ufer. Laut Polizeibericht haben die Täter einen Wertschrank aufgebrochen und daraus „diverse Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen“ und die Büros großflächig mit dem Inhalt von Feuerlöschern verwüstet. Einem Tweet des GdP-Pressesprecher [Gewerkschaft der Polizei Berlin] Benjamin Jendro zufolge, sei der Bereich E4 betroffen, wo man für Asien und Russland zuständig ist.

Dort wurden demzufolge „sämtliche Kassetten des Tresors geleert“. Die Bild berichtet von rund 20.000 Blanko-Etiketten. Diese werden zur Verlängerung von Duldungen benutzt. Es dürfen sich also vermutlich schon bald ein paar tausend Illegale über Duldung in Germoneys sozialer Hängematte freuen. Im März 2015 wurden schon einmal rund 1.100 Blankodokumente, u. a. Reisepässe durch das LKA [Landeskriminalamt] sichergestellt. >>> weiterlesen

Bielefeld: Mordkommission ermittelt nach Messerattacke – Schlägerei mit 20 afghanischen Migranten – 21-Jähriger mehrfach niedergestochen

Kesselbrink in BielefeldJunger Mann auf dem Kesselbrink (Skaterbahn) in Bielefeld schwer verletzt

Es begann mit Beleidigungen, wenig später rang ein 21-Jähriger um sein Leben: Nach einer Schlägerei mit Messerattacke sucht die Bielefelder Polizei Tatverdächtige aus einer Gruppe von 20 afghanischen Migranten. Der 21-Jährige wurde mit mehreren Messerstichen niedergestochen. >>> weiterlesen

Dirk schreibt:

Der Fremdenfeindlichkeit müsse der Kampf angesagt werden, so Außenminister Frank Walter Steinmeier. Man dürfe sich "dieses Land nicht von denen schlecht machen" lassen, welche "unsere Demokratie verachten" würden, sowie "mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass" verbreiten.

Meine Meinung:

Da kann man mal wieder sehen, was unsere Eliten für armselige Armleuchter sind. Und von solchen Bundepräsidenten haben wir gleich zwei nacheinander bekommen. Da kann man mal sehen, von was für unfähigen Bundespräsidenten wir regiert werden. Und der realitätsferne "Gauckler", der die U-Bahn höchstens aus seiner gepanzerten Limousine kennt, sagte einst: „Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”

Marburg: Massenschlägerei von 40 Flüchtlingen und Asylbewerbern vor der Uni-Mensa an Lahnterrassen

unimensa_marburg

Eskalation im öffentlichen Raum: Dutzende Flüchtlinge und Asylbewerber haben sich vor der Uni-Mensa an den Lahnterrassen in Marburg eine Schlägerei geliefert. Es gab zwei Verletzte und zwei Festnahmen. >>> weiterlesen

AfD Stuttgart schreibt:

Jeder einzelne, an dieser Prügelei beteiligte "Flüchtling" sollte sich in den nächsten Tagen eigentlich auf einem Abschiebeflug wiederfinden, oder nicht?

Siehe auch:

Auch der deutsche Adel geht auf Distanz zu Angela Merkel: Fürstin Gloria von Thurn & Taxis: Ich verstehe die Kanzlerin nicht mehr

Video: Wien: Scharia-Polizei nun auch in Österreich: Moslemrudel droht Frau, die sich oben ohne sonnt, mit Vergewaltigung

Die Wahrheit hinter dem Rohingya-Konflikt: Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern… die ganze Welt

Video: Spiegel-TV: Weekend-Dschihad in Frankfurt – Straßen-Schlachten am helllichten Tag (02:52)

Öffentlich-rechtlicher Hass trifft Bestsellerautor Thorsten Schulte – 3SAT-Moderator Denis Scheck diffamiert Thorsten Schulte, Autor von "Kontrollverlust" (01:12)

Polen – ein starkes Bollwerk gegen die Islamisierung

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Eine Politische Farce"

6 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

merkel_resign_nowLinks: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

  • Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

  • Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

  • Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

  • Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

  • Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

  • "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

Köln: Afghanischer Asylbewerber (17) soll Kölnerin vergewaltigt haben

Verena B.: Duisburg-Marxloh: Vom „Wunder von Marxloh“ zum „Horror von Marxloh“?

Manfred Haferburg: Bananenrepublik Deutschland 2016: Machtmissbrauch, Korruption und Gesetzlosigkeit

Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

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