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Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Eine Politische Farce"

6 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

merkel_resign_nowLinks: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

  • Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

  • Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

  • Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

  • Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

  • Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

  • "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

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Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

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Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer” rekrutieren Flüchtlinge

13 Dez

Englischer Originaltext: Germany: Salafist „Aid Workers„ Recruiting Refugees Übersetzung: Stefan Frank

muenster_prediger_muslimische_fluechtlinge Ein örtlicher Prediger wendet sich in Münster an muslimische Flüchtlinge. Die kommunalen Behörden haben inzwischen den Kontakt zu der Organisation des Predigers abgebrochen, da sie den Verdacht haben, dass sie zum radikalen Islamismus gehört.

  • Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung. Einige der Salafisten locken mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein.

  • „In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

  • „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.” Aus salafistischer Literatur, die in Schleswig-Holstein verteilt wird.

  • Viele junge Muslime in Deutschland „hängen Verschwörungstheorien an, hegen antisemitische Gedanken und denken nicht demokratisch. Für diese Leute ist der Islam „das einzige identitätsstiftende Merkmal”, so Ahmad Mansour, ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft und Islamexperte.

  • Die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland seien allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen und hätten ein antiwestliches Weltbild, so Ansgar Mönter, Redakteur der „Neuen Westfälischen.”

Laut einer neuen Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Zahl der radikalen Salafisten in Deutschland in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Auf der Suche nach neuen Rekruten unter den fast eine Million Asylbewerbern, die dieses Jahr aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, machen als Helfer getarnte Salafisten in deutschen Flüchtlingsunterkünften für sich Werbung.

Diese neuen Enthüllungen von Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommen zu einer Zeit, wo die Sorge wächst, dass Dschihadisten mit Verbindungen zum Islamischen Staat als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einsickern.

In einem am 3. Dezember veröffentlichten Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel” sagte Maassen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800). [1]

[1] Mir kommen diese Zahlen alle viel zu niedrig vor. Solche Zahlen werden veröffentlicht, um die Bevölkerung zu beruhigen. Dr. Udo Ulfkotte wies darauf hin, dass jeder siebte Flüchtling ein IS-Unterstützer ist. Das wären allein 2015 bei einer Zuwanderung von 1 Millionen Migranten etwa 140.000 IS-Unterstützer, die nach Deutschland eingewandert sind. Sie müssen zwar nicht alle Salafisten sein, bewegen sich in ihrer Ideologie aber in etwa in dieselbe Richtung.

Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Salafisten-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime, Männer und Frauen gleichermaßen, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.

Salafisten, die dem folgen, was in ihren Augen der ursprünglich im siebten und achten Jahrhundert praktizierte Islam ist, erklären offen, dass sie die Demokratie in Deutschland (und dem Rest der Welt) durch eine auf der Scharia basierende islamische Regierung ersetzen wollen.

In seinem Jahresbericht 2014, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Salafismus als die „dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland”. Weiter heißt es dort:

„Die Szene stellt ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Jihad dar. Basis hierfür ist eine Ideologie, die vorgibt, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den ersten drei Generationen der Muslime zu orientieren, sowie die Gewaltaffinität. Fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die sich dem Jihad [des Islamischen Staates] angeschlossen haben, standen zuvor mit salafistischen Strukturen in Kontakt. Auch 2014 versuchten Salafisten mit Veranstaltungen und Provokationen Aufmerksamkeit zu erregen, zum Beispiel mit der ‚LIES!‘-Kampagne und der ‚Shariah Police‘.”

Der Verfassungsschutz bezieht sich auf Versuche von Salafisten, auf Wuppertals Straßen das Gesetz der Scharia durchzusetzen. Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Muslimen. Zudem haben Salafisten eine Kampagne zur Massenmissionierung und -Rekrutierung organisiert – das LIES!-Projekt –, die darauf zielt, eine deutsche Übersetzung des Koran kostenlos in jeden deutschen Haushalt zu bringen.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.”

Gegenüber dem „Tagesspiegel” verwahrte sich Maaßen gegen Anschuldigungen, seine Behörde habe es versäumt, die ankommenden Flüchtlinge angemessen zu überprüfen und so ein Einsickern von Dschihadisten nach Deutschland zu verhindern. Er sagte:

„Mein Amt hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtlage werbe ich aber für eine differenzierte Betrachtung. Es wäre falsch, in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen. Es wäre aber auch kurzsichtig, so zu tun als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit. So versuchen Salafisten nach wie vor, im Umfeld von Flüchtlingsheimen neue Anhänger zu gewinnen.”

Kritiker werfen Maaßen vor, die Bedrohung Deutschlands durch Migrantendschihadisten zu verharmlosen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür zu schützen.

Malte Lehming, der Redakteur der Meinungsseite des „Tagesspiegel”, bezichtigt Maaßen des Versuchs, „den politischen Diskurs zum Wohle der […] Regierung beeinflussen zu wollen”. In einem beißenden Leitartikel mit der Überschrift „Die deutschen Geheimdienste haben sich blamiert”, weist Lehming darauf hin, dass drei der Dschihadisten, die am 13. November 2015 die Terroranschläge von Paris durchgeführt haben, als Flüchtlinge getarnt und mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind. Diese Tatsache, so Lehming, komme für die Verfassungsschützer „höchst ungelegen„ „Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da.” Bis zu den Anschlägen von Paris nämlich hatten sie darauf beharrt, die Möglichkeit, dass Terroristen als Flüchtlinge getarnt ins Land kommen könnten, sei allenfalls eine „abstrakte Gefahr”.

Weiter schreibt Lehming:

„Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.”

„Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.”

„Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten.”

Manche Beobachter führen die Tatsache, dass es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, auf pures Glück zurück.

So sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus.

Mansour, Autor von „„Generation Allah”,„ einem neuen Buch über die Radikalisierung junger deutscher Muslime, hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl radikaler Muslime in Deutschland so stark wachsen wird, dass die deutschen Behörden nicht mehr in der Lage sein werden, sie alle unter Beobachtung zu halten.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt” sagt Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken”. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal”. Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit” im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische” Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.”

Diese Einschätzung teilt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er gibt zu: „Bislang hatten wir Glück, leider muss das „nicht immer” so bleiben.”

Laut einer am 3. Dezember 2015 vom „Stern” veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle, obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun muss, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat zugegeben, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.”

Wie es in einem Artikel der „Bild” heißt, seien mindestens 60 Agenten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beschatten.

Unterdessen tarnen sich Salafisten als Helfer und locken mit Kleidung und Geldgeschenken potenzielle Rekruten unter den Asylbewerbern. Andere bieten Übersetzungsdienste an und laden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilen Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post” sagt Verfassungsschutzchef Maassen:

„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.”

In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.”

In Frankfurt schicken die Behörden mittlerweile Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.

In Bielefeld haben Salafisten Flüchtlingszentren infiltriert, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse brachten.

Wie Ansgar Mönter, ein Redakteur der „Neuen Westfälischen” schreibt, förderten „naive” Politiker die Radikalisierung von Flüchtlingen, indem sie muslimische Dachverbände dazu einlüden, sich um die Migranten zu kümmern.

Mönter weist darauf hin, dass die wichtigsten muslimischen Organisationen in Deutschland allesamt fundamentalistischen Strömungen zuzurechnen sind und ein antiwestliches Weltbild haben. Manche haben Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder wollen in Deutschland die Scharia durchsetzen. Mönter fordert die Politik auf, damit aufzuhören, diese Organisationen zu ermuntern, zu den in Deutschland eintreffenden Migranten Kontakte zu knüpfen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschland: Salafistische „Helfer„ rekrutieren Flüchtlinge (gatestoneinstitute.org)

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Siehe auch:

Antje Sievers: Bauchtanz – arabische Kultur und 7-jährige Kopftuchmädchen

Ulli Kulke: Rechtspopulisten – alle ab in die Anstalt

Video: Sandra Maischberger: „Scheitert Merkel?“

Nicolaus Fest: Der Linksruck der FAZ – Volker Zastrow’s Besuch in der Geisterbahn

Marie-Astrid Lange: Europäische Flüchtlingskrise: Schweden schottet sich ab

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Polens stolzer Patriotismus

Prof. Soeren Kern: Das Ende der Eigentumsrechte: Deutsche raus – Migranten rein

30 Sep

Englischer Originaltext: Germany: Migrants In, Germans Out

Übersetzung: Stefan Frank

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Raus mit den Deutschen, rein mit den Migranten… Im Bestreben, Unterkünfte für die in diesem Jahr kommenden Hunderttausenden von Migranten bereitzustellen, wenden die deutschen Behörden Methoden an, die juristisch und moralisch fragwürdig sind, dazu gehört auch die Zwangsräumung von Wohnungen deutscher Bürger.

  • Vertreter der Stadt Hamburg sagen: Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

  • „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger, der einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates bedeutet”, sagt André Trepoll (CDU). Er spricht von einem „Einschüchterungsgesetz”.

  • „Im Fall einer Beschlagnahme wird der Sofortvollzug angeordnet. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen”, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).

  • In Olpe beschlagnahmten die Behörden eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten.

  • „Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung bekommen. Das war wie ein Tritt”, sagt die 51 Jahre alte Krankenschwester Bettina Halbey, nachdem ihr die Wohnung gekündigt wurde, damit Migranten dort einziehen können.

  • Dem Vermieter werden für jeden Migranten, den er aufnimmt, 552 Euro gezahlt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Regierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.

  • Da Migranten sich die Mieten von Neubauten nicht leisten könnten, „müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden”, bei denen gut verdienende Haushalte eine Wohnung oder ein Haus kaufen und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen, fordert das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen.

  • „Ich habe eine unglaubliche Situation erlebt: Ein älterer Freiwilliger hob den Tisch an, schaute auf den Migranten und bedeutete ihm mit dem Kopf, mit anzufassen. Der Migrant zögerte einen Augenblick und ging dann einfach weiter”, berichtet jemand aus einer Flüchtlingsunterkunft.

Mehr und mehr gehen die deutschen Behörden mit harter Hand vor, um Quartiere für die Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen zu finden, die aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land strömen.

Da die bestehenden Unterkünfte bis an den Rand ihrer Kapazität belegt sind, wenden Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden jetzt rechtlich und moralisch fragwürdige Methoden an, darunter die Enteignung privater Immobilien und die Vertreibung deutscher Bürger aus ihren Wohnungen, um für die Neuankömmlinge Platz zu schaffen.

Zudem müssen die deutschen Steuerzahler riesige wirtschaftliche Opfer bringen, um die Migranten unterzubringen, von denen die meisten keine Aussicht haben, in Deutschland jemals einen Job zu finden. Der Unterhalt der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die in Deutschland 2015 erwartet werden, wird die Steuerzahler auf Jahre hinaus mindestens 11 Milliarden Euro jährlich kosten.

Während sich die Migrationskrise verschärft, wird den Deutschen allmählich das Ausmaß der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten klar, die sie in den nächsten Jahren tragen sollen; der Ärger wächst.

In Hamburg brachte der Senat am 23. September 2015 einen dreisten Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein, der es der Stadt erlauben soll, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, so Vertreter der Stadt, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien. Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen, sagen sie.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird diese Maßnahme, über die das Hamburgische Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen abstimmen soll, begrüßt.

„Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden”, sagt Justizsenator Till Steffen (Grüne/Bürgerkrieg90). „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.”

Andere argumentieren, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren [beschlagnahmen], seien autokratisch [selbstherrlich, autoritär] und hätten den Geruch des Kommunismus. „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger”, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates”. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz”, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite”. Er fügt hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.”

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagt, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien” bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.”

In Tübingen unterbreitet Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Anträge zum Kauf leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Migranten. Gleichzeitig aber droht er auch mit der Beschlagnahmung, sollten Eigentümer es wagen, sein Angebot abzulehnen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt” sagt Palmer:

„Ich weise in den schriftlichen Angeboten darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das vermeiden, aber wenn es nicht anders geht, werde ich von dem Gesetz Gebrauch machen.”

Auf die Frage, ob er Klagen vor Gericht fürchte, antwortet Palmer:

„Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leerstehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen.”

Im Februar 2015 beschlagnahmten die Behörden in Olpe eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten. Ursprünglich hatte die Stadt geplant, den bayerischen Besitzern die Stätte abzukaufen und an das Land NRW zu vermieten, dann aber entschied sich das Land stattdessen zur Enteignung. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagt, könne Eigentum beschlagnahmt werden, wann immer es eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit” gibt, die Drohung massenhafter Obdachlosigkeit von Migranten gehöre dazu.

In Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal „Eigenbedarf” angemeldet, um das Mietverhältnis einer deutschen Bürgerin zu kündigen, die in einer staatlichen Wohnung wohnt. Nun sollen Migranten dort einziehen. Am 1. September erhielt Bettina Halbey (51), die seit über 16 Jahren in der Wohnung lebt, einen Brief, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie die Wohnung bis Mai 2016 räumen müsse, damit dort Migranten einziehen könnten. Halbey war schockiert:

„Ich bin völlig überrumpelt. Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt.”

Halbey, die von Beruf Krankenschwester ist, sagt, es werde für sie schwierig werden, einen anderen Platz zum Leben zu finden: „Ich habe einen Hund und eine Katze. Viele Vermieter werden es noch nicht einmal in Betracht ziehen, an mich zu vermieten.”

Einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, die in demselben Gebäude wohnt, wurde bis August 2016 Zeit gegeben, aus ihrer Wohnung auszuziehen, ebenfalls, um Platz für Migranten zu machen. Ursprünglich hatte sie sogar schon bis November 2015 zum Auszug gezwungen werden sollen, doch die Räumung wurde aufgeschoben, damit ihre Tochter das Schuljahr ohne Unterbrechung absolvieren kann.

Bürgermeister Vidal (parteilos) sagt in einem Interview mit der Tageszeitung „Westfalen-Blatt”: „Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.” Er möchte das gesamte Gebäude zu einer Unterkunft für Migranten machen; sie anderswo unterzubringen sei finanziell nicht tragbar.

In machen Fällen kündigen Vermieter langjährigen Mietern, weil die Regierung ihnen mehr Geld für die Unterbringung von Migranten bietet, als sie von ihren bisherigen Mietern erhalten würden.

In Braunsbedra, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, kündigte ein Vermieter Dutzenden Bewohnern eines Wohnblocks, um Platz zu schaffen für Migranten. Wie die regionalen Medien berichten, wird dem Vermieter, Marcus Skowronek, 552 Euro für jeden Migranten bezahlt, den er aufnimmt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Kommunal- und Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.

Als Reporter des MDR das Gebäude besuchten, um Skowronek zu interviewen, sagte er:

„Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das Grundstück zu verlassen. Sie haben hier Hausverbot. Und bitte verlassen Sie das Grundstück. Tut mir leid. Weil, sonst müsste ich die Polizei rufen. Aber bitte, gehen Sie bitte.”

In Berlin warnt das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (IFS), angesichts des Zustroms so vieler Migranten werde die Nachfrage nach Wohnungen auf Jahre hinaus das Angebot übersteigen [weshalb die Deutschen mit stets steigenden Mieten rechnen dürfen]. Von den 285.000 Baugenehmigungen, die 2014 erteilt wurden, beträfen nur 56.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, wie sie für Migranten geeignet seien.

Das IFS fordert nun, einen Prozess in Gang zu bringen, durch den gut verdienende Haushalte, die derzeit in preiswerten Wohnungen leben, obwohl sie sich eine teurere leisten könnten, aus ihren derzeitigen Wohnungen ausziehen, um Platz für Migranten zu machen. Der IFS schreibt:

„Angesichts der hohen Neubaumieten kommen für diese Personengruppen [Migranten] in aller Regel auch keine neu errichteten Wohnungen in Betracht; sie sind in ihrer großen Mehrheit auf preiswerte Wohnungen aus dem Bestand angewiesen. Daher müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden, bei denen sich gut verdienende Haushalte durch den Bezug eines eigenen Hauses oder einer Neubau(eigentums)wohnung in ihren Wohnungsverhältnissen verbessern und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen.” [in die dann auch noch der eine oder andere Migrant einziehen soll?]

Warum Deutsche, die gemäß ihren finanziellen Verhältnissen leben, plötzlich Schulden machen sollten, um eine teurere Wohnung zu kaufen, erklärt der IFS nicht.

Um Platz zu schaffen für Migranten, werden Deutsche nicht nur aus ihren Häusern entfernt, sondern auch aus ihren Schulen vertrieben.

In Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, wurde den 150 Schülern der Jahn-Realschule und ihren Lehrern weniger als 24 Stunden Zeit gegeben, um die Klassenzimmer zu räumen, damit das Gebäude als Unterkunft für 300 Migranten genutzt werden kann.

Wie Schulleiterin Marion Bienen sagt, hätten die Kommunalbehörden sie am Dienstag, den 15. September um 17.30 Uhr angerufen und ihr mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 16. September, für ihre Schüler der letzte Schultag sei. Den Schülern wurde befohlen, sofort all ihren Besitz aus der Einrichtung zu entfernen und eine Woche in Zwangsurlaub zu gehen, bis neue Räumlichkeiten gefunden sind. Schulleiterin Marion Bienen sagt:

„Auch meine Schüler sind Menschen. Und so kann man mit ihnen nicht umgehen. 15 Minuten hat man ihnen gegeben, um ihre Sachen aus den Klassen zu räumen. Dann mussten sie raus. Es war eine Flucht wie nach einem Krieg … Es gab keine Gespräche. Niemand hat uns vorgewarnt.”

Der Münchener Think Tank „Center for Economic Studies” (CES/IFO) warnt in einem neuen Bericht, dass es den meisten der nach Deutschland kommenden Migranten an elementaren Fähigkeiten fehle, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland seien. Das bedeute, dass sie langfristig vom Staat abhängig und eine Belastung der deutschen Wirtschaft sein werden. Um ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, empfiehlt der Bericht eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns:

„Damit die Flüchtlingskrise nicht zu einer andauernden finanziellen Überlastung des deutschen Steuerzahlers führt, müssen Flüchtlinge so schnell wie möglich in bezahlte Beschäftigung kommen, so dass sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist. Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht.” [1]

[1] Vielleicht kommt in unserer sozialistischen Kommune "Bunte Republik Deutschland" bald für alle Menschen die allgemeine Arbeitspflicht, wie sie einst in der DDR bestand. Was aus der DDR wurde, ist einigen vielleicht noch bekannt.

Unterdessen verlangen Politiker, deutsche Bürger müssten mehr tun, um zu gewährleisten, dass sich die Migranten heimisch fühlen [arbeiten bis 90, das hält jung und fit und füllt die Sozialkassen]. Doch viele Deutsche empfinden das als Einbahnstraße; ein Augenzeugenbericht über das Treiben in einer Flüchtlingsunterkunft fasst diese Frustration in Worte:

„Seit ca. einer Woche sind bei uns in der Nachbarschaft 500 Migranten und Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht. Also bin ich vorhin dorthin gegangen und wollte die Verhältnisse mal mit eigenen Augen im Detail sehen. Dort standen ca. 10 Autos vom Roten Kreuz und freiwillige Helfer.”

„Ältere Herren über 60 haben angepackt und Biertische und -bänke vom LKW abgeladen, dann mit einem Eimer Wasser und Lappen saubergemacht, und dann auch noch in die Halle reingetragen.”

„Was mich wirklich zornig machte, war die unglaubliche Lethargie [Faulheit, Desinteresse] der jungen Männer. Alle ca. 20-30 Jahre alt, alle saßen da, haben geraucht und auf ihr Handy geschaut, während die über 60-jährigen Helfer sich abgeschuftet haben …” [2]

[2] Wozu haben wir denn die gutmenschlichen Refugees-Welcome-Trottel? Sollen die doch gefälligst arbeiten und den islamischen Herrenmenschen den Dreck wegräumen.

„Als ich dann gesehen habe, wie die Freiwilligen vom Roten Kreuz arbeiten und keiner ihnen dabei hilft, sah ich eine unglaubliche Situation: Ein älterer Herr wollte allein einen Biertisch reintragen und ein Flüchtling kam gerade mit einer Einkaufstüte. Der Herr hat die Bank halb hochgehoben, den Migranten angeschaut und ihm mit dem Kopf bedeutet, er solle doch mal mit anpacken. Der ist kurz stehen geblieben und dann einfach weiter in die Turnhalle reingelaufen. Ich konnte kaum glauben, was ich sah.” [3]

[3] Ich kann das auch nicht verstehen. Wieso hat der Dhimmi vom Roten Kreuz dem muslimischen Herrenmenschen nicht die schwere Einkaufstüte in seine Bambushütte getragen? Und für die Aufforderung, ausgerechnet einen Biertisch zu tragen, hätte der Dhimmi eigentlich dreißig Peitschenhiebe verdient, damit er kein zweites Mal auf die Idee kommt, einen muslimischen Herrenmenschen zu beleidigen bzw. mit Arbeit zu belästigen. Dafür sind schließlich die Dhimmis (Untermenschen) zuständig. Sollen sie halt ein paar Überstunden mehr einlegen. 😉

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen:

Global Fire: 5 Converging Trends Threatening Our World Today–What You Must Know

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeen Kern: Deutschland: Migranten rein, Deutsche raus

Meine Meinung:

Zu diesem Artikel passt auch ein Artikel von Dirk Maxeiner, der sich mit dem Grünen Enteigner Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg befasst, der hoffentlich bald in die Wüste gejagt wird:

Winfried Kretschmann: Eigentum verpflichtet – aber nur das Eigentum anderer (achgut.com)

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

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