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Video: Beatrix von Storch (AfD) beim "Illner-Spezial" nur am Katzentisch (75:56)

13 Mai


Video: Beatrix von Storch: (AfD): "Kriminelle Ausländer ABSCHIEBEN!" (08:37)

Das Thema innere Sicherheit ist bestimmt eines der vordringlichen und zwar nicht nur weil Wahlen vor der Tür stehen. Kaum eine Partei nimmt sich der sicherheitspolitischen Katastrophe in Deutschland so an wie die AfD. Dennoch werden heute Abend zu dieser Thematik um 22.15 Uhr im ZDF bei Maybrit Illner nur die Altparteien am Tisch für “Erwachsene” Platz nehmen dürfen.

Beatrix von Storch, als Vertreterin der AfD wird auf den Katzentisch verbannt. Vermutlich hätte die Sendung sonst gar nicht stattfinden können, weil die Vertreter der AngstAltparteien ja bekanntlich jene der AfD scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sevim Dagdelen, die für die LINKE eingeladen war, sagte ab. Sie hätte nämlich mit Beatrix von Storch am Ausgrenzungstischchen diskutieren sollen. Das hat die LINKE äußerst verschnupft kritisiert.

Laut ZDF war der Linkspartei dieses Konzept bekannt gewesen und man verstehe die Absage kurz vor der Sendung nicht. Der Tagesspiegel schreibt:

Die Planer der ZDF-Talkrunde „Maybrit Illner spezial“ bewiesen am Donnerstag bei der Platzierung ihrer Gäste so wenig Geschick, dass eine Politikerin mit großem öffentlichem Tamtam absagte. Schuld war ein extrem schwieriger Gast. Bei Illner mit von der Partie: AfD-Vizechefin Beatrix von Storch, die immer wieder mit rechtspopulistischen Bemerkungen Empörung auslöst. Doch wer sollte mit der AfD-Ideologin reden? Die Frage beschäftigte Sender und Politik über Stunden – böses Blut kochte hoch. [..]

Die Linken zeigten sich pikiert – und sagten ihre Teilnahme ab. Und zwar nicht ohne die Angelegenheit für einen Seitenhieb gegen SPD und Union zu nutzen: „Ob die große Koalition vor der wichtigen Landtagswahl in NRW inzwischen so nervös ist, dass sie nur mit ihr genehmen Oppositionsparteien diskutieren möchte, oder ob das ZDF die Entscheidung eigenmächtig getroffen hat, wissen wir nicht.“ Diese Ausgrenzung der Linken solle im Wahljahr aber bitte einmalig blieben.

Wie es ist von den Medien wenig demokratisch bis unterirdisch behandelt zu werden, das weiß die AfD seit ihrer Gründung – schön, dass auch eine der gehätschelten Parteien das einmal zu spüren bekommt.

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob ein Staatssender, der noch dazu alle Bürger in monetärer Geiselhaft halten darf, überhaupt das Recht hat bei Sendungen, die eindeutig dazu bestimmt sind den Parteien ein Podium für den Wählerfang vor Wahlen zu bieten, eine legitimierte Partei in dieser Form auszugrenzen.

Nun fand sich offenbar Wolfgang Kubicki, der sich traut mit Beatrix von Storch zu sprechen, allerdings hat der Vertreter der FDP, anders als es für Dagdelen vorgesehen war, das Privileg mit dabei in der großen Runde des ZDF-Wählermanipulations-Talks sein zu dürfen.

Mit ihm am Tisch der Auserwählten sitzen: Thomas Oppermann (SPD), Claudia Roth (Die Grünen) und Julia Klöckner (CDU).

Ebenfalls dabei sind: Nina Käsehage (“Religions”-Wissenschafterin mit Fokus auf den Salafismus), Olaf Sundermeyer (selbsternannter Rechtsextremismus-„Experte“), für den AfD-Wähler per se Rechte, Faschisten und Nazis sind und Tania Kambouri (Kriminaloberkommissarin), die vermutlich einzig wirklich kompetente Stimme in dieser Runde, wenn es darum geht, wie es um die Sicherheit in diesem Land bestellt ist. (lsg)

» Email: maybrit-illner@zdf.de
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Hier das Video der kompletten Sendung:


Video: Maybrit Illner Spezial: "Notruf im Wahljahr – Wie sicher ist Deutschland" – Sendung vom 11.05.17 (75:56)

Quelle: Video: Von Storch am Illner-Katzentisch

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Siehe auch:

Michael Mannheimer: 2017 wird die „3-Millionen-Flüchtlings“-Grenze überschritten

Akif Pirincci: Ticket to hell – Wenn naive Gutmenschinnen um Vergewaltigung betteln

Michael Klonovsky: Bewährtes aus der Lückenpresse

Warum Ärzte immer häufiger Opfer von Gewalt werden

Video: Die Umvolkung im Zeitraffer – wie Frontex und NGO’s die Arbeit der Schleuser erledigen (05:05)

Video: Maischberger: „Beethoven oder Burka – Braucht Deutschland eine Leitkultur?” (74:23)

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

9 Nov

Polizei: "Wir verlieren die Hoheit auf der Straße"

Englischer Originaltext: German Streets Descend into Lawlessness

Übersetzung: Stefan Frank

massenschlaegerei_migrantenDeutsche Polizisten im Einsatz, um eine Massenschlägerei unter Migranten aufzulösen.

  • Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde –, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Die Daten erfassen nur jene Straftaten, bei denen ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. [1]

[1] Mit anderen Worten, die wirkliche Zahl der Straftaten ist wesentlich höher, aber die verschweigt die Polizei uns lieber! Müssen wir die wirkliche Zahl der Straftaten mit 10, 20, 50 oder 100 multiplizieren?

Till-R. Stoldt schreibt: Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger "manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen…

Eindeutig ist etwa die Studie des Kriminologen Karlhans Liebl von der sächsischen Polizeihochschule. Er befragte repräsentative Bevölkerungsgruppen im Land, um zu ermitteln, wie viel Prozent der Sachsen Opfer von Straftaten geworden seien. Das Resultat verglich er mit den Zahlen der sächsischen PKS. Ergebnis: Die offizielle Statistik spiegelt nur einen winzigen Bruchteil der Kriminalität wider.

Im Auftrag der DPolG wurden die Ergebnisse auf NRW umgerechnet. Demnach werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt. Bei den leichten Körperverletzungen gibt es gar 89 Mal mehr Übergriffe als gemeldet.

Michael Mannheimer schreibt: Die Zahl junger Gewalttäter sinkt seit Jahren, verkündet die amtliche Statistik. Tatsächlich liegt sie womöglich 80 Mal höher als offiziell bekannt, halten Kriminologen nun dagegen. Brisant:

Die Quote ist nahezu ausschließlich auf die exorbitant höhere Kriminalität sog. „Straftäter mit Migrationshintergund" zurückzuführen. In Berlin etwa sind 81 Prozent aller Intensivstrafttäter Türken oder Araber, und – aufgepasst! – werden hierzulande 71 Mal mehr schwere Körperverletzungen begangen als offiziell bekannt.

Weil das politisch inkorrekt ist (also gegen die linke Meinungsdiktatur verstößt), legen linke Politiker persönlich Hand an die Statistiken: Veröffentlicht werden darf nur noch das, was den Linken genehm ist. Daher sind die gefälschten Polizeistatistiken nicht der Polizei, sondern ausschließlich linken Politikern anzulasten: Ganz vorne dran wie immer: die SPD.

  • Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, sind untergetaucht. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

  • Örtliche Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes räumen ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

  • "Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt", sagt ein privater Wachmann.

  • Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

  • "Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert", sagt die Polizistin Tania Kambouri.

Die Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens in Leipzig wirft erneut ein Schlaglicht auf die ausufernde Gewaltkriminalität, die in Städten überall in Deutschland von Migranten verübt wird – und auch auf die enorme Mühe, die deutsche Staats- und Medienvertreter sich dabei geben, Informationen über die Schuldigen dieser Verbrechen zu zensieren.

Das Mädchen war am 27. Oktober um sieben Uhr morgens mit dem Fahrrad zur Schule unterwegs, als ein Mann ihm auflauerte, es zu Boden riss und vergewaltigte. Der Verdächtige wird als ein Mann in den Mittdreißigern mit kurzem braunen Haar und Stoppelbart beschrieben.

Die Leipziger Polizei weigerte sich ausdrücklich zu sagen, ob der Verdächtige ein Migrant ist, gab aber implizit zu, dass er einer ist. Sie hat ein Phantombild des Verdächtigen veröffentlicht, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Der Versuch, die Information über die Vergewaltigung zu zensieren – wobei deutsche Offizielle sich mehr Sorgen über den Schutz der Identität des Vergewaltigers machen als um das Wohl des Opfers und anderer Mädchen, die dieser angreifen könnte – ist in Deutschland fast ohne Beispiel.

Der Bild-Zeitung muss man anrechnen, dass sie darauf reagiert hat: "Bild ignoriert diese Bitte! Die Redaktion will helfen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird." Tatsächlich ist Bild die einzige Zeitung in Deutschland, die nicht nur das Phantombild veröffentlicht hat, sondern auch einen Bericht über diese Vergewaltigung.

Gewaltkriminalität – darunter Vergewaltigungen, sexuelle und andere Überfälle, Messerangriffe, Einbrüche, Raubüberfälle und Drogenhandel – ist in Deutschland eskaliert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten im Land willkommen geheißen hat. Nur sehr wenige der Migranten – wenn überhaupt – wurden überprüft, bevor ihnen die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

Laut einem vertraulichen Polizeibericht, der Bild zugespielt wurde, haben Migranten im Jahr 2015 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg um 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass allein 2015 Migranten im Durchschnitt 570 Straftaten pro Tag – oder 23 pro Stunde – begangen haben.

Die tatsächliche Zahl von durch Migranten verübte Verbrechen ist allerdings viel höher; der vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellte Bericht erfasst lediglich aufgeklärte Straftaten. Laut der Polizeistatistik wird aber nur rund die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt. Das bedeutet, dass die tatsächliche Zahl der von Migranten 2015 verübten Verbrechen über 400.000 liegen könnte.

Laut einem am 6. September vorgestellten Bericht des BKA haben Migranten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 142.500 Straftaten verübt. Das sind umgerechnet rund 780 von Migranten pro Tag verübte Straftaten – 32,5 pro Stunde, ein Anstieg um fast 40 Prozent gegenüber 2015. Auch in diesem Fall ist wieder zu beachten, dass die Daten nur jene Straftaten erfassen, bei denen ein tatverdächtiger Migrant gefasst wurde. Verbrechen wie das in Leipzig, wo der Verdächtige auf freiem Fuß ist, tauchen in den Statistiken gar nicht auf.

Wenn die Statistiken über Migrantenkriminalität für das gesamte Jahr 2016 erscheinen, werden sie wahrscheinlich einen deutlichen Anstieg gegenüber den Zahlen von 2015 zeigen. Einer der Gründe dafür ist, dass Tausende von Migranten, die als "Asylbewerber" oder "Flüchtlinge" nach Deutschland kamen, untergetaucht sind. Bei ihnen handelt es sich vermutlich um Wirtschaftsmigranten, die unter falschem Vorwand nach Deutschland eingereist sind. Von vielen von ihnen wird angenommen, dass sie zu ihrem Lebensunterhalt Diebstähle und Gewaltkriminalität verüben.

Die von Migranten verübten Straftaten werden von den deutschen Behörden zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken. So heißt es etwa im BKA-Bericht, bei den meisten von Migranten verübten Delikten gehe es um Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Bei anderen Straftaten wird fast immer behauptet, es seien Einzelfälle, nicht etwa Fälle, die Teil eines landesweiten Problems sind.

Das Gatestone Institute hat Hunderte von Berichten über Migrantenkriminalität in örtlichen Polizeiberichten und Lokal- oder Regionalzeitungen gesichtet. Die Belege weisen auf einen landesweiten Anstieg der Migrantenkriminalität hin: Städte und Landkreise in allen 16 Bundesländern sind betroffen. Tatsächlich räumen die örtlichen Polizeikräfte in vielen Teilen des Landes selbst ein, dass sie bis über ihre Grenzen hinaus ausgelastet und nicht mehr länger in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Das wachsende Gefühl der Gesetzlosigkeit schlägt sich auch in einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober nieder, die zu dem Ergebnis kommt, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

In Hamburg zeigen die Statistiken, dass Migranten fast die Hälfte aller in der Hansestadt in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 angezeigten Verbrechen verübt haben, obwohl sie nur einen Bruchteil der 1,7 Millionen Einwohner ausmachen. Nach Angaben der Polizei werden viele Straftaten von "ausländischen Banden" begangen.

Die Hamburger Polizei sagt, sie sei hilflos angesichts von immer mehr Verbrechen, die von jungen nordafrikanischen Migranten verübt werden. In Hamburg gibt es inzwischen mehr als 1.800 sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL), von denen die meisten auf der Straße leben und offenbar alle Arten von Verbrechen begehen, insbesondere auch Handtaschendiebstahl.

Mehr als 20.000 Handtaschen werden jedes Jahr in Hamburg geklaut. Bei den Dieben handelt es sich meist um Männer im Alter zwischen 20 und 30, die aus Balkanländern [2] oder Nordafrika kommen, sagt Norman Großmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Hamburg. In den vergangenen Monaten hat die Polizei mehrere Operationen durchgeführt (siehe hier und hier), um etwas gegen das Problem zu unternehmen, doch kam es dabei nur zu wenigen Verhaftungen.

[2] Balkan und Südosteuropa: Rumänien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Kroatien, Slowenien, Türkei, Kurden

Wie die Lokalmedien berichten, haben Banden von jugendlichen Migranten auf Teilen des Jungfernstiegs, einem der berühmtesten Boulevards Hamburgs, quasi die Kontrolle übernommen. Das Areal, das vor gar nicht langer Zeit für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert wurde, wird inzwischen von vielen Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich geworden ist.

Seit Jahresbeginn wurden am Jungfernstieg in Hamburg mehr als 50 Körperverletzungen verübt, beinahe täglich hat die Polizei es dort mit aggressivem Betteln, öffentlicher Trunkenheit, Drogenhandel und sexuellen Überfällen zu tun. Restaurantbesitzer klagen über einen Anstieg von Diebstahl und Vandalismus, Taxifahrer sagen, sie würden das Gebiet, wo Arabisch und Farsi die verbreiteten Sprachen sind, meiden.

Die Welt berichtete kürzlich darüber, wie unbegleitete minderjährige Migranten aus einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Hammerbrook am Jungfernstieg "arbeiten". In ihren Zimmern wurde ein ganzes Lager von Handys, Laptops und anderem Diebesgut entdeckt. Unlängst verhaftete die Polizei einen 20-jährigen Ägypter namens Hassan, der wiederholt mit dem Messer auf Passanten eingestochen hatte. Er war zudem dabei gefilmt worden, wie er einem Mädchen an die Brust und den Genitalbereich griff. Als das Mädchen sich wehrte, schlug er ihm ins Gesicht.

In Hamburgs nördlichem Stadtteil Alsterdorf drängen die Bürger den Bürgermeister, endlich etwas gegen eine Gruppe von ca. 40 hochaggressiven unbegleiteten minderjährigen Migranten zu unternehmen, die den Bezirk terrorisieren. Anwohner klagen über Einbrüche, Diebstähle und sogar Schutzgelderpressung. Eine 65 Jahre alte Frau sagt, sie sei von einem Zehnjährigen attackiert worden, der versucht hatte, ihr Auto aufzubrechen. Ein 45 Jahre alter Ladenbesitzer sagt, er traue sich nicht, die Jugendlichen zur Rede zu stellen, da sie ihm dann womöglich die Scheiben einwerfen. Ein 75 Jahre alter Rentner sagt, er traue sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr vor die Tür.

Thomas Jungfer, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hamburg, warnt, in der Stadt gebe es nicht genug Polizeibeamte, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, Zivilfahnder müssten inzwischen die Personallöcher stopfen. "Die Unzufriedenheit der Kollegen steigt", so Jungfer.

Im benachbarten Bremen hat die Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalität von Clans vom Balkan und aus Kurdistan de facto kapituliert; das knappe Personal wird abgezogen, da es im Kampf gegen die ausufernde Straßenkriminalität junger unbegleiteter Migranten benötigt wird.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert die Vertreter der Stadt für deren fehlende Entschlossenheit: "Bremen kapituliert vor brandgefährlichen Clans, aus dem Gewaltmonopol des Staates wird das Recht des Stärkeren und Bewaffneten. Die Sicherheit geht den Bach runter."

In Berlin agieren kriminelle Migrantenclans "mit starken Gruppenloyalitäten" völlig unbehelligt in Neukölln, Wedding, Moabit, Kreuzberg und Charlottenburg. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, ist das Gebiet rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg, wo besonders viele Migranten leben, aufgrund der reduzierten Polizeipräsenz zu einem "rechtsfreien Raum" geworden.

Der Ort wird von Drogenhandel, Verbrechen und Gewalt überschwemmt; täglich und stündlich melden Anwohner und Ladenbesitzer Verbrechen auf offener Straße. Eine Ladenbesitzerin sagt: "Früher konnte man seine Kinder hier frei herumspringen lassen. Auch hat kein Mensch darauf geachtet, ob die Tasche oder der Rucksack sicher verschlossen sind. Heute geht das alles nicht mehr."

Der Focus schreibt: "Tagsüber liegen hier überall die Heroinleichen herum und nachts sind die Taschendiebe unterwegs." Ein privater Wachmann sagt:

"Der Drogenhandel findet direkt vor unseren Augen statt. Wenn wir uns einmischen, werden wir bedroht, bespuckt, beleidigt. Manchmal zückt auch jemand sein Messer. Es sind immer dieselben Leute, die wir hier beobachten. Sie sind skrupellos, dreist und haben bei ihren Diebstählen nicht einmal vor alten Menschen Respekt."

Seine Kollegin fügt hinzu: "Natürlich rufen wir immer die Polizei. Beim letzten Mal haben sie jedoch zwei Stunden gebraucht, bis sie hier ankamen."

In Nordrhein-Westfalen zeigt die Polizeistatistik, dass Algerier 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt haben, mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner begingen 14.700 Straftaten, Tunesier 2.000. Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. "Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung", heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. "Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um allein reisende junge Männer." Deliktschwerpunkte seien "Eigentums- und Rohheitsdelikte".

In Düsseldorf sehen sich Lokalpolitiker der Anklage ausgesetzt, die wachsende Bedrohung durch gewalttätige Migrantengangs aus Algerien, Marokko und Tunesien zu ignorieren. In der Stadt gibt es insgesamt 2.244 Nordafrikaner, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, die meisten von ihnen (1.256) aus Marokko. Im Durchschnitt verüben sie alle dreieinhalb Stunden ein Verbrechen. Eine Hauptkommissarin sagt: "Die Gruppe erscheint insgesamt unverschämt und respektlos."

In Stuttgart kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Migrantenbanden aus Nordafrika, die sich auf Taschendiebstahl spezialisiert haben. Im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart klauen rivalisierende Banden jugendlicher Migranten vom Balkan "alles, was nicht niet- und nagelfest ist", so ein Polizeisprecher. Jugendliche Roma und Kosovaren schwänzen die Schule, um täglich auf Streifzug zu gehen: Systematisch brechen sie Autos auf, um Mobiltelefone und andere Wertsachen zu stehlen. Auch in Arztpraxen, Altenheime, Kindergärten und Schulen brechen sie ein, plündern Taschen und Jacken.

In Aalen hat ein 14-jähriger Kosovare eine Polizeiakte mit über hundert Einträgen. Eine Lokalzeitung berichtet: "Alle Versuche von Polizei, Justiz und Jugendamt, ihn zu einem Unrechtsbewusstsein zu bewegen und zu (re-)sozialisieren, schlugen bislang fehl. Auf Facebook prahlte er auch schon mal mit seinen Unternehmungen, hört gerne Gangster-Rap und macht auch sonst auf Bandenboss."

In Leipzig ist der öffentliche Nahverkehr zu einem Magneten für Kriminelle geworden. Die Zahl der angezeigten Fälle von Diebstahl in öffentlichen Verkehrsmitteln stieg zwischen 2012 und 2015 um 152 Prozent. Auch die Zahl der Körperverletzungen und Sexüberfälle im öffentlichen Nahverkehr wächst. Insgesamt stieg die Zahl der angezeigten Verbrechen in Bussen und Bahnen zwischen 2012 und 2015 um 111 Prozent, die Zahl der angezeigten Verbrechen, die an Bushaltestellen verübt wurden, kletterte in diesem Zeitraum um 40 Prozent.

Die Leipziger Polizei macht den rapiden Bevölkerungsanstieg für den sprunghaften Anstieg der Kriminalität verantwortlich. Zu den Nationalitäten der Täter kann sie sich jedoch nicht äußern, denn "dafür müsste jeder einzelne Vorgang noch einmal geprüft werden". Dies übersteige "die personell-zeitliche Kapazität".

In Dresden haben Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien quasi die Kontrolle über den Wiener Platz übernommen, den großen öffentlichen Platz vor dem Hauptbahnhof. Dort verkaufen sie Drogen und bestehlen Passanten, in der Regel ungestraft. Polizeirazzien sind eine Sisyphusarbeit: Für jeden, der verhaftet wird, rückt sofort ein anderer aus der unendlichen Zahl von Migranten nach.

In Schwerin machen umherstreifende Banden jugendlicher Migranten, die mit Messern bewaffnet sind, die Stadt Tag und Nacht immer unsicherer. Die Behörden haben einen Aktionsplan erstellt, um die Kontrolle über die Straßen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt dieses Plans steht der Einsatz von mehr Straßensozialarbeitern, um die Integration zu fördern.

In Bayern hat Sigrid Meierhofer, die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, einen Brandbrief geschrieben, in dem sie schildert, dass die Polizei in den vorangegangen sechs Wochen wegen mehr von Migranten verübten Verbrechen gerufen wurde als in all den 12 Monaten zuvor. In dem Brief an die bayerische Landesregierung droht sie, eine Unterkunft in der Stadt zu schließen, in der 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika untergebracht sind, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden können. Sie warnt zudem die Frauen der Stadt, nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße zu gehen.

In einem Bestseller-Buch beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch Migranten verschlechtert, von denen sie sagt, sie hätten keinen Respekt vor Recht und Ordnung. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

"Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend."

"Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert."

"Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber Polizei nimmt zu. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße."

Laut Freddi Lohse, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg betrachten viele migrantische Straftäter die Milde des deutschen Rechtssystems als grünes Licht, weitere Verbrechen zu verüben. "Die sind aus ihren Heimatländern härteres Durchgreifen gewöhnt", sagt er, "denen fehlt es an Respekt."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Anhang

Morde, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen durch Migranten in Deutschland, Oktober 2016

In deutschen Polizeiberichten wird eine Reihe von politisch korrekten Euphemismen benutzt, um ausländische Verdächtige zu beschreiben, ohne die Begriffe "Migrant" oder "muslimischer Migrant" zu verwenden.

1. Oktober: Zwei Männer von "südländischer Erscheinung" vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau ging mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsten. Die Männer zwangen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergingen. In Düsseldorf versucht ein "Arabisch sprechender Südländer", eine 34-Jährige im Volksgarten zu vergewaltigen. Als die Frau ihm mit den Fingern in die Augen sticht, rennt er davon. In Kirchdorf zückt ein Mann von "südländischer Erscheinung" vor einem 12-jährigen Mädchen ein Messer. Ein Mann mit "südländischem Teint" entblößt sich vor zwei Mädchen im Alter von acht und zehn in Legden.

2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant aus Marokko vergewaltigt in Düsseldorf eine 90 Jahre alte Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Düsseldorfer Polizei beschreibt den Verdächtigen als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später wird bekannt, dass es sich tatsächlich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.

Ein Migrant aus Afrika ("dunkler/afrikanischer Typ") verübt einen Sexüberfall auf eine 22-Jährige in Altötting.

3. Oktober: In Landau versucht ein "südländisch aussehender" Mann, ein 14-jähriges Mädchen zu entführen. Der Mann rennt weg, als das Mädchen einen akustischen Notfall-Stick aktiviert.

4. Oktober: Ein Mann mit "südländischem Teint" enblößt sich in Neuss vor zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren auf einem Spielplatz. In Goldbeck zieht eine 15-Jährige ein Messer und droht damit einem 16 Jahre alten Migranten aus Afghanistan, der es in der Vergangenheit immer wieder belästigt hatte.

5. Oktober: In Gießen wird ein 14-jähriges Mädchen, das mit seiner Großmutter spazieren geht, von einem aus Syrien stammenden Migranten sexuell genötigt.

An einem Bahnhof in Böblingen werden zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 von einem "südländisch aussehenden Täter" sexuell genötigt. Auf einem Feldweg in Oberursel wird eine 30-Jährige von einem Mann mit "dunklerer Hautfarbe" sexuell genötigt. Ein Mann mit "dunkler Hautfarbe" verübt in Ulm einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige.

6. Oktober: Ein Mann, der "gebrochen Deutsch spricht", verübt einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen in Weingarten.

7. Oktober: Ein Migrant aus Nordafrika verübt in der Innenstadt von Stuttgart einen Sexüberfall auf eine 25-Jährige.

8. Oktober: Ein 26 Jahre alter Asylbewerber aus Syrien versucht in Böblingen, eine 36-Jährige in einem Park zu vergewaltigen. Ein 25-jähriger Syrer begrapscht ein 15-jähriges Mädchen in Moers. Das Mädchen reagiert, indem es dem Mann zwei Ohrfeigen gibt. Der Mann ruft die Polizei und beschwert sich, das Mädchen habe ihn misshandelt. Er wird wegen sexueller Belästigung festgenommen. Eine Frau in Krefeld wird von einem betrunkenen 33-jährigen "Zuwanderer aus dem Nahen Osten" sexuell genötigt.

9. Oktober: Eine 23-Jährige wird in Lispenhausen von einem 22 Jahre alten Migranten aus Eritrea sexuell genötigt. In Bietigheim-Bissingen wird eine 23-Jährige von einem "Mann, der gebrochenes Deutsch spricht", sexuell belästigt. In Bad Hersfeld wird eine 24-Jährige von einem 26-jährigen Asylbewerber aus Pakistan sexuell genötigt. Ein "dunkelhäutiger" Mann schlägt und nötigt eine 21-Jährige in der S-Bahn in Stuttgart.

11. Oktober: Ein Migrant begrapscht ein siebenjähriges Mädchen in einem Bus in Demen. Ein "Nordafrikaner" begrapscht in Mannheim vier Mädchen in der U-Bahn. In Wesel wird eine 19 Jahre alte Frau von einem Mann "mit südländischem Aussehen" sexuell genötigt. Ein 31 Jahre alter Migrant aus Syrien entblößt sich in Markgröningen vor einer 24 Jahre alten Frau. Ein Mann "mit südländischem Aussehen" entblößt sich vor zwei 14-jährigen Mädchen in Kevelaer.

12. Oktober: Zwei Männer "mit südländischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen an einer Bushaltestelle in Weikersheim. In Leipzig wird eine Frau von einem 21-jährigen Migranten aus Libyen sexuell attackiert. Ein Mann, der Deutsch "mit Akzent" spricht, überfällt eine 36-Jährige in Siegen.

13. Oktober: Ein 19 Jahre alter Migrant aus Pakistan überfällt eine 18 Jahre alte Frau in Monschau. Auf dem Weg zur Polizeiwache leistet er aggressiv Widerstand und versucht eine Beamtin mit Kopfstößen zu verletzen. Ein "dunkelhäutiger Mann" entblößt sich vor einem 16-jährigen Mädchen in Aichach. In Heilbronn wird ein 33-jähriger Migrant aus dem Irak zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt; er hatte eine 55-Jährige auf offener Straße vergewaltigt. Ein 20-jähriger Migrant aus Mali wird zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er eine 42-Jährige in München wiederholt sexuell attackiert hatte.

14. Oktober: In einem Park in Ahaus missbraucht ein Mann mit "südländischem äußeren Erscheinungsbild" ein siebenjähriges Mädchen. Ein Mann mit einer arabischen Tätowierung begrapscht zwei elfjährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau. In Bad Hersfeld versuchen zwei Männer mit "sehr dunkler Hautfarbe", zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen zu vergewaltigen. Ein "südländischer" Mann überfällt eine 23-Jährige in Wilhelmshaven.

15. Oktober: Eine 77 Jahre alte Frau in Bothfeld wird von einem 20 bis 25 Jahre alten Mann mit "dunklem Teint" sexuell genötigt. Die Polizei nimmt an, dass der Täter auch für vier andere Überfälle in der Stadt verantwortlich ist, die sich im Juli, September und Anfang Oktober ereignet haben. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft in Deutschland haben drei Afghanen im Alter von 17, 24 und 29 Jahren zwei 14-jährige Mädchen in einem Schwimmbad in Gronau sexuell bedrängt. Zwei 18-jährige Migranten aus Westafrika vergewaltigen zwei 18-jährige Frauen in Bremen. Ein Mann "offenbar ausländischer Abstammung" schlägt eine Frau an einem Bahnhof in Oranienburg. Als ein 32-jähriger Passant einschreitet, um die Frau zu schützen, wird auch er von dem Migranten attackiert, der weiterhin auf freiem Fuß ist.

16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen. Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Am 29. Oktober bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft. Ebenfalls am 16. Oktober wird eine 26-Jährige in einem Park in Dresden von einem 31 Jahre alten Migranten aus Pakistan sexuell bedrängt und genötigt.

18. Oktober: Ein Mann "südländischen Typs" verübt einen Sexüberfall auf eine 19-Jährige in Hildesheim.

19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.

22. Oktober: Ein 18-jähriger Migrant aus Somalia ermordet in Neuenhaus eine 87 Jahre alte Frau.

24. Oktober: In der Nähe des Freiburger Hauptbahnhofs umringen 17 Migranten zwei Frauen und attackieren sie sexuell. Nur drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen, werden festgenommen, und auch sie sind bald wieder auf freiem Fuß. Das Verbrechen gleicht dem taharrush gamea – "gemeinschaftliches sexuelles Bedrängen" –, wie es sich in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht ereignete, als große Gruppen von männlichen Migranten Frauen umzingelten und sie dann sexuell attackierten.

27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung:

"Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."

Zwei Männer, die "gebrochenes Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine Frau in Fürstenzell.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Straßen versinken in Gesetzlosigkeit

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl in den USA

Berlin- Neukölln: Merkel-kritischer Lehrer gekündigt

Michael Klonovsky: Besuch im früheren Münchener Völkerkunde-Museum

Video: Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht Klartext

Die Meinungshoheit der Linken schwindet, der Ton wird ruppiger

Anne Will: „Mein Leben für Allah – Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?"

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Eine Politische Farce"

6 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

merkel_resign_nowLinks: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

  • Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

  • Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

  • Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

  • Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

  • Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

  • "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

Köln: Afghanischer Asylbewerber (17) soll Kölnerin vergewaltigt haben

Verena B.: Duisburg-Marxloh: Vom „Wunder von Marxloh“ zum „Horror von Marxloh“?

Manfred Haferburg: Bananenrepublik Deutschland 2016: Machtmissbrauch, Korruption und Gesetzlosigkeit

Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

Prof. Soeren Kern: Deutsche, die gegen die Masseneinwanderung sind, „steht es frei, das Land zu verlassen”

3 Dez

Englischer Originaltext: Germans Opposed to Mass Migration are „Free to Leave” – Übersetzung: Stefan Frank

merkel_hat_lage_nicht_im_griffBundeskanzlerin Angela Merkel (links): „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen.”

  • Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten; einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.

  • Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt.

  • „Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen … und keine Sanktion erfahren. Wir verlieren die Hoheit auf der Straße”, sagt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin.

  • „Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur, ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste ausbleiben. … Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht”, so Thomas Greil, Manager der Diskothek „Brucklyn” in Bad Tölz.

  • „Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war’s.” – Aus einem Video, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht.

  • In Berlin diskutieren Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben soll, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen. Der Vorschlag wurde bis zum 9. November 2015 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller möchte Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl ermöglichen, um „Obdachlosigkeit zu verhindern”.

  • „Die gleiche Empathie [Mitgefühl], die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen”, fordert Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly.

Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt und Schnee zum Trotz strömen Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten weiterhin in Rekordzahl nach Deutschland.

In den ersten drei Novemberwochen kamen über 180.000 Migranten an, damit wird die Zahl im November den bisherigen Rekord von 181.000 im Oktober sogar noch übertreffen.

Deutschland rechnet 2015 mit über einer Million Asylbewerbern und mindestens ebenso vielen im Jahr 2016, jede Stunde gibt es 300 Neuankömmlinge. Rechnet man die Familienzusammenführung mit ein, könnte die wirkliche Zahl der Migranten zehn Millionen überschreiten, einige gehen gar davon aus, dass sich Deutschlands muslimische Bevölkerung  bis 2020 auf über 20 Millionen vervierfachen wird.

Den deutschen Wählern werden allmählich die tatsächlichen Kosten der Migrantenkrise, finanzielle, soziale und andere, klar, doch augenscheinlich haben sie nicht viel zu sagen, wenn es um den zukünftigen Kurs ihres Landes geht.

Laut Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten von Kassel, können Bürger, die mit der von der Bundesregierung betriebenen Einwanderungspolitik der offenen Tür nicht übereinstimmen, „dieses Land ja verlassen”.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse, die einen kleinen Ausblick auf Deutschlands Zukunft geben:

Der Wissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler am Ende mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Das ist mehr als viermal so viel wie die von der Bundesregierung angeführten zehn Milliarden. Lücke zufolge sind Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit, diese Ausgaben zu finanzieren.

Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchener Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 21,1 Milliarden Euro kosten wird. „Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein”, sagte er dem „Spiegel”.

Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt. Darunter sind mutmaßlich viele Wirtschaftsmigranten und andere, die der Abschiebung entgehen wollen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.

In einem zum Bestseller avancierten neuen Buch Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin beschreibt Tania Kambouri, eine deutsche Polizistin, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Zuzug von Migranten, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben, verschlechtert hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte sie:

„Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.”

„Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.”

„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei nimmt zu. … Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße.”

Auf YouTube wurde ein Video gepostet, das zeigt, wie ein Muslim einen Deutschen auf offener Straße bedroht. Es ist zu hören, wie der Muslim sagt:

„Ich sag dir ehrlich: Der Islam wird nach Deutschland kommen, ob es dir gefällt oder nicht. Deine Tochter wird Kopftuch (hijab) tragen. Dein Sohn wird Bart tragen. Und deine Tochter wird einen Bärtigen heiraten.”

„Wir vermehren uns immer schneller. Ihr Deutschen kriegt ja keine Kinder. Wenn es hoch kommt, kriegt ihr zwei Kinder. Wir machen sieben oder acht. Okay, Kollege? Und dann nehmen wir uns auch noch vier Frauen, dann sind das 22 Kinder. So, und ihr habt vielleicht ein Kind und ein Hündchen, und das war’s.”

„Kollege, das ist nicht unsere Schuld, das ist eure Schuld. Wenn ihre unsere Länder ausgebeutet habt, unsere Länder kolonisiert habt, damit du deinen Mercedes fahren und deine Digitalkamera benutzen kannst, nä?”

„So macht Allah (gesegnet sei sein Name), der allmächtige Gott, dass wir euch erobern. Nicht mit Krieg, hier in Deutschland, sondern mit Geburtenraten, erstens. Und zweitens: Wir werden eure Töchter heiraten. Und deine Tochter wird ein Kopftuch tragen. So, jetzt kannst du richtig durchdrehen. Man sieht schon den Hass in deinen Augen.”


Video: Muslim: „Der Islam wird in Deutschland kommen, ob du willst oder nicht” (00:54)

Ein anderes Video zeigt, wie Hunderte von Muslimen, einige von ihnen mit der schwarzen Fahne des Dschihad, durch die Innenstadt von Hannover ziehen.

Angesichts eines Gefühls wachsender Unsicherheit ergreifen die Deutschen mehr und mehr Maßnahmen, um sich zu schützen. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus sind die Verkäufe von Pfefferspray in den letzten beiden Monaten um 600 Prozent in die Höhe geschnellt, in Läden überall in Deutschland sei es ausverkauft. „Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen”, so der Bericht des Focus.

Wolfgang Wehrend, Vorsitzender des Reservistenverbands Nordrhein-Westfalen, hat die Regierung dazu aufgerufen, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. „Es geht um die Sicherheit unseres Landes”, sagte Wehrend der Rheinischen Post. Deutschland hat die Wehrpflicht im Juli 2011 offiziell abgeschafft. Diese aber könne auch ein Weg sein, die Integration zu fördern, so Wehrend:

„Wenn junge Menschen bei der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und Pflegediensten wie selbstverständlich zusammenarbeiten, kommen sich Ethnien und Religionen vielleicht näher. Es gäbe jedenfalls die Chance dazu.”

Unterdessen haben die Wächter des deutschen Multikulturalismus einen Feuersturm der Kritik gegen Jürgen Mannke, den Vorsitzenden des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt (PhVSA) entfacht, nachdem dieser minderjährigen Schülerinnen geraten hatte, „sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer” mit muslimischen Asylbewerbern einzulassen. In der Vierteljahreszeitschrift des Verbands schrieb Mannke:

„Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland, die viele Bürger mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Ohne Zweifel ist es unsere humane Pflicht, Menschen, die in existentielle Not durch Krieg und politische Verfolgung geraten sind, zu helfen. Aber es ist ungemein schwer, diese von den Leuten zu unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen oder gar kriminellen Motiven in unser Land kommen.”

„Wenn man die aktuellen Bilder der Flüchtlingswelle verfolgt, ist es nicht zu übersehen, dass viele junge, kräftige, meist muslimische Männer als Asylbewerber die Bundesrepublik Deutschland auserkoren haben, weil sie hier ideale Aufnahmebedingungen vorfinden oder das zumindest glauben.”

„Viele der Männer kommen ohne ihre Familie oder Frauen und sicher nicht immer mit den ehrlichsten Absichten. Legt man unsere ethischen und moralischen Vorstellungen an, werden die Frauen in muslimischen Ländern nicht gleichberechtigt angesehen und oft nicht gerade würdevoll behandelt. Es ist nur ganz natürlich, dass diese jungen, oft auch ungebildeten Männer auch ein Bedürfnis nach Sexualität haben.”

„Vor dem Hintergrund ihrer Vorstellungen von der Rolle der Frau in ihren muslimischen Kulturen bleibt die Frage, wie sie, ohne mit den Normen unserer Gesellschaft in Konflikt zu geraten, ihre Sexualität ausleben oder Partnerschaften in Deutschland anstreben können.”

„Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?”

Mannke entschuldigte sich später für seine politisch inkorrekte Wortwahl: „Ich erkläre hiermit, dass ich niemals die Absicht gehabt habe, Menschen anderer Religionen, Nationen und Kulturen zu diffamieren, Ängste zu schüren, nationalistische Klischees zu bedienen oder zu pauschalisieren.” [1]

[1] Dass die Warnungen Mannkes nicht unbegründet sind, zeigt ein Blick in die europäischen Nachbarländer und die Erfahrungen die Frauen immer wieder machen mussten, die sich mit einem "orientalischen Märchenprinzen" einließen. Man darf nicht vergessen, die eingewanderten muslimischen Männer wollen alle Sex haben. Und weil sich kaum eine anständige deutsche Frau mit Muslimen einlässt, wird es sicherlich zu massenhaften Vergewaltigungen kommen. In Schweden ist die Vergewaltigungsraten aus diesem Grund um über 1.400 Prozent gestiegen:

Schweden hat prozentual gesehen, die höchste Anzahl von Vergewaltigungen in Europa. Die Vergewaltigungen haben in den letzten Jahren um 1472 Prozent zugenommen, wobei auch viele minderjährige Mädchen und Gruppenvergewaltigungen stattfanden, was es vor der Masseneinwanderung von Muslimen so gut wie gar nicht in Schweden gab. Die ganz große Anzahl der Vergewaltiger in Schweden hat einen Migrationshintergrund. Und genau so wird es auch in Deutschland kommen.

Ingrid Carlqvist: Schweden: Die Vergewaltigungsmetropole des Westens

Soeren Kern: Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten

In Großbritannien wurden allein in der britischen Stadt Rotherham 1400 minderjährige Mädchen von pakistanischen Sexbanden vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen. Alle schauten zu und niemand unternahm etwas dagegen, weil man nicht als fremdenfeindlich gelten wollte. Lieber schaute man weg und lies es zu, dass das Leben tausender Mädchen zerstört wurde. Wenn man sich also mit einem Moslem einlässt, so kann es also durchaus sein, dass das ganze genau so endet, wie in vielen britischen Städten. Martin Lichtmesz über den Missbrauch in England: Roger Scruton über Rotherham

Dank der muslimischen Zuwanderung hat sich selbst in Frankreich die Prostitution in der Schule ausgebreitet. Opfer sind mindestens 5.000 französische Mädchen, die von den meist muslimischen Schülern zum Sex gezwungen werden. Und dann protestieren die Gutmenschen gegen Jürgen Mannke, dem Vorsitzenden des Philologenverbandes, der genau vor dieser Entwicklung warnt. Aber nein, so etwas wollen die Gutmenschen nicht hören. Sie werden offenbar erst wach, wenn ihre eigenen Töchter vom sexuellen Missbrauch oder von einer Vergewaltigung betroffen ist.

Frankreich – Prostitution unter Schülern – 5.000 Mädchen betroffen

Frankreich: Schon Kinder bezahlen in Frankreich für Sex. An praktisch allen französischen Schulen lassen sich Mädchen für Sex bezahlen, meist allerdings nicht freiwillig. Häufig nimmt man den Mädchen das Handy weg und sagt, gegen Oralsex gebe ich es dir zurück. Die Polizei schätzt die Anzahl der Mädchen, die sich prostituieren auf 5.000.

französische Schulen berichten über eine erschreckende Entwicklung: Immer öfter kommt es zu Sexualstraftaten unter Kindern. Die einen sprechen von Vergewaltigung, die anderen von Prostitution..

Der Oralverkehr auf dem Schulklo kostet 25 Euro. "Das glaubt mir nie jemand", sagt Armelle Le Bigot Macaux, "aber die Prostitution hat Einzug in unsere Schulen gehalten." Die Französin ist Präsidentin des Vereins "A"Agir contre la prostitution des enfants" (Handeln gegen die Prostitution von Kindern). Seit Jahren beobachtet sie, dass in Frankreich immer mehr Jugendliche Sex als Ware betrachten. "Wir sprechen hier von Zwölf- bis 14-Jährigen." >>> weiterlesen

In Bad Tölz haben Lokalpolitiker und die Medien das Management der Diskothek „Brucklyn” als „Nazis” und „Rassisten” gebrandmarkt, nachdem diese männliche Migranten von den Räumlichkeiten ausgeschlossen hatten. Deutsche Frauen hatten sich beklagt, dass sie von den Männern belästigt wurden, die ihnen sogar bis in die Damentoilette folgten.

Thomas Greil, der Manager der Diskothek, sagt, er habe keine Wahl gehabt: Er sorge sich um das Wohlergehen der weiblichen Gäste. Nachdem eine Gruppe von 30 oder 40 Migranten in die Disko kam, hätten die Deutschen den Club in Scharen verlassen.

In einer Stellungnahme sagt Greil:

„Wir grenzen niemanden aus, wir versuchen einfach nur ein Geschäft zu führen. Ignorieren wir die Beschwerden unserer weiblichen Gäste, müssen wir damit rechnen, dass viele Stammgäste über kurz oder lang ausbleiben und wir mit Umsatzeinbußen zu rechnen haben. Wir haben monatliche Kosten in Höhe eines fünfstelligen Betrags. Wie lange wir das finanziell verkraften, wissen wir nicht.”

Frank Küster, seit 23 Jahren Türsteher eines Berliner Nachtclubs, sagt:

„Das klingt dann rassistisch, aber Gruppen mit Migrationshintergrund benehmen sich halt anders, vor allem Frauen gegenüber, und das ist im Club schädlich. Man muss den Frauen den Raum geben, sich wohl zu fühlen. Und das geht ja nicht, wenn da nur viele Männer sind, die ihnen an den Arsch tatschen wollen.”

Unterdessen erörtern Berliner Politiker eine Notstandsgesetzgebung, die es den Kommunalbehörden erlauben würde, private Wohnräume zu beschlagnahmen, um Asylbewerber unterzubringen.

Der Vorschlag, der den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Wohnung und des Privateigentums de facto außer Kraft setzen würde, würde es der Polizei erlauben, gewaltsam in Privaträume einzudringen, um zu prüfen, ob sie sich für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten eignen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz würde Absatz 36 von Berlins Allgemeinem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) ergänzen, der es der Polizei derzeit erlaubt, in Notfällen in private Wohnungen einzudringen, um „akute Gefahren abzuwehren”, womit schwere Verbrechen gemeint sind. Müller möchte nun den Anwendungsbereich so ausdehnen, dass Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl möglich gemacht werden, um „Obdachlosigkeit zu verhindern”.

Der Vorschlag wurde bis zum 9. November 2015 vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz. „Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren [beschlagnahmen], sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.”

Seither schweigen sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat über die Pläne.

Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ, hat nachgeforscht. In einem am 10. November veröffentlichten Beitrag schreibt er:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.”

„Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD).”

„Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.”

„Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?”

„Wenn die Not wirklich so groß sein sollte, dann möge uns der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bitte reinen Wein einschenken, anstatt heimlich und hintenherum das Eindringen in Privatwohnungen vorzubereiten.”

„Doch Michael Müller glänzt durch Abwesenheit. Im Parlament gibt er keine Regierungserklärung zur Krise ab. Er wendet sich auch nicht an die Bürger. Er ist auch nicht vor Ort in den [Flüchtlings-]Unterkünften. Er ist auf Tauchstation. Dabei hatte er die Unterbringung der Flüchtlinge doch zur Chefsache erklärt.”

Unterdessen will die deutsche Bundesregierung sogar noch mehr Migranten ins Land bringen. Bei einem Treffen der SPD am 12. November forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland solle ein „großes Kontingent” von Migranten zu sich holen, um zu verhindern, dass Schlepper von der Migrantenkrise profitieren.

Gabriel will offenbar Zehntausende Migranten über eine Luftbrücke nach Deutschland bringen. „Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben, das muss unser Ziel sein”, sagte Gabriel. Wenn andere europäische Länder sich weigern, bei dem Plan mitzumachen, „muss Deutschland hier in Vorleistung gehen”, so Gabriel.

Es gehe „im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen”. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung die Mittel für den Bau neuer Migrantenunterkünfte verdoppeln solle. [2]

[2] Siegmar Gabriel, die Linken und die Grünen, die solchen Plänen sicherlich zustimmen, wollen uns diese Kontingente womöglich als humanitäre Geste verkaufen. Das sind sie aber mit Sicherheit nicht, denn hinter diesen Kontingenten steckt purer Egoismus, weil diese Parteien hoffen, diese Migranten als zukünftige Wähler zu gewinnen, was zum großen Teil auch zutreffen würde.

Die Zustimmung zu weiteren Kontingenten geschieht also aus purem Machterhalt, zumal gerade eben die Parteien, die sich für die Masseneinwanderung bei den Deutschen immer mehr an Wählerstimmen verlieren. Diese Wählerstimmen holt man sich dann bei den Migranten. Und darum können es nicht Migranten genug sein. Ob die deutsche Gesellschaft dabei zerstört wird, interessiert diese Parteien dagegen weniger. Und selbst die CDU stößt ins gleiche Horn. Also hat jeder patriotische Deutsche nur eine Wahl: die AfD (Alternative für Deutschland) zu wählen.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly konterte: „Die gleiche Empathie, die wir für die Flüchtlinge aufbringen, müssen wir auch für die aufnehmende Gesellschaft aufbringen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Einsatz bei der Wette auf die Richtigkeit der Asylpolitik der offenen Tür immer weiter: In einem am 13. November ausgestrahlten Interview mit dem ZDF antwortete sie ihren Kritikern: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meineVorstellung, und für die werde ich kämpfen.”

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Deutschen, die gegen die Masseneinwanderung sind, „steht es frei, das Land zu verlassen”

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Thomas Rietzschel: Olympia in Hamburg? Die Absage in Hamburg macht Hoffnung

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Focus: Gewalt gegen Polizisten hauptsächlich ein Problem von jungen Moslems

19 Okt

Von Michael Stürzenberger

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„Anarchie auf den Straßen“ heißt der erschütternde Artikel im Focus, in dem die horrende Gewalt gegenüber Polizisten beschrieben wird. Allein im Jahre 2014 seien in Berlin 2148 Polizisten attackiert worden, knapp die Hälfte von ihnen wurde dabei verletzt. Die griechischstämmige Beamtin Tania Kambouri, die die untragbaren Misstände gerade in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ schonungslos beschrieben hat, bringt dabei die Frage nach den Tätern auf den Punkt: „Die meisten Konflikte müssen die Kollegen mit muslimisch geprägten jungen Männern austragen.“ Die Wirklichkeit straft nun die linke, weltfremde, traumtänzerische und gefährliche Politik der Islamverharmloser unseres Landes Lügen.

Der Focus meldet:

Oft bereiteten Leute aus der dritten oder vierten Einwanderergeneration den größten Stress. Trotz deutschem Pass hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische Parallelgesellschaft münde. Kambouri: „Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in der nur der Stärkere zählt.“ Häufig muss die Strafverfolgerin bei Einsätzen wüste Tiraden über sich ergehen lassen: „Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich scheiße auf Deutschland.“

Die Lage spitzt sich gerade in großen deutschen Städten zu. In Berlin, Bremen, Essen oder Gelsenkirchen geben kurdisch-libanesische Clans den Ton an. Laut einem Polizeibericht tyrannisieren kriminelle Großsippen in den Duisburger Stadtteilen Laar, Marxloh, Hochheide, Neumühl oder am Zentralen Omnibusbahnhof in Meiderich Polizei und Bevölkerung.

Raub, Diebstahl und Körperverletzung scheinen alltäglich. „Straftaten gehören zur ‚Freizeitbeschäftigung’“, so die Analyse. „Nahezu 100 Prozent aller männlichen Personen der Jahrgänge 1990 bis 2000 sind hier bereits polizeilich in Erscheinung getreten.“ Manche Gangs arbeiten eng mit den Rockern der Hells-Angels aus Duisburg zusammen.

In Berlin avancieren arabische Gangs inzwischen zu den mächtigsten Gegnern der Sicherheitskräfte. Zwölf Familien mit Hunderten Angehörigen herrschen über die Unterwelt an der Spree. Sie kontrollieren den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu, kassieren Schutzgelder, stehlen, überfallen Banken und verdienen mit ihren dunklen Geschäften Millionen. Laut Landeskriminalamt gehen 40 Prozent im Bereich organisierter Kriminalität auf das Konto der Sippen.

Einer, der sie alle kennt, die kleinen und großen Ganoven, ist Karlheinz Gaertner. Seine Bilanz: 44 Jahre Polizist in Neukölln. 5000 Festnahmen. Jeden Meter kennt er in seinem Kiez. Von der arabischen Meile bis zum Hermannplatz. Über Jahre hat er das Wuchern der Clans miterlebt – und bekämpft.

Für ihn ist klar, dass es längst zu spät ist, das Problem in den Griff zu bekommen. „Heute lebt hier die dritte Generation“, sagt der pensionierte 63-Jährige. Wie die Väter auch hätten die Jungen noch keinen Tag gearbeitet, kassierten Hartz IV, würden dicke Schlitten fahren und große Häuser bauen. „Es mag nur ein geringer Prozentsatz aller Ausländer sein, aber sie geben auf der Straße den Ton an“, so der frühere „Kiezbulle“.

Viele starteten bereits im Alter von zehn Jahren ihre kriminelle Karriere. Gaertners Kurzpsychogramm: „Respektlos, pöbelnd, aggressiv.“ Schon die Kinder schauen sich bei den Älteren das obligatorische Macho-Gehabe ab. Achtung vor der Uniform ist ein Fremdwort.

63.000 Polizeibeamte wurden 2014 Opfer von Straftaten

Provozieren, pöbeln, prügeln – die Attacken gegen Polizeibeamte haben bundesweit massiv zugenommen. Das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) erfasste im vergangenen Jahr knapp 63 000 Beamte bundesweit als Opfer von Straftaten. Ein Drittel kam aus NRW oder Bayern. In vielen Deliktfeldern stiegen im Vergleich zu 2013 die Fallzahlen: In den Rubriken „gefährliche und schwere Körperverletzung“ (plus 14,4 Prozent) und „Bedrohung“ (plus 15,8 Prozent) verzeichnet die Statistik die größten Zuwächse.

Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Dort starteten afrikanische Dealer mit Hunderten „Fahndungsplakaten“ eine Hetzjagd auf einen deutsch-türkischen Polizeibeamten. Über seinem Konterfei stand: „Dieser Hass-Schläger verprügelt Wehrlose.“

Dieser Focus-Artikel ist äußerst empfehlenswert. So langsam wird also erlebbar, dass wir ein Problem mit der Gewalt- und Tötungsideologie Islam haben. Die realen Auswirkungen der Islamisierung sind nicht mehr mit Toleranzgeschwafel, Sozialromantik, Beschönigungsrhetorik und Vertuschungsversuchen wegzubekommen. In den nächsten Wochen wird es in unserem Land noch brisanter werden, wenn hunderttausende moslemische Asylbetrüger in ihren Lagern unruhig werden..

Quelle: Gewalt gegen Polizisten hauptsächlich von jungen Moslems

Christeine B. schreibt:

Solange unsere Richter lasche Urteile sprechen, solange Untersuchungsrichter und Staatsanwälte vor allem ausländische Straftäter nach einer Straftat wieder auf freien Fuß setzen, ja, solange verkommen unsere Polizisten zu Witzfiguren. Das Ergebnis einer Straftat löst lediglich einen Lachanfall bei den Kriminellen aus, aber kein Umdenken ihres Handelns.

Michael H. schreibt:

Welche Zeitung lesen eigentlich unsere Politiker? Ist es denen egal was mit den Polizisten passiert? Macht es Ihnen nichts aus das wir Deutsche Feindbild Nummer eins in manchen Gegenden sind?! Warum wird dieser Zustand toleriert? Können oder wollen die nichts ändern?

Andre R. schreibt:

Traurig aber wahr, sage ich jetzt "raus mit solchen Dreckschweinen" bin ich schon mal ein Nazi. Sage ich "Lasst solche Typen gar nicht erst herkommen" bin ich schon ein richtig schlimmer Nazi! Ich würde gerne diesem Deutschland den Rücken kehren und glaube, dass es vielen genauso geht. Das wird in Wahrheit "geschafft", der Horror vor einer unfähigen Regierung, vor einer schon längst nicht mehr "unabhängigen" Rechtsprechung und vor einer durch politische Phrasen verbrämte Fesselung der Executive, in unserem Falle der Polizei.

Was hätte ein Heinrich Heine wohl heute zu schreiben? "Deutschland ein Horrormärchen"? Ich wünsche allen "Gutmenschen" mehr "Körperkontakt" mit den ach so bedauernswerten aber offensichtlich doch überwiegend kriminellen "Asylbewerbern". Und nein, kein Mitleid, würden sie verletzt.

Video: Für Selbstverteidigung: Diese drei Reflexe sollten Sie kennen, um nie wieder verprügelt zu werden (02:16)

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Merkels Plan: grün bis linksradikal – oder schizophren?

Alexander Meschnig: Die sogenannte Flüchtlingskrise: Ein Lehrstück in Sachen Sozialrassismus

Dr. Udo Ulfkotte: Tabuthema der Woche: Vergewaltigung durch Asylanten

Dr. Udo Ulfkotte: Rezension über Hamed Abdel-Samad’s Mohamed-Buch

Der Spiegel und die Galgen: Linke Galgen Meinungsäußerung – Pegida-Galgen „radikal“

Heinz Buschkowsky: „Bis 2020 sollen 10 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen“

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