Video: Die Woche COMPACT: Geheimvertrag Macrons gegen Deutschland, Bundesregierung gegen Pressefreiheit (25:50)

Video: Die Woche COMPACT: Geheimvertrag gegen Deutschland, Bundesregierung gegen Pressefreiheit (25:50)

Eigentlich ist die Pressefreiheit in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Doch nun gibt es einen schlimmen Verdacht. Sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie ein oppositioneller Journalist im Zuchthaus in Caracas (Venezuela) eingesperrt wird? Die Woche COMPACT hat genau hingeschaut. Das sind einige unserer Themen.

• Journalist im Fadenkreuz – Billy Six und das Schweigen der Bundesregierung

• Geheimes Zusatzprotokoll – Wie Knüppel-Präsident Macron Deutschland unterwirft

• Befehlsausgabe in München – US-Vizepräsident Pence auf der Sicherheitskonferenz

• Protest gegen Kriegstreiber – Tausende gegen militärisch-industriellen Komplex

• Offene Grenzen für Terroristen? – Wie Berlins Behörden gefälschte Pässe akzeptieren.

Video: Verena Hartmann: Tricks der Lebensmittelindustrie sind unerschöpflich! – AfD-Fraktion im Bundestag (05:52)

Video: Verena Hartmann: Tricks der Lebensmittelindustrie sind unerschöpflich! – AfD-Fraktion im Bundestag (05:52)

50 Prozent aller Lebensmittel sind bereits fertig verarbeitet und darin sind massig versteckte Zucker, Salze und Fette drin. Das Robert-Koch-Institut stellte fest, 50 Prozent der Bevölkerung sind übergewichtig, 25 Prozent adipös. Allein für Zucker gibt es 70 verschiedene Namen. Allein in einem 150 Gramm Erdbeerjoghurt für Kinder sind im Durchschnitt 12 Stück Zucker. Und stellen sie sich einmal vor, das wäre in ihrem Kaffee.

Video: Martin Sellner: COMPACT 3/19 – Deutsche Gelbwesten vs. die grüne Ökodiktatur (33:15)

Video: Martin Sellner: COMPACT 3/19 – Deutsche Gelbwesten vs. die grüne Ökodiktatur (33:15)

Siehe auch:

• Video: Herbert Kickl (FPÖ, Östereich): Asylwerber bekommen Anwesenheitserklärung zur Unterschrift vorgelegt (00:55)

• Video: Dr. Michael Ley: „Der Islamismus“ ist eine Erfindung europäischer Gutmenschen(09:57)

• Spanien macht die Häfen dicht

• Spendenaufruf für Elias – ein „Einzelfall“

• Oberwart (Österreich): Tschetschenen zertrümmern Österreicher das Gesicht, aber das Opfer wird verurteilt!

• "Übergroße Ratten": Wie die islamische Zuwanderung unsere Hunde bedroht

• Grüne Ökosünder: Grüne verpesten die Luft durch Vielfliegerei am meisten

• Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Faulheit statt Terrorabwehr (04:51)

Video: Geht es jetzt mit der Wirtschaft abwärts? (10:16)

Video: Friedrich & Weik: Geht es mit der Wirtschaft jetzt abwärts? (10:16)

Meine Meinung:

In Minute 04:25 wird gesagt: "Die fetten Jahre sind vorbei? Finanzminister Scholz sagt, er erwarte in den nächsten Jahren eine Finanzlücke von 25 Milliarden? oder 80 Milliarden Euro? Da frag ich mich, wir hatten jetzt Jahre, in denen wir jedes Jahr Rekordüberschüsse erzielt haben. Wo ist das Geld hin? Bestimmt  nicht in die Infrastruktur, nicht in die Bildung, nicht in die Zukunft dieses Landes, nicht in den Breitbandausbau (Glasfaserkabel für Highspeed-Internet) und auch nicht auf die Seite gepackt für schlechte Zeiten. Da muss ich sagen, schlecht gewirtschaftet. Da werden die Deutschen, die Bürger in der Wahlurne ihr Kreuzchen machen.

Wo mag das Geld, das in den vergangenen Jahrzehnten so reichlich floss, wohl geblieben sein? Habt ihr eine Ahnung? Ist es etwa in die Migration geflossen, um muslimische Migranten aus aller Welt nach Deutschland zu locken, um Deutschland nicht nur wirtschaftlich zu zerstören, sondern auch die deutsche Kultur, Identität, Sprache, und am Ende das deutsche Volk durch die Islamisierung zu vernichten? Dürfen wir in den kommenden Jahren mit einem ethnischen, religiösen und sozialen Bürgerkrieg rechnen, einem Bürgerkrieg um die Verteilung der sozialen Leistungen?

„Schwarz Axt“ bald bei uns? Wer stoppt die kriminellen Afrikaner?

AfD schreibt:

In Buntland rotten sich arabische und kurdische Großfamilien zusammen. Nun drängen auch die Afrikaner ins kriminelle Verbrecher-Milieu. Beim BKA schrillen alle Alarmglocken!

BKA-Präsident Holger Münch appelliert an die Kollegen bei der Polizei, verstärkt strafrechtlich in Erscheinung tretende Afrikaner ins Visier zu nehmen, um weitere Auswüchse zu verhindern. Diese bereiten schon heute insbesondere in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen immense Probleme und können nur noch mit viel Aufwand bekämpft werden. Keinesfalls solle man die Versäumnisse aus der Vergangenheit bei den aktuellen Migrantenströmen aus Afrika wiederholen.

Vor allem Asylbewerber aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, die illegal einreisten, finden sich schon heute als Intensivtäter in den Akten

Besorgniserregend ist, dass tausende Migranten mit gefälschten Papieren nach Deutschland kommen. Bei unseren italienischen Nachbarn etabliert sich derzeit die Nigerianer-Mafia „Schwarz Axt“. Städte wie Mailand und Turin sind bereits zu Zentren der Verbrecher-Organisation verkommen. Deutschland als Exporteur von Terroristen soll nicht auch noch Hochburg krimineller Afrikaner werden.

In dieser ohnehin aufgeheizten Lage erreicht uns die Meldung, dass in Berlin mindestens sechs Polizisten auffällig wurden, die mit arabischen Großfamilien kooperieren. Kein Wunder angesichts der laxen Einstellungskriterien und des besonderen Werbens um Migranten für den Polizeidienst. Hier werden unter Verschluss stehende Informationen weitergegeben und es ist inzwischen nahezu unmöglich, verdeckte Ermittler einzuschleusen. Für den Rechtsstaat eine Katastrophe.

Es ist unfassbar, wie unser Land Stück für Stück verfällt und sich für immer wandelt. Wer erklärt bloß unseren Kindern später einmal, wie es so weit kommen konnte?

Die aktuelle belgische Gesundheitsministerin

Meine Meinung:

Die kennt sich mit der Gesundheit bestimmt bestens aus.

Siehe auch:

• Hannover: Streit unter „Migranten“ eskaliert – ein Messer-Toter und drei Schwerverletzte – der Täter ist flüchtig

• Mädchenmord in der Wiener Neustadt: 16-Jährige von 19-jährigem syrischen Exfreund erwürgt?

• Die EU erklärt den Völkern den Krieg: Strategiepapier für die Bekämpfung der „Rechtspopulisten“

• Islam: Seit 1.400 Jahren der „größte Feind“ des Westens

• Lünen (NRW): Junge "Männer" würgen Polizisten bei Kontrolle bewusstlos

• Akif Pirinçci: Liebe Fatma Aydemir (Autorin von "Eure Heimat ist unser Albtraum".)

Video: Maibritt Illner: Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?

Abschiebehaft, Fußfesseln, Residenzpflicht – die Bundesregierung reagiert auf das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder soll sicherstellen, dass sich der „Fall Anis Amri“ aus Tunesien nicht wiederholt. Purer Aktionismus im Wahljahr oder erfolgversprechende Maßnahme gegen Terroristen? Was wissen wir über den harten Kern der Gefährder und was über ihr Umfeld? „maybrit illner“ mit dem Thema “ Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern?“ vom Donnerstag, den 12. Januar 2017.

Die Gäste: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister • Andreas Scheuer (CSU), Generalsekretär • Nina Käsehage, Religionswissenschaftlerin (Salafismus-Forscherin) • Stefan Aust, Journalist • Elmar Theveßen, ZDF-Terrorismus-Experte • Katharina Nocum, deutsch-polnische Politikerin, Bloggerin, Bürgerrechts- und Netzaktivistin, 2013 Geschäftsführerin der Piratenpartei

 Video: Maibritt Illner: Terror mit Ansage – was tun mit den Gefährdern? (67:07) (Link nicht mehr vorhanden)

Meine Meinung:

Katharina Nocum schreit förmlich nach einer „Bereicherung“. Möger der liebe Gott ihr den Wunsch erfüllen, damit das Oberstübchen einmal anfängt zu denken. Aber ich fürchte, bei ihr sind Hopfen und Malz verloren. Ihre grenzenlose Naivität und ihr Realitätsverlust wundert mich nicht. Deshalb sind die “Piraten” zum Glück auch von Fenster verschwunden. Und nebenbei gesagt, sollten wir den Migranten endlich die Sozialleistungen streichen, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, nach Deutschland zu kommen. Und natürlich zieht sie auch wieder die rechtsradiale Karte und ordnet alle Anschläge auf Flüchtlingsheime den Rechtsradikalen zu. Wahrscheinlich haben wesentlich mehr Migranten Flüchtlingsheime angezündet als Rechtsradikale. Welch eine Verlogenheit.

Die Salafismus-Forscherin und Religionswissenschaftlerin Nina Käsehage zeigt zwar gute Ansätze und gute Erklärungen, aber ihre Meinung, man könne die gewaltbereiten Dschihadisten davon überzeugen, sie könnten ihren Terror beenden, ist so was von weltfremd und naiv, dass ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Mag sein, dass ihr das in ein oder zwei Fällen sogar gelungen sein mag, aber in der Regel lässt sich ein Fanatiker nicht durch noch so gute Argumente überzeugen. Hier hilft nur eine konsequente Verfolgung und Festsetzung (Inhaftierung und Abschiebung) von gewaltbereiten Islamisten. Warum neigen Frauen immer wieder zu solcher Naivität?

Man hat es bei den Dschihadisten mit Persönlichkeitsstörungen schlimmster Art zu tun. Und nebenbei gesagt, es geschieht keinerlei, um diese radikalen Muslime auf den rechten Weg zurückzuführen. Es findet einfach nicht statt, so sehr man sich das auch wünschen mag, nicht einmal in der Schule, nicht in den Moscheen, Koranschulen und im islamischen Fernsehen. Es findet überall genau das Gegenteil statt.  Der Islamunterricht in der Schule z.B.  radikalisiert die Schüler eher, als dass er sie zu liberalen und toleranten Menschen erzieht.In den Moscheen, Koranschulen und in den islamischen Fernsehprogrammen wird Hass und Hetze gegen den Westen verbreitet. Mir scheint, Menschen wie Frau Käsehage wollen die Realität einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Siehe auch:

• Karte mit westeuropäischen No-Go-Areas

• Hamburg: Krankenschwester mit Hilferufen in einen Park gelockt – dann von fünf Schwarzafrikanern bewusstlos geschlagen und gruppenvergewaltigt

• Video: IS: Kleinkinder töten mit „Allahu Akbar“

• Wie weit werden unsere „Eliten“ noch gehen, um die Macht nicht zu verlieren?

• Akif Pirincci: Bigamie 2.0 – Syrische Spermiumkünstler auf der Suche nach blonden Muschis

• Tunesien will nicht der „Abfall“ Deutschlands sein

Hamburg: Nach Skandalurteil sind drei Vergewaltiger untergetaucht – Richter Georg Halbach sah keine Fluchtgefahr

Nachdem das Hamburger Landgericht drei der vier serbischen Vergewaltiger einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen nach Hause schickte (PI berichtete) und nur der 21-jährige Bosko Pavlovic zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, nutzten die drei anderen Hoffnungsträger des Kuschelrichters ihre Gelegenheit und sind offenbar untergetaucht, ehe sie sich einem angekündigten Revisionsverfahren stellen müssen. Der Clan der Täter hatte noch im Gerichtssaal das lächerliche Urteil von Richter Georg Halbach (kl. Foto, oben) mit euphorischem Gegröle quittiert. Die vier Serben hatten das Mädchen bei Eiseskälte nach Gebrauch wie einen Müllsack im Hinterhof entsorgt.

Nach dem Skandalurteil kündigte die Staatsanwaltschaft Revision an, bei der die jugendlichen Vergewaltiger mit bis zu 2,5 Jahre Haft rechnen müssten. Dass diese das nicht abwarten würden wollen, war abzusehen. Doch der täteraffine [täterfreundliche] Richter sah bei Dennis M., (14), Alexander K. (16) und Zivorad S. (17) keine akute Fluchtgefahr, deshalb wurde auch die Untersuchungshaft aufgehoben. Diese Einschätzung war ebenso wie das Urteil eine glatte richterliche Fehlleistung und absolutes Justizversagen. Die Familie ist mittlerweile aus der Tatort-Wohnung ausgezogen, wo sich die drei Serben aufhalten, ist unbekannt. (lsg)

Quelle: Nach Skandalurteil Vergewaltiger untergetaucht

Xrist [#10] schreibt:

Video: Skandalurteil einer brutalen Gruppenvergewaltigung eines bewusstlosen 14-jährigen Mädchens in Hamburg-Harburg durch vier serbische Jugendliche

Das Verhalten von „Clan“-Mitgliedern im Gerichtsgebäude lässt darauf schließen, dass es sich um Zigeuner handelt:

Video: Skandalurteil einer brutalen Gruppenvergewaltigung (05:40)

Babieca [#15] schreibt:

Serbien ist NICHT Mitglied der EU, auch wenn es dringend in den deutschlandfinanzierten Club reinmöchte. Serbien fällt somit weder unter Schengen noch unter die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit. In Serbien herrscht kein Krieg; es ist, von Parlament und Bundesrat offiziell verkündet, sicherer Herkunftsstaat. Was zum Geier haben dann serbische Clans in Deutschland zu suchen? Wie sind sie reingekommen und warum wurden sie nicht schon längst wieder rausgeschmissen?

Noch ein klein wenig OT:

Aras Bacho: Flüchtling aus Syrien: Gefälschte Pässe sind keine Straftat

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2000 Asylanten mit gefälschten Pässen registriert. Allerdings wurden sie dafür nicht bestraft. Auch ich bin mit einem gefälschten Pass nach Europa gekommen. Ich finde, dass es völlig in Ordnung ist, wenn jemand der bedroht wird und nach Sicherheit sucht, mit einem gefälschten Pass nach Europa kommt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wenn jemand aus politischen, religiösen, sexuellen oder anderen Gründen verfolgt wird, wieso flieht er dann mit einem gefälschten Pass? Geht es im Prinzip nicht vielleicht darum, dass er gar kein politisch, religiöser oder wegen sexueller Diskriminierung Verfolgter ist, sondern ein Wirtschaftsflüchtling, zu deutsch, ein Sozialschmarotzer? Warum sollte man ihm politisches Asyl und Sozialleistungen gewähren? Man sollte ihn nicht einmal einreisen lassen, so lange seine Identität nicht geklärt ist. So jedenfalls machen es Staaten, denen der Schutz der eigenen Bevölkerung wichtig ist. Und Aras Bacho sollte man mitsamt seines gefälschten Passes wieder aus Deutschland ausweisen.

In der Schweiz jedenfalls werden Migranten, die falsche Angaben machen, die also betrügen, um Sozialhilfe erschleichen, wieder ausgewiesen: Die Schweiz weist ab sofort alle ausländischen Straftäter aus, deren begangene Delikte ein Jahr Gefängnis oder mehr nach sich ziehen. An erster Stelle nennt das neue Gesetz Mord und Totschlag sowie weitere schwere Verbrechen, darunter Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel. Vorgeschrieben sind Abschiebungen auch bei schweren Vermögensdelikten sowie bei Betrug in der Sozialhilfe oder bei Steuerbetrug.

Schweiz weist ab sofort fremde Straftäter aus

Aras Bacho ist auch nicht ehrlich, wenn er behauptet, die Flüchtlinge suchen doch nur Freiheit, denn schließlich haben sie, bevor sie nach Deutschland kamen einige europäische Länder durchreist, in denen sie Freiheit genossen. In Wirklichkeit ging es ihnen nicht um Freiheit, sondern darum, in ein Land zu kommen, in dem sie Sozialhilfe beziehen können. Das ist zwar aus Sicht der Flüchtlinge verständlich, aber von Seiten Deutschlands eine Dummheit, weil man dadurch viele Kriminelle, Asoziale, religiöse Fanatiker und Terroristen ins Land lockt.

Und wenn Aras Bacho meint, Deutschland sei verpflichtet, die Migranten aufzunehmen, so entspricht dies auch nicht der Wahrheit. Deutschland ist überhaupt nicht verpflichtet Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, denn darum handelt es sich größtenteils. Wenn ein Flüchtling in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wird, hat er keinen Anspruch darauf in Deutschland Asyl zu beantragen.

Petrus schreibt:

Was für ein Schwachsinn, erstmals ist Illegal einreisen eine Straftat und zweitens, falsche Papiere ist Urkundenfälschung, also auch eine Straftat und die so genannten Flüchtlinge mit gefälschten Pässen sind „KEINE FLÜCHTLINGE“ sondern Ausländer die Illegal einreisen wollen und in den meisten Fällen sind es Kriminelle!

Ein Flüchtling, wo bei ihm in der Heimat offiziell Krieg herrscht, hat es nicht nötig einen gefälschten Reisepass zu besitzen. Im Gegenteil, für ihn ist es besser einen echten z.B. syrischen Pass zu besitzen, um schnellstens nachzuweisen, dass er wirklich ein Flüchtling ist! Ich könnte echt kotzen, die Islamisten dürfen alles hier und werden nicht mal bestraft, aber unser eins würde sofort eine hohe Geldstrafe oder Gefängnis bekommen für die perversen Taten welche Islamisten hier begehen!

Wenn jemand aus einem Land hier her kommt und dann noch die Sozialkassen belastet, ist er ein Scheinasylant und Egoist, denn das Geld, was er oder sie ungerechterweise bekommt, ist für Menschen die wirklich Hilfe brauchen! Nur weil z.B. Saudi Arabien so reich ist, fahre ich auch nicht dahin und belaste ihre Staatskassen! Wieso flüchten die angeblichen Flüchtlinge nicht in die Arabischen Emirate? Ganz einfach, den dort könnten sie nie ihre kriminelle und gewalttätige Ader ausleben wie sie es hier können ohne Konsequenzen zu bekommen!

Frankfurt: Messerstecherei in Frankfurter S-Bahn-Station Hauptwache – vier verletzte Jugendliche – Isis Angriff?

Blutiger Kampf zwischen Jugendlichen am Samstagabend in der Hauptwache! Mitten in der belebten S-Bahn-Station der Frankfurter Innenstadt lieferten sich zum Teil minderjährige Männer eine erbarmungslose Messerstecherei vor zahlreichen Zeugen. Gegen 17.40 Uhr gerieten die Männer in der C-Ebene aneinander. Das Gerangel wurde zur Jagd, setzte sich bis in die B-Ebene fort! Wie im Rausch stachen die Angreifer zu – vor den Augen schockierter Passanten!

Drei Jugendliche zwischen 16 und 18 werden mit schweren Stichverletzungen in die Klinik gebracht, ein 18-Jähriger ist leicht verletzt. Es sind zwei Deutsche und zwei Deutsch-Türken. Keiner von ihnen schwebt in Lebensgefahr, wie die Polizei am Sonntag mitteilt. Die Polizei sucht nach vier Tätern mit südosteuropäischem Aussehen. Drei sollen zwischen 17 und 20 Jahre alt sein, einer 50 bis 60. Hintergrund der Messerstecherei seien wohl private Streitereien. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ein ISIS-Kanal hatte sich zu der tödlichen Messerattacke auf einen 16-jährigen Jugendlichen Hamburger bekannt, der von einem Südländer hinterrücks an der Alster erstochen wurde. Derselbe IS-Kanal ruft seit längerer Zeit zu Terroranschlägen in Deutschland auf und gibt dazu detaillierte Anweisungen (IS ruft zum Massenmord durch Messerangriffe in Europa auf). Kurze Zeit später veröffentlichte er auch ein Video über das Messerattentat in Frankfurt. Ob es sich dabei allerdings um ein terroristisches Attentat handelt würde ich eher bezweifeln.

Mir kommt dieses Messerstecherei eher wie ein Streit unter Kurden, Türken oder Zigeunern (Rumänen, Bulgaren) vor. Aber es ist schon brutal, wenn da am hellichten Tag vor den Augen vieler entsetzter Passanten in der S-Bahn-Station vier Männer niedergestochen werden. Das kommt mir fast wie ein geplantes Verbrechen (Attentat?) vor, wobei man den Tod der jungen Männer in Kauf nahm. Was ebenso erschreckend ist, ist, dass in den Medien so gut wie nichts darüber zu lesen ist. Gehören solche Verbrechen mittlerweile zur Normalität in Deutschland über die nicht weiter berichtet wird?

Siehe auch:

• Australien: Türen zu für illegale Migranten – lebenslang!

• Wie der Gender-Wahnsinn uns verblödet

• Michael Klonovsky (AfD) über Donald Trump

• Video: Dr. Nicolaus Fest: Der Islam bedroht unsere Freiheit

• Rendsburg: Schüler verweigert Moscheebesuch – 300 Euro für Fernbleiben von Milli Görüs-Moschee

• Video: Hamed Abdel-Samad bei Markus Lanz über den Islam (20:54)

Der „Extremismus der Mitte“ nimmt beständig zu

Es mag ein wenig trösten, dass selbst in totalitären Systemen mit ihrer Dauerpropaganda, letztendlich die harten Fakten den inneren Zusammenbruch herbeiführen. Demografie, Ökonomie und kulturelle Faktoren lassen sich nicht durch die politische Korrektheit wegleugnen. Aber auch in einem wirtschaftlich und finanziell so starkem Land wie Deutschland wird früher oder später die Realität über Sprach- und Denkverbote siegen und zum Zusammenbruch des politischen Systems führen.

Nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung ist der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für ihre linksextreme Tendenz bekannt ist, macht nichts anderes, als alle Einwanderungs- und Islamkritiker in die rechtsextreme Ecke zu stellen. Und genau so wird in Deutschland mittlerweile Politik gemacht. Damit möchte man jede Einwanderungs- und Islamkritik unterbinden, obwohl die Islamisierung und die Flüchtlingspolitik von der Mehrheit der Bevölkerung immer stärker abgelehnt wird.

Alexander Meschnig schreibt:

„Etwa: 47 Prozent der Deutschen finden dass zu viele Ausländer im Land sind, 60 Prozent lehnen den Islam ab und wollen keine Moschee in ihrer Nachbarschaft, 82 Prozent sind gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Solche Zahlen dienen als Zeugen für den faschistischen Zustand der deutschen Gesellschaft, sind somit erlaubt, also links, und müssen öffentlich gemacht werden.”

Hier wird ganz bewusst der Wille des Volkes missachtet und dem Volk eine faschistische Tendenz unterstellt. Die einzige faschistische Tendenz, die ich erkennen kann, ist die Ignoranz der politischen Elite, die das Volk offenbar für zu dumm hält, um über solche Fragen zu urteilen. Ich muss gestehen, mitunter denke ich ebenfalls so, wenn ich z.B. mir die Wahlergebnisse ansehe.

Auch auf Seiten des Volkes scheint eine gewisse Trägheit, Gleichgültigkeit und Ignoranz zu bestehen. Aber das muss ja nicht so bleiben. Entweder man bindet das Volk durch Volksbefragungen in die politischen Prozesse mit ein, was den Meinungsbildung und die Entscheidungsfindung enorm fördern würde, oder die Bevölkerung wird durch die täglichen Erfahrungen, die sie mit Migranten machen, in die eine oder andere beeinflusst. Und mir scheint, die Ablehnung der Flüchtlingspolitik und des Islam ist genau darauf zurückzuführen. Und ich glaube, sie ist besonders im Osten Deutschlands darauf zurückzuführen, dass die Menschen im Osten ein viel sensibleres Empfinden für totalitäre politische Strömungen haben.

Aber genau diese islam- und einwanderungskritischen Diskussion versuchen Stiftungen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen zu unterbinden, sie als rassistisch und extremistisch hinzustellen. Solange aber immer mehr Migranten nach Deutschland kommen und die Probleme mit den Flüchtlingen immer größer werden und immer mehr Deutsche darunter zu leiden haben, wird die Wut gegen diese Politik weiter zunehmen, auch wenn Politik und Medien versuchen die Realität zu vertuschen oder schön zu reden.

Alexander Meschnig schreibt:

„80 Prozent der Intensivtäter in Berlin haben einen muslimischen Migrationshintergrund, 50 Prozent der Türken leben von Sozialtransfers oder zwei Drittel der momentanen Einwanderer sind Analphabeten. Das sind im Gegensatz dazu „böse Zahlen“. Sie schüren Ressentiments, dürfen also im besten Falle nicht genannt, und müssen ansonsten (Diskriminierung, fehlende Willkommenskultur, falsche Datenlage und dergleichen) relativiert werden.”

Mag die politische Elite auch noch so empört über die Wut des Volkes sein, es werden immer mehr Menschen, die ihre Wut auf die Straße tragen. Und wenn die Politik diese Wut weiter ignoriert, dann sorgt sie damit dafür, dass die Wähler sich immer mehr von den etablierten politischen Parteien abwenden. Es wird auf Dauer nicht gelingen, den Willen des Volkes zu ignorieren.

Mag man, wie Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, auch noch so sehr beklagen, dass der "Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft" angekommen sei, es ist die etablierte Politik selber, samt ihrer linksextremen, rot-grünen und islamischen Helfer und Unterstützer, die diesen Rechtsextremismus schüren und zwar bis zum bitteren Ende, bis das etablierte politische Gefüge, die deutschenfeindliche und den Willen des deutschen Volkes missachtende Politik Angela Merkels, in sich zusammenfällt. >>> weiterlesen

Bernhard schreibt:

“Daten, Zahlen und Fakten” werden erfolgreich ersetzt durch “Glaube, Liebe, Hoffnung”. Das verwundert mich nicht wirklich. Trägt doch unser Bildungssystem seit 40 Jahren zunehmend dazu bei, dass immer mehr Menschen immer weniger mit “Daten, Zahlen und Fakten” anfangen können. Zu “Glaube, Liebe, Hoffnung” fällt aber Jedem was ein. Das bedarf keiner Vorkenntnisse, schafft jedoch ein großartiges Gemeinschaftsgefühl.

Noch ein klein wenig OT:

2000 Flüchtlinge mit gefälschten Pässen – und das Bundesamt für Flüchtlinge macht nichts

Nur 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge können genau geprüft werden

Bei über 2000 Asylsuchenden erkannte das Bundesamt für Migration im ersten Halbjahr Passfälschungen. Eigentlich hätte die Behörde sie anzeigen müssen. Doch darauf wird verzichtet. Soll das so bleiben? Recherchen der "Welt am Sonntag" zeigen, dass so gut wie nichts geschieht; das Bamf [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] sieht sich nicht als Polizei. Augen zu und Bamf, könnte man mit Blick auf jene Behörde sagen, die in dem unauflösbaren Dilemma steckt, Hunderttausende Asylanträge einerseits schnell und andererseits gründlich bearbeiten zu müssen.

Nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden kann überhaupt genau überprüft werden – und zwar jene 20 bis 30 Prozent, die bei ihrer Einreise ein Dokument vorlegen, sei es echt oder gefälscht. Im ersten Halbjahr 2016 hat das Bamf 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine kontrolliert – und lediglich bei einem Prozent, in 2273 Fällen, schwere Manipulationen festgestellt. Solche, die wohl auch vor Gericht bestehen würden. >>> weiterlesen

Jutta schreibt:

VORGESTERN war die illegale Einwanderung ein Straftatbestand, dann kam Merkel und hunderttausendfach war es KEIN Problem mehr..!!! – GESTERN wurden Invasoren mit gekauften Identitäten strafrechtlich verfolgt und dann kam Merkel und nun floriert das Geschäft mit den gefälschten Pässen im Nahen Osten. . – HEUTE wurde das Schächten erlaubt, weil Muslime Merkel und Co voll im Griff haben. Frage was kommt MORGEN??

Dürfen dann Muslime auch, so wie in ihrer Heimat Homosexuelle von Hochhäusern werfen oder Frauen steigen? Zwangsehen mit Kindern sind ja Dank Merkel und Co offensichtlich auch kein Problem mehr….!!! Pädophile reisen mit ihren Kindehefrauen ein und vergewaltigten in unserem Land diese armen kleinen Mädchen. Merkel macht’s möglich….!!!

Ich habe mich noch NIE so fremd in meinem Land gefühlt. Ich schäme mich in so einem Land zu leben….!!! Und was passiert ÜBERMORGEN? Gibt es dann für`s Abschlachten von "Ungläubigen" eine Prämie?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) beklagt Fehler bei Integration von Gastarbeitern

NRW-Innenminister Jäger klagt über Fehler bei der Integration von Gastarbeitern. Dadurch hätten sich mitten in NRW Parallelgesellschaften gebildet. Angesichts der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Polizisten warnte Jäger vor einer "besorgniserregenden Tendenz zur Verrohung". Die "Aggressions-Spirale" drehe sich immer schneller. >>> weiterlesen

MiBo77 schreibt:

Herr Jäger hat immer stets betont, dass es in NRW keine Parallelgesellschaften gibt. Geschweige denn No-Go-Areas. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel? Hat der Wahlkampf etwa schon begonnen? Anders kann ich die Aussage des unfähigsten Politiker NRWs nicht erklären. Die Quittung kommt im Mai 2017.

Union fällt auf Rekordtief von 29,5 Prozent – Große Koalition bei 51,1 Prozent

Es geht weiter abwärts: Im Insa-Meinungstrend kommen CDU und CSU nur noch auf 29,5 Prozent. Das ist der historisch schlechteste Wert für die Union in der Umfrage. Nur zwei Parteien können zulegen, die Linke und die SPD. CDU 29,5 %  (- 0,5 %) – SPD 22 %  (+ 1 %) – AfD 15 % (+0 %) – Linke 12 %  (+ 0,5 %) – Grüne 11 %  (- 0,5 %) – FDP 6,5 % (- 0,5 %) >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Leipzig: Ernüchterung im selbstverwalteten linken Szeneclub "Conne Island"

• „hart aber fair“: Einheit? Sie pfeifen drauf! Was ist da los, Brüder und Schwestern?

• Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einschränken – Sozialhilfe und Hartz-IV erst nach fünf Jahren

• Michael Klonovsky zum Begriff „Lumpenproletariat“

• Kassel: Weihnachten in der Sara-Nussbaum-Kita kultursensibel abgesagt

• Lüneburg: Zwei Südländer vergehen sich an einer Mutter – ihr Kind musste zusehen

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Eine Politische Farce"

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

Links: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

• Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

• Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

• Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

• Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

• Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

• "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

• Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

• Köln: Afghanischer Asylbewerber (17) soll Kölnerin vergewaltigt haben

• Verena B.: Duisburg-Marxloh: Vom „Wunder von Marxloh“ zum „Horror von Marxloh“?

• Manfred Haferburg: Bananenrepublik Deutschland 2016: Machtmissbrauch, Korruption und Gesetzlosigkeit

• Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

• Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P