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BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul! – Brief eines früheren BAMF-Mitarbeiters in der Türkei

22 Jun


Video: Gottfried Curio (AfD) zum BAMF-Skandal – Bremen ist überall (04:47)

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sogenannten BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sogenannte Skandal um das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.

Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt. Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.

Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden. Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sogenannten Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.

Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste. Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte.

Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen [Linke] und Dietmar Bartsch [Linke], die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sogenannte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.

Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sogenannte BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.

Quelle: Video: Gottfried Curio (AfD) zum BAMF-Skandal – Bremen ist überall (04:47)

Noch ein klein wenig OT:

elmar_hörigElmar Hörig

Elmis moinbrifn am 18. Juni 2018:

Na gut, wir haben verkackt gegen Mexiko

MOSKAU WM: Na fein, wir haben verkackt gegen Mexico! Verdient! Ich hab’s gesagt: „Besorg deinen Spielern ein paar geile Hostessen und sie siegen! Was machen unsere? Sie treffen sich mit einem türkischen Stenz und vergeigen! Danke Erdogan! [ein Stenz ist ein "Geck, eitler Mensch" – Foto: Mesut Özil und Ilkay Gündogan machen Werbung für einen Diktator]

KANDEL: Heute beginnt der Prozess gegen den Mörder von Mia in Kandel! Er ist weit über 20, wird aber nach Jugendstrafrecht verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Dieses Land stinkt gewaltig!

VALENCIA: Flüchtlinge der Aquarius erreichen spanisches Festland. Dort warten 2320 Helfer! Bei ca. 700 Bootsinsassen übern Daumen 3 Helfer pro Mann! Respekt! Scheint ein einträgliches Geschäft zu sein, dieses „Travel to paradise“. Wie viele Altenpfleger haben wir pro Pflegefall bei uns? 0,04??? Läuft!

BERLIN: Frau Roth hat wieder Not! Hassmails ohne Ende! Nix Neues also! Aber mal Hand auf die Warze, war ja auch ein wenig ungeschickt, die ungeplante Schweigeminute der AfD im Bundestag zu unterbrechen! Einfach warten, dann hinterher eine Rüge und fertig! Aber sie gehen denen ja immer auf den Leim! Warum? Weil klassische Konditionierung bei Hunden und bei Grünen immer funktioniert! Desrum!

HESSEN: Vertrauliche Berichte entlarven den früheren hessischen CDU Ministerpräsidenten Koch als Versager in der Rolle des Vorstandschefs beim Bilfinger Konzern! (Spiegel online) Als ich ihn vor 20 Jahren schon so genannt habe, gab’s einen auf die Mütze. Ich irre mich eben selten! Iss so!

DÜSSELDORF: Staatsanwaltschaft hat die umstrittenen Liedzeilen von „Kollegah“ und „Fahr zur Hölle Bang“ geprüft! Keine Volksverhetzung, kein Sexismus, nur vulgär und menschenverachtend, aber nicht strafbar! Hatte ich so vorausgesagt! Alles andere wäre Links-Grünes Wunschdenken! Also so ne Art Weihnachten für Deppen!

Feddich

ELMI (Hassmail Koordinator)

Elmar Hörig:

Elmis moinbrifn am 19. Juni 2018:

Elmi gerät in Polizeikontrolle – ohne Führerschein und TÜV überfällig – Polizei drückt Auge zu

BERLIN: Polizei geht bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vor! Ich rechne stündlich mit einem Einsatzkommando in meiner Bude! Letzte Woche kam ich in eine Polizeikontrolle! Führerschein nicht dabei! TÜV überfällig! Ich hab schon mal Bußgeld durchgerechnet! Dann die Überraschung: „Gute Fahrt, nächstes Mal Papiere mitnehmen und TÜV nicht vergessen! Und danke für ihr moinbrifn, lachen uns immer schlapp!“ Mann, hab ich gegrinst! Jungs, danke für Euer Verständnis und danke für die Sicherheit!

BERLIN: Bundestagspräsident Schäuble hat den Versuch der AFD eine Schweigeminute für die ermordete Susanna zu inszenieren, scharf verurteilt! Moment, war da nicht mal unlängst eine Schweigeminute im Bundestag für die Opfer des Anschlags in Solingen vor 20 Jahren? Alle Schweigeminuten sind gleich, manche halt auch noch gleicher!

KANADA: US Präsident Trump beim G-Punkt Gipfel in La Malbaie [Québec, Kanada] zum japanischen Regierungschef Shinzo Abe: „Shinzo, du hast dieses Problem nicht, aber ich kann Dir 25 Millionen Mexikaner schicken, und Du wirst sehr bald nicht mehr im Amt sein!“ Genau auf den Punkt! Scheint aber bei uns noch keiner der Entscheidungsträger so richtig kapieren zu wollen!

TV NEWS: Kulturrat empfiehlt ARD und ZDF Talkshows aus dem Programm zu nehmen! Sie würden die Gesellschaft spalten und der AfD helfen! Die spalten die Gesellschaft nur, weil die immer die gleichen Torfnasen einladen, die immer den gleichen Senf labern! Und zudem, was würde Rauten-Gundel ohne Steigbügelhalterin Anne Will denn machen? Selbstgespräche?

GENIE: Reise-Tagebücher von Albert Einstein gefunden! Sie scheinen zu belegen, dass er wohl rassistische Tendenzen hatte. Vor allem die asiatischen Rassen kamen nicht so gut weg! Aber deshalb gleich Rassist? Vielleicht hat er nur genauer hingeschaut!

Feddich

ELMI (Facebook Antidepressivum)

Elmar Hörig

Elmis moinbriefn am 20.06.2018:

München: Es messert mal wieder – Blödel aus Sri Lanka musste von der Polizei überwältigt werden

MÜNCHEN: Es messert mal wieder! Ein schwarzer Blödel aus Sri Lanka musste von der Polizei am HBF überwältigt und festgenommen werden! Die Beamten versuchten zuerst mit dem Mann zu sprechen! Pfffff….;-) Lernen die eigentlich nie?? Chuck Norris würde ihn platt machen und dann Frühstücken gehen! ENDE!

ZDF: Es gibt mal wieder Zoff im Netz über die Sportmoderatoren der Mainzer Verwesungsanstalt! Vor allem Béla Rethy und die moderierende Holzfällerin machen Kummer! Wenn die moderiert, hab ich immer das Gefühl, jetzt hängen gleich 2 Hoden aus dem Bildschirm 😉 Und hey, Béla Rethy, einfach mal das Maul halten! Manchmal wäre Schweigen wirklich Gold!

UNO: USA treten aus Menschenrechtsrat aus! Dieser Rat sei eine Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit! Falsch es müsste heißen: "Eine Jauchegrube der Verkommenheit!"

KANDEL: NEUES AUS LYNCHHAUSEN! Die Gerichtsverhandlung gegen diesen Genmüllhaufen aus Massakrinien findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt! Sogar die Fenster sind verhängt! Jetzt kommt’s: "Damit es für den Täter keine "Prangerwirkung" gibt und er ständig daran erinnert wird! 😉 Wenn die UNO eine Jauchegrube ist, dann ist dieses Schmierentheater in Kandel das Matterhorn der Hühnerkacke!

GESUNHEIT: STUDIE ZEIGT: Viele deutsche Kliniken halten sich nur über Wasser durch unnötige OPs! Dies Land hat definitiv

Feddich

Elmi ( Der Hairstyle Berater von Neymar )

Siehe auch:

Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) blockiert die Mittelmeer Route

UUSA verlassen UN-Menschenrechtsrat – Sehr gut!

Tommy Robinson aus dem Gefängnis entlassen: „Islamkritik wird mich das Leben kosten“

Akif Pirincci: Umvolkung: Die wahren Gründe einer maoistischen Selbstzerstörung Deutschlands – Teil 3/3

Der Druck auf Merkel wächst – Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

Liberia, ein gescheiterter Staat – die Zukunft Europas?

Michael Klonovsky: Was ist eigentlich so schlimm an alten weißen Männern?

Video: Warum stehen deutsche Mädchen auf Mittelalter-Machos? (45:05)

Gerhard Wisnewski: Tony Blair plante schon vor 15 Jahren Millionen Migranten nach Großbritannien zu schleusen…

13 Mär

… um neue Wähler für die Sozialdemokraten (Labour) zu gewinnen und seine Macht zu erweitern.

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Erinnert sich noch jemand an den britischen Premierminister Tony Blair? Auch bekannt als „Bushs Pudel”, der im Irakkrieg eisern an der Seite von US-Präsident George W. Bush stand? Nun – möglicherweise war das nicht Blairs einziges fragwürdiges Verdienst. Einer neuen Biografie zufolge verfolgte Blair schon vor 15 Jahren einen geheimen Plan, Millionen Migranten nach Großbritannien zu schleusen…

Das Buch „enthüllt, wie Blair seine Minister anwies, Zehntausende von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich durchzuwinken”, so die „Daily Mail.” Die Kontrolle der Grenzen habe die Blair-Regierung dagegen nicht als ihre Aufgabe angesehen. Das Hauptziel sei gewesen, dem Land die „Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft vor Augen zu führen”. >>> weiterlesen

Und noch eine aktuelle Meldung von heute:

Beschleunigtes Verfahren: Europa plant Turbo-Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei

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Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Bereits am Montag treffen sich dazu Experten der 28 Staaten zu weiteren Beratungen, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Verhandlungskreise berichtete. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Trägt dies nicht die Handschrift Angela Merkels? Und damit es keinen Widerspruch gibt, wurde erst einmal das gesamte Organisationsteam von Pegida auf Facebook gesperrt. Wo leben wir hier eigentlich? In einer Demokratie bestimmt nicht. Und wenn Angela Merkel, Heiko Maas, Anetta Kahane und ihre linken Hilfstruppen meinen, sie könnten so die Opposition matt setzen, dann haben sie sich aber gewaltig getäuscht. Sie werden ihren Unmut noch stärker auf die Straße tragen. Nieder mit der Merkel-Diktatur.

Merkel-Regierung führt Zensur ein – gesamtes PEGIDA-Orgateam wurde bei Facebook gesperrt! (tatjanafesterling.de)

Siehe auch:

Manfred Haferburg: Am Vorabend der Wahl: Warnen bis der Arzt kommt

Baden-Württemberg: Wahn der AfD-Gegner macht auch vor jüdischer Familie nicht Halt

Dr. Udo Ulfkotte: Hofnarren der Macht: Der Niedergang der Bild-Zeitung

Stefan Schubert: Brandenburg: 70 Asylbewerber gründen Außenstelle des IS…

Willy Wimmer: Uns wird unser Land entzogen

Nicolaus Fest zur BILD-Kriminalisierung der AfD

Dr. Eran Yardeni: Merkels Asylwahnsinn ist längst außer Kontrolle geraten

27 Okt

fluechtlinge_aus_slovenienDie Rechnung für Angela Merkels Asylwahnsinn müssen früher oder später die Steuerzahler bezahlen.

Wer verstehen will, worum es eigentlich in der Flüchtlingskrise geht, der lese, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Tageszeitung Passauer Neue Presse anvertraut hat. Sie hat für uns gute und schlechte Nachrichten. Wir beginnen mit den guten.

Er ist wieder da! Nicht der Führer, sondern der Soli. Besser gesagt: Der neue Soli. Das hat die Bundesarbeitsministerin auf gar keinen Fall behauptet, das behaupte ich. Frau Nahles wollte nicht so weit gehen und hat es ziemlich geschickt geschafft, über unverhüteten Sex zu reden, ohne das Wort Schwangerschaft zu erwähnen: „Wir gehen davon aus, dass sich die (Harzt-IV) Kosten auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro belaufen werden, für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung.“

Diese Prognose basiert auf der Schätzung, dass „im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen“ werden.

Dass vor diesem Hintergrund Wolfgang Schäubles Goldenes Kalb – die schwarze Null 2016 – in akuter Lebensgefahr schwebt, ist alles andere als ein Wunder. Denn Spiegel Online zufolge rechnet das Finanzministerium mit Flüchtlingskosten von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Es fragt sich natürlich, wie man unter solchen Umständen die Kassen füllen kann. Mit dieser Frage hat sich die Focus-Online Redakteurin Philine Lietzmann beschäftigt. Nach Lietzmann hat Schäuble vier Alternativen auf Lager:

• Höhere Sozialabgaben, was für die Arbeitnehmer nichts anders bedeutet als weniger Geld in der Tasche am Ende des Monats. Also: Doch Soli aber in einem anderen Kostüm.

• Man kann natürlich die Steuern erhöhen, dann nennt man wenigstens das Kind beim Namen. Auch in diesem Fall müssen die Arbeitnehmer für den Staat einspringen.

• Die dritte Alternative heißt: Die schwarze Null über Bord werfen und neue Schulden schaffen. Der Haken: Schulden muss man irgendwann zurückzahlen und zwar plus Zinsen – auch wenn diese im Moment ziemlich niedrig sind. Die Frage, woher das Geld kommen soll, wird so nur verschoben, aber nicht beantwortet. 

• Die vierte Alternative nach Focus Online ist die Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Wie will man das aber machen, solange man die Flüchtlinge so bald wie möglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren will, das weiß kein Mensch – oder nur Frau Merkel.

Mit anderen Worten: Die Rechnung für das Abenteuer von Merkel und Gabriel, das schon längst außer Kontrolle geraten ist, müssen so oder so, früher oder später, in dieser oder jener Form die Steuerzahler begleichen. Ob man das Soli nennt oder Sex on the Beach ist egal. 

Das waren die guten Nachrichten. Jetzt zu den schlechten: Der Bundesarbeitsministerin zufolge hat die Flüchtlingskrise auch eine andere Seite – sie schafft Arbeitsplätze. Wie soll das passieren? Sehr einfach: „Wir werden in den Jobcentern noch sehr viel mehr Personal brauchen, um Flüchtlinge gut zu betreuen und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten (…) 2800 Stellen sind dafür notwendig. Dafür werde ich in den Haushaltsverhandlungen kämpfen.“

Und so verspricht Frau Nahles, die Anzahl der Arbeitslosen „bei den Einheimischen“ zu reduzieren. Die Flüchtlingskrise als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Toll.

Eins hat Frau Nahles aber nicht einkalkuliert: Was sie uns anbietet, ist ein neuer Soli im Kostüm von Batman. Denn wer finanziert die Jobcenter, wenn nicht der Steuerzahler?

Quelle: Soli oder Sex on the Beach

Jean-Claude Juncker: "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel."

Ohne uns: Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic erteilte Junckers Forderung denn auch eine Absage. Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden. Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten sogar mit der Schließung ihrer Grenzen. Man werde die Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen. Mehr

Stefan Aust: Aufstand gegen Merkel

Sicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern die Schließung der Grenzen.

Deutschland und Europa werden permanent Rekorde gebrochen. Es geht nicht um Fußball, Technik oder Wissenschaft – sondern um Menschen auf der Flucht. Allein am vergangenen Mittwoch überquerten innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen illegal die Grenze von Kroatien nach Slowenien. Deutschland, das Ziel der meisten Flüchtlinge, hat in den letzten drei Monaten mehr Migranten aufgenommen als in den vergangenen zehn Jahren.

Jetzt regt sich gegen Merkels Kurs, den sie wie immer als alternativlos hinstellt, massiver Widerstand – in ihrer Partei und den Sicherheitsbehörden. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. "Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt ein mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter. >>> weiterlesen

Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht"

Balkanstaaten werfen Junker Versagen vor und weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan ausarbeiten lassen. Doch die Balkanstaaten ließen bereits vorab durchblicken, dass sie von den Vorschlägen aus Brüssel wenig halten. EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic sagte mit Blick auf die Konferenzpapiere: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht." Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden. >>> weiterlesen

Hamburg: Serben bedrohen Asylheim-Leitung mit dem Tod – Ausgewiesen

Eine Gruppe Serben wollte unter Todesdrohungen die Verlegung in eine andere Flüchtlingsunterkunft erzwingen. Zwölf Personen mussten daraufhin auf Druck der Behörden Deutschland wieder verlassen.

Serben nach Todesdrohung ausgewiesen

Nach einem Zwischenfall in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sind zwölf Menschen auf Druck der Behörden nach Serbien zurückgekehrt. Vier Personen seien am vergangenen Donnerstag auf dem Landweg ausgereist, acht weitere am Samstag per Flugzeug, teilte das Ausländeramt am Montag mit. Nach Angaben von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte die Gruppe eine Unterkunftsleitung bedroht. Es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen, hatte die Senatorin dem “Hamburger Abendblatt” gesagt.

Video: Auftritt der ISIS in Hannover – wie lange bleibt sie noch friedlich?

Immerhin sollen mittlerweile 200.000 islamische Terroristen in Deutschland sein. Das sind vielleicht mehr ISIS-Terroristen als im Nahen Osten. Deshalb fragt sich manch einer: Wann beginnt das große Morden?


Video: Demonstration mit der ISIS in Hannover (02:21)

Video: Bayern: Ein Ende des Ansturms ist nicht in Sicht. – Bundespolizist "Wir saufen ab." (01:43)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Ihr bringt ein Menschenleben in Gefahr

Imad Karim: "Fischers Fritz fischt frische Fische… oder wie aus Berlin-Neukölln Kabul wurde

Henryk M. Broder: Berlin: Wir sind der Kiez! – Wer Nazis und Rassisten sind entscheiden die Grünen

Thomas Rietzschel: Will Angela Merkel in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen?

Gerhard Wisnewski: Flüchtlingswelle: Wollt ihr den totalen Asylstaat

Dr. Udo Ulfkotte: 3000 Bad Marienberger demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit