BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul! – Brief eines früheren BAMF-Mitarbeiters in der Türkei

Video: Gottfried Curio (AfD) zum BAMF-Skandal – Bremen ist überall (04:47)

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sogenannten BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sogenannte Skandal um das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.

Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt. Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.

Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden. Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sogenannten Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.

Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste. Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte.

Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen [Linke] und Dietmar Bartsch [Linke], die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sogenannte Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.

Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sogenannte BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.

Quelle: Video: Gottfried Curio (AfD) zum BAMF-Skandal – Bremen ist überall (04:47)

Noch ein klein wenig OT:

Elmar Hörig

Elmis moinbrifn am 18. Juni 2018:

Na gut, wir haben verkackt gegen Mexiko

MOSKAU WM: Na fein, wir haben verkackt gegen Mexico! Verdient! Ich hab’s gesagt: „Besorg deinen Spielern ein paar geile Hostessen und sie siegen! Was machen unsere? Sie treffen sich mit einem türkischen Stenz und vergeigen! Danke Erdogan! [ein Stenz ist ein "Geck, eitler Mensch" – Foto: Mesut Özil und Ilkay Gündogan machen Werbung für einen Diktator]

KANDEL: Heute beginnt der Prozess gegen den Mörder von Mia in Kandel! Er ist weit über 20, wird aber nach Jugendstrafrecht verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit! Dieses Land stinkt gewaltig!

VALENCIA: Flüchtlinge der Aquarius erreichen spanisches Festland. Dort warten 2320 Helfer! Bei ca. 700 Bootsinsassen übern Daumen 3 Helfer pro Mann! Respekt! Scheint ein einträgliches Geschäft zu sein, dieses „Travel to paradise“. Wie viele Altenpfleger haben wir pro Pflegefall bei uns? 0,04??? Läuft!

BERLIN: Frau Roth hat wieder Not! Hassmails ohne Ende! Nix Neues also! Aber mal Hand auf die Warze, war ja auch ein wenig ungeschickt, die ungeplante Schweigeminute der AfD im Bundestag zu unterbrechen! Einfach warten, dann hinterher eine Rüge und fertig! Aber sie gehen denen ja immer auf den Leim! Warum? Weil klassische Konditionierung bei Hunden und bei Grünen immer funktioniert! Desrum!

HESSEN: Vertrauliche Berichte entlarven den früheren hessischen CDU Ministerpräsidenten Koch als Versager in der Rolle des Vorstandschefs beim Bilfinger Konzern! (Spiegel online) Als ich ihn vor 20 Jahren schon so genannt habe, gab’s einen auf die Mütze. Ich irre mich eben selten! Iss so!

DÜSSELDORF: Staatsanwaltschaft hat die umstrittenen Liedzeilen von „Kollegah“ und „Fahr zur Hölle Bang“ geprüft! Keine Volksverhetzung, kein Sexismus, nur vulgär und menschenverachtend, aber nicht strafbar! Hatte ich so vorausgesagt! Alles andere wäre Links-Grünes Wunschdenken! Also so ne Art Weihnachten für Deppen!

Feddich

ELMI (Hassmail Koordinator)

Elmar Hörig:

Elmis moinbrifn am 19. Juni 2018:

Elmi gerät in Polizeikontrolle – ohne Führerschein und TÜV überfällig – Polizei drückt Auge zu

BERLIN: Polizei geht bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vor! Ich rechne stündlich mit einem Einsatzkommando in meiner Bude! Letzte Woche kam ich in eine Polizeikontrolle! Führerschein nicht dabei! TÜV überfällig! Ich hab schon mal Bußgeld durchgerechnet! Dann die Überraschung: „Gute Fahrt, nächstes Mal Papiere mitnehmen und TÜV nicht vergessen! Und danke für ihr moinbrifn, lachen uns immer schlapp!“ Mann, hab ich gegrinst! Jungs, danke für Euer Verständnis und danke für die Sicherheit!

BERLIN: Bundestagspräsident Schäuble hat den Versuch der AFD eine Schweigeminute für die ermordete Susanna zu inszenieren, scharf verurteilt! Moment, war da nicht mal unlängst eine Schweigeminute im Bundestag für die Opfer des Anschlags in Solingen vor 20 Jahren? Alle Schweigeminuten sind gleich, manche halt auch noch gleicher!

KANADA: US Präsident Trump beim G-Punkt Gipfel in La Malbaie [Québec, Kanada] zum japanischen Regierungschef Shinzo Abe: „Shinzo, du hast dieses Problem nicht, aber ich kann Dir 25 Millionen Mexikaner schicken, und Du wirst sehr bald nicht mehr im Amt sein!“ Genau auf den Punkt! Scheint aber bei uns noch keiner der Entscheidungsträger so richtig kapieren zu wollen!

TV NEWS: Kulturrat empfiehlt ARD und ZDF Talkshows aus dem Programm zu nehmen! Sie würden die Gesellschaft spalten und der AfD helfen! Die spalten die Gesellschaft nur, weil die immer die gleichen Torfnasen einladen, die immer den gleichen Senf labern! Und zudem, was würde Rauten-Gundel ohne Steigbügelhalterin Anne Will denn machen? Selbstgespräche?

GENIE: Reise-Tagebücher von Albert Einstein gefunden! Sie scheinen zu belegen, dass er wohl rassistische Tendenzen hatte. Vor allem die asiatischen Rassen kamen nicht so gut weg! Aber deshalb gleich Rassist? Vielleicht hat er nur genauer hingeschaut!

Feddich

ELMI (Facebook Antidepressivum)

Elmar Hörig

Elmis moinbriefn am 20.06.2018:

München: Es messert mal wieder – Blödel aus Sri Lanka musste von der Polizei überwältigt werden

MÜNCHEN: Es messert mal wieder! Ein schwarzer Blödel aus Sri Lanka musste von der Polizei am HBF überwältigt und festgenommen werden! Die Beamten versuchten zuerst mit dem Mann zu sprechen! Pfffff….;-) Lernen die eigentlich nie?? Chuck Norris würde ihn platt machen und dann Frühstücken gehen! ENDE!

ZDF: Es gibt mal wieder Zoff im Netz über die Sportmoderatoren der Mainzer Verwesungsanstalt! Vor allem Béla Rethy und die moderierende Holzfällerin machen Kummer! Wenn die moderiert, hab ich immer das Gefühl, jetzt hängen gleich 2 Hoden aus dem Bildschirm 😉 Und hey, Béla Rethy, einfach mal das Maul halten! Manchmal wäre Schweigen wirklich Gold!

UNO: USA treten aus Menschenrechtsrat aus! Dieser Rat sei eine Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit! Falsch es müsste heißen: "Eine Jauchegrube der Verkommenheit!"

KANDEL: NEUES AUS LYNCHHAUSEN! Die Gerichtsverhandlung gegen diesen Genmüllhaufen aus Massakrinien findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt! Sogar die Fenster sind verhängt! Jetzt kommt’s: "Damit es für den Täter keine "Prangerwirkung" gibt und er ständig daran erinnert wird! 😉 Wenn die UNO eine Jauchegrube ist, dann ist dieses Schmierentheater in Kandel das Matterhorn der Hühnerkacke!

GESUNHEIT: STUDIE ZEIGT: Viele deutsche Kliniken halten sich nur über Wasser durch unnötige OPs! Dies Land hat definitiv

Feddich

Elmi ( Der Hairstyle Berater von Neymar )

Siehe auch:

• Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) blockiert die Mittelmeer Route

• UUSA verlassen UN-Menschenrechtsrat – Sehr gut!

• Tommy Robinson aus dem Gefängnis entlassen: „Islamkritik wird mich das Leben kosten“

• Akif Pirincci: Umvolkung: Die wahren Gründe einer maoistischen Selbstzerstörung Deutschlands – Teil 3/3

• Der Druck auf Merkel wächst – Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

• Liberia, ein gescheiterter Staat – die Zukunft Europas?

• Michael Klonovsky: Was ist eigentlich so schlimm an alten weißen Männern?

• Video: Warum stehen deutsche Mädchen auf Mittelalter-Machos? (45:05)

Wolfgang Hübner: „Die Unterwerfung“ des Bundestages: Über die grundsätzliche Bedeutung der Ablehnung Albrecht Glasers (AfD) als Bundestags-Vizepräsident

Von WOLFGANG HÜBNER | Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in seinem vielgelesenen Roman „Die Unterwerfung“ auf ebenso beklemmende wie ironische Weise die islamische Machtübernahme in Frankreich geschildert. Jede Machtübernahme, sei es eine islamische, nationalsozialistische oder kommunistische, hat eine Vorgeschichte. Ganz plötzlich und spontan geschieht ein solch einschneidendes Ereignis nie. Und es gibt deshalb immer Vorzeichen und Vorboten, die auf eine solche Entwicklung hinweisen.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 ist etwas geschehen, was in der Zukunft einmal als Vorzeichen für den künftigen Sieg des Islams in Deutschland betrachtet werden könnte. Denn die Verweigerung von fünf im Bundestag vertretenen Parteien, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu einem von sechs Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, hat eine weit größere Bedeutung und Tiefendimension als nur Ergebnis eines kleingeistigen Scharmützels zwischen etablierten und neuen politischen Kräften gewesen zu sein.

Die inhaltliche Begründung für die Ablehnung Glasers bezieht sich nämlich nicht auf dessen Mitgliedschaft in der verhassten AfD oder auf irgendwelche Verfehlungen im Leben des 75-jährigen Kandidaten. Vielmehr wird ihm zum Vorwurf gemacht, er verneine die Vereinbarkeit des Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Logischerweise folgt daraus, dass die überwältigende Zahl der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Islam mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Verweis auf Artikel 4 des Grundgesetzes für vereinbar erachtet.

„Freiheit des Glaubens“

Nun sind weder die „Freiheit des Glaubens“ noch die „ungestörte Religionsausübung“ für irgendeinen Moslem in Deutschland in Gefahr – auch nicht durch Albrecht Glaser -, soweit die Wahrnehmung dieser Grundrechte im Rahmen der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen geschieht. Was allerdings nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist und sein kann, ist der totalitäre Anspruch des Islam, auch kulturell und politisch die weltliche Ordnung nach seinen Vorstellungen bestimmen zu wollen.

Genau deshalb gehört der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa oder Amerika. Überall hier und dort nämlich gibt es säkulare Ordnungen, die den Religionsfrieden sowie die freie Ausübung von Religionen gewährleisten, aber keineswegs die Errichtung einer religiös begründeten Alleinherrschaft erlauben, auch nicht die des Islam. Dass es Staaten auf der Welt gibt, die das anders praktizieren, ist eine Realität, die nur von den Bevölkerungen dieser Staaten geändert werden kann.

Glaser und die AfD wollen und können Moslems in Deutschland weder ihre Glaubensfreiheit noch ihre Religionsausübung verweigern. Aber sowohl Glaser als auch sonst jemand kann mit besten Gründen den totalitären Anspruch des Islam für unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Andere politische Kräfte oder Personen können das im Rahmen der Meinungsfreiheit anders betrachten. Doch daraus folgt mitnichten das Recht, einen Politiker von einer seiner Partei zustehenden Position auszuschließen, weil er eine Auffassung vertritt, die zweifellos vereinbar mit dem Grundgesetz ist.

Unterwerfungsgeste gegenüber dem totalitären Anspruch des Islam

Geschieht das trotzdem, kann es für das Verhalten der anderen Fraktionen im Bundestag nur zwei Interpretationen geben: Entweder diese haben nur einen Vorwand gesucht, um den AfD-Kandidaten zu verhindern. Dann haben sie sich allerdings selbst leichtfertig ein Ei ins Nest gelegt, dessen sie nicht froh werden dürften.

Oder mit der Ablehnung Glasers haben sie eine folgenschwere Unterwerfungsgeste gegenüber den totalitären Anspruch einer kulturfremden, aber sich über Einwanderung ausbreitenden Religion praktiziert. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob den daran beteiligten Abgeordneten diese Unterwerfungsgeste bewusst war oder ob sie nur abgenickt haben, was die Fraktionsspitze vorgegeben hatte.

Der Grundsatzkonflikt

Entscheidend ist die tatsächliche Botschaft der dreimaligen Ablehnung Glasers: Wer offen und öffentlich unter Berufung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung den totalitären Anspruch des Islam mit dieser nicht vereinbar hält, wird von einer großen Mehrheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausgegrenzt. Zugleich erklärt folglich diese große Mehrheit, ob nun bewusst oder im Zustand sträflicher Ahnungslosigkeit und politischer Naivität, den totalitären Anspruch des Islam, sich über die säkulare Ordnung zu stellen, für vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Damit haben die Fraktionen und Parteien, die Glaser verhindern wollen, einen Grundsatzkonflikt beschworen, der ihnen in seiner ganzen Konsequenz vielleicht nicht klar war, der aber jetzt ausgetragen werden muss. Es ist deshalb der AfD-Fraktion zu empfehlen, diesem Konflikt nicht auszuweichen, also weiter auf dem Kandidaten Glaser zu beharren, zumindest so lange der Kandidat nicht von sich aus auf weitere Wahlbewerbungen verzichtet. Denn es geht jetzt um mehr als nur um eine parlamentarische Position: Es geht jetzt um Unterwerfung oder Standhalten – es geht um einen zutiefst existenziellen Aspekt der Zukunft Deutschlands!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Quelle: Wolfgang Hübner: „Die Unterwerfung“ des Bundestages

Henryk M. Broder schreibt:

„Was hat der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser eigentlich so Schlimmes gesagt, damit der Bundestag glaubte, ihn nicht zum Bundestag-Vizepräsidenten wählen zu können, sehr wohl aber die grüne Abgeordnete Claudia Roth, die an einer Demo teilnahm, in der gerufen wurde „Deutschland, du mieses Stück Scheiße”.”

Er sagte:

„Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Siehe auch:

• Die Flüchtlingsgewinnler: Caritas und Diakonie: Die Flüchtlinge sind das neue goldene Kalb

• Video: Philip und Alex – Laut Gedacht #56: Schweine gegen Salafisten (07:15)

• Die UNESCO ist korrupt und ideologisch – der Ausstieg Israels und der USA erfolgt zu recht

• Aras Bacho: Es ist Aufgabe der Deutschen, uns Flüchtlinge aufzunehmen

• Weilers Wahrheit: Du weißt, daß Du in Deutschland bist, wenn…

• Frankfurt: Tunesischer Massenmörder wird nicht abgeschoben

Imad Karim im sächsischen Landtag: Demokratische Parteien (AfD) unterstützen!

Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017, von 10:04 bis 12:27 Uhr, im Raum A 600 des Sächsischen Landtages

Protokollgegenstand: „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drs 6/8130

Auszug aus dem stenografischen Protokoll

Vorsitzender Klaus Bartl: Vielen Dank, Herr Dr. Quent. Ich gebe als Nächstem Herrn Imad Karim das Wort, Fernsehautor und Filmregisseur[…]

Imad Karim: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe mir den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ angeschaut und versucht, dessen Zielsetzung zu verstehen und mir ein Urteil dazu zu bilden.

Ich muss kurz anmerken, dass ich zu den Ausführungen meines Vorredners anmerken möchte, dass ich mich frage, in welchem Deutschland ich die letzten 40 Jahre verbracht habe. Dazu vielleicht später mehr.

Lassen Sie mich bitte zunächst ein paar Sätze zu mir persönlich und zu meinem Erfahrungshintergrund sagen, von dem aus ich hier urteile.

Es besteht für mich und sicherlich für jeden Menschen, dessen Vernunft und Gewissen seinen Kompass darstellen, kein Zweifel, dass der Rassismus die hässlichste Form ist, mit der wir den anderen subtil oder direkt begegnen können. Als jemand, der in einem islamischen Kulturkreis geboren und bis zu seinem 19. Lebensjahr dort aufgewachsen ist, aber auch als jemand, der seit über 40 Jahren als Agnostiker und Humanist in Deutschland lebt und wirkt, achtete ich immer darauf, aufkeimende rassistische Tendenzen zu lokalisieren und dagegen vorzugehen.

Vor 40 Jahren kam ich in den Westen Ihrer Heimat – auch wenn viele von Ihnen heute das Wort Heimat tunlichst meiden -, das inzwischen zu meiner Heimat, aber vor allem zur Heimat meiner Werte geworden ist.

Sie haben es hier mit einem Patrioten zu tun, mit einem Werte-Patrioten. Ich kam weder als Flüchtling noch als Asylbewerber hierher, sondern als junger linker, einst vor vielen Jahrhunderten zwangsarabisierter und zwangsislamisierter Libanese, der sein Studium der Filmregie fortsetzen wollte und der hier unter und mit Ihnen blieb.

Später habe ich als langjähriger Fernsehautor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in über 70 Filmen unter anderem gerade solche Themen behandelt,die hier im Gesetzentwurf erwähnt werden. Meine Filme und Reportagen plädierten für eine humanere Asylpolitik und prangerten jegliche Art von Rassismus und anderen faschistischen Tendenzen an.

Ich hatte das Glück, dass meine Arbeiten sowohl bei den Zuschauern als auch bei den Filmjurys gut ankamen. Noch ein anderes Glück hatte ich in diesem großartigen Deutschland: Ich bin nämlich nie dem Nazi begegnet, vor dem ich seit 40 Jahren ständig gewarnt werde – ein paar Ewiggestrigen schon; aber solche von der Geschichte und der Dynamik der Zeit vergessene Individuen traf ich in allen 30 Ländern, in denen ich meine Filme realisierte.

In Deutschland fand ich schnell meinen Platz in diesem pluralistischen und vor allem in diesem freiesten Kulturkreis, den die Menschheit jemals kennenlernen durfte. Für diese Platzfindung brauchten wir alle damals keine Integrationsgesetze und keinen Zentralrat der Moslems oder andere Islamverbände, die heute in meinem Namen sprechen, für mich Entscheidungen treffen und die dafür sogar mit öffentlichem Geld bezahlt werden.

Doch dieser Frieden und diese Sicherheit, in deren schützendem Schatten Leute wie ich – also Ex-Moslems, liberale und moderate Moslems – in all den Jahren sich persönlich und beruflich entfalten konnten, entschwinden jeden Tag Stück für Stück. Ich spreche von den immer mehr erstarkenden Islamofaschisten, jeglichen Menschenverächtern und Spaltern unserer Gesellschaft im Namen eines imaginären Gottes. Also nicht der seltene oder kaum real existierende Rechtsradikale bedroht mich, sondern der durch eine göttliche Mission fanatisierte Zeitgenosse, der quasi bis gestern als gut integriert galt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diese Einführung erlaubt, um Ihnen allen und insbesondere der Fraktion DIE LINKE unsere Gemeinsamkeit – die Ihrige und die meinige – aufzuzeigen. Sie und ich pochen darauf, uns mit der Vergangenheit und dem eigenen kulturellen Erbe kritisch auseinanderzusetzen. Allerdings unterscheidet uns die Tatsache, dass ich nicht meine moslemischen Vorfahren dafür verteufele, weil sie andere Völker und Religionsgemeinschaften im Namen ihres virtuellen Gottes ausgelöscht hatten, sondern ich kritisiere die heute lebenden Moslems dafür, dass sie immer noch darauf stolz sind und nicht die Fähigkeit zeigen, eine kritische Selbstreflexion zu wagen.

Sie aber, meine Damen und Herren – mit Verlaub -, möchten am liebsten Ihre Eltern und Großeltern ausgraben und verurteilen. Da Sie das aber nicht können, glauben Sie – und das sage ich wiederum mit Verlaub -, Sie müssten im Namen der Rassismusbekämpfung jegliche von religiösem Faschismus ausgehende Gefahren ausblenden, um nicht selbst in die Faschismusfalle zu tappen.

Ich selbst, der sich in seiner libanesischen Heimat als junger Kommunist manipulieren ließ und am schmutzigen Bürgerkrieg im Libanon teilnahm, beobachte bei den heutigen selbst erklärten linken Antifaschisten, die zuhauf sind, eine völlige Distanz zum eigenen Ich und somit zu den wichtigsten Denkschulen der einst kritischen und selbstkritischen linken Bewegung, der ich Jahrzehnte angehörte.

Das geht so weit, dass jemand wie der deutsche kommunistische Wortführer und ehemalige KZ-Häftling Ernst Thälmann für das folgende Zitat heute sogar diffamiert wird: „Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.“

Ich weiß, dass einige von Ihnen – und ich höre es -, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Intention heute nicht unbedingt verstehen werden oder verstehen wollen. Dennoch hoffe ich, dass viele, insbesondere die Jüngeren unter Ihnen, mich später verstehen und dann vor allem begreifen werden, dass Humanismus, Offenheit, Toleranz, Neugier dem anderen gegenüber und Respekt vor dem anderen keinesfalls bedeuten, die eigene Wurzel zu verleugnen und den Nationalstaat als Ausdruck einer Gemeinschaft, eines Konsens unbedingt abschaffen zu müssen.

Spricht man der eigenen Gemeinschaft das Recht auf eine über Jahrhunderte und in hart erkämpften und erlittenen historischen Prozessen gebildete eigene Integrität [Identität] ab, könnten somit viele neue Rassismen entstehen.

Nun – ich bin kein Jurist – konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Im Artikel 7 a Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Menschen im Freistaat Sachsen zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, neu zu beleben und zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ Jeder in diesem Raum wird für sich natürlich in Anspruch nehmen, weder rassistisch noch fremdenfeindlich noch antisemitisch oder nationalsozialistisch zu denken oder gar zu handeln.

Aber als Journalist, als Mensch, als Bürger dieses großartigen Landes weiß ich wie die vielen, die die Medien verfolgen, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa Luxemburg-Stiftung regelmäßige Studien veröffentlichen, in denen zwischen 20 und 50 % der Bevölkerung nachgesagt wird, sie seien Anhänger eben dieses Gedankengutes.

Hierbei werden die gestellten Fragen natürlich so formuliert, dass sie in gewünschtem Sinne beantwortet werden. In Abs. 2 geht es also ganz offensichtlich darum, einen inneren Gegner zu konstruieren, den es vielleicht gar nicht gibt, von dem Sie aber behaupten, er mache bis zur Hälfte der Bevölkerung aus. Wenn also dieser innere Feind seine Absichten äußert, soll das in Sachsen verfassungsfeindlich sein.

Das Grundgesetz habe ich bisher ganz anders verstanden. Und das war sicherlich nicht deshalb so, weil Deutsch für mich eine Fremdsprache war und, wie Sie hören, immer noch ist.

Konsequenterweise erklärt Artikel 7 Abs. 3 zur „Pflicht des Landes und die Verpflichtung aller im Land, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten oder Bestrebungen … nicht zuzulassen“. Meine Damen und Herren! Somit würde jeder, der städtische Tagungsräume einer legalen Partei [wie der AfD] vorenthält, wer politische Demonstrationen stören oder Versammlungen verhindern will oder wer Hotelgeschäftsführern [und Restaurantbesitzern] droht oder Scheiben von Parteibüros einwirft, quasi im Verfassungsauftrag handeln. [?] Meine Damen und Herren! Ich bin kein Jurist – das wiederhole ich noch einmal -, denn sonst hätte ich wahrscheinlich noch viel mehr anzumerken.

Nun zu Sachsens Weltoffenheit. Grundsätzlich ist Weltoffenheit meiner Ansicht nach eine Geisteshaltung, von der eine Gesellschaft profitieren, sie aber nicht erzwingen kann. Es gibt keine Art Fremdenliebe auf Rezept. Entweder man entdeckt diese Faszination oder man ist noch nicht so weit, und das ist nicht schlimm. Es ist wie Gott – das sage ich als Agnostiker -: Nicht die Kirche bringt den Menschen Gott nahe, sondern das eigene Gewissen.

Vom Gott zurück nach Sachsen. Was Ihr Bundesland betrifft, so empfinde ich Sachsen als sehr weltoffen. Für die bisherige Weltoffenheit dieses Bundeslandes spricht der statistische Anteil der Ausländer von circa 4 %, in dem jene mit deutschem Pass nicht enthalten sind. Zählt man auch diese Menschen dazu, kommen wir auf 8 % – eine stolze Zahl. Wollen Sie diese Weltoffenheit auf den Bundesdurchschnitt von 21 % erhöhen, müssen Sie bedenken, dass diese Menschen auch Arbeitsplätze brauchen, nicht nur Wohnraum, denn sonst würden Sie unbeabsichtigt den Grundstein für Slums und No-go-Areas setzen. [Und natürlich müssen die Menschen finanziert werden.]

Meinen Sie mit der Weltoffenheit, dass jeder, der EU-Grenzen erreicht, willkommen geheißen werden soll, müssen Sie bedenken, dass aktuell über 70 Millionen Menschen auf ihren Koffern sitzen und auf den cleveren Schlepper warten, um nach Europa zu gelangen. Zweifelsohne hätten diese 70 Millionen Menschen Ihrem Gesetzentwurf zufolge das Recht, sich in Ihrem weltoffenen Sachsen niederzulassen. Möchten Sie das? Doch bevor Sie antworten, denken Sie bitte an das Zitat meines Lehrers Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“

Sachsen und Antisemitismus. Dem Antisemitismus eine klare Absage zu erteilen ist für uns alle selbstverständlich. Aber was ist mit dem islamischen Antisemitismus in Deutschland und auch in Sachsen? Sie sind alle im Bilde, und wenn ja, dann vermisse ich hier entsprechende Gesetzentwürfe. Ohne ein tolerantes und friedliches Zusammenleben kann eine offene Gesellschaft wie unsere nicht überleben. Aber was ist das?

Wenn ich als Moslem in meiner ursprünglichen Heimat oder innerhalb meiner Familie daraufhin sozialisiert wurde, bei jedem größeren religiösen Fest Juden, Christen, Atheisten und etliche Andersgläubige und Andersdenkende zu verfluchen [zu hassen und zu töten], ihnen die Vernichtung zu wünschen, und wenn ich mich berufen fühle, Homosexuelle und Apostaten [Menschen die aus dem Islam austreten] eigenhändig töten zu dürfen, ist dann mittel- bis langfristig ein friedliches Zusammenleben möglich?

Die Wahrung einer europäischen Identität und einer Kultur, die sich aus dem Werteverständnis und nicht aus ethnischer Überlegenheit heraus legitimiert, ist aus meiner Sicht das geeignete Mittel, einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag zu bejahen und diesen anzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus der Unfreiheit, und ich habe hautnah erlebt, wohin eine extremistische Weltanschauung führen kann. Wer ein offenes Sachsen will und auch die Zukunft dieses Landes weiterhin friedlich gestalten will, muss ebenfalls aufstehen und zum Beispiel den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Leipzig …

Vors. Klaus Bartl: Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Imad Karim: Okay, ich komme zum letzten Satz. Was die politische Mitte ist, definieren immer nur jene, die in einem Land das Sagen haben, und je enger die Mitte definiert wird – weil fast alle für sich in Anspruch nehmen, diese Mitte zu sein -, desto breiter werden die unbesetzten Ränder, sowohl rechts als auch links, und somit die Möglichkeit, ihnen Extremismus vorzuwerfen. Der wahre Extremismus beginnt tatsächlich immer dann, wenn schon vorher andere begonnen haben, diesen Begriff inflationär zu instrumentalisieren. Das dürfen aufrechte Demokraten nie vergessen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Nach Johanneum und drei katholischen Schulen hat jetzt das Gymnasium Eppendorf eine Kleiderordnung – gegen manche Widerstände

Hamburg. Mehrere Wochen lang war es das Pausenthema unter den rund 860 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Eppendorf – jetzt ist es offiziell: Die Allgemeinen Verhaltensregeln in der Haus- bzw. Schulordnung wurden erweitert. So heißt es ab sofort unter Punkt 6: "Alle Mitglieder der Schulgemeinschaft haben eine der Institution Schule und der Atmosphäre des Lernens und Lehrens angemessene Kleidung zu tragen.

Dazu gehört unter anderem, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches während des Unterrichts und in der Mensa abgelegt werden. Auch bei sommerlichen Temperaturen ist auf zu freizügige Kleidung zu verzichten. Darunter verstehen wir z. B. übertiefe Dekolletés, bauchfreie Shirts, pofreie Shorts, zu kurze Röcke etc." >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich habe ehrlich gesagt Verständnis dafür, dass Kapuzen, Mützen und Ähnliches nicht während des Unterrichts getragen werden sollen. Ich empfinde es als respektlos, so etwas im Unterricht zu tragen. Auch übertiefe Dekollettes, bauch-freie Shirts und po-freie Shorts (Minihöschen) gehören nicht in die Schule, schließlich gehen die Kids nicht in die Schule, um dort irgendwelche sexuellen Phantasien auszuleben.

Aber auch Gender-Mainstream, also die Frühsexualisierung der Kinder, mit ihren vielfältigen sexuellen Orientierungen und Identitäten gehören nicht in die Schule, sondern wie alle Irren die den Genderismus unterstützen, ins Irrenhaus. Und die Kopftücher, Burkas, der Hidjab und der Islamunterricht gehören erst recht nicht in die Schule, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte.

Und stimme auch den Leuten zu, die sagen: Schuluniformen hätten das Problem gelöst. Wäre sicherlich auch eine Lösung für die ärmeren Kinder, die sich keine Markenklamotten leisten können und bestimmt oft schräg angesehen werden. Die Schuluniformen sollten aber von der Schule gestellt werden, wenigstens für die ärmeren Kinder, denn sonst rennt die Mehrheit der Kinder bald bestimmt in der Hidschra, in der Burka, im Nachthemd oder in anderer islamischer Kleidung in die Schule.

Siehe auch:

• London: Terrorattentat auf die Finsbury-Park-Moschee – 1 Toter und 10 verletzte Muslime

• Video: Indonesien: Wie sich der Islamfaschismus in Indonesien immer weiter ausbreitet – Demnächst auch bei uns? (38:02)

• Cigdem Toprak: Muslime haben ein ernsthaftes Antisemitismusproblem

• Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

• Video: Nicolaus Fest: Was wäre eigentlich, wenn die AfD in den Bundestag kommt? (04:59)

• Imad Karim im Kurier: „Moslems sind tickende Zeitbomben“

Julian Tumasewitsch: Weihnacht: Mit oder ohne Alkohol?

Spirituell und traditionell gesehen, ist die Frage eigentlich vollkommen überflüssig. Von diesem Gesichtspunkt aus, haben Weihnachten und Alkohol ungefähr so viel miteinander zu tun, wie sich Gustav auf Gusto reimt.

Da das heutige Feiern der Weihnacht aber für die meisten Menschen eine Kombination aus Tradition, Spiritualität und eben auch Kommerz ist, bietet insbesondere letztgenannter Aspekt Anlass sich die Frage zu stellen, ob integrationsförderliche Weihnachten alkoholfrei sein müssen, dürfen, können…

Geht es nach der deutschen Integrationsministerin Aydan Özoğuz, so wird sich die autochthone Bevölkerung den Gepflogenheiten der Migranten anpassen müssen.

Wer wohl „die Migranten“ sein mögen?

Um die Weihnachtszeit wirkt eine aus Norwegen zu vernehmende Stimme in Kombination mit dieser Forderung inspirierend für ein kleines Gedankenspiel. [1]

Laut der auch auf Englisch erscheinenden norwegischen Zeitung The Local schlägt der Extremismus- und Islamismusforscher Lars Gule vor, mehr Rücksicht auf Migranten zu nehmen. Konkret rät er deshalb Firmen, die MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund beschäftigen, bei ihren Weihnachtsfeiern auf Alkohol zu verzichten. Er verweist darauf, dass die norwegische Trinkkultur keinesfalls repräsentativ für weltweite Gepflogenheiten insbesondere im arabischen Raum sei.

Auch Kneipiers könnten laut Gule einen Beitrag dazu leisten Muslime davon abzuhalten, sich zu radikalisieren, indem sie ihre Gasträume durch den Verzicht auf Alkoholausschank attraktiver für sie machten. FDP-Urgestein Rainer Brüderle hat einmal gekalauert: „Wer nicht trinkt, macht sich verdächtig“. Dass er und Lars Gule sich kennen, darf folglich bezweifelt werden.

Bedenkt man jedenfalls, dass in Nord- und Mitteleuropa nicht nur muslimische Einwanderer sondern auch viele christliche Migranten aus Süd- und Osteuropa oder dem Kaukasus sowie viele, sich dem Staat Israel verbunden fühlende, Juden leben, für die kein religiöses Alkoholverbot gilt, lassen sich integrationsförderliche Konzepte entwickeln, die in krasser Opposition zu Gules Forderung stehen. Rein formal sind sie sogar mit Özoğuz‘ Forderung vereinbar.

Produkte aus Herkunftsstaaten von mindestens vier Ethnien und sechs Konfessionen, die im deutschsprachigen Raum insgesamt ungefähr gut vier Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ausmachen, vereint beispielweise die Kombination aus den vier nachstehenden feucht fröhlichen Alternativen zu Gules sprichwörtlich trockenen Vorschlägen.

1.) Lasst den Rüdesheimer dieses Jahr einmal weg und probiert armenischen Konyak! Dieses edle Getränk ist vollmundig und kann mit seinem westfranzösischem Pendant, dem Cognac, locker mithalten.

2.) Warum muss es immer die „Perle der Natur“ aus deutschen Landen oder das bajuwarische Superlativ zu „gut, besser,…“ sein? Der deutsche Michel und seine alpenländischen Verwandten können es doch auch einmal mit serbischem Bier von der Marke mit dem Hirsch oder seiner ebenso leckeren kroatischen Konkurrenz in der rot-weiß etikettierten Flasche oder der goldenen Dose probieren.

3.) Sekt aus deutschen Landen, hinter dem zumeist, auch da wo man es manchmal nicht vermutet, die Marke des Opfers vom bösen Wolf steht [das Rotkäppchen], ist sicherlich nicht zu verachten. Für die interkulturelle Weihnacht aber empfiehlt sich ein Blick bzw. Schluck über den Teller- repspektive Glasrand. Eine edle Flasche russischer Krimsekt, Schampanskoje, der mit seinem ostfranzösischen Pendant, dem Champagner sehr gut mithalten kann, stellt hier eine echte Alternative dar.

4.) Ja, der deutsche Wein hat in den letzten Jahren enorm an Qualität und Reputation zugelegt. Aber das Kosten von EU-stigmatisierten… ähhhm gekennzeichneten… Weinen aus Israel kann ebenfalls zu einem unvergesslich leckeren, international-weihnachtlichen Geschmackserlebnis führen.

Oder wie wäre es mit einer Variante mit Produkten aus dem mehrheitlich muslimischen Bosnien? Wer kräftige trockene Weine zu schätzen weiß, der wird an der bosnischen Weinstraße sicher fündig. Wer den Gerstensaft bevorzugt, der kann Punkt 2.) natürlich um das süffige Pivo aus Sarajevos größter Brauerei ergänzen.

Egal ob man nun an Weihnachten auf Alkohol verzichtet, ihn sich in Maßen schmecken lässt, oder die Feiertage nutzt, um sich so richtig die Kante zu geben, eine integrationsförderliche Form findet man immer.

Der Inhalt seines Glases allein sagt zunächst einmal überhaupt nichts über den Charakter eines Menschen aus. Ihm diesen streitig oder madig machen zu wollen, sagt jedoch in der Tat etwas über die Mitmenschen aus, die so verfahren. Am tollsten wäre es doch einfach, wenn jeder das so halten darf, wie es ihm am besten passt, und keiner dem anderen Vorschriften oder moralapostolische Ratschläge geben würde. Nichts spricht in einer freien Gesellschaft dagegen, sich auch an ein und demselben Tresen oder Tisch mit unterschiedlichem Glasinhalt auf die besinnliche Zeit zuprosten.

In diesem Sinne: Kinatsor! Živeli! Şerefe! Hatav! Nashe strowje! Le’chájim!

Julian Tumasewitsch Baranyan (30) hat Linguistik und Politologie in Gießen studiert und bereist als selbsständiger Handelsvertreter inbesondere die frankophone Welt.

Quelle: Integrationsförderliche Weihnacht: Mit oder ohne Alkohol?

Meine Meinung:

Was Menschen, wie Aydan Özoğuz und der Ialamismusforscher Lars Gule meinen, ist, dass die deutschen Mitarbeiter zunächst bei der Weihnachtsfeier auf Alkohol verzichten sollten. Diese Forderung wird dann später auf ein allgemeines Alkoholverbot ausgedehnt. Was zur Konsequenz hätte, dass der Alkoholverkauf in den Geschäften nicht nur verboten wird, sondern auch, dass der Alkoholausschank in Restaurants generell verboten wird und Gastwirtschaften geschlossen werden.

Am besten man stellt das Trinken von Alkohol unter Strafe. Hierfür eignet sich besonders die Scharia. In einigen islamischen Staaten gibt es für das Trinken von Alkohol 80 bis 100 Peitschenhiebe. Mit anderen Worten, wir könnten das Weihnachtsfest mit einem lustigen Auspeitschen für die Mitarbeiter verbinden, die es nicht sein lassen können.

Der Weihnachtsmann bekäme dann eine ganz neue Aufgabe. Neben dem Verteilen der Weihnachtsgeschenke würde er die alkoholisierten Gäste auspeitschen. Wofür hat er schließlich seine Rute dabei? Und auf den Straßen patroulliert dann die Scharia-Polizei, die sich der Menschen annimmt, die bei der Weihnachtsfeier nicht weiter aufgefallen sind, die aber später heiter und weihnachtsliedersingend durch die Straßen torkeln.

Aber keine Sorge, es soll ja niemand diskriminiert werden. Natürlich wird das Trinken von Alkohol auf der Weihnachtsfeier verboten. Dafür darf auf dem islamischen Zuckerfest zukünftig Alkohol ausgeschenkt werden. Es soll nicht nur Alkohol ausgeschenkt werden, sondern es gibt sogar eine Alkoholpflicht, und zwar für alle. Dies gilt selbstverständlich auch für Muslime.

Und das Gute ist, Integrationsministerin Aydan Özoğuz und der norwegische Islamfuzzi Lars Gule haben sogar zugesagt, als Weihnachtsmann und Weihnachtsfrau auf dem Zuckerfest aufzutreten, um ihm noch etwas mehr Glanz zu verleihen und um die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu demonstrieren. We wish you a merry christmas… So jedenfalls habe ich den Hinweis von Aydan Özoğuz verstanden. Und ihr sollt mal sehen, auf einmal klappt es auch mit dem muslimischen Nachbarn, mit der Völkerverständigung und mit der Religionsfreiheit. Prösterchen.

Sollte ich Aydan Özoğuz allerdings missverstanden haben, dann sage ich nur Aydan Özoğuz halt einfach die Klappe. Auf einer deutschen Weihnachtsfeier darf jeder das Trinken, was er möchte. Und wem das nicht gefällt, der soll gefälligst woanders hingehen, nämlich dorthin, wo der Pfeffer wächst. Und Menschen, wie Aydan Özoğuz am besten dorthin, wo sie hergekommen sind. Am besten sie nimmt ihre radikal-islamischen Brüder Yavuz und Gürhan Özoğuz vom Muslim-Markt gleich mit.

Dort werden sie weder von Weihnachtsfeiern, noch von Alkohol belästigt. Verpisst euch einfach. Und erzählt ihr uns bitte nichts von Toleranz und Rücksichtnahme, die ihr die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung stets missachtet. Ohne Alkohol seid ihr nämlich nicht zu ertragen. Der Alkohol hat nämlich den Vorteil, man kann sich sogar den Islam schön trinken. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Niederlande : Flüchtlinge: Heftige Krawalle wegen Asylzentrum in Geldermalsen

In der rund 11.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Geldermalsen im Osten der Niederlande soll eine Unterkunft für rund 1500 Flüchtlinge eingerichtet werden. Es kam zu heftigen Krawallen.

Die niederländische Kleinstadt Geldermalsen/Utrecht will ein Asyl-Zentrum einrichten. Doch die Proteste sind groß und eskalieren. Randalierer greifen das Rathaus an. Die Polizei gibt Warnschüsse ab. Proteste gegen ein geplantes Asylsucherzentrum im niederländischen Geldermalsen sind in heftige Krawalle ausgeartet.

Rund 80 gewalttätige Randalierer hätten das Rathaus gezielt mit Steinen, Feuerwerk und Flaschen angegriffen, sagte der Polizeichef der Region, Lute Nieuwerth. Eine Anhörung zu dem Asyl-Zentrum am Mittwochabend war abgebrochen und das Rathaus evakuiert worden. Die niederländische Regierung verurteilte die Gewalt. >>> weiterlesen

spiegel.de schreibt:

Der Stadtrat des niederländischen Ortes Geldermalsen wollte am Mittwochabend über die Unterbringung von rund 1500 Flüchtlingen entscheiden. Doch die Polizei musste die Sitzung abbrechen und den Versammlungssaal evakuieren. Hunderte Randalierer versuchten nämlich, das Gebäude zu stürmen.

Schließlich mussten die Sicherheitskräfte sogar Warnschüsse abfeuern, um den Mob aus dem Stadtzentrum zu vertreiben. Randalierer – die meisten von ihnen Jugendliche – hatten zuvor Zäune niedergerissen, Polizisten mit Bierflaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und ausländerfeindliche Slogans gerufen. 14 Menschen wurden festgenommen, die Polizei schloss weitere Festnahmen nicht aus. Bei den Randalen wurden zwei Polizisten und mehrere Demonstranten leicht verletzt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ja, was sagt man denn dazu? Wenn die Regierenden die Meinungen der Bürger permanent ignorieren, müssen die Bürger sich eben anders Gehör verschaffen. Vielleicht sollten wir Angie auch einmal unsere Meinung sagen – und zwar so, dass sie sie versteht. Den Vorwurf "Volksverräterin" scheint sie ja nicht zur Kenntnis genommen zu haben.

Also müssen die Bürger wohl etwas deutlicher werden. Und wenn ich lese, was die holländischen Volksvertreter den Menschen vom demokratischen Rechtsstaat erzählen, fühle ich mich veräppelt, wenn die Bürgermeisterin Miranda de Vries sagt: „In unserer Demokratie führen wir die Debatte mit Worten“. Und wenn’s gegen die eigene Bevölkerung geht, darf die Polizei schon mal die Waffe ziehen, bei Migrantenunruhen wäre das natürlich verboten. Da würde man sich dezent zurückziehen.

Da frage ich mich, von welcher Demokratie ist hier eigentlich die Rede, wenn permanent über die Köpfe der Bevölkerung hinwegregiert wird? Unter der Demokratie verstehe ich z.B. eine Volksbefragung, zu solchen wichtigen Entscheidungen. Aber dazu zeigen uns unsere Politiker, die stets auf die Demokratie verweisen, allenfalls den Mittelfinger. Diese Rechtsbrecher wollen uns etwas vom Rechtsstaat erzählen? Mama Mia.

• Niederlande: Flüchtlingsgegner attackieren Ratsgebäude in Geldermalsen

• Hier ein Video von "The Guardian" zu den Asylprotesten in Geldermalsen (00:30)

Siehe auch:

• Vera Lengsfeld: Probleme mit Andersartigkeit oder mit Andersdenkenden, Herr Fleischhauer?

• Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

• Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

• ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

• Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren