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Hamburg Klein-Borstel Ohlsdorfer Friedhof: Große Flüchtlingsunterkünfte nur noch mit Bürgerbeteiligung?

30 Okt

Nach dem Baustopp einer Unterkunft am Ohlsdorfer Friedhof drohen nun Verzögerungen bei weiteren Flüchtlingsheimen. Die Sozialbehörde reicht indes Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein.

Lebenswertes-Klein-Borstel-e In Klein Borstel sollte eine Folgeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen. Dagegen haben Bürger protestiert und Beschwerde eingereicht.

Der gerichtlich verhängte Baustopp gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Ohlsdorfer Friedhof könnte weitreichende Auswirkungen auf die Pläne des Senats zur Bewältigung des Zustroms haben. So hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion ergeben, dass sich die Stadt neben dem aktuellen Fall in Klein Borstel bei 47 weiteren Unterkünften rechtlich auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beruft. Eben jenes sogenannte Polizeirecht hatte das Verwaltungsgericht am Mittwoch für unzulässig erklärt. Nach Einschätzung der CDU ist der Senat von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) demnach damit gescheitert, große Flüchtlingsunterkünfte ohne vorherige Bürgerbeteiligung einzurichten.

Hamburg hat bis Ende September mehr als 35.000 Schutzsuchende aufgenommen, von denen rund 13.200 Menschen dem Bundesland für die Dauer ihres Asylverfahrens zugewiesen wurden. Das bedeutet laut Sozialbehörde eine Steigerung von 198 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Folglich seien die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahme massiv ausgebaut worden. An 30 Standorten gibt es über 18.500 Plätze… Gleichzeitig müsse die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern massiv forciert werden, "damit die 8000 ausreisepflichtigen Personen Hamburg so schnell wie möglich wieder verlassen".

Zusätzlich gibt es bei den Folgeunterkünften derzeit an 83 Standorten rund 15.400 Plätze. Beim Ausbau der Kapazitäten wendet die Verwaltung den Angaben zufolge neben dem Sicherheits- und Ordnungsrecht das geltende Bundesbaurecht an. Indes kündigte die Sozialbehörde an, die Bürger im Bezirk Wandsbek am 4. November über neue Unterkünfte informieren zu wollen: So entsteht im Bargkoppelweg eine Erstaufnahme für etwa 1000 Flüchtlinge. Ferner werden im Hellmesbergerweg rund 800 Schlafplätze eingerichtet.

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Siehe auch:

Hamburg: "Wer gegen Regeln verstößt, kommt in schlechtere Heime"

melanie_leonhardDie neue Sozialsenatorin Hamburgs, Melanie Leonhard (SPD), kündigt ein rigoroses Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsheimen an. Eine Gruppe aus Serbien hat das bereits zu spüren bekommen.

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD, Bild links) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Gegen Rädelsführer und Beteiligte würden alle strafrechtlichen Möglichkeiten genutzt. "Zuletzt haben wir innerhalb eines Tages mehrere Personen aus Serbien dazu bewegen können, freiwillig in ihr Land auszureisen", sagte die 38-Jährige dem "Hamburger Abendblatt".

Die Gruppe habe eine Unterkunftsleitung bedroht, es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen. Die Beteiligten seien sofort von der Polizei abgeholt und im Ausländeramt im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens vorgeführt worden. Bereits an diesem Wochenende werde die Gruppe mit zwei Flügen zurück nach Serbien gebracht. Um wie viele Menschen es sich in diesem Fall handelt, sagte die Senatorin nicht. Auch der Innenbehörde lagen dazu keine Informationen vor.

Ein weiteres Druckmittel gegen Gewalttäter ist nach den Worten von Leonhard die Verlegung in schlechtere Lager. "Wer gegen Regeln verstößt, muss akzeptieren, dass er in Unterkünften mit geringeren Standards bleibt oder dort untergebracht wird", sagte die Senatorin. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Fakt ist, Hamburg bereitet sich 2016 auf bis zu 40.000 neue Flüchtlinge vor. Kommen 2016 30.000 Migranten nach Hamburg, dann könnte das bedeuten, dass 10 Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 3000 Migranten oder 60 neue Flüchtlingsunterkünfte mit jeweils 500 Flüchtlingen entstehen. In Hamburg gibt es bereits mindestens 86 Flüchtlingsunterkünfte. Wahrscheinlich kommen am Ende aber nicht 30.000 Migranten, sondern vielleicht 50.000. Und außerdem kommt wahrscheinlich noch der Familiennachzug, was bedeuten würde, dass die Anzahl der Flüchtlinge sich noch einmal wesentlich erhöht. Kommen bis Ende 2016 also in Wirklichkeit 100.000 Flüchtlinge nach Hamburg?

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Dr. Eran Yardeni: Merkels Asylwahnsinn ist längst außer Kontrolle geraten

27 Okt

fluechtlinge_aus_slovenienDie Rechnung für Angela Merkels Asylwahnsinn müssen früher oder später die Steuerzahler bezahlen.

Wer verstehen will, worum es eigentlich in der Flüchtlingskrise geht, der lese, was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles der Tageszeitung Passauer Neue Presse anvertraut hat. Sie hat für uns gute und schlechte Nachrichten. Wir beginnen mit den guten.

Er ist wieder da! Nicht der Führer, sondern der Soli. Besser gesagt: Der neue Soli. Das hat die Bundesarbeitsministerin auf gar keinen Fall behauptet, das behaupte ich. Frau Nahles wollte nicht so weit gehen und hat es ziemlich geschickt geschafft, über unverhüteten Sex zu reden, ohne das Wort Schwangerschaft zu erwähnen: „Wir gehen davon aus, dass sich die (Harzt-IV) Kosten auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro belaufen werden, für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung.“

Diese Prognose basiert auf der Schätzung, dass „im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen“ werden.

Dass vor diesem Hintergrund Wolfgang Schäubles Goldenes Kalb – die schwarze Null 2016 – in akuter Lebensgefahr schwebt, ist alles andere als ein Wunder. Denn Spiegel Online zufolge rechnet das Finanzministerium mit Flüchtlingskosten von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro.

Es fragt sich natürlich, wie man unter solchen Umständen die Kassen füllen kann. Mit dieser Frage hat sich die Focus-Online Redakteurin Philine Lietzmann beschäftigt. Nach Lietzmann hat Schäuble vier Alternativen auf Lager:

• Höhere Sozialabgaben, was für die Arbeitnehmer nichts anders bedeutet als weniger Geld in der Tasche am Ende des Monats. Also: Doch Soli aber in einem anderen Kostüm.

• Man kann natürlich die Steuern erhöhen, dann nennt man wenigstens das Kind beim Namen. Auch in diesem Fall müssen die Arbeitnehmer für den Staat einspringen.

• Die dritte Alternative heißt: Die schwarze Null über Bord werfen und neue Schulden schaffen. Der Haken: Schulden muss man irgendwann zurückzahlen und zwar plus Zinsen – auch wenn diese im Moment ziemlich niedrig sind. Die Frage, woher das Geld kommen soll, wird so nur verschoben, aber nicht beantwortet. 

• Die vierte Alternative nach Focus Online ist die Kürzung der Leistungen für Flüchtlinge. Wie will man das aber machen, solange man die Flüchtlinge so bald wie möglich in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integrieren will, das weiß kein Mensch – oder nur Frau Merkel.

Mit anderen Worten: Die Rechnung für das Abenteuer von Merkel und Gabriel, das schon längst außer Kontrolle geraten ist, müssen so oder so, früher oder später, in dieser oder jener Form die Steuerzahler begleichen. Ob man das Soli nennt oder Sex on the Beach ist egal. 

Das waren die guten Nachrichten. Jetzt zu den schlechten: Der Bundesarbeitsministerin zufolge hat die Flüchtlingskrise auch eine andere Seite – sie schafft Arbeitsplätze. Wie soll das passieren? Sehr einfach: „Wir werden in den Jobcentern noch sehr viel mehr Personal brauchen, um Flüchtlinge gut zu betreuen und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten (…) 2800 Stellen sind dafür notwendig. Dafür werde ich in den Haushaltsverhandlungen kämpfen.“

Und so verspricht Frau Nahles, die Anzahl der Arbeitslosen „bei den Einheimischen“ zu reduzieren. Die Flüchtlingskrise als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Toll.

Eins hat Frau Nahles aber nicht einkalkuliert: Was sie uns anbietet, ist ein neuer Soli im Kostüm von Batman. Denn wer finanziert die Jobcenter, wenn nicht der Steuerzahler?

Quelle: Soli oder Sex on the Beach

Jean-Claude Juncker: "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel."

Ohne uns: Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic erteilte Junckers Forderung denn auch eine Absage. Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden. Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten sogar mit der Schließung ihrer Grenzen. Man werde die Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen. Mehr

Stefan Aust: Aufstand gegen Merkel

Sicherheitsbehörden warnen wegen der Flüchtlingskrise vor totalem Kontrollverlust. Sie halten den Kurs der Kanzlerin für brandgefährlich – und fordern die Schließung der Grenzen.

Deutschland und Europa werden permanent Rekorde gebrochen. Es geht nicht um Fußball, Technik oder Wissenschaft – sondern um Menschen auf der Flucht. Allein am vergangenen Mittwoch überquerten innerhalb von 24 Stunden mehr als 12.600 Menschen illegal die Grenze von Kroatien nach Slowenien. Deutschland, das Ziel der meisten Flüchtlinge, hat in den letzten drei Monaten mehr Migranten aufgenommen als in den vergangenen zehn Jahren.

Jetzt regt sich gegen Merkels Kurs, den sie wie immer als alternativlos hinstellt, massiver Widerstand – in ihrer Partei und den Sicherheitsbehörden. Vor allem beim Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei wachsen angesichts des Kontrollverlustes und der planlosen Masseneinwanderung täglich die Bedenken. "Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen", warnt ein mit Sicherheitsfragen betrauter Spitzenbeamter. >>> weiterlesen

Balkanstaaten zu Junckers Flüchtlingsplan: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage nicht"

Balkanstaaten werfen Junker Versagen vor und weigern sich weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan ausarbeiten lassen. Doch die Balkanstaaten ließen bereits vorab durchblicken, dass sie von den Vorschlägen aus Brüssel wenig halten. EU-Kommissionspräsident Juncker will das Chaos auf der Balkanroute eindämmen, er verlangt ein Ende der Politik des Durchwinkens. Doch Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen keinesfalls Flüchtlinge langfristig aufnehmen.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic sagte mit Blick auf die Konferenzpapiere: "Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht." Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen "keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen", sagte Milanovic. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden. >>> weiterlesen

Hamburg: Serben bedrohen Asylheim-Leitung mit dem Tod – Ausgewiesen

Eine Gruppe Serben wollte unter Todesdrohungen die Verlegung in eine andere Flüchtlingsunterkunft erzwingen. Zwölf Personen mussten daraufhin auf Druck der Behörden Deutschland wieder verlassen.

Serben nach Todesdrohung ausgewiesen

Nach einem Zwischenfall in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sind zwölf Menschen auf Druck der Behörden nach Serbien zurückgekehrt. Vier Personen seien am vergangenen Donnerstag auf dem Landweg ausgereist, acht weitere am Samstag per Flugzeug, teilte das Ausländeramt am Montag mit. Nach Angaben von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte die Gruppe eine Unterkunftsleitung bedroht. Es habe auch Todesdrohungen gegeben, um die Verlegung in eine andere Unterkunft zu erzwingen, hatte die Senatorin dem “Hamburger Abendblatt” gesagt.

Video: Auftritt der ISIS in Hannover – wie lange bleibt sie noch friedlich?

Immerhin sollen mittlerweile 200.000 islamische Terroristen in Deutschland sein. Das sind vielleicht mehr ISIS-Terroristen als im Nahen Osten. Deshalb fragt sich manch einer: Wann beginnt das große Morden?


Video: Demonstration mit der ISIS in Hannover (02:21)

Video: Bayern: Ein Ende des Ansturms ist nicht in Sicht. – Bundespolizist "Wir saufen ab." (01:43)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Ihr bringt ein Menschenleben in Gefahr

Imad Karim: "Fischers Fritz fischt frische Fische… oder wie aus Berlin-Neukölln Kabul wurde

Henryk M. Broder: Berlin: Wir sind der Kiez! – Wer Nazis und Rassisten sind entscheiden die Grünen

Thomas Rietzschel: Will Angela Merkel in die Annalen der Geschichtsbücher eingehen?

Gerhard Wisnewski: Flüchtlingswelle: Wollt ihr den totalen Asylstaat

Dr. Udo Ulfkotte: 3000 Bad Marienberger demonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit

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