Adrian F. Lauber: USA verlassen UN-Menschenrechtsrat – Sehr gut!

By Alvesgaspar – Own work, CC BY 2.5

Zu den aktuellen Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates zählen Afghanistan, Angola, China, Kuba, Kongo, Ägypten, Irak, Pakistan, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 53 Prozent der aktuell dem Rat angehörenden Staaten werden als politisch teilweise oder gänzlich als unfrei eingestuft.

Schon auf den ersten Blick sieht man: hier sitzen wahrlich ausgewiesene Menschenrechtsexperten zusammen. Seien es die Herrscher von Katar, die zu den Sponsoren des islamischen Terrorismus zählen, seien es die Saudis mit ihrer religiös fundierten Autokratie, die zwar unter dem angehenden König, Kronprinz Mohammad bin Salman, in gewissem Umfang modernisiert wird, aber politisch Unerwünschte weiterhin verfolgen und unterdrücken lässt.

Auch Pakistan und Ruanda kennen sich mit Humanität und Freiheitlichkeit ähnlich gut aus und sind geradezu prädestiniert, über die Einhaltung solcher Werte zu wachen! Ganz besonders vorbildlich ist es, wie die islamisch dominierten Länder mit Frauen, Homosexuellen und Nicht-Muslimen umgehen. Es fehlt eigentlich nur noch, dass der Iran, die Türkei und Nordkorea in den Rat berufen werden, und Irans Oberster Führer Ali Khamenei oder Erdogan zum Ehrenpräsidenten benannt werden.

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 bis zum August 2015 hat der UN-Menschenrechtsrat 62 Verurteilungen Israels ausgesprochen, dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten – mehr als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen! Alle andere erhielten zusammen nur 55 Verurteilungen. China, Afghanistan, Kuba, Iran, Saudi-Arabien, Kongo, Mauretanien, Türkei und Katar erhielten keine Verurteilungen. Das stalinistische Nordkorea gerade einmal acht Verurteilungen. Woraus man erkennt, dass islamische und kommunistische Staaten mit Samthandschuhen angefasst werden.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

Schon wieder gibt sie mir Anlass, sie zu loben. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, ist einfach klasse. Als Deutscher werde ich immer wieder neidisch, wenn ich nach Washington und New York blicke und mir als nächstes in den Sinn kommt, was für Nasen in Berlin das Sagen haben …

(Nikki Haley mit US-Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär António Guterres, Wikipedia)

Es wurde bereits im Vorfeld darüber diskutiert, ob dieser Schritt getan wird oder nicht. Nun ist es amtlich: am Dienstag, den 19. Juni 2018, wurde bekannt gegeben, dass die USA den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verlassen.

„Wir tun diesen Schritt, weil unsere Verpflichtungen uns nicht erlauben, Teil einer scheinheiligen und sich selbst dienenden Organisation zu bleiben, die aus den Menschenrechten einen Gegenstand der Verhöhnung macht.“, begründete Botschafterin Haley die Entscheidung. Außerdem sei der Rat chronisch voreingenommen gegen Israel.

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