Der Druck auf Merkel wächst – Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

21 Jun

Indexexpurgatorius's Blog

Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen.

Merkel steht innenpolitisch extrem unter Druck. Die mit ihr zerstrittene CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni solche bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu treffen. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer – gegen ihren Willen – im nationalen Alleingang bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge abweisen lassen.

„Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte Innenminister Salvini in Rom. „Also statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) türmte für die Kanzlerin ein weiteres Problem auf: Bei einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Linz warnte er sie…

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