Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.

So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.

Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)

Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)

Noch ein klein wenig OT:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)

Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten

In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?

Siehe auch:

• Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

• Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

• Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

• Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

• Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

• Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum “Köterrasse”-Urteil

Ehemaliges Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben.

Der ehemalige Vertreter des „Türkischen Elternverbundes Hamburg“, Malik Karabulut, der sich, laut Spiegel 2011 erfolglos um ein Bürgerschaftsmandat für die Grünen beworben hat, regt sich darüber auf, dass die Deutschen, in dessen Land er lebt, Erdogan kritisieren. Er verfasst ein vor Wut triefendes Facebookposting, in der er Allah anruft, den Lebensraum der Deutschen zu zerstören:

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt”, wird Karabulut zitiert. Erhofft sich die Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.”

Die Hamburger Staatsanwaltschaft kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegebene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes Äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit” herausheben, heißt es in der Begründung, die der „Jungen Freiheit“ vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da diese sich nicht als „unterscheidbarer Teil, der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließe.

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): „Deutsche sind eine Köterrasse“ Vom Krieg gegen das eigene Volk (08:50)

Das Video kann hier auf Facebook geteilt werden.

» Siehe auch PI-Beitrag: Deutsche dürfen “Köterrasse” genannt werden

Quelle: Video: Martin Sellner zum “Köterrasse”-Urteil

Meine Meinung:

Und das muss ausgerechnet ein Türke sagen. Weiß er etwa nicht, dass die Türkei über 1000 Jahre ein christliches Land war, bis es von den Osmanen erobert wurde. Und was geschah dann? Die Osmanen zwangen alle Christen zum Islam zu konvertieren. Wer dazu nicht bereit war, wurde getötet. Mit anderen Worten, die Christen wurden, wenn es ihnen nicht gelang zu fliehen, zwangsislamisiert oder getötet. Die Türkei ist gewissermaßen der größte christliche Friedhof. Und man bedenke, dass die Christen von den Muslimen in vielen islamischen Staaten systematisch ausgerottet werden (siehe: Open Doors)

Video: Ermordete Christen in der Türkei (05:34)

Hier ein Video von Open Doors: Die Länder in denen die Christen am stärksten verfolgt werden sind: 1. Nordkorea – 2. Somalia – 3. Afghanistan – 4. Pakistan – 5. Sudan

Video: #Weltverfolgungsindex2017: In diesen 5 Ländern werden Christen am härtesten verfolgt (03:12)

Noch ein klein wenig OT:

Bocholt / Münster: Libanese Amer K. tötete Freundin mit 21 Messerstichen – 12 Jahre Haft!

Das Blut klebt noch am Küchenmesser, das von einem brutalen Beziehungsdrama zeugt: Amer K. (36) tötete im Streit seine Lebensgefährtin und Dreifach-Mutter Fatima S. (†26). Jetzt verurteilte das Landgericht Münster den Libanesen zu zwölf Jahren Haft! >>> weiterlesen

Berlin Kuhdammraser: Lebenslänglich für Mord. Das Urteil trifft Hamdi H. wie ein Schlag

 Video: Kuhdammraser Hamdi H. vor Gericht – lebenslänglich (03:23)

Das Urteil trifft Hamdi H. wie ein Schlag ins Genick. Der schmale Mann, der jünger aussieht als 28, sackt zusammen, stützt sich mit geballten Fäusten auf der Anklagebank ab. Gemeinschaftlicher Mord. Lebenslange Haftstrafe. Lebenslange Führerscheinsperre. „Warum reden Sie überhaupt noch weiter?“, blafft er den Vorsitzenden Richter an. Ralph Ehestädt fordert H. auf, sich hinzusetzen. Doch der bleibt noch weitere 20 Minuten stehen. Schockstarre. Hamdi H. ist vierfach vorbestraft, wegen Fahrerflucht, Körperverletzung im Straßenverkehr, bewaffnetem Wohnungseinbruch und besonders schwerem Diebstahl. >>> weiterlesen

Berlin-Moabit: Fussilet-33-Moschee – Islamisten-Verein wurde von höchster Stelle gewarnt

Die Putzbrigade der Berliner Polizei

Man konnte die Warnung förmlich herauslesen: Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verkündet: „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Und seitdem hatte Islamisten-Verein in Moabit Zeit, sich auf die Razzia von Dienstag vorzubereiten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Polizei kam offensichtlich nur noch zum fegen, um die Moschee besenrein zu übergeben. Ich hoffe, sie haben auch die Fenster und das Klo geputzt, denn Sauberkeit muss sein. Und im Fernsehen gab’s die große Show. Seht, wir tun etwas gegen die Salafisten. Und der deutsche Michel glaubt’s. So werden wir von Merkel und den Medien verarscht.

Siehe auch:

• Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) zum Islamunterricht in Berlin

• Merkels vergessene Tote vom Berliner Weihnachtsmarkt

• Video: Hamburg: AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken fliegt aus der Bürgerschaft (04:30)

• Türkei baut mit dem Geld der EU eine 3 Meter hohe Mauer mit Stacheldraht und Selbstschussanlage an der türkisch-syrischen Grenze

• Video: „Talk im Hangar-7“: “Fake-News und Lügenpresse: Wem kann man glauben?”

• Michael Klonovsky: Deutsche Gastfreundschaft nur für Refugees – nicht für Rechtspopulisten