Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.

So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.

Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)

Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)

Noch ein klein wenig OT:

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“

Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.

Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“

Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)

Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten

In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen

Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?

Siehe auch:

• Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität

• Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands

• Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)

• Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?

• Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)

• Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird